Es kommt schlimmer als mit CETA und TTIP

Foodwatch warnt: Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP
Aus der aktuellen Info: Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind. foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht. Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum!
Die ganze Info: http://mailings.foodwatch.de/m/12358700

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März-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Endlich: Handels- und Investitionspolitik ist wieder in den Schlagzeilen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang März klargestellt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf CETA, auf den Energiecharta-Vertrag und auf den geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) haben – für den der EU-Rat vorgestern das Verhandlungsmandat an die Kommission erteilt hat. Und es könnte das „Anfang vom Ende der Investitionsschutz-Paralleljustiz“ bedeuten! Der EuGH stärkt damit unsere Forderung, Sonderklagerechte für Investoren generell abzuschaffen. Denn ein Instrument, mit dem Konzerne Staaten auf entgangene Profitmöglichkeiten verklagen können, ist undemokratisch und kann enormen Druck auf die Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse ausüben. Informationen zum Gegenstand des EuGH-Verfahrens und zur weitergehenden Bedeutung des Urteils hat der Völkerrechtler Markus Krajewski im Fact Sheet „Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“ zusammengefasst.
Auch ein ganz anderer Akteur erregt derzeit mit handelspolitischen Schlagzeilen die Gemüter: US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt – und die EU erwägt, mit Gegenmaßnahmen zu kontern. Für die meisten Journalisten, Expertinnen und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar: Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. Wer in den vergangenen Jahren gegen TTIP auf der Straße war, gilt als Trump-Freund und Gegnerin der offenen Gesellschaft. Die Wirklichkeit ist natürlich, wie so oft, deutlich komplexer. Dass Trump, Merkel und die EU in der Handelspolitik mehr gemein haben, als viele denken, lässt sich beispielsweise in einem Blogbeitrag von LobbyControl nachlesen. Auch ein aktueller Beitrag in der ZEIT stellt klar, dass die Gegenüberstellung von „gutem“ Freihandel und „schlechtem“ Protektionismus Blödsinn ist.
Über weitere handels- und investitionspolitische Ereignisse der letzten Woche sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.
+ + + Termin vormerken: Strategie- und Aktionskonferenz am 15./16. Juni + + +
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA wird seit September 2017 vorläufig angewendet, die neue Große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Etwa 20 weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU sind in Planung, die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weiter schwächen und Privilegien internationaler Investoren weiter verfestigen werden.
Wie geht es nun weiter mit der Bewegung für eine demokratische und gerechte Handelspolitik, für den Schutz von Sozial- und Umweltstandards und gegen Sonderklagerechte für Konzerne? Wo stehen wir aktuell und was sind unsere nächsten Schritte? Wie erreichen wir die dringend benötigte Kehrtwende in der deutschen und europäischen Handelspolitik und wie lässt sich der breite Protest der vergangenen Jahre in tatsächliche politische Veränderungen ummünzen?
Auf einer Strategie- und Aktionskonferenz am 15. und 16. Juni 2018 in Frankfurt am Main wollen wir diese Fragen diskutieren. Die Konferenz richtet sich insbesondere an alle Aktiven in lokalen und regionalen Bündnissen und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Gemeinsam wollen wir uns weiterbilden, vernetzen und strategische Entscheidungen treffen.
Mehr Informationen unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz
Eine Anmeldung zur Konferenz wird ab Anfang April möglich sein.
+ + + Online-Appel: EU-Mercosur-Abkommen jetzt stoppen! + + +
