Wichtige Aktion von MEHR DEMOKRATIE e.V.

Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. Ihr Schachzug: Alle zukünftigen Abkommen werden “aufgespalten”. Der Handelsteil wird zu „EU-only“ erklärt. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Bitte schließen Sie sich der Beschwerde an!
Jetzt hier die Verfassungsbeschwerde mit unterzeichnen!

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Fairhandelskonferenz

Fairhandelskonferenz – Freihandel oder Fairer Handel?
Freitag, 15. März 2019, 19.00 Uhr bis So, 17. März 2019, 13.00 Uhr
DGB-Haus/EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 64/80, München
Gegenwärtig verhandelt die EU über 60 sog. Freihandelsabkommen. Angeblich schaffen diese Wohlstand für alle; die Wirklichkeit sieht jedoch vor allem im globalen Süden ganz anders aus. Die Abkommen bedrohen Arbeitnehmerrechte, reduzieren Umweltstandards, zerstören die wenigen konkurrenzfähigen Betriebe und damit die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen. Sie gefährden unsere Sozialstandards und die Demokratie. Was lässt sich hiergegen tun und welche Alternativen gibt es?
Mit Andrea Behm (attac), Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP, ÖDP), Tanja Buzek (Ver.di), Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Rupert Ebner (Slow Food), Klaus Ernst (MdB, Die Linke), Thomas Fritz (PowerShift), Florian Horn (RLS), Roman Huber (Mehr Demokratie), Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe, LMU München), Prof. Ludwig Mödl (kath. Theologe, LMU München), Josef Schmid (Vorsitzender AbL), Prof. Dr. Christian Zeller (Ökonom, Universität Salzburg) und weitere
Unkostenbeitrag: Fr. 5.- €; Fr., Sa. und So. 15.- €; Konzert 15.- €; Gesamtkarte 25.- €.; im Einzelfall Sozialbeitrag
Programm-Übersicht siehe im Anhang und auf www.fairhandelskonferenz.de und www.stop-ttip-muenchen.de
Kontakt: info@stop-ttip-muenchen.de
Veranstaltet von Bündnis Gerechter Welthandel München in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgem. bäuerliche Landwirtschaft, attac, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Eine Welt Partei, isw Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Mehr Demokratie, Nord Süd Forum, ÖDP, Pax Christi, Rosa Luxemburg Stiftung, Slow Food, Sozialforum München, Ver.di

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Konzern-Klagerechte abschaffen

Mehr Demokratie e.V. informiert (Newsletter 22.1.19). Wie scheinheilig: Die USA und Kanada hatten bei TTIP und CETA auf Konzernklagerechte in den Handelsverträgen bestanden. Nun haben sie selbst im Herbst 2018 ihr Handelsabkommen NAFTA miteinander neu verhandelt. Und siehe da: Beide Länder verzichten in dem Abkommen auf die umstrittene Paralleljustiz für Konzerne.
Die Begründung: Die Androhung von Schiedsgerichtsklagen verhindere Gesetze im Interesse aller. Unsere Rede seit Jahren! In der EU stehen zahlreiche weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen vor dem Inkrafttreten. Sie geben den Konzernen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Rechte durchzusetzen. Wir fordern, diese Privilegien zu beenden.
Deshalb starten wir heute mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ – mit einer Aktion vor dem Bundestag in Berlin. Investitionsschutz ist ein schönes Beispiel für eine gut gemeinte Idee, die in der Umsetzung nicht funktioniert. Der Ursprungsgedanke aus den 60er Jahren ist folgender: Ohne Auslandsinvestitionen gibt es weder globale Konzerne, noch globale Produktionsketten. Schiedsgerichte sollten Investitionen in Diktaturen, in denen es keine unabhängige Justiz gibt, gegen politische Willkür schützen.
Der erste Streitfall wurde erst 1987 registriert. In den 1990er Jahren nahmen die Verfahren zu und erst seit den 2000er Jahren gibt es viele Fälle. Bis heute ist wissenschaftlich nicht eindeutig nachgewiesen, dass private Konzernklagerechte Investitionen nennenswert befördern. Auf der Pro-Seite steht also nichts oder bestenfalls wenig. Andererseits ist der Schaden, den diese undemokratische Konzernjustiz anrichtet, immens:

  1. Aus Angst vor Schadensersatzklagen findet sinnvolle Gesetzgebung gar nicht erst statt.
    Beispiel 2018: Der französische Umweltminister wollte die Gewinnung von klimaschädlichen Kohlenwasserstoffen verbieten. Doch der Gesetzentwurf wurde abgeschwächt, nachdem der Ölkonzern Vermilion mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht gedroht hatte.
  2. Schiedsgerichte urteilen nicht auf der Basis der Gesetze, sondern auf der Basis von Handelsabkommen.
    Beispiel 2011: Ecuador kündigte einen Ölfördervertrag mit OccidentalPetroleum (Oxy). Der US-Konzern hatte die Lizenz weiterverkauft und damit gegen ecuadorianisches Recht verstoßen. Das private Schiedsgericht bestätigte dies. Dennoch gewann Oxy die Klage gegen die Vertragsauflösung vor dem privaten Schiedsgericht. Zusätzlich wurde Ecuador wegen „unfairer Behandlung“ verurteilt und zur bisher größten Schadenersatzzahlung von 2,4 Milliarden US-Dollar inklusive Zinseszinsen verdonnert. Das ist so viel wie die Hälfte der jährlichen Gesundheitsausgaben des kleinen Landes.
  3. Die Höhe der zugesprochenen Summen ist fast schon kriminell.
    Beispiel 2012: Libyen muss der kuwaitischen Tourismusfirma Al Kharafi 935 Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen, weil die Baugenehmigung für ein Stück Land nahe Tripolis zurückgezogen wurde. Der direkte entstandene Schaden durch angefallene Kosten betrug lediglich fünf Millionen US-Dollar – es kam nie zu Bauarbeiten. Doch das Gericht sprach dem Investor zusätzlich 30 Millionen US-Dollar an „moralischem Schadenersatz“ zu sowie 900 Millionen US-Dollar an „entgangenen Gewinnen“.
  4. Das System selbst hat sich pervertiert.
    In den letzten zehn Jahren hat sich eine regelrechte Klage-Industrie herausgebildet. Nur Konzerne haben Zugang zu diesem privaten globalen Justizsystem, Menschen nicht. Weltweit schützen über 3.400 Investitionsabkommen die Rechte von Konzernen. Sie können Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Umgekehrt gibt es diese Möglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen nicht.

