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BÜNDNIS FÜRSTENFELDBRUCK TTIP-frei

 Offener Brief

  • überreicht am 23.1.17, an die Geschäftsführerin Frau Susanne Leix des CSU-Abgeord­netenbüros von Frau Gerda Hasselfeldt, MdB, in Fürstenfeldbruck, Dachauer Straße 8
  • zuvor postalisch versandt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer, an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag

Frau Gerda Hasselfeldt und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
sehr geehrte Frau Abgeordnete und sehr geehrter Herr Abgeordneter,

heute wenden wir uns mit der Bitte an Sie, sich persönlich des Handelsabkommens CETA (zwischen der EU und Kanada) anzunehmen. Wir sind das regionale, parteiunabhängige „Bündnis Fürstenfeldbruck TTIP-frei“ und beschäftigen uns schon mehrere Jahre mit den Handelsabkommen.
Es besteht unserer Meinung nach die Gefahr, dass durch das CETA-Abkommen viele Errungenschaften unseres Rechts- und Sozialstaates, sowie der Teilhabe der Bürger an demokratischen Prozessen preisgegeben werden. Dies bestätigen zahlreiche Gutachten und Auswertungen des CETA-Textes.
Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA verpflichten die Staaten auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung, höhlen demokratische Gestaltungsspielräume aus und grenzen die Länder des globalen Südens aus. Stattdessen brauchen wir eine transparente und inklusive Handelsagenda, die zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beiträgt.
Bedenken Sie bitte, welche Schieflage für unseren Rechtsstaat entstehen kann, wenn durch ein Investitions-Schiedsgerichtssystem (ICS) ein paralleles Rechtssystem in Deutschland geschaffen wird, bei dem Konzerne einseitig Staaten verklagen können und für den Bürger keine Rechte vorgesehen sind.
Wir fragen Sie, was es für Sie als Ministerpräsident und Sie als ParlamentarierIn bedeutet, wenn ein in CETA vorgesehener sog. „Gemischter Ausschuss“, bestehend aus Vertretern der Administration und der Wirtschaft, über unsere Parlamente hinweg künftig Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen kann, bzw. den CETA-Vertrag sogar selbständig verändern kann?
Auch steht zu befürchten, dass unsere bäuerliche Landwirtschaft durch das Abkommen mit Kanada dem Konkurrenzdruck nicht standhalten kann.
Außerdem kann die Möglichkeit einer juristischen Durchsetzung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen durch das Abkommen nicht ausgeschlossen werden.
Es besteht weiterhin die Sorge, dass in CETA die kommunalen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt sind und insbesondere auch die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand durch das Abkommen zugunsten von privaten Investoren in Frage gestellt werden kann.
Die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht über eine Positivliste eindeutig von dem Abkommen ausgenommen. Auf die Kommunen können zusätzliche Klagemöglichkeiten kanadischer bzw. amerikanischer und weiterer internationaler Investoren über den Umweg von Niederlassungen in Kanada! zukommen. Direkte Eingriffsmöglichkeiten in die Kompetenzen der kommunalen Parlamente und der kommunalen Selbstverwaltung durch den im CETA-Abkommen vorgesehenen „Gemischten Ausschuss“ sind nicht auszuschließen.
Wie Gutachten belegen, dürften in Deutschland von dem Abkommen kaum wirtschaftliche Vorteile für die Bürger zu erwarten sein, vielleicht für ein paar Wenige.
Die dem Abkommen neuerdings beigefügten 38 Zusatzvereinbarungen haben als einseitige Absichtsbekundungen der EU wahrscheinlich keine rechtliche Bindung, da sie nicht von Kanada unterzeichnet wurden.
Wir fordern Sie deshalb auf, das CETA-Abkommen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, und sich auf die Aussagen von Lobbyisten und Interessenvertretern der Wirtschaft zu verlassen, sondern sich genau mit dem Vertrag auseinanderzusetzen.
Über CETA muss im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens noch im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. In beiden Gremien hat die CSU eine wichtige Stimme!
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass über ein Abkommen, das so weitreichend in unsere Demokratie und die kommunale Daseinsvorsorge eingreift, die Bürger entscheiden sollen.
In einem für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft ihrer Bürger so wichtigen Thema ist es erforderlich, dass Sie sich, Herr Ministerpräsident Seehofer und Sie, Frau Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe persönlich der angeführten Probleme des CETA-Handelsvertrages annehmen!
Jetzt müssen die Weichen anders gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
als Sprecher für das Bündnis Fürstenfeldbruck TTIP-frei:
Hiltraut Wurm
Weiherweg 3, 82284 Grafrath
Harald Buwert
Heckenstraße 2, 82140 Olching


