Finanzlobby strebt nach neuen Einflusskanälen

Regulatorische Kooperation bedeutet neue Mitspracherechte für Finanzlobby … „regulatorischer Koooeration“ … damit sind neue Gremien gemeint, durch die hauptsächlich Industrievertreter eingeladen werden, frühzeitig und ohne demokratische Kontrolle an Gesetzen und Regeln mitzuwirken, die sie selbst betreffen. Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter arbeiten im Schatten des Brexit mit Hochdruck daran, die künftige Finanzarchitektur Europas nach ihren Interessen zu formen. Dazu gehören Schiedsgerichte, mit denen Finanzkonzerne Regierungen auf entgangene Gewinne verklagen können; sowie intransparente Gremien, in denen Industrievertreter frühzeitig – und an Parlamenten vorbei – Einfluss auf Regeln und Gesetze nehmen können. Schranken für Hedgefonds oder eine Finanztransaktionssteuer könnten dadurch dauerhaft verhindert werden. Zu diesem Fazit kommt die heute von LobbyControl, Spinwatch, CEO und Observatoire des Multinationales vorgestellte Studie „Brexit: finance sector, lobbying and regulatory cooperation“. – Bericht: https://corpwatchers.eu/de/recherchen/im-schatten-des-brexit-finanzlobby-strebt-nach-neuen-einflusskanalen