Wir fordern: Konzern-Klagerechte abschaffen, stattdessen Unternehmenshaftung verbessern und Menschenrechte schützen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien für Konzerne zu beenden. Wir fordern, dass sie sich aus Investitionsabkommen, die Konzernklagerechte enthalten, zurückziehen. Wir fordern, künftig keine Abkommen mit Konzernklagerechten mehr abzuschließen.
Unterstütze jetzt die Europäische Initiative: https://www.mehr-demokratie.de/isds-aufruf/?mid=1905d-10101000545756

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Die Zukunft der Freihandelsverträge und unser Widerstand

Wir alle ahnten es: Der angekündigte Widerstand im Europäischen Parlament (EP) hat sich in Luft aufgelöst. Das Japan-EU-Handelsabkommen wurde am 20.12.2018 verabschiedet und tritt am 1.2.2019 in Kraft. Die Strategie der EU-Kommission geht auf. Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die „gemischten“ Abkommen CETA und TTIP werden nun alle Abkommen zerlegt. Der Handelsteil wird als „EU-only“ erklärt. Damit genügt die Zustimmung des EP – auch bei den nächsten 20 Abkommen. Der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ist komJEFTA und dieZukunftplett ausgehebelt. Es sei denn, wir klagen dagegen! Wir prüfen eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Zentralisierung.
Derzeit werden über 20 weitere Handelsabkommen verhandelt. Mit Singapur, Vietnam, Australien, Indien, China und vielen mehr. Mit den üblichen undemokratischen Inhalten. CETA (und TTIP) ist ein gemischtes Abkommen. Hier müssen das EU-Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Kommission hat dazugelernt. Aufgrund der massiven Proteste werden alle neuen Abkommen aufgespalten. Es gibt jetzt immer jeweils zwei Abkommen. Eines für den Handel (EU-only), das andere für den Investitionsschutz und die Konzernklagerechte (gemischt). Bei allen neuen Handelsabkommen bleiben die Parlamente der Mitgliedstaaten komplett außen vor.
Das EU-Parlament (EP) wird – wie jetzt bei JEFTA – auch alle weiteren Abkommen einfach beschließen. Dort ist kein effektiver Widerstand zu erwarten. So laufen auch unsere zukünftigen Proteste ins Leere. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Das können wir nicht zulassen. Wir wollen jetzt grundsätzlich wissen, ob diese neue EU-only-Praxis rechtens ist. Dazu haben wir die Abkommen verglichen. Die größten Erfolgschancen rechnen wir uns bei dem Handelsabkommen mit Singapur aus. Wir prüfen mit unseren Partnern Campact und Foodwatch eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Abkommen.
Auch dem Bundesverfassungsgericht sind diese zunehmenden Zentralisierungstendenzen ein Dorn im Auge. Irgendwann wird es einschreiten müssen. Wenn wir diese EU-only-Frage in Bezug auf das EU-Singapur-Abkommen klären, gilt das auch für alle zukünftigen Abkommen. Dazu kommt: Sind diese Abkommen erst einmal beschlossen, sind sie praktisch unkündbar. Auch wenn wir zukünftig eine andere Bundesregierung oder ein anderes EU-Parlament wählen. Es gibt kein Kündigungsrecht in diesem Vertrag. Unsere Demokratie ist dann ausgehebelt.
Die rechtliche Grundlage der Verfassungsbeschwerde: In den Handelsabkommen sind auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. Deswegen darf die EU diese Abkommen nicht alleine verabschieden. Die EU handelt sonst über ihren vertraglich definierten Rahmen hinaus (sogenannte Ultra-vires-Kontrolle). Zudem sind in den Abkommen Ausschüsse eingebaut, die bindende Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle treffen können. Das ist mit dem Wesenskern des Grundgesetzes nicht vereinbar (sogenannte Identitätskontrolle).
Wir haben juristische Kompetenz aufgebaut, die wir langfristig halten müssen. Klicken Sie hier und helfen Sie uns dabei…
Mehr Demokratie e.V., E-Mail: info@mehr-demokratie.de, Telefon: (030) 4208 2370

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Netzwerk Gerechter Welthandel – Newsletter Dezember