Am 25.11.16 verstarb unerwartet Paul Vincent Gunia, der Bandleader von „Vincent Rocks“.
paul-vincent-guniaDie Gruppe spielte furios auf unserer Protestkundgebung gegen TTIP letztes Jahr in Gernlinden. Auf der Homepage heißt es:
Paul Vincent ist am 25. Oktober 2016 von uns gegangen. Wir, die gesamte Familie Gunia und die Band wollen uns herzlich für all eure Beileidsbekundungen und die lieben Segenswünsche an Paul bedanken. In dieser schweren Zeit hilft es zu wissen, dass andere an einen denken.
Wir alle befinden uns noch in Schockstarre und können kaum glauben, was geschehen ist.
Da sich einige von euch sicherlich fragen, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte, möchten wir euch mitteilen, dass Paul völlig unerwartet an den Folgen eines schweren Herzinfarktes verstorben ist.
Bei aller Trauer und Fassungslosigkeit mag es fast schon ein wenig tröstlich erscheinen, dass er keinen langen Leidensweg vor sich hatte.
Paul hat ja all die Jahrzehnte ständig Songs „auf Halde“ komponiert und produziert; er hat zuletzt die Bitte geäussert, sein Archiv zu duchforsten und geeignetes Material weiter zu veröffentlichen. Diesem Wunsch werden wir natürlich in Zukunft gerne nachkommen.
Es lohnt sich also, hier weiterhin sporadisch vorbeizuschauen – Peace!“

Wir dokumentieren unser Kondolenzschreiben:
Liebe Familie Gunia,
mit Erschrecken und Bedauern haben wir vom Tod Paul Vincent Gunias erfahren.
Wir möchten Ihnen allen unser Beileid mitteilen.
Wir erinnern uns mit Achtung und großem Vergnügen an den Auftritt der Band „Vincent Rocks“ im letzten Jahr in Gernlinden.
Vor allem Paul Vincents persönliche Bescheidenheit, Ehrlichkeit und sein großes Entgegenkommen, für den gemeinwohlorientierten Protestzweck gegen Unfrei-Handelsabkommen ohne Gage aufzutreten, bleiben unvergessen!
Wir wünschen Ihnen ruhige und friedliche Tage, um Paul Vincent in Würde zu gedenken.
Im Namen des Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck und vielen Bündnisfreunden,
Harald Buwert


Neue Publikation: Verhandelt und verkauft
Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz
ist gewaltig. Oder, um es mit Naomi Kleins Worten zu sagen: „Die derzeitigen Handels- und Investitionsvorschriften geben ausländischen Konzernen rechtliche Mittel in die Hand, mit denen so gut wie jeder Versuch vonseiten des Staates, den Abbau fossiler Brennstoffe einzuschränken, bekämpft werden kann.“
Laura Weis hat diesen Einfluss genauer untersucht und kommt zu dem Schluss: „Die fortschreitende Liberalisierung des Welthandels droht den Klimawandel weiter anzuheizen, die Energiewende zu verlangsamen und Entwicklungschancen des Globalen Südens zu verbauen.“
Warum ist das so? Jetzt hier zu lesen:
Publikation zum kostenlosen Download (13 MB): Verhandelt und verkauft – Der Einfluss der Handels- und Investitionspolitik auf Energiewende und Klimaschutz
Kleinere Version mit 5 MB hier.


1.10.16 – Ein Blick zurück auf die vergessenen desaströsen Freihandelsdeals der EU, die Afrika aufgenötigt wurden
Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, / um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren … Laut den EPA muss Afrika nun seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind … Während Deutschland sich über das amerikanische Chlorhuhn empört, überschwemmen deutsche Schlachtabfälle die Märkte Afrikas … Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel Online … Wirksame Schutzmechanismen gegen dieses Dumping können sich viele hoch verschuldete afrikanische Staaten schlicht nicht leisten … Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssigen Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenspolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? … Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika – die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert – werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört … Europa produziert zum Teil die Flüchtlingsmassen, die voller Verzweiflung die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer wagen, um der Perspektivlosigkeit zu entkommen, die durch die europäische Afrikapolitik zementiert wird. Insofern ist der Impuls der afrikanischen „Wirtschaftsflüchtlinge“, die Überfahrt nach Europa zu wagen, nur zu folgerichtig: Sie sind Opfer der europäischen Wirtschaftspolitik.
Aus einem Bericht von Thomasz Konicz auf www.heise.de/tp/artikel/49/49522/1.html


Aufklärung auf unterhaltsame Art!


