Handelsabkommen mit Singapur ist ein gemischtes Abkommen

Mehr Demokratie e.V. informiert: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute, 16.5., um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen. Und das machen wir: Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden und ist sehr kritisch, was Schiedsgerichte betrifft. Mehr Demokratie ist einer der Beschwerdeführer. Mehr Demokratie in den Niederlanden bereitet mit anderen Organisationen ein Referendum vor. Heute haben wir in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA eingereicht. Im Bundesrat kann es auf die Stimmen Schleswig-Holsteins ankommen. Vor allem aber ist dort ein Volksentscheid über CETA möglich. – Mehr Demokratie e.V. – www.mehr-demokratie.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Gemeinwohl und Demokratie schützen.
Vortrag zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens TiSA

Vortrag von Dr. Ulrich Mössner
am 9. Juni 2017, um 19:00, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt frei, in der Aula der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstr. 33, 80539 München, U3/U6 Haltestelle Universität.
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie Bayern.
TiSA – Trade in Services Agreement – ist das derzeit größte Freihandelsabkommen weltweit. 50 Staaten beteiligen sich daran, darunter die EU und USA. Verhandelt wird seit 2013 unter strengster Geheimhaltung. 2017 steht es zur Entscheidung an. TiSA betrifft zwar nur Dienstleistungen, aber 70% vom BIP sind mittlerweile Dienstleistungen. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge (u.a. Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser), die liberalisiert und privatisiert werden soll. Der Vortrag stellt den Stand der Geheimverhandlungen dar, soweit sie durch geleakte Dokumente der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, und geht insbesondere auf die demokratiepolitischen Gefahren von TiSA ein.
Dr. Ulrich Mössner, Fachbuchautor „Des Ende der Gier – nachhaltige Marktwirtschaft statt Turbo-Kapitalismus“ und ehemaliger Geschäftsführer Bayerngas und Lehrbeauftragter Hochschule München für VWL.
Webseite: http://stop-ttip-muenchen.de
Wandzeitung A1 mit vielen Infos über TiSA.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

EBI-Verbot gekippt!

„Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus …“
Die ganze Presseerklärung des Europäischen Gerichtshofes hier einsehen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

G20 Gipfel in Hamburg: Gerechten Welthandel schaffen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat unmissverständlich klar gemacht: Es muss Schluss sein mit Handelsabkommen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln und das Gemeinwohl den Konzerninteressen unterordnen. Es muss Schluss sein mit einer Handelspolitik, die weltweit Ungleichheit verschärft, das Klima bedroht und die Länder des Globalen Südens ausgrenzt. Anfang Juli schaut die Welt nach Hamburg: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen in Hamburg zum G20-Gipfel  (7./8. Juli) zusammen. Das ist der richtige Ort, um weiter für einen gerechten Welthandel zu streiten. Von verschiedenen Bündnissen sind rund um den G20-Gipfel Proteste und Veranstaltungen in Hamburg geplant, darunter:
Sonntag, 2.7.: Protestmarsch, Bootsdemo und Bannermeer „G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig! Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken!“, u.a. von Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie und weiteren: https://www.g20-protestwelle.de/
Mittwoch 5.7./ Donnerstag 6.7.: „Gipfel für Globale Solidarität“  –  auf neun Podien und in zahlreichen Workshops diskutieren Interessierte und Aktive aus sozialen Bewegungen, u.a. von Attac, AbL, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, gemeinsam mit internationalen Gästen die vielfältigen Alternativen zur Politik der G20 und entwickeln Strategien, wie eine Wende erreicht werden kann: http://solidarity-summit.org/
Samstag, 8.7.: Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, u.a. von Attac, der Naturfreundejugend und der BUNDjugend: http://g20-demo.de/
CETA im Ratifizierungsprozess stoppen!
Klar ist: Wir können und werden CETA im Ratifizierungsprozess stoppen. Dazu können wir noch jede Menge Chancen nutzen. Welche das sind, ist hier zusammengefasst: https://nrw-gegen-ceta.de/2017/02/15/ceta-vor-unserer-haustuer/
Vernetzt aktiv für eine andere Handelspolitik
Das neu gegründete „Netzwerk Gerechter Welthandel“ ist nur eines von vielen Ergebnissen der Strategie- und Aktionskonferenz, zu der Aktiven aus der Bewegung gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. im März in Kassel zusammenkamen. Wir haben neue Strategien und Ideen diskutiert und am letzten Konferenztag eine Abschlusserklärung verabschiedet – hier mehr lesen zu zukünftigen Plänen: http://ttip-aktionskonferenz.de/konferenz-2017/
Hier finden Sie Videos der Diskussionen auf den Podien:
Auftaktpodium „Bewegung gegen TTIP, CETA & Co: Meilensteine und Herausforderungen auf dem Weg zu einer anderen Handelspolitik“: https://youtu.be/kmNN9RiQdIs
Strategiepodium „EU-Handelspolitik für alle? Irrweg Freihandelsagenda statt Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“: https://youtu.be/AXvau0MlNOY
Strategiepodium „There Is An Alternative – Welche nächsten Schritte und Aktionen brauchen wir für eine andere Handelspolitik?“: https://youtu.be/FWv_0Yp6w24
> Mit vielen Grüßen aus dem TTIP-Demobüro, Kathrin Ottovay für den Trägerkreis der Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
PS: Besuchen Sie uns auf Facebook www.facebook.com/ttipdemo/ und auf Twitter @TTIP_Demo.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Kommt TTIP doch noch?