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt. JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Befürworter*innen stellen das Abkommen als Wachstumsmotor und als Alternative zum Trump’schen Protektionismus dar. Doch beides entspricht nicht der Realität: Eine Studie der EU-Kommission schätzt den Wachstumseffekt auf gerade einmal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035. Und nur weil die Trump’sche Abschottungspolitik und die Erhebung von Strafzöllen zu verurteilen ist, ist das vermeintliche Gegenteil noch lange nicht gut, wie Greenpeace in einem Artikel zur JEFTA-Entscheidung darlegt. JEFTA ist stattdessen „Protektionismus für Konzerne“, sagt LobbyControl, und weit davon entfernt, für hohe Arbeits- und Umweltstandards zu sorgen. Unsere Bewegung steht hingegen für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt dient statt den Interessen großer Konzerne. Weitere aktuelle Informationen zur JEFTA-Abstimmung und unserer Kritik gibt es unter anderem noch beim BUND und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Auch wenn die letzte Sitzung des Europaparlaments in diesem Jahr für uns mit einer handelspolitischen Niederlage geendet hat – wir bleiben weiter dran und werden uns auch 2019 für eine Kehrtwende in der Handelspolitik einsetzen. Am 19. Januar beteiligen wir uns wieder an der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin, denn die Handelsabkommen der EU tragen maßgeblich zur Zerstörung von lokalen Märkten und der Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen bei. Wir werden uns in den EU-Wahlen zu Wort melden; und wir werden uns an einer EU-weiten Kampagne beteiligen mit dem Ziel, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne endgültig abzuschaffen und Konzerne stattdessen stärker zur Einhaltung von Menschenrechen, Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten. Bis dahin wünschen wir Ihnen eine hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre dieses – im Vorfeld der Feiertage etwas umfangreicheren – Newsletters, einen gemütlichen Jahresausklang und einen guten Start ins neue Jahr.

+ + + Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) + + +

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen wandten wir uns Ende November mit einem Offenen Brief an die hessische CDU und die hessischen Grünen. Gemeinsam mit über 30 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen forderten wir sie dazu auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird. Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren für die Demokratie, für die öffentliche Daseinsvorsorge und für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Bereits Ende Oktober hatten wir fast 75.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Unserer Forderung, im Koalitionsvertrag ein „Nein“ oder eine Enthaltung Bayerns bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat festzuhalten, sind die Freien Wähler nicht nachgekommen – obwohl sie sich in der Vergangenheit gegen Abkommen wie TTIP oder CETA positioniert hatten. Wir fordern sie weiterhin dazu auf, bei ihrer Haltung zu bleiben, denn bei Uneinigkeit in der Regierungskoalition ist es bewährte Praxis, dass sich das Bundesland im Bundesrat enthält. Hintergrund: CETA wird bereits zu großen Teilen vorläufig angewandt. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen jedoch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen – in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat. Und dort ist längst keine sichere Mehrheit vorhanden: Wenn die Parteien, die sich in der Vergangenheit gegen CETA positioniert haben, auch in den jeweiligen Landesregierungen an dieser Position festhalten, wird CETA im Bundesrat scheitern. Auch hinsichtlich der Transparenz sowie der Schiedsgerichte kommt derzeit wieder Wind in die Debatte um CETA: Mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens hat auch die regulatorische Kooperation begonnen. 19 Mal haben sich die EU-Kommission und die kanadische Bundesregierung dieses Jahr bereits in den durch CETA geschaffenen Ausschüssen zusammengesetzt. Von den Inhalten dieser Sitzung erfährt die Öffentlichkeit nahezu nichts, denn die EU-Kommission verweigert die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. Daher hat das Umweltinstitut kürzlich Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Auch die Fraktion Die Linke im Bundestag will  mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über die Transparenz und demokratische Kontrolle der CETA-Ausschüsse Auskunft erhalten. Eine Antwort der Bundesregierung liegt derzeit noch nicht vor. Der Europäische Gerichtshof muss noch ein Gutachten erstellen zur Frage, ob die CETA-Streitbeilegungsregelung zum Investitionsschutz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Voraussichtlich Ende Januar wird der Generalanwalt seinen Schlussantrag veröffentlichen, einige Monate später soll das Gutachten veröffentlicht werden. Wir bleiben dran und werden Sie auf dem Laufenden halten.

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Nach den Midterm-Wahlen Anfang November traf sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erneut mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer in Washington, um die Vorgespräche für ein EU-US-Handelsabkommen fortzusetzen. Das umstrittenste Thema dabei ist die Landwirtschaft: Die EU will das Thema ausklammern, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen und um ein Wiederaufflammen der breiten Anti-TTIP-Proteste zu verhindern: Diese richteten sich unter anderem gegen Zollsenkungen auf Agrarprodukte und gegen die Harmonisierung von Lebensmittelsicherheitsstandards – Stichwort „Chlorhühnchen“ und „Hormonfleisch“. Die USA bestehen jedoch auf einem Einbezug der Landwirtschaft und drohen mit der Ausweitung der aktuellen Strafzölle auf Autos. Um den USA entgegen zu kommen, steht mittlerweile der Vorschlag im Raum, die Einfuhr von Raps und anderen Rohstoffen für die Biosprit-Produktion auszuweiten. Der US-Kongress wurde bereits über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen; die offiziellen Gespräche könnten ab Mitte Januar aufgenommen werden. Eine offizielle Aussage der EU-Kommission zum Zeitplan gibt es bisher nicht. Nach Aussage der Vertreterin Österreichs, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, sollen die Vorgespräche jedoch bis Ende des Jahres beendet und bereits Anfang 2019 ein Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedsstaaten eingeholt werden.