TTIP-Leaks zeigen: Regionale Landwirtschaft benachteiligt
Kapitel aus Verhandlungsdokument ins Deutsche übersetzt

Die gradraus-Redaktion hat das Kapitel „Landwirtschaft“ aus den TTIP-Leaks ins Deutsche übersetzt. Die Dokumente unterscheiden zwischen den EU- und US-Standpunkten. Dabei fällt auf: Die USA vertreten die Position, dass bestehende Export-Subventionen in der Landwirtschaft auslaufen sollen, weil sie eine preisverzerrende Wirkung hätten. Es stellt sich die Frage, was das im Falle der tatsächlichen Inkraftsetzung von TTIP für unsere heimische Landwirtschaft bedeutet. Werden die Zucker- Milch- und Fleisch-Konzerne damit in die Schranken gewiesen und würden die kleineren Bauernhöfe davon profitieren?
Da die TTIP-Bestimmungen bei den Agrar-Subventionen nicht zwischen großen Konzernen, wie z.B. Südzucker, und den kleinbäuerlichen Betrieben unterscheiden, ist davon auszugehen, dass die Unterstützungen für alle Agrarbetriebe gestrichen werden sollen. Das würde bedeuten, dass die großen Betriebe die fehlende Förderung wesentlich besser verkraften würden als die kleinbäuerlichen Betriebe.
Richtigerweise wirken sich inländischenStützungen wettbewerbsverzerrend auf den bilateralen Handel aus. Allerdings sind dann unsere heimischen Programme, wie z.B. die Ökomodellregion, und die Entwicklung nachhaltiger Anbaumethoden gefährdet. Denn die Forderung nach einer nachhaltigen Entwicklung wird nur in den EU-Standpunkten aus den TTIP-Verhandlungen formuliert, wie aus den Dokumenten der TTIP-Leaks ersichtlich ist. Die US-Sicht enthält diesen Punkt nicht. Somit werden in den TTIP-Verhandlungen recht unterschiedliche Sichtweisen verhandelt, die fast unvereinbar sind.
Die US-Landwirtschaft ist deutlich großflächiger strukturiert als unsere heimische Landwirtschaft, so dass die wenigsten unserer heimischen Betriebe in die USA exportieren können. Wir brauchen also Programme, die unabhängig von TTIP auf die Bedürfnisse unserer Betriebe und Verbraucher Rücksicht nehmen.
Hier der Text des besagten Artikels aus US-Sicht:
Artikel X.3: Zusammenarbeit in multilateralen Foren

  1. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den erfolgreichen Abschluss der Agrarverhandlungen in der WTO zu erleichtern und um:
    (a) den Marktzugang für landwirtschaftliche Güter wesentlich zu erleichtern;
    (b) Agrarexportsubventionen zu reduzieren, indem sie man sie auslaufen lässt;
    (c) Disziplinen zu entwickeln, die Beschränkungen auf das Recht einer Person landwirtschaftliche Produkte zu exportieren, beseitigen; und
    (d) die handelsverzerrenden, inländischen Stützungen erheblich zu reduzieren.

Wir haben die EU- und US-Standpunkte farbig unterschieden.
Die englischen Originaltexte finden Sie auf der Webseite von Greenpeace unter TTIP-Leaks.org im Kapitel „Agriculture“: https://ttip-leaks.org/#docdoc2
Quelle: www.gradraus.de/grdrswp/?p=18736
Die deutsche Übersetzung: www.gradraus.de/grdrswp/wp-content/uploads/2016/05/TTIP-Landwirtschaft-deutsche-%C3%9Cbersetzung-Hauptteil.pdf


Ein sogenannter „Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten – es bleibt eine Paralleljustiz.


Powerpointpräsentation über die Folgen von Freihandelsverträgen von Klaus Buchner (ödp und MdEp) kann verwendet und weitergegeben werden: http://www.klausbuchner.eu/fileadmin/user_upload/risiken__freihandelsabkommen_8a.pdf


 

Gerechte Regeln für den freien Handel. Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Stellungnahme eines von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fra­gen (VI) der Deutschen Bischofskonferenz berufenen Expertenkreises
Das Vorhaben einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird in der Öffentlichkeit und auch innerkirchlich kontrovers diskutiert. Der vorgelegte Expertentext möchte angesichts dessen die verschiedenen Argumente darlegen und eine sozialethische Orientierung bieten.
Die Stellungnahme geht davon aus, dass grenzüberschreitender freier Handel immer danach zu beurteilen ist, ob und wie er dazu beiträgt, den allgemeinen Wohlstand zu mehren sowie die Entwicklungschancen der Armen zu verbessern. Hierzu braucht es einen Ordnungs­rah­men. Ziel eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA ist vor allem der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Notwendige und gerechtfertigte Standards wie etwa das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt sowie das politische Regulierungspotential dürfen dabei nicht verringert werden. Der Expertentext plädiert zudem für einen zukunftsweisenden reformierten Investitionsschutz im Rahmen des Transatlantischen Abkommens. Gleichzeitig mahnt er größtmögliche Transparenz an sowie nach Abschluss eines Abkommens eine re­gel­mäßige Auswertung aller handels-, investitions- und gesellschaftspolitischen Entwicklungen, um Fehlentwicklungen begegnen zu können.
Quelle und Bestellmöglichkeit: www.dbk-shop.de/de/gerechte-regeln-freien-handel.html


