Aktuelle Infos

6.9.17 – Abkehr vom System der Paralleljustiz – Frau Malmströms Antworten und unsere Erwiderung
Campact-Aktion: Wir haben die Agenda an alle Europaabgeordneten, viele Politiker/innen auf Bundesebene und an Handelskommissarin Cecilia Malmström geschickt. Im Europaparlament und anderswo konnten wir unsere Forderungen präsentieren. Damit haben wir die Ideen der Campact-Aktiven für eine bessere, progressive Handelspolitik ins Zentrum der politischen Debatte gebracht – und dafür Einiges an Feedback erhalten.
Auch Frau Malmström hat uns eine vierseitige Antwort geschickt. Darüber haben wir uns sehr gefreut. Mit dem Inhalt ihrer Antwort sind wir allerdings weniger glücklich. Die Kommissarin behauptet zwar, dass sie unsere Prinzipien teile – sagt aber im Kern, dass die jetzige Handelspolitik bereits ökologisch, sozial und demokratisch sei. Warum wir das anders sehen, können Sie in unserer Erwiderung an Frau Malmström nachlesen: Die EU-Handelspolitik höhle keine Standards aus – so die Kommission. In unserer Handelsagenda hingegen sagen wir: In allgemeinen Sätzen im Abkommen oder in den Begleittexten die hohen Standards und das Recht auf Regulierung zu beschwören, reicht nicht aus. Wenn das Vorsorgeprinzip nicht konkret verankert ist oder wenn bei einer zu strikten Umweltregulierung Investor-Staat-Klagen drohen, dann besteht die Gefahr, dass Umwelt- und Sozialstandards untergraben werden.
Für die Kommission sind die bisherigen Reformen bei den Investor-Staat-Klagen ausreichend. Wir erwidern: mitnichten! Bei CETA bringen sie nur kosmetische Verbesserungen an einem kranken System. Ausländische Konzerne besitzen immer noch Sonderrechte, mit denen sie demokratisch gewählte Regierungen verklagen können. Auch der multilaterale Investitionsgerichtshof brächte nur einige prozedurale Verbesserungen. Statt zaghafter Reformen brauchen wir eine endgültige Abkehr vom System der Paralleljustiz.
Lesen Sie hier Frau Malmströms Antworten und unsere Erwiderung: https://blog.campact.de/2017/09/unsere-antwort-an-frau-malmstroem/?utm_campaign=%2Fcampact%2F&utm_term=link1&utm_content=random-c&utm_source=%2Fcampact%2Finformieren%2F&utm_medium=Email


21.8.17 – Die Kampagne „Europa in die Hand der Bürger – jetzt!“ wurde von den Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International e.V., The ECI Campaign, ECAS and WeMove gestartet und fordert die Reform der Europäischen Bürgerinitiative.
Am Mittwoch, den 16.08., haben wir über 80.000 Unterschriften an die EU-Kommission in Brüssel übergeben mit dem Appell, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu verbessern. Das war ein starkes Zeichen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in Europa. Von unserer Unterschriften-Übergabe in Brüssel haben wir ein kurzes Video gemacht. Schauen Sie es sich jetzt an. Und unterstützen Sie uns: Wir brauchen Ihre Hilfe, damit wir uns auch in den nächsten Monaten mit öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen für die Europäische Bürgerinitiative einsetzen können. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Reform der EBI in den Mühlen der EU zerrieben wird. Nächste Woche werden wir uns mit Vize-Präsident Frans Timmermans treffen und der EU-Kommission darlegen, wie die Europäische Bürgerinitiative erneuert werden soll. Im September und Oktober wird dann das Europäische Parlament über die Reform der EBI diskutieren und abstimmen. Und Ende des Jahres erwarten wir, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag der Kommission für eine neue Europäischen Bürgerinitiative vorlegen wird. Damit fängt unsere Arbeit erst richtig an. Die nächsten Monate werden für die Zukunft der EBI entscheidend sein. Das heißt für uns: Wir werden unseren Druck auf die Institutionen in Brüssel erhöhen und noch intensiver für die überfällige Reform der EBI kämpfen. Helfen Sie uns und unterstützen Sie unser „ECI Rescue Team“ mit einer Spende. Die Europäische Bürgerinitiative ist das einzige transnationale, direkt-demokratische Instrument für BürgerInnen und Bürger weltweit. Und es muss verbessert werden! Jetzt ist die Zeit reif – Spenden Sie für Ihre Stimme in Europa.  Vielen Dank!
Democracy International setzt sich für die Verbesserung der Demokratie weltweit ein. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, transparente Entscheidungen sowie die Unterstützung von Aktiven auf der ganzen Welt, stehen dabei im Fokus unserer Arbeit.


16.8.17 – NAFTA soll neu verhandelt werden
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA¹, das jahrelang – zumindest hierzulande – kaum bekannt war bzw. wenig beachtet wurde, ist durch US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten wieder ins Gespräch gekommen. Seine Drohung, die Vereinbarung aufzukündigen und zwischen den Vereinigten Staaten und deren südlichen Nachbarn eine Mauer zu errichten, haben auch Mexiko und Kanada veranlasst, über ­NAFTA erneut nachzudenken. Dort war seither ebenfalls häufiger zu vernehmen, das Abkommen sei überholt und müsse modifiziert werden. In dieser Woche finden nun in Washington Neuverhandlungen über die Freihandelsvereinbarung zwischen den drei Ländern statt.
Analyse von Dieter Boris, Hochschullehrer im Ruhestand an der Universität Marburg: https://www.jungewelt.de/artikel/316452.neoliberaler-prototyp.html


6.7.17 – Mehr Demokratie e.V. informiert: Nettesheim-Gutachten: Bundesrat kann CETA stoppen. „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert.
Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es entscheiden die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. Genau das ist die schiefe Ebene, auf der CETA ins Rutschen kommt. Denn in zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.
Nun kommt es darauf an, vor allem die Grünen dazu zu bringen, dass sie zu ihrem Wort stehen. Die CETA-Ablehnung der Linken steht deutlich fester. Wir von Mehr Demokratie bleiben dran: Gerade haben wir in Schleswig-Holstein die Jamaika-Koalition mit unserer Volksinitiative dazu bewegt, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA ist noch nicht gefallen. Hier liefert unser Gutachten viele Hinweise, dass CETA gegen das Grundgesetz verstößt.
CETA und TTIP sind nur die Spitze des Eisbergs. JETFA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, wurde wieder genauso intransparent verhandelt und birgt die gleichen Gefahren: eine konzernfreundliche Paralleljustiz, Abbau des Vorsorgeprinzips, von Umwelt- und Sozialstandards. Rund 20 solcher Abkommen werden derzeit vorbereitet!
All das ohne Rückbindung an die Parlamente und komplett an den Bürgern vorbei. Unter dem Deckmantel eines „erleichterten Außenhandels“ greifen diese Handelsabkommen neuen Typs tief in unseren Alltag und in unser demokratisches Gefüge ein. Die EU dehnt ihre Kompetenzen heimlich immer weiter aus. Die Demokratie fällt dabei im Dienste der Konzerninteressen hinten runter. Wahlen und Volksabstimmungen dürfen nicht zu wirkungslosen Instrumenten werden, im Gegenteil – der Bürgereinfluss muss gestärkt werden!
Download: Nettesheim-Gutachten: Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz (PDF, 130 S.)
Download: Zusammenfassung des Gutachtens (PDF, 4 S.)
Download: Tabelle Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bei CETA-Abstimmung


13.6.17 – Merkels Freihandelsoffensive. „Möglichst noch in diesem Jahr“, so Merkel, solle eine weitergehende Neufassung des Handelsabkommens abgeschlossenen werden, das die EU und Mexiko 2000 unterzeichneten … Das als verlängerte Werkbank und Billiglohnland positionierte Mexiko führe derzeit rund 80 Prozent seiner Exporte in die USA aus, meldete das Handelsblatt weshalb man sich aufgrund der aktuellen Spannungen mit den Trumpschen USA im Mexiko-Stadt nach „Alternativen zu den Vereinigten Staaten“ umschaue. Enrique Pena Nieto bekräftigte folglich den Wunsch seines exportorientierten Landes, mehr Güter in eine deutsch dominierte Europäische Union auszuführen, die ebenfalls immer größere Exportüberschüsse erwirtschaftet … Er hoffe auf eine „Modernisierung“ des Freihandels …
Der ganze Bericht: www.heise.de/tp/features/Merkels-Freihandelsoffensiven-3741076.html


4.6.17 – Allianz gegen nordamerikanischen Freihandel gegründet. Organisationen aus Mexiko, USA und Kanada besprechen Strategie. Bündnis im Aufschwung wegen Neuverhandlung der Freihandelszone NAFTA. Dabei steht das seit 1994 geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in der Kritik, das demnächst neu verhandelt werden soll …
Für Mexiko ist das Abkommen „eine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Katastrophe“, so ein mexikanischer Gewerkschafter. Für weite Teile der Bevölkerung der USA und Kanadas sei seit dem Inkrafttreten von NAFTA am 1. Januar 1994 eine Stagnation festzustellen. Im Fall Mexikos sei eine stetige Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu beobachten …
So haben Agrarsubventionen in den USA zu einem Preisdruck geführt, dem hunderttausende mexikanische Kleinbauern nicht standhalten konnten. Auch die neu entstanden Montagebetriebe (Maquiladoras) konnten nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen haben sie zum Anwachsen eines prekären Niedriglohnsektors beigetragen …
Für die kommenden Monate hat das transnationale Bündnis eine Kommunikations- und Aufklärungskampagne sowie zentrale und dezentrale Aktionen angekündigt. Zum Beginn der NAFTA-Neuverhandlungen soll einen internationaler Aktionstag ausgerufen werden.
Der ganze Bericht: https://amerika21.de/2017/05/177322/allianz-gegen-freihandel-mexiko-nafta-usa-kanada


26.5.17 – EuGH bremst Freihandelsabkommen EUSFTA
Sie sind durchgängig der Ansicht, dass die EU das Abkommen nicht allein schließen könne. Verschiedene Teile des Abkommens würden in die zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Bestimmte Teile würden sogar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen …
„Das […] vom EuGH veröffentlichte Gutachten bestätigt noch einmal, dass die CETA-Ratifizierung als gemischtes Abkommen kein gönnerhaftes Entgegenkommen der EU-Kommission war, sondern rechtlich zwingend notwendig ist“, lässt sich Roman Huber, Geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ zitieren. Es sei peinlich, dass zentrale Bürgerrechte immer erst erstritten werden müssten …
Die EU-Kommission fürchtet nun, dass die europäische Handelspolitik mit ihren zahlreichen Freihandelsabkommen lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch die Parlamente in Mitgliedstaaten den von der Kommission verhandelten Verträgen zustimmen müssten. Nun könnte das Nein eines einzelnen nationalen Parlamentes eines EU-Mitgliedsstaates genügen, um ein Freihandelsabkommen zu Fall zu bringen oder zumindest zu blockieren …
Quelle und ausführlicher Bericht: www.heise.de/tp/features/EuGH-bremst-Freihandelsabkommen-EUSFTA-3723106.html


12.5.17 – Ein Urteil für Zukunft.
Umweltinstitut München e.V.:
Vor über zweieinhalb Jahren wollten wir mit einem breiten Bündnis die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ starten. Doch die EU-Kommission lehnte die Zulassung unserer Bürgerinitiative ab, wogegen wir vor dem Europäischen Gerichtshof klagten. Erst am vergangenen Mittwoch, nach über 30 Monaten, fällte das Gericht sein Urteil: Ja, die EU-Kommission hätte unsere Bürgerinitiative offiziell zulassen müssen. Gut, dass wir auf die Entscheidung des Gerichts nicht gewartet und gleich eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gestartet haben. Fast 3,3 Millionen Unterschriften kamen so zusammen, ein riesiger Erfolg.
Das Urteil aus Luxemburg kommt also zwei Jahre zu spät. In der Zwischenzeit ist viel passiert, Fakten wurden geschaffen, Entscheidungen getroffen. Deshalb müssen solche Gerichtsverfahren in Zukunft deutlich schneller ablaufen.
Trotzdem sind wir sehr glücklich über das Urteil.
Es stärkt Europäische Bürgerinitiativen und lässt keinen Zweifel daran, dass internationale Abkommen wie TTIP und CETA auch gegen den Willen der Kommission Gegenstand einer EBI sein können. Es ist kein Urteil für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.
Mehr zum Urteil und Links zum Urteil finden Sie in unserer aktuellen Meldung.

Mehr Demokratie e.V.:
Das Urteil des EuGH war eine Entscheidung über Grundsätze. Damit hat der EuGH die Strategie der EU-Kommission durchkreuzt, die Bürger/innen bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor zu halten! Selbstverständlich kann eine EBI dann auch darauf ausgerichtet sein, Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Und sie muss kritische Debatten rechtzeitig anstoßen können, also auch bevor ein Abkommen wie TTIP fertig verhandelt oder gar schon ratifiziert ist … Zukünftig braucht es kürzere Fristen, damit Initiativen nicht ins Leere laufen. Die Gelegenheit zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen Instrument umzugestalten. Wir werden die versprochene Reform der EBI mit konstruktiven Vorschlägen für eine leichtere Anwendung begleiten.
Aber auch im Kampf gegen die Freihandelsabkommen geben wir nicht auf. Wir werden das Hauptsacheverfahren gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht mit guten Erfolgschancen zu Ende bringen und wir werden unsere Schwesterorganisation in den Niederlanden dabei unterstützen, einen Volksentscheid gegen CETA auf die Beine zu stellen. Wir nutzen weiterhin alle demokratischen Wege, um diese Abkommen zu stoppen. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung … Die Auseinandersetzungen um TTIP und CETA zeigen, wie riskant es ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger bei so wichtigen Zukunftsthemen keine Mitsprachemöglichkeit haben. Wir brauchen endlich auch auf Bundesebene das Recht auf Volksbegehren und Volksentscheid!
Infos: mehr-demokratie.de


6.5.17 – Ecuador steigt aus Handelsverträgen aus. Klagen seitens Konzernen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar. Die Nationalversammlung von Ecuador hat bei 20 Enthaltungen beschlossen, zwölf bestehende Investitionsschutzverträge (TBI) zu kündigen …
Ecuador hat Verträge unter anderem mit den USA, Spanien, Italien, China, Venezuela und Bolivien gekündigt. Die Regierung gibt an, neue Verträge aushandeln zu wollen, die auf gleichberechtigter Basis entstehen und auch die Möglichkeit eröffnen sollen, seitens des Staates gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen den Umweltschutz oder Menschenrechte zu klagen …
Der Bildungsminister Andrés Aráuz erklärte gegenüber Ecuador Inmediato, dass die Überprüfung und Kündigung dieser Verträge auf der Grundlage eines Beschlusses des Verfassungsgerichts geschehe. „Die Verträge geben nur dem Kapital Rechte. Dies untergräbt aber die Politik der Regierung, die dem Menschen Vorrang vor dem Kapital gibt,“ so Araúz. Die Verträge verhindern unter anderem auch die Möglichkeit, dass Staaten gegen Konzerne klagen können. Außerdem würde demzufolge das internationale Schiedsgericht über der Gerichtsbarkeit Ecuadors stehen. Das sei aber mit der Verfassung von 2008 nicht zu vereinbaren, die internationale Zuständigkeiten verbietet. Araúz betonte, dass Ecuador das erste Land der Welt sei, das Investionsschutzgesetze auf den Prüfstand gestellt habe.
Quelle/ausführlicher Bericht: https://amerika21.de/2017/05/175583/ecuador-investition


