Archiv des Autors: buwert

In acht Punkten verstößt CETA gegen Europarecht

Newsletter von „Mehr Demokratie eV“ vom 18.5.18: „Nein zu CETA!“ – mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik stellen 125.000 Menschen klar, dass CETA und Co. für sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Im Oktober 2016 sind … Weiterlesen

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, während die handelspolitischen Diskussionen zunehmend darum kreisen, ob TTIP wieder aus dem Eisschrank geholt wird, hat die EU-Kommission im April gleich drei andere Handelsabkommen in die Schlagzeilen gebracht: Die Abkommen mit Japan (JEFTA) und … Weiterlesen

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Worüber spricht die EU mit Kanada?

Info des Umweltinstitut München e.V. München (2.5.2018 Brüssel/Ottawa): Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel … Weiterlesen

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Mexiko und Europäische Union schließen Freihandelsabkommen ab

Alle Waren können nun zollfrei zwischen Mexiko und der EU gehandelt werden. Abkommen enthält keine verbindlichen Regelungen im Bezug auf Menschenrechte. Die Europäische Union und Mexiko haben die im Mai 2016 aufgenommenen Verhandlungen über eine Neuauflage eines gemeinsamen Handelsabkommens abgeschlossen … Weiterlesen

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Es kommt schlimmer als mit CETA und TTIP

Foodwatch warnt: Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP Aus der aktuellen Info: Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees … Weiterlesen

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März-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Endlich: Handels- und Investitionspolitik ist wieder in den Schlagzeilen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang März klargestellt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf CETA, auf den Energiecharta-Vertrag und auf den geplanten „Multilateralen … Weiterlesen

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Demokratie-Drama in den Niederlanden

MEHR DEMOKRATIE e.V. informiert: CETA – das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… … Weiterlesen

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Billigfleisch in Massen? Stoppt Mercosur!

Mercosur: Europas Bauern am Ende Tonnenweise Billigfleisch: Das Mercosur-Abkommen soll die Agrarindustrie noch stärker machen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf Lebensmittel aus Lateinamerika würden schon bald fallen.[1] Es entsteht ein drastischer Konkurrenzkampf – kleine Bauernhöfe in Deutschland müssten schließen. Sie weichen … Weiterlesen

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CETA bricht EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht. Das heutige Urteil des Gerichtshofs … Weiterlesen

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Achtung: Mercosur-Abkommen – größer als CETA

Seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen! Warum uns das … Weiterlesen

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