Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel September 2020

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, viel ist passiert seit der letzten Ausgabe unseres Newsletters: Das zyprische Parlament hat CETA abgelehnt, und Bundeskanzlerin Merkel zweifelt an der Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens. Doch was bedeuten diese Entwicklungen konkret? Sind die beiden Abkommen, die von seiten der Zivilgesellschaft immer kritisiert wurden, damit obsolet? Die kurze Antwort lautet: Eher nicht. Die etwas längere Antwort finden Sie in diesem Newsletter. Außerdem stellen wir – wie immer – aktuelle Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik vor.
Weitere Infos zu CETA und Veröffentlichungen. Hier ist alles zu lesen: https://207620.seu2.cleverreach.com/m/12166056/648496-8bc8256d7fb685d3675a3321698b0bbf

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CETA: das vorläufig gescheiterte Abkommen

Jahrelang hat das Umweltinstitut zusammen mit vielen anderen Organisationen gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandelsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das zypriotische Parlament hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Zwar wird CETA trotz aller Proteste nun schon seit drei Jahren vorläufig angewandt. Aber damit es vollständig in Kraft treten kann, fehlte bisher noch die Zustimmung einiger EU-Mitgliedstaaten. Lehnt nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorläufige Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem „Οχι!“ aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!
Doch der zypriotische Präsident will nachverhandeln. Die EU-Kommission könnte in Absprache mit Kanada gezielt den Schutz zypriotischer Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Zypern könnte dann erneut abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament ging es nicht nur um Halloumi, sondern auch gegen den einseitigen Nutzen für große Konzerne, gegen Investitionsschutz und gegen Gentechnik. Das Nein im Parlament passt zur Stimmung auf der Insel, wo die gesamte Zivilgesellschaft das Abkommen ablehnt.
CETA ist jetzt nicht mehr das Abkommen, das vorläufig angewandt wird und nur noch der Zustimmung der Parlamente von Ländern bedarf, deren Regierungen ohnehin dafür sind. Es ist ein Abkommen, das formal gescheitert ist, weil ein Parlament den Interessen der BürgerInnen gefolgt ist. Die Kommission muss es nun endlich beerdigen.
Quelle: Umweltinstitut München e.V.

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel Juli 2020

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Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beherrschte die Schlagzeilen der letzten Woche. Während die Bundesregierung die COVID-19-Pandemie „nachhaltig und klima- und umweltfreundlich gestalten“ sowie den Green Deal voranbringen möchte, ist aus handelspolitischer Sicht lediglich ein „Weiter So“ zu erwarten.
Unter anderem strebt die Bundesregierung „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur und des modernisierten Abkommens mit Mexiko“ an. Zudem will sie „die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen mit Neuseeland und Australien an einen Abschluss heranzuführen und Fortschritte in den Gesprächen mit Chile, Indonesien und Tunesien zu erreichen“.
Auch bei der Investitionspolitik gilt ein „Weiter So“: Die Bundesregierung will die „Bemühungen um einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorantreiben“. Dabei etabliert auch dieser so genannte MIC ebenso wie der traditionelle Investitionsschutz (ISDS) eine Paralleljustiz für Konzerne. Er verleiht ausländischen Investoren einseitige Klagerechte gegen Staaten, wenn diese beispielsweise Umwelt- und Klimaschutz oder Sozialstandards stärken wollen.
Kurswechsel? Fehlanzeige!
Doch die handelspolitisch aktive Zivilgesellschaft schläft nicht! Über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen informiert Sie dieser Newsletter – der seit dieser Ausgabe in einem neuen Layout erscheint. Über Ihr Feedback freuen wir uns sehr, verwenden Sie dafür einfach die Antwort-Funktion oder schreiben Sie an newsletter@gerechter-welthandel.org.

Der ganze Newsletter ist hier zu lesen: https://207620.seu2.cleverreach.com/m/12076277/648496-8bc8256d7fb685d3675a3321698b0bbf

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Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Regulatorische Kooperation bedeutet neue Mitspracherechte für Finanzlobby … „regulatorischer Koooeration“ … damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“. – Bericht: https://corpwatchers.eu/de/recherchen/im-schatten-des-brexit-finanzlobby-strebt-nach-neuen-einflusskanalen

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Bringt CETA verbotene Gifte zurück nach Europa?

