Archiv der Kategorie: Allgemein

Halten die „Freien Wähler“ ihr Versprechen?

Information des Umweltinstitut München: 6.11.2018 – Ende Oktober überreichten wir rund 75.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler. Als Koalitionspartner der CSU könnten die Freien Wähler die bayerischen Stimmen im Bundesrat und damit … Weiterlesen

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„Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür!“ … und weitere aktuelle Infos vom Forum Umwelt und Entwicklung – Oktober 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, 74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich … Weiterlesen

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Stoppen Sie CETA, Herr Aiwanger!

Nach der bayerischen Landtagswahl deutet alles auf eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern hin. In ihrem Wahlprogramm haben sich die Freien Wähler gegen CETA ausgesprochen. Erinnern wir ihren Chef, Huber Aiwanger, an sein Wahlversprechen: Bayern darf CETA … Weiterlesen

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Newsletter@gerechter-welthandel.org September 2018

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + + Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei … Weiterlesen

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CETA-Aktionstag am 29. September 2018

CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch … Weiterlesen

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JEFTA: Viele Sonderrechte, aber keine Pflichten

Auch wenn das EU-Japan- Abkommen (JEFTA) z. Z. in den Medien als Fortschritt gegenüber der Trump`schen Abschottungspolitik gefeiert wird, so ändert dies keinesfalls etwas an dessen Inhalten. Auch JEFTA folgt einer eindeutigen Konzernagenda: globale Unternehmen bekommen viele Sonderrechte, aber keine … Weiterlesen

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UN-Hilfsorganisationen: JEFTA & Co. in Den Haag stoppen

Einen äußerst interessanten Ansatz, um sogenannte „Freihandelsverträge“ wie CETA, TTIP, TISA und JEFTA zu stoppen, zeigt diese von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition auf. UN-Hilfsorganisationen können beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass Teile in Verträgen gestrichen werden, … Weiterlesen

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CETA in Gefahr

Global2000.at meldet: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die CETA-Ratifikationsurkunde nicht unterschreiben, bis die noch offenen rechtlichen Fragen geklärt sind. Der schwarz-blauen Regierung war es egal, dass der Europäische Gerichtshof noch gravierende Fragen zu diesem Abkommen klärt – ob die … Weiterlesen

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel Juni/Juli 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, unsere Strategie- und Aktionskonferenz Mitte Juni war ein voller Erfolg! Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen und Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben den Weg nach Frankfurt gefunden, um zu diskutieren, sich zu vernetzen und … Weiterlesen

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In acht Punkten verstößt CETA gegen Europarecht

Newsletter von „Mehr Demokratie eV“ vom 18.5.18: „Nein zu CETA!“ – mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik stellen 125.000 Menschen klar, dass CETA und Co. für sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Im Oktober 2016 sind … Weiterlesen

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