Infos vom Bündnis „Gerechter Welthandel“

Vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet. Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden. In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten. Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden. Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte. Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr. Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten
Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor. Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017
https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!
Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards
Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

Artikel dazu in der ZEIT: Das Chlorhuhn ist ein Lachs
Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?
Von Petra Pinzler, 20.9.2017
http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“
Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“
Hofgeismar 22.9.2017
http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?
Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft
Bonn, 17.10.2017
http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen
Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.
PowerShift e.V., Oktober 2017
https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt
Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden
Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017
http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

+ + + Termine + + +

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?
Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin
Montag, 27. November, 18 Uhr
Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte
http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“
Montag, 18. Dezember, 15 Uhr
Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory
Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

Termin vormerken:
Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:
Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!
http://wir-haben-es-satt.de

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.
Mit vielen Grüßen, Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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Gerechter Welthandel

Der Trägerkreis der Demonstration „CETA & TTIP stoppen!“, gemeinsam mit dem Bündnis TTIP unfairhandelbar und der Europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP, hat sich im neuen Netzwerk „Gerechter Welthandel“ zusammen gefunden. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik formuliert und in die Öffentlichkeit getragen: Wir haben ein erstes Positionspapier verfasst. Mit unseren drei wichtigsten handelspolitischen Forderungen haben wir uns während des Bundestagswahlkampfes an Bundestagsabgeordnete und die Vorstände der politischen Parteien gewandt. Kurz vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen zu einem bundesweiten CETA-Aktionstag aufgerufen, an dem sich Gruppen in ca. 40 Städten beteiligten. In den nächsten Wochen und Monaten planen wir weitere Veranstaltungen und Publikationen zur Handelspolitik, über die wir Sie gerne informieren wollen. Auch über aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik wollen wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Daher erhalten Sie ab sofort den Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel. Die nächste Ausgabe wird in Kürze erscheinen: Darin werden wir unter anderem über unsere Aktivitäten zu den Koalitionsverhandlungen berichten sowie über die Pläne der EU-Kommission, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken.
Den Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel bestellen: www.gerechter-welthandel.org.
Anne Bundschuh (Koordinatorin das Netzwerk Gerechter Welthandel)
Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 / 678 1775 – 915, Email: bundschuh@forumue.de

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Monsanto droht der EU mit milliardenschwerer Klage

Information des Umweltinstitut München: Das Aus für das meistgenutzte Ackergift der Welt rückt in greifbare Nähe: Auch beim mittlerweile sechsten Anlauf ist die Wiederzulassung von Glyphosat gestern gescheitert. Statt für 15 oder zehn Jahre schlug die EU-Kommission diesmal eine Zulassung für nur noch fünf weitere Jahre vor. Doch auch dafür gab es keine qualifizierte Mehrheit.
Noch drückt sich die Kommission davor, endlich ein Verbot des Ackergifts vorzuschlagen, denn der Lobby-Druck ist enorm: Monsanto hat der EU mit einer milliardenschweren Klage gedroht, sollte die Genehmigung seines Kassenschlagers nicht erneuert werden.
Doch die Zeit arbeitet für uns: Die aktuelle Zulassung endet bereits am 15. Dezember. Die Kommission wird nun versuchen, in einem Vermittlungsausschuss doch noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erzielen. Gelingt dies nicht, könnte sie am Ende sogar im Alleingang die Wiederzulassung durchdrücken. Stattdessen sollte sie endlich auf die zahlreichen Stimmen hören, die laut rufen: Die Tage von Glyphosat sind gezählt! In unserem neuen Video-Clip erklärt unsere Referentin Sophia Guttenberger, warum das Glyphosat-Verbot so wichtig ist.
Bitte helfen Sie uns, noch mehr Menschen über die Gefahren des Ackergifts aufzuklären: Schauen Sie sich jetzt das Video an und teilen Sie es in den sozialen Medien!

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Ölkonzern klagt auf entgangene Gewinne

