Stoppen Sie CETA, Herr Aiwanger!

Nach der bayerischen Landtagswahl deutet alles auf eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern hin. In ihrem Wahlprogramm haben sich die Freien Wähler gegen CETA ausgesprochen. Erinnern wir ihren Chef, Huber Aiwanger, an sein Wahlversprechen: Bayern darf CETA im Bundesrat nicht zustimmen!
„Sehr geehrter Herr Aiwanger, bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation. Sie haben ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten. Wir fordern Sie daher auf: „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“
Um an der Aktion teilzunehmen, klicken Sie bitte hier: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/bayern-stoppt-ceta.html
Mit besten Grüßen, Ihr Team vom Umweltinstitut München.

 

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Newsletter@gerechter-welthandel.org September 2018

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + +
Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert. Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen. Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren! Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.

+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +
Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserverbände hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine Campact-Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom DGB kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von ver.di. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus. Und nun? Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren.

+ + + TTIP durch die Hintertür!? + + +
Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten. Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“. So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

+ + + EU-Mercosur + + +
Diese Woche treffen sich Vertreter*innen von EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen fortzuführen. Es ist bereits die 35. Verhandlungsrunde, und noch immer gibt es erhebliche Differenzen unter anderem in den Bereichen Autos und Autoteile, geografische Angaben, Patentfragen und Landwirtschaft. Beide Seiten drängen auf einen baldigen Verhandlungsabschluss. Denn Brasilien wählt im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Parlament, und die EU-Kommission möchte vor einem möglichen politischen Kurswechsel in Brasilien Fakten schaffen. Ob es jedoch gelingt, die bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zu bereinigen, ist offen.

+ + + Vattenfall-Klage: Urteil könnte bald kommen + + +
Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro. Grund ist der Atommausstieg von 2011, rechtliche Basis der Energiecharta-Vertrag. Das Urteil hätte schon längst gefällt werden sollen, doch dann traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März im „Achmea-Fall“ eine Grundsatzentscheidung: Investitionsschutzklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen EU-Recht. Die Bundesregierung sah damit auch der Vattenfall-Klage die rechtliche Grundlage entzogen und beantragte, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht Anfang September zurück, das Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden. Auch ganz unabhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts veranschaulicht die Vattenfall-Klage schon heute die fatalen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Mensch und Umwelt: 16 Millionen Euro hat die Bundesregierung bisher für Prozess- und Anwaltskosten ausgegeben. Das Risiko von Rechtskosten in dieser Höhe kann Regierungen dazu veranlassen, frühzeitig von Gesetzen und Regulierungen Abstand zu nehmen, die den Interessen von Investoren entgegenstehen – wie beispielsweise das Urteil im ersten Vattenfall-Streitfall um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zeigte. Dass und wie der Energiecharta-Vertrag Konzernen die Macht gibt, die Energiewende zu blockieren, zeigte im Juni eine Studie von Corporate Europe Observatory.

+ + + Veröffentlichungen + + +
Viele Rechte, keine Pflichten: Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt
Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgestimmt werden. Mit ihm würde die größte Handelszone der Welt entstehen. Eine kritische Analyse des Abkommens ergibt: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda. Herausgegeben von LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND, Juli 2018
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

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CETA-Aktionstag am 29. September 2018

CETA, das Umfassende Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten. In Deutschland müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat CETA noch zustimmen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA stoppen! Denn CETA ist eine Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach, und die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation sowie die Einführung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz vergrößern den Einfluss transnationaler Konzerne auf Politikgestaltung und unterhöhlen die Demokratie.
Darum lasst uns am 29. September gemeinsam Druck machen! Wir wollen bundesweit in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen durchführen. Insbesondere in Hessen und Bayern, wo Ende September die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen stattfinden werden, wollen wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass ein Kurswechsel in der Handelspolitik dringend nötig ist. Vor allem von den GRÜNEN und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen das Abkommen stimmt oder sich enthält.
Macht daher mit beim CETA-Aktionstag am 29. September! CETA stoppen – Für einen global gerechten Welthandel!
Neben der Ablehnung von CETA müssen wir gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem EU-Parlament auch deutlich machen, dass wir die geplanten weiteren neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, EU-Australien, EU-Neuseeland, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen. Denn seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten erwecken Bundesregierung und EU-Kommission den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Handelspolitik muss transparenter und demokratischer werden, Handelsabkommen müssen sicherstellen, dass Umwelt- Verbraucherschutz- und Arbeitsstandards nach oben geschraubt statt gesenkt werden und dass der schonende Umgang mit Ressourcen, deren gerechte Verteilung sowie die Verringerung des Verbrauchs fossiler Ressourcen aktiv unterstützt wird. Darüber hinaus braucht es verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskapitel, in denen geregelt wird, dass Verstößen gegen Verpflichtungen im Bereich der Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards nachzugehen und konsequent Abhilfe zu schaffen ist (unser Forderungskatalog).
Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel gibt es unter www.gerechter-welthandel.org sowie auf Facebook und Twitter.
Mobilisierungs-Material zum Download:
Aufruf als PDF
Flyervorlage als PDF (zum Selbst-Ausdrucken und Verteilen)
Flyervorlage mit Textfeld als .docx; Flyervorlage mit Textfeld als .odt (im Textfeld können Logo und/oder Kontaktdaten zum regionalen Bündnis sowie Informationen zur geplanten Aktion vor Ort ergänzt werden)
Aktionsideen und weitere Informationen gibt es auf den Seiten von Attac sowie bei den NaturFreunden.
Webseite mit allen Infos: www.ceta-aktionstag.de/start