Das Umweltinstitut München informiert:
Vor einem Jahr eröffnete Angela Merkel zusammen mit Barack Obama die Industriemesse in Hannover. Beide verkündeten, das Freihandelsabkommen TTIP würde noch Ende 2016 fertig verhandelt. Mit über 90.000 Menschen demonstrierten wir damals gegen das Abkommen, das international agierenden Konzernen Sonderrechte einräumen und den europäischen Markt für Gentechnik und Hormonfleisch aus den USA öffnen sollte.
Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten schien das Abkommen Geschichte zu sein. Wie sollte sich die EU-Kommission mit einem US-Präsidenten einigen, der von einer Abschottung der USA spricht und die EU für überflüssig hält? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ TTIP „im Gefrierschrank“ verschwinden.
Doch inzwischen sieht es so aus, als könnte das Abkommen schon bald wieder aufgetaut werden, denn alle Versuche Trumps, Handelsverträge mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln, sind gescheitert. Letzte Woche erklärte nun auch Angela Merkel, Obamas Nachfolger von TTIP überzeugt zu haben. Die Gerüchteküche brodelt: Kommt TTIP nun doch?
Wir müssen also wachsam bleiben. Wenn die Anti-TTIP-Bewegung jetzt einschläft, könnte sie bald mit einem viel schlimmeren Abkommen wieder aufwachen. Wenn die Verhandlungen weitergehen, wird auch unser Protest weitergehen.
Mehr zu den Hintergründen lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Handel neu denken

Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik
Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Über drei Millionen Menschen in der EU unterzeichneten die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Sie forderten eine Handelspolitik für alle Bürger/innen statt einseitig nur für Konzerne und Investoren. Nach diesem Widerstand kann es kein „weiter so” geben. Campact zeigt, wie eine progressive EU-Handelspolitik aussehen kann.
Handelspolitik: Grundsätzlich neu ausrichten
All unsere Vorschläge zielen darauf ab: Regierungen müssen dem Markt Regeln setzen können. Handelsabkommen dürfen deshalb den politischen Handlungsspielraum nicht weiter einschränken. Handels- und Investitionspolitik muss mithelfen, soziale, ökologische und menschenrechtliche Ziele zu erreichen. Die Gewinne der Globalisierung müssen gerechter verteilt werden, z.B. durch eine progressive Steuerpolitik und gerechte Löhne.
Information von „CAMPACT – Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik“ – hier als PDF einsehbar.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie

Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz, wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!
Konferenz: Kommunen & Freihandel
Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.
Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!
Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung. Das Anmeldeformular gibt es hier: https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/
Veranstalter: Mehr Demokratie e.V.: www.mehr-demokratie.de

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt – Die globalisierungskritische NGO ATTAC hat dem Österreichischen Rundfunk (ORF) 68 Seiten aus dem aktuellen Vertragsentwurf zugänglich gemacht.
Formulierungen gleichen denen aus TTIP teilweise aufs Wort … Die Verhandlungen dazu laufen ebenfalls seit Jahren, erregten aber kaum Medienaufmerksamkeit. Das lag auch daran, dass Brüssel den bei der Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens gegebenen Transparenzversprechen zum Trotz weiter im Geheimen verhandelt, weshalb bislang nur spekuliert werden konnte, was das Abkommen mit Japan enthalten könnte – und was nicht … Auch das Abkommen mit Japan soll Investitionsschutz-Klagemöglichkeiten abseits des regulären Rechtsweges und eine „Regulatorische Zusammenarbeit“ festschreiben. Zum Investitionsschutz heißt es in § 14 des Entwurfs, dass die Vertragspartner Unternehmen „vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet […] gewähren“ und sich „unter Berücksichtigung ihrer Investments zu gerechter und fairer Behandlung“ verpflichten …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Dokumente-zum-geplanten-Freihandelsabkommen-zwischen-der-EU-und-Japan-geleakt-3660701.html
Mehr Infos: http://orf.at/stories/2383608/2383580/

„Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen … Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“
Attac Österreich: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/03/21/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan.html

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Infoabend zu TiSA

Mittwoch, 29. März, 19 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, München, großer Saal
TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA?
Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion mit dem Publikum vorgesehen.
Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste völkerrechtliche, geheim verhandelte Handelsabkommen. Worum genau es bei diesem Abkommen geht? Wer die Gewinner und Verlierer sind? Und warum wir Bürger uns dagegen wehren sollten, erfahrt ihr auf der Veranstaltung.
Inhalte und Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens. Wogegen müssen wir Bürger uns wehren? Öffentliche Vorsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Transport, Finanzen – überall sollen bestehende europäische bzw. deutsche Regelungen umgangbar gemacht werden. TiSA geht somit jeden Menschen in der EU etwas an. In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichenden und unabänderlichen Konsequenzen, die alle EU-Bürger betreffen. Sie gefährden ernsthaft die Daseinsvorsorge, die Demokratie und das Gemeinwohl. Der Referent zeigt auf, welche Inhalte in dem sehr umfangreichen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verhandelt werden und wie deren Wirkung in Zukunft unser Leben verändern werden.
Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte seiner Arbeit sind neben der Dienstleistungspolitik die Themen Digitalisierung und Handelspolitik.
Veranstalter: Bündnis Stop TTIP München. Eintritt frei.

TiSA: Trade in Services Agreement (deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
attac-Infos: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Appell für ein Ende der Konzern-Justiz: Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker!

Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzern-Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil jedes weiteren Handelsabkommens werden.
Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!
Wir wurden alle verklagt:
Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.
Denn Fakt ist: Die EU verhandelt derzeit mit rund 20 Staaten bilaterale Handelsabkommen – und alle sollen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonderklagerechte gewähren. Mehr noch: Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will einen internationalen „Gerichtshof“ für Investoren errichten. „Gerichtshof“, das klingt nach Rechtsstaat – doch was der Name verspricht, hält die Realität nicht ein: Klagen können ausschließlich die Investoren. Sie selbst können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.
Wenn wir jetzt sehr schnell handeln, können wir diesen Gerichtshof verhindern – und damit den Ausstieg aus der Paralleljustiz beginnen. Unser Vorteil: Diesmal sind wir viel früher dran als bei CETA. Die Pläne zum exklusiven Konzern-Gericht stehen noch ganz am Anfang. Nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zu dem Plan aus. Unglaublich: Die Frage, ob die Bürger/innen der EU den Gerichtshof überhaupt wollen, wird dabei gar nicht gestellt. Das zeigt, wie nervös die Kommission ist – sie fürchtet den Protest.
Deswegen starten wir mit unseren europäischen Partnern einen Appell. Wenn wir bis Mittwoch 150.000 Unterschriften zusammen haben, machen wir etwas Spektakuläres: Wir bauen einen exklusiven „Konzern-Gerichtshof“ mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel auf. Das ruft die Medien auf den Plan – und verursacht die Aufmerksamkeit, die Juncker fürchtet. Bitte unterzeichnen Sie daher jetzt unseren Appell!
Der Name des Gerichtshofs ist schwungvoll: „Multilateral Investment Court“, kurz MIC. Ja, das klingt viel besser als „Schiedsgericht“, ist es aber nicht. Zwar sollen die Richter dort weniger anfällig für Interessenskonflikte gemacht und eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. An den problematischen rechtlichen Grundlagen, auf denen Investoren Staaten verklagen können, ändert sich dadurch jedoch nichts.
Dass Staaten und Investoren bei einer zweiten Instanz Berufung einlegen können, ist ein Fortschritt. Dennoch: Dem Schutz von Investitionen wird Vorrang gegeben vor dem Schutz von Umwelt, Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen. Das heißt: Der MIC erschwert Politik, die gut ist für uns Bürger/innen – vom Bund bis in die Kommunen.
Immerhin: Der Erfolg unseres Protestes gegen den MIC hängt zum Glück nicht allein von der Europäischen Kommission ab. Denn damit die Kommission ihre Idee umsetzen kann, braucht sie das Ja der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat. Wir wollen deswegen auch erreichen, dass sich SPD und Grüne auf eine Ablehnung des MIC festlegen. Es ist nämlich schwer vorstellbar, dass nach der Bundestagswahl weder SPD noch Grüne der Regierung angehören werden. Auch hier gilt also: Je weniger weit fortgeschritten die Pläne zum MIC sind, desto leichter ist es, die Parteien zu einem Nein zu bewegen. Deswegen: Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell.
Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz: https://www.campact.de/mic-stoppen/appell/teilnehmen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen