Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt – Die globalisierungskritische NGO ATTAC hat dem Österreichischen Rundfunk (ORF) 68 Seiten aus dem aktuellen Vertragsentwurf zugänglich gemacht.
Formulierungen gleichen denen aus TTIP teilweise aufs Wort … Die Verhandlungen dazu laufen ebenfalls seit Jahren, erregten aber kaum Medienaufmerksamkeit. Das lag auch daran, dass Brüssel den bei der Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens gegebenen Transparenzversprechen zum Trotz weiter im Geheimen verhandelt, weshalb bislang nur spekuliert werden konnte, was das Abkommen mit Japan enthalten könnte – und was nicht … Auch das Abkommen mit Japan soll Investitionsschutz-Klagemöglichkeiten abseits des regulären Rechtsweges und eine „Regulatorische Zusammenarbeit“ festschreiben. Zum Investitionsschutz heißt es in § 14 des Entwurfs, dass die Vertragspartner Unternehmen „vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet […] gewähren“ und sich „unter Berücksichtigung ihrer Investments zu gerechter und fairer Behandlung“ verpflichten …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Dokumente-zum-geplanten-Freihandelsabkommen-zwischen-der-EU-und-Japan-geleakt-3660701.html
Mehr Infos: http://orf.at/stories/2383608/2383580/

„Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen … Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“
Attac Österreich: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/03/21/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan.html

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Infoabend zu TiSA

Mittwoch, 29. März, 19 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64, München, großer Saal
TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA?
Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin. Nach dem Vortrag ist eine Diskussion mit dem Publikum vorgesehen.
Nach TTIP und CETA droht mit TiSA das nächste völkerrechtliche, geheim verhandelte Handelsabkommen. Worum genau es bei diesem Abkommen geht? Wer die Gewinner und Verlierer sind? Und warum wir Bürger uns dagegen wehren sollten, erfahrt ihr auf der Veranstaltung.
Inhalte und Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens. Wogegen müssen wir Bürger uns wehren? Öffentliche Vorsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Transport, Finanzen – überall sollen bestehende europäische bzw. deutsche Regelungen umgangbar gemacht werden. TiSA geht somit jeden Menschen in der EU etwas an. In öffentlichen Darstellungen verdecken ‚verharmlosende’ Oberbegriffe die extrem weitreichenden und unabänderlichen Konsequenzen, die alle EU-Bürger betreffen. Sie gefährden ernsthaft die Daseinsvorsorge, die Demokratie und das Gemeinwohl. Der Referent zeigt auf, welche Inhalte in dem sehr umfangreichen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verhandelt werden und wie deren Wirkung in Zukunft unser Leben verändern werden.
Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte seiner Arbeit sind neben der Dienstleistungspolitik die Themen Digitalisierung und Handelspolitik.
Veranstalter: Bündnis Stop TTIP München. Eintritt frei.

TiSA: Trade in Services Agreement (deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen)
attac-Infos: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

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Appell für ein Ende der Konzern-Justiz: Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker!

Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzern-Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil jedes weiteren Handelsabkommens werden.
Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!
Wir wurden alle verklagt:
Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.
Denn Fakt ist: Die EU verhandelt derzeit mit rund 20 Staaten bilaterale Handelsabkommen – und alle sollen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonderklagerechte gewähren. Mehr noch: Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will einen internationalen „Gerichtshof“ für Investoren errichten. „Gerichtshof“, das klingt nach Rechtsstaat – doch was der Name verspricht, hält die Realität nicht ein: Klagen können ausschließlich die Investoren. Sie selbst können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.
Wenn wir jetzt sehr schnell handeln, können wir diesen Gerichtshof verhindern – und damit den Ausstieg aus der Paralleljustiz beginnen. Unser Vorteil: Diesmal sind wir viel früher dran als bei CETA. Die Pläne zum exklusiven Konzern-Gericht stehen noch ganz am Anfang. Nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zu dem Plan aus. Unglaublich: Die Frage, ob die Bürger/innen der EU den Gerichtshof überhaupt wollen, wird dabei gar nicht gestellt. Das zeigt, wie nervös die Kommission ist – sie fürchtet den Protest.
Deswegen starten wir mit unseren europäischen Partnern einen Appell. Wenn wir bis Mittwoch 150.000 Unterschriften zusammen haben, machen wir etwas Spektakuläres: Wir bauen einen exklusiven „Konzern-Gerichtshof“ mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel auf. Das ruft die Medien auf den Plan – und verursacht die Aufmerksamkeit, die Juncker fürchtet. Bitte unterzeichnen Sie daher jetzt unseren Appell!
Der Name des Gerichtshofs ist schwungvoll: „Multilateral Investment Court“, kurz MIC. Ja, das klingt viel besser als „Schiedsgericht“, ist es aber nicht. Zwar sollen die Richter dort weniger anfällig für Interessenskonflikte gemacht und eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. An den problematischen rechtlichen Grundlagen, auf denen Investoren Staaten verklagen können, ändert sich dadurch jedoch nichts.
Dass Staaten und Investoren bei einer zweiten Instanz Berufung einlegen können, ist ein Fortschritt. Dennoch: Dem Schutz von Investitionen wird Vorrang gegeben vor dem Schutz von Umwelt, Verbraucher/innen und Arbeitnehmer/innen. Das heißt: Der MIC erschwert Politik, die gut ist für uns Bürger/innen – vom Bund bis in die Kommunen.
Immerhin: Der Erfolg unseres Protestes gegen den MIC hängt zum Glück nicht allein von der Europäischen Kommission ab. Denn damit die Kommission ihre Idee umsetzen kann, braucht sie das Ja der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat. Wir wollen deswegen auch erreichen, dass sich SPD und Grüne auf eine Ablehnung des MIC festlegen. Es ist nämlich schwer vorstellbar, dass nach der Bundestagswahl weder SPD noch Grüne der Regierung angehören werden. Auch hier gilt also: Je weniger weit fortgeschritten die Pläne zum MIC sind, desto leichter ist es, die Parteien zu einem Nein zu bewegen. Deswegen: Unterzeichnen Sie bitte jetzt unseren Appell.
Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz: https://www.campact.de/mic-stoppen/appell/teilnehmen

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Mitmachen und eine bessere Handelspolitik auf den Weg bringen!

TTIP ist zwar auf Eis gelegt, aber die EU-Kommission plant schon ca. 20 weitere Abkommen gleicher Bauart. Der Zeitpunkt, die Handelspolitik von Grund auf zu ändern, ist gekommen: Jetzt braucht es dringend starke Impulse. Handelspolitik muss für die Menschen und die Umwelt da sein. Es ist an uns, zu zeigen: Weder „America first!“ à la Trump noch Neoliberalismus und Deregulierung der Märkte bieten eine nachhaltige Lösung. Die Alternative kann nur eine gerechte, soziale und ökologische Handelspolitik sein.
In Kürze wollen wir deshalb mit unseren Forderungen für eine progressive Handelspolitik an die Öffentlichkeit gehen. In einem ersten Schritt haben wir in vielen Gesprächen mit Expert/innen zehn konkrete Forderungen entwickelt, die vorrangig für die Wende zu einer progressiven Handelspolitik sind. Aber wir wollen kein reines „Expertenpapier“: Weil wir eine Bürgerbewegung sind, wollen wir wissen, was Sie denken.
Bitte nehmen Sie sich 15 Minuten Zeit, um bis zum 15.3. an unserer Online-Abstimmung teilzunehmen. In unseren Plan für eine andere Handelspolitik schaffen es nur die Forderungen, die mindestens zwei Drittel Zustimmung erhalten. Natürlich informieren wir Sie, wenn wir die Ergebnisse ausgewertet haben und unsere Forderungen für eine progressive Handelspolitik ausformuliert sind.
Oft beginnen Bewegungen mit Kritik an den Verhältnissen. Um eine wirkliche Veränderung zu erreichen, darf es aber nicht dabei bleiben. Vielmehr ist es wichtig, Alternativen aufzuzeigen. Die Bewegung für den Atomausstieg zum Beispiel beschränkte sich nicht nur auf die Warnung vor den Gefahren der Atomkraftwerke. Sie kümmerte sich auch um alternative Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser – und damit war sie sehr erfolgreich.
Unser Protest gegen TTIP und CETA hat die EU-Kommission zu größerer Transparenz gezwungen und die Investorenklagen in CETA selbst kommen erst in vielen Jahren oder vielleicht nie. Wenn wir jetzt gemeinsam eine Alternative anbieten, können wir die Handelspolitik grundsätzlich verbessern.
Der Zeitpunkt dafür ist sehr gut. Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird chancenreicher, als wir es vor ein paar Wochen erwartet haben. 1,8 Millionen Campact-Aktive sind als Wähler/innen so wertvoll, dass die Politiker/innen uns zuhören werden.
Natürlich werden wir unsere Forderungen mit viel Energie öffentlichkeitswirksam präsentieren und mit Bundestags- und Europaabgeordneten diskutieren. Daher unsere Bitte an alle Campact-Mitglieder: Schenken Sie uns jetzt Ihre Meinung!
Hier klicken und Ihre Wünsche für eine bessere Handelspolitik auswählen: https://app.lamapoll.de/20170303_handelspolitik_forderungen

