Monatsarchiv: Mai 2016

Volksbegehren: Stoppt Bayern CETA?

Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren in Bayern laufen auf Hochtouren. Die Bayerische Staatsregierung soll verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein neuer Artikel in der bayerischen Verfassung ermöglicht es, die Staatsregierung bei Hoheitsübertragun­gen auf die EU im Bundesrat … Weiterlesen

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TTIP-Leaks by Greenpeace

3.5.16 – TTIP: Toxisch für Bürger Greenpeace veröffentlicht Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen ­zwischen EU und USA. Verbraucherschutz steht zur Disposition. Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sagte bei der Präsentation der Dokumente am Montag in Berlin, mit dem Abkommen solle der im EU-Recht … Weiterlesen

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