Sollte die EU Lebensmittelimporte mit Rückständen eines Pestizids erlauben, wenn sie diesen Stoff verbietet, weil er beispielsweise krebserregend ist? Um diese Frage tobt in Brüssel gerade ein Streit. Dabei mischt die kanadische Regierung kräftig mit. Denn seit das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA vorläufig in Kraft getreten ist, hat sie einen privilegierten Zugang zur EU-Kommission. Kanada wünscht sich von der EU nicht nur „Einfuhrtoleranzen“ für Rückstände selbst der gefährlichsten Pestizide, sondern eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip insgesamt. Wir wissen das aus Dokumenten über eine Sitzung eines CETA-Ausschusses im März 2018. Das Protokoll der Sitzung bestätigt unsere Befürchtung, dass Verträge wie CETA zu einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Europa führen könnten. Ginge es nach der EU-Kommission, dürften wir diese Dokumente gar nicht einsehen. Sie verweigerte unsere Informationsfreiheitsanfrage mit der Begründung, die guten Beziehungen zu Kanada würden durch die Veröffentlichung Schaden nehmen. Dagegen haben wir Ende 2018 Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Im Frühling 2019 baten wir eine kanadische Kollegin, dieselben Dokumente in Kanada anzufragen. Zu unserer Überraschung bekam sie nach einiger Zeit tatsächlich eine CD mit dem Protokoll der Sitzung zugeschickt. Unsere Klage nimmt damit eine völlig neue Wendung: Offenbar war es nicht die kanadische Regierung, sondern die EU-Kommission, die die pikanten Dokumente unter Verschluss halten wollte. Auch wenn wir die angefragten Unterlagen inzwischen einsehen konnten, führen wir unseren Gerichtsstreit mit der Kommission fort. Denn dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie viel wir als BürgerInnen über die Verhandlungen in den CETA-Ausschüssen wissen dürfen.
Quelle: Umweltinstitut München e.V. – www.umweltinstitut.org