3.5.17 – Wie die EU die Länder des Südens ausbeutet. Unter dem Titel „Wie die EU die Länder des Südens ausbeutet“ berichtete Werner Rätz vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland über die sog. EPAS, die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen der EU mit Entwicklungsländern. Mit den Verträgen sollen die Märkte dieser Länder unbegrenzt für Importe aus der EU geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen gesichert werden. Wie bei den Freihandelsverträgen TTIP und CETA sollen Investitionen geschützt und den Konzernen der EU Sonderklagerechte ermöglicht werden. Mit der Drohung, entweder unterzeichnen oder der Marktzugang zur EU wird eingeschränkt, erweisen sie sich als das Gegenteil von partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit.
Das einstündige Video: https://youtu.be/Q5857ubs6K0


21.4.17 – Die Debatte um die direkte Demokratie wird von verschiedenen Seiten verunsichert. Der Brexit, aber auch die Volksentscheide in Ungarn und der Türkei werfen viele Fragen auf. Trotzdem kann die Frage heute nicht mehr lauten, ob wir die direkte Demokratie auf Bundesebene brauchen, sondern wie sie gestaltet sein soll. Jetzt gilt es, über kluge Verfahrensregelungen zu reden. Mehr Demokratie hat einen eigenen Gesetzentwurf für bundesweite Abstimmungen erarbeitet: www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html. Den Gesetzentwurf von Mehr Demokratie können Sie hier einsehen: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf


Für transparente Handelsverträge
„Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik. So kann die EU zur Treiberin für ein ethisches System innerhalb der UNO werden … Angenommen, der europäisch-kanadische Handelsvertrag CETA überlebt nicht und aus dem TTIP-Deal mit den USA wird tatsächlich nichts mehr: Was ist dann gewonnen, außer dem Erfolg, zwei Verschlechterungen des Status quo verhindert zu haben? Jener Status quo sieht so aus: Zum einen verhandelt die EU-Kommission nebst TTIP und CETA über 40 weitere Freihandelsverträge, siehe die jüngste „Überraschung“ zum Geheimabkommen mit Japan. Zum anderen sind mit den EU-Mitgliedsstaaten derzeit 1.400 bilaterale Investitionsschutzabkommen in Kraft. Drittens gelten die mehr als 60 Teilverträge der World Trade Organization (WTO) unverändert weiter …“
So beginnt der aktuelle Artikel von Christian Felber, Mitbegründer von Attac Österreich und der Gemeinwohlökonomie. Er hat das Buch Ethischer Welthandel. Alternativen zu TTIP, WTO & Co (Deuticke 2017, 224 Seiten, 18€) veröffentlicht.


4.4.17 – Experten sehen nur Nachteile für Mexiko durch Freihandelsabkommen Nafta
Das im Jahr 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko unterzeichnete Freihandelsabkommen Nafta hat die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos nicht verbessert. Im Gegenteil ist seit der Unterzeichnung die Armut in dem lateinamerikanischen Land stetig gestiegen, heißt es nun in einem aktualisierten Bericht des in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research (CEPR) hervor …
Nach Angaben der mexikanischen Behörden und des CEPR-Berichts ist die Armut von 52,4 im Jahr 1994 auf 55,1 Prozent im Jahr 2014 gestiegen …
Auch im Agrarsektor wurden keine positiven Entwicklungen registriert …
Laut CEPR ist die Migration von Mexiko Richtung USA bis zu 79 Prozent pro Jahr gestiegen …
Die mexikanischen Regierungen nahmen eine neoliberale Wirtschaftspolitik in Kauf, statt die Industrialisierung des Landes zu fördern, betont das CEPR.
Quelle: https://amerika21.de/2017/03/173041/nafta-nachteile-mexiko


24.3. – Zentralamerika und Südkorea vereinbaren Freihandelsabkommen
Neben Handelsabkommen mit den größten Wirtschaftsblöcken der Welt, unter anderem den USA und der Europäischen Union, bestehen bereits Freihandelsvereinbarungen zwischen Südkorea und drei Ländern Südamerikas: Peru, Chile und Kolumbien. Die neuen Abkommen werden die ersten dieser Art zwischen Mittelamerika und einem asiatischem Land sind. Im Rahmen des Freihandels haben die zentralamerikanischen Länder und Südkorea einen Wegfall der Steuern für 95 Prozent aller produzierten Güter beschlossen.
Quelle: https://amerika21.de/2017/03/172525/freihandel-mercosur


1.3. – KRETSCHMANN: VERSPRECHEN HALTEN! CETA IM BUNDESRAT ABLEHNEN!
Eine Aktion von
GREENTEAM Schwabenpower
Junge Menschen unterstützen den Volksantrag in BW: www.volksantrag-gegen-ceta.de
Gemeinsam mit dem VOLKSANTRAG GEGEN CETA in Baden-Württemberg (http://www.volksantrag-gegen-ceta.de) erhöhen wir mit dieser Petition den Druck auf die Baden-Württembergische Landesregierung.
Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme. Das genau der einzige „grüne“ Ministerpräsident CETA so positiv gegenüber steht, können wir nicht akzeptieren! Wenn sogar seine eigene Studie zeigt, dass sich CETA negativ auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen auswirkt.
CETA muss gestoppt werden, denn CETA:
…schafft Sonderrechte für Konzerne
…ist ein Paradies für die Industrielobby
…gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge
…gibt grünes Licht für Gentechnik
…erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
…verhindert Umweltschutz
…bringt Fracking und Teersande
…trickst die Arbeitnehmerrechte aus
…ist unfairer Handel
…nützt der Wirtschaft nichts (Für ganz Europa pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate)
Diese Petition wird versendet an: Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Hier unterschreiben:
www.change.org/p/kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen

  1. Feb. 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
    DIE ERSTE GUTE NACHRICHT: bei der EU-Abstimmung über die vorläufige Anwendung von CETA haben fünf Länder, Frankreich, Österreich, Griechenland, Irland und Italien mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Das heißt eindeutig, dass CETA in diesen fünf Ländern keine große Chance hat, wenn es zur Ratifizierung auf der nationalen Ebene kommt. Hier können Sie die Abstimmungsergebnisse sehen. Bitte die untere Tabelle unbedingt anschauen. Der Artikel ist zwar auf Französisch, aber die Tabellen sind für jeden sehr verständlich.
    http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2017/02/15/traite-ceta-les-eurodeputes-francais-ont-majoritairement-vote-contre_5080287_4355770.html
    DIE ZWEITE GUTE NACHRICHT: 106 französische Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen, weil CETA nach ihrer Ansicht gegen die französische Verfassung verstoße.
    http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/?nl_ref=31780971
    DIE DRITTE GUTE NACHRICHT: In 14 Mitgliedsstaaten haben die Bürger die Möglichkeit, durch einen Volksentscheid über CETA mitzubestimmen. WIR AUCH!
    In Deutschland können die Bürger über CETA in einer Volksabstimmung mitbestimmen. Das sagt uns das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2. Wir brauchen dazu nur ein Ausführungsgesetz.
    https://www.change.org/p/cdu-csu-fraktion-im-bundestag-volksabstimmungsgesetz-auf-bundesebene-jetzt
    Wieweit geht die Macht in unserer Demokratie tatsächlich vom Volk aus, wie es in einer Demokratie per Definition der Fall sein sollte? Es müsste mindestens ein demokratisches und verständliches Wahlsystem vorhanden sein.
    Es ist Tatsache, dass wir kaum Direktwahlen haben. Die Bundestagswahlen sind auf Bundesebene die einzigen Wahlen, in denen ein Staatsorgan direkt vom Volk gewählt wird. Der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Ausschuss, der Bundespräsident sowie die Bundesversammlung, die ihn wählt, werden alle nicht vom Volk direkt gewählt. Überall dominieren die Parteien mit ihren Interessen und Wünschen
    Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung stellt schon deshalb fest: „Das derzeit geltende Wahlsystem zum Deutschen Bundestag weist FUNDAMENTALE DEMOKRATIEDEFIZITE auf. Aus diesem Grund ist eine DEMOKRATISCHE WAHLREFORM überfällig.“
    http://www.bpb.de/apuz/33522/hat-deutschland-ein-demokratisches-wahlsystem?p=all
    Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein

Der ganze Newsletter: https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/19525004


16.2.17 – Campact informiert: Wir sind enttäuscht. Und sagen: Jetzt erst recht!
CETA wurde heute vom Europäischen Parlament bestätigt. Das Abkommen tritt damit vorläufig in Kraft – zumindest die Teile davon, über die die EU alleine entscheiden kann. 408 Abgeordnete waren dafür, 254 dagegen. Linke und Grüne lehnten den Vertrag geschlossen ab – mit einer Enthaltung.
Zum Glück war das Europäische Parlament aber nur eine von vielen Hürden! Wir können CETA immer noch zum Scheitern bringen. Als nächstes müssen nämlich alle 28 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Wenn nur eines davon CETA ablehnt, ist der Vertrag insgesamt am Ende. Und: Die besonders umstrittenen Investorenklagen treten erst in Kraft, wenn alle EU-Mitgliedsländer CETA letztlich zugestimmt haben.
In Deutschland haben wir eine gute Chance, CETA im Bundesrat zu stoppen. Die dortigen Mehrheitsverhältnisse sind auf unserer Seite, da Grüne und Die Linke an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind. Wenn sie bei der Abstimmung im Bundesrat bei ihrem Nein bleiben, hat CETA keine Chance.Wie sich Grüne und Linke in den einzelnen Ländern verhalten werden, ist allerdings noch nicht klar. Mehrheitlich haben sie sich kritisch geäußert, aber nicht alle haben sich festlegen wollen. Vor allem in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg besteht die Gefahr, dass die jeweiligen Landeschefs von ihrer Parteilinie abrücken und zulassen könnten, dass ihr Bundesland im Bundesrat für CETA stimmt.[1]
Deshalb braucht es jetzt eine einheitliche Linie aller grünen Landesverbände gegen CETA! Vorantreiben könnten dies die beiden Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Beide sind einflussreich innerhalb ihrer Partei und wollen die in den Umfragen schwächelnden Grünen zu einem Wahlerfolg führen. Wenn wir ihnen jetzt klar machen, dass ihr Wahlergebnis auch von einem klaren Nein zu CETA abhängt, setzen wir sie unter Zugzwang.
Mailen oder twittern Sie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Bedanken Sie sich für das Nein der Grünen im Europaparlament und fordern Sie die Zusage der Grünen, CETA auch im Bundesrat abzulehnen.
CETA wird in diesen Tagen von seinen Befürwortern als das fortschrittlichste Handelsabkommen gepriesen, das die EU je ausgehandelt habe. Das Gegenteil trifft zu: CETA verengt den Spielraum von Parlamenten und Regierungen für Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel, eine gerechtere Besteuerung von Unternehmen oder besseren Verbraucherschutz. Das ist ein Rückschritt:

  • Sonderklagerechte für Konzerne: CETA enthält einen unnötig weitreichenden Schutz der „legitimen Erwartungen“ von Investoren, sowie vor „indirekter Enteignung“. Mit Hilfe dieser Paragrafen können Investoren gegen jede Form staatlichen Handelns Klage erheben, das ihre Gewinne schmälert.[2] Wenn wir die oben genannten wichtigen Zukunftsaufgaben angehen wollen, riskieren wir dank CETA Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.
  • Standards in Gefahr: Massive Einfuhrquoten für kanadisches Rind- und Schweinefleisch erhöhen den Wettbewerbsdruck. Dadurch drohen schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne in der Fleischverarbeitung. Die bäuerliche Landwirtschaft sowie die Qualität und Sicherheit der Fleischprodukte für europäische Verbraucher/innen stehen auf dem Spiel.[3]
  • Erstmaliger Einsatz eines „Negativ-Listen“-Ansatzes: Das bedeutet, dass automatisch alle Wirtschaftssektoren zur Liberalisierung frei gegeben werden, es sei denn, es wird explizit eine Ausnahme dafür aufgelistet. Öffentliche Dienstleistungen drohen einer umfassenden Liberalisierung unterworfen zu werden und die Rekommunalisierung bereits privatisierter wird Sektoren erheblich erschwert.[4]
  • Beschneidung der Parlamente: Ein gemischter CETA-Ausschuss soll existierende und zukünftige Regeln prüfen mit dem Ziel, diese in der EU und Kanada weiter anzugleichen. So geraten Standards in Gefahr, gesenkt zu werden. Der Ausschuss kann das Abkommen sogar nach Inkrafttreten noch ändern – ohne, dass irgendein Parlament dem zustimmt![5]

Deshalb werden wir CETA weiter bekämpfen. Die Niederlage im Europäischen Parlament war nur eine Etappe. Jetzt blicken wir nach vorne und werden alles Erdenkliche tun, CETA im Bundesrat aufzuhalten.
Eine Kopie Ihrer E-Mail wird an uns geschickt, damit wir einen Überblick behalten, wie viele Menschen sich an der Aktion beteiligt haben.
Herzliche Grüße
Cornelia Reetz, Campaignerin
PS: In Bayern wollten wir mit Hilfe eines Volksbegehrens die bayerische Landesregierung dazu auffordern, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Im letzten Jahr wurden dafür bereits 90.000 Unterschriften gesammelt. Leider hat das bayerische Verfassungsgericht das Volksbegehren nicht zugelassen. Jetzt ist es umso wichtiger, dass Grüne und Linke zu ihrem Wort stehen!

