TTIP nach Trump

CORRECTIV.org informiert:
Die EU-Kommission hat am Freitag mitgeteilt, dass es wegen der US-Wahl bis Mitte 2017 definitiv keine weiteren TTIP-Verhandlungsrunden geben wird.
Niemand weiß, wie es Donald Trump mit TTIP halten wird. Im Wahlkampf war das Abkommen mit der EU nicht wichtig genug, um darauf rumzuhacken. Wir haben einen Hinweis. Tom Barrack, einer der engsten Berater im Wahlkampfteam von Trump, hat kürzlich einen „neuen Ansatz für Handelsverträge“ veröffentlicht:
Die USA sollten nur Handelsverträge schließen, die der US-Wirtschaft dienen. Keine gemeinsamen Ziele zur Nachhaltigkeit, Klima oder Arbeitsnormen. Und am besten nur bilateral.
Entgegen vieler Berichte hat sich der künftige US-Präsident bisher nicht zu TTIP geäußert. Welche Handelspolitik er künftig verfolgen will, ist im Wahlkampf völlig unklar geblieben. Geäußert hat sich aber der Milliardär Tom Barrack, ein enger Freund Trumps und einer seiner engsten offiziellen Wirtschaftsberater im Wahlkampfteam. Barrack hat im August 2016 einen „neuen Ansatz für Handelsabkommen“ skizziert. Dort schlägt er vor, Freihandelsverträge der USA radikal zu vereinfachen und auf die Interessen der amerikanischen Wirtschaft zu konzentrieren. Es  wäre ein Freihandel nach Trumps Art. Die wichtigsten Punkte lauten: Bisherige Wirtschaftsabkommen sind „zu bürokratisch, zu undurchsichtig, zu komplex“.
Gleiches gilt für die WHO, die Welthandelsorganisation. Handelsabkommen der USA sollten darauf beschränkt sein, die „Wirtschaftsinteressen der USA zu stärken“ und keine „geopolitischen Ziele zu verfolgen“. Er lehnt damit ab, dass Handelsverträge auch zu einer engeren politischen Kooperation führen sollen.
Gemeinsame Erklärungen zu „Arbeits- und Umweltstandards, Klima, Menschenrechten oder militärischen Themen“ haben laut Barrack in Handelsabkommen nichts zu suchen. Die USA sollen „vor allem bilaterale Abkommen abschließen“, weil Verträge mit mehreren Staaten die amerikanischen Interessen verwässerten.
Barrack ist Immobilienmogul und kein Handelsexperte, aber er ist einer der engsten Wirtschaftsberater Trumps. Sollte sich Trump diese Ideen als Handelsstrategie zu eigen machen, dürfte das die EU vor große Probleme stellen. Trump wäre mit dieser Strategie zwar nicht gegen Freihandel. Das wäre angesichts der Interessen amerikanischer Unternehmen auch nicht zu erwarten. Wenn das so kommt, muss die EU TTIP absagen. Freuen sich die TTIP-Gegner deshalb über Trump? Nein, sie haben andere Gründe, warum sie die EU-Abkommen ablehnen.
Der Bericht, was Trumps Berater über die neue US-Handelspolitik verrät: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/11/11/trump-und-ttip

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