BellowWasser, Freihandelsabkommen (TTIP) und Aktivismus

19-Minuten-Interview. Zain Raza im Gespräch mit der kanadischen Autorin, Trägerin des alternativen Nobelpreises und Vorsitzenden des Council Of Canadians, Maude Barlow. Das Interview dreht sich um die wichtigsten Themen in Bezug auf Wasser, den Einfluss von Freihandelsabkommen sowie die Rolle von Aktivismus. Publiziert von acTVism Munich: https://youtu.be/147u98pEsRE


SZ 5.12.15-2


 

Johannes Schlüter ist Wächter der TTIP-Dokumente

Johannes Schlüter ist Wächter der TTIP-Dokumente

Nur Regierungsbeamten dürfen die TTIP-Dokumente einsehen. In einem Leseraum der US-Botschaft. Nur an zwei Tagen die Woche, von 10-12 Uhr. Vor allem müssen sie an Johannes Schlüter vorbei. – Satire-Videoclip von daserste.ndr.de/extra3.

Hier anzuschauen.


Impressionen

Video-Impressionen von der Großdemonstration gegen TTIP, CETA, TiSA & Co. der 20.000 Teilnehmer in München am 18. April und der Großdemonstration der 40.000 Teilnehmer in München gegen den G7-Gipfel, gegen Armut, Klimawandel und Freihandelsdiktate am 4. Juni 2015.


 

Wiener


Kaum ein Land eignet sich besser als Argentinien, um zu sehen was geschieht, wenn der Staat die Kontrolle über Land­wirt­schaft, Öko­nomie, Umwelt­standards und Gesund­heits­wesen an Groß­konzerne verliert (gut dargestellt in diesem arte-Film ) – die gleichen Konzerne, die über die sogenannten Frei­handels­abkommen CETA, TTIP und TiSA leichter Zugang zum euro­päischen Markt bekommen wollen. Die sogenannten »Frei«Handelsabkommen holen Demokratie und Bürgerrechte von ihrer Achse, das Gleichgewicht von Geben und Nehmen – Grundvoraussetzung für friedliche und kreative Handelsbeziehungen – wird empfindlich gestört: Konzerne führen, Demokratie und Bürgerrechte müssen folgen.

Es folgen Griechenland, die Ukraine, dann …


Ein offener Brief aus Kanada an europäische TTIP-Ablehnungsgegner
Veröffentlicht am 17/06/2015 im Meinungs-Blog der Internet-Zeitung „Huffington Post“
„Als Kanadier haben wir mit dieser Art von Abkommen Erfahrungen aus erster Hand gesammelt, da wir das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Mexiko unterzeichnet haben. Und darüber haben wir einiges zu berichten … Kanadier wurden der Möglichkeit beraubt, sich selbst zu verwalten, wie sie es für richtig erachtenUm TTIP zu stoppen, müssen Sie zuerst CETA stoppen.“
Unterzeichnet von
Maude Barlow, nationale Vorsitzende des Council of Canadians, einer Bürgerorganisation, die vor 30 Jahren gegründet wurde, um gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada zu kämpfen. Sie ist eine ehemaligen UN-Beraterin und Empfängerin des Right Livelihood Award (des alternativen Nobelpreises).
Paul Moist, nationaler Präsident der Canadian Union of Public Employees (CUPE), der mit 628.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft Kanadas.
Quelle und der ganze Brief: www.huffingtonpost.de/maude-barlow/offener-brief-aus-kanada-ceta-ttip_b_7590550.html?utm_hp_ref=tw