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JEFTA: Viele Sonderrechte, aber keine Pflichten

Auch wenn das EU-Japan- Abkommen (JEFTA) z. Z. in den Medien als Fortschritt gegenüber der Trump`schen Abschottungspolitik gefeiert wird, so ändert dies keinesfalls etwas an dessen Inhalten. Auch JEFTA folgt einer eindeutigen Konzernagenda: globale Unternehmen bekommen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten, soziale u. ökologische Standards sowie das Vorsorgeprinzip spielen nur eine Nebenrolle. Es drohen Verschlechterungen im Bereich Wasser und Abwasser. So sieht der Bundesverband der Energie und Wasserversorgung (BDEW)  in dem aktuell verhandelten Handelsabkommen „aufgrund der geänderten Systematik u. konkreter Regelungen eine Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland“. „Speziell für Abwasser sei der deutsche Vorbehalt im entscheidenden GATS-Modus entfallen, so dass das EU-Japan-Abkommen nunmehr eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland enthält“, so eine Expertise der Stadtwerke Karlsruhe. Wasser darf nicht zur Ware werden! Dies alles findet keine Erwähnung in dem Jubel über den Sieg der EU über Trump.
Wasser und Abwasser müssen eindeutig aus der Privatisierungsagenda  ausgenommen werden. Was passiert, wenn Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zur Privatisierung freigegeben werden, können wir im Gesundheitswesen und in der Pflege deutlich sehen. Mit Krankheit und Alter dürfen keine Gewinne gemacht werden, auch nicht mit Wasser u. Abwasser! Mit der schlichten Logik, wer gegen Freihandel ist, ist für Trump, wird der zutiefst undemokratische u. unsoziale Charakter dieser Abkommen ausgeblendet u. jede Kritik daran in die Nähe Trumps gerückt. Durch den offensichtlich konstruierten Gegensatz zwischen Protektionismus u. Freihandel  wird eine dringend notwendige Debatte über die Inhalte einer gerechten, sozial u. ökologisch nachhaltigen Handelspolitik verhindert. Freihandel bedeutet genauso wie Protektionismus die Durchsetzung des Faustrechts des ökonomisch Stärkeren . Es geht nicht um „Wohlstand und Jobs“ für Viele, sondern immer nur um mehr Gewinne für Wenige.  Mit seinen Tweets liefert Trump dabei die beste PR für den Freihandel, er ist sozusagen das Chlorhuhn der „Freihändler“.
Margot u. Franz Rieger, Obing – aktiv für die Initiative stopp TTIP BGL/TS.
Ein weiterer Artikel der beiden findet sich auf der Seite „Aktuelle Infos“.

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UN-Hilfsorganisationen: JEFTA & Co. in Den Haag stoppen