Der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihm kommen Massen an Billigfleisch in die EU. Dagegen können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht konkurrieren. Viele müssten ihren Betrieb schließen. Statt Fleisch vom Bauernhof aus der Region gäbe es immer mehr Ware von der globalen Agrarindustrie. Campact hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ eine Online-Petition gestartet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Stopp des Abkommens aufzufordern.
Appell hier unterzeichnen: https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen
+ + + Veröffentlichungen + + +
Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik
Die Studie analysiert die neuen Trends und Entwicklungen der aktuellen EU-Handelspolitik. Zunächst werden sektorale Themen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen, e-commerce und Investitionsschutz beleuchtet. Im zweiten Teil nehmen die Autoren und Autorinnen regionale Verhandlungen sowie bereits bestehende Handelsabkommen unter anderem mit asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern in den Blick.
Herausgegeben von der AG Handel, Februar 2018
http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/
CETA: Wir fordern umfassende Transparenz bei der Anwendung
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation. Das dafür zuständige Gremium soll erstmals im Sommer 2018 tagen. LobbyControl hat die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
LobbyControl, Februar 2018
https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ceta-wir-fordern-umfassende-transparenz-bei-der-anwendung
Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung. Das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien (CEPA)
Auch mit Indonesien führt die EU derzeit Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Ein Factsheet von PowerShift wirft einen Blick auf Zeitplan und Inhalte der Verhandlungen.
PowerShift, Februar 2018
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/02/factsheet_indonesien_web.pdf
Gedruckte Exemplare können per Email bei alessa.hartmann@power-shift.de bestellt werden.
Gutachten: Energiecharta-Vertrag widerspricht europäischem Recht
Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die
Energiecharta aus dem Jahr 1994. Ein Rechtsgutachten kommt zu folgendem eindeutigen Ergebnis: „Die Schiedsklausel des Energiecharta-Vertrags ist in einigen Punkten mit dem EU-Recht nicht vereinbar.“
Ciaran Cross und Dr. Vivian Kube (im Auftrag des Umweltinstitut München e.V.), Februar 2018
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/gutachten-energiecharta-vertrag-widerspricht-eu-recht.html
EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt
Das Grundsatzpapier beleuchtet die Politik der EU in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas und nimmt dabei unter anderem Bezug auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing, welche die politischen Beziehungen prägen.
Naturfreunde, Februar 2018
https://www.naturfreunde.de/grundsatzpapier-eu-afrika-politik-18
Handelspolitik: Qualitäten nach vorne stellen
Das Mercosur-Freihandelsabkommen bedroht EU-Landwirtschaft und bäuerliche Strukturen in Brasilien. Das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs soll einen Ausweg aus der unfairen und festgefahrenen Handelspolitik ermöglichen: Damit hätte die EU das Recht, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, März 2018
http://www.abl-ev.de/uploads/media/Seite3_aus_1803Bauernstimmeklein.pdf
Die Chance ergreifen. Die EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten
Die Publikation dokumentiert eine Konferenz, die im Juni 2017 stattgefunden hat. Zu Wort kommen führende Persönlichkeiten der handelspolitischen Szene des afrikanischen Kontinents, die an den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen teilgenommen haben und ihre Erfahrungen mit der EU beschreiben. Ein ergänzendes Positionspapier beschreibt, wie Wege aus der Verhandlungskrise der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aussehen müssten.
– Herausgegeben von Attac, Brot für die Welt, KASA, Germanwatch, Misereor, März 2018
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/EPAs/Dokumentation_EU-Afrika-Konferenz_8.12.2017.pdf
Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 / 678 1775 – 915
Email: bundschuh@forumue.de
www.forumue.de
www.gerechter-welthandel.org