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel November 2019

Der Widerstand gegen das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wächst. Und das ist gut so! Das EU-Mercosur-Abkommen, auf das sich die Vertragspartner im Juni politisch geeinigt haben, dient den Exportinteressen einzelner Branchen. In Lateinamerika profitiert die Agrarindustrie von der Senkung der Zölle auf Rind- und Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker; europäische und deutsche Konzerne profitieren von Zollsenkungen unter anderem im Auto-, Maschinenbau- und Chemiesektor. Doch für die Nachhaltigkeit hat das Abkommen wenig zu bieten: Denn bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz oder bei Menschenrechtsverletzungen sieht es keine Sanktionen vor – das musste mittlerweile auch die Bundesregierung einräumen. Eine Prüfung, ob solche Sanktionsmöglichkeiten noch in das Abkommen eingefügt werden könnten, hält sie nach Berichten der taz dennoch nicht für notwendig, stattdessen soll das Abkommen möglichst schnell ratifiziert werden. Auch als Hebel, um die brasilianische Regierung zu einem positiven Handeln zu bewegen, taugt das EU-Mercosur-Abkommen nicht. Erst letzte Woche kippte der brasilianische Präsident Bolsonaro eine Verordnung, die die Umwandlung von Wald in Zuckerrohr-Plantagen verboten hatte. Damit schaffte er ideale Voraussetzungen, um die im Abkommen vorgesehenen zollfreien Quoten von 180.000 Tonnen Zucker und 650.000 Tonnen Bioethanol (auf Zuckerrohr-Basis) nach Europa exportieren zu können. Möglicherweise wird das Abkommen noch von Argentinien gestoppt: Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober steht dem Land ein Machtwechsel bevor, mit Alberto Fernández und der zukünftigen Vizepräsidentin Cristina Kirchner kehren die Peronisten zurück an die Macht. Im Vorfeld äußerten sie sich sehr kritisch gegenüber dem EU-Mercosur-Abkommen und stellten ein Nein in Aussicht. Ob sie dies tatsächlich umsetzen, hängt wesentlich von der Kabinettsbildung ab, die erst im Dezember abgeschlossen sein wird. Auf einen Stopp des Abkommens durch Lateinamerika sollten wir uns jedenfalls nicht verlassen! 2020 könnte das entscheidende Jahr für das EU-Mercosur-Abkommen werden: die EU-Kommission will die Übersetzung und rechtliche Prüfung zügig voranbringen, bereits im Herbst könnte der EU-Ministerrat über das Abkommen abstimmen, danach folgt das EU-Parlament. Daher gilt es nun, unseren Widerstand zu bündeln und gemeinsam die Ablehnung des Abkommens zu fordern. – Aktuelle Publikationen und Hintergrundinformationen zum Abkommen finden Sie in unserer Materialsammlung unter https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/. – Campact hat eine Petition dazu gestartet, die weiterhin unterzeichnet werden kann: https://www.campact.de/mercosur-amazonas/
+ + + Konzernklagen gegen den niederländischen Kohleausstieg + + + Bereits im September kündigte der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper eine ISDS-Schiedsgerichtsklage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta, der Investitionen im Energiebereich schützt – mehr dazu erfahren Sie im kurzen Erklärvideo von PowerShift. Ende Oktober gab auch RWE bekannt, die Niederlande verklagen zu wollen. Auch das schwedische Unternehmen Vattenfall könnte sich anschließen. Ob die beiden Unternehmen ebenfalls eine ISDS-Klage anstreben oder vor ein niederländisches Gericht ziehen, ist derzeit noch unklar. Theoretisch stehen ihnen beide Wege offen. Damit steht dem Land eine Klagewelle bevor, die Milliarden Euro an Steuergeldern kosten würde – und alles nur, weil die Regierung endlich handelt und die Klimakrise einzudämmen versucht. Die Höhe der Schadensersatzforderungen ist noch nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass ein möglichst baldiger Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist, um die Klimakrise zu stoppen. Keinesfalls dürfen Konzernprofite über dem Klimaschutz und über der Sicherung der zukünftigen Lebensgrundlagen stehen!
+ + + Am 29. November gemeinsam mit Fridays For Future für ein #NeustartKlima! + + + Fridays for Future ruft dazu auf, beim 4. Globalen Klimastreik am 29. November teilzunehmen und kurz vor Beginn der Klimakonferenz „die Straßen zu fluten“ und Klimagerechtigkeit einzufordern. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen werden diesem Aufruf folgen. Im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ werden wir unsere Forderung nach einem endgültigen Stopp der Sonderklagerechte für Konzerne auf die Demonstration in Berlin tragen. Denn mit diesen Sonderklagerechten fordern Konzerne Schadensersatz für eine Politik, die das Klima retten will (siehe oben). Außerdem werden wir den Klimastreik nutzen, um weitere Unterschriften gegen Sonderklagerechte zu sammeln. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies übrigens auch online tun. Die wichtigsten Gründe, warum die aktuellen Handels- und Investitionsschutzabkommen einem wirksamen Klimaschutz im Weg stehen, hatten wir anlässlich des letzten Klimastreiks im September im Blogbeitrag „Neoliberale Handelspolitik killt das Klima“ zusammengefasst.
+ + + Stoppen die Niederlande CETA? + + + 13 EU-Mitgliedsstaaten haben das EU-Kanada-Abkommen bereits ratifiziert, als nächstes steht die Abstimmung in den Niederlanden bevor. Im Dezember soll dort zunächst die zweite Kammer des Parlaments über CETA abstimmen, im kommenden Jahr der Senat – und dort sieht alles nach einem Nein aus! Denn mit der sozialdemokratischen Partei hat sich Anfang Oktober auch die letzte der zehn Oppositionsparteien ganz klar gegen das Abkommen positioniert, und CETA hat die erforderliche Mehrheit verloren. Nun kommt es darauf an, diese Haltung aufrecht zu erhalten! Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA zustimmen, kann das Abkommen vollständig in Kraft treten. Auch in Deutschland muss CETA noch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Hier wird es unter anderem an Bündnis 90/Die Grünen liegen, das Abkommen zu stoppen: Die Partei ist derzeit an sieben Landesregierungen beteiligt, auch in Brandenburg und Sachsen sieht es nach einer Regierungsbeteiligung aus. Insgesamt stellen die Landesregierungen, an denen Bündnis90/Die Grünen beteiligt sind, damit 41 von 69 Stimmen im Bundesrat und können eine Zustimmung zu CETA verhindern. Die Partei hat sich aktiv an den Aktionen und am Protest gegen das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beteiligt, nun muss sie diese Politik in die Realität umsetzen! Das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ trug diese Forderung Anfang letzter Woche an den Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen heran. Mit einer Aktion vor der Bundesgeschäftsstelle forderten die Aktivist*innen: „Grüne, Klima retten! Stoppt CETA im Bundesrat!“
+ + + FDP will CETA-Ratifizierung voranbringen + + + Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA durch den Bundestag vorsieht. Ein nahezu identischer Entwurf war bereits im März im Bundestag diskutiert und abgelehnt worden. Die SPD begründete ihre damalige Ablehnung mit den noch ausstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Während der EuGH mittlerweile geurteilt (und den CETA-Investitionsschutz als EU-rechtskonform eingestuft) hat, steht die Entscheidung des BVerfG bis heute noch aus.
+ + + Gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Für Menschenrechte und Umweltschutz! + + + Mitte Oktober fanden zwei Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen statt, die Einfluss auf die Ausgestaltung der Weltwirtschaft haben werden: In Genf tagte die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty), parallel dazu fanden in Wien die UN-Verhandlungen zur Zukunft der Investor-Staat-Streitbeilegung und über die Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes (Multilateral Investment Court – MIC) statt. Aus diesem Anlass waren Nichtregierungsorganisationen und lokale Bündnisse aus zwölf deutschen Städten am 12. Oktober auf der Straße und beteiligten sich am dezentralen Aktionstag „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!”. Mit kreativen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen forderten sie, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren, keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten für Unternehmen (ISDS) abzuschließen und Konzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zur Verantwortung zu ziehen. Aktionen gab es unter anderem in Berlin, Köln, Konstanz und München – mehr dazu in unserem Blogbeitrag. Um auf die beiden Verhandlungsrunden aufmerksam zu machen, startete in Frankfurt außerdem die internationale Aktionstour „Menschenrechte vor Unternehmensgewinnen“, die vom UN-Menschenrechtsrat in Genf über mehrere Zwischenstationen zur UN-Kommission für Handelsrecht in Wien führte. Auch die Medien berichteten: Artikel erschienen unter anderem in der taz, der Jungen Welt, Frankfurter Rundschau sowie Der Freitag.
+ + + Wann kommt das Ende der EU-Investitionsschutzverträge? + + + Im März letzten Jahres sorgte das so genannte „Achmea-Urteil“ für Furore in den Debatten rund um Investitionsschutzabkommen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass derartige Abkommen nicht zwischen EU-Mitgliedsstaaten existieren dürfen, da dies die Hoheit des EU-Rechts unterlaufe. Die zahlreichen noch existierenden Abkommen müssen demnach gekündigt werden. Das war eine gute Nachricht für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung dieser Sonderklagerechte eingesetzt hatten! Eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die EU-Kommission nun einen Vorschlag für ein Abkommen vorgelegt, das die Kündigung der 168 noch gültigen Verträge regeln soll. Auch die so genannte „Sunset Clause“, die auch nach Kündigung der Abkommen für weitere 10 bis 20 Jahre die Anwendbarkeit der Sonderklagerechte ermöglicht, soll unwirksam werden. Doch es gibt Haken: Die Beilegung von bereits laufenden Klagen von Investoren gegen Staaten soll völlig intransparent ablaufen. Zudem lässt der Vorschlag der EU-Kommission den Vertrag über die Energiecharta völlig außen vor. Dieser Vertrag schützt Investitionen im Energiebereich, auf seiner Basis werden aktuell die meisten Investor-Staat-Klagen eingereicht – beispielsweise die Klage Vattenfalls gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs sowie die angekündigten Klagen von Uniper wegen des niederländischen Kohleausstiegs (siehe oben). Ob der Vorschlag der EU-Kommission wie geplant umgesetzt wird, ist noch offen: Während zahlreiche Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung zugesichert haben, wollen ihn einige Staaten wie Schweden und Finnland in dieser Form nicht unterzeichnen.
+ + + EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) tritt in Kraft + + + Das von der Europäischen Union und der Republik Singapur am 19. Oktober 2018 unterzeichnete Freihandelsabkommen (EUSFTA) wird am 21. November 2019 in Kraft treten. Das beschloss der EU-Ministerrat in der vergangenen Woche. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollten die Organisationen erreichen, dass das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn das Gericht über die von ihnen eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden hat. Dem Eilantrag gab das Gericht nicht statt; die Verfassungsbeschwerde wird es jedoch annehmen. Eine zweite Verfassungsbeschwerde gegen EUSFTA hat das Gericht indes abgelehnt. Der ebenfalls schon unterzeichnete Investitionsschutzvertrag zwischen der EU und Singapur wird hingegen noch nicht in Kraft treten. Er muss zunächst von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Wenn Totgesagte wieder auferstehen. Wie die EU versucht, dem Investitionsschutz neues Leben einzuhauchen: Konzerne können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, wenn ihnen beispielsweise durch Gesundheitsregulierungen oder Klimaschutzgesetze Gewinne entgehen. Ein ungerechtes System, gegen das hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gingen. Jetzt versuchen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen über Reformen, das System der Konzernklagen zu retten. Auch auf UN-Ebene wird das Thema debattiert. Dieses FactSheet setzt sich mit dem EU-Vorschlag des Multilateralen Gerichtshofs (MIC) als mögliche Reform zum System der Konzernklagerechte auseinander. Wie ist der Status Quo? Was würde der MIC ändern, oder ändert er vielleicht gar nichts und ist eher eine Schönheitskorrektur? Diese und anderen Fragen, auch zu den Verhandlungen auf UN-Ebene, werden in diesem FactSheet beantwortet. – Veröffentlicht von PowerShift
Download des 8-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/10/Factsheet_Wenn-Totgesagte-wieder-auferstehen-2019-1.pdf. Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/
Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.
Impressum: Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