Einen äußerst interessanten Ansatz, um sogenannte „Freihandelsverträge“ wie CETA, TTIP, TISA und JEFTA zu stoppen, zeigt diese von Marianne Grimmenstein auf Change.org gestartete Petition auf. UN-Hilfsorganisationen können beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verlangen, dass Teile in Verträgen gestrichen werden, die dem Allgemeinwohl schaden, wie es in der UN-Charta festgelegt ist. Im folgenden publizieren wir den Aufruf zur Petition, der auch die rechtlichen Grundlagen und Vorgehensweise dazu aufzeigt. – Von Marianne Grimmenstein via Change.org
JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!
Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.
JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht.
Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Eine kritische Analyse von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: „JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück.“
Die Konsequenzen von Verträgen wie JEFTA, CETA, TTIP usw. sind eine Verletzung des Arbeitsrechtes, Verletzungen des Rechtes auf Gesundheit, des Rechtes auf Umweltschutz, des Rechts aufs Leben. Denn oft genug werden diese großen Projekte von internationalen Gesellschaften durchgeführt, die dann dazu führen, dass Menschen alles verlieren, in den Selbstmord getrieben werden oder verhungern.
JEFTA kann nur noch vom EU Parlament gestoppt werden. Doch es gibt einen weiteren Ansatzpunkt: Wir können die laufende Entstehung sämtlicher Allgemeinwohl schädigenden Verträge durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stoppen. Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, zeigt uns den Weg dazu in einem Interview von 2015. Hier ist das aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184
Der vorgeschlagene Weg:
1. Der Internationale Gerichtshof wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv. Er erstellt kein Rechtsgutachten und beginnt keinen Prozess von sich aus. Jemand muss die Initiative ergreifen und die Dinge dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Die UN-Hilfsorganisationen können diese Initiative ergreifen. Es muss anerkannt werden, dass die UN-Charta weltweit Maßstäbe festsetzt. In der UN-Charta steht geschrieben, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta oder irgendeinem Vertragswerk gibt, dann hat die UN-Charta immer Vorrang.
2. Verlangen wir deshalb von den UN-Hilfsorganisationen wie z.B. der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNICEF (Kinderhilfswerk) und FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno) etc., dass sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken und so auch von Handelsverträgen und der UN-Charta erstellt wird. In diesem Rechtsgutachten wird dann festgestellt werden, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen.
3. Alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3.000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen dann geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.
Mit dieser Petition wollen wir die genannten Organisationen zum Beantragen eines Rechtsgutachtens bringen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Gemeinsam konnten wir durch unsere große Bürgerklage gegen CETA, dieses Freihandelsabkommen in großen Teilen stoppen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und entschärfen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag!
Die Petition „JEFTA + Co. in Den Haag STOPPEN!“ richtet sich an die UN-Hilfsorganisationen sowie das EU-Parlament und kann hier unterzeichnet werden.
Quelle: www.pressenza.com/de/2018/08/un-hilfsorganisationen-jefta-co-in-den-haag-stoppen

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CETA in Gefahr

Global2000.at meldet: Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird die CETA-Ratifikationsurkunde nicht unterschreiben, bis die noch offenen rechtlichen Fragen geklärt sind. Der schwarz-blauen Regierung war es egal, dass der Europäische Gerichtshof noch gravierende Fragen zu diesem Abkommen klärt – ob die in CETA enthaltenen Konzerngerichte konform mit EU-Recht sind. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat weise gehandelt. Wenn der Europäische Gerichtshof seiner bisherigen Rechtsprechung folgt, könnte es gut sein, dass er die umstrittenen Konzern-Schiedsgerichte für nichtig erklärt. In diesem Fall müsste wahrscheinlich das ganze CETA-Abkommen neu verhandelt werden.
Quelle: https://www.global2000.at
Italien will CETA nicht ratifizieren: Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio sagte am Freitag, Italien werde Ceta nicht ratifizieren. Sollte dies tatsächlich passieren, könnte die Übereinkunft zum Abbau von fast allen Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen scheitern. Das Abkommen gilt seit September 2017 provisorisch. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen es aber alle 28 EU-Staaten billigen. Die Absage an Ceta kam in Rom nun von höherer Stelle als bisher: Vor Di Maio hatte Agrarminister Gian Marco Centinaio eine Ratifizierung abgelehnt. Er verwies auf eine Gefahr für traditionelle italienische Produkte wie Parma-Schinken oder Parmesan-Käse. Die Mehrheit im Parlament werde Ceta ablehnen und nicht unterzeichnen, sagte Di Maio in Rom.
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/07/13/italien-droht-mit-veto-gegen-freihandelsabkommen-ceta

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel Juni/Juli 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
unsere Strategie- und Aktionskonferenz Mitte Juni war ein voller Erfolg! Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen und Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben den Weg nach Frankfurt gefunden, um zu diskutieren, sich zu vernetzen und die weiteren Schritte im Protest gegen neoliberale Handelsabkommen zu planen. Die Konferenz-Abschlusserklärung hält die wichtigsten Vorhaben fest – unter anderem haben wir uns darauf verständigt, am 29. September 2018 einen dezentralen CETA-Aktionstag durchzuführen! Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wollen wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Parteien erhöhen. Denn CETA wird zwar seit neun Monaten vorläufig angewandt, die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus – und dort kann das EU-Kanada-Abkommen noch gestoppt werden. Lasst uns im September in vielen Städten und Orten bundesweit ein sichtbares Zeichen gegen neoliberale Handelsabkommen und für einen gerechten Welthandel setzen! Mehr über CETA und andere neoliberale Handelsabkommen sowie sonstige handels- und investitionspolitische Neuigkeiten erfahren Sie in diesem Newsletter. Unsere Aktionskonferenz wurde auch von den Medien aufgenommen: In der taz war bereits am Freitag ein Vorab-Bericht erschienen, am 18. Juni und 20. Juni gab es Interviews zur Konferenz in der taz und im Neuen Deutschland.

