Stoppt JEFTA – Die nächste Zumutung heißt „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ (JEFTA)

Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben.
Den Appell unterschreiben: www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen
Mehr Infos: www.ttip-stoppen.at/2017/03/21/jefta-leak
Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
Japan besteht auf den umstrittenen privaten Schiedsgerichten. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017

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TiSA-Vortrag als Video

„TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA? Gemeinwohl und Demokratie schützen“. Dieser Vortrag zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens TiSA, von Dr. Ulrich Mössner, fand statt am 9. Juni 2017, in der Aula der Hochschule für Philosophie, München. Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie Bayern.
Die Veranstaltung ist in voller Länge (Dauer: 1:41:16 Std.) veröffentlicht worden. Der Link zum TiSA-Vortrag auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=WagfcXuwcxE&feature=youtu.be

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Handelsabkommen mit Singapur ist ein gemischtes Abkommen

Mehr Demokratie e.V. informiert: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute, 16.5., um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen. Und das machen wir: Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden und ist sehr kritisch, was Schiedsgerichte betrifft. Mehr Demokratie ist einer der Beschwerdeführer. Mehr Demokratie in den Niederlanden bereitet mit anderen Organisationen ein Referendum vor. Heute haben wir in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA eingereicht. Im Bundesrat kann es auf die Stimmen Schleswig-Holsteins ankommen. Vor allem aber ist dort ein Volksentscheid über CETA möglich. – Mehr Demokratie e.V. – www.mehr-demokratie.de

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TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Gemeinwohl und Demokratie schützen.
Vortrag zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens TiSA

Vortrag von Dr. Ulrich Mössner
am 9. Juni 2017, um 19:00, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt frei, in der Aula der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstr. 33, 80539 München, U3/U6 Haltestelle Universität.
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie Bayern.
TiSA – Trade in Services Agreement – ist das derzeit größte Freihandelsabkommen weltweit. 50 Staaten beteiligen sich daran, darunter die EU und USA. Verhandelt wird seit 2013 unter strengster Geheimhaltung. 2017 steht es zur Entscheidung an. TiSA betrifft zwar nur Dienstleistungen, aber 70% vom BIP sind mittlerweile Dienstleistungen. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge (u.a. Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser), die liberalisiert und privatisiert werden soll. Der Vortrag stellt den Stand der Geheimverhandlungen dar, soweit sie durch geleakte Dokumente der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, und geht insbesondere auf die demokratiepolitischen Gefahren von TiSA ein.
Dr. Ulrich Mössner, Fachbuchautor „Des Ende der Gier – nachhaltige Marktwirtschaft statt Turbo-Kapitalismus“ und ehemaliger Geschäftsführer Bayerngas und Lehrbeauftragter Hochschule München für VWL.
Webseite: http://stop-ttip-muenchen.de
Wandzeitung A1 mit vielen Infos über TiSA.

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EBI-Verbot gekippt!

„Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde. Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus …“
Die ganze Presseerklärung des Europäischen Gerichtshofes hier einsehen.