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Dienstag, 5. November 2019 um 19 Uhr, im EineWeltHaus (Großer Saal im Erdgeschoß), Schwanthalerstr. 80, München – Öffentl. Verkehrsmittel: U4/U5 Theresienwiese
Klimakiller Freihandel – Wie der Exportwahn das Treibhaus Erde aufheizt
Vortrag und Diskussion, Referent: Thomas Fritz, Berlin: Es ist das große Tabu, vor allem in Deutschland und der EU: Freihandel und Handelsabkommen tragen massiv zur Verschärfung der Klimakrise bei. Jedes Auto, das Deutschland exportiert, jedes Handelsabkommen, das die EU durchsetzt, heizt das Treibhaus Erde auf. Die Fakten sind alarmierend: Im- und Exporte nehmen erheblich zu, und damit ihr verheerender Beitrag zur Erderwärmung. Der Anteil des Welthandels an den Treibhausgasemissionen stieg in den vergangenen 15 Jahren dramatisch an – von einem Viertel auf ein Drittel. Mit ihren Handelsabkommen (CETA, TTIP, EU-Mercosur) gehört die EU zu den gefährlichsten Klimakillern der Erde. Denn diese steigern die Menge, die Klimaintensität und die Strecken der international gehandelten Güter. In seinem Vortrag wird Thomas Fritz, Autor zahlreicher wissenschaftlicher Studien zu Handelsfragen aus Berlin, über den lange vernachlässigten Beitrag des Freihandels zur Klimakrise aufklären und Wege aus dem zerstörerischen Exportwahn vorstellen.
Veranstalter: Attac München – www.attac-muenchen.org
Eintritt frei, Spende willkommen.
Dieser Termin im Internet: https://www.einewelthaus.de/events/klimakiller-freihandel-wie-der-exportwahn-das-treibhaus-erde-aufheizt/ und https://de-de.facebook.com/events/960103187667544/