[1] CETA im Bundesrat stoppen: Grüne und Linke haben es jetzt in der Hand, Campact-Blog, 15.02.2016
[2] CETA-Vertrag in deutscher Übersetzung, Art. 8.10 und 8.12 Seite 105 bzw. 107
[3] Shefali Sharma: CETA Selling off the farm, Washington 2016
[4] CETA – Öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Hrsg. Deutscher Gewerkschaftsbund, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer Wien, Juni 2016
[5] Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP, Rechtsgutachten vom Juni 2015, erstellt für die Arbeiterkammer Wien


11.2.16 – Schiedsgericht verurteilt Ecuador zu Strafzahlung an Ölkonzern
Die texanische Ölfirma Burlington, Tochterfirma des multinationalen Energiekonzerns ConocoPhillips, hatte 2008 gegen ein vom ecuadorianischen Staat erlassenes Gesetz geklagt. Dabei ging es um das Gesetz 42 aus dem Jahr 2006. Demnach müssen Firmen ihre Gewinne aus den Ölförderungen, die aus den damals signifikant steigenden weltweiten Rohölpreisen resultierten, mit mindestens 50 Prozent besteuern.
Nachdem sich Burlington geweigert hatte, den anfallenden Nachzahlungen nachzukommen, wurden der Firma die erteilten Förderlizenzen entzogen. Burlington stellte daraufhin die Förderung in den Abbaublöcken 7 und 21 ein und warf Ecuador vor, enteignet worden zu sein. Dagegen klagte Burlington anschließend vor dem ICSID, dessen Konvention Ecuador damals noch akzeptiert hatte. Im Jahr 2010 kündigte die Regierung von Präsident Rafael Correa sie auf.
Der Klage von Burlington gab das Gericht nun im Grundsatz recht. Das Unternehmen hatte zwar 1,516 Milliarden Dollar gefordert, muss sich nun aber mit 22 Prozent dieser Summe, also 379 Millionen Dollar plus Zinsen, zufrieden geben. Gleichzeitig bestätigte das Gericht aber auch die ecuadorianische Gegenklage. Burlington muss für die durch die Ölförderung entstandenen Umweltschäden und die mangelhaft zurückgelassene Infrastruktur in den Abbaublöcken eine Zahlung von 41,7 Millionen Dollar leisten.
Der ganze Bericht: www.amerika21.de/2017/02/169961/ecuador-burlington


Was ist/war TPP – was kommt danach?
Mehr über die Hintergründe des gecancelten Freihandelsabkommens:
Politischer Hintergrund des US-Interesses am TPP war selbstverständlich die aufstrebende Wirtschaftsmacht Chinas; nicht nur im pazifischen Handelsraum, sondern auch in Lateinamerika. Vor allem mit Direktinvestitionen (2005-2014: 119,0 Milliarden US-Dollar) verdrängte Peking hier die USA in den vergangenen Jahren von der Führungsposition. Die TPP war nicht als Bagatelle geplant, es involvierte 40 Prozent des globalen Brutto-Inlandsprodukts (BIP) und berührte das Leben von 11 Prozent der Weltbevölkerung. Mit einem Rundumschlag wollte die Obama-Administration unter anderem eine globale Regelung zur Abschaffung von 18.000 Regionalzöllen durchsetzen, die ihren Export behinderten. Kernbereiche der Vereinbarungen waren die Automobil-, Textil- und Pharmaindustrie, mit der Einführung bindender, doch äußerst umstrittener Normen zur Regulierung des Arbeits-, Umwelt- und Urheberrechts …
Zu den positiven Aspekten des Trump-Austritts aus der TPP gehören Anregungen und neue Gelegenheiten. Anstatt ihre Hoffnungen an den schwer zugänglichen Giganto-Markt mit einer Milliarde Verbraucher zu ketten und eventuell einen „Plan B“ mit China verpuffen zu sehen, täten zum Beispiel die Länder Lateinamerikas besser daran, sich ihren Nachbarn stärker zuzuwenden und den Regionalhandel zu intensivieren, der zwar langsamer wächst, jedoch Nachhaltigkeit und den Ausbau der Integration verspricht.
Quelle und die ganze Analyse: www.nachdenkseiten.de/?p=36845#more-36845


26.01.2016 – „America first!“, „Brexit“, „Oui! La France!“, „Deutschland den Deutschen!“ oder demokratische Alternativen zur neoliberalen Globalisierung
„TTIP wird nicht wie geplant kommen“ – das musste diese Woche erstmals auch die EU-Kommission zugeben. Anlass dafür ist die Wende in der US-Handelspolitik unter Donald Trump. Mehr als drei Jahre lang haben wir gegen TTIP gekämpft. Denn nach allem, was wir aus veröffentlichen Geheimpapieren aus den Verhandlungen wissen, wäre das Abkommen eine Katastrophe geworden. Es hätte die Interessen großer Unternehmen gegen die Interessen der Umwelt, der VerbraucherInnen und der ArbeitnehmerInnen gestärkt. Natürlich freuen wir uns, dass die Verhandlungen jetzt offenbar vor dem Aus stehen … Wir orientieren uns an Inhalten. Wir üben internationale Solidarität. Damit das nicht alles umsonst war, müssen wir weiter über Handel reden … Wie wichtig das ist, sieht man am transpazifischen Schwesterabkommen TTP. Die USA steigen unter Trump nun aus dem Abkommen aus. Doch die 12 anderen Verhandlungspartner lassen das Abkommen nicht fallen. Sie planen, es auch ohne die USA zu etablieren. Das könnte auch mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA passieren. Die ersten PolitikerInnen in Australien fordern bereits, China mit in TPP aufzunehmen. Ohne eine Diskussion über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung wird es keine bessere Handelspolitik geben. „America first!“ führt einfach nur in die Isolation … Unsere Alternative zu TTIP, TPP, CETA und Co. war immer ein globales Handelsregime, in dem der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Menschenrechte dem Handel Grenzen setzen. Trump dagegen setzt auf das Recht des Stärkeren. Statt internationaler Solidarität will er den Konkurrenzkampf der Nationen noch verschärfen.
Aus der neuen Info des Umweltinstituts München: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/aus-fuer-ttip-unser-werk-und-trumps-beitrag.html


25.1.17 – TPP gestorben, TTIP in der Schublade, CETA auf dem Tisch
Die bisher größte Freihandelszone der Welt sollte die Länder Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Malaysia, Vietnam, Singapur und Brunei unter Führung der USA umfassen. Alle Staaten, auch die USA, haben das Abkommen unterzeichnet, ratifiziert wurde es bisher allerdings nur von Japan …
In einer seiner ersten Amtshandlungen hat der neue US-Präsident Donald Trump sein Wahlkampfversprechen wahr gemacht, aus dem Trans-Pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) auszutreten, und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Trump möchte stattdessen bilaterale Handelsabkommen abschließen und das nordamerikanische Abkommen NAFTA mit Mexiko und Kanada neu verhandeln …
Das geplante Abkommen ist bisher noch nicht in Kraft getreten, dafür muss es von mindestens sechs Ländern ratifiziert sein, die zusammen 85 Prozent des BIP des Blocks repräsentieren ‒ was ohne die USA praktisch unmöglich ist …
Kritiker halten TPP für ein Diktat zum Schutz von Unternehmensinteressen, bemängeln Intransparenz und befürchten eine Schwächung der Demokratie. Bei TPP sollen Staaten vor Schiedsgerichten verklagt werden können. Die Rechte von Arbeitern und Indigenen sowie der Umweltschutz würden weiter geschwächt. In Lateinamerika gab es in letzter Zeit vermehrt Proteste gegen das Abkommen. In Chile hatte sich etwa eine Anti-TPP-Plattform gegründet, die fünfzig Organisationen vereint …
Quelle: https://amerika21.de/2017/01/168769/trump-kuendigt-tpp
Australiens Premierminister Malcolm Turnbull will dagegen die Hoffnung auf das Abkommen noch nicht aufgeben …
bislang galt TPP als Versuch einer Blockbildung gegen Beijing. China setzte bislang auf die vom südostasiatischen Staatenbund ASEAN vorangetriebene »Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft« (RCEP), der unter anderem Indien, Japan, Südkorea und Australien angehören, nicht aber die USA.
Quelle: www.jungewelt.de/2017/01-25/001.php
Bernie Sanders begrüßt die neue Handelspolitik, die den Arbeiter-Familien helfe. Eine klare neoliberale Ausrichtung Trumps lässt aber offen, wie arbeitnehmerfreundlich seine Wirtschaftspolitik ist …
Statt Freihandelsverträge mit mehreren Ländern, will Trump bilaterale Verträge, die bessere Bedingungen für den Zugang der USA zu Märkten außerhalb aushandeln …
Die Lagerstreitigkeiten zwischen Unterstützer oder Gegner Trumps verstellen den Blick auf die Politik von Trump selbst. Er ist kein Sozialist, nicht weil er mutmaßlich ein Milliardär ist, sondern weil seine Agenda klare neoliberale Elemente enthält …
für Konzerne, die in den USA fertigen, stellte er beträchtliche Steuersenkungen und einen „drastischen Abbau von Vorschriften“ in Aussicht. Die Steuern könnten um 15 bis 20 Prozent gesenkt werden, Regulierungsvorschriften um 75 Prozent zurückgefahren, wird berichtet. Genehmigungen für den Bau von Fabriken sollten rasch erteilt werden, versprach Trump.
Quelle: www.heise.de/tp/features/Trump-zieht-USA-aus-dem-Freihandelsabkommen-TPP-zurueck-3606272.html


19.1. – Die Schlussabstimmung über das EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA im Europäischen Parlament steht kurz bevor: Derzeit ist sie für den 14./15. Februar 2017 angesetzt.

Es ist also fünf vor zwölf für CETA – und wir müssen alle Kräfte bündeln, um in einem letzten Anlauf Druck auf unsere Abgeordnete zu machen, damit sie gegen dieses faule Deal stimmen! Nehmt Euch das bisschen Zeit, das es braucht, um mit Freundinnen und Freunden über CETA zu reden und sie zu ermuntern, ihre jeweiligen Europaabgeordneten in die Pflicht zu nehmen!
Es ist ganz einfach – in weniger als 30 Tagen muss jeder einzelne Europaabgeordnete Position zu CETA beziehen: Daumen rauf und Ja, oder Daumen runter und Nein, oder Enthaltung im Plenum. Ihr habt einen Anspruch darauf zu wissen, wie sie abstimmen – so geht Demokratie, richtig? Benutzt den CETA CHECK, um herauszufinden, ob Euer/Eure Abgeordnete/r schon verkündet hat, gegen CETA zu stimmen. Falls noch nicht, dann nehmt Kontakt auf und verlangt eine klare Antwort!
Wenn Euch Papier lieber ist, dann könnt Ihr auch eine CETA CHECK Postkarte schicken. So oder so – sagt ihnen unbedingt Eure Meinung dazu!
Ein Telefonanruf im Abgeordnetenbüro ist von allen Kommunikationswegen der effektivste. Es geht nichts über das unmittelbare Gespräch! Ihr findet die Telefonnummern aller MdEPs sowie Vorschäge für Gesprächsthemen und eine praktische Hilfestellung auf der CETA CHECK-Webseite. Wer schweigt, der verliert!
Wenn Ihr Eure MdEPs anruft oder ihnen Mails oder Faxe schickt, dann tun Nachbarn aus der ganzen EU das Gleiche. Zusammen seid Ihr eine Kraft, die zählt. Schaut doch mal, was Ihr schon alles erreicht habt: Vor sechs Monaten wusste über CETA noch niemand Bescheid. Seitdem haben zehntausende Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken auf die Straße getragen. Über hunderttausend haben über den CETA CHECK ihre MdEPs kontaktiert. Die Opposition wächst mit jedem Tag und zwar auch unter den Abgeordneten sowie in den Fachausschüssen des Europaparlaments.
Daran kann man wiederum erkennen, dass die Menschen die stärkste Kraft der Veränderung sind! Wenn wir uns zusammentun, dann werden uns die Entscheidungsträger zuhören! Um zu zeigen, wie stark und entschlossen wir sind, wird es am 21. Januar 2017 einen europaweiten Aktionstag geben. Schließt Euch den Protestveranstaltungen an oder organisiert eine solche am Wahlkreisbüro Eurer/s Abgeordneten.
Je stärker der Widerstand, desto kleiner wird CETA!
Euer Stop TTIP Team – https://stop-ttip.org/de/

17.1.17 – Angela Merkel will für TTIP in die „Schlacht“ ziehen.
Angela Merkel hält es für nötig, eine Schlacht für TTIP zu schlagen. Auch der Bundesfinanzminister will sich der neuen US-Politik entgegenstellen – und die deutschen Exportüberschüsse verteidigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen harten Kampf für internationalen Freihandel und Offenheit der Märkte angekündigt. Auf einer Veranstaltung der IHK Köln forderte sie am Montagabend die deutschen Unternehmen auf, sich diesem Kampf anzuschließen … Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Offenheit sowie die Akzeptanz von Wettbewerb die beste Voraussetzung zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien. Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantische Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse.
Quelle: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-01/39677051-angela-merkel-will-fuer-ttip-in-die-schlacht-ziehen-259.htm

Transnationale Konzerne haben ein System geschaffen, das ihnen Straffreiheit garantiert.
Chevron hat drei internationale Schiedsgerichtsverfahren gegen den Staat Ecuador angestrengt, Prozesse, zu denen die Geschädigten keinen Zugang haben. Trotz der bestmöglichen Verteidigung durch Ecuador urteilt das Schiedsgericht immer zugunsten der Konzerne.
Die 23 Jahre Kampf der UDAPT gegen Chevron sind das klarste Beispiel, wie transnationale Konzerne ein Gebilde geschaffen haben, das ihnen Straffreiheit garantiert … Das System schließt die Völker vom Zugang zum Recht aus und sichert den transnationalen Konzernen vollständige Straffreiheit … Wie erklärt sich die Tatsache, dass eine Person, die einen Staat vor der regionalen oder internationalen Menschenrechtsgerichtsbarkeit verklagen will, zuerst den gesamten nationalen Rechtsweg ausschöpfen muss, während die multinationalen Konzerne die Staaten direkt verklagen können? Warum diese unterschiedliche Behandlung? Warum sind die internationalen juristischen Instrumente für Menschenrechte, für Umwelt, für indigene Völker stets unverbindliche Erklärungen, während die juristischen Instrumente, die die Investitionen, Investoren und Konzerne schützen, immer rechtlich verbindliche Abkommen sind ?
Aus einem Artikel von Pablo Fajardo Mendoza, Rechtsanwalt aus Ecuador, Prozessbevollmächtigter und Rechtsvertreter der in der UDAPT (Unión de Afectados por las Operaciones de Texaco, UDAPT) zusammengeschlossenen Völker Amazoniens in dem Verfahren gegen Chevron (früher Texaco.
Quelle: https://amerika21.de/analyse/167531/fall-chevron-ecuador


TTIP und CETA bedrohen die bäuerliche Landwirtschaft:
Neue Studie zeigt, wie Konzerne mehr Macht erhalten und landwirtschaftliche Systeme gegeneinander ausgespielt werden.
Neue Deutsche Fassung der Studie: „Ausverkauf der Landwirtschaft – Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen“. Am 1. Dezember veröffentlichen die Studienherausgeber Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirschaft (AbL), Compassion in world farming, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und PowerShift die neue transatlantische Studie.
Die 106 Seiten starke Studie untersucht die unterschiedlichen Produktionssysteme in den USA und in Europa, die durch den vermehrten Handel und die neue Generation von Handelsabkommen immer schonungsloser gegeneinander ausgespielt werden. Die Kurzfassung gibt einen Überblick auf 8 Seiten. Autoren der Studie sind Sharon Treat und Shefali Sharma, beide IATP.
Kurzfassung deutsch (8 Seiten)
Vollständige Studie (106 Seiten)
Originalfassung
Quelle: https://power-shift.de/neue-studie-praesentiert-ausverkauf-der-landwirtschaft-agrarkonzerne-wollen-mit-ttip-das-ruder-uebernehmen


11.12.16 – Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag 8.12.2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags. CETA soll im März vorläufig in Kraft treten. Das EU-Parlament wird im Februar abstimmen, bei einer Ablehnung wäre CETA tot. Auch wenn der Sozialausschuss im Europaparlament am Donnerstag eine kritische Stellungnahme abgab, wird im Februar im Plenum eine klare Mehrheit für CETA erwartet. Bis dahin wird das Abkommen in allen Ausschüssen, die inhaltlich betroffen sind, diskutiert.
Bei Zustimmung des EU-Parlaments geht es durch die nationalen und regionalen Parlamente und braucht überall eine Mehrheit. Das Parlament der Wallonie lehnt CETA immer noch ab. Es hat nur zugestimmt, dass eben dieser Ratifizierungsprozess beginnt.
Wenn nur ein Parlament nicht zustimmt, ist CETA gescheitert.
CETA hätte bis vor kurzem gar nicht vom EU-Parlament beschlossen werden dürfen. Dazu fehlte eine gesetzliche Grundlage. Raten Sie mal, wer dem Antrag zugestimmt hat, eine gesetzliche Grundlage für CETA zu schaffen, und nun droht, im Februar 2017 „JA“ zu CETA zu sagen? Das waren Konservative, Sozialdemokraten und Liberale.
Marianne Grimmenstein