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G20 Gipfel in Hamburg: Gerechten Welthandel schaffen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat unmissverständlich klar gemacht: Es muss Schluss sein mit Handelsabkommen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushebeln und das Gemeinwohl den Konzerninteressen unterordnen. Es muss Schluss sein mit einer Handelspolitik, die weltweit Ungleichheit verschärft, das Klima bedroht und die Länder des Globalen Südens ausgrenzt. Anfang Juli schaut die Welt nach Hamburg: Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen in Hamburg zum G20-Gipfel  (7./8. Juli) zusammen. Das ist der richtige Ort, um weiter für einen gerechten Welthandel zu streiten. Von verschiedenen Bündnissen sind rund um den G20-Gipfel Proteste und Veranstaltungen in Hamburg geplant, darunter:
Sonntag, 2.7.: Protestmarsch, Bootsdemo und Bannermeer „G20 Protestwelle – Eine andere Politik ist nötig! Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken!“, u.a. von Campact, Greenpeace, NaturFreunde Deutschlands, DGB Nord, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mehr Demokratie und weiteren: https://www.g20-protestwelle.de/
Mittwoch 5.7./ Donnerstag 6.7.: „Gipfel für Globale Solidarität“  –  auf neun Podien und in zahlreichen Workshops diskutieren Interessierte und Aktive aus sozialen Bewegungen, u.a. von Attac, AbL, Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, gemeinsam mit internationalen Gästen die vielfältigen Alternativen zur Politik der G20 und entwickeln Strategien, wie eine Wende erreicht werden kann: http://solidarity-summit.org/
Samstag, 8.7.: Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, u.a. von Attac, der Naturfreundejugend und der BUNDjugend: http://g20-demo.de/
CETA im Ratifizierungsprozess stoppen!
Klar ist: Wir können und werden CETA im Ratifizierungsprozess stoppen. Dazu können wir noch jede Menge Chancen nutzen. Welche das sind, ist hier zusammengefasst: https://nrw-gegen-ceta.de/2017/02/15/ceta-vor-unserer-haustuer/
Vernetzt aktiv für eine andere Handelspolitik
Das neu gegründete „Netzwerk Gerechter Welthandel“ ist nur eines von vielen Ergebnissen der Strategie- und Aktionskonferenz, zu der Aktiven aus der Bewegung gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. im März in Kassel zusammenkamen. Wir haben neue Strategien und Ideen diskutiert und am letzten Konferenztag eine Abschlusserklärung verabschiedet – hier mehr lesen zu zukünftigen Plänen: http://ttip-aktionskonferenz.de/konferenz-2017/
Hier finden Sie Videos der Diskussionen auf den Podien:
Auftaktpodium „Bewegung gegen TTIP, CETA & Co: Meilensteine und Herausforderungen auf dem Weg zu einer anderen Handelspolitik“: https://youtu.be/kmNN9RiQdIs
Strategiepodium „EU-Handelspolitik für alle? Irrweg Freihandelsagenda statt Verteilungsgerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“: https://youtu.be/AXvau0MlNOY
Strategiepodium „There Is An Alternative – Welche nächsten Schritte und Aktionen brauchen wir für eine andere Handelspolitik?“: https://youtu.be/FWv_0Yp6w24
> Mit vielen Grüßen aus dem TTIP-Demobüro, Kathrin Ottovay für den Trägerkreis der Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
PS: Besuchen Sie uns auf Facebook www.facebook.com/ttipdemo/ und auf Twitter @TTIP_Demo.

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Kommt TTIP doch noch?

Das Umweltinstitut München informiert:
Vor einem Jahr eröffnete Angela Merkel zusammen mit Barack Obama die Industriemesse in Hannover. Beide verkündeten, das Freihandelsabkommen TTIP würde noch Ende 2016 fertig verhandelt. Mit über 90.000 Menschen demonstrierten wir damals gegen das Abkommen, das international agierenden Konzernen Sonderrechte einräumen und den europäischen Markt für Gentechnik und Hormonfleisch aus den USA öffnen sollte.
Mit der Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten schien das Abkommen Geschichte zu sein. Wie sollte sich die EU-Kommission mit einem US-Präsidenten einigen, der von einer Abschottung der USA spricht und die EU für überflüssig hält? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ließ TTIP „im Gefrierschrank“ verschwinden.
Doch inzwischen sieht es so aus, als könnte das Abkommen schon bald wieder aufgetaut werden, denn alle Versuche Trumps, Handelsverträge mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu verhandeln, sind gescheitert. Letzte Woche erklärte nun auch Angela Merkel, Obamas Nachfolger von TTIP überzeugt zu haben. Die Gerüchteküche brodelt: Kommt TTIP nun doch?
Wir müssen also wachsam bleiben. Wenn die Anti-TTIP-Bewegung jetzt einschläft, könnte sie bald mit einem viel schlimmeren Abkommen wieder aufwachen. Wenn die Verhandlungen weitergehen, wird auch unser Protest weitergehen.
Mehr zu den Hintergründen lesen Sie in unserer aktuellen Meldung.