SO NICHT! Einen per Email überreichten Protest an die EU-Abgeordneten unseres Wahlkreises beantwortete Ismail Ertug, MdEP, SPD-Europaabgeordneter aus Bayern, Koordinator der S&D-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), stellvertretendes Mitglied im ENVI, unter anderem wie folgt:
„Ismail Ertug stimmt dagegen, weil keine vollständige Ausnahme von ISDS erfolgt ist … Ich hätte mir gewünscht, dass dabei der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ‪‎ISDS, angenommen worden wäre. Damit hätte das Parlament den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt. Da mir die Kompromissformulierung im beschlossenen Änderungsantrag (AM 117) hier nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die gesamte Resolution gestimmt … Abgesehen von diesem Punkt konnte mein Kollege Bernd Lange aber wichtige Forderungen in der Resolution verankern. Starke Arbeitnehmerrechte, der unmissverständliche Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie der kulturellen Vielfalt konnten als Voraussetzungen in der Resolution gesichert werden. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist damit vom Tisch. Dieses starke Signal können weder die Europäische Kommission noch die amerikanische Regierung ignorieren. Ein Nebeneffekt dieser beschlossenen Resolution ist im Übrigen auch, dass ‪das geplante CETA-Abkommen in der derzeitigen Form mit ISDS für uns als S&D-Fraktion nicht zustimmungsfähig ist … Wir beobachten nun kritisch und aufmerksam, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Sollte es irgendwann in näherer Zukunft einen Vertragsentwurf geben – was im Moment allerdings eher unwahrscheinlich ist – muss er sich auch an diesen Kriterien messen lassen. Und sollte er ein privates oder öffentliches Schiedssystem beinhalten, werde ich dem Vertrag ebenso wie der Resolution nicht zustimmen.“
I. Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments, E-Mail: ismail.ertug@europarl.europa.eu, Homepage: www.ertug.eu


ALLES PRIMA! Einen per Email überreichten Protest an die EU-Abgeordneten unseres Wahlkreises beantwortete Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der CSU Schwaben und Vorsitzender der Europa Union Bayern, unter anderem wie folgt:

„Sie äußern in Ihrer Email die Sorge, dass mit TTIP die Rechte des Europäischen Parlaments eingeschränkt werden könnten. Ich habe den EU-Textvorschlag zur regulatorischen Kooperation analysiert und kann Ihnen versichern, dass damit kein Einschränken der demokratischen Rechtsbefugnisse des europäischen Gesetzgebers einhergehen wird … Ich bin seit 1994 Europaabgeordneter und bis heute hat mich kein einziges europäisches Freihandelsabkommen in der Ausübung meines Mandats behindert. Ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie mehr Vertrauen in Nichtregierungsorganisationen haben, als in den europäischen Gesetzgeber. Als langjähriger Europaabgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass das Wohlergehen und der Schutz der Bürger für mich in Brüssel an erster Stelle stehen. Dafür setze ich mich als Ihr Europaabgeordneter ein … Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Verhandlungen weiterhin aktiv und kritisch verfolgen werde und TTIP am Ende nur zustimmen werde, wenn TTIP letztendlich den Bürgern zugutekommt.“

Markus Ferber, MdEP,  15E2424, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Tel.: +32 2 – 284 5230, markus.ferber@europarl.europa.eu, www.markus-ferber.de


 

„Hungermarsch für eine bessere Welt“ – organisiert von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) der Erzdiözese München-Freising, am Freitag, 26.6.15, vor dem Brucker Rathaus. Mit dabei war der Berliner Ralph Boes, der seit Jahren gegen die Ungerechtigkeit in Deutschland ankämpft, und der bayerische Liedermacher „Turbo-Lenz“.
„Sollten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wirklich kommen, werde die Ungerechtigkeit zunehmen. Im Fahrwasser von Papst Franziskus, der die Missstände in der Welt anprangere, ergebe sich die Gelegenheit zu zeigen, dass die katholische Kirche die Probleme aller Menschen im Blick habe … Wir wollen Transparenz und demokratische Beteiligung, dass Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards nicht ausgehebelt, Justiz und Parlamente nicht eingeschränkt und Kommunen sowie die regionale Wirtschaft gestärkt werden, stand auf einem Plakat. Das zielte auf die Freihandelsabkommen … Kein gutes Haar ließ der Redner am Hartz-IV-System, mit dem die Menschenwürde mit Füßen getreten werde. Arbeitslose würden trotz freier Berufswahl zu Tätigkeiten gezwungen, die sie nicht machen wollten, wer sich weigere, werde mit Sanktionen belegt, um ihn gefügig zu machen. Hartz IV sollte durch ein Grundeinkommen für alle ersetzt werden.“
Aus dem SZ-Bericht mit Bild vom 28.6.15: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-wie-der-papst-die-armut-im-blick-1.2541607


Am 21.5., dem „Tag der kulturellen Vielfalt gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ erläuterten Kurzansprachen die Gefahren, die uns durch diese undemokratischen Handelsabkommen aufgezwungen werden.