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Demokratie-Drama in den Niederlanden

MEHR DEMOKRATIE e.V. informiert:
CETA – das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… ein Abkommen, bei dem nicht gewählte Beamte wichtige Paragraphen nachträglich und ohne Parlamente ändern können.
In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen. Dagegen werden wir klagen.

  1. Akt – CETA kommt – vorläufig…
    Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft – vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln. 
  2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen?
    Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat. 
  3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen!
    Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik! 
  4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum
    Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. Unsere Kampagne, getragen von unserer niederländischen Partnerorganisation Meer Democratie und anderen, steht. Motto: „Rettet das Referendum“.
  5. und vorletzter Akt: Der heimtückische Plan der Regierung
    Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen können und werden wir klagen.
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Billigfleisch in Massen? Stoppt Mercosur!

Mercosur: Europas Bauern am Ende Tonnenweise Billigfleisch: Das Mercosur-Abkommen soll die Agrarindustrie noch stärker machen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf Lebensmittel aus Lateinamerika würden schon bald fallen.[1] Es entsteht ein drastischer Konkurrenzkampf – kleine Bauernhöfe in Deutschland müssten schließen. Sie weichen skrupellosen Großkonzernen: Produziert wird auf riesigen gerodeten Regenwaldflächen unter Einsatz von in der EU verbotenen Hormonen und indem Landarbeiter/innen wie Sklav/innen ausgebeutet werden.
Mit Mercosur machen wir uns langfristig abhängig. Unsere Ernährung liegt dann fast ausschließlich in den Händen der Agrarindustrie mit ihren Megaställen und Monokulturen. Schon jetzt machen bei uns jedes Jahr fünf Prozent der Milch- und Schweineviehhalter/innen ihren Hof dicht.[2]
Allerdings: Peter Altmaier könnte das Abkommen noch stoppen. Ein Bauernprotest gleich zu Amtsbeginn als Wirtschaftsminister, das braucht ein CDU-Mann nicht. Schon gar nicht, wenn Hunderttausende die Landwirt/innen unterstützen. Sobald wir 200.000 Unterschriften haben, übergeben wir sie Altmaier – gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Mit ihren Traktoren fahren sie vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin vor. Machen Sie den Protest mit Ihrer Unterschrift stark!
Hin und wieder ein hochwertiges argentinisches Steak – darum geht es bei Mercosur nicht. Bei dem Abkommen geht es darum, billiges Fleisch in Massen auf den EU-Markt zu bringen. Doch wir wollen kein Fleisch von Tieren, die mit Hormonen vollgepumpt sind. Zehntausende zeigen jedes Jahr bei der „Wir haben es satt!“-Demo: Wir stehen gemeinsam gegen eine Agrarindustrie, die uns mit ungesunder Billigware abspeist und bäuerliche Existenzen vernichtet. Die industrielle Landwirtschaft verschärft den Klimawandel, vergiftet das Grundwasser, die Bienen – und bedroht damit unsere Zukunft. Mit Mercosur bleibt die dringend notwendige Agrarwende aus.
In wenigen Tagen entscheiden die Minister/innen der EU über das Abkommen – für uns Peter Altmaier.[3] Ihn zu überzeugen, ist unsere Chance. Wenn wir uns als Verbraucher/innen an die Seite der Landwirt/innen stellen, können wir Mercosur kippen. Bitte machen Sie jetzt mit!
PS: In Frankreich gingen letzten Monat 20.000 Bäuerinnen und Bauern gegen Mercosur auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron versprach ihnen, „dass es Hormonfleisch von Rindern in Frankreich nie geben wird“.[4] Diese Ansage haben wir von der Bundesregierung noch nicht gehört – aber genau das verlangen wir.
[1] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018
[2] „Krise im Kuhstall“, Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2016
[3] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018
[4] „Frankreichs Bauern protestieren gegen Mercosur“, Topagrar Online, 28. Februar 2018
Den Appell unterschreiben: https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen

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CETA bricht EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Achmea-Fall könnte das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU-Staaten bedeuten. Der EuGH betont, dass Schiedsgerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können, Gerichte eines Mitgliedstaates zu sein. Über Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten müsse aber ein Gericht entscheiden, das zum Gerichtssystem der EU gehöre und somit auch in der Lage sei, die Anwendung des EU-Rechtes sicherzustellen. „Alle EU-Mitgliedstaaten täten jetzt gut daran, ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen“, folgert unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber. Das Urteil ist auch ein positives Signal für die Überprüfung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Belgien hat dazu den EuGH angerufen und besonders auf ISDS Bezug genommen. Bisher werden ISDS-Verfahren von ausländischen Investoren genutzt, um die Gerichte im jeweiligen Mitgliedstaat zu umgehen und stattdessen ihre Rechte vor privaten Tribunalen durchzusetzen. Gegen CETA sind in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren der Linken anhängig. Die von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierte Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“, in der die durch ISDS entstehende Paralleljustiz als Demokratieproblem kritisiert wird, haben mehr als 125.000 Bürger/innen unterstützt. Aus Sicht des Bündnisses sollten Konflikte zwischen Investoren und Staaten im Rahmen des bestehenden Rechtssystems geklärt werden. In Ländern mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit braucht es keine zusätzlichen Sonderklagerechte für Investoren.
Hintergrundinformationen: Das EuGH-Urteil bezieht sich auf einen Streit zwischen der zu einem niederländischen Versicherungskonzern gehörenden Gesellschaft Achmea und der Slowakei. Fraglich war, ob der Konzern auf Grund eines bestehenden Investitionsschutzabkommens zwischen den Niederlanden und der Slowakei Schadensersatzforderungen gegenüber der Slowakei geltend machen kann. Achmea hatte die Slowakei wegen entgangener Gewinne verklagt, nachdem diese die Liberalisierung des Versicherungswesens teilweise wieder rückgängig gemacht hatte. Ein in Frankfurt am Main tagendes Schiedsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Slowakei gegen das Investitionsschutzabkommen mit den Niederlanden verstoßen habe und dafür 22,1 Millionen Euro Schadensersatz an Achmea zu zahlen habe. Die Slowakei wiederum klagte vor dem deutschen Bundesgerichtshof auf Aufhebung des Schiedsspruches (da Ort des Schiedsspruchs Frankfurt am Main war, sind deutsche Gerichte für seine Überprüfung zuständig). Der vom Bundesgerichtshof angerufene EuGH entschied schließlich, dass die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vereinbar ist.
Quelle: www.mehr-demokratie.de/news/2018/europaeischer-gerichtshof-verbietet-isds-paralleljustiz-zwischen-eu-staaten