29.11.16 – Es ist ruhig um CETA geworden seit der Unterzeichnung auf dem EU-Kanada-Gipfel – eine trügerische Ruhe. Im Hintergrund arbeiten die CETA-Befürworter*innen mit Hochdruck daran, das Abkommen durch die Parlamente zu schleusen. Doch das wird nicht gelingen, denn wir sind auf die nächsten Schachzüge vorbereitet und schon einen Zug voraus.
Schachzug 1: CETA im EU-Parlament durchdrücken
Die nächste Hürde für CETA ist das EU-Parlament. Die Abstimmung sollte auf Betreiben der Konservativen am 14. Dezember stattfinden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der CETA-kritischen Abgeordneten soll nun offenbar doch erst Anfang 2017 abgestimmt werden. Damit bleiben immerhin ein paar Wochen Zeit, sich mit über 2.000 Seiten Vertragstext und 38 im Schnellschuss-Verfahren verabschiedeten Zusatzerklärungen zu beschäftigen. Das Europäische Parlament ist die einzige von den Bürgern gewählte Institution in der EU. Hier kann jetzt noch eine Debatte stattfinden, auch wenn die CETA-Lobby diese gerne verhindern würde.
Unser Gegenzug: CETA-Check
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich viele Abgeordnete gegen CETA stellen.
Gemeinsam mit unseren Kampagnen-Partnern vom „Stop TTIP“-Bündnis haben wir den CETA-Check entwickelt. Über diese Online-Plattform können Sie die EU-Abgeordneten öffentlich fragen, wie sie zu CETA stehen und sie auffordern, „Nein“ zu CETA zu sagen. Entweder Sie kontaktieren gezielt Ihre*n Abgeordnete*n oder Sie machen Druck auf die Entscheider – wie den Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange (Sozialdemokraten). Sie brauchen dazu nicht mehr als die eigene Postleitzahl oder einen Abgeordnetennamen:
Hier klicken und Abgeordnete fragen, ob sie gegen CETA stimmen werden…
Schachzug 2: Bundesrat bei CETA-Unterzeichnung umgehen
Die Bundesregierung hat immer gesagt: CETA muss von Bundestag UND Bundesrat beschlossen werden. Bei den sogenannten Zustimmungsgesetzen, die auch durch den Bundesrat müssen, ist eine Mehrheit aller Stimmen (35 von 69) notwendig. Grüne und Linke sehen Teile von CETA kritisch und sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Sie könnten verhindern, dass Deutschland CETA zustimmt. Die Bundesregierung bekommt nun Angst.
Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!
Unser Gegenzug: Rechtsgutachten und Initiativen in den Bundesländern
Mehr Demokratie bringt zusammen mit Campact und foodwatch ein Rechtsgutachten auf den Weg, um sicherzustellen, dass CETA auf jeden Fall die mehrheitliche Zustimmung des Bundesrates benötigt. Das ist auch die Voraussetzung für unsere Volksinitiativen in NRW und Schleswig-Holstein und das Volksbegehren in Bayern. Noch können die Länder CETA im Bundesrat stoppen.
CETA ist noch lange nicht beschlossen! CETA muss noch durch 40 Parlamente. Wenn eine Parlamentskammer „Nein“ sagt, ist Schluss mit CETA. Jetzt ist das Europäische Parlament dran. Nutzen Sie jetzt die Chance.
Fordern Sie Ihre*n EU-Parlamentarier*in auf, sich gegen CETA auszusprechen!
Quelle: Mehr Demokratie e.V.


Von Attac Österreich wurde am 18.11.2016 die folgende Mitteilung verbreitet:
CETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Stellungnahmen von CETA-kritischen Ausschüssen untersagt / Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament.
Das Präsidium des Europäischen Parlaments (EP) unter Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Ausschüssen untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Ausschüsse für Umwelt sowie für Soziales und Beschäftigung prüfen das Abkommen kritisch und hätten dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen.  Ganz anders der CETA-freundliche Ausschuss für Außenpolitik: Seine Stellungnahme, die ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.
Bereits zuvor war das Ersuchen der Ausschüsse für Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit für eine gründliche Prüfung von CETA zu erhalten, vom zuständigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das wäre der schnellstmögliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst üblich.
Attac: Große Koalition unterdrückt Debatte. „Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Den Kritischen Ausschüssen dagegen will er den Knebel umbinden“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac. „Das ist ein höchst undemokratischer Akt, den sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen dürfen. Die Ablehnung von CETA durch die Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung ist kein Zufall, denn das Abkommen hat negative Auswirkungen in beiden Bereichen.“
Attac fordert eine breite Debatte im Europäischen Parlament, kein Eilverfahren. „Die große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion abstimmen lassen. Dabei braucht gerade ein so umstrittenes Abkommen eine breite und gründliche Prüfung“, sagt Strickner.“
Quelle: www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/18529223?tk=Laf7LbLAaFLGRpZ-VyOUegDXP3UWFkr7tkd7j6ioOmQ&utm_source=petition_update&utm_medium=email


„Freihandel und das Recht (nicht) auszuwandern“
Vor Kurzem veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel die Konferenz „Freihandel und das Recht (nicht) auszuwandern“. Auf der ganzen Welt führt die Agenda der Handelsliberalisierung, Privatisierung und Deregulation  zu wachsender Ungerechtigkeit und hat seit Beginn der neoliberalen Ära Millionen von Menschen in Armut gestürzt. Heute formiert sich eine Welthandelsordnung des 21. Jahrhunderts mit Abkommen wie TTIP, TPP und so weiter. Diese Abkommen zielen darauf ab Wirtschafts-, Politik-, und Gesellschaftsstrukturen nach Vorgaben mächtiger Staaten und transnationaler Unternehmen zu harmonisieren. Diese tiefen Eingriffe in lokale, regionale und nationale Politiksouveränität können zu noch größeren Ungleichheiten führen und damit verstärkt massive Migrationsströme verursachen.
Die Internationale Konferenz fand statt in Berlin (28.09.2016) und Brüssel (29.09.-01.10.2016).

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
„… die Versprechen des Freihandels basieren auf, vorsichtig gesagt, äußerst fragwürdigen Prämissen. Zum Beispiel, dass Freihandel zu Vollbeschäftigung sowie zu ausgeglichenem Handel zwischen Staaten führe. Der enorme Handelsüberschuss von Deutschland im Handel mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigt aber genau das Gegenteil.
Ein weiteres Beispiel: Seit dem Beginn des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Mexiko, kurz NAFTA, hat sich die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern dramatisch auseinanderentwickelt, entgegen den Versprechen des Freihandels, und übrigens zugunsten Mexikos. Davon haben die meisten Menschen in Mexiko jedoch gar nichts, denn die Armutsquote in Mexiko ist seit Beginn des Abkommens unverändert hoch.
Und das zeigt eben auch zweitens, dass das Wohlstandsversprechen des Freihandels nur wenig über die Verteilung des Wohlstandes in einem Land aussagt, zum Beispiel in Mexiko oder in Deutschland. Freihandel steigert also nicht per se den Wohlstand aller Beteiligten, sondern erzeugt wenige Gewinner und viele Verlierer.“
Aus einem Gespräch mit Florian Horn, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung: www.nachdenkseiten.de/?p=35802#more-35802


11.11. – Trudeau zu NAFTA-Neuverhandlungen bereit
Was wird aus dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA?
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat den USA angeboten, das 1994 unter Bill Clinton abgeschlossene Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln. „Wenn die Amerikaner über NAFTA sprechen wollen“, so Trudeau gestern mit Bezug auf Wahlkampfäußerungen des designierten neuen US-Präsidenten Donald Trump, „dann werde [er] das gerne tun“.
Ob Trump und Trudeau das Abkommen in die gleiche Richtung verändern wollen, ist allerdings fraglich: Der Kanadier beharrte dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette zufolge bei den CETA-Verhandlungen – anders als die EU-Kommission – nicht auf Investitionsschutzgerichten. Er könnte daran interessiert sein, dass US-Rohstoff- und Energiekonzerne sein Land weniger leicht wegen Umweltschutzvorschriften vor privaten Schiedsgerichten auf entgangenen Profit verklagen können.
Public Citizen’s Trade Watch zufolge betrugen die Schadensersatzansprüche aus solchen Verfahren 2014 zusammengerechnet 12,4 Milliarden US-Dollar.
Quelle und mehr Infos: www.heise.de/tp/features/Trudeau-zu-NAFTA-Neuverhandlungen-bereit-3464070.html


11.11. – Aus einer Erklärung von Campact:
Die Folgen der neoliberalen Globalisierung sind brutal. So sind mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA viele Jobs verschwunden – abgewandert aus den USA oder mit der Digitalisierung überflüssig geworden. Die Menschen aber sind da – verarmt, ohne Aufgabe, ohne wirtschaftliche Zukunft. Sie sind Menschen in abgehängten Regionen mit abgewickelten, ehemals stolzen Industrien. Das hat nichts gemein mit der schillernden Welt des Silicon Valley oder den StartUps in New York. Im Gegenteil: aufgerissene Straßen, kaputte Häuser, Überschuldung – das ist der Alltag. Mit Trump haben sie nichts zu verlieren – denn schlimmer geht es nicht. Diese Menschen haben mit der Wahl „Fuck You“ gesagt …
Hillary Clinton pflegte eine unverschämte Nähe zur Wall Street und den Großbanken. Vorträge ließ sie sich mit horrenden Honoraren bezahlen. Vor Wirtschaftseliten vertrat sie ein ganz anderes Programm als im Wahlkampf. Viele Trump-Wähler/innen nahmen Clinton als Teil einer abgehobenen und korrupten Elite wahr, die nur die Nöte der Konzerne interessiert – aber nicht die der Menschen. Trump hingegen gelang es als politischem Newcomer, fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, er habe mit dieser ganzen Finanzwelt nichts zu tun …
Eine demokratische Öffentlichkeit besteht in den USA nur noch in Bruchstücken. Debatten werden polarisiert geführt – als Spektakel. Donald Trump war es egal, ob er der Lüge überführt wurde. Und je öfter dies geschah, desto egaler wurde es. Es zählte der Effekt – die Fakten zählten nichts. Wenn man sich aber ohnehin nur noch im eigenen Lager informiert, bieten Verschwörungstheorien und rassistische Demagogie Orientierung, wo Fakten nur stören. So konnte Trump viele Menschen mit seinen kruden Thesen überzeugen …
vieles davon gilt auch für Europa. In Ungarn, Polen, Russland und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Österreich und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD …
Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen …
Wir müssen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TISA endlich stoppen.
Wir müssen Menschen und Regionen integrieren, die von Globalisierung und Digitalisierung abgehängt werden.
Wir müssen unsere demokratischen Institutionen schützen …
Wir müssen für eine hohe Wahlbeteiligung kämpfen …
Wir dürfen nicht schweigen, wenn nachvollziehbare Frustration und die Angst vor der Zukunft auf Sündenböcke gelenkt werden. Wir müssen nach friedlichen und solidarischen Lösungen suchen.


29.10. – Die Berliner US-Botschaft greift in die Willensbildung zu TTIP ein: mit Geld für Einflussagenten.
… wurde berichtet, dass die US-Botschaft ganz offen über ihren Twitter-Kanal Personen mit Ideen zu Kampagnen für TTIP angeworben hat und verlockende Summen von bis zu 20 000 € geboten hatte. (Jetzt wissen wir, woher die Trolle kommen!) Der Anwerbeversuch von bezahlten Multiplikatoren – man könnte auch sagen Einflussagenten – über Twitter ist die harmlose Variante der Stimmungsmache zugunsten der Freihandelsabkommen vom Schlage CETA und TTIP.
Die Quelle: https://www.washingtonpost.com/blogs/in-the-loop/wp/2014/06/17/support-u-s-eu-free-trade-the-embassy-in-berlin-wants-you/
Nachzulesen hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35603


27.10. – Mehr Demokratie e.V. informiert:
Nun ist klar, dass der für heute geplante EU-Kanada-Gipfel abgesagt wurde, weil die Wallonen bei ihrem NEIN geblieben sind. Die belgischen Regionen nehmen für sich in Anspruch, offene Fragen zu klären, bevor sie sich abschließend zu CETA positionieren. Das ist vollkommen legitim.
Was heißt die Gipfel-Absage jetzt für CETA? Noch nicht das Aus. In den nächsten Monaten sind weitere Versuche seitens der EU-Kommission und aus den Mitgliedstaaten zu erwarten, den Widerstand der Wallonie zu brechen und CETA doch noch zu verabschieden!
Wir müssen weiter hellwach bleiben. Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Hauptverhandlung unserer Verfassungsbeschwerde noch aus. Bis das Gericht abschließend über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch weiter zu führen. In drei Bundesländern haben wir direktdemokratische Verfahren gegen CETA angeschoben! Damit wollen wir die Landesregierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
TTIP und CETA zeigen, wie stark die Zivilgesellschaft sein kann, wie sehr wir Politik bewegen können. Aber CETA und TTIP zeigen auch, wie dringend notwendig bundesweite Volksentscheide sind. Politischer Druck ist erst dann richtig wirksam, wenn das Volk die Sache selbst entscheiden kann. Solche Handelsverträge legen uns auf Jahrzehnte fest, sie greifen tief in unseren Alltag ein – darüber sollten wir selbst entscheiden können. Dafür setzt sich Mehr Demokratie ein.


Ein Mandat von rechtlich minderer Qualität
2007 wurde der Verfassungsersatz Lissabon-Vertrag ausgehandelt, der u.a. dekretiert, dass Handelspolitik in die Hoheit der Union fällt, die sich dabei allerdings schwerlich über die Rechte und vor allem die Interessen der Mitgliedstaaten hinwegsetzen kann.
Insofern existiert eine Vertragshoheit, die dort endet, wo sie in Durchsetzungsmacht mündet. Dieses Dilemma hat schließlich im Juni zu der Übereinkunft im Europäischen Rat geführt, dass in der EU 42 nationale bzw. regionale Parlamente zu CETA ihr Votum abgeben müssen. Damit war klar, dass die Verfassungsrealität in 28 Ländern bemüht wurde, um über die Legitimität einer Verhandlungsautorität zu befinden, deren Mandat von rechtlich minderer Qualität, weil nicht verfassungsgestützt war.
Welche Konsequenzen das hat, zeigt das CETA-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Oktober. Damit wurde zwar abgesegnet, dass der CETA-Vertrag vorübergehend in Kraft treten darf, aber die inhaltliche Konformität mit dem deutschen Grundgesetz erst noch zu prüfen sei.
So können europäisches Verhandlungsmacht und deutsches Verfassungsecht kollidieren, wenn sich die Karlsruher Richter wieder damit befassen. Mit anderen Worten, auch wenn CETA am 27. Oktober doch noch unterzeichnet werden sollte, bleibt das Abkommen ein Provisorium, dessen Tage schnell gezählt sein können.
Aus einer Betrachtung auf www.freitag.de/autoren/lutz-herden/europa-der-28-geschwindigkeiten

„Es ist nicht demokratisch, wenn einige hunderttausend deutsche und österreichische Demonstranten an den Parlamenten vorbei vom Rest der EU verlangen, ihrer Linie zu folgen“, äußerte Hendrik Kafsack, Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, zum Streit um CETA.