+ + + Handelsabkommen EU-Mercosur + + +

Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay für ein Handelsabkommen sind auch nach 36 Verhandlungsrunden nicht abgeschlossen. Uneinigkeit besteht weiterhin bei landwirtschaftlichen Themen wie der Erhöhung der Milch- und Rindfleischimporte in die EU sowie bei Autozöllen und maritimen Dienstleistungen. Ende Oktober wurde der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro zum zukünftigen brasilianischen Präsidenten gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar antreten und kann auf die Unterstützung insbesondere der Waffen- und Agrarlobby zählen. Seine Wahl wird die Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Missachtung von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zur Folge haben. Wenn die EU-Kommission ihre Beteuerungen, für eine „wertebasierte“ Handelspolitik einzutreten, ernst meint, müsste sie spätestens jetzt die Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten auf Eis legen, und größtmöglichen Druck auf Bolsonaro ausüben, um Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz aufrecht zu erhalten – doch das Gegenteil ist der Fall: Erst Ende November verkündete EU-Handelskommissarin Malmström, sich für einen Abschluss des Abkommens noch vor den EU-Wahlen einzusetzen. Bolsonaro hat sich ebenfalls für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen.

+ + + EU-Singapur + + +

Nach JEFTA wird das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur das nächste sein, worüber die Europaabgeordneten abstimmen. Genauer gesagt handelt es sich um zwei getrennte Abkommen, denn das ursprüngliche Abkommen wurde in ein Handels- und ein separates Investitionsschutzabkommen  aufgespalten. Damit reagierte die EU-Kommission auf die breite Kritik an Investitionsschutzklauseln und schuf einen Weg, um zumindest den Handelsteil des Abkommens noch vor den EU-Wahlen ratifizieren zu können – denn dieser liegt in alleiniger Kompetenz der EU und muss daher nicht von Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bereits Ende Januar wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments über die Abkommen beraten, Mitte Februar könnten die Europaabgeordneten bereits darüber abstimmen. Der Stadtstaat Singapur ist eine Steueroase und gehört zu den global wichtigsten Finanzplätzen. US-amerikanische Konzerne investieren hier mehr als in China und Japan zusammen. Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien, die meisten in der Region tätigen europäischen Unternehmen haben dort ihre lokalen Zentralen. Das Investitionsabkommen würde all diesen Konzernen noch weitreichendere Rechte verleihen, als sie es bisher haben. Die zugrunde liegende Definition von Investitionen ist sehr breit und schließt beispielsweise Portfolio-Investitionen, Anleihen, Firmenwerte und geistige Eigentumsrechte mit ein. Investitionen werden geschützt, ohne Berücksichtigung ihrer sozialen, ökonomischen oder ökologischen Auswirkungen. Auch die EU-Singapur-Abkommen bedienen somit einseitig die Interessen großer Konzerne und bringt keinen Gewinn für Mensch und Umwelt.

+ + + EU-Vietnam + + +

Ebenso wie das EU-Singapur-Abkommen wurde auch das Abkommen mit Vietnam nachträglich in ein Handels- und ein Investitionsabkommen aufgespalten. Und nach dem Willen der EU-Kommission soll das Europaparlament auch über diese Abkommen noch vor der EU-Wahl entscheiden. Ebenso wie Japan und Singapur hat Vietnam nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, und ebenso wie die anderen Abkommen wird auch dieses nichts an der Situation ändern: Auch das EU-Vietnam-Abkommen enthält keinen Durchsetzungsmechanismus, um die Ratifizierung oder Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen. Dabei gibt es in Vietnam gravierende Probleme mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Das Land verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht.

+ + + Veröffentlichungen + + +
Nachhaltigkeitskapitel in EU Freihandelsabkommen: Feigenblatt für nicht­zukunftsfähige Handelspolitik? Seit Nachhaltigkeitsklauseln in Handelsabkommen in den 1990er Jahren erstmals eingeführt wurden, blieben sie notorisch schwach. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen um EU-Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen beleuchtet dieses Factsheet die möglichen Fallstricke solcher Reformversuche. Herausgegeben von PowerShift e.V. zusammen mit Attac Österreich, Attac Deutschland, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V., Greenpeace, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie den Naturfreunden – https://power-shift.de/nachhaltigkeitskapitel-in-eu-freihandelsabkommen-feigenblatt-fuer-nicht%C2%ADzukunftsfaehige-handelspolitik/
JEFTA entzaubert: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Abkommens
Die EU-Kommission, verschiedene Politikerinnen sowie Wirtschaftsvertreter – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile. Die 16seitige Broschüre nimmt einige ihrer Aussagen unter die Lupe und stellt fest: Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Herausgegeben von BUND, Campact, Greenpeace, LobbyControl, Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift
https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2018/11/JEFTA_entzaubert_Nov2018.pdf
JEFTA: Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan Das kurze Papier fasst die gängigen Mythen zu JEFTA zusammen und prüft sie auf Ihre Richtigkeit. Die herausgebenden Organisationen kommen zu dem Ergebnis, dass JEFTA Regeln enthält, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken, und dass sie unter demokratischen Gesichtspunkten höchst problematisch sind. Herausgegeben von AK Europa, EPSU, LobbyControl, PowerShift, ÖGB und Anders Handeln. – https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2018-11/JEFTA%20-%20Mythen%20%26%20Fakten_1.pdf

