CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

Information des Umweltinstituts München: Es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden. Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist.
Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik. Umweltinstitut München e.V., Landwehrstr. 64 a • 80336 München. E-Mail: info@umweltinstitut.org

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Halten die „Freien Wähler“ ihr Versprechen?

Information des Umweltinstitut München: 6.11.2018 – Ende Oktober überreichten wir rund 75.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler. Als Koalitionspartner der CSU könnten die Freien Wähler die bayerischen Stimmen im Bundesrat und damit die Ratifizierung des Abkommens blockieren. Nun ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern fertig verhandelt, der Streit über CETA ist aber noch nicht entschieden. Im Koalitionsvertrag finden sich mehrere Stellen zum Thema (Frei-)Handel: Mehrfach bekennt sich der Koalitionsvertrag zur „exportorientierten Wirtschaft“ und zu „freiem, fairen und regelbasierten Welthandel“. Abgelehnt wird „Protektionismus“, aber auch eine „Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen von Freihandelsabkommen“. Während die ersten Zitate noch deckungsgleich mit der Freihandels-Rhetorik der EU-Kommission sind, ist letzteres mit einer Zustimmung zu CETA nur schwer zu vereinbaren. Wie Bayern im Bundesrat zu CETA abstimmen würde, lässt der Text offen. Die wahrscheinlichste Interpretation dafür ist, dass die Entscheidung in den Verhandlungen noch nicht endgültig gefallen ist. Bisher ist ohnehin nicht absehbar, wann die Bundesregierung ein Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat einbringt. Aiwanger lässt sich damit auf ein riskantes Spiel ein, denn wenn die Abstimmung ansteht wird der Druck auf Bayern umso größer sein. Und die CSU will das Abkommen unbedingt. Die Auseinandersetzung um CETA in Bayern ist also noch offen. Mit unserer Aktion haben wir aber zwei wichtige Punkte gesetzt: Wir haben bewiesen, dass die Bewegung für einen gerechten Welthandel noch sehr stark ist. Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Proteste gegen TTIP können wir innerhalb von zwei Wochen zehntausende Menschen mobilisieren, wenn es um CETA geht. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben sich auch auf dem Weg in die Regierung nochmal klar und deutlich gegen CETA ausgesprochen. Die Fallhöhe ist jetzt groß.
Wenn die konkrete Entscheidung ansteht, können wir darauf sehr gut aufbauen.

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„Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür!“ … und weitere aktuelle Infos vom Forum Umwelt und Entwicklung – Oktober 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen das EU-Kanada Abkommen positioniert. Ein Eil-Appel forderte Aiwanger nun dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Getragen wurde der Appel vom BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Dass er innerhalb nur einer Woche über 70.000 Mal unterzeichnet wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass eine global gerechte Handelspolitik vielen Menschen in diesem Land ein wichtiges Anliegen ist! Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sind nur 36 Prozent der Befragten in Bayern der Meinung, dass das Land Bayern CETA zustimmen sollte. 69 Prozent der Befragten lehnen die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne ab.

Dass nicht nur die zahlreichen bayerischen Aktiven und lokalen Bündnisse, sondern auch die bundesweit tätigen Organisationen, die sich für eine gerechte Handelspolitik auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards einsetzen, derzeit nach Bayern schauen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: Dort ist längst keine sichere Mehrheit für das EU-Kanada-Abkommen vorhanden. 35 Nein-Stimmen oder Enthaltungen genügen, um CETA im Bundesrat scheitern zu lassen! Diese 35 Stimmen sind erreichbar, wenn die Freien Wähler sowie die Grünen und Linken an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, an ihrem Nein zu CETA festhalten.

Auch der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Hessen wird daher wichtig sein, um CETA im Bundesrat zu stoppen. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Und die Hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel haben dazu aufgerufen, die Grünen und die SPD per Mail an ihre kritische Haltung zu CETA zu erinnern.