18.10. – Wallonen: Offener Druck, um Widerstand gegen CETA zu brechen: Der Regionalpräsident der Wallonen berichtet von erheblichem Druck, der auf ihn ausgeübt wird, damit die Wallonen ihren Widerstand gegen CETA aufgeben.
Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden: Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.

democracy-international.org: Europäische Buergerinitiative durchsetzen
Die letzten Monate haben gezeigt: Die Europäische Union gerät immer weiter außer Kontrolle, aber unsere PolitikerInnen verweigern sich notwendigen Reformen. Die einzige Möglichkeit für uns BürgerInnen Einfluss auf die EU zu nehmen, ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Aber sie ist schwach und muss endlich mehr Gewicht bekommen.

Am 25. Oktober wird die Europäische Kommission über ihr Arbeitsprogramm für 2017 entscheiden – das ist jetzt unsere letzte Chance Druck auf Kommissionspräsident Juncker auszuüben.
Über 40.500 Menschen haben unsere Petition für die Stärkung der EBI bisher unterzeichnet. Das Europäische Parlament konnten wir schon überzeugen. Jetzt müssen wir die Kommission weiter unter Druck setzen. Deshalb werden wir nächste Woche nach Brüssel fahren und die Unterschriften übergeben. Die EBI muss Teil des zukünftigen Arbeitsprogramms der EU-Kommission werden.
Bitte helfen Sie uns dabei die Aktion vorzubereiten. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Kommission von den notwendigen Reformen der EBI überzeugen. Wir fordern:
Eine stärkere politische Wirksamkeit von erfolgreichen EBIs – ansonsten bleibt die EBI bloß ein zahnloser Tiger.
Keine unnötigen Hürden für Organisatoren von EBIs – keine persönliche Haftung, keine unnötigen Datenanforderungen, kein Verlust von wertvoller Sammelzeit.
Die EBI gibt uns BürgerInnen das Recht der Europäische Kommission Gesetze vorzuschlagen. In den letzten vier Jahren wurden dabei 52 Initiativen gestartet. Leider haben aber nur drei Initiativen erfolgreich über eine Million Unterschriften gesammelt. Rechtliche Auswirkungen hatte aber bisher keine EBI, da die Kommission keine Anstalten macht sie ernst zu nehmen. Das lassen wir uns nicht weiter gefallen!
Die Europäische Union hat viel Vertrauen, Legitimität und Unterstützung verloren. Die politischen Eliten Europas verweigern sich schon zu lange Reformen für mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe. Machen Sie mit uns weiter Druck und zeigen Sie, dass wir mehr Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Europa haben wollen.
Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne zur Rettung der EBI. Unterschreiben Sie unsere Petition, teilen Sie unsere Forderungen mit ihren Freunden und auf Ihren Social-Media Kanälen und helfen Sie uns mit Ihrer Spende.
Weitere Infos zur EBI:
www.democracy-international.org/de/europaeische-buergerinitiative
www.ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de


15.10. – 96 Kartons für den Innenminister
Heute Vormittag haben wir dem bayerischen Innenministerium 85.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen CETA übergeben. Nur 25.000 wären nötig gewesen. Damit geht unser Volksbegehren in die nächste Phase: Im nächsten Schritt müssen Anfang 2017 innerhalb von nur zwei Wochen fast eine Million Bayerinnen und Bayern in ihr Rathaus gehen und das Volksbegehren persönlich unterstützen. Dann kommt es zu einer bindenden Volksabstimmung.
Wenn wir die gewinnen, muss die bayerische Staatsregierung im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen. Dann können wir in einem Jahr sagen: Wir haben CETA gemeinsam zu Fall gebracht.
Auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich Volksinitiativen gegen CETA gegründet. Das Ziel ist auch hier: Mit direkter Demokratie sollen die Landesregierungen dazu gebracht werden, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Wir unterstützen die Volksinitiativen mit Geld, Logistik und durch die Verbreitung in unserem Newsletter.
Quelle: Umweltinstitut München e.V.


13.10.16 – ver.di zum Aktionstag „Da sein für München“: CETA gefährdet den Gesundheitsschutz der Münchnerinnen und Münchner.
Seit dem ersten Wasser-Aktionstag im Jahre 2002 ist die Gewerkschaft ver.di alle Jahre wieder beim städtischen Aktionstag „Da sein für München“ auf dem Münchner Marienplatz mit dabei. Von Anfang an setzte sich ver.di München für den Erhalt der kommunalen Trägerschaft der Wasserversorgung und der Wasserentsorgung ein. Die gesamten Dienstleistungen, die die Städte und Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge erbringen dürfen nicht privatisiert werden. Privatisierung bedeutet immer schlechtere Qualität und am Ende höhere Preise.
Zum Aktionstag am 15. Oktober 2016 auf dem Münchner Marienplatz macht ver.di auf die Gefahren, die durch das deutsch-kanadische Freihandelsabkommen CETA entstehen, aufmerksam.
Die kommunale Abfallwirtschaft (Müllentsorgung und Abwasserentsorgung) sorgt seit dem 19. Jahrhunderts dafür, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger unter guten hygienischen Bedingungen gesund in ihrer Stadt leben können. Um vor Krankheiten und Seuchen geschützt zu sein bedarf es einer zuverlässigen Abfallentsorgung sowie einer ordnungsmäßen Ableitung des Abwassers. Die städtische Abfall- und die Wasserwirtschaft in München sind seit dieser Zeit in München bewährte und bundesweit musterhafte Modelle.
Mit den Freihandelsabkommen CETA wird nunmehr diese Erfolgsgeschichte, die vor allem der Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner dient, in Frage gestellt. ver.di sagt Nein zu einem CETA-Vertrag, der uns durch die Hintertür all die so hart erkämpften und bewährten Gesundheitsstandards durch eine drohende Privatisierung zu zerstören droht.
ver.di fordert bestehende und künftige Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge vom gesamten CETA-Abkommen klar auszunehmen. Sie dürfen keinesfalls zum Spielball von Investorenstreitigkeiten gemacht werden.
Dazu ist es nicht zu spät. Nach Ansicht von Prof. Markus Krajewski kann in der Form einer gemeinsamen interpretatorischen Erklärung die Daseinsvorsorge klar vom Vertragswerk ausgenommen bzw. vor Privatisierung und Liberalisierung geschützt werden, wenn diese vor der Ratifizierung des gesamten Vertragswerkes von beiden Seiten unterschrieben wird.
Quelle: Newsletter http://www.muenchen.verdi.de


Neue Handelsabkommen legalisieren unternehmerischen Diebstahl und illegalisieren bäuerliches Saatgut
Seit 2001 ist Grain (internationale Nichtregierungsorganisation, die für ökologische Landwirtschaft eintritt) auf der Spur der sogenannten Freihandelsabkommen (Free trade agreement, FTA), die weitgehend geheim und abseits der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) ausgehandelt und dazu benutzt werden, bestehende internationale Restriktionen bei der Patentierung von Lebensformen aufzuweichen. Im Folgenden berichten wir Aktuelles zu den FTA, die den unternehmerischen Diebstahl legalisieren und bäuerliches Recht auf Produktion, Lagerung und Handel mit dem eigenen Saatgut weltweit bedrohen.
Das 1994 im WTO-Rahmen unterzeichnete TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Aspekte des Handels mit Geistigem Eigentum) war das erste Abkommen zur Standardisierung und Durchsetzung von Eigentumsrechten an Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen. Vertreter der US-amerikanischen Saatgut- und Biotechindustrie hatten dieses Anliegen in die Verhandlungen eingebracht. Ihre Absichten? Solchen Firmen wie Monsanto, Dow und Pioneer, die viel Geld in die Züchtung neuen Saatguts gesteckt hatten, zu Profiten zu verhelfen, und zwar dadurch, dass die Bauern an der Nutzung des eigenen Saatguts gehindert werden – die Bauern also gezwungen waren, ihr Saatgut Jahr für Jahr bei den Agrarfirmen zu kaufen … Die genetische Verflachung macht die weltweite Lebensmittelversorgung extrem anfällig, besonders vor dem Hintergrund der immer schlimmer werdenden Klimakrise. Australien, Europa, Japan und die USA sind die Hauptakteure dieser bilateralen und regionalen Handelsabkommen, USA und Europa sind dabei mit Abstand die Aggressivsten. Was nicht überrascht, denn dort befinden sich die weltweit größten Saatgutfirmen, US-Firmen allein kontrollieren über 50 Prozent des weltweiten Saatguthandels. Washington ist ganz vorn als Hardliner dabei : Patente wann und wo immer man sie bekommen kann … Die endgültige CETA-Fassung verändert letztlich nichts an den Rechten der kanadischen und europäischen Saatgutfirmen, aber es gibt ihnen machtvolle Handhaben, ihre Rechte durchzusetzen. Vorgesehen sind Verfügungen und Beschlagnahmeaktionen gegen Landwirte bei bloßem Verdacht auf Verstöße, etwa Aufbewahren von Saatgut … Im Lauf des vergangenen Jahres hat die EU mit den meisten afrikanischen Ländern “Interim”-Freihandelsabkommen verhandelt oder schon abgeschlossen.
Aus einem ausführlichen Bericht auf https://amerika21.de/analyse/159029/fta-patentierung-lebensformen
Quelle: https://www.grain.org/article/entries/5511-new-trade-deals-legalise-corporate-theft-make-farmers-seeds-illegal


29.9. – Regierung von Uruguay will bilaterale Freihandelsverträge vorantreiben
Montevideo. Die Regierung in Uruguay ist trotz erheblichen Widerstandes im Land offenbar entschlossen, in Kürze einen bilateralen Freihandelsvertrag mit Chile abzuschließen. Auch mit China steht ein solcher auf der Tagesordnung, zudem hat Großbritannien Interesse bekundet.
Wie überall auf der Welt wurde der Originaltext lange geheim gehalten: Aus dem Abkommen mit Chile, das 20 Kapitel umfasst, war bislang nur ein Kapitel über arbeitsrechtliche Normen bekannt. Der Gewerkschaftsdachverband Uruguays, PIT-CNT, hat deshalb Anfang des Monats Alarm geschlagen: „Es kann nicht angehen, dass kurz vor Abschluss eines Freihandelsvertrages, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ganzen Bevölkerung sehr stark beeinflussen wird, der Vertragstext noch nicht öffentlich geprüft werden konnte. Hier braucht es eine breite Diskussion.“
„Der Vertrag mit Chile führt zum Verlust an Unabhängigkeit“, kritisiert der Gewerkschafter Gabriel Molina … Anschließend könnten dann weitere Verträge mit Ländern der neoliberalen Pazifik-Allianz abgeschlossen werden. Die Beitrittschance zum umstrittenen TPP mit den USA würde dadurch verbessert … In einer ausführlichen Analyse der Bedeutung der Freihandelsverträge für Lateinamerika schreibt der uruguayische Journalist Eduardo Camin: „Sie dienen dem freien Kapitalfluss, aber verhindern den freien Arbeitsmarkt. Sie zerstören die Industrialisierung und Produktivität der Region. Sie wollen das Erdöl, das Wasser und die natürliche Artenvielfalt privatisieren. Sie wollen die wissenschaftliche Investition der Länder bestimmen und das Energiepotenzial des Kontinents kontrollieren.“ … Die uruguayische Regierung bekräftigt indes ihre Pläne …
Der ganze Bericht: https://amerika21.de/2016/09/161083/debatte-freihandel-uruguay


24.9. – Info des Umweltinstituts München:
Trotz aller Proteste hat sich kein einziger Mitgliedsstaat der EU gegen CETA ausgesprochen.
War nun alles umsonst? Keineswegs. Überall in Europa regt sich heftiger Widerstand gegen CETA. Und die Chancen, das Abkommen zu kippen, stehen nach wie vor gut. Der Vertrag muss noch durch mehr als 30 Parlamente. Auch mehrere Volksbegehren stehen an.

  • Das Europäische Parlament stimmt als erstes ab. Wir werden die Europaabgeordneten mit voller Wucht mit dem Widerstand ihrer WählerInnen konfrontieren. Dazu reaktivieren wir das Bündnis, das die Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP organisiert hat.
  • Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wird besonders interessant, denn 2017 stehen Bundestagswahlen an. Wir werden dafür sorgen, dass CETA und TTIP zu wahlentscheidenden Themen werden.
  • In Österreich steht bereits der Termin für ein Volksbegehren. Vom 23. bis zum 30. Januar müssen sich 100.000 BürgerInnen eintragen. Auch in Irland und den Niederlanden sind Refernden möglich.
  • Mit Volksinitiativen in mehreren deutschen Bundesländern wollen wir den Bundesrat zu einem Nein bewegen. Im Oktober reichen wir die Unterschriften für den Zulassungsantrag zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA ein.

Für all das brauchen wir Sie! Gehen Sie weiterhin demonstrieren, schreiben Sie Ihren Abgeordneten, sammeln Sie Unterschriften und helfen Sie uns dabei, all das vorzubereiten. Werden Sie jetzt Fördermitglied und unterstützen Sie unsere Arbeit dauerhaft. Als Dankeschön erhalten Sie eine Prämie aus unserem Programm.
Quelle: Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · www.umweltinstitut.org

»Mehrheit würde ökonomisch verlieren«
Studie:
200.000 Arbeitsplätze werden durch Handelsabkommen CETA allein in der EU bis 2023 vernichtet. Ein Gespräch mit Roland Süß, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC.
„… Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten ist ausgemacht, dass vom »freien« Welthandel alle profitieren: die Industrie, Dienstleister sowie einfache Beschäftigte. Jetzt prognostiziert eine Studie der Tufts University in Boston, dass mit dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada bis zu 230.000 Arbeitsplätze verlorengehen werden.
Wenn Herr Gabriel weiter darauf aus ist, dass Deutschland den Rest der EU ökonomisch an den Rand drängt und immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzt, dann trägt er am Ende auch die Schuld am Scheitern des europäischen Projekts. Bis dahin ist es leider nicht mehr weit.
Gabriel will ja immerhin noch ein paar Nachbesserungen bei CETA erwirken. Was versprechen Sie sich davon?
Wie man hört, soll es noch so etwas wie eine »gemeinsame Stellungnahme« zum Vertragstext geben. Völkerrechtlich hätte so eine Absichtserklärung natürlich keinerlei bindende Wirkung. Um mehr als Public Relation und Symbolpolitik geht es dabei nicht …“
Quelle und Interview: www.jungewelt.de/2016/09-24/005.php


TTIP-Pause?!
In Bratislava wollen die europäischen Handelsminister an diesem Freitag entscheiden, wie es mit den TTIP-Verhandlungen weitergeht. Denkbar ist, dass eine Pause vereinbart wird, und die Gespräche 2017 fortgesetzt werden …
Frankreich beantragte, die Verhandlungen sofort abzubrechen. Andere EU-Regierungen dagegen wollen die Gespräche unbedingt fortsetzen …
… auch der belgische Premierminister Charles Michel schloss sich der TTIP-Kritik an …
Demgegenüber steht die Fraktion der TTIP-Befürworter, angeführt von der schwedischen Handelsministerin Ann Linde. Großbritannien gehört dazu, die baltischen Staaten, Spanien und einige osteuropäische Länder. In einem offenen Brief an die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderten sie letzte Woche, TTIP zum Erfolg zu führen …
12 EU-Handelsminister unterschreiben für TTIP-Erfolg. Darunter Italien, Spanien, Großbritannien und Schweden …
Die EU-Kommission spricht sich für weitere Verhandlungen aus …
Auch die USA sprechen sich offiziell für weitere Verhandlungen aus. Zunächst ist eine neue Verhandlungsrunde ab dem 3. Oktober in New York angesetzt.
Kurze Auszüge aus einem Zwischenbericht von https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/21/farbe-bekennen

Es gilt: Sagt die SPD JA zu CETA, sagen wir NEIN zur SPD!