+ + + CETA vor dem Europäischen Gerichtshof + + +
Bereits morgen, am 26. Juni, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer öffentlichen Anhörung über die Frage verhandeln, ob der Investitionsschutz im EU-Kanada Abkommen CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Einige werden sich an die hitzigen CETA-Debatten im Sommer und Herbst 2016 erinnern: Dies ist die Anfrage beim EuGH, die damals in Belgien beziehungsweise in der Wallonie diskutiert wurde. Nach der Anhörung werden die Richter*innen ein Rechtsgutachten erstellen, das für die EU verbindlich ist: Sollte der EuGH das Investor-Staats-Schiedsgerichtssystem in CETA für unvereinbar mit dem EU-Recht erklären, wäre das Abkommen in seiner jetzigen Form gescheitert – es müsste mindestens nachverhandelt und neu ratifiziert werden. Die Verhandlung ist daher alles andere als eine unbedeutende Formalie. Zusätzliche Brisanz erhielt sie durch ein Urteil, das der EuGH Anfang März erlassen hat: Im Fall „Achmea gegen die Slowakei“ entschieden die Richter, dass bilaterale Investitionsschutzbestimmungen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Ob das auch für die neue Variante der Investitionsschutzbestimmungen der EU, dem in CETA enthaltenen Investment Court System (ICS) zutrifft, muss nun entschieden werden. Auch der EuGH selbst hat die „außergewöhnliche Wichtigkeit“ des Falls erkannt und wird ihn daher im Plenum aller 28 Richter*innen verhandeln.

+ + + JEFTA + + +
Bereits am 11. Juli soll das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) offiziell unterzeichnet werden, noch davor muss es vom EU-Ministerrat ratifiziert werden. Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgenommen wurde und separat verhandelt wird, muss es von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten weder geprüft noch ratifiziert werden. Selbst eine parlamentarische Debatte war nicht vorgesehen, obwohl das Abkommen durch die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken könnte! Dass sich der Bundestag am 14. Juni dennoch mit JEFTA befasste, war den Anträgen von Bündnis90/Die Grünen sowie der LINKEN – und dem Druck durch unseren Offenen Brief zu JEFTA – zu verdanken. Bei der Debatte wurde klar: Die Regierungsparteien haben aus den Diskussionen und Kontroversen um TTIP und CETA wenig gelernt. Noch immer sollen Handelsabkommen in Windeseile und möglichst ohne öffentliche Debatte durchgepeitscht werden. Noch immer sehen sie keine Durchsetzungsmechanismen und wirksamen Sanktionen vor, wenn Unternehmen gegen Arbeitsrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen. Und noch immer sind Wald-, Umwelt- und Klimaschutz sowie das Vorsorgeprinzip nur unzureichend in den Abkommen verankert. Dass die JEFTA-Regelungen zur Wasserversorgung unzureichend sind und „eine Entwicklung hin zu Wasser als bloßer Handelsware und privat angeeignetem Rohstoff anstoßen“ könnten, stellte kürzlich auch der Interessenverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft BDEW in einem Positionspapier fest. Alle Redebeiträge der parlamentarischen Debatte können übrigens auf den Seiten des Deutschen Bundestags angehört oder nachgelesen werden.

+ + + Handelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland + + +
EU-Handelskommissarin Malmström hat in der vergangenen Woche ihre Reise nach Australien und Neuseeland genutzt, um den Startpunkt für Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit beiden Staaten zu setzen. Im Juli werden die ersten Verhandlungsrunden in Brüssel der beiden Verhandlungsteams stattfinden. Die Abkommen werden unter anderem den Rindfleisch- und Milchsektor liberalisieren und zusätzliche Milchimporte auf die bereits übervollen Märkte in Deutschland und der EU bewirken. Dies wird den ruinösen Preiswettbewerb zwischen europäischen Bauern und Bäuerinnen noch weiter verschärfen.