Informationen zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

+ + + JEFTA + + +

Am 5. November wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) über das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Der Berichterstatter Pedro Silva Pereira hat in seinem Resolutionsentwurf zur Zustimmung geraten, und obwohl weit über 200 Änderungsvorschläge eingereicht wurden, deutet derzeit alles darauf hin, dass der Ausschuss dieser Empfehlung im Grunde folgen wird. Dasselbe gilt auch für die Abstimmung im Plenum, die noch vor Weihnachten stattfinden soll. Lediglich die Fraktion der Linken stellt sich grundsätzlich gegen JEFTA, die Fraktion der Grünen kritisiert das Abkommen und hat beantragt, die Ratifizierung um ein Jahr zu verschieben. Die Sozialdemokraten kritisieren zwar weiterhin, dass das Nachhaltigkeitskapitel keinen effektiven Durchsetzungsmechanismus enthält und dass Verstöße beispielsweise gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen nicht sanktioniert werden können. Letzteres ist von besonderer Brisanz, da Japan zwei der acht Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert hat.

Das Europäische Parlament verlangt Nachbesserungen bei der Ratifizierung des fertig ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan“, berichtete kürzlich die Wirtschaftswoche und zitierte den Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) mit den Worten: „Wir brauchen noch Finetuning.“ Das Parlament kann JEFTA jedoch nur ablehnen oder mit Empfehlungen annehmen, am ausgehandelten Vertragstext kann es nichts mehr ändern. Die in JEFTA enthaltene Revisionsklausel ist lediglich eine völlig unverbindliche Absichtserklärung beider Vertragspartner, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit umzusetzen und die Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern. Und Japan wird die beiden ausstehenden Kernarbeitsnormen bis zur finalen Beschlussfassung des EU-Parlaments nicht ratifizieren. Die logische Konsequenz kann nur sein, dem Abkommen in der vorliegenden Fassung die Unterstützung zu verweigern.

Denn das Abkommen birgt große Gefahren nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Klimaschutz, sondern auch für die bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam decken EU und Japan etwa ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab; das Abkommen ist daher auch eine Blaupause für zukünftige Handelsabkommen der EU – und alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung.

Campact ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, deutsche Europaabgeordnete zu besuchen und ihnen zu erklären, warum sie JEFTA ablehnen. Sind Sie dabei? Alle Informationen zur Aktion und zum Mitmachen gibt es unter https://blog.campact.de/2018/10/jefta-hausbesuch-mit-richterhammer/

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Diese Woche haben sich Verhandler*innen und Expert*innen aus der EU und den USA getroffen und über die geplanten Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation gesprochen. Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür! Ende Juli hatten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump verkündet, eine Abschaffung aller Zölle, nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Subventionen auf industrielle Güter (mit Ausnahme von Autos) anzustreben. Auch der Handel solle ausgebaut werden – unter anderem in so umstrittenen Bereichen wie Chemikalien, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas.

Vor dem Hintergrund der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der im Raum stehenden Drohung mit Strafzöllen auf Autos ist die EU-Kommission bemüht, den USA möglichst großzügige Angebote zu machen. Gegenüber den EU-Mitgliedstaaten hatte sie daher vorgeschlagen, im Rahmen der regulatorischen Kooperation auch Fragen der Lebensmittelsicherheit zu behandeln – ein Thema mit Konfliktpotential, man denke an die Proteste gegen Chlorhühnchen oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Dass sie mit den Verhandlungen zwischen EU und USA eine höchst intransparent arbeitende Arbeitsgruppe beauftragt wurde, zeugt nicht gerade davon, dass die EU-Kommission eine Lehre aus den breiten TTIP-Protesten der letzten Jahre gezogen hat. Bekannt ist, dass sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach den Midterm-Wahlen im November wieder mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer treffen wird. Dieser hat bereits Mitte Oktober den US-Kongress über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Offizielle Gespräche könnten nach einer 90-Tages-Frist aufgenommen werden. Bekannt ist auch, dass die USA zügige Verhandlungen und schnelle Ergebnisse fordern. Allerdings würde die EU vor Beginn der offiziellen Verhandlungen ein neues Verhandlungsmandat benötigen. Bisher ist nicht bekannt, ob bereits an einem Entwurf dafür gearbeit wird.

