Ansichten

„Fairer Welthandel“ – wie könnte, wie sollte er aussehen? Aus einem Diskussionsbeitrag in der Wochenzeitung „der Freitag“-online:

“Ein Weltmarkt für Handys ergibt Sinn, ein Weltmarkt für Milch ist Unsinn.”

Leitlinien für künftige Handelsabkommen

Die Herausforderung liegt also darin, die Vorzüge des ‘freien’ globalen Handels zu bewahren, diesen jedoch gleichzeitig so zu regulieren, dass seine inzwischen weithin (selbst vom IWF) erkannten negativen Folgen wenn nicht ganz beseitigt, so doch zumindest drastisch reduziert werden. Im Folgenden werden sechs Leitlinien vorgeschlagen, mit denen dieser Balanceakt gelingen könnte und an denen bestehende und künftige internationale Handels- und Investitionsabkommen gemessen werden sollten.

  1. Reduzierung statt Maximierung der Transportmengen
    Der ökologische Schaden gerade durch die starke Zunahme des Schiffsverkehrs ist immens. Anstatt hier auf weiteres Wachstum zu setzen, muss das Volumen der Transporte minimiert und auf Güter beschränkt werden, bei denen dies tatsächlich sinnvoll ist, die also nicht – oder nur mit sehr viel größerem Aufwand – vor Ort produziert bzw. gewonnen werden können. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, wäre die Einführung einer globalen Steuer auf Güterverkehr, die den Transport (deutlich) verteuern und in vielen Fällen unrentabel machen würde. Die Erlöse aus dieser Steuer könnten nachhaltige Entwicklung und die Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern finanzieren.
  2. Spielraum für staatliche Wirtschaftspolitik
    Gesellschaft und Politik der einzelnen Staaten müssen die Chance haben, innerhalb eines festzulegenden Rahmens für die eigene wirtschaftliche Entwicklung Akzente zu setzen. Das bein- haltet beispielsweise die (reale, nicht nur formale) Möglichkeit, inländische Mindestbeteiligungen und Technologietransfer vorzuschreiben oder ausgewählte Bereiche stärker abzuschot- ten und zu fördern, um in diesen den Aufbau einer eigenen Produktion zu ermöglichen.
  3. Beachtung ökologischer und sozialer Belange
    Der Schutz von Umwelt und Klima sowie der sozialen Grund- bedürfnisse muss bei Handels- und Investitionsfragen stets berücksichtigt werden und im Zweifelsfall Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Insbesondere müssen essentielle Bereiche wie Landwirtschaft und soziale Infrastruktur vollständig aus internationalen Abkommen herausgenommen werden.
  4. Investitionsgerichte unter dem Dach der UN
    Nationale Gerichte sind zwar demokratisch legitimiert, doch bestehen begründete Zweifel an ihrer Neutralität im Falle rechtlicher Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Um dem zu begegnen, ohne dabei eine undemokratische private Paralleljustiz (ISDS) zu schaffen, wäre eine internationale Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Vereinten Nationen, die sowohl Staaten als auch Unternehmen anrufen können, der richtige Weg.
  5. Öffentliche Debatte über Handelsfragen
    Da globaler Handel und zunehmende wirtschaftliche Vernetzung alle Menschen betreffen, sollte über die damit zusammenhän- genden Fragen auch offen gesellschaftlich diskutiert werden. Handels- und Investitionsabkommen mögen abstrakt und trocken sein, doch ist es Aufgabe von Politik und Medien, die demokratische Debatte darüber mitzutragen und zu erleichtern.
  6. Ein gerechteres globales Währungssystem
    Gegenwärtig existiert ein Zwei-Klassen-System. Nur die Staaten des Globalen Nordens verfügen über unbegrenzten Zugang zu ‘Weltgeld’, in dem internationale Kredite, Investitionen und Handel abgewickelt werden. Der Rest der Welt muss sich dieses Geld erarbeiten oder Fremdwährungskredite aufnehmen, die bei Wechselkursschwankungen extrem destabilisierend wirken. Um diesen Zustand zu beenden, wäre die Verallgemeinerung des ‘managed float’-Prinzips denkbar, was notwendigerweise einen leichteren Zugang zu IWF-Krediten oder eine Ausweitung von Währungsswap-Abkommen voraussetzen würde.