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Ja zu CETA, Nein zum Volksbegehren

Das EU-Parlament hat heute dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Auch die Anrufe bei den Abgeordneten von hunderten ÖsterreicherInnen in den letzten Tagen konnten die Entscheidung nicht mehr beeinflussen. Genauso wenig wie die beeindruckende Demo vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg. Auch wir sind vor Ort und haben mit GLOBAL 2000-Aktiven die 562.000 Stimmen gegen CETA aus dem österreichischen Volksbegehren symbolisch vors Parlament getragen. Trotzdem hatten wir heute leider keinen Erfolg.
Doch noch ist das CETA-Abkommen nicht vollkommen rechtskräftig. Ab dem 1. März tritt zwar ein großer Teil des Abkommens in Kraft. Das Investorenschutzkapitel, das Konzernen Sonderklagerechte einräumt, wird jedoch nicht zur Gänze wirksam.
Denn jetzt muss der Vertrag noch von allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Es kann unter Umständen noch Jahre dauern bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Und es müssen alle 28 Staaten den Vertrag beschließen, damit er vollständig in Kraft treten kann. Dies gibt uns die Möglichkeit, Druck auf jedes einzelne Parlament aufzubauen, CETA nicht zu ratifizieren.
Info: Global2000www.global2000.at

Am Vormittag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen. Am Nachmittag hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die üblen Schiedsgerichte noch nicht loslegen können.
Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:
Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht
Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.
Chance 2: Belgien / Wallonie
Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.
Chance 3: Österreich
In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.
Chance 4: Niederlande-Referendum
In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.
Chance 5: Deutschland
Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!
Und in Bayern werden wir prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.
Info: Mehr Demokratie e.V.www.mehr-demokratie.de

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Im Europaparlament stehen die Telefone nicht still

Campact informiert: Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über CETA ab und entscheidet, ob das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Wir wollen ehrlich sein: Wir haben wenig Hoffnung, diese Abstimmung zu gewinnen. Dennoch werden wir bis zum Ende versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, CETA abzulehnen. Wir sind davon überzeugt, dass die Anzahl der Gegenstimmen viel mehr als eine symbolische Frage ist.
Je knapper es für CETA wird, desto größer ist unsere Chance, die anderen geplanten EU-Handelsabkommen zu stoppen. Denn jede/r EU-Abgeordnete wird sich gut überlegen, ob sie/er erneut so viele Bürger/innen vor den Kopf stoßen will. Neben dem Dienstleistungsabkommen TiSA drohen bis zu 20 weitere Freihandelsabkommen – fast alle sollen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne enthalten.
Mindestens ebenso wichtig ist unser Protest jetzt aus einem anderen Grund: Das Europaparlament stellt nicht die letzte Hürde dar, die CETA nehmen muss, um vollständig und endgültig in Kraft zu treten. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch ratifizieren – in Deutschland müssen dazu Bundestag und Bundesrat zustimmen. Jede Nein-Stimme zu CETA gibt uns Rückenwind, das Abkommen später in den Parlamenten zu stoppen – auch darum lohnt es sich, um jede Stimme zu kämpfen. Die Abgeordneten der CSU stehen bisher fest hinter CETA. Doch im Wahljahr 2017 ist es auch für sie nicht leicht, gegen die Stimmung in der Bevölkerung abzustimmen. Denn auch an der CSU-Basis rumort es: Zahlreiche Gemeinden in Bayern haben Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschiedet, auch mit CSU-Stimmen. Der Antrag für ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA hat die notwendigen Unterschriften in Rekordzeit erreicht. CETA riskiert Gentechnologie auf unseren Feldern, hormonartige Pestizide im Essen und beschränkt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen über die Daseinsvorsorge – all das ist gar nicht konservativ.
Alle Infos zur Telefonaktion: https://blog.campact.de/2017/02/im-europaparlament-stehen-die-telefone-nicht-still

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Was für a Watschn gegen CETA!