+ + + Handelsabkommen der EU mit Singapur und Vietnam + + +

Das Asien-Europa-Treffen, das vorige Woche in Brüssel stattfand, nutzten die Regierungschefs auch für bilaterale Absprachen und Gespräche am Rande. Unter anderem wurde das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur unterzeichnet. Genau genommen sind es zwei getrennte Abkommen: Der Handelsteil fällt in alleinige EU-Kompetenz und kann direkt nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten – möglicherweise noch vor der EU-Wahl im Mai 2019. Der Investitionsteil muss, ebenso wie CETA, von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. EU-Handelskommissarin Malmström lobt das Handelsabkommen mit Singapur, da es die nachhaltige Entwicklung fördere und „ehrgeizige Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte“ enthalte. Tatsächlich sind diese Verpflichtungen jedoch – wie in allen bisherigen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus versehen. Vertragspartnern, die Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verletzen, drohen somit keine Sanktionen.

Die ursprünglich geplante Unterzeichnung des Handels- und Investitionsschutzabkommens mit Vietnam wurde kurzfristig abgesagt, da die Zustimmung vom EU-Ministerrat noch aussteht. Das EU-Vietnam-Abkommen genügt weder entwicklungspolitischen noch menschenrechtlichen Anforderungen: Vietnam verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht. Daran wird das Abkommen nichts ändern, denn es enthält nur Absichtserklärungen, aber keinen Durchsetzungsmechanismus, die ausstehende Ratifizierung oder Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen oder die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu unterstützen. Vietnam hat zwar angekündigt, die drei ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, ob und wann dies erfolgt ist jedoch genauso offen, wie die Frage, ob die ILO-Kernarbeitsnormen auch umgesetzt werden.

+ + + NAFTA 2.0 + + +

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens mit Mexiko geeinigt, dem so genannten USMCA oder NAFTA 2.0. Die große Überraschung war, dass es keinen Investitionsschutz zwischen den USA und Kanada enthalten wird. Daher fragen wir: Warum sollte der Investitionsschutz dann in CETA enthalten bleiben? Wenn Kanada auf Sonderklagerechte für Konzerne gegenüber den USA verzichtet, sollte das umstrittene Instrument auch bei CETA gestrichen werden. Mehr dazu findet sich im Beitrag von LobbyControl. Allerdings enthält NAFTA 2.0 weiterhin die Möglichkeit, dass US-Unternehmen der Öl und Gas-Branche Schiedsgerichtsklagen gegen Mexiko durchführen, und unterstützt damit voll und ganz die Trump‘sche Agenda, aktiv gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorzugehen.

+ + + Mercosur + + +

Auch nach 36 Verhandlungsrunden konnte das Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch nicht abgeschlossen werden. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner weiterhin vor allem im Landwirtschaftsbereich. Während Uruguay sich darüber beschwert hat, dass die EU keinerlei Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich gemacht habe, stellt sich hierzulande sogar die sonst so freihandelsfreundliche Agrarindustrie gegen die weitreichende Marktöffnung. Eine schnelle Einigung ist – insbesondere angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Brasilien – weiterhin nicht in Sicht.

+ + + Petition für einen fairen Handel + + +

Der KAB-Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart sammelt derzeit Unterschriften für die Petition „Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!“. Darin wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu aufgefordert, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen. Weitere Informationen unter https://www.kab-drs.de/.

+ + + Veröffentlichungen + + +

JEFTA: Wasser schlecht geschützt

Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Rechtliches Gutachten im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Rechtsgutachten__2018-10-22__WEB.pdf

JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen.

