Archiv des Autors: buwert

Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Regulatorische Kooperation bedeutet neue Mitspracherechte für Finanzlobby … „regulatorischer Koooeration“ … damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter … Weiterlesen

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Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?

Sollte die EU Lebensmittelimporte mit Rückständen eines Pestizids erlauben, wenn sie diesen Stoff verbietet, weil er beispielsweise krebserregend ist? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei mischt die kanadische Regierung kräftig mit. Denn seit das europäisch-kanadische Handelsabkommen … Weiterlesen

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel November 2019

Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika … Weiterlesen

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Dienstag, 5. November 2019 um 19 Uhr, im EineWeltHaus (Großer Saal im Erdgeschoß), Schwanthalerstr. 80, München – Öffentl. Verkehrsmittel: U4/U5 Theresienwiese Klimakiller Freihandel – Wie der Exportwahn das Treibhaus Erde aufheizt Vortrag und Diskussion, Referent: Thomas Fritz, Berlin: Es ist … Weiterlesen

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel September 2019

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, 1,4 Millionen Menschen waren gemeinsam mit Fridays For Future deutschlandweit auf den Straßen und sagten #AlleFürsKlima – eine unglaublich beeindruckende Zahl! Umso enttäuschender ist es, dass die Große Koalition immer noch nicht bereit ist, … Weiterlesen

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Mercosur-Handelsabkommen der EU

Das TV-Magazin MONITOR brachte am 8.8.2019. einen entlarvenden Bericht zum Mercosur-Handelsabkommen der EU. Mehr dazu auf der Seite „Aktuelle Infos„.

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Offenen Brief unterschreiben

Nach der aktuellen Sitzverteilung im Bundesrat kann CETA dort noch gestoppt werden, wenn die Parteien, die sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen haben, diese Position auch bei Regierungsverantwortung in den Ländern beibehalten. Inzwischen haben SPD und die Grünen den … Weiterlesen

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„Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel“ – Juli 2019

+ + + Politische Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen + + + Mehr als 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde Ende Juni eine politische Einigung verkündet. Das Abkommen ist … Weiterlesen

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Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur …

… das von seinen Verfechtern als das „größte der Welt“ betitelt wird, tritt mit der Unterzeichnung durch Staatschefs und die EU-Kommission noch nicht in Kraft. Zuvor muss es von den Parlamenten der beteiligten Ländern ratifiziert werden. Dafür soll den Volksvertretungen … Weiterlesen

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„Netzwerk gerechter Welthandel“ – Newsletter Mai 2019

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit … Weiterlesen

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