Monatsarchiv: Juli 2016

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik geplant

20.7.16 – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Immerhin wächst der Widerstand gegen CETA und TTIP. Und er hat Wirkung. Eigentlich wollte die EU-Kommission CETA allein durchziehen und die Parlamente in den Mitgliedstaaten außen vor lassen. Das aber war nicht … Weiterlesen

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Drei gute Nachrichten zum Bayerischen Volksbegehren gegen CETA

1) Mehr Demokratie meldet: Am letzten Wochenende wurden über 50.000 Unterschriften gesammelt! Am letzten Mittwoch sind wir gestartet. Menschen von über 40 Organisationen kamen vom Marienhof auf den Marienplatz in München und schritten über einen roten Teppich. Dann unterschrieben sie … Weiterlesen

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KLAGE EINGEREICHT! Widerstand muss weitergehen!

15.7.16 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Verfassungsklage, die EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen. Diese Woche am 12. Juli 2016 hat Prof. Fisahn unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von … Weiterlesen

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Bayern stoppt CETA – Demokratie erhalten!

16.7., 14 Uhr, Münchner Freiheit Großdemo München: Bayern stoppt CETA – Demokratie erhalten! Bündnis STOP TTIP München. Kundgebung an der Münchner Freiheit mit prominenten RednerInnen und Kulturprogramm. Mit Unterschriftensammlung zum bayer. Volksbegehren. Veranstalter: Bündnis STOP TTIP Mi, 13.7., ab 11:00 … Weiterlesen

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Zeit gewonnen, noch nicht die Auseinandersetzung

6.7.16 – MEHR DEMOKRATIE informiert: Der Aufschrei der Zivilgesellschaft war zu groß, Juncker hat sich nicht getraut, CETA durchzudrücken. Die nationalen Parlamente, bei uns Bundestag und Bundesrat, müssen nun doch zustimmen. Wir haben dadurch Zeit gewonnen, nicht aber die Auseinandersetzung. … Weiterlesen

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Appell an die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten

CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags! Das Freihandelsabkommen CETA soll abseits des normalen Verfahrens in Kraft gesetzt werden. Es sind unsere Regierungen, die Juncker noch zur Räson rufen können und so appellieren wir an Bundeskanzlerin Angel Merkel und den … Weiterlesen

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