Studie im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf

North American Free Trade Agreement (NAFTA): Geschichte und Perspektiven

Das aktuelle Hintergrundpapier der NaturFreunde Deutschlands wirft einen kritischen Blick auf die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko sowie auf die Inhalte und voraussichtlichen Folgen des geplanten neuen Abkommens USMCA.

NaturFreunde Deutschlands, Oktober 2018

https://www.naturfreunde.de/sites/default/files/attachments/2018-nfd-hintergrundpapier-nafta.pdf

Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen

Mehrere Fallstudien zeigen, wie Unternehmen politische Gesetze vereinnahmen. Zum Beispiel bei TTIP: Die Studie beschreibt, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.

ALTER-EU und LobbyControl, September 2018

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180920-Studie-gekaperte-Gesetzgebung.pdf

+ + + Termine + + +

Fachkonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa: „Tausche Auto gegen Steak“

5. November 2018, 9:30-17:30 Uhr, Berlin

Wer profitiert von den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika? Welche Auswirkungen haben sie auf Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards? Erweitern oder verengen sie den politischen Handlungsspielraum für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und in Europa? Expert_innen aus Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Argentinien, Uruguay, Chile, El Salvador und Europa diskutieren diese Fragen im Rahmen von Plenumsdiskussionen und Workshops.

https://www.fdcl.org/event/tausche-auto-gegen-steak-cambio-coche-por-bistec/

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

8. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

19. Januar 2019, 12 Uhr, Berlin

Weitere Informationen in Kürze unter https://www.wir-haben-es-satt.de

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

11. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! – http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel. Impressum: Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

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Stoppen Sie CETA, Herr Aiwanger!

Nach der bayerischen Landtagswahl deutet alles auf eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern hin. In ihrem Wahlprogramm haben sich die Freien Wähler gegen CETA ausgesprochen. Erinnern wir ihren Chef, Huber Aiwanger, an sein Wahlversprechen: Bayern darf CETA im Bundesrat nicht zustimmen!
„Sehr geehrter Herr Aiwanger, bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation. Sie haben ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten. Wir fordern Sie daher auf: „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“
Um an der Aktion teilzunehmen, klicken Sie bitte hier: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/bayern-stoppt-ceta.html
Mit besten Grüßen, Ihr Team vom Umweltinstitut München.

 

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Newsletter@gerechter-welthandel.org September 2018

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + +
Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert. Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen. Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren! Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.

+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +
Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserverbände hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine Campact-Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom DGB kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von ver.di. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus. Und nun? Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren.

+ + + TTIP durch die Hintertür!? + + +
Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten. Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“. So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

+ + + EU-Mercosur + + +
Diese Woche treffen sich Vertreter*innen von EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen fortzuführen. Es ist bereits die 35. Verhandlungsrunde, und noch immer gibt es erhebliche Differenzen unter anderem in den Bereichen Autos und Autoteile, geografische Angaben, Patentfragen und Landwirtschaft. Beide Seiten drängen auf einen baldigen Verhandlungsabschluss. Denn Brasilien wählt im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Parlament, und die EU-Kommission möchte vor einem möglichen politischen Kurswechsel in Brasilien Fakten schaffen. Ob es jedoch gelingt, die bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zu bereinigen, ist offen.

+ + + Vattenfall-Klage: Urteil könnte bald kommen + + +
Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro. Grund ist der Atommausstieg von 2011, rechtliche Basis der Energiecharta-Vertrag. Das Urteil hätte schon längst gefällt werden sollen, doch dann traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März im „Achmea-Fall“ eine Grundsatzentscheidung: Investitionsschutzklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen EU-Recht. Die Bundesregierung sah damit auch der Vattenfall-Klage die rechtliche Grundlage entzogen und beantragte, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht Anfang September zurück, das Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden. Auch ganz unabhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts veranschaulicht die Vattenfall-Klage schon heute die fatalen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Mensch und Umwelt: 16 Millionen Euro hat die Bundesregierung bisher für Prozess- und Anwaltskosten ausgegeben. Das Risiko von Rechtskosten in dieser Höhe kann Regierungen dazu veranlassen, frühzeitig von Gesetzen und Regulierungen Abstand zu nehmen, die den Interessen von Investoren entgegenstehen – wie beispielsweise das Urteil im ersten Vattenfall-Streitfall um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zeigte. Dass und wie der Energiecharta-Vertrag Konzernen die Macht gibt, die Energiewende zu blockieren, zeigte im Juni eine Studie von Corporate Europe Observatory.