Hier können sie nachgelesen werden:
Margot Simoneit, Kreisverbände DGB und GEW in Fürstenfeldbruck
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/06/margot-simoneit.pdf
Ulrich Bensch, KAB – Katholische Arbeitnehmerbewegung, Diözesanpräses und Betriebsseelsorger
 https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/06/ulrich-bensch.pdf
Gudrun Hanuschke-Ende, Initiative Zivilcourage für einen gentechnikfreien Landkreis und Bund Naturschutz FFB
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/06/gudrun-h-ende.pdf
Dr. Andreas Ströhle, Stadtrat in Fürstenfeldbruck, Referat Bürgerbeteiligung
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/06/andreas-strc3b6hle.pdf
Miki Früh, Grafikdesigner und 2. Vorsitzender Kulturkreis Germering
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/06/miki-frc3bch.pdf
Harald Buwert, Kulturraum Rondo – Kunst Kultur Politik
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/06/harald-buwert.pdf

Das Bündnis-Mitglied Agenda 21-Landkreis FFB hat unseren Konzertabend am Aktionstag auf seiner Webseite gewürdigt: http://agenda21-ffb.de/infoveranstaltung-demokratie-buergerrechte/ oder http://www.agenda21-ffb.de


21.5., Bürgerzentrum Gernlinden: „Fürstenfeldbruck rockte gegen
undemokratische Handelsdiktate und für Demokratie“
Über 100 Besucher feierten das Konzert der Rock-Band VINCENT ROCKS mit standing ovations. Dieser Abend hinterließ unvergessliche Eindrücke. Die kleinen musikalischen Einlagen des ProfiGitarristen Günter Wagenpfeil und der Familienband RocKids bauten im Vorprogramm die Spannung und Vorfreude auf das große Konzert auf. Die Sprecher des folgenden Ansprachen-Reigens untermauerten das wachsende Befremden über die Geheimverhandlungen der Konzernmächtigen mit den Europäischen Gremien und formulierten Alternativen.
Margot Simoneit sprach für den DGB- und den GEW-Kreisvorstand die ökonomischen Folgen an.
Diözesanpräses Pfarrer Ulrich Bensch von der KAB  begründete die Ablehnung der Verträge aus der Sicht der Katholische Soziallehre, und mahnte ein menschen- und planetengerechtes Handelsmandat an, das den Menschen, der Gesellschaft und dem Planeten den Vorrang vor der Wirtschaft gibt.
Der in Kunst- und Kulturkreisen geachtete Grafiker Miki Früh brachte sein Unbehagen zum Ausdruck und zeigte dabei die Folgen von TTIP für die Künste und das Kulturgeschehen im Land auf.
Dr. Andreas Ströhle, Brucker Stadtrat, sprach als Mandatsträger des Referats Bürgerbeteiligung über fehlende Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger. Er mahnte den Ausbau der demokratischen Basis im Land und in den Kommunen an und rief dazu auf, sich vor Ort einzumischen und alle gewählten Volksvertreter in die Pflicht zu nehmen.
Gudrun Hanuschke-Ende zählte als Vertreterin des Bund Naturschutz FFB und der Initiative Zivilcourage für einen gentechnikfreien Landkreis die Felder auf, in denen weltweit aber auch regional Gefahren drohen. Ob Klimaschutz, bäuerliche Landwirtschaft, Gentechnik, Fracking oder Bodenversiegelung – Alternativen müssten gefunden und umgesetzt werden. Ohne Druck der Bevölkerung gelinge dies nicht. Sie stellte das „Bündnis FFB im Wandel / FFB TTIP-frei“ vor, das diese Ziele verfolgt und rief zu seiner Unterstützung auf.
Der im Vorfeld stattfindende Infomarkt bot eine bunte Material-Palette und die KAB eine „Haltestellen“-Aktion mit „Fahrkarten zu Zielbahnhöfen in der Zukunft“ an, die große Beachtung fand.
Gegen 20:30 Uhr begann dann das Benefizkonzert bei dem die Bandmitglieder ihre langjährige  internationale Erfahrung spielerisch auf die Bühne brachten. Souverän, locker in der Moderation, kongenial begleitet von seinem Bassisten Günther Gebauer und Schlagzeuger Andreas Keller, bot Paul Vincent klassischen Rock und Blues mit ausgezeichneten Arangements. Vincent Rocks covert nicht nur einfach Klassiker, er stattet sie mit neuen und langen Eigeninterpretationen aus, in denen sich oft mehrere Songs ineinander verwoben wiederfinden.
Alle die diesen Konzertabend erlebt haben, wird er in Erinnerung bleiben. Furios war kurz vor Schluss das fast 15-minütige Rock-Stück „Remember Eleanor“. Es riss die Besucher buchstäblich von den Stühlen: standing ovations! Und am Ende rief Bandleader Paul Vincent Gunia laut und engagiert auf, im Kampf nicht nachzulassen, was ebenfalls mit viel Beifall quittiert wurde. Einhelliger Tenor: Spitze! Hervorragend! Wahnsinn! Ein unvergessliches Konzert!