Presse-Nachrichten-Schnipsel 21.9.

In Österreich haben 90 Prozent der Mitglieder der Schwesterpartei der SPD, der SPÖ, in einer Befragung gegen CETA gestimmt. Warum hat Gabriel nicht auch die SPD-Mitglieder befragt?

Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten … Bundeskanzler Kern hatte im Vorfeld erklärt: «Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen.» Er plädiert für eine breite Diskussion und Nachbesserungen.

In Brüssel haben am Dienstag Tausende gegen TTIP und CETA protestiert. In Deutschland könnte das CETA nur noch von den Grünen im Bundesrat blockiert werden.

Als »beachtlich« bezeichnete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Abstimmungsergebnis der Sozialdemokraten vom Montag abend.

Die SPD fordert von den Grünen, im Bundesrat für das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Bisher waren die Grünen auf Veranstaltungen meist gegen das CETA. Eine eindeutige Festlegung gegen das CETA liegt allerdings nicht vor … „Wer Ceta ablehnt, würde auch in Kauf nehmen, dass viele existierende Handelsverträge einen deutlich schlechteren Standard haben. Ich kann mir das nicht vorstellen“, warnte Oppermann die Grünen.

Kommentar von Albrecht Müller, nachdenkseiten.de:
„Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.“


19.9.16 – Auch Österreich will CETA nicht
15.000 Menschen sind gestern in Wien auf die Straße gegangen und haben eindrucksvoll gefordert: Herr Bundeskanzler, stoppen Sie CETA und TTIP! Österreichweit waren über 25.000 Menschen auf der Straße … Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Bratislava die EU-Handelsminister und wollen über die „vorläufige Anwendung“ von CETA entscheiden. Damit würde CETA schon in Kraft treten, obwohl die Parlamente noch gar nicht über das Abkommen abgestimmt haben.
Wir werden deshalb natürlich auch in Bratislava vor Ort sein, Druck machen und dafür sorgen, dass sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht unbeobachtet fühlen kann, wenn er über CETA mitentscheidet.
Quelle: www.global2000.at

TTIP ist gescheitert. Für dieses Jahr. Insoweit de facto. Aber nicht beendet. Das sind die nachgeschobenen Halbsätze aus dem Wirtschaftsministerium und der SPD, die wir auf Nachfrage erhielten. Gabriel hält sich eine entscheidende Hintertür offen. Warum? Unser Bericht: Gabriels TTIP-Nein ist kein Nein. Der SPD-Vorsitzende weiß genau, dass er nicht allein über den Freihandel mit den USA bestimmt. Und dass die Verhandlungen nicht ganz so desaströs sind, wie er es darstellt.
Inzwischen rudert das Wirtschaftsministerium wieder zurück. Am 31. August schob eine Sprecherin des Ministeriums nach, dass die Verhandlungen „in diesem Jahr“ nicht mehr abgeschlossen werden könnten. Und in einer Stellungnahme gegenüber correctiv.org hieß es aus dem Ministerium, TTIP sei „daher insoweit de facto gescheitert.“
Quelle, ausführlicher Bericht und die interne Analyse des Wirtschaftsministeriums zu TTIP: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/09/18/ttip-nein-heisst-nicht-nein/

Info von „Mehr Demokratie eV“: Wir können CETA verhindern! Wir haben gleich drei Volksinitiativen angeschoben, um ein „Nein“ im Bundesrat zu erzwingen: in Bayern, Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.
Ein toller Kurz-Video-Bericht von „Mehr Demokratie“ über die Riesendemos: https://youtu.be/tKxu0Q87y40
Infos zum Volksentscheid: www.volksentscheid.de

Bis Frühjahr 2015 wussten die meisten Niederländer nichts über TTIP. Heute gibt es ­vielfältige Aktivitäten gegen das Freihandelsabkommen. Ein Bericht auf www.jungewelt.de/2016/09-19/041.php

In Kombination mit der militärischen Präsenz in Europa hält der Publizist Werner Rügemer TTIP und CETA für gefährlich.
Auszüge einem Interview mit Werner Rügemer, Publizist und Mitbegründer von Gemeingut in BürgerInnenhand und Aktion gegen Arbeitsunrecht. Letzte Buchveröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet: Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur (Neue Kleine Bibliothek):
„Die Europäische Kommission und die Bundesregierung sind eingeschnürt in den Freihandelsabkommen, die gegenwärtig verhandelt werden und teilweise vor der Ratifizierung stehen – so bekanntlich das CETA-Abkommen der EU mit Kanada, das TTIP mit den USA und das internationale Dienstleistungsabkommen TISA. Damit sollen die Kapitalinteressen der westlichen Welt erstens noch stärker untereinander vernetzt werden. Zweitens sollen sie gegen die Konkurrenten und erklärten Feinde wie China, Russland, Indien, Brasilien und die linksregierten lateinamerikanischen Staaten wie Kuba und Venezuela in Stellung gebracht werden …
Die USA haben ja den neuen Typ von Freihandelsabkommen zunächst mithilfe von Kanada entwickelt. Das erste derartige Abkommen zwischen den USA und Kanada wurde 1988 abgeschlossen, 1994 wurde es durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA auf Mexiko ausgedehnt. Seitdem geht es wesentlich gar nicht mehr um das klassische Freihandelsthema, nämlich um die von den Staaten erhobenen Zölle auf transnational gehandelte Waren. Seitdem geht es vor allem um die Bedingungen und Rechte für private Investoren. Es geht auch um Privatisierungen, um Patent- und Markenrechte. Dafür werden die Rechte der Investoren ganz genau festgeschrieben, während die Rechte etwa von Arbeitnehmern nur kurz, bewusst ungenau und ohne Sanktionsmöglichkeit in den Verträgen vorkommen. Deshalb sind die privaten Schiedsgerichte hier so wichtig. Arbeitnehmer und ihre Vertreter können vor den Schiedsgerichten auch gar nicht klagen …
TTIP und CETA würden die Entwicklung zu autoritären Regimes in den bisherigen Kapitaldemokratien westlichen Musters weiter verstärken …
Alternativen sind möglich: Transnationale Handelsbeziehungen und Investitionen dürfen nicht militärisch begleitet werden, sonst lauert der Krieg. Die Freihandelsverträge der 11 südamerikanischen Staaten der Bolivarianischen Allianz für Amerika – Handelsvertrag der Völker (Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador, Nikaragua und 6 weitere karibische Staaten) enthalten das Verbot, im jeweils anderen Staat militärisch präsent zu sein. China expandiert in der EU und auf allen Kontinenten, ohne militärische Präsenzen einzurichten – das halte ich für vorbildlich.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/18/ruegemer-ttip-und-ceta-sind-instrumente-der-globalen-finanz-eliten


7.9.16 – Was bringt CETA dem Staat Kanada? Ein Bericht klärt auf.
Handelsabkommen mit der EU droht heimische Strukturprobleme noch zu verschärfen …
Die neue Regierung des von Gewerkschaftern als progressiver Hoffnungsträger gefeierten Liberalen Justin Trudeau hat sich dafür genauso ins Zeug gelegt wie die seines rechtskonservativen Amtsvorgängers Stephen Harper. Dabei droht dieser Deal die Probleme des nordamerikanischen Landes weiter zu verschärfen. Das zweite Quartal 2016 war wirtschaftlich das schlechteste seit dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 …
Nach Einschätzung von Thomas Marshall, einem früheren Regierungschef von Neufundland und Labrador, würde CETA kanadische Betriebe gegenüber europäischen Firmen auf dem heimischen Markt benachteiligen. Das Vorantreiben des Abkommens ist offenbar auch ein – riskanter – Versuch, die im Inland bestehenden Handelshemmnisse endlich zu beseitigen. So beschlossen die Handelsminister der Provinzen am 8. Juli, die bisherige »Positivliste« deregulierter Sektoren durch eine »Negativliste« zu ersetzen, mit der nur noch eine begrenzte Zahl von Branchen vom »Freihandel« ausgenommen bleiben soll.
Der ganze Bericht: www.jungewelt.de/2016/09-07/039.php


3.9.16 – Meldung aus Österreich:
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sprach sich am Mittwoch für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aus. Und Bundeskanzler Kern ist heute sogar noch einen Schritt weiter gegangen und übt klare Kritik an CETA: Umwelt- und Konsumentenschutz seien nicht ausreichend geschützt, Konzernklagerechte seien undemokratisch. Der Kanzler hat in seiner Pressekonferenz heute morgen sogar explizit unseren Protest erwähnt und will mit uns in Diskussion eintreten. Die Einladung nehmen wir gerne an, aber klar ist für uns: Umwelt-, Konsumentenschutz und Demokratie sind unverhandelbar!
Noch ist nicht entschieden, wie sich die österreichische Bundesregierung bei den Abstimmungen zu CETA verhalten wird. Stimmt sie dafür oder dagegen? 
Quelle: Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Neustiftgasse 36, 1070 Wien, www.global2000.at/ceta-%E2%80%93-nicht-mit-mir
Ergänzende News von TELEPOLIS: „Eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen“, ist aus Kerns Sicht „nicht möglich“. Mit dieser Äußerung spielt er wahrscheinlich nicht nur auf Bedenken in der Bevölkerung an, sondern auch auf Umfragen zur Wiederholung der österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober, in denen der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer führt. Er versprach den Wählern bereits im Juni, nicht nur das bekanntere Freihandelsabkommen TTIP, sondern auch CETA erst nach einer vorherigen Volksabstimmung dazu zu unterschreiben.
Quelle: www.heise.de/tp/artikel/49/49316/1.html


Keine Entwarnung – Aus einem Correctiv.org-Bericht:
Industrie sichert sich TTIP-Einfluss. Ein Papier der Lobbyverbände zeigt: Die Industrie bekommt genau das, was sie sich seit Jahren wünscht. Die TTIP-Verhandler sind längst nicht so müde, wie es manche beobachten wollen. Gerade erst hat die EU den USA einen Vorschlag unterbreitet, wie Gesetze künftig mit den USA abgestimmt werden sollen.
Uns liegt ein Gesprächsprotokoll über die TTIP-Planungen vor, in dem die Industrieverbände vor vier Jahren von der EU eine „privilegierte Beraterrolle“ bei der Planung von neuen Gesetzen erhalten wollten. Klingt dreist? Die EU hat das damals auch sofort abgelehnt, gleichzeitig aber angeboten, man könne über einen leichten Zugang zu den Planungsstäben nachdenken.
Jetzt hat die Kommission geliefert. Ganz neutral formuliert, dürfen Interessenvertreter ihre Wünsche an die Ausschüsse richten, die in Zukunft über Sicherheitsstandards, Pestizidwerte oder die Zulassung von chemischen Produkten beraten sollen. Das nützt vor allem der Industrie, sagen deutsche Verbraucherschützer. Vergleich der Lobbywünsche mit dem aktuellen EU-Vorschlag: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/29/industrie-sichert-sich-ttip-einfluss
Karikatur: www.stuttmann-karikaturen.de
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31.7.16 – TTIP/CETA aktuell
Schließlich gehen 25 Prozent der US-Ausfuhren Richtung EU nach Großbritannien, woraus folgt, dass mit einem EU-Ausstieg der Briten auch TTIP neu zu justieren wäre. Der Vertrag müsste nach vollzogenem Brexit nach- und neu verhandelt werden. Damit deutet fast alles darauf hin, dass man auf längere Wartezeiten gefasst sein sollte.
Und was geschieht mit seinem kleinen Bruder, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada, das ausgehandelt ist und nur noch auf die Ratifizierung wartet? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat mit seltener Instinktlosigkeit kürzlich angekündigt, das Abkommen an den Parlamenten der EU-Länder vorbei zu beschließen und einen Teil in Kraft zu setzen, bevor sich das EU-Parlament dazu geäußert hat. Keine Frage, Juncker will aufs Tempo drücken. Er weiß genau, dass der Brexit auch CETA nicht ungeschoren lässt …
die Freihandelsdoktrin vergangener Zeiten war harmlos im Vergleich zur neoliberalen Heilslehre unserer Tage, die eine durchweg „marktkonforme“ und „wettbewerbsfähige“ Welt im Blick hat …
Nach EU-Recht ist es beispielsweise möglich, dass die versammelte Runde der EU-Handelsminister einen Vertrag wie TTIP beschließt, zumindest bezogen auf die Abmachungen, über die man sich geeinigt hat. Wird damit aber eine neue Gerichtsbarkeit speziell für die Belange ausländischer Investoren implementiert, müssen in Deutschland Bundestag und Verfassungsgericht darüber befinden, ob dies verfassungskonform ist …
viele US-Konzerne wären bei CETA lachende Trittbrettfahrer, dies umso mehr, falls TTIP endgültig scheitert. Über ihre kanadischen Töchter könnten amerikanische Unternehmen jederzeit und mit gleichen Rechten auf den EU-Markt vordringen.
Aus einem aktuellen Bericht: www.freitag.de/autoren/der-freitag/kreisen-in-der-warteschleife


23. Juli 2016 – Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
Prof. Andreas Fischer-Lescano hat für die Partei DIE LINKE auch schon die Klage eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern: http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-linke-reicht-in-karlsruhe.447.de.html?drn:news_id=636082
Damit liegen drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt vor:
1. Unsere Klage von Prof. Andreas Fisahn
2. Die Klage für DIE LINKE von Prof. Andreas Fischer-Lescano
3. Die 3. Klage von einem Bürger allein
Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, können die Parlamente es nicht mehr rückgängig machen. Das wurde 2015 vom Bundestag auch in dem Schreiben „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ ganz klar bestätigt.
http://www.bundestag.de/blob/405368/e0a51f4fcb911885bd22aee265b1be71/pe-6-169-14-pdf-data.pdf
CDU/CSU steht voll hinter CETA trotz den zahlreichen Rechtsverletzungen, die SPD-Juristen bestätigen (s. http://www.asjnrw.de/meldungen/40383/213137/ASJ-Nordrhein-Westfalen-legt-Gutachten-zum-Freihandelsabkommen-CETA-vor.html) , und Nachteilen für die Menschen und Umwelt. Die enormen Schäden, die durch CETA entstehen würden, ignorieren sie völlig. Hier können Sie in der Rede „Mit CETA liegt ein ambitioniertes Abkommen vor“ von Peter Beyer MdB, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, vom 13.05.2016 die Lobesgesänge der CDU/CSU über CETA selbst lesen:
https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/mit-ceta-liegt-ein-ambitioniertes-abkommen-vor
Wer die derzeitige Politik NICHT will, der muss JETZT aktiv werden. Ohne unser TUN werden sich die Probleme NICHT lösen.

