Monatsarchiv: August 2016

31.8.16 – News von Campact: Wir haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die größte Bürger-Klage übergeben, die es bisher gegeben hat: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons. Inhaltlich hat die Klage Hand und Fuß, sie ist … Weiterlesen →

31.8. 16 – News von „Mehr Demokratie“: Der Auftakt zum Volksbegehren gegen CETA am 16. Juli war ein voller Erfolg: 50.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag an nur einem Tag! Zwar sind nur 25.000 Unterschriften notwendig, jedoch wollten wir die große … Weiterlesen →

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, am vergangenen Samstag (27.08.2016) habe ich die vielen Vollmachten, die ich von Ihnen zu meiner Klage bekommen habe, persönlich bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich eingereicht. Lieben Dank an alle, die irgendwie diese Klage … Weiterlesen →

NEWS von M. Grimmenstein – CETA-Klage (www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta): 1. Am 27.August werde ich mit einem Mitkläger die 68.000 Vollmachterklärungen nach Karlsruhe fahren und zu unserer CETA-Klage an das Bundesverfassungsgericht überreichen. Sie werden darüber noch ausführliche Informationen erhalten. 2. GABRIEL tanzt für … Weiterlesen →

Eine Untersuchung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung besagt: „Den Anti-TTIP-Protestbündnissen gelingt es bisher, das Potenzial der Online-Kommunikation deutlich besser zu nutzen als den TTIP-Befürwortern. Die Positionen von Campact und ’Stop TTIP’ haben einen Anteil von 92 Prozent an der Kommunikation zu TTIP bei … Weiterlesen →

Der Sache ist das durchaus angemessen, denn dieses Freihandelsabkommen ist einer der größten Angriffe auf die Demokratie. Hierüber wird noch zu reden sein, auch im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Aber Achtung, CETA soll noch in diesem Herbst vorläufig zur … Weiterlesen →