Was ist TiSA

ALLES ÜBER TiSA

WISSENSWERTES ZUM ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN
Der Internationale Gewerkschaftsbund bietet zwei Beiträge über TiSA an:

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TiSA: Schlechte Nachrichten für Gemeinwesen und Arbeitnehmer

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ALLES ÜBER TiSA

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Gefährlicher ist das »Trade in Services Agreement« (TISA)
Das TISA ist die Fortführung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS; General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation WTO. Und es wurde von den Interessenten mit erheblichem Aufwand unter Stillschweigen vorangebracht. Von März 2013 bis Juni 2016 gab es unter Führung der USA, der EU und Australiens 18 TISA-Gesprächsrunden. Beteiligt sind auch Chile, Costa Rica, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, die Schweiz, Südkorea, Taiwan und die Türkei. Uruguay hatte die Runde im September 2013 verlassen. Nach Protesten der Bevölkerung stimmte das Parlament in Montevideo unter der Führung der Frente Amplio gegen eine weitere Beteiligung an den Verhandlungen. Die Begründung: Das TISA verstoße gegen die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Zugleich artikulierten die Parlamentarier die Sorge, dass nach Verabschiedung des TISA die kostenlose Nutzung aller Schulen des Landes nicht mehr gewährleistet sein könnte. Auch der freie Zugang zum Internet sei in Gefahr, ebenso der im Lande gut funktionierender Herkunftsnachweis für Fleischerzeugnisse …

Kapital braucht und sucht lukrative Anlagesphären. Zwölf bis 15 Prozent Rendite sind da gerade gut genug. Da es aber ein Missverhältnis zwischen dem jährlichen Weltbruttoinlandsprodukt (globale Wirtschaftsleistung) von umgerechnet etwa 70 bis 80 Billionen US-Dollar und dem Vermögen in privater Hand von 150 bis 160 Billionen Dollar gibt, wird es auf den bestehenden Märkten eng und die Konkurrenz groß. Also müssen neue Märkte geschaffen werden, das TISA soll vor allem dazu dienen. Die Sphäre der Daseinsvorsorge, beispielsweise Bildung, Gesundheit, Wohnen, öffentlicher Personenverkehr oder Energieversorgung, bietet nach neoliberaler Ansicht nachhaltige und sichere Investitionsmöglichkeiten. Ist das genannte Abkommen beschlossen und ratifiziert, ist eine Rekommunalisierung nicht mehr möglich.

Aus einem Artikel auf www.jungewelt.de/2016/07-26/021.php.


6.6.16 – Verantwortlich: Albrecht Müller, nachdenkseiten.de

Auch Gewerkschafter leben offensichtlich in der Glaubensgemeinschaft der TiSA-, CETA- und TTIP-Befürworter

Das Wort „Freihandel“ hat offenbar eine bezaubernde Wirkung, die auch Gewerkschafter erfasst. Am 2. Juni erschien im „klartext 22/16“ des DGB unter der Überschrift „TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel“ ein Artikel der Wirtschaftsabteilung. (Siehe hier und Wiedergabe in der Anlage.) Ab dem zweiten Absatz wird vor dem Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck von TiSA gewarnt; dort finden sich vernünftige und nachvollziehbare Aussagen.Im ersten Absatz jedoch taucht die unausgegorene Anhimmelei der neoliberal geprägten Befürworter der sogenannten Freihandels-Abkommen auf.
Im ersten Absatz heißt es wörtlich, gefettet von mir:

„Der Handel mit Dienstleistungen ist ein wachsender Markt, der enorme Gewinne verspricht. Schon jetzt legen die Dienstleistungsexporte der EU kontinuierlich zu (siehe Grafik in der Anlage). TiSA soll nun die Öffnung der Dienstleistungsmärkte beschleunigen und Handelsbarrieren aus dem Weg räumen.“

Dazu sind gleich mehrere Fragen zu stellen, die die Autoren des DGB-Artikels nicht stellen:

  • Was ist das, Handel mit Dienstleistungen? Verdienen Vermittler dabei an der Dienstleistung, die Dritte erbringen? Ist diese Welt die Welt der abhängig Beschäftigten und die Welt der Gewerkschaften?
  • Bei wem fallen die erwähnten „enormen Gewinne“ an? Bei den Unternehmen? Bei den abhängig Beschäftigten, die bei solchen Gelegenheiten in Zeitarbeit und andere prekäre Arbeitsverhältnisse verschoben werden?
  • Haben wir Bedarf an weiterem Freihandel? Haben wir Bedarf an der weiteren Konzentration der Dienstleistungen in den großen Volkswirtschaften oder in dafür spezialisierten Volkswirtschaften wie der Schweiz? Konkret: US-amerikanische oder auch deutsche Rechtsanwaltskanzlei übernehmen die Dienste für die Wirtschaftsrechtsberatung oder sogar für die Gesetzgebung in anderen und vor allem auch in kleineren Ländern. Ist das wirklich wünschenswert? Ist das die Welt, in der wir leben wollen?
  • Und zum Freihandel von Waren: Haben wir wirklich ein Defizit am weiteren und ausgedehnten körperlichen Austausch von Waren weltweit hin und her? Haben wir nicht schon genug Verkehr auf unseren Straßen? Haben wir genügend Kapazitäten und könnten wir genügend Kapazitäten auf den Eisenbahnen schaffen?
  • Wo sind denn die berechtigten Überlegungen geblieben, aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen eher auf die Wirtschaftsentwicklung einzelner Wirtschaftsregionen und damit auch auf Verkehrsvermeidung und nicht auf den weiteren Ausbau des Verkehrs zu setzen?
  • In der Grafik des DGB werden steigende Dienstleistungsexporte der EU 27 zwischen 2004 und 2013 notiert. Siehe hier:

Schon jetzt legen die Exporte von Dienstleistungen der EU deutlich zu.

DGBGrafik: DGB. Daten: Eurostat

Zunächst einmal: es ist unklar, was die Balken und Ziffern wiedergeben. Sind die Exporte der EU 27 insgesamt nach draußen in dem angegebenen Maß gestiegen? Oder sind die Exporte innerhalb der 27 Länder der EU gestiegen? Oder innerhalb und nach draußen?

Dann ist zu fragen: Sind steigende Exporte ein Gewinn? Das kommt doch wohl auf die Ausgangslage an und die Umstände. Für ein Land mit Exportüberschüssen wie die Bundesrepublik Deutschland sind auch weitere Exporte kein Gewinn! Der Text zeigt, dass die dafür Verantwortlichen beim DGB denken wie Frau Merkel und Herr Schäuble. Sie feiern die Exporte und Exportüberschüsse und Exportweltmeisterschaften, unabhängig davon, was dahintersteckt. Zunächst einmal sind Exporte Übertragungen von Ressourcen und internen Leistungen nach draußen, und damit überhaupt kein Gewinn.

Übrigens: Die DGB-Autoren gehen im Grunde noch primitiver vor als Herr Schäuble und Frau Merkel. Sie geben uns nicht einmal an, wie sich die Dienstleistungsimporte der EU 27 entwickelt haben. Schäuble und Merkel protzen immerhin mit Salden, der DGB schon allein mit der Meßzahl von einer Größe, der Exporte.

Von Gewerkschaften wäre zu erwarten, dass sie sich überlegen, was in der jetzigen Situation wünschenswert ist, gerade auch für abhängig arbeitenden Menschen. Stattdessen plappern sie nach, was unter dem Eindruck der Meinungsführerschaft der neoliberalen Kräfte vorgeplappert wird.

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=33678#more-33678

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