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Blogbeitrag von LobbyControl: https://www.lobbycontrol.de/2018/10/geheimer-als-ttip-die-brexit-verhandlungen-zur-handelspolitik/
Bereits zum neunten Mal demonstrieren wir Ende Januar für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Während sich Politik und Agrarlobby auf der Grünen Woche und verschiedenen Begleittreffen in Berlin begegnen, demonstrieren wir draußen auf den Straßen: Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen! Auch das Netzwerk Gerechter Welthandel sowie zahlreiche Mitgliedsorganisationen werden sich an der Demonstration beteiligen. Unser Motto lautet: Fahrt aufnehmen für einen global gerechten Welthandel ohne Hunger!
Mehr Informationen unter https://www.wir-haben-es-satt.de
Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen
Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.
Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

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CETA: Warum wir die EU-Kommission verklagen

Information des Umweltinstituts München: Es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit. Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden. Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist.
Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik. Umweltinstitut München e.V., Landwehrstr. 64 a • 80336 München. E-Mail: info@umweltinstitut.org

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Halten die „Freien Wähler“ ihr Versprechen?

Information des Umweltinstitut München: 6.11.2018 – Ende Oktober überreichten wir rund 75.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen CETA an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler. Als Koalitionspartner der CSU könnten die Freien Wähler die bayerischen Stimmen im Bundesrat und damit die Ratifizierung des Abkommens blockieren. Nun ist der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern fertig verhandelt, der Streit über CETA ist aber noch nicht entschieden. Im Koalitionsvertrag finden sich mehrere Stellen zum Thema (Frei-)Handel: Mehrfach bekennt sich der Koalitionsvertrag zur „exportorientierten Wirtschaft“ und zu „freiem, fairen und regelbasierten Welthandel“. Abgelehnt wird „Protektionismus“, aber auch eine „Privatisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Rahmen von Freihandelsabkommen“. Während die ersten Zitate noch deckungsgleich mit der Freihandels-Rhetorik der EU-Kommission sind, ist letzteres mit einer Zustimmung zu CETA nur schwer zu vereinbaren. Wie Bayern im Bundesrat zu CETA abstimmen würde, lässt der Text offen. Die wahrscheinlichste Interpretation dafür ist, dass die Entscheidung in den Verhandlungen noch nicht endgültig gefallen ist. Bisher ist ohnehin nicht absehbar, wann die Bundesregierung ein Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat einbringt. Aiwanger lässt sich damit auf ein riskantes Spiel ein, denn wenn die Abstimmung ansteht wird der Druck auf Bayern umso größer sein. Und die CSU will das Abkommen unbedingt. Die Auseinandersetzung um CETA in Bayern ist also noch offen. Mit unserer Aktion haben wir aber zwei wichtige Punkte gesetzt: Wir haben bewiesen, dass die Bewegung für einen gerechten Welthandel noch sehr stark ist. Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Proteste gegen TTIP können wir innerhalb von zwei Wochen zehntausende Menschen mobilisieren, wenn es um CETA geht. Hubert Aiwanger und die Freien Wähler haben sich auch auf dem Weg in die Regierung nochmal klar und deutlich gegen CETA ausgesprochen. Die Fallhöhe ist jetzt groß.
Wenn die konkrete Entscheidung ansteht, können wir darauf sehr gut aufbauen.

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„Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür!“ … und weitere aktuelle Infos vom Forum Umwelt und Entwicklung – Oktober 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen das EU-Kanada Abkommen positioniert. Ein Eil-Appel forderte Aiwanger nun dazu auf, im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmen wird. Getragen wurde der Appel vom BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, dem Umweltinstitut München und dem Netzwerk Gerechter Welthandel. Dass er innerhalb nur einer Woche über 70.000 Mal unterzeichnet wurde, ist ein starkes Zeichen dafür, dass eine global gerechte Handelspolitik vielen Menschen in diesem Land ein wichtiges Anliegen ist! Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact sind nur 36 Prozent der Befragten in Bayern der Meinung, dass das Land Bayern CETA zustimmen sollte. 69 Prozent der Befragten lehnen die in CETA enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne ab.

Dass nicht nur die zahlreichen bayerischen Aktiven und lokalen Bündnisse, sondern auch die bundesweit tätigen Organisationen, die sich für eine gerechte Handelspolitik auf Basis hoher ökologischer und sozialer Standards einsetzen, derzeit nach Bayern schauen, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat: Dort ist längst keine sichere Mehrheit für das EU-Kanada-Abkommen vorhanden. 35 Nein-Stimmen oder Enthaltungen genügen, um CETA im Bundesrat scheitern zu lassen! Diese 35 Stimmen sind erreichbar, wenn die Freien Wähler sowie die Grünen und Linken an den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, an ihrem Nein zu CETA festhalten.

Auch der Ausgang der bevorstehenden Wahl in Hessen wird daher wichtig sein, um CETA im Bundesrat zu stoppen. Campact hat alle Parteien gefragt, ob sie im Fall einer Regierungsbeteiligung CETA zustimmen würden. Und die Hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel haben dazu aufgerufen, die Grünen und die SPD per Mail an ihre kritische Haltung zu CETA zu erinnern.