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Handel neu denken

Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik
Hunderttausende sind in den vergangenen Jahren gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Über drei Millionen Menschen in der EU unterzeichneten die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Sie forderten eine Handelspolitik für alle Bürger/innen statt einseitig nur für Konzerne und Investoren. Nach diesem Widerstand kann es kein „weiter so” geben. Campact zeigt, wie eine progressive EU-Handelspolitik aussehen kann.
Handelspolitik: Grundsätzlich neu ausrichten
All unsere Vorschläge zielen darauf ab: Regierungen müssen dem Markt Regeln setzen können. Handelsabkommen dürfen deshalb den politischen Handlungsspielraum nicht weiter einschränken. Handels- und Investitionspolitik muss mithelfen, soziale, ökologische und menschenrechtliche Ziele zu erreichen. Die Gewinne der Globalisierung müssen gerechter verteilt werden, z.B. durch eine progressive Steuerpolitik und gerechte Löhne.
Information von „CAMPACT – Handel neu denken: Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitik“ – hier als PDF einsehbar.

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Gemeinsam machen wir uns stark: Für faire Handelspolitik und eine bürgernahe kommunale Demokratie

Auch wenn TTIP erst mal auf Eis liegt: Es werden noch viele weitere derartige Abkommen folgen. Informieren Sie sich auf der Konferenz, wie der Freihandel die Demokratie in den Kommunen einschränkt, damit wir in Zukunft die Grundversorgung mit Wasser, Strom, Wohnungen usw. besser vor unangebrachten Profitinteressen schützen können!
Konferenz: Kommunen & Freihandel
Zeit: Samstag, den 29. April, Anreise: 10.30 Uhr, Start: 11 Uhr bis ca. 17.15 Uhr
Ort: Caritas-Pirckheimer-Haus, Königsstr. 64., 90402 Nürnberg
Die Konferenz beleuchtet die Fallstricke des heutigen Freihandels für unsere Kommunen, aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Es ist an uns, eine bürgernahe Daseinsvorsorge einzufordern und Profitinteressen bei der Grundversorgung abzuwehren! Auf der Konferenz wollen wir informieren, uns austauschen und vernetzen.
Eröffnet wird die Konferenz von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und Vizepräsident des Deutschen Städtetages. Als Referent/innen mit dabei sind Prof. Dr. Markus Krajewski (Internationales und öffentliches Recht, Uni Erlangen), Karl-Martin Hentschel, Bundesvorstand von Mehr Demokratie und viele mehr!
Alle Informationen zum Programm finden Sie auf der Webseite der Konferenz: https://www.kommunenkonferenz.de/programm/
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Da die Plätze begrenzt sind, empfehlen wir eine schnelle Anmeldung. Das Anmeldeformular gibt es hier: https://www.kommunenkonferenz.de/anmeldung/
Veranstalter: Mehr Demokratie e.V.: www.mehr-demokratie.de

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Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt – Die globalisierungskritische NGO ATTAC hat dem Österreichischen Rundfunk (ORF) 68 Seiten aus dem aktuellen Vertragsentwurf zugänglich gemacht.
Formulierungen gleichen denen aus TTIP teilweise aufs Wort … Die Verhandlungen dazu laufen ebenfalls seit Jahren, erregten aber kaum Medienaufmerksamkeit. Das lag auch daran, dass Brüssel den bei der Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens gegebenen Transparenzversprechen zum Trotz weiter im Geheimen verhandelt, weshalb bislang nur spekuliert werden konnte, was das Abkommen mit Japan enthalten könnte – und was nicht … Auch das Abkommen mit Japan soll Investitionsschutz-Klagemöglichkeiten abseits des regulären Rechtsweges und eine „Regulatorische Zusammenarbeit“ festschreiben. Zum Investitionsschutz heißt es in § 14 des Entwurfs, dass die Vertragspartner Unternehmen „vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet […] gewähren“ und sich „unter Berücksichtigung ihrer Investments zu gerechter und fairer Behandlung“ verpflichten …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Dokumente-zum-geplanten-Freihandelsabkommen-zwischen-der-EU-und-Japan-geleakt-3660701.html
Mehr Infos: http://orf.at/stories/2383608/2383580/

„Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen … Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“
Attac Österreich: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/03/21/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan.html

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