Merkur-online brachte am 26.5.15 eine Kurzmeldung über den Konzertabend am 21.5. mit einem Bild von Guido Zingerl: http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/maisach/breites-buendnis-gegen-ttip-5046629.html
Der ganze Artikel von Angi Kiener erschien im Fürstenfeldbrucker Tagblatt am 27.5.15. Hier ist er einzusehen.

Videos
Die Ansprache von Mik Früh, Grafiker und Designer aus Emmering: https://youtu.be/Ksj41SNvLWQ

Fotos
Von Angi Kiener: www.dropbox.com/sh/y2isgx7ys5b3guj/AAB1M-znU19VZ_FFoWg3tdeia?dl=0
Von R. H. Ende: www.dropbox.com/sh/pvk0ziym91uey00/AAC41EkVIe5V2TbkvYiYk30wa?dl=0
Zur Vergrößerung anklicken. Bei Verwendung bitte Namen angeben.

Karikatur
Zingerl TTIPVom Kulturpreisträger des Landkreises Fürstenfeldbruck Guido Zingerl: Er hat uns seine im Tagblatt veröffentlichte Karikatur zur Verwendung freigegeben.

 

 

 

 

 

Der Tag der kulturellen Vielfalt Fürstenfeldbruck:

Fürstenfeldbruck rockt gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.
Donnerstag, 21.5.2015
TAG DER KULTURELLEN VIELFALT (Aktionstag der UNESCO)
AKTIONSTAG GEGEN TTIP, CETA & CO: Mit Kultur gegen Diktatur (Aufruf des Deutschen Kulturrats).
Konzert für Demokratie & Bürgerrechte
FÜRSTENFELDBRUCK ROCKT gegen die Unfrei-Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co. und für gemeinwohlorientierte Wirtschaft und demokratische Bürgerrechte
VINCENT ROCKS · 300 Jahre Rock’n Roll – Blues, Rock und Classic – von Bach, über Beatles und Clapton bis zu Jimmy Hendrix

Bürgerzentrum Gernlinden, Brucker Str. 2 (S-Bahn-Nähe)
Ab 18.30 Uhr Demokratischer KulturZirkus – Infomarkt, Action, Überraschungen: Infostände der veranstaltenden Gruppen; Fahrkartenverkauf für Zielbahnhöfe in der Zukunft; Ein musikalisches Buffet; Kurzansprachen; Unterschriftensammlung gegen TTIP & Co. und mehr.
Konzertbeginn 20 Uhr. Solidaritäts-Eintrittspreis: 8 €
Veranstalter-Kreis „Bündnis FFB im Wandel / FFB TTIP-frei“:
Agenda 21 FFB, Bund Naturschutz FFB, DGB/GEW KV FFB, FFB ist bunt statt braun, KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung KV FFB, Kulturraum Rondo, LETS Tauschring FFB, Nord-Süd-Forum, Slow Food Fünfseenland, Sozialforum Amper, Zivilcourage für einen gentechnikfreien Landkreis und weitere.
“Kultur ist das Vergnügen, die Welt zu verändern” – Bert Brecht
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Durchleuchtet: Die Freihandelsfalle
Dienstag, 14. April, 19 Uhr, Sparkassensaal, Hauptstr. 8, Seiteneingang rechts, Fürstenfeldbruck
Das EU-USA Freihandelsabkommen. Was kommt auf uns zu – Wie wollen wir leben? Vortrag von Dr. Harald Klimenta, Herausgeber und Mitautor des Buches ”Die Freihandelsfalle”. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er bespricht die Gefahren und Chancen des Freihandelsabkommens, diskutiert drangende Probleme wie regionale Landwirtschaft, Verbraucherschutz und öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf dieses Abkommen und skizziert einen Weg hin zu einem gerechten Welthandel. Der wachsende Protest zeigt bereits erste Erfolge: Ist ein Umsteuern möglich? Welche Rolle spielen wir dabei?
„Beiprogramm“: 18.30 bis 19 Uhr Infobörse der veranstaltenden Gruppen und Liveauftritt des Münchner Liedermachers Arndt Günther von der Band “Abgestaubt” – mit aufrüttelnden eigenen Songs und Liedern von Stoppok, John Lennon und Rio Reiser.
Veranstalter: KAB – kath. Arbeitnehmerbewegung sowie Agenda 21, Bund Naturschutz FFB, Brucker Forum, Campo Limpo, DGB/GEW, Nord-Süd-Forum, Kulturraum Rondo, Slowfood Fünfseenland, Sozialforum Amper, Zivilcourage für einen gentechnikfreien Landkreis.
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Theatergastspiel STILLE MACHT der BERLINER COMPAGNIE am 15. März im Kulturzentrum PUC, in Puchheim.
„STILLE MACHT. Eine Lobbyisten-Komödie mit Schmachtfetzen & Evergreens“. Lobbyisten? Keiner mag sie. Schließlich heißt „für die Besitzenden denken“ gegen die Besitzlosen denken. Sie wollen ein Ziel durchsetzen, das sehr unpopulär ist und für das Sie keine Mehrheiten bekommen? Verpacken Sie Ihr Projekt in ein Freihandelsabkommen! Mit ihm senken Sie nicht nur überflüssige ökologische und soziale Standards bei uns, sondern erobern die ganze Welt! Mit ihm fegen Sie nationale Produzenten aus dem Weg und eröffnen Ihrem multinationalen Konzern bislang streng verschlossene Märkte. Und indem Sie mit Massentierhaltung, dumping-Preisen, Billigexporten und exportiertem Gen-Saatgut die Kleinbauern im Süden in den Widerstand treiben, erhalten Sie dort unten neue Kunden: Sie liefern den Herrschenden das Kriegsgerät, das sie brauchen, um den Widerstand zu brechen.
Allzu zart besaitete Wesen dürfen Sie natürlich nicht sein. Es braucht schon eine biegsame Moral, wer dem heimischen Volk die Zwangsfütterung mit Gen-Food als gesundheitsfördernd, Freihandel als segensreich und Streubomben als „smart-Munition“ verkaufen will. Aber der erfolgreiche Lobbyist wird auch gut bezahlt …