Informationen zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

+ + + JEFTA + + +

Am 5. November wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) über das geplante Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) abstimmen. Der Berichterstatter Pedro Silva Pereira hat in seinem Resolutionsentwurf zur Zustimmung geraten, und obwohl weit über 200 Änderungsvorschläge eingereicht wurden, deutet derzeit alles darauf hin, dass der Ausschuss dieser Empfehlung im Grunde folgen wird. Dasselbe gilt auch für die Abstimmung im Plenum, die noch vor Weihnachten stattfinden soll. Lediglich die Fraktion der Linken stellt sich grundsätzlich gegen JEFTA, die Fraktion der Grünen kritisiert das Abkommen und hat beantragt, die Ratifizierung um ein Jahr zu verschieben. Die Sozialdemokraten kritisieren zwar weiterhin, dass das Nachhaltigkeitskapitel keinen effektiven Durchsetzungsmechanismus enthält und dass Verstöße beispielsweise gegen das Pariser Klimaabkommen oder die ILO-Kernarbeitsnormen nicht sanktioniert werden können. Letzteres ist von besonderer Brisanz, da Japan zwei der acht Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert hat.

Das Europäische Parlament verlangt Nachbesserungen bei der Ratifizierung des fertig ausverhandelten EU-Freihandelsabkommens mit Japan“, berichtete kürzlich die Wirtschaftswoche und zitierte den Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) mit den Worten: „Wir brauchen noch Finetuning.“ Das Parlament kann JEFTA jedoch nur ablehnen oder mit Empfehlungen annehmen, am ausgehandelten Vertragstext kann es nichts mehr ändern. Die in JEFTA enthaltene Revisionsklausel ist lediglich eine völlig unverbindliche Absichtserklärung beider Vertragspartner, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit umzusetzen und die Durchsetzungsmöglichkeiten zu verbessern. Und Japan wird die beiden ausstehenden Kernarbeitsnormen bis zur finalen Beschlussfassung des EU-Parlaments nicht ratifizieren. Die logische Konsequenz kann nur sein, dem Abkommen in der vorliegenden Fassung die Unterstützung zu verweigern.

Denn das Abkommen birgt große Gefahren nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Klimaschutz, sondern auch für die bäuerliche Landwirtschaft und öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam decken EU und Japan etwa ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab; das Abkommen ist daher auch eine Blaupause für zukünftige Handelsabkommen der EU – und alles andere als ein Schritt in die richtige Richtung.

Campact ruft engagierte Bürgerinnen und Bürger dazu auf, deutsche Europaabgeordnete zu besuchen und ihnen zu erklären, warum sie JEFTA ablehnen. Sind Sie dabei? Alle Informationen zur Aktion und zum Mitmachen gibt es unter https://blog.campact.de/2018/10/jefta-hausbesuch-mit-richterhammer/

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Diese Woche haben sich Verhandler*innen und Expert*innen aus der EU und den USA getroffen und über die geplanten Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation gesprochen. Schon seit Sommer laufen die Vorbereitungen für ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz: TTIP durch die Hintertür! Ende Juli hatten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump verkündet, eine Abschaffung aller Zölle, nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Subventionen auf industrielle Güter (mit Ausnahme von Autos) anzustreben. Auch der Handel solle ausgebaut werden – unter anderem in so umstrittenen Bereichen wie Chemikalien, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas.

Vor dem Hintergrund der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der im Raum stehenden Drohung mit Strafzöllen auf Autos ist die EU-Kommission bemüht, den USA möglichst großzügige Angebote zu machen. Gegenüber den EU-Mitgliedstaaten hatte sie daher vorgeschlagen, im Rahmen der regulatorischen Kooperation auch Fragen der Lebensmittelsicherheit zu behandeln – ein Thema mit Konfliktpotential, man denke an die Proteste gegen Chlorhühnchen oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Dass sie mit den Verhandlungen zwischen EU und USA eine höchst intransparent arbeitende Arbeitsgruppe beauftragt wurde, zeugt nicht gerade davon, dass die EU-Kommission eine Lehre aus den breiten TTIP-Protesten der letzten Jahre gezogen hat. Bekannt ist, dass sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach den Midterm-Wahlen im November wieder mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer treffen wird. Dieser hat bereits Mitte Oktober den US-Kongress über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Offizielle Gespräche könnten nach einer 90-Tages-Frist aufgenommen werden. Bekannt ist auch, dass die USA zügige Verhandlungen und schnelle Ergebnisse fordern. Allerdings würde die EU vor Beginn der offiziellen Verhandlungen ein neues Verhandlungsmandat benötigen. Bisher ist nicht bekannt, ob bereits an einem Entwurf dafür gearbeit wird.

+ + + Handelsabkommen der EU mit Singapur und Vietnam + + +

Das Asien-Europa-Treffen, das vorige Woche in Brüssel stattfand, nutzten die Regierungschefs auch für bilaterale Absprachen und Gespräche am Rande. Unter anderem wurde das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur unterzeichnet. Genau genommen sind es zwei getrennte Abkommen: Der Handelsteil fällt in alleinige EU-Kompetenz und kann direkt nach der Abstimmung im EU-Parlament in Kraft treten – möglicherweise noch vor der EU-Wahl im Mai 2019. Der Investitionsteil muss, ebenso wie CETA, von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. EU-Handelskommissarin Malmström lobt das Handelsabkommen mit Singapur, da es die nachhaltige Entwicklung fördere und „ehrgeizige Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte“ enthalte. Tatsächlich sind diese Verpflichtungen jedoch – wie in allen bisherigen EU-Handelsabkommen – nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus versehen. Vertragspartnern, die Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte verletzen, drohen somit keine Sanktionen.

Die ursprünglich geplante Unterzeichnung des Handels- und Investitionsschutzabkommens mit Vietnam wurde kurzfristig abgesagt, da die Zustimmung vom EU-Ministerrat noch aussteht. Das EU-Vietnam-Abkommen genügt weder entwicklungspolitischen noch menschenrechtlichen Anforderungen: Vietnam verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht. Daran wird das Abkommen nichts ändern, denn es enthält nur Absichtserklärungen, aber keinen Durchsetzungsmechanismus, die ausstehende Ratifizierung oder Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen oder die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zu unterstützen. Vietnam hat zwar angekündigt, die drei ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, ob und wann dies erfolgt ist jedoch genauso offen, wie die Frage, ob die ILO-Kernarbeitsnormen auch umgesetzt werden.

+ + + NAFTA 2.0 + + +

Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada Ende September auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens mit Mexiko geeinigt, dem so genannten USMCA oder NAFTA 2.0. Die große Überraschung war, dass es keinen Investitionsschutz zwischen den USA und Kanada enthalten wird. Daher fragen wir: Warum sollte der Investitionsschutz dann in CETA enthalten bleiben? Wenn Kanada auf Sonderklagerechte für Konzerne gegenüber den USA verzichtet, sollte das umstrittene Instrument auch bei CETA gestrichen werden. Mehr dazu findet sich im Beitrag von LobbyControl. Allerdings enthält NAFTA 2.0 weiterhin die Möglichkeit, dass US-Unternehmen der Öl und Gas-Branche Schiedsgerichtsklagen gegen Mexiko durchführen, und unterstützt damit voll und ganz die Trump‘sche Agenda, aktiv gegen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorzugehen.

+ + + Mercosur + + +

Auch nach 36 Verhandlungsrunden konnte das Handelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch nicht abgeschlossen werden. Uneinig sind sich die Verhandlungspartner weiterhin vor allem im Landwirtschaftsbereich. Während Uruguay sich darüber beschwert hat, dass die EU keinerlei Zugeständnisse im Landwirtschaftsbereich gemacht habe, stellt sich hierzulande sogar die sonst so freihandelsfreundliche Agrarindustrie gegen die weitreichende Marktöffnung. Eine schnelle Einigung ist – insbesondere angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in Brasilien – weiterhin nicht in Sicht.

+ + + Petition für einen fairen Handel + + +

Der KAB-Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart sammelt derzeit Unterschriften für die Petition „Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!“. Darin wird die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dazu aufgefordert, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft zu stoppen und stattdessen faire Handelsbeziehungen zu schaffen. Weitere Informationen unter https://www.kab-drs.de/.

+ + + Veröffentlichungen + + +

JEFTA: Wasser schlecht geschützt

Eine neues Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Rechtliches Gutachten im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Rechtsgutachten__2018-10-22__WEB.pdf

JEFTA: Öffentliche Dienstleistungen unter dem Hammer

Eine neue Studie zeigt: JEFTA bedroht unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Wasserwerke oder Buslinien könnten zukünftig in privater Hand liegen.

Studie im Auftrag von Campact, Oktober 2018

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Jefta-Studie__2018-10.pdf

North American Free Trade Agreement (NAFTA): Geschichte und Perspektiven

Das aktuelle Hintergrundpapier der NaturFreunde Deutschlands wirft einen kritischen Blick auf die Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko sowie auf die Inhalte und voraussichtlichen Folgen des geplanten neuen Abkommens USMCA.

NaturFreunde Deutschlands, Oktober 2018

https://www.naturfreunde.de/sites/default/files/attachments/2018-nfd-hintergrundpapier-nafta.pdf

Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen

Mehrere Fallstudien zeigen, wie Unternehmen politische Gesetze vereinnahmen. Zum Beispiel bei TTIP: Die Studie beschreibt, wie die Industrie selbst Initiatorin des transatlantischen Freihandelsabkommens war, wie stark sie die Fäden zog und wie die EU-Kommission ihre Expertise aktiv einforderte. Auch zeichnet sie nach, wie Großunternehmen Nachteile für VerbraucherInnen und für die Demokratie kleinredeten und die Vorteile überzeichneten.

ALTER-EU und LobbyControl, September 2018

https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/180920-Studie-gekaperte-Gesetzgebung.pdf

+ + + Termine + + +

Fachkonferenz zu den Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa: „Tausche Auto gegen Steak“

5. November 2018, 9:30-17:30 Uhr, Berlin

Wer profitiert von den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika? Welche Auswirkungen haben sie auf Arbeits- und Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards? Erweitern oder verengen sie den politischen Handlungsspielraum für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und in Europa? Expert_innen aus Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Mexiko, Argentinien, Uruguay, Chile, El Salvador und Europa diskutieren diese Fragen im Rahmen von Plenumsdiskussionen und Workshops.

https://www.fdcl.org/event/tausche-auto-gegen-steak-cambio-coche-por-bistec/

Menschenrechte müssen Vorrang vor Investoreninteressen haben!

8. November 2018, 19:30 Uhr, Berlin

Das Berliner Netzwerk lädt zu einem Vortragsabend zum Thema „UN Binding Treaty” ein.

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1285

Wir haben es satt!“-Demonstration für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel

19. Januar 2019, 12 Uhr, Berlin

Weitere Informationen in Kürze unter https://www.wir-haben-es-satt.de

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

11. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! – http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1273

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel. Impressum: Forum Umwelt und Entwicklung, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin

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Stoppen Sie CETA, Herr Aiwanger!