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Achtung: Mercosur-Abkommen – größer als CETA

Seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen!
Warum uns das Sorgen macht? Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Auch für das Mercosur-Abkommen sollen Schutzstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in Südamerika.
Beispiel Fleischimporte:
Das Mercosur-Abkommen könnte zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen: Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen herstellen, könnten ihre Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. Diese negativen Umwelteffekte werden in dem Abkommen nicht adressiert, obwohl sie international vereinbarte Klimaschutzziele und Vereinbarungen zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen können.
Hier protestieren
Der Petitions-Text:
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) sind fast abgeschlossen. Ich bin zutiefst besorgt über das Abkommen, weil es eine ähnliche Bedrohung für Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards darstellt wie die Abkommen mit den USA (TTIP) oder Kanada (CETA).
Das Mercosur-Abkommen untergräbt beispielsweise das Europäische Vorsorgeprinzip – eines der wichtigsten Errungenschaften im Umwelt- und Lebensmittelrecht. Das Abkommen könnte auch demokratische Entscheidungen darüber gefährden, welche Lebensmittel künftig in unseren Supermarktregalen verkauft werden dürfen (Gentechnik, Pestizide usw.)
Die EU-Kommission plant, die Einfuhrmengen für Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika zu erhöhen. Das hätte dort erhebliche Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und die Menschenrechte. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde beispielsweise zu verstärkter Abholzung des Regenwalds, höheren Treibhausgasemissionen und Grundwasserverschmutzung führen. Auf Zuckerrohr- und Sojabohnenplantagen sind bereits jetzt Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen unter Missachtung grundlegender Menschenrechte weit verbreitet – mit dem Abkommen könnten sie noch häufiger werden.
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, unter keinen Umständen darf das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft treten! Ich bitte Sie, das Abkommen zu stoppen und die Verhandlungen einzustellen.
Die Handelspolitik der EU sollte sich an den Bedürfnissen und Rechten der Menschen und der Umwelt orientieren, nicht an den Interessen multinationaler Konzerne.
Mit freundlichen Grüßen …

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Januar-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.
Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.
Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen. Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +
Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“ Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

+ + + EU-Mercosur + + +
Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

+ + + Veröffentlichungen + + +
Handel um jeden Preis?
Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.
https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern
Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.
Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.
http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand
Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)
https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf
Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!
Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung
Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?
Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017): https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

+ + + Termine + + +
Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger? 18. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr
Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift. Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.dehttps://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

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Blicke auf gestopte und laufende Handelsverträge und andere Zusammenhänge

Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen? Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will … – https://www.heise.de/tp/features/Was-wurde-aus-TTIP-Ceta-und-den-anderen-Freihandelsabkommen-3935971.html
Samuel Pinheiro Guimarães aus Brasilien warnt vor den Folgen eines Freihandelsabommens mit der EU für das Regionalbündnis … mögliche Konsequenzen eines Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur. – https://amerika21.de/analyse/193248/eu-ende-mercosur
Deutsche Firmen agieren im Ausland offen gewerkschaftsfeindlich … „Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ … Längst sind weite Teile Süd- und Osteuropas zu verlängerten Werkbänken transnationaler Konzerne geworden … Dass Gewerkschaften und Tarifbindung schwach sind, hat sich nicht einfach so ergeben: „Im Gefolge der Krise von 2008/09 sind gute Strukturen, die sich entwickelt hatten, zerstört worden – von der Troika und der EU-Kommission, und das mit voller Absicht“. – https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/boese-schlechte-arbeiterrechte
Laut dem „Memorandum 2016“ der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik „wird mit dem Investorenschutz in den Freihandelsabkommen faktisch so etwas wie ein Grundrecht auf Rendite geschaffen“. Dafür werden die Rechte des Staates, der Umweltverbände und der Bevölkerung beschnitten. Mit der Fortführung der Kette Gewinne, Investitionen, mehr Konsum, neue Gewinne, neue Investitionen, erneut mehr Konsum wird ein Turm immer höher gebaut. Um ihn am Einstürzen zu hindern, muss sich die Politik immer mehr zum Büttel der Wirtschaft machen. – Hans Oette; Auszug aus seinem Buch „Im Licht der Geldströme“, Verrai Verlag
Immer mehr Städte, Regionen und Staaten meinen, sich modern vermarkten zu müssen. Die PR-Branche hilft ihnen gerne … Simon Anholt, der Pionier und Wegbereiter der Branche, übt heute scharfe Kritik an der Arbeit von PR-Firmen und Werbeagenturen, die keinen Unterschied zwischen einem Land und einem Unternehmen wie Coca-Cola machen. Hört man ihm zu, bekommt man den Eindruck, er bereue, den Begriff des „nation brand“ geprägt zu haben, weil er sieht, wie dieser zu „nation branding“ verkommt: zynischem Marketing, bar jeder wirklichen Veränderung. „Das Ärgerliche an der Lüge namens Nation-Branding“, so Anholt, „ist, dass sie so viele Länder, die sich das wirklich nicht leisten können, dazu bringt, gewaltige Summen für sinnlose Propaganda-Programme auszugeben, von denen einzig die PR-Agenturen profitieren.“ – Aus einem ausführlichen Bericht von Samanth Subramanian auf www.freitag.de/autoren/the-guardian/schoenes-neues-land

 

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Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

WeMove.EU informiert:
Wer soll die Macht haben, heute und in Zukunft?
Wir Bürgerinnen und Bürger und die von uns gewählten Abgeordneten oder die Chefetagen globaler Konzerne?
Schon heute können Konzerne Milliarden Euro “Schadenersatz” von uns Steuerzahler/innen einstreichen, wenn ein Schiedsgericht ihnen potentielle Gewinne zuspricht, die durch eine Regierungsentscheidung unmöglich geworden sind. Das nennt sich Schutz der Investition. Jede Regierung muss sich nun sehr genau überlegen, ob sie Gesetze macht, um unsere Umwelt oder unsere Rechte als Arbeitnehmer/innen zu schützen – das könnte nämlich teuer werden, wenn ein Konzern nachweisen kann, dass er ohne das Gesetz mehr Geld verdient hätte.
Diese Gerichte höhlen unsere Demokratie aus. Doch jetzt sollen sie sogar noch erweitert werden. Anfang 2018 entscheiden die EU-Länder darüber, ob sie der Europäischen Kommission grünes Licht dafür geben wollen.[1]
Wenn wenigstens einige wichtige Länder dagegen sind, können die Pläne gestoppt werden. Deshalb wollen wir von WeMove.EU dem Vorhaben mit einem ganzen Bündel von kreativen und gezielten Aktionen entgegen treten, um den Mächtigen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien klar zu machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger “Nein” sagen. Vernetzt über unsere gemeinsame Plattform WeMove sind wir in ganz Europa aktiv. In diesem Fall werden wir uns auf die vier entscheidenden Länder konzentrieren. Und unsere Chancen stehen sehr gut, denn ähnliche Vereinbarungen sind dank breiter Bürgerproteste bereits auf Eis gelegt worden.
Wie sieht die Gefahr konkret aus? In Deutschland hat ein Energiekonzern Sondergerichte eingeschaltet und greift die Umweltauflagen an, mit denen Flüsse gegen Verschmutzung geschützt werden sollen. Deutschland senkte daraufhin die Umweltstandards.[2] Italiens Regierung wollte seine Bürger/innen und die Umwelt vor einer Ölpest im Mittelmeer bewahren. Jetzt verlangt der Ölkonzern Rockhopper 30 Millionen Euro Schadenersatz.[3]
An der Seite von Protestbewegungen aus der ganzen Welt haben wir in Europa einen großen Kampf geführt: Gemeinsam verhinderten wir, dass eine solche Parallel-Justiz in den Handelsabkommen TTIP und CETA vorbehaltlos verankert werden konnte. Klar, das hat den Konzernen gar nicht gefallen. Die EU-Kommission geht auf dieses Missfallen ein und will ein weltweites Super-Gericht schaffen. Es soll ein globaler Gerichtshof exklusiv für Konzerne werden. Bei jedem neuen Handelsabkommen wäre diese Sonderjustiz dann mit dabei.[4]
Wir können das gemeinsam verhindern. Wir sind eine Gemeinschaft von über 932.000 Bürgerinnen und Bürgern aus Europa. Und wir haben verdammt viel vor. Wenn möglichst viele von uns nur einige Euro regelmäßig beisteuern, dann werden wir Anfang 2018 richtig loslegen.
Was ermöglichen Sie mit Ihrer regelmäßigen Spende?
Natürlich müssen wir bei unseren Plänen flexibel sein, aber im Moment planen wir folgendes mit dem Geld anzustellen:
Umfassende Recherche und juristische Beratung, um klarer herauszuarbeiten, was der Kommissionsvorschlag für ein globales Supergericht bedeutet –  bis ins Kleingedruckte hinein.