+ + + Veröffentlichungen + + +
FactSheet: Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschen rechte, Umwelt- und Klimaschutz. Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Herausgegeben von PowerShift und anderen, Juni 2018. Download und Bestellung gedruckter Exemplare: https://power-shift.de/das-eu-assoziationsabkommen-mit-dem-mercosur-frontalangriff-auf-bauerliche-landwirtschaft-menschen-rechte-umwelt-und-klimaschutz/
Ein Vertrag, sie alle zu knechten“ – Studie zum Energiecharta-Vertrag
Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem Investitionsgerichtshof auf Schadensersatz in Milliardenhöhe – denn der Atomausstieg habe die Konzerngewinne geschmälert. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta. Eine neue Studie zeigt den beispiellosen Einfluss, den dieser Vertrag Investoren in fast 50 Ländern verleiht – und enthüllt seine drohende Ausweitung auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika. Veröffentlicht von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Transnational Institute (TNI), Juni 2018
Deutsche Zusammenfassung unter https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/06/ein-vertrag-sie-alle-zu-knechten
Zahlreiche Infographiken zu den wesentlichen Erkenntnissen finden sich (auf englisch) auf https://www.energy-charter-dirty-secrets.org.
Protektionismus versus Freihandel?
Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”. Handelsexperte Christoph Scherrer im Interview mit LobbyControl zu den Konzerninteressen hinter Trump, der EU und der Bundesregierung
https://www.lobbycontrol.de/2018/06/die-eu-und-deutschland-benutzen-trump-um-ihre-liberalisierungsagenda-zu-rechtfertigen/
JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen
Eine Auswertung von internen Dokumenten der EU-Kommission zeigt: In den Lobbygesprächen zum EU-Japan Handelsabkommen JEFTA sind viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft kaum zu Wort gekommen. Großkonzerne haben sich oft mit den EU-Verhandler*innen getroffen, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen kaum Gehör gefunden haben.
Corporate Europe Observatory, Mai 2018
https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen

+ + + Termine + + +
Save the Date: 29. September 2018, bundesweit. Dezentraler CETA-Aktionstag. Weitere Infos folgen im nächsten Newsletter sowie auf www.gerechter-welthandel.org.
Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.
Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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In acht Punkten verstößt CETA gegen Europarecht

Newsletter von „Mehr Demokratie eV“ vom 18.5.18:
„Nein zu CETA!“ – mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik stellen 125.000 Menschen klar, dass CETA und Co. für sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Im Oktober 2016 sind wir gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Gericht hat über unseren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz befunden – sonst wurde noch nichts entschieden. Wir erwarten die Verhandlung in der Hauptsache im Sommer oder Herbst dieses Jahres. Inzwischen hat sich auf europäischer Ebene einiges getan: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil zum Streit zwischen dem holländischen Versicherungskonzern Achmea und der Slowakei klargestellt: Nicht-staatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unvereinbar mit EU-Recht. Für uns eine Genugtuung, für das ganze Schiedsgerichts-Business ein Schock. Das wird sich auch auf CETA und die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit auswirken.
Dem Bundesverfassungsgericht sind hierbei unmittelbar die Hände gebunden. Es darf nur überprüfen, ob CETA dem deutschen Grundgesetz entspricht, EU-Recht fällt nicht in seine Kompetenz. Aber die Karlsruher Richter können den EuGH auffordern, CETA daraufhin zu überprüfen. Genau das schlagen wir dem Bundesverfassungsgericht nun vor. In unserem neuen Schriftsatz formulieren wir „Vorlagefragen“, die der EuGH zu prüfen hat. Sollte CETA schon nicht mit EU-Recht vereinbar sein, muss sich das Bundesverfassungsgericht damit gar nicht mehr weiter befassen. Hinter den Kulissen tut sich also einiges – wir müssen dran bleiben bei CETA. Wenn hier von den Gerichten rote Linien zum Schutz der Demokratie gezogen werden, wird sich das auch auf alle weiteren Abkommen wie z.B. JEFTA auswirken.

In acht Punkten verstößt CETA unserer Meinung nach gegen Europarecht:

  1. Die EU darf nicht eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen
    Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Von einer Rückbindung an die Parlamente ist dort nichts zu lesen. Einiges lässt darauf schließen, dass die Entscheidungen der
    CETA-Ausschüsse in der Regel völkerrechtlich verbindlich sind und die Vertragsparteien, also die EU, Kanada und die Mitgliedstaaten, dazu nicht noch einmal gefragt werden müssen (siehe dazu Art. 216 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV).
  2. Die Gremien, die ich rief…
    Zumindest das Europäische Parlament muss gefragt werden, wenn solche machtvollen Gremien geschaffen werden, die sich dann in Zukunft selbst sogar weitere Macht zusprechen können. Klar, es MUSS nicht passieren, dass der Gemischte CETA-Ausschuss Beschlüsse trifft, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Aber es KANN passieren, wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind dabei, Befugnisse aus der Hand zu geben und sich selbst eine Art Vormund zu schaffen, dessen Kompetenzen nahezu grenzenlos sind, so lange sie irgendeinen Handelsbezug aufweisen.
  3. Wir brauchen keine Paralleljustiz
    Der Gemischte CETA-Ausschuss soll – wenn nach der endgültigen Ratifizierung von CETA auch die Regeln zum Investorenschutz in Kraft treten – das Investitionsgericht einsetzen und die Rahmenbedingungen für dessen Arbeit festlegen. Eine Handvoll nicht gewählter Menschen darf sogar selbst verbindlich auslegen, wie CETA zu verstehen ist – das wiederum könnte sich auf Schiedssprüche des Investitionsgerichts auswirken. Das halten wir für undemokratisch.
  4. Der EuGH und die staatlichen Gerichte können umgangen werden
    Investoren aus EU-Mitgliedsländern müssen sich an staatliche Gerichte wenden, wenn es um eine Investition in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht, während kanadische Investoren die Schiedsgerichtsbarkeit nutzen dürfen. Das werden Investoren nutzen, um per Schiedsspruch Vorteile zu erwirken, die ihnen ein staatliches Gericht nicht gewähren würde. Es ist gut möglich, dass sich das Investitionsgericht auch mit Fragen beschäftigt, die das Unionsrecht betreffen. Bislang gibt es kein staatliches Gericht, das diese Paralleljustiz kontrolliert. Was ist, wenn der EuGH zu einem anderen Ergebnis kommt? Gilt dann der Spruch des Schiedsgerichtes oder der des EuGH?
  5. Das Demokratie-Defizit auf EU-Ebene wird noch größer
    Für die Auslegung der EU-Verträge ist der EuGH zuständig. Der Rat und die Kommission müssen sicherstellen, dass politische Weichenstellungen mit dem Recht der EU in Einklang stehen. Nun kommen neue Ausschüsse und ein Investitionsgerichtshof hinzu mit weitreichenden Befugnissen. Das Machtgefüge auf EU-Ebene wird noch undurchsichtiger.
  6. Es ist unklar, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat CETA nicht zustimmen will
    CETA ist bereits vorläufig in Kraft getreten. Was geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht CETA für grundgesetzwidrig hält oder Belgien CETA nicht ratifizieren will. Kann ein Mitgliedstaat dann einseitig die vorläufige Anwendung kündigen? Ist CETA dann automatisch Geschichte oder gilt es für alle anderen Mitgliedstaaten weiter? Sind wir dann auch die Beschlüsse, die die CETA-Ausschüsse bereits gefasst haben, wieder los oder gelten sie einfach weiter? Was ist, wenn die CETA-Ausschüsse bereits Unionsrecht verändert haben? Ist das wieder rückgängig zu machen, sobald ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt? Zu viele offene Fragen!
  7. Das Europäische Parlament hat der vorläufigen Anwendung nicht zugestimmt
    Das Europäische Parlament hat zwar dem Abschluss von CETA zugestimmt. Es wurde aber nicht mehr gefragt, ob CETA auch vorläufig in Kraft treten darf. Trotzdem wurde der EU-Teil des CETA-Vertrages in Gang gesetzt. Schon diese Tatsache könnte gegen EU-Recht verstoßen. Denn dort ist geregelt, dass bei weitreichenden Abkommen, z.B. mit neuen Institutionen und erheblichen finanziellen Folgen, das EU-Parlament zustimmen muss und der Rat der EU nicht allein entscheiden kann. (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  8. Die EU handelt bei CETA über ihre Kompetenzen hinaus…
    …und verletzt damit die Rechte der Mitgliedstaaten. Der Rat der EU hat den EU-Teil von CETA für vorläufig anwendbar erklärt. Und das, obwohl dort mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die die EU nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten verfügen darf.
    Wir sehen nicht ein, dass für winziges Wirtschaftswachstum demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften in Gefahr gebracht werden. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen CETA und FÜR demokratische Handelsabkommen!
    Quelle: Mehr Demokratie e.V.
    Charlie Rutz – Leitender Redakteur für
    Webseite, Social Media & Online-Fundraising
    Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
    E-Mail: info@mehr-demokratie.de
    Telefon: (030) 4208 2370
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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
während die handelspolitischen Diskussionen zunehmend darum kreisen, ob TTIP wieder aus dem Eisschrank geholt wird, hat die EU-Kommission im April gleich drei andere Handelsabkommen in die Schlagzeilen gebracht: Die Abkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur wurden rechtlich geprüft und übersetzt, und werden nun dem EU-Ministerrat sowie dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen beide Abkommen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in Kraft treten. Bei diesem straffen Zeitplan bleibt keine Zeit für eine genaue Prüfung der fertigen Texte – dabei wäre eine informierte und breite Debatte über Risiken und Nebenwirkungen dieser Abkommen dringend nötig! Dies gilt auch für das EU-Mexiko Abkommen, für das die EU-Kommission Ende April eine „Grundsatzeinigung“ verkündete.
Mehr über diese Abkommen sowie weitere handels- und investitionspolitische Neuigkeiten erfahren Sie in diesem Newsletter.
Und nicht vergessen: Am 15./16. Juni findet unsere Strategie- und Aktionskonferenz in Frankfurt am Main statt. Gemeinsam mit all denjenigen, die mit der gegenwärtigen handelspolitischen Ausrichtung ebenso unzufrieden sind wie wir, wollen wir dort über den Stand unserer Bewegung und die nächsten Schritte diskutieren. Weitere Informationen auch hierzu am Ende des Newsletters.