Nach der bayerischen Landtagswahl deutet alles auf eine Koalition zwischen der CSU und den Freien Wählern hin. In ihrem Wahlprogramm haben sich die Freien Wähler gegen CETA ausgesprochen. Erinnern wir ihren Chef, Huber Aiwanger, an sein Wahlversprechen: Bayern darf CETA im Bundesrat nicht zustimmen!
„Sehr geehrter Herr Aiwanger, bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation. Sie haben ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht – jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten. Wir fordern Sie daher auf: „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“
Um an der Aktion teilzunehmen, klicken Sie bitte hier: https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/bayern-stoppt-ceta.html
Mit besten Grüßen, Ihr Team vom Umweltinstitut München.

 

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Newsletter@gerechter-welthandel.org September 2018

+ + + CETA-Aktionstag am 29. September: Gegen CETA und für gerechten Welthandel! + + +
Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von Lobbyist*innen noch vergrößert. Prüfen Sie auf der Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit! Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen. Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen – die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies ergaben Anfragen der Initiative „stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren! Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.

+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +
Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden – doch nicht ohne Protest: Wasserverbände hatten schon seit langem darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine Campact-Petition wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen unterschrieben. Auch vom DGB kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von ver.di. Und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus. Und nun? Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben! Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA informieren.

+ + + TTIP durch die Hintertür!? + + +
Im Streit um die von den USA verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl hatten sich schon vor der Sommerpause umfassendere Verhandlungen der EU mit den USA abgezeichnet. Ende Juli verkündeten EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump ganz offiziell, eine neue Phase in den Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzuleiten. Im Klartext: Die TTIP-Verhandlungen gehen weiter! Gemeinsame Verhandlungsziele sind die Abschaffung aller Zölle, aller nicht-tarifärer Handelshemmnisse und jeder staatlichen Förderung auf industrielle Güter (mit der Ausnahme von Autos). Insbesondere der Handel mit Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimitteln, Medizinprodukten, Sojabohnen und US-amerikanischem Flüssiggas solle ausgebaut und bestehende Barrieren abgebaut werden. Eine „Arbeitsgruppe der engsten Berater“ erarbeitet derzeit, noch ganz ohne Verhandlungsmandat, einen Bericht, der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele vorschlagen soll. Am Montag trafen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsbeauftragter Robert Lighthizer in Brüssel, um insbesondere einen Zeitplan für die Gespräche zu beraten. Dieser ist ambitioniert: Bereits im November sollen erste Verhandlungsergebnisse in einigen Bereichen stehen, insbesondere die regulatorische Kooperation verspreche „frühzeitige Ergebnisse“. So weit, so beunruhigend – denn diese Ziele gehen noch über den Verhandlungsrahmen des gescheiterten TTIP hinaus. Und vor dem Hintergrund, dass die Trump-Administration auf Deregulierung und Schwächung von Umwelt- und Sozialstandards setzt, ist die regulatorische Kooperation ein noch größeres Risiko für Mensch und Umwelt als zu Obamas Zeiten – auch deshalb, weil die EU-Kommission zur Rettung der deutschen und europäischen Autoexporte Zugeständnisse an die USA machen wird.

+ + + EU-Mercosur + + +
Diese Woche treffen sich Vertreter*innen von EU-Kommission und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, um die Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen fortzuführen. Es ist bereits die 35. Verhandlungsrunde, und noch immer gibt es erhebliche Differenzen unter anderem in den Bereichen Autos und Autoteile, geografische Angaben, Patentfragen und Landwirtschaft. Beide Seiten drängen auf einen baldigen Verhandlungsabschluss. Denn Brasilien wählt im Oktober einen neuen Ministerpräsidenten und ein neues Parlament, und die EU-Kommission möchte vor einem möglichen politischen Kurswechsel in Brasilien Fakten schaffen. Ob es jedoch gelingt, die bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zu bereinigen, ist offen.

+ + + Vattenfall-Klage: Urteil könnte bald kommen + + +
Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf eine Entschädigung von über 4,4 Milliarden Euro. Grund ist der Atommausstieg von 2011, rechtliche Basis der Energiecharta-Vertrag. Das Urteil hätte schon längst gefällt werden sollen, doch dann traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang März im „Achmea-Fall“ eine Grundsatzentscheidung: Investitionsschutzklauseln zwischen EU-Mitgliedstaaten verstoßen gegen EU-Recht. Die Bundesregierung sah damit auch der Vattenfall-Klage die rechtliche Grundlage entzogen und beantragte, die Klage abzuweisen. Diesen Antrag wies das Schiedsgericht Anfang September zurück, das Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden. Auch ganz unabhängig von der Entscheidung des Schiedsgerichts veranschaulicht die Vattenfall-Klage schon heute die fatalen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf Mensch und Umwelt: 16 Millionen Euro hat die Bundesregierung bisher für Prozess- und Anwaltskosten ausgegeben. Das Risiko von Rechtskosten in dieser Höhe kann Regierungen dazu veranlassen, frühzeitig von Gesetzen und Regulierungen Abstand zu nehmen, die den Interessen von Investoren entgegenstehen – wie beispielsweise das Urteil im ersten Vattenfall-Streitfall um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg zeigte. Dass und wie der Energiecharta-Vertrag Konzernen die Macht gibt, die Energiewende zu blockieren, zeigte im Juni eine Studie von Corporate Europe Observatory.

+ + + Veröffentlichungen + + +
Viele Rechte, keine Pflichten: Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt
Das Handelsabkommen der EU mit Japan soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament abgestimmt werden. Mit ihm würde die größte Handelszone der Welt entstehen. Eine kritische Analyse des Abkommens ergibt: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda. Herausgegeben von LobbyControl, PowerShift, Greenpeace und BUND, Juli 2018
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

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