Der ganze Artikel: https://www.freitag.de/autoren/smukster/ein-grund-zum-feiern


Demokratische Räte sollten Staat und Gewaltapparate kontrollieren.
Schauen Sie sich … die Politik der deutschen Regierung in Sachen TTIP und CETA an. Sie wollen einen Handelsblock schmieden, der sich nach innen gegen alle sozialen Forderungen, die das Eigentumsrecht der großen Konzerne beschneiden würde, immun macht, und der nach außen die Handelsregeln global festlegen würde, zum Nachteil der Länder des Südens. Wer eine solche Politik für die Elite ganz oben gegen den Rest der Welt durchziehen will, der braucht starke Gewaltorgane … Als Gegenspieler werden die eigene, zivilisierte Kultur und die vermeintlich minderwertige Kultur und Religion der anderen ausgegeben … Wenn Sie sich die Papiere der Bundesregierung und ihrer wissenschaftlichen Apparate zur „Verteidigungspolitik“ anschauen, dann sehen Sie eine systematische Beschwörung Deutschlands als „weltpolitische Gestaltungsmacht“, einschließlich Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Jetzt werden Inlandseinsätze nötig. Natürlich ist das geplant und zielgerichtet … Und der wesentliche Punkt ist die demokratische Kontrolle dieser Gewaltapparate. Was Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr anlangt, kann doch von effektiver demokratischer Kontrolle keine Rede sein. Wir brauchen demokratische Räte, die sich aus Vertretern der Parlamente, der Kommunen, der Gewerkschaften, sozialen Gruppen und der Beschäftigten der Gewalteinrichtungen zusammensetzen und diese permanent kontrollieren. Wem das zu zukunftsfern klingt, der sollte sich keine Gedanken mehr machen über die Gesellschaft, die wir haben wollen.
Aus einem Interview mit Conrad Schuhler, Diplom-Volkswirt, Vorsitzender des Instituts für sozial­ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in München, veröffentlicht auf www.nachdenkseiten.de/?p=34525


» Der Neoliberalismus ist, will er auf den demokratischen Anschein nicht verzichten, also geradezu darauf angewiesen, dass die Umverteilungsmechanismen von unten nach oben und von der öffentlichen in die private Hand auf allen Ebenen – von der EU bis zu den Kommunen – zunehmend verrechtlicht werden. Besonders die Schaffung eines geeigneten internationalen Rechts ist dabei erfolgversprechend. Daher bemüht sich eine transatlantische Nomenklatura um die Entwicklung geeigneter internationaler Rechtsnormen wie eben TTIP, TISA, CETA etc. und um deren Umsetzung durch machtvolle neoliberale Institutionen wie den IWF … Eine Verrechtlichung von gesellschaftlichem Unrecht muss, aus naheliegenden Gründen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der parlamentarischen, erfolgen und jeder Art von demokratischer Kontrolle entzogen sein. Zusätzlich zu einer Verrechtlichung schafft der Neoliberalismus Mechanismen, durch die sich die von ihm geschützten Marktteilnehmer, also vor allem die Großkonzerne, bestehenden Rechtsnormen entziehen können. Die Maxime “too big to fail“ hat ja einen tieferen Kern. Nämlich, dass es Verbrechen gibt, deren Wurzeln zu tief mit Grundlagen unserer herrschenden Ordnung verwoben sind und die zu monströs sind, als dass sie innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt justitiabel sein könnten. Daher gilt die sogenannte Finanzkrise eben als “Krise“ und nicht als das, was sie tatsächlich ist, nämlich im Wortsinne ein „Kapitalverbrechen“ … Die Verrechtlichung neoliberaler Strukturen stellt also eine Art Samthandschuh unter den Herrschaftstechniken dar, durch den sich offen autokratische Formen erst einmal vermeiden lassen. «
Rainer Mausfeld, Psychologe, Mathematiker und Philosoph, Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.
Zitate aus einem Gespräch auf www.nachdenkseiten.de/?p=30286