Ein 9-Minuten-Video zeigt Ausschnitte vom Theaterabend.

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Videos von der Demo gegen TTIP & Co. in FFB

Ausgewählte Rede- und musikalische Beiträge haben wir in das Vimeo-Studio des Sozialforum Amper eingestellt.
Die einzelnen Videomitschnitte:
Die 1-minütige Begrüßungsansprache von OB Klaus Pleil.
Im zweiten Video (11 Minuten) spricht Martin Runge, Mitglied des Kreistags für Bündnis 90/Die Grünen. Elf Minuten relevante Fakten rund um die Freihandelsabkommen und ihre globalen und kommunalen Folgen.
Im dritten Video (5 Minuten) sprechen Gudrun Hanuschke-Ende für den Bund Naturschutz und für Zivilcourage für einen gentechnikfreien Landkreis sowie Johann Zacherl für die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Im vierten Video (8 Minuten) sprechen sprechen Max Keil, Biobauer und Mitglied des Kreistags für die ÖDP; Andreas Ströhle, Stadtrat für die Piratenpartei; Holger Plückhahn für die KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung.
In diesem Video (6 Minuten) spielt und singt der Liedermacher Sepp Raith – vielen herzlichen Dank!
Musikalische Begleitung, jeweils “Trommelgruppe DIAPPO”.
In diesem Video (2 Minuten) spielt die Trommelgruppe DIAPPO (Senegal), Fürstenfeldbruck.
Dieses Video (8,45 Minuten) zeigt den langen Demonstrationszug durch die Brucker Innenstadt mit Pause im Innenhof beim Rathausgebäude. Unsere Forderungen: Geheim verhandelte Verträge verhindern, da sie unwiderrufbare Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert werden können. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterstützt mit ihrer Unterschriftensammlung eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU. Wir fordern deshalb: FFB muss TTIP-frei bleiben!
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Karikatur, gestiftet von Guido Zingerl, Kunstpreisträger der Stadt Fürstenfeldbruck, anlässlich der "Demo und Kundgebung für ein TTIP-freies Fürstenfeldbruck" am 11.10.2014

Karikatur, gestiftet von Guido Zingerl, Kunstpreisträger der Stadt Fürstenfeldbruck, anlässlich der „Demo und Kundgebung für ein TTIP-freies Fürstenfeldbruck“ am 11.10.2014

Bitte das Bild für die PDF-Anzeige unserer aussagekräftigen Galerie anklicken.

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Auch den TTIP-Befürwortern soll hier Raum für Argumente gegeben werden:

Bundeskanzlerin Merkel, vokalisiert durch Reiner Kröhnert

Bundeskanzlerin Merkel, vokalisiert durch Reiner Kröhnert

Zum Video bitte das Bild anklicken.
Merkels TTip: Freihandel schützen! Genmais ist Menschenrecht!

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