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel September 2019

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

1,4 Millionen Menschen waren gemeinsam mit Fridays For Future deutschlandweit auf den Straßen und sagten #AlleFürsKlima – eine unglaublich beeindruckende Zahl! Umso enttäuschender ist es, dass die Große Koalition immer noch nicht bereit ist, die entsprechenden politischen Schlüsse daraus zu ziehen und stattdessen ein absolut unzulängliches Klimapaket verabschiedete.

Auch als Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützen wir die Proteste und fordern ein ambitioniertes Vorgehen gegen den Klimawandel. Und wir sagen weiter: Um die Klima-Krise zu beenden, muss auch die Handelspolitik umfassend umgestaltet werden. Während der Amazonas brennt, will die EU ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abschließen, das die Abholzung des Regenwaldes noch verstärken wird. Einen Mehrwert für das Klima bietet das Abkommen nicht, denn die Klimaschutzvereinbarungen sind – wie in allen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden.

Bereits zwei Tage vor dem globalen Klimastreik blockierten daher Bäuerinnen und Bauern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide. In Brake/Unterweser forderten sie weltweit wirksamen Klimaschutz sowie den Stopp des EU-Mercosur-Abkommens.

Weitere Gründe, warum die aktuelle Handelspolitik einem effektiven Klimaschutz im Weg steht, erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.

So vage die Handelsabkommen beim Klimaschutz bleiben, so mächtig sind sie beim Schutz von Investitionen: Viele Abkommen enthalten Sonderklagerechte für Konzerne. Damit können Investoren gegen Staaten klagen, wenn diese beispielsweise neue Klimaschutzregulierungen einführen. Erst kürzlich kündigte der deutsche Konzern Uniper eine Klage gegen die Niederlande an, sollte der niederländische Senat das geplante Gesetz zum Kohleausstieg verabschieden – die FAZ berichtete. Diese Sonderklagerechte müssen endlich abgeschafft werden! Daher rufen wir für den 12. Oktober zu einem dezentralen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ auf.

Mehr zu diesen und weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.

+ + + EU-Mercosur-Abkommen + + +

Ausgelöst durch die massiven Waldbrände im Amazonasgebiet ist in den vergangenen Wochen plötzlich das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in die Schlagzeilen gerückt. Das Abkommen würde den Export klimaschädlicher Autos nach Lateinamerika steigern und die Abholzung von Regenwäldern zugunsten von Rindermast und Sojaproduktion noch verstärken.

Ende Juni hatten die EU-Kommission und der südamerikanische Staatenbund bereits die politische Einigung auf ein umfassendes Freihandelsabkommen verkündet. Nach dem Zeitplan der Kommission könnte das Abkommen im Herbst 2020 im EU-Ministerrat und dem EU-Parlament abgestimmt werden, und anschließend von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten. Der Weg dorthin könnte aber holprig werden: Neben den Protesten aus der Zivilgesellschaft gibt es im EU-Parlament mittlerweile heftigen Gegenwind, und mit Frankreich, Irland, der Slowakei und Luxemburg haben sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten gegen das Abkommen in der aktuellen Form positioniert. Letzte Woche stimmte der EU-Ausschuss des österreichischen Parlaments gegen das Abkommen und verpflichtete somit die österreichische Regierung zu einem Nein im EU-Ministerrat.