Marianne Grimmenstein


CETA stoppen ist Pflicht
Aus einer Kritik an der Position des DGB an CETA – von Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln: „Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition … Die ILO hat als UN-Sonderorganisation seit ihrer Gründung auch die Aufgabe, die Arbeitsrechtsnormen zu aktualisieren und gegebenenfalls neue zu beschließen. Das schließt der CETA-Vertrag für immer aus. Übrigens: Im englischen Text heißt es, das Ziel sei »decent work«. Der neu eingeführte Begriff »decent« bedeutet »anständig«. Er ist rechtlich unbestimmt und setzt sich vom menschenrechtlichen Kontext ab. In der deutschen Fassung wird der Begriff beschönigend mit »menschenwürdig« übersetzt – womöglich ein kleines demagogisches Zugeständnis an die wachsende Kritik in Deutschland.“
Der ganze Text: www.jungewelt.de/2016/07-23/040.php


15.7.16 – Über die Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen
Die Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sollen darauf verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Das CETA-Abkommen, das den Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern und Kanada regeln soll, gilt als Vorlage für das bekanntere TTIP-Abkommen mit den USA, ist aber schon fertig verhandelt. Auch CETA enthält Elemente wie die „regulatorische Kooperation“ mit Lobbyisten bei der Gesetzgebung und die Möglichkeit, dass Investoren Staaten vor einem privaten Schiedsgericht verklagen.
Bayern allein reicht nicht für eine Blockade im Bundesrat
Die Unterschriften kann das Bündnis ohnehin erst dann beim bayerischen Innenministerium vorlegen, wenn die EU-Kommission CETA offiziell einreicht, was wahrscheinlich erst im September der Fall sein wird. Erklärt das bayerische Innenministerium das Volksbegehren für unzulässig, wollen die Initiatoren den Rechtsweg beschreiten … Aber auch dann, wenn die Volksbegehren dort erfolgreich wären, müsste sich eine Reihe weiterer Länder bei einer Abstimmung mindestens enthalten, um CETA im Bundesrat zu blockieren. Potenziell in Frage dafür kämen Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen, deren Haltung unklar ist und schwankt.
Verfassungsbeschwerde soll „vorläufige Anwendung“ verhindern
Eine geplante „vorläufige Anwendung“ soll über eine Verfassungsbeschwerde verhindert werden: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de. Wer noch nicht dabei ist …!
Quelle des Berichts: www.heise.de/tp/artikel/48/48833/1.html


12.7.16 – TiSA Abkommen gefährdet Sozialstaat und Demokratie!
Petition von Prof. Dr. Klaus Buchner Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Mitglied des Europaparlaments.
Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden. Video-Kurzfassung: https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s
Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“ (Andreas Zumach, TAZ, 27.4.2014)
Das bedeutet im Klartext Privatisierung. Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können. Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben. Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen. Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist nicht im Interesse der Öffentlichkeit. Finanzdienstleistungen weiter zu liberalisieren, worauf TiSA und TTIP abzielen, sind nach den Verwirrungen um die „Sub-Prime Mortgage Crisis 2007“ die vollkommen falsche Antwort, auf die anhaltende globale Finanzkrise. Ebenso sehen wir die Entwicklung bei der Liberalisierung öffentlicher Versorger sehr kritisch. Viele Beispiele belegen, dass die Privatisierung öffentlicher Betriebe nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen. Dazu brauchen wir Ihre Unterschrift!
Diese Petition wird versendet an: Deutscher Bundestag, Dr. Angela Merkel – European Commission, Jean-Claude Juncker
Zur Petition: www.change.org/p/dr-angela-merkel-tisa-abkommen-gefaehrdet-finanzmarktregulierung
Infos: www.tisa-stoppen.eu

TTIP: Mehr Fracking, weniger Wind und Solar?
Geleakter Entwurf des TTIP-Vertragstextes lässt in der Energiepolitik nichts Gutes erwarten … Demnach gebe es einen neuen Vorschlag, wonach die EU-Kommission verbindliche Energiesparvorschriften zurücknehmen will. Außerdem würde es nach dem vorliegenden Entwurfstext künftig schwierig, erneuerbare Energieträger über Preisgestaltung zu bevorzugen.
Schließlich könnten auch Umweltschutzbestimmungen gegen den Abbau fossiler Energieträger und Entwaldung in Entwicklungsländern unter Druck geraten … Außerdem ziele der Vorschlag darauf ab, alle Beschränkungen für die Ausfuhr von Erdgas aufzuheben, was zu mehr Fracking in den USA und zu mehr Importen fossiler Brennstoffe aus den USA nach Europa führen würde.
Der Bericht: www.heise.de/tp/news/TTIP-Mehr-Fracking-weniger-Wind-und-Solar-3263390.html

Ukraine und Kanada haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet
„Dieses Meilenstein-Abkommen wird den Marktzugang verbessern und besser vorhersehbare Handelsbedingungen schaffen“, sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Montag bei einem Besuch beim ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Kiew. In Kanada leben zahlreiche ukrainische Auswanderer. Die Ukraine, die stark unter den wirtschaftlichen Folgen der massiven Korruption und des Konflikts mit Rebellen im Osten des Landes leidet, hat bereits mit der EU ein Freihandelsabkommen geschlossen. Dieses Abkommen, das auch eine militärische Komponente enthält, war der Auslöser des Streits mit Russland über die künftige Ausrichtung der Ukraine.
Der Bericht: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/12/ukraine-und-kanada-unterzeichnen-freihandels-abkommen


11.7.16 – NEWS von CORRECTIV.org
Diese Woche soll zeigen, ob TTIP noch eine Chance hat, 2016 fertig zu werden. Ab heute verhandeln die EU und USA in Brüssel unter Hochdruck.
Im Vorfeld waren die Erwartungen allerdings etwas gedämpft worden. Uns liegt nun ein Leak vor, das zeigt warum: Die USA blockieren immer noch – vor allem bei der Öffnung ihrer Märkte. Die EU will vor allem an die öffentlichen Aufträge der USA. Aber statt eines konkreten Angebotes stellen die Amerikaner in Aussicht, künftig Äpfel und Birnen leichter in die USA zu exportieren.
Was das Leak noch zeigt: Frankreich, dessen Premierminister den Freihandelspakt zuletzt heftig kritisiert hat, steht intern hinter TTIP. Und die EU will versteckte Kameras, um Bundestagsabgeordnete besser zu überwachen. Damit die ja nichts aus den Lesesälen mitgehen lassen.
Unser Bericht zum Auftakt der Verhandlungsrunde, die ab heute in Brüssel stattfindet: Die Uhr tickt: Druck auf Verhandlungsrunde, die heute startet.
Wir werden vor Ort sein und von dort berichten: TTIP-Kritiker haben angekündigt, ordentlich Lärm zu machen. Wir werden Verhandler treffen und Lobbyisten fragen, ob sie auch ohne TTIP leben könnten.
Die neuen Recherche-News von www.correctiv.org/recherchen/ttip hier lesen.


Freut Euch nicht zu früh!
Nun soll das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA also doch „von den nationalen Parlamenten“ verabschiedet werden. Für viele freihandelskritischen Beobachter ist dies ein Grund zur Freude. Vor allem die Grünen haben bereits angekündigt, aus ihrem Widerstand gegen CETA eine Kampagne zu machen und „CETA zu stoppen“. Das wäre natürlich wunderbar; nur leider scheint Optimismus hier fehl am Platze zu sein. Es ist nämlich noch offen, über was die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert. Am Ende könnte gar ein Szenario stehen, bei dem Nägel mit Köpfen gemacht werden, während die Gegner noch ihren Widerstand planen …
28 nationale und 14 regionale Parlamente müssen nun auf europäischer Seite „über CETA“ abstimmen. Doch über was genau dürfen die Parlamentarier entscheiden? Über das gesamte Abkommen? Oder nur über den kleinen Teil, der keine EU-Belange, sondern lediglich rein nationale Belange betrifft? Experten schätzen diesen Anteil übrigens auf 5% bis 10% des gesamten Abkommens. In den deutschen Medien wird diese Unterscheidung seltsamerweise gar nicht vorgenommen. Hier ist CETA ein monolithischer Block, der entweder komplett „EU-only“ ist und ausschließlich in Brüssel verabschiedet werden kann oder ein gemischtes Abkommen, bei dem dann die 42 nationalen bzw. regionalen Parlamente dem gesamten Abkommen zustimmen müssen. Diese Rechtsauffassung teilen die Kanadier aber beispielsweise nicht … was passiert, wenn ein Staat den Vertrag nicht ratifiziert? Nun, dass ist vollkommen offen. Das „Provisorium“ hat nämlich kein Verfallsdatum. Sollten beispielweise – wovon momentan auszugehen ist – Belgien, Bulgarien und Rumänien den Vertrag nicht ratifizieren, dann hat dies keine Auswirkungen auf den EU-Teil des Abkommens. CETA würde dann halt bis zum Sanktnimmerleinstag in drei Staaten mit 90% bis 95% und im Rest der EU mit 100% in Kraft bleiben. Auch in diesem Falle wäre die Abstimmung ein reiner Bluff, die demokratische Mitsprache der nationalen Parlamente eine Blendgranate.
Auszug aus einem Artikel von Jens Berger (nachdenkseiten): www.nachdenkseiten.de/?p=34121


Info von correctiv.org: Wenn wir Investoren wären, würde uns bei den Freihandelsabkommen vor allem das Kleingedruckte interessieren. Wir haben bei CETA, dem Handelspakt mit Kanada, mal nachgeschaut. Private Fonds könnten CETA nutzen, um bei einem Schuldenschnitt Milliarden von einem Pleitestaat über die Schiedsgerichte einzuklagen.
Die Bundesregierung warnte früh, dass CETA sogar zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Schulden führen könnte. Sie hatte intern Änderungen vorgeschlagen, die uns exklusiv vorliegen. Im Vergleich mit dem endgültigen Vertragstext konnte sich die deutsche Regierung aber nicht voll mit ihren Wünschen durchsetzen.
Unsere Recherche über die Ausnahmen, die Investoren freuen, erscheint heute parallel auch im „Focus“. Und hier in voller Länge auf unserer Seite: Haftung durch die Hintertür bei CETA


1.7.16 – Zwei wichtige Texte zu TTIP und CETA:
Ein Interview mit Dr. Eva Maria Barki und ein Beitrag von Norbert Häring.
Es wird viel geschrieben zu den Freihandelsabkommen, auch viel Informatives. Im Interview mit dem „Unternehmermagazin“ geht die Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki auf viele interessante Details einschließlich der Entstehungsgeschichte, der Durchsetzungsstrategie und der Folgen ein. Norbert Häring beschreibt, dass und wie Merkel und Gabriel mit Juncker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln.
Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=34052


1.7.16 – Campact-Appell: Keine Entmachtung des Bundestags!
EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern. Die Handelsabkommen TTIP und CETA sind hoch umstritten. Ausländische Investoren würden mit ihnen eine Paralleljustiz außerhalb des Rechtsstaats erhalten. Öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend geschützt. Standards im Verbraucher- und Umweltschutz würden unterlaufen. Dennoch will die EU-Kommission die Handelsabkommen ohne Zustimmung unserer Volksvertreter/innen in Kraft setzen. Damit entmachtet sie den deutschen Bundestag und den Bundesrat. Sorgen Sie dafür, dass alle Parlamente der EU-Staaten jedes Handelsabkommen von dieser Tragweite ordentlich beraten und ratifizieren müssen! Sie dürfen auch nicht schon vorläufig in Kraft treten – nicht einmal in Teilen. Nach dem Brexit-Votum wäre ein Alleingang der EU genau das falsche Signal. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Demokratie!
Unterzeichnen Sie den Campact-Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen:
https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen

Was passiert nach dem Brexit mit TTIP?

Hochinteressante Antworten über den Fortgang der Verhandlungen:
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch – zumindest – verzögert. Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.
Ist nach dem Brexit auch mit TTIP Schluss?
Mitte Juli steht in Brüssel die nächste TTIP-Verhandlungsrunde an … Viel spricht dafür, dass die Verhandlungen nun langsamer voran gehen – oder ganz auf Eis gelegt werden … Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse. Viele zentrale Fragen wie die Vergabe für öffentliche Aufträge, die Einfuhrquoten für Fleisch oder die Liberalisierung der Finanzmärkte müssen neu bewertet werden … Manche Experten in Brüssel erwarten eine Verhandlungspause von rund zwei Jahren. Dann haben die USA einen neuen Präsidenten, Frankreich und Deutschland gewählt, und ist klar, welche Rolle Großbritannien in Europa noch hat. Danach müsste sich dann zeigen, ob die europäischen Regierungen weiterhin willens sind, das Abkommen voranzutreiben.
Was war den Briten bei TTIP besonders wichtig?
Der größte Wirtschaftszweig in Großbritannien ist der Finanzmarkt … Matthias Bauer vom European Center for International Political Economy (ECIPE) in Brüssel schätzt, dass eine Regulierung der Finanzmärkte ohne die Briten dann nicht mehr im Rahmen von TTIP thematisiert werde.
Sitzen die Briten weiter am Verhandlungstisch?
Solange kein offizieller Antrag auf den Austritt gestellt wurde, ändert sich in Brüssel fast nichts.
Wie reagieren die USA?
Die ehemalige Verhandlerin der US-Handelsbehörde Miriam Shapiro sieht zudem gute Chancen, ein eigenes Abkommen mit den Briten schnell abzuschließen … wenn parallel mit den Briten verhandelt wird.
Wird Großbritannien einen eigenen Freihandelspakt mit den USA schließen?
Für die Briten wird die Lage nach einem Brexit kniffelig … Eine Möglichkeit wäre, dass die Briten TTIP beitreten. Dafür müssten die EU und die USA beschließen, dass sich auch Drittstaaten dem Abkommen anschließen können. Bisher haben das beide Seiten ausgeschlossen.
Freuen sich die britischen TTIP-Kritiker über den Brexit?
Ja – für sie ist TTIP mit dem EU-Austritt des Landes erstmal erledigt … Großbritannien ist unter allen EU-Staaten der größte Handelspartner mit Kanada. Ein Drittel des gesamten EU-Handels mit Kanada läuft über britische Firmen. Das könnte die kanadische Regierung bewegen, CETA noch einmal zu überdenken.
Die ausführlichen Antworten hier nachlesen:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/07/01/auszeit-fuer-ttip


Wir brauchen weniger, nicht mehr Freihandel

Am Beispiel der Seeschifffahrt zeigt Dr. Harald Klkimenta auf, weshalb lokale Ökonomiealternativen notwendig sind.
Der Kampof gegen TTIP, CETA, TiSA, TPP baute auf folgenden Widersprüchen auf, die sich weltweit verschärfen:
„Verbraucherschutz – wird bedroht. Konzernklagerechte – bringen den Konzernen weitere Vorteile und keine Pflichten. Regulatorische Kooperation – hebelt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten aus. Und so weiter. Nur so konnte die Öffentlichkeit gewonnen werden, nun gilt es allerdings, Fragen nach der zukünftigen Form unseres Wirtschaftens zu stellen …
Wie ist die Globalisierung zu gestalten, damit die in den Freihandelsverträgen kritisierten Themen nicht in einigen Jahren wieder auf dem Programm stehen, selbst wenn die Verträge scheitern? Und wie lässt sich der weltweite Standortwettbewerb (bzw. das Welthandels- und Finanzsystem) so gestalten, dass nicht erst ein weltweiter Gleichschritt ökologische oder soziale Entwicklungen ermöglicht? Dies alles ist Voraussetzung dafür, dass ein Umbau der Wirtschaft zu einer nahezu emissionsfreien Kreislaufwirtschaft überhaupt denkbar wird …
Menschen in Ländern ab einem durchschnittlichen Einkommen von ca. 15.000 $ werden nicht mehr relevant glücklicher, wenn deren BIP weiterhin wächst, vor allem wenn gleichzeitig die Ungleichheit zunimmt, weil der Staat immer geringere finanzielle Möglichkeiten zur Umverteilung hat oder haben will. Denn der Standortwettbewerb erhöht den Druck auf Gesellschaften, Steuersenkungen, Standardsenkungen und Lohnsenkungen gut zu heißen – zugleich dient die wachsende Schar armer Menschen als Rechtfertigung für die Notwendigkeit immer billigerer Produkte. Die Aufgabe der Ökonomen könnte darin bestehen, hierfür die materiellen Wohlstandsverluste zu minimieren. Zukünftig werden wir, anstatt Autos oder Käse um die Welt zu schippern, eher die Konstruktionspläne und Rezepte austauschen. Wenn Äpfel ums Eck gedeihen, müssen neuseeländische Importe ausgesperrt werden dürfen. Was schnell hingeschrieben ist, stellt jedoch eine völlige Verkehrung der herrschenden Freihandelsideologie dar und bedeutet, dass nicht mehr der Produktivste, der Billigste gewinnen darf, sondern der zu einer Region am besten Passendste das Rennen macht – und andere Anbieter durchaus benachteiligt werden dürfen …
Ernährungssicherheit muss auch in Krisensituationen gewährleistet sein, hierfür sind regionale Versorgungsstrukturen deutlich besser geeignet als deregulierte Weltmärkte. Wie genau, das mögen die Menschen vor Ort entscheiden.
Der ganze Text (mit Quellen): www.heise.de/tp/artikel/48/48573/1.html
Dr. Harald Klimenta ist Publizist, Referent f. Themen im Bereich Globalisierung, Privatisierung, Sozialpolitik, Neoliberalismus, Herausgeber und Mitautor des Buches ”Die Freihandelsfalle und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Wir veranstalteten mit ihm am 14. April 2015 den Infoabend „Das EU-USA-Freihandels-abkommen. Was kommt auf uns zu – Wie wollen wir leben?“