„Mehr Demokratie e.V.“ informiert: 562.552 österreichische Wählerinnen und Wähler haben sich für ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA eingetragen. Das sind 462.552 mehr als die nötigen 100.000 Stimmen – ein gigantischer Erfolg! Dadurch ist eine Volksabstimmung über CETA, TTIP und TiSA in Österreich näher gerückt. Das Volksbegehren in Österreich ist damit ein Signal für ganz Europa!
Wir „Piefkes“, wie Österreicher ihre deutschen Nachbarn manchmal spöttisch nennen, können da nur schauen und staunen. Denn die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen fehlt in Deutschland. Über CETA dürfen wir nicht abstimmen. Das muss sich ändern! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“.
Wir „Piefkes“, wie Österreicher ihre deutschen Nachbarn manchmal spöttisch nennen, können da nur schauen und staunen. Denn die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen fehlt in Deutschland. Über CETA dürfen wir nicht abstimmen. Das muss sich ändern! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“.
Unser Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Handelsabkommen ist noch lange nicht am Ende. Selbst wenn das EU-Parlament im Februar CETA vorläufig in Kraft setzen sollte – CETA wird in den Mitgliedstaaten nicht durchkommen! Auch in den Niederlanden steht ein Volksbegehren schon in den Startlöchern.
Jetzt über CETA eine Volksabstimmung in Deutschland fordern!

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Gefahr durch „Joint Committee“ im CETA-Vertrag

Am 24.01.2017 hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments grünes Licht für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über CETA im Plenum des Europäischen Parlaments im Februar. Eine große Gefahr entsteht durch das in CETA vorgesehene „Joint Committee“, denn es gefährdet die unabhängige Gesetzgebung in der EU und in Deutschland. MdEP Buchner (ÖDP): „Von den Mitgliedstaaten könnte etwa verlangt werden, Fracking oder genmanipulierte Lebensmittel zuzulassen. Denn das ‚Joint Committee’ hat das Recht, gewisse Dinge im Vertrag zu interpretieren und auch Gesetzesänderungen in den Nationalstaaten zu erzwingen.“ – Mehr Infos von Prof. Buchner.

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Aktion des Bündnis FFB-TTIP-frei Fürstenfeldbruck

„CETA ablehnen!“ Offener Brief an CSU-Wahlkreisbüro übergeben
Das Brucker „Bündnis FFB TTIP-frei“ übergab am 23.1.17, 16 Uhr, im Brucker Wahlkreisbüro von Frau Gerda Hasselfeldt, Bundestagsabgeordnete der CSU, einen offenen Brief. Im Fokus des Briefs stand die Aufforderung, eine Zustimmung zur vorläufigen Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU in den Ausschüssen und dem Plenum der EU abzulehnen. Der Umweltausschuss hatte der vorläufigen Anwendung bereits zugestimmt, der Handelsausschuss wird voraussichtlich Ja sagen. Daher kommt es auf jede Nein-Stimme im EU-Parlament an. Stimmt es zu, wird das Abkommen schon vor seiner Ratifizierung angewendet. In den kommenden Jahren stimmen darüber die Parlamente der einzelnen EU-Staaten ab. Sagt eines Nein, kippt der Vertrag. Die europaweit agierenden Anti-CETA-Initiativen haben Volksabstimmungen und Verfassungsklagen vorbereitet. Das bayerische Verfassungsgericht hat in der Hauptsache noch nicht entschieden, ein Volksentscheid in Bayern befindet sich in der Organisationsphase. Auch in anderen EU-Staaten wächst der Widerstand. Wenn das Kapitel zur intransparenten Schiedsgerichtsbarkeit nicht geändert wird, beabsichtigt bspw. Belgien, CETA nicht zu ratifizieren. Die Chancen wachsen, das undemokratische Abkommen zu stoppen.
ceta-aktion-csu-buero-23-1-17Zehn Vertreter der dem Brucker Bündnis zugehörigen Gruppierungen, darunter Sozialforum Amper, Bund Naturschutzt FFB und Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, übergaben der Büroleiterin den Brief, die zu verstehen gab, sich zur Sache nicht äußern zu können. Der Brief wurde zuvor postalisch an die bayerische Staatskanzler, zu Händen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und der Berliner CSU-Abgeordneten, verschickt.