Doch die EU-Kommission interessiert das nicht: Unbenommen der breiten Proteste und in einem ungewöhnlich schnellen Tempo startete sie die rechtliche Überprüfung des Abkommens – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung. Und noch schlimmer: Sie überlegt, das gemischte Abkommen als EU-only Abkommen um zu deklarieren. Würde sie damit Erfolg haben, wäre bei der Entscheidung des EU-Rates keine Einstimmigkeit mehr erforderlich und die Ratifizierungen der nationalen Parlamente würden entfallen.

Wollen Sie sich gegen das Abkommen aussprechen? Hier geht es zur Petition von Campact: https://aktion.campact.de/mercosur/amazonas/teilnehmen

+ + + Am 12. Oktober auf die Straße: dezentraler Aktionstag gegen Sonderklagerechte für Konzerne! + + +

In zweieinhalb Wochen ist es so weit: An mehreren Orten bundesweit wollen wir auf die Straße gehen und ein starkes Zeichen gegen Sonderklagerechte für Konzerne setzen. Denn diese behindern den Klima- und Umweltschutz sowie Verbraucher- und Arbeitsstandards. Sie können von internationalen Konzernen verwendet werden, um beispielsweise Staaten für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu verklagen. Mehr Beispiele dafür, wie Konzerne Schadensersatz für eine klimafreundliche Politik fordern, können Sie im Artikel „Investitionen gegen die Zukunft“ in der Wochenzeitung Der Freitag nachlesen.

Wollen Sie sich am Aktionstag beteiligen? Alle weiteren Infos sowie zahlreiche Aktionsideen zum Mitmachen finden Sie auf unserer Webseite unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019/

In welchen Orten bereits Aktionen geplant sind, sehen Sie unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019/aktionen/

+ + + CETA stoppen! Klima schützen! + + +

Am Samstag jährte sich die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Abkommens CETA zum zweiten Mal. Grund zum Feiern ist dies nicht! In einem Blogbeitrag können Sie nachlesen, warum CETA kein Gewinn für den Klimaschutz darstellt.

Ebenfalls am Samstag waren baden-württembergische Gruppen zu CETA aktiv: Vor den Türen der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in Sindelfingen wiesen sie auf die negativen Folgen des Abkommens hin und forderten die Grünen dazu auf, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Kurzzeitig übernahmen sie auch die Bühne und machten mit Bannern auf ihr Anliegen aufmerksam.

Wann der CETA-Ratifizierungsprozess startet, ist zwar noch unklar – klar ist indes, dass der Bundesrat das Abkommen stoppen kann. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg verfügt dort über 6 der 35 benötigten Stimmen und könnte daher eine wichtige Rolle spielen. Während sich die Grünen auf Bundesebene immer klar gegen CETA positioniert haben und auch der baden-württembergische Landesverband auf einer Delegiertenkonferenz Ende 2017 beschlossen hat, dem CETA-Vertrag nicht zuzustimmen, folgt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht dieser Linie.

+ + + Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: Positionen der Parteien zu CETA + + +

Am 1. September fanden die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen statt. Zuvor hatten wir die Parteien nach ihren Positionen zu CETA befragt. Welche Parteien CETA im Bundesrat verhindern und welche CETA ermöglichen wollen, erfahren Sie in unseren Blogbeiträgen zu Sachsen und zu Brandenburg.

Nach den Wahlen forderten wir die Parteien in Offenen Briefen dazu auf, CETA zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass dem Abkommen im Bundesrat nicht zugestimmt wird.

+ + + Lieferketten Initiative gestartet + + +

Vor zwei Wochen startete die von 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Initiative für ein Lieferkettengesetz in Deutschland. Unter dem Motto „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“ fordert die Initiative, dass sich skrupellose Geschäftspraktiken nicht länger lohnen dürfen. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften.

Mehr Infos und Unterstützung der Petition unter https://lieferkettengesetz.de/

+ + + Veröffentlichungen + + +

Umweltschutz in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU-Handelsabkommen: Stand, Wirksamkeit und Reformen

Die EU möchte ihre Handelspolitik umwelt- und klimafreundlicher gestalten mit sogenannten Nachhaltigkeitskapiteln. Aber funktioniert das? Handelsexperte Thomas Fritz zweifelt die Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskapitel in dieser Studie an. Nachhaltigkeitskapitel genügen nicht, um Umwelt- und Klimaschutz effektiv voranzutreiben. Sie sind nur ein Teil umfassender Handelsabkommen, deren prioritärer Zweck die Beseitigung von Handelshemmnissen ist, zu denen grundsätzlich auch die Umweltgesetzgebung gehört. EU-Handelsabkommen stehen daher unverändert in einem Spannungsverhältnis zu Umweltanliegen. Handelsabkommen, die ernsthaft nachhaltige Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz befördern sollen, müssten daher durch eine Umkehrung der bisherigen Prioritäten charakterisiert sein. Es bedürfte klarer Vorrangregelungen für Umwelt- und Klimaschutz gegenüber den ökonomischen Bestimmungen.