9.6.16 – US-Investmentfonds verklagt Peru auf 1,6 Milliarden Dollar
New York/Lima. Der US-amerikanische Investmentfonds Gramercy Funds Management LLC verklagt den peruanischen Staat aufgrund von Verstößen gegen das Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA auf 1,6 Milliarden Dollar. Streitpunkt sind Staatsanleihen aus der Zeit der peruanischen Militärdiktatur. Ein Schiedsgericht in New York ist nun für den Fall zuständig … Der Investmentfonds beruft sich dabei auf das 2009 in Kraft getretene Freihandelsabkommen zwischen Peru und den USA. Gemäß Artikel 10.7 muss ein Investor bei Enteignung entschädigt werden. Artikel 10.4 der Vereinbarung legt weiterhin fest, dass Investoren nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Eben dies spricht Gramercy der peruanischen Regierung nun ab, da andere Staatsschulden ebenfalls bedient werden.
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2016/06/153839/investmentfond-peru-klage

TTIP wird Stück für Stück transparenter. Seit der Veröffentlichung der TTIPLeaks können alle sogar die lange geheim gehaltenen ersten Vertragsentwürfe (konsolidierten Papiere) der USA und der EU lesen.
Wir wollen jetzt einen Schritt weitergehen und das Wissen, die Kritik aber auch Vorschläge zu diesem komplizierten und umstrittenen Handelsabkommen bündeln. Deshalb schaffen wir als Erste die Möglichkeit, dass alle, die sich inhaltlich mit TTIP auseinandersetzen, die Vertragsentwürfe gemeinsam kommentieren können.
Auf unserer openTTIP-Plattform kann sich jeder leicht registrieren. Die ersten Experten und Politiker des Europaparlamentes haben das schon getan. Auch Euch wollen wir jetzt zum Kommentieren einladen. Die Kommentare sind direkt neben dem Text für alle sichtbar. Damit alle Bürger sehen können, was konkret an dem Vertrag auszusetzen oder zu verbessern ist.
Die ersten Anmerkungen von Public Citizen, eine der aktivsten TTIP-Kritikergruppen in den USA, zeigen zum Beispiel anhand der konkreten Textpassagen, dass der US-Vorschlag zur gemeinsamen Planung von Gesetzen dazu führen könnte, dass viele Gesetze nur noch danach beurteilt werden, ob sie dem Handel dienen.
Lest, registriert Euch und macht hier mit: Kommentiert den TTIP-Entwurf.
Wo finden sich versteckte Formulierungen, die gravierende Folgen haben könnten? Was könnte verbessert werden? Wir werden die wichtigsten Kommentare immer wieder auch verständlich zusammenfassen.
Wir freuen uns, wenn Ihr Euch beteiligt!
Justus von Daniels, Marta Orosz, Reporter von CORRECTIV: correctiv.org

 


WER CETA BEFÜRWORTET, VERLÄSST DEN BODEN DES GRUNDGESETZES
Die CETA-/TTIP-Mafia bläst anscheinend jetzt zum Generalangriff, die Ereignisse scheinen sich gerade zu überschlagen und zwingen nochmals zum Handeln. Was ist passiert?
• Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann dem CETA-„Vertrags“werk zustimmen möchte und Gutachten unterschlägt: www.taz.de/!5304828/
• dann erfahren wir, dass die GRÜNEN insgesamt dem CETA-„Vertrags“werk wahrscheinlich zustimmen werden, obwohl sie uns bis gestern das Gegenteil versprochen haben: www.taz.de/Baden-Wuerttemberg-und-der-Freihandel/!5299648/
• und schließlich verlautet, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall (auch) in der EU die besonders gefährlichen speziellen „Schiedsgerichte“ für Investoren installieren möchte, die nicht demokratisch legitimiert oder kontrolliert sein würden, also den Namen „Gerichte“ geradezu verhöhnen. Über diese „Schiedsgerichte“ können große Unternehmen ganze Staaten regelrecht ausplündern, wofür es bereits traurige Beispiele gibt: www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel
Jetzt reicht es! Zeigen wir deshalb endlich den gewählten Abgeordneten, dass auch ihr persönliches Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Sie sollen jetzt so richtig Massenpost mit einer „ROTEN KARTE“ erhalten: Keine Wiederwahl der EU-Abgeordneten, die Ja zu CETA/TTIP sagen!
Unter dem folgenden Link findet Ihr die Namen und Anschriften der für Euer Bundesland relevanten EU-Parlamentarier; die Daten der Abgeordneten sind nach Bundesländern sortiert; sowie die Briefvorlagen an Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete: http://direktkandidaten.