Der Bericht in der SZ/FFB: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/protest-gegen-welthandel-david-gegen-ceta-1.3346000
Kurzbericht im Tagblatt: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/buendnis-protestiert-vor-csu-buero-gegen-freihandelsabkommen-7327231.html


Aktion gegen ein Durchwinken der vorläufigen Anwendung des undemokratischen CETA-Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU am Montag, 23.1., 16 Uhr, vor dem Wahlkreisbüro der CSU, Dachauer Str. 8, (neben dem Gebäude der Raiffeisenbank), Eingang hinter dem Haus.

 CETA soll im Januar zur Abstimmung in den EU-Handelsausschuss und Anfang Februar ins Plenum. Diese Zeit nutzen wir: Vor dem Wahlkreisbüro der CSU wollen wir an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer, an die Europaabgeordneten der CSU und an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag, Frau Gerda Hasselfeldt, und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag appellieren, sich gegen CETA zu positionieren.

Wir laden alle Mitbürger und Aktiven ein, unsere Argumente gegen CETA pressewirksam zu vertreten. KOMMT ZAHLREICH!

  • Wir treffen uns um 16 Uhr vor dem Gebäude an der Dachauer Straße zur Übergabe eines offenen Briefs an die CSU-Bundeswahlkreisgeschäfts-führerin, Frau Petra Schumann im  CSU-Abgeord­netenbüro von Frau Gerda Hasselfeldt, MdB, in Fürstenfeldbruck.
  • Dieser offene Brief wird im Voraus postalisch versandt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer, an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag Frau Gerda Hasselfeldt und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag.

Infos von Campact: Im Europaparlament ist die Ausgangslage nicht rosig. Erst 110 Europaabgeordnete von 751 haben fest versprochen, gegen CETA zu stimmen – bei weiteren 148 stehen die Chancen sehr gut. Unter den 96 deutschen Abgeordneten haben sich 18 gegen CETA festgelegt, bei weiteren 10 sind wir guter Hoffnung. Dass wir eine Mehrheit gegen das Abkommen im Europaparlament erreichen, ist eher unwahrscheinlich. Und dennoch lohnt es sich, um jedes Nein zu kämpfen. Denn jedes Nein stärkt den Widerstand gegen CETA bei der noch ausstehenden Ratifizierung in den Mitgliedsländern der EU.
Wir sind optimistisch, CETA in einem der EU-Mitgliedsländer zu stoppen.
Auch in Deutschland gibt es für das Abkommen bisher keine Mehrheit im Bundesrat.
Wir entlassen die Europaabgeordneten deswegen nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich für CETA entscheidet, soll das nicht tun können, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren und unangenehme Fragen stellen.
Der offene Brief ist auf der Seite DOKUS/GALERIE eingestellt.

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Grünes Licht für CETA – dennoch bleibt alles offen

13.1.17 – Am Donnerstag stimmte der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel mit großer Mehrheit für das Abkommen. 40 der Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, 24 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar darüber entscheiden, ob der Vertrag vorläufig in Kraft treten kann. Im Anschluss müssen auch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.
Quelle: www.finanzen.net/nachricht/aktien/Umweltausschuss-in-Bruessel-gibt-gruenes-Licht-fuer-Ceta-5271010

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung alle Auflagen Karlsruhes für die deutsche Zustimmung zum Handelsabkommen ­CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erfüllt. Das stellte das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid fest. Damit wies es mehrere Eilanträge von Gegnern des geplanten Handelspaktes zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zurück. Grünes Licht für die Vereinbarung gab es gestern auch vom Umweltausschuss im EU-Parlament. Wenn im Februar das Plenum der Strasbourger Volksvertretung ebenfalls pro CETA votiert, tritt das Vertragswerk zunächst provisorisch und damit noch vor der Ratifikation durch die nationalen Parlamente in Kraft …
Ob das Abkommen mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wird das Gericht in einem späteren Hauptsacheverfahren zu klären haben. Unter anderem hatte im August ein Aktionsbündnis eine Verfassungsbeschwerde mit mehr als 125.000 Unterstützern gegen das neoliberale Projekt eingereicht. Anne Dänner, Sprecherin von »Mehr Demokratie e. V.«, hält den Ausgang dieser Überprüfung für »völlig offen«. Die Ausführungen der Richter wirkten so, als unterstellten sie der Regierung »so etwas wie guten Willen, dass ihre Vorgaben auch eingehalten werden«, befand sie am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Natürlich sind wir nicht erfreut über den Beschluss, das ist aber keine Vorentscheidung.«
Quelle: www.jungewelt.de/2017/01-13/001.php

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