+ + + Veröffentlichungen + + +
Viele Rechte, keine Pflichten: Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt
Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgestimmt werden. Mit ihm würde die größte Handelszone der Welt entstehen. Eine kritische Analyse des Abkommens ergibt: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda. Herausgegeben von LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND, Juli 2018
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

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CETA-Aktionstag am 29. September 2018

CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen! Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.
Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen! Wir wollen bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchführen. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen stattfinden werden, wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist. Vor allem von den GRÜNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.
Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September! CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!
Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist (unser Forderungskatalog).
Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel gibt es unter www.gerechter-welthandel.org sowie auf Facebook und Twitter.
Mobilisierungs-Material zum Download:
Aufruf als PDF
Flyervorlage als PDF (zum Selbst-Ausdrucken und Verteilen)
Flyervorlage mit Textfeld als .docx; Flyervorlage mit Textfeld als .odt (im Textfeld können Logo und/oder Kontaktdaten zum regionalen Bündnis sowie Informationen zur geplanten Aktion vor Ort ergänzt werden)
Aktionsideen und weitere Informationen gibt es auf den Seiten von Attac sowie bei den NaturFreunden.
Webseite mit allen Infos: www.ceta-aktionstag.de/start

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JEFTA: Viele Sonderrechte, aber keine Pflichten

Auch wenn das EU-Japan- Abkommen (JEFTA) z. Z. in den Medien als Fortschritt gegenüber der Trump`schen Abschottungspolitik gefeiert wird, so ändert dies keinesfalls etwas an dessen Inhalten. Auch JEFTA folgt einer eindeutigen Konzernagenda: globale Unternehmen bekommen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten, soziale u. ökologische Standards sowie das Vorsorgeprinzip spielen nur eine Nebenrolle. Es drohen Verschlechterungen im Bereich Wasser und Abwasser. So sieht der Bundesverband der Energie und Wasserversorgung (BDEW)  in dem aktuell verhandelten Handelsabkommen „aufgrund der geänderten Systematik u. konkreter Regelungen eine Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland“. „Speziell für Abwasser sei der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen, so dass das EU-Japan-Abkommen nunmehr eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland enthält“, so eine Expertise der Stadtwerke Karlsruhe. Wasser darf nicht zur Ware werden! Dies alles findet keine Erwähnung in dem Jubel über den Sieg der EU über Trump.
Wasser und Abwasser müssen eindeutig aus der Privatisierungsagenda  ausgenommen werden. Was passiert, wenn Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zur Privatisierung freigegeben werden, können wir im Gesundheitswesen und in der Pflege deutlich sehen. Mit Krankheit und Alter dürfen keine Gewinne gemacht werden, auch nicht mit Wasser u. Abwasser! Mit der schlichten Logik, wer gegen Freihandel ist, ist für Trump, wird der zutiefst undemokratische u. unsoziale Charakter dieser Abkommen ausgeblendet u. jede Kritik daran in die Nähe Trumps gerückt. Durch den offensichtlich konstruierten Gegensatz zwischen Protektionismus u. Freihandel  wird eine dringend notwendige Debatte über die Inhalte einer gerechten, sozial u. ökologisch nachhaltigen Handelspolitik verhindert. Freihandel bedeutet genauso wie Protektionismus die Durchsetzung des Faustrechts des ökonomisch Stärkeren . Es geht nicht um „Wohlstand und Jobs“ für Viele, sondern immer nur um mehr Gewinne für Wenige.  Mit seinen Tweets liefert Trump dabei die beste PR für den Freihandel, er ist sozusagen das Chlorhuhn der „Freihändler“.
Margot u. Franz Rieger, Obing – aktiv für die Initiative stopp TTIP BGL/TS.
Ein weiterer Artikel der beiden findet sich auf der Seite „Aktuelle Infos“.

