Ziel: Profit-Expansion nach Osten

NEWS von M. Grimmenstein – CETA-Klage
(www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta):

  • 1. Am 27.August werde ich mit einem Mitkläger die 68.000 Vollmachterklärungen nach Karlsruhe fahren und zu unserer CETA-Klage an das Bundesverfassungsgericht überreichen. Sie werden darüber noch ausführliche Informationen erhalten.
    2. GABRIEL tanzt für die KONZERNE. Im Artikel „Gabriel will CETA durchsetzen“ (DER SPIEGEL vom 6.8.2016) wird es ganz klar verkündet: Gabriel will trotz großer Widerstände in seiner Partei (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-widerstand-gegen-gabriel-1.3123305) und der Bevölkerung das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchsetzen. WARUM MACHT ER DAS?
    3. Aus seriösen Quellen habe ich folgendes erfahren: unsere Regierenden erhalten als Preis für Ihr Schweigen über die Hintergründe und Absichten der Freihandelsabkommen, die uns und Europa bedrohen, dass die deutschen Investoren Ost-Mitteleuropa als Gebiet ohne trans-atlantische Konkurrenz bekommen. Tatsächlich sitzen ja dort schon überall deutsche Investoren. Schauen Sie in die Westukraine: Wieviel landwirtschaftlicher Boden ist bereits in deutscher Hand!
    Unsere führenden Politiker sichern mit ihrem Ja zu dem gesamtgesellschaftlich gesehen verhängnisvollen CETA-Abkommen deutschen Konzernen und Finanzmächtigen die gewünschte Profit-steigernde EXPANSION.
    Durch die vielen Spenden an die Parteien und die lukrativen Nebenjobs für die Abgeordneten (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-so-viele-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-a-1045916.html) sind die Konzerne einflussreicher als alle anderen gesellschaftlichen Gruppen. Das verträgt sich nicht mit den demokratischen Prinzipien des Interessenausgleichs.
    Erzählen Sie weiter, welche Übel mit CETA auf uns zukommen.
    Machen Sie mit bei der Emailprotestaktion bei BUND: https://aktion.bund.net/ceta-werden-wir-verhindern.
    Nehmen Sie teil an der Großdemonstration am 17.September in 7 Städten: http://ttip-demo.de/home.
    Werben Sie für die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie/Campact/Foodwatch mit dem Traumziel: eine Millionen CETA-Gegner: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie.
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