Der Stand der Dinge – 1

31.8. 16 – News von „Mehr Demokratie“: Der Auftakt zum Volksbegehren gegen CETA am 16. Juli war ein voller Erfolg: 50.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag an nur einem Tag! Zwar sind nur 25.000 Unterschriften notwendig, jedoch wollten wir die große Zustimmung, die uns aus allen Ecken Bayerns entgegenschlug, nicht vorschnell stoppen. Daher haben wir bis zum 1. August weiter gesammelt. Genaue Zahlen liegen uns zwar noch nicht vor, die Zahl der Unterschriften dürfte aber bei mindestens 70.000 liegen. Es liegen noch viele Listen zur Bestätigung auf den jeweiligen Gemeinden.
Für das Volksbegehren zeichnet sich nun folgender Weg ab: Wir werden die Unterschriften Anfang oder Mitte Oktober zu einem politisch günstigen Zeitpunkt beim Innenministerium einreichen. Den weiteren Verlauf haben wir dann nicht mehr in der Hand. Möglicherweise wird der Zulassungsantrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt, welcher dann innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen muss. Wie auch immer, von der Zulässigkeit des Antrages sind wir fest überzeugt und rechnen mit dem Volksbegehren spätestens im Frühjahr 2017.
Am 17. September finden bundesweit 7 Großdemonstrationen statt, eine davon in München. Insgesamt hoffen wir wieder auf eine Viertelmillion Menschen. Denn mit einem starken Zeichen, können wir einiges bewegen. Zwei Tage nach der Demo entscheidet die SPD auf einem Sonderparteitag über ihre Zustimmung zu CETA. Und ohne die SPD ist CETA in Deutschland kaum durchzusetzen. Dazu stehen in den Wochen danach wichtige Entscheidungen im Europäischen Ministerrat an, z.B. über die vorläufige Anwendung. Es ist also wichtiger denn je, ein starkes Signal zu senden.
Bitte schließen Sie sich dem Protest an! TTIP wackelt schon gewaltig, bringen wir auch CETA zu Fall!
Infos: www.volksbegehren-gegen-ceta.de/

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