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UN-Hilfsorganisationen: JEFTA & Co. in Den Haag stoppen

Einen äußerst interessanten Ansatz, um sogenannte „Freihandelsverträge“ wie CETA, TTIP, TISA und JEFTA zu stoppen, zeigt diese von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition auf. UN-Hilfsorganisationen können beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass Teile in Verträgen gestrichen werden, die dem Allgemeinwohl schaden, wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Im folgenden publizieren wir den Aufruf zur Petition, der auch die rechtlichen Grundlagen und Vorgehensweise dazu aufzeigt. – Von Marianne Grimmenstein via Change.org
JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!
Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.
JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht.
Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Eine kritische Analyse von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: „JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück.“
Die Konsequenzen von Verträgen wie JEFTA, CETA, TTIP usw. sind eine Verletzung des Arbeitsrechtes, Verletzungen des Rechtes auf Gesundheit, des Rechtes auf Umweltschutz, des Rechts aufs Leben. Denn oft genug werden diese großen Projekte von internationalen Gesellschaften durchgeführt, die dann dazu führen, dass Menschen alles verlieren, in den Selbstmord getrieben werden oder verhungern.
JEFTA kann nur noch vom EU Parlament gestoppt werden. Doch es gibt einen weiteren Ansatzpunkt: Wir können die laufende Entstehung sämtlicher Allgemeinwohl schädigenden Verträge durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stoppen. Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, zeigt uns den Weg dazu in einem Interview von 2015. Hier ist das aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184
Der vorgeschlagene Weg:
1. Der Internationale Gerichtshof wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv. Er erstellt kein Rechtsgutachten und beginnt keinen Prozess von sich aus. Jemand muss die Initiative ergreifen und die Dinge dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Die UN-Hilfsorganisationen können diese Initiative ergreifen. Es muss anerkannt werden, dass die UN-Charta weltweit Maßstäbe festsetzt. In der UN-Charta steht geschrieben, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta oder irgendeinem Vertragswerk gibt, dann hat die UN-Charta immer Vorrang.
2. Verlangen wir deshalb von den UN-Hilfsorganisationen wie z.B. der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNICEF (Kinderhilfswerk) und FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno) etc., dass sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken und so auch von Handelsverträgen und der UN-Charta erstellt wird. In diesem Rechtsgutachten wird dann festgestellt werden, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen.
3. Alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3.000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen dann geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.
Mit dieser Petition wollen wir die genannten Organisationen zum Beantragen eines Rechtsgutachtens bringen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Gemeinsam konnten wir durch unsere große Bürgerklage gegen CETA, dieses Freihandelsabkommen in großen Teilen stoppen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und entschärfen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag!
Die Petition „JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!“ richtet sich an die UN-Hilfsorganisationen sowie das EU-Parlament und kann hier unterzeichnet werden.
Quelle: www.pressenza.com/de/2018/08/un-hilfsorganisationen-jefta-co-in-den-haag-stoppen

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CETA in Gefahr

Global2000.at meldet: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die CETA-Ratifikationsurkunde nicht unterschreiben, bis die noch offenen rechtlichen Fragen geklärt sind. Der schwarz-blauen Regierung war es egal, dass der Europäische Gerichtshof noch gravierende Fragen zu diesem Abkommen klärt – ob die in CETA enthaltenen Konzerngerichte konform mit EU-Recht sind. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat weise gehandelt. Wenn der Europäische Gerichtshof seiner bisherigen Rechtsprechung folgt, könnte es gut sein, dass er die umstrittenen Konzern-Schiedsgerichte für nichtig erklärt. In diesem Fall müsste wahrscheinlich das ganze CETA-Abkommen neu verhandelt werden.
Quelle: https://www.global2000.at
Italien will CETA nicht ratifizieren: Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern. Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/13/italien-droht-mit-veto-gegen-freihandelsabkommen-ceta