  • Anzeigen in Tageszeitungen, um in den wichtigen Ländern in entscheidenden Momenten unübersehbar zu sein.
  • Transparente, Plakate und weitere Requisiten für Aufsehen erregende Demonstrationen und Aktionen.
  • Fotograf/innen und Videofilmer, die unsere Aktionen begleiten und unsere Botschaften von der Straße ins Netz bringen, wo Millionen sie sehen können.
  • Sitzungsräume und Reisekosten, wenn wir uns mit anderen Organisationen treffen und unser weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen.
    Regelmäßige Spenden sind für uns besonders wichtig. Mit ihnen können wir einige Monate im Voraus planen und sind frei, uns auch mal schnell für eine kreative Aktion zu entscheiden. Es sind die vielen kleinen Spenden, auf die es ankommt. Durch sie werden wir zu einer Kraft, mit der auch Konzerne rechnen müssen. Sind Sie dabei?
Ich bin mit 5 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 8 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 10 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 20 Euro im Monat dabei!
Ich kann nicht regelmäßig spenden!

Voller Hoffnung….
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Wir haben unsere Spendenseite noch einfacher gestaltet. Es dauert nur zwei Minuten, unsere Arbeit zu unterstützen. Probieren Sie es aus!
PPS: Wann haben Sie das letzte Mal etwas getan, von dem Sie ahnen konnten, dass es Folgen für die Welt haben wird? Der geplante globale Supergerichtshof ist nicht nur eine Gefahr für uns Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern in der ganzen Welt. Mit ein paar Euro monatlich werden Sie Teil von etwas Großem. Bitte spenden Sie jetzt!
Referenzen
[1] http://www.s2bnetwork.org/world-court-corporations-new-report-exposes-dangers-proposed-multilaterial-investment-court/
[2] http://www.s2bnetwork.org/wp-content/uploads/2017/12/WORLDCOURT-UK-WWW.pdf
[3] http://isds.bilaterals.org/?rockhopper-launches-arbitration&lang=fr
[4] Politiker/innen geben zu, dass sie Sondergerichte in neuen Handelsabkommen verankern wollen, ohne dass Bürger/innen oder Parlamente dazu etwas sagen können.
https://www.politico.eu/article/juncker-proposes-fast-tracking-eu-trade-deals/
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
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Dezember-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.
Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.
Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!
Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!
Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de


+ + + Veröffentlichungen + + +
Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt
Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden
Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017
www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/
Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden
Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive. Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017: http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/
CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge
Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

+ + + Termine + + +
„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin
Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin
Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel! – www.wir-haben-es-satt.de
Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“
1./2. März 2018 in Mainz
Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach. Veranstaltet vom Forum Fairer Handel.
Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

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