Nun hat sich auch der Kreisverband der „Freien Wähler“ deutlich gegen CETA, TTIP & Co. positioniert. Hier der Bericht des „Kreisboten“ vom 22.6.16:

FW-TTIP Kreisbote22.6.16


22.6.16 – Foodwatch informiert:
Wir haben renommierte Völkerrechtler aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Wir wollten wissen: Welche Auswirkungen haben TTIP und CETA auf das „Vorsorgeprinzip“? Das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes bildet eine der wesentlichen Grundlagen der europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik – und unterscheidet sich fundamental von dem vielfach nur „nachsorgenden Ansatz“ in den USA und Kanada. Während in Nordamerika in vielen Bereichen erst einmal alle Substanzen zugelassen werden, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen wird, gilt beim Vorsorgeprinzip die Umkehr der Beweislast. Demnach muss ein Unternehmen – beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien – die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen und alle eigenen Studien dazu offenlegen. Regierungen in Europa müssen bei potenziellen Risiken schon vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.
Was das Juristen-Team um den Göttinger Völkerrechtler Prof. Peter-Tobias Stoll nun herausgefunden hat, ist besorgniserregend – und hat uns in dieser Deutlichkeit selbst überrascht: Das Vorsorgeprinzip ist in TTIP und CETA „nicht hinreichend verankert, so das klare Fazit der Fachleute. Es ist unglaublich: Das Vorsorgeprinzip wird in den Handelsverträgen nicht ein einziges Mal erwähnt! Die Folgen wären weitreichend: Regulierungsvorhaben, die sich auf die Vorsorge berufen, könnten in Zukunft verzögert, verwässert oder verhindert werden. So könnte zum Beispiel die Pestizidbelastung von Lebensmitteln steigen oder Chemikalien aus den USA oder Kanada, die in der EU verboten sind, ohne weitere Prüfung auf den europäischen Markt kommen, heißt es in der Studie.
TTIP und CETA sind ein versteckter Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Klammheimlich soll ein Verfassungsrecht ausgehebelt werden – mit fatalen Folgen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher. Dagegen wehren wir uns! Ganz aktuell haben wir daher gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das CETA-Freihandelsabkommen gestartet. Jeder kann die Verfassungsbeschwerde mit seiner Unterschrift unterstützen, kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen.
Die Bundesregierung hat uns immer wieder versprochen, dass mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausgehebelt wird. Bundesjustizminister Heiko Maas zum Beispiel erklärte gegenüber foodwatch, dass „das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nicht zur Disposition steht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, es werde „kein einziger Standard, der in der Europäischen Union oder in Deutschland gilt, abgesenkt.“ Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach: „Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben.“
Aber genau das kann passieren! Die Behauptung, das Vorsorgeprinzip zum Schutz von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern würde nicht angerührt und europäische Standards seien nicht in Gefahr, ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Ein Verbot des umstrittenen und potentiell krebserregenden Pestizids Glyphosat wäre mit den Freihandelsabkommen beispielsweise nur schwierig möglich.
Das zeigt: Wir müssen gemeinsam die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern.


21.6.16 – „Mehr Demokratie“ informiert:
Malmström will es. Italien wohl auch. Gabriel keinesfalls. Und wir halten es für einen riesigen Skandal: Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als reines EU-Abkommen definieren. Weder die nationalen Parlamente noch die Landesparlamente sollen also ein Mitspracherecht bekommen und die Bürger hätten das Nachsehen. Doch das nehmen wir in Bayern nicht einfach so hin: Wir starten ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA!
Denn ein Abkommen wie CETA, das in den Alltag der Menschen und in die Politik auf allen Ebenen eingreift, darf nicht ohne die Zustimmung der Öffentlichkeit verabschiedet werden. Bei der Entstehung und den Verhandlungen zu CETA war dies aber nicht der Fall – ganz im Gegenteil. Diese verliefen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch das Verhandlungsmandat wurde erst nach Ende der Verhandlungen veröffentlicht und jetzt sollen nicht mal die nationalen Parlamente mitentscheiden dürfen.
Für die EU-Kommission ist das durchaus logisch. Denn die Handelspolitik ist seit dem Lissabon-Vertrag vergemeinschaftet und CETA greife kaum in das nationale Recht ein. Außerdem werde man das Europäische Parlament befragen. Zwar bleibt Gabriel bei seiner klaren Haltung für ein gemischtes Abkommen (die nationalen Parlamente dürfen mitbestimmen): „Die EU-Kommission kann CETA nicht als EU-Only-Abkommen gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten durchsetzen.“
Leider ist das nur teilweise richtig: Es droht ein komplizierter Poker. Um den Vorschlag der EU-Kommission (EU-only) in ein gemischtes Abkommen zu verwandeln, braucht es ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten. Italien hat sich aber wohl schon der Sichtweise der EU-Kommission angeschlossen. Umgekehrt kann CETA nur verabschiedet werden, wenn es im Rat eine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, das heißt 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Am 5. Juli wird die EU-Kommission ihren Vorschlag veröffentlichen. Dann droht ein Machtkampf, bei dem noch nicht klar ist, wer diesen gewinnt. Ein Machtkampf also, bei dem wir nicht tatenlos zuschauen dürfen. Und das werden wir in Bayern auch nicht tun!

Am Samstag, den 16. Juli startet die Unterschriftensammlung für die erste Stufe des Volksbegehren  gegen CETA mit einem bayernweiten Aktionstag. Für diesen Zulassungsantrag,  benötigen wir 25.000 Unterschriften. Dafür organisieren wir mit unseren Partnerorganisationen und lokalen Bündnissen bayernweit in zahlreichen Städten und Gemeinden Informations- und Sammelstände. Für jede weitere Unterstützung (auch freie Sammler) sind wir sehr dankbar.
Kontakt unter: bayern@mehr-demokratie.de oder 089/4622 -4205
Oder wenden Sie sich direkt an die Zuständigen der einzelnen Regierungsbezirke:
http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/buergerbegehren-lokale-buendnisse/

Die entscheidenden Wochen zum CETA stehen an. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen:
Bayernweiter Aktionstag zum Volksbegehren am 16. Juli.
Parallel findet die Groß-Kundgebung „Bayern stoppt CETA“ in München statt. Start der Kundgebung ist um 14 Uhr an der Münchner Freiheit.
Weitere Termine finden Sie hier:  https://bayern.mehr-demokratie.de/8310.html

Info Campact: Menschenkette in München am Sonntag, 19.6.
Dem Regen zum Trotz: drei Tage vor der Menschenkette hatte es noch „Sturmwarnungen“ für den Raum München gegeben, die Veranstalter schon über Ausweichmöglichkeiten für die Menschenkette nachgedacht. Dann drehte der Wind glücklicherweise – aber der Regen blieb. Den Münchenern war das allerdings ziemlich egal. Sie spannten ihre bunten Regenschirme auf und kaum auf dem Stachus.
Dort sorgte die Band Young Chinese Dogs dann auch gleich für die richtige Stimmung. Reden gab es u.a. von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Campact Geschäftsführer Günter Metzges und Resty, der Aktivistin für Refugees & LGBT. Und es kamen immer mehr: Am Ende waren es 6000 Menschen, die sich enthusiastisch in die vier Kilometer lange Kette einreihten und in München damit klare Kante gegen Rassismus zeigten.


Der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, dass der DGB zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen in sieben Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln, Leipzig, München, Stuttgart) am Samstag,  17. 9., zum Thema CETA und TTIP aufruft. Organisiert werden die Demos von dem Trägerkreis, der die Großdemo am 10. Oktober 2015 geplant hatte. Mit diesen Herbstdemos soll im Vorfeld der Ratifizierung des Abkommens der EU mit Kanada (CETA) der öffentliche Druck erhöht werden, schließlich stehen im Herbst wichtige Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene (z.B. entscheidende Sitzung des Handelsministerrats am 22./23. September) zu CETA an.


16.6.16 – Infos von „Mehr Demokratie“: Damit CETA ratifiziert werden kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben. Daher hat unser „Stop TTIP“-Bündnis eine neue Kampagne gestartet, um den Druck auf die Mitglieder des EU-Parlamentes zu erhöhen, CETA abzulehnen. Die meisten Abgeordneten haben ihren Standpunkt noch nicht öffentlich gemacht. Wie aber finden wir heraus, was sie über diesen Handelsvertrag denken? Da gibt es nur einen Weg: Wir fragen nach!
Mit unserem CETA-Check können Sie Ihren Abgeordneten Fragen zu CETA stellen, deren Antworten bewerten und diese mit Ihren Freund/innen teilen. Wenn Sie keine Antwort erhalten, können Sie das Tool auch dazu nutzen, um Veranstaltungen, Proteste oder andere Aktionen zu organisieren und so einen transparenteren Dialog herzustellen! Mit anderen Worten: Sie machen den CETA-Check!
Jetzt mitmachen: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-check.html
Zugleich ist unsere Bürgerklage gegen CETA gut angelaufen: bereits mehrere zehntausend Vollmachten sind bei uns in den letzten Tagen eingegangen! Und: Mit unserer Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ bringen wir in den kommenden Monaten die Volksabstimmung auf die Straße!
Am 21. August 2016 wird in Hamburg das größte „Jedermann-Fahrradrennen“ Europas stattfinden – mit über 20.000 Teilnehmenden! Letztes Jahr haben ca. 800.000 Zuschauer/innen das Rennen verfolgt. Fabian Hanneforth, ein aktives Mehr Demokratie-Mitglied, hat dort bereits ein Team mit dem Titel „Volksentscheid zu TTIP“ angemeldet. Seine Idee: Er möchte gerne weitere Mitfahrer/innen für sein Team gewinnen. Wenn sich weitere Interessierte melden, können wir ein zweites und ein drittes Team anmelden, die an den Start gehen. Ein Team hat mindestens 4 und maximal 8 Teilnehmer/innen. Wir werden für unsere Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ werben, indem wir entsprechende Trikots tragen. Das wird auffallen – mit einem solchen Thema rechnet bei einem Radrennen niemand. Je mehr Volksentscheid-Teams an den Start gehen, desto mehr wird unsere Forderung auffallen. Wir fahren am 21. August die kürzeste Strecke (55 km), damit möglichst viele Menschen in den „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“-Teams mitfahren können. Alle Volksentscheid-Teamfahrer/innen nehmen an der Zeitnahme teil, man muss also mindestens 25 km/h auf der 55 km Strecke fahren. Nur Mut: Das ist unter Rennbedingungen mit abgesperrter Strecke, Verpflegung und Windschatten von der großen Gruppe nicht so viel, wie man denkt. Eine Unterkunft in Hamburg organisieren wir gerne. Wir freuen uns über alle, die unsere Fahrrad-Aktion unterstützen! Anmeldeschluss ist der 21. Juli 2016 – je eher man sich anmeldet, desto günstiger ist die Teilnahme. Wer gerne in einem unserer Teams mitfahren möchte, kann sich direkt bei Fabian Hanneforth melden. E-Mail: fabian.hanneforth@gmx.net | Mobil: 01577 1567 309
Mit unseren Trikots können wir hunderttausende Zuschauer/innen, zehntausend Fahrer/innen und die Medien auf das Thema Volksabstimmung aufmerksam machen. Bitte seien Sie dabei (oder unterstützen Sie die Aktion mit einer Spende: https://www.mehr-demokratie.de/ssl-spenden.html)!
Ganz herzliche Grüße!
Dr. Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie


13.6.16 – Für CETA könnte es knapp werden. Mehrere EU-Staaten drohen kurz vor der Abstimmung mit einem Veto gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. Sie fordern Änderungen. Rumänien und Bulgarien sind sauer, weil ihre Bürger auch mit CETA keine Visafreiheit für Kanada bekommen. Sie fragen sich, was ihre Unternehmen vom Freihandel haben, wenn sie immer noch ein Visum beantragen müssen. Und drohen mit Nein. Aber auch Deutschand stellt Bedingungen. Uns gegenüber erklärte das Wirtschaftsministerium, dem Vertrag nur zustimmen zu wollen, wenn auch der Bundestag über CETA abstimmen darf. Ob die nationalen Parlamente abstimmen dürfen, ist immer noch nicht klar und liegt in der Hand der EU-Kommission. Luxemburg will ebenfalls noch Veränderungen, vor allem bei den umstrittenen Schiedsgerichten. Sonst müssten sie leider Nein zu dem Vertrag sagen. Hier geht es zum Report über die Vetospieler: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/06/12/ceta-wackelt


10.6.16 – EU könnte Ceta ohne Parlamente verabschieden
Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) könnte laut Berichten von Insidern und Medien noch einmal zu Streit führen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, es demokratisch abzusegnen – Bundestag und Bundesrat hätten somit kein Mitspracherecht.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente


„Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA. Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig. Wir wollen die TTIP-Verhandlungen transparent machen. Dazu gehört, dass das Mandat öffentlich zugänglich ist. Außerdem fordern wir für die Zukunft ein Mitentscheidungsrecht des Europaparlaments bei der Erstellung von Verhandlungsmandaten.“
Hier geht es zum kommentierten Dokument: www.ttip-leak.eu


9.6.16 – US-Investmentfonds verklagt Peru auf 1,6 Milliarden Dollar
New York/Lima. Der US-amerikanische Investmentfonds Gramercy Funds Management LLC verklagt den peruanischen Staat aufgrund von Verstößen gegen das Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA auf 1,6 Milliarden Dollar. Streitpunkt sind Staatsanleihen aus der Zeit der peruanischen Militärdiktatur. Ein Schiedsgericht in New York ist nun für den Fall zuständig … Der Investmentfonds beruft sich dabei auf das 2009 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA. Gemäß Artikel 10.7 muss ein Investor bei Enteignung entschädigt werden. Artikel 10.4 der Vereinbarung legt weiterhin fest, dass Investoren nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Eben dies spricht Gramercy der peruanischen Regierung nun ab, da andere Staatsschulden ebenfalls bedient werden.
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2016/06/153839/investmentfond-peru-klage

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