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel Juni/Juli 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
unsere Strategie- und Aktionskonferenz Mitte Juni war ein voller Erfolg! Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen und Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben den Weg nach Frankfurt gefunden, um zu diskutieren, sich zu vernetzen und die weiteren Schritte im Protest gegen neoliberale Handelsabkommen zu planen. Die Konferenz-Abschlusserklärung hält die wichtigsten Vorhaben fest – unter anderem haben wir uns darauf verständigt, am 29. September 2018 einen dezentralen CETA-Aktionstag durchzuführen! Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wollen wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Parteien erhöhen. Denn CETA wird zwar seit neun Monaten vorläufig angewandt, die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus – und dort kann das EU-Kanada-Abkommen noch gestoppt werden. Lasst uns im September in vielen Städten und Orten bundesweit ein sichtbares Zeichen gegen neoliberale Handelsabkommen und für einen gerechten Welthandel setzen! Mehr über CETA und andere neoliberale Handelsabkommen sowie sonstige handels- und investitionspolitische Neuigkeiten erfahren Sie in diesem Newsletter. Unsere Aktionskonferenz wurde auch von den Medien aufgenommen: In der taz war bereits am Freitag ein Vorab-Bericht erschienen, am 18. Juni und 20. Juni gab es Interviews zur Konferenz in der taz und im Neuen Deutschland.

+ + + CETA vor dem Europäischen Gerichtshof + + +
Bereits morgen, am 26. Juni, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer öffentlichen Anhörung über die Frage verhandeln, ob der Investitionsschutz im EU-Kanada Abkommen CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Einige werden sich an die hitzigen CETA-Debatten im Sommer und Herbst 2016 erinnern: Dies ist die Anfrage beim EuGH, die damals in Belgien beziehungsweise in der Wallonie diskutiert wurde. Nach der Anhörung werden die Richter*innen ein Rechtsgutachten erstellen, das für die EU verbindlich ist: Sollte der EuGH das Investor-Staats-Schiedsgerichtssystem in CETA für unvereinbar mit dem EU-Recht erklären, wäre das Abkommen in seiner jetzigen Form gescheitert – es müsste mindestens nachverhandelt und neu ratifiziert werden. Die Verhandlung ist daher alles andere als eine unbedeutende Formalie. Zusätzliche Brisanz erhielt sie durch ein Urteil, das der EuGH Anfang März erlassen hat: Im Fall „Achmea gegen die Slowakei“ entschieden die Richter, dass bilaterale Investitionsschutzbestimmungen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Ob das auch für die neue Variante der Investitionsschutzbestimmungen der EU, dem in CETA enthaltenen Investment Court System (ICS) zutrifft, muss nun entschieden werden. Auch der EuGH selbst hat die „außergewöhnliche Wichtigkeit“ des Falls erkannt und wird ihn daher im Plenum aller 28 Richter*innen verhandeln.

