Eine Volksabstimmung würde klären, ob die Menschen CETA oder TTIP wollen oder nicht

Info von Mehr Demokratie e.V.:
Große Mehrheit der CSU-Mitglieder für bundesweite Volksabstimmungen
Die Welt steht Kopf – manch einer, der gestern noch FÜR die direkte Demokratie gekämpft hat, ist heute verunsichert. Auch uns lässt das nicht kalt. Erst der Brexit, dann eine Volksbefragung in Ungarn über Orbans Abschottungspolitik. Das macht nachdenklich. Schauen wir genau hin: Diese Abstimmungen wurden „von oben“ angesetzt. Regierungen stellen die Frage, setzen den Zeitpunkt fest und lassen keine Alternativen zu.
Hier geht es um Machtinteressen, nicht darum, herauszufinden, was das Volk will. Das ist nicht die direkte Demokratie, die wir aus den Bundesländern kennen, nicht das, was wir auf Bundesebene wollen. Die direkte Demokratie gehört in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen zum Thema machen können, was ihnen auf den Nägeln brennt, sie sollen Politik korrigieren können.
Die Frage lautet nicht, ob wir die direkte Demokratie auf Bundesebene brauchen, sondern wie sie gestaltet sein soll. Fehlentwicklungen lassen sich vermeiden. Lange Fristen und eine ausgewogene Information vor dem Volksentscheid versachlichen die Diskussion. Auch sollten Initiativen ihren Gesetzentwurf auf dem Weg zum Volksentscheid verändern können, um auf öffentliche Debatten zu reagieren.
Direktdemokratische und parlamentarische Verfahren sollten miteinander verzahnt werden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Einigt man sich nicht, so sollte der Bundestag eine Alternative mit zur Abstimmung stellen können. Wie in den Bundesländern würden bundesweite Volksinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und internationalen Vereinbarungen überprüft. Auch Volksentscheide dürfen Grundrechte nicht aushebeln.
Also, lassen wir uns nicht verunsichern. Kämpfen wir um die Bürgerrechte und bereiten uns vor – auf 2017. Dann ist Bundestagswahl, es wird ein neuer Koalitionsvertrag geschrieben. Dort hinein muss der bundesweite Volksentscheid! In repräsentativen Umfragen spricht sich immer wieder eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dafür aus. Es ist an der Zeit – Volksentscheid bundesweit!
Steuern, Rente, Arbeit, Kriegseinsätze, Energieversorgung, Umweltschutz… Alles Themen, über die wir nicht selbst entscheiden können. Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Zukunftsfragen per Volksentscheid direkt mitbestimmen können. Zum Beispiel auch bei Handelsverträgen. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Menschen CETA oder TTIP wollen oder nicht.
Weiterlesen: www.mehr-demokratie.de/csu_fuer_volksentscheid.html

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