+ + + JEFTA + + +
Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und deckt gemeinsam mit der EU mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Das geplante Handelsabkommen JEFTA wird Japans sensible Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen – und damit die Existenz japanischer Landwirte bedrohen. JEFTA enthält auch Vereinbarungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen sowie zur regulatorischen Kooperation, die Konzernen weitreichende Einflussmöglichkeiten bei der Gesetzgebung ermöglichen und Regulierungen im öffentlichen Interesse verhindern könnten. Das Nachhaltigkeitskapitel ist äußerst schwach und enthält keine Möglichkeit, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsbestimmungen zu sanktionieren. Die EU-Kommission möchte JEFTA noch vor Ende ihres aktuellen Mandats ratifizieren – das ist nur mit einem straffen Zeitplan möglich: Bereits am 26. Juni soll der EU-Ministerrat JEFTA den Beschluss zur Unterschrift fassen, am 14. Juli soll das Abkommen anlässlich des Besuchs des japanischen Premierministers Shinzō Abe in Paris unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament soll bis Ende des Jahres über JEFTA abstimmen. Stimmt es zu, erfolgt der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens. Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgeklammert wurde und in ein zweites Abkommen ausgelagert werden soll, ist JEFTA kein „gemischtes Abkommen“. Damit ist keine Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nötig; auch eine politische Debatte ist bisher nicht vorgesehen – wir sagen: das kann nicht sein! Gerade nach den intensiven Debatten über TTIP und CETA in den letzten Jahren dürfen Handelsabkommen nicht mehr in Windeseile durchgepeitscht werden. Der Bundestag muss sich mit dem Abkommen befassen, bevor im EU-Ministerrat zugestimmt wird!
Als Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir, JEFTA nicht zu ratifizieren!

+ + + EU-Mexiko + + +
Seit 2016 wird das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Mexiko neu verhandelt, bis Ende dieses Jahres soll das Abkommen unterschriftsreif sein. Die Neuverhandlungen sollen das Abkommen erheblich erweitern und Märkte umfassend öffnen. Dies entspricht den Wünschen großer Konzerne und den Wirtschaftsinteressen der EU, denn Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen – auch als Durchgangsstation auf den US-amerikanischen Markt: Wer in Mexiko produziert, wird nach den Regeln der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA behandelt und kann zollfrei in den Norden exportieren. Während das EU-Mexiko-Abkommen auch Sonderklagerechte für Investoren beinhaltet, kommen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung völlig unter die Räder. Zwar enthält bereits das bestehende Abkommen eine Menschenrechtsklausel – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage wurde sie jedoch niemals aktiviert! Sie ist unwirksam, denn handelspolitische Verpflichtungen aus dem Vertrag haben Vorrang vor menschenrechtlichen Verpflichtungen. Daran wird sich auch nach den Neuverhandlungen nichts ändern.

+ + + EU-Mercosur + + +
Die letzte Verhandlungsrunde der EU mit den Mercosur-Staaten endete am 27. April früher als geplant. Medien-Berichten stuften sie als „nützlich“ ein, einige Schlüsselfragen bleiben weiterhin offen. Wie berichtet will die EU vor allem mehr Autos und Autoteile exportieren; im Gegenzug sollen die Mercosur-Staaten unter anderem mehr Rindfleisch auf die EU-Märkte bringen dürfen – zuletzt hatte die EU angeboten, zusätzliche Rindfleischeinfuhren von 99.000 Tonnen jährlich zu akzeptieren. Anscheinend verließen Argentinien und Uruguay vorzeitig den Verhandlungstisch, sie kritisierten einen Mangel an Entschlossenheit seitens Brasiliens und der EU, bei der Frage der Einfuhren von Autos und Autoteilen eine Einigung zu erzielen. Von Seiten der EU-Kommission gab es bisher keine Informationen über das Ergebnis der letzten Runde. Die Unterhändler legten kein neues Datum für eine nächste Verhandlungsrunde fest.

+ + + Kommt TTIP zurück? + + +
US-Präsident Trump hat Strafzölle auf den Import von Aluminium und Stahl verhängt und die EU vorläufig davon ausgenommen – die aktuelle Frist läuft am 1. Juni aus. Um den Strafzöllen zu entgehen, werden derzeit vermehrt Forderungen nach einer Wiederaufnahme der TTIP- (oder „TTIP light“-)Verhandlungen laut. Doch die EU sollte sich nicht erpressen lassen und für die Aufrechterhaltung des Status Quo beim Marktzugang in den USA einseitige Konzessionen machen. Statt sich auf Strafzölle, Gegenmaßnahmen und neue Freihandelsabkommen zu fokussieren, sollte die EU die aktuelle Debatte vielmehr zum Anlass nehmen, endlich eine grundlegende Umgestaltung des Welthandelssystems zu starten – so der Tenor des Meinungsbeitrages von Anna Cavazzini (Brot für die Welt) und Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) in der taz.