Die italienische Regierung will Italien vor einer Ölpest bewahren und verbietet die Bohrung im Erdbebengebiet. Der Ölkonzern klagt jetzt auf entgangene Gewinne. Noch können wir die neuen Sondergerichte verhindern, bei denen Konzerne klagen und sich so um riesige Summen bereichern können. Machen Sie mit!
Wir können die Sondergerichte, die sich Multilateraler Investitionsgerichtshof nennen, noch stoppen.
Europas Handelsminister treffen sich in nur vier Tagen. Noch haben sie sich nicht festgelegt, aber bald schon müssen sie öffentlich erklären, ob sie den Vorschlag unterstützen oder ablehnen. Wir dürfen deshalb nicht zögern, wenn wir ihnen klar machen wollen, was wir, ihre Wähler/innen, von weiteren Sonderrechten für Konzerne halten. Wir haben nur noch Zeit bis zum Freitag, den 10. November! Mehr als 341.000 von uns unterstützen bereits unseren Appell gegen Sondergerichte. Und jetzt haben wir die Chance, unseren Forderungen besonders viel Aufmerksamkeit zu verschaffen. Während die Minister zusammensitzen, taucht unser Appell in ihren E-Mail-Postfächern und Twitter-Feeds auf, wenn sie bei dem Treffen auf ihre Smartphones schauen. Beteiligen Sie sich an unserem Protest und machen Sie mit – noch vor Freitag: https://act.wemove.eu/campaigns/keine-schiedsgerichte

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Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen

Sitzung bei UN-Menschenrechtsrat unter Leitung von Ecuador … Menschen sollen Klagemöglichkeit gegen Unternehmen bekommen … dritte Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommen für die Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen … es sei notwendig, eine internationale Vereinbarung zu erarbeiten, die es ermöglicht, transnationale Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen. Dabei müsse ein internationales juristisches Vakuum gefüllt werden und dafür sei eine internationale Kooperation erforderlich. Vor allem sei es wichtig …, dass die Betroffenen ein Klagerecht auf Entschädigung bei Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen bekämen … Die Bundesregierung war bisher kaum interessiert: Zu einer Verhandlungsrunde 2016 entsandte sie nach Angaben von Teilnehmern eine Praktikantin ohne Verhandlungsbefugnisse. Das erste Treffen der Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Ecuador fand 2015 statt.
Quelle: www.amerika21.de/2017/10/187961/ecuador-binding-treaty-menschenrechte

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Exklusiver Super-Gerichtshof für Konzerne geplant

Stellen Sie sich vor, Ihre Regierung wird von einem Konzern auf viele Milliarden Schadenersatz verklagt, weil sie gefährliche Ackergifte verbietet oder den Mindestlohn erhöht. Was für eine entsetzliche Vorstellung. Doch genau das kann passieren, wenn der geplante “Multilaterale Investitionsgerichtshof” durchkommt.
Der Name klingt spröde, langweilig und bürokratisch, aber sein Inhalt ist fürchterlich. Der Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) soll ein globaler Gerichtshof werden, der exklusiv für Konzerne ist. Nur sie können dort klagen und so unsere demokratischen Spielregeln umgehen. Alles nur, damit sie ihre Profite fast um jeden Preis ins Trockene bringen. Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, dann liegen Sie goldrichtig. Die Pläne erinnern fatal an die Schiedsgerichte, die auch bei Handelsabkommen wie TTIP und CETA vorgesehen sind. Dank einer enormen Welle von Bürgerprotesten und viel schlechter Presse über diese Parallel-Justiz liegt TTIP auf Eis. Auch sein übler Zwilling CETA steht auf dem Prüfstand.
Die Europäische Kommission hat sich etwas Neues überlegt, um die Interessen der Konzerne zu bedienen: Der exklusive Super-Gerichtshof. Firmen wie Monsanto und McDonald’s greifen daher tief in die Tasche für Lobbykampagnen, um dieses Sondergericht zu bekommen, das ihnen vermutlich Milliarden einbringen wird. Gegen einen Plan von solchen Ausmaßen anzugehen, erfordert unsere volle Energie – wir müssen alles in die Waagschale werfen, was wir aufbieten können. Bitte helfen Sie uns dabei.
Der geplante Multilaterale Gerichtshof widerspricht unserem demokratischen Rechtssystem. Er dient einzig und allein den Interessen der Konzerne und erlaubt ihnen, jedes Gesetz und jede Regelung anzufechten, die ihre Profite einschränken könnte. Die Konzerne können die Regierungen nach Belieben verklagen – und zwar nicht für tatsächlich erlittene Verluste, sondern für die hypothetischen Gewinne, die ihnen nach eigener Schätzung durch ein neues Gesetz entgehen würde.
Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen, dass sie verklagt werden, dann wird das ihre Entscheidungen beeinflussen. Was Konzerne wollen, wird dann noch wichtiger – denn sie können schließlich gegen jedes Gesetz und jede Umweltschutzauflage vorgehen, falls sie dadurch ihre Gewinnaussichten geschmälert sehen. All das wird teuer – und die Rechnung werden wir bezahlen, die Bürger/innen Europas.