Das FactSheet fasst einige der wichtigsten Aussage aus der umfangreichen Studie zusammen und zeigt die Schwachpunkte der Nachhaltigkeitskapitel kurz und knapp auf.

Veröffentlicht von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, GRÜNE LIGA und PowerShift

Download der 40-seitigen Studie unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/08/Umweltschutz-in-den-Nachhaltigkeitskapiteln-der-EU-Handelsabkommen.pdf

Download des 4-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/08/Die-Nachhaltigkeitskapitel-in-EU-Handelsvertraegen.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte. Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem Mercosur für Mensch und Natur

Passend zur aktuellen Debatte über das EU-Mercosur-Abkommen wurde das FactSheet zu diesem Thema aktualisiert. Auf sechs Seiten informiert es, worum es bei dem Abkommen geht und welches die kritischsten Punkte sind. Zudem geht es auf das Ratifizierungsverfahren ein und verdeutlicht einmal mehr, warum es wichtig ist, dass wir uns in Zeiten der Klimakrise klar gegen Handelsabkommen positionieren, die allein den großen Agrar- und Autokonzernen nutzen, nicht aber Mensch und Umwelt.

Veröffentlicht von AbL, Attac, Brot für die Welt, BUND, Campact, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, NaturFreunde und PowerShift

Download des 6-seitigen FactSheets unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/09/Angriff-auf-Klimaschutz-und-Menschenrechte-webversion-final-16.09.2019.pdf

Bestellung gedruckter Exemplare (gegen Spende) unter https://power-shift.de/bestellformular/

Agrarökologie und Freihandelsabkommen: Ein Widerspruch

Die Publikation der Agrar Koordination zeigt was Agrarökologie beinhaltet und was getan werden kann, um Agrarökologie zu fördern. Der Widerspruch zu den zahlreichen Handelsabkommen die die EU anstrebt wird aufgezeigt und welche besondere Bedeutung dem Saatgut und der Saatgutgesetzgebung in Bezug auf die Agrarökologie zukommt.

Format DIN A6, 20 Seiten

https://www.agrarkoordination.de/fileadmin/dateiupload/PDF-Dateien/Broschuere/V6_AgrarOeko_Broschur_A6.pdf

Posterausstellung: Agrarökologie weltweit fördern

Die Ausstellung erklärt, was der agrarökologische Ansatz beinhalten kann und welche Elemente wichtig sind. Besonderes Augenmerkt wird auf die Bedeutung des Saatgutrechts für die Agrarökologie gelegt.

Gerne kommt die Agrar Koordination auch zu Ihrer Veranstaltung und referiert zum Thema.

Die Poster sind im Format A0 und können mit Bändern aufgehängt werden.

Ausleihgebühr je angefangene Woche 50 € plus Porto

https://www.agrarkoordination.de/projekte/verleih-ausstellungen/agraroekologie-weltweit-foerdern/ Gerechtigkeit 4.0 – Auswirkungen der Digitalisierung auf den Globalen Süden

Die Publikation diskutiert, inwiefern digitale Techniken tatsächlich zur Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit beitragen können. Eins der sechs Kapitel dreht sich um E-Commerce in Handelsabkommen.

Veröffentlicht von Brot für die Welt

Download unter https://info.brot-fuer-die-welt.de/sites/default/files/blog-downloads/gerechtigkeit_4.0.pdf

Cecilias Vermächtnis: Unsere Bilanz zum Amtsende der EU-Handelskommissarin

Cecilia Malmström blickt auf fünf bewegte Jahre an der Spitze der EU-Handelskommission zurück, geprägt vor allem durch zivilgesellschaftliche Proteste gegen Freihandelsabkommen. Malmström trieb die Fertigstellung zahlreicher Verträge voran und startete mit „Trade for all“ eine Initiative, die einen Wandel der Handelspolitik hin zu mehr Transparenz und zivilgesellschaftlicher Partizipation bewirken sollte. Zum Ende ihrer Amtszeit zieht LobbyControl Bilanz.

https://www.lobbycontrol.de/2019/09/cecilias-vermaechtnis/

Mission (im) possible?