+ + + Das Ende der Konzernklagerechte? + + +
Anfang März urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Damit stehen auch viele weitere solcher Abkommen in Frage, unter anderem die Energiecharta sowie das Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß hält es für „durchaus denkbar“, dass CETA nach dem Urteil nicht mehr vollständig in Kraft treten werde. Dass und warum Schiedsgerichte ein „hochgefährliches Instrument“ sind, hat Peter Fuchs (PowerShift) in einem aktuellen Interview erläutert.

+ + + Termine + + +
Deutsch-Amerikanische Handelsbeziehungen in der Ära Trump – Welche Deals werden gemacht?
28. Mai, 18 Uhr, Langenbeck-Virchow-Haus Berlin-Mitte
19. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin, veranstaltet vom Forum Umwelt und Entwicklung und den Naturfreunden Deutschland
http://www.forumue.de/19-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum-deutsch-amerikanische-handelsbeziehungen-in-der-aera-trump-welche-deals-werden-gemacht/

Welches Wachstum ernährt die Welt? Vorträge und Workshop
30. Mai 2018, 10-17 Uhr, Leuphana Universität Lüneburg
Die Agrarkoordination lädt ein zu Vorträgen, unter anderem zum Thema „Welches Wachstum fördern Handelsabkommen?“ (Kerstin Lanje, Misereor, Mireille Remesch, Agrar Koordination). Im Abschluss Podiumsgespräch mit den ReferentInnen und Arbeitsgruppen zu den Themen: Bio und Welternährung, Handelsabkommen, Konzernmacht. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Initiative Essbarer Campus der Leuphana Universität Lüneburg statt.
Programm und Anmeldung unter https://www.agrarkoordination.de/

Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
15./16. Juni 2018, Frankfurt am Main
Wie geht es weiter mit der Bewegung gegen TTIP, CETA & Co. und für eine demokratische und gerechte Handelspolitik? Wie erreichen wir die dringend benötigte Kehrtwende in der deutschen und europäischen Handelspolitik und wie lässt sich der breite Protest der vergangenen Jahre in tatsächliche politische Veränderungen ummünzen? Mit Workshops und Podiumsdiskussionen wollen wir uns zum aktuellen Stand der Handelspolitik austauschen und unsere nächsten Schritte diskutieren. Die Konferenz richtet sich an alle freihandelskritisch Aktiven in lokalen und regionalen Bündnissen und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum.
Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

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Worüber spricht die EU mit Kanada?

Info des Umweltinstitut München e.V. München (2.5.2018 Brüssel/Ottawa): Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Ein solches Forum ist der „Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ nach Artikel 5.14 des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen z.B. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Tierschutz. Der Ausschuss ist hochkarätig besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung stand ein heikles, aktuelles Thema: Kanada wollte mit der EU-Kommission darüber sprechen, was passiert, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Regeln haben, die von der Zulassung eines Pestizids auf Unionsebene abweichen. Als Beispiel nennt die Tagesordnung Glyphosat. Zur Erinnerung: Nachdem Ende 2017 die Zulassung des Gifts in der EU um fünf Jahre verlängert wurde, planen einzelne Mitgliedstaaten ein nationales Verbot.
Die EU-Kommission hat diesen Weg ausdrücklich gebilligt. Und da Grenzwerte für Importe auf Unionsebene festgelegt werden, haben nationale Verbote für die Anwendung von Glyphosat keine Auswirkungen auf den Handel. Wir wollen nun wissen: Was also wurde auf dieser Sitzung besprochen? Wurde etwas beschlossen? Und wer hat mitgeredet? Das Informationsfreiheitsgesetz der EU (Verordnung 1049/2001) gibt uns die Möglichkeit, das herauszufinden. Wir haben eine offizielle Anfrage gestellt. Handelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit hinter den Interessen des internationalen Handels zurückstehen müssen. Dazu braucht es die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Weitere Informationen
Die Tagesordnung für das Treffen des gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen am 26. und 27. März in Ottawa
Wie funktioniert die vorläufige Anwendung von CETA und wie kann das Abkommen jetzt noch gestoppt werden?
Gesundheitskommissar Andriukaitis bekräftigt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten Glyphosat verbieten können.
Der deutsche Text der EU-Verordnung 1049/2001, die allen BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen gibt.
Quelle: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/worueber-spricht-die-eu-mit-kanada.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+03.05.2018&utm_content=Mailing_7066560

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