Das Super-Gericht für Konzerne ist nicht die einzige Gefahr, die unserer Demokratie droht. Wir Bürgerinnen und Bürger Europas dringen auf eine Reform der Eurozone, die zu mehr Mitsprache und Solidarität führen soll. Auch das ist nicht leicht und verlangt uns viel ab. Doch gemeinsam können wir unsere Werte verteidigen und uns als Bürger/innen Europas in die so wichtige Debatte einmischen, wie ein besserer Euro aussehen soll. In Mittel- und Osteuropa steuern WeMove-Aktive viele gute Ideen bei, wie wir auf die Regierungen in Ungarn und Polen reagieren sollen, die sich der Aufnahme von wenigen tausend Flüchtlingen verweigern – und damit auch den Grundwerten, die die EU zusammenhalten. Wir sind inspiriert und ermutigt, dass so viele von uns europaweit zusammenstehen und unsere demokratischen Werte verteidigen. Bitte steuern auch Sie ein paar Euro in der Woche bei. Verteidigen Sie Europas Demokratie mit uns! Wir sind zwar nur ein kleines Team, aber wir haben große Ziele. Je mehr von uns spenden –  gerade mit einem wöchentlichen Betrag – umso mehr können wir schaffen. Wir wollen Filme produzieren, die wirkungsvoll und nachdrücklich die Gefahren für unsere Demokratie aufzeigen, wie der Multilaterale Investitionsgerichtshof und die aktuellen Krisen in der Eurozone einen unserer Mitarbeiter damit beauftragen, die dubiosen Entwicklungen bei den Konzern-Sondergerichten ganz genau zu verfolgen, damit wir nicht ausgetrickst werden, eine Software entwickeln, damit WeMove-Aktive direkt mit wichtigen Ministerien und Abgeordneten des Europaparlaments in Kontakt treten können.
Wir sind begeistert und betrachten es immer wieder als ein großes Geschenk, dass wir Teil einer so engagierten Bürgerbewegung sein dürfen. Wir freuen uns, Sie dabei zu haben.
Wir grüßen Sie ganz herzlich aus vielen Ecken Europas: WeMove.EU
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

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Unter welchen Vorzeichen die Globalisierungsdebatte in Europa derzeit geführt wird

Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt – „POPULISM AND THE ECONOMICS OF GLOBALIZATION“ by Dani Rodrik, John F. Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge, USA – , in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. Laut Rodrik ist die politische Linke dort erfolgreich, wo die soziale Dimension der Globalisierung sichtbar werde und die politische Linke entsprechend Klassenpolitik betreibt. Die politische Rechte hingegen sei dort erfolgreich, wo die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung in den Vordergrund rücken und die politische Rechte Identitätspolitik betreibe. Für Ersteres nennt Rodrik Lateinamerika sowie Teile Südeuropas als Beispiele, für letzteres insbesondere Europa … Für viele Diskussionen sorgte zuletzt das geplante TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Es stieß insbesondere in Teilen Europas auf breite Ablehnung und die linke kapitalismus- und globalisierungskritische Bewegung in Europa wurde im Widerstand gegen TTIP zunächst gestärkt.
2017 ist TTIP als Symbol des Widerstands gegen fortgeschrittene Globalisierung abhandengekommen …
Die EU ist vor allem eine Freihandelszone, die den freien Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen garantieren soll. Beim EU-Referendum in Großbritannien ging es daher auch um Freihandel und Globalisierung. Die extreme Rechte stellte die angebliche Gefahr durch den Zustrom von EU-Migranten in das Zentrum ihrer „Leave“ Kampagne. Die politische Linke war hingegen verunsichert und schloss sich in weiten Teilen dem „Remain“ Lager an. Was letztlich ausschlaggebend für die Mehrheit zum Brexit war, darüber wird seitdem viel gestritten. Fest steht allerdings, dass sich das Votum entlang vieler der Keile entschied, welche von Rodrik eingangs genannt wurden. Interessant ist auch, dass sich die Leave-Kampange mit Haut und Haaren dem Freihandel verschrieben hatte und das Stocken der EU-Verhandlungen beim Freihandel als einen Grund für einen Austritt aus der EU aufführte. Die extreme Rechte stand in Großbritannien also an der Seite der extremen EU-Freihandelsideologen. Dies wurde jedoch, zumindest international, kaum berichtet. Stattdessen werden Freihandelskritiker, die die von der EU nach innen und außen vorangetriebene Freihandelsagenda kritisieren, gerne als Anti- Europäer diffamiert …
Wenn Trump dagegen ist, müssen wir dafür sein. Ein Bauerntrick, auf den insbesondere naive Trump-gegner hereinzufallen drohen. Dabei wird gerne unterschlagen, dass sich Trump für Freihandel ausspricht, und lediglich betont, dass er diesen unter angeblich „fairen“ Bedingungen austragen möchte. Vergessen wird auch, dass Angela Merkel und Siegmar Gabriel zuletzt auch gerne von fairem Handel gesprochen haben, wenn es darum ging CETA zu verteidigen. „Fairer und freier Handel“ wie Trump es ja selbst sagt, sind aber Teil derselben trüben Brühe. Trumps Protektionismus ist eher als ein Strategiewechsel in der internationalen Politik insbesondere hinsichtlich China zu verstehen. Anstelle sich an die EU zu binden und mit TTIP gemeinsam gegen China vorzugehen, kündigt er Strafzölle gegen China an. Ähnlich geht auch die EU vor, wenn sie Strafzölle auf „unfaire Dumping-Handelspraktiken“ erheben will. Dennoch werden Freihandelskritiker in den Mainstream-Medien gerne als Partner im Geiste von Trump diffamiert …
Ausführlicher Bericht zur Studie: www.nachdenkseiten.de/?p=40319#more-40319