Der Deutsche Kulturrat widmet sich in seiner aktuellen Ausgaben der Zeitung Politik & Kultur in einem Schwerpunkt dem Thema Kolonialismus und Mission.

https://www.kulturrat.de/wp-content/uploads/2019/08/puk09-19.pdf

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Crashkurs auf dem We4Future Camp

Brandbeschleuniger oder Feuerlöscher – Handels- und Rohstoffpolitik in Zeiten der Klimakrise

25. September 2019, 15-17:30 Uhr, Berlin

Spätestens seit den Bränden im Amazonas wissen wir, Handel, Rohstoffabbau und Klimakrise hängen eng zusammen. Bislang wird diese Verbindung jedoch wenig beachtet. Das soll sich mit diesem Workshop ändern. Nach einer kurzen Einführung in die aktuellen Probleme der Handels- und Rohstoffpolitik und ihrer Auswirkungen auf die Klimakrise, werden wir das Thema auf kreative Weise vertiefen.

Referent*innen: Michael Reckordt (Referent für Rohstoffpolitik) und Bettina Müller (Referentin für Handels- und Investitionspolitik)

https://power-shift.de/event/brandbeschleuniger-oder-feuerloescher-handels-und-rohstoffpolitik-in-zeiten-der-klimakrise/

Webinar: EU-Mercosur Abkommen – Ein Angriff auf Mensch und Natur

26. September 2019, 16-17 Uhr, online

Das EU-Mercosur-Abkommen ist spätestens seit den verheerenden Waldbränden im Amazonas in aller Munde. Wurde die politische Einigung Ende Juni noch von allen Seiten als historischer Moment gefeiert, hat sich die Gemütslage in den letzten Wochen verändert. Dabei versichern Freihandelsbefürworter, dass das Abkommen höchste Standards ansetzt, wenn es um Klimaschutz geht. Doch das Nachhaltigkeitskapitel ist nicht effektiv durchsetzbar und die Importquoten für Schweine-, Rind- und Geflügelfleisch enttarnen diese Aussagen als Schönrederei.

Mit diesem Webinar bietet PowerShift Interessierten die Möglichkeit sich zu dem Abkommen zu informieren.

Es referieren Thomas Fritz und Luciana Ghiotto.

Thomas Fritz arbeitet als freier Autor mit den Schwerpunkten Wirtschaftspolitik und nachhaltige Entwicklung. Er ist Verfasser zahlreicher Studien über die Folgen von Handelsliberalisierungen und hat zuletzt eine Analyse zum EU-Mercosur-Abkommen geschrieben. Luciana Ghiotto ist Dozentin an der Universidad Nacional de San Martín in Argentinien und aktiv bei den Plattformen „Argentinien besser ohne Freihandelsabkommen“ und „Lateinamerika besser ohne Freihandelsabkommen“. Luciana wird das Abkommen und seine Folgen aus lateinamerikanischer Perspektive beleuchten.

Das Webinar findet in deutscher Sprache statt. Luciana Ghiotto wird aber auf Englisch sprechen!

Anmeldung unter: https://attendee.gotowebinar.com/register/5249028230553263372

https://power-shift.de/event/webinar-eu-mercosur-abkommen-ein-angriff-auf-mensch-und-natur/

Webinar: Konzernschutz vs. Menschenrechte

09. Oktober 2019, 15-16 Uhr, online

Eine Zusammenfassung aktueller Prozesse rund um den UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) und die Verhandlungen zum Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)

Mit Lia Polotzek (BUND) und Pia Eberhardt (CEO)

Weitere Informationen bald unter https://power-shift.de/

Bundesweiter dezentraler Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

12. Oktober 2019

Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen gegen Sonderklagerechte für Konzerne, die Umwelt-, Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards bedrohen und demokratische Handlungsspielräume einschränken. Wir fordern: CETA nicht ratifizieren! Keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abschließen! Konzerne zur Verantwortung ziehen!

Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, lokalen Bündnisse, Gewerkschaften und soziale Bewegungen dazu auf, sich unserem Aktionstag anzuschließen.

Mehr Infos unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionstag2019/

Facebook-Event unter https://www.facebook.com/events/475765832966418/

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen Sie uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

Impressum: Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

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Mercosur-Handelsabkommen der EU

Das TV-Magazin MONITOR brachte am 8.8.2019. einen entlarvenden Bericht zum Mercosur-Handelsabkommen der EU. Mehr dazu auf der Seite „Aktuelle Infos„.

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Offenen Brief unterschreiben

Nach der aktuellen Sitzverteilung im Bundesrat kann CETA dort noch gestoppt werden, wenn die Parteien, die sich auf Bundesebene gegen das Abkommen ausgesprochen haben, diese Position auch bei Regierungsverantwortung in den Ländern beibehalten. Inzwischen haben SPD und die Grünen den Koalitionsvertrag angenommen; bei der Linken läuft noch bis 22. Juli ein Mitgliederentscheid. Bereits im letzten Newsletter berichteten wir vom Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen, der Bündnis90/Die Grünen zur Ablehnung von CETA auffordert. Dieser Brief kann nun von Gruppen und Einzelpersonen online unterzeichnet werden unter https://www.ceta-im-bundesrat.de.

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