Monatsarchiv: November 2016

Mehr Demokratie e.V. informiert: Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf eine Pressemitteilung, in der gefordert wurde, dass CETA nicht ohne Volksabstimmungen unterzeichnet werden dürfe. „Die Zivilgesellschaft sollte einen Volksentscheid … Weiterlesen →

correctiv.org Informiert: TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie Erster EU-Plan für spezielles Branchenabkommen: Seit der US-Wahl liegt das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis. Die Verhandler wollen für die Pharmabranche bereits erreichte Verhandlungsergebnisse retten und ein Spezialabkommen schliessen … Wir haben exklusiv einen … Weiterlesen →

CORRECTIV.org informiert: Die EU-Kommission hat am Freitag mitgeteilt, dass es wegen der US-Wahl bis Mitte 2017 definitiv keine weiteren TTIP-Verhandlungsrunden geben wird. Niemand weiß, wie es Donald Trump mit TTIP halten wird. Im Wahlkampf war das Abkommen mit der EU … Weiterlesen →

Info von Mehr Demokratie e.V.: Große Mehrheit der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksabstimmungen Die Welt steht Kopf – manch einer, der gestern noch FÜR die direkte Demokratie gekämpft hat, ist heute verunsichert. Auch uns lässt das nicht kalt. Erst der Brexit, … Weiterlesen →

Mehr Demokratie e.V. informiert: Juristische Vorbehalte in Deutschland Deutschland musste auf Verlangen des Bundesverfassungsgerichts die Erklärung erwirken, dass die vorläufige Anwendung von CETA jederzeit von jedem Mitgliedstaat beendet werden kann. Das endgültige Urteil ist nämlich noch nicht gesprochen. Falls das … Weiterlesen →

Bericht von CORRECTIV.org: Auszüge aus einem Bericht auf https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/31/was-kommt-mit-ceta-wirklich-auf-uns-zu/ Stimmen die Argumente der Kritiker noch? Bei welchen Themen verharmlost die Politik den Vertrag? Zusammen mit der französischen Zeitung „Le Monde“ haben wir die sechs umstrittensten Themen bei CETA untersucht. CETA … Weiterlesen →