Monatsarchiv: März 2016

Protest an Gabriel schicken!

Jetzt wird es ernst: Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst „vorläufig anzuwenden“ – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen! Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste nun eigentlich in Brüssel auf … Weiterlesen

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CETA: Minister Gabriel plant Entmachtung des Bundestages

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei „übliche Praxis“ und „vollständig demokratisch“, erklärte … Weiterlesen

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Volksentscheid und EU-Konvent einfordern

Mehr Demokratie e.V.: Volksentscheid fordern! Unbeirrt davon setzt sich die Regierung weiter für die Handelsabkommen ein und ignoriert unsere Bedenken. Wir fordern die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Bürger/innen TTIP und CETA … Weiterlesen

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Verfassungswidriger Freihandel

Aktionskonferenz TTIPunfairHandelbar, 26. und 27. Februar 2016 in Kassel Die TTIP Strategie- und Aktionskonferenz war ein voller Erfolg – die TeilnehmerInnen beschließen entschiedenen Widerstand gegen TTIP und CETA. Bei ihrer Aktions- und Strategiekonferenz in Kassel beschloss die TTIP-kritische Bewegung, den … Weiterlesen

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