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CETA „vorläufig“ teilweise in Kraft gesetzt

Am 15.2.17 genehmigte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Abgeordneten das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das vorher geheim ausgehandelt wurde. Dafür stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Angehörige der von den britischen Tories angeführten konservativen ECR-Fraktion. Die anderen Fraktionen votierten überwiegend dagegen … Am Donnerstag, 21.9.17 trat CETA „vorläufig“ in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Das entsprechende Votum durch den Bundestag wird frühestens zum Jahresende erwartet. Größere Hoffnungen richten die Gegner auf die abschließende Abstimmung im Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als unsicher … Das fragliche Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) gehört jedoch zu jenen Teilen des CETA-Vertragswerks, die der endgültigen Ratifizierung bedürfen. Sollte nur einer der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit »Nein« votieren, wäre das gesamte Abkommen gescheitert. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warnte am Mittwoch davor, durch den vorläufigen Pilotbetrieb Fakten zu schaffen. »Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen« des Abkommens gegen den Bevölkerungswillen leisteten EU-Kommission und Bundesregierung »einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub« … Die besonders umstrittene Regelung, dass Privatinvestoren Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen können, wenn sie glauben, dass deren Gesetze ihren Profit schmälern, ist dagegen von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen. Sie soll erst dann gelten, wenn die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben … Bisher haben mit Lettland, Dänemark und Spanien erst drei Staaten den CETA-Kontrakt verabschiedet. Vor drei Wochen hat die belgische Regierung den Europäischen Gerichtshof angerufen, das Abkommen auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen. Vermutlich muss sich auch das Bundesver­fassungs­gericht noch einmal mit dem Thema befassen. »Wir sind guten Mutes, dass CETA nicht kommen wird«, erklärte am Mittwoch Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Quellen: https://www.heise.de/tp/features/Europaparlament-winkt-CETA-durch-3627632.html und https://www.jungewelt.de/artikel/318564.ceta-er-hat-uns-verraten.html?sstr=ceta

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Am 9.9. aktiv werden gegen CETA & Co!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
in den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und Unterschriftenaktionen. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, ist es ruhig um dieses Thema geworden. Zu ruhig! Denn nach der Wahl wird der Bundestag über das europäisch-kanadische Abkommen CETA abstimmen und selbst TTIP droht wieder aus der Mottenkiste hervorzukommen.
Deshalb gibt es am 9. September einen bundesweiten Aktionstag für einen gerechten Welthandel. In dutzenden Städten in ganz Deutschland wird es viele unterschiedliche Aktionen geben. Wir wollen die Menschen daran erinnern, dass sie mit ihrer Simme bei der Bundestagswahl mitentscheiden, wie es in der Handelspolitik weitergeht.
Machen Sie mit! Auf unserer Homepage können Sie auf einer Karte nachsehen, wo bereits Aktionen in Ihrer Nähe geplant sind. Dort finden Sie außerdem Tipps für die Organisation einer eigenen Aktion und Aktionsmaterial zum Bestellen.
Gemeinsam können wir zehntausende Menschen erreichen und die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen!
Umweltinstitut München e.V., Landwehrstr. 64 a • 80336 München, E-Mail: info@umweltinstitut.org

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„Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39559

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