+ + + JEFTA + + +
Bereits am 11. Juli soll das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) offiziell unterzeichnet werden, noch davor muss es vom EU-Ministerrat ratifiziert werden. Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgenommen wurde und separat verhandelt wird, muss es von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten weder geprüft noch ratifiziert werden. Selbst eine parlamentarische Debatte war nicht vorgesehen, obwohl das Abkommen durch die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken könnte! Dass sich der Bundestag am 14. Juni dennoch mit JEFTA befasste, war den Anträgen von Bündnis90/Die Grünen sowie der LINKEN – und dem Druck durch unseren Offenen Brief zu JEFTA – zu verdanken. Bei der Debatte wurde klar: Die Regierungsparteien haben aus den Diskussionen und Kontroversen um TTIP und CETA wenig gelernt. Noch immer sollen Handelsabkommen in Windeseile und möglichst ohne öffentliche Debatte durchgepeitscht werden. Noch immer sehen sie keine Durchsetzungsmechanismen und wirksamen Sanktionen vor, wenn Unternehmen gegen Arbeitsrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen. Und noch immer sind Wald-, Umwelt- und Klimaschutz sowie das Vorsorgeprinzip nur unzureichend in den Abkommen verankert. Dass die JEFTA-Regelungen zur Wasserversorgung unzureichend sind und „eine Entwicklung hin zu Wasser als bloßer Handelsware und privat angeeignetem Rohstoff anstoßen“ könnten, stellte kürzlich auch der Interessenverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft BDEW in einem Positionspapier fest. Alle Redebeiträge der parlamentarischen Debatte können übrigens auf den Seiten des Deutschen Bundestags angehört oder nachgelesen werden.

+ + + Handelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland + + +
EU-Handelskommissarin Malmström hat in der vergangenen Woche ihre Reise nach Australien und Neuseeland genutzt, um den Startpunkt für Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit beiden Staaten zu setzen. Im Juli werden die ersten Verhandlungsrunden in Brüssel der beiden Verhandlungsteams stattfinden. Die Abkommen werden unter anderem den Rindfleisch- und Milchsektor liberalisieren und zusätzliche Milchimporte auf die bereits übervollen Märkte in Deutschland und der EU bewirken. Dies wird den ruinösen Preiswettbewerb zwischen europäischen Bauern und Bäuerinnen noch weiter verschärfen.

+ + + Veröffentlichungen + + +
FactSheet: Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschen rechte, Umwelt- und Klimaschutz. Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Herausgegeben von PowerShift und anderen, Juni 2018. Download und Bestellung gedruckter Exemplare: https://power-shift.de/das-eu-assoziationsabkommen-mit-dem-mercosur-frontalangriff-auf-bauerliche-landwirtschaft-menschen-rechte-umwelt-und-klimaschutz/
Ein Vertrag, sie alle zu knechten“ – Studie zum Energiecharta-Vertrag
Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem Investitionsgerichtshof auf Schadensersatz in Milliardenhöhe – denn der Atomausstieg habe die Konzerngewinne geschmälert. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta. Eine neue Studie zeigt den beispiellosen Einfluss, den dieser Vertrag Investoren in fast 50 Ländern verleiht – und enthüllt seine drohende Ausweitung auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika. Veröffentlicht von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Transnational Institute (TNI), Juni 2018
Deutsche Zusammenfassung unter https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/06/ein-vertrag-sie-alle-zu-knechten
Zahlreiche Infographiken zu den wesentlichen Erkenntnissen finden sich (auf englisch) auf https://www.energy-charter-dirty-secrets.org.
Protektionismus versus Freihandel?
Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”. Handelsexperte Christoph Scherrer im Interview mit LobbyControl zu den Konzerninteressen hinter Trump, der EU und der Bundesregierung
https://www.lobbycontrol.de/2018/06/die-eu-und-deutschland-benutzen-trump-um-ihre-liberalisierungsagenda-zu-rechtfertigen/
JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen
Eine Auswertung von internen Dokumenten der EU-Kommission zeigt: In den Lobbygesprächen zum EU-Japan Handelsabkommen JEFTA sind viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft kaum zu Wort gekommen. Großkonzerne haben sich oft mit den EU-Verhandler*innen getroffen, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen kaum Gehör gefunden haben.
Corporate Europe Observatory, Mai 2018
https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen

+ + + Termine + + +
Save the Date: 29. September 2018, bundesweit. Dezentraler CETA-Aktionstag. Weitere Infos folgen im nächsten Newsletter sowie auf www.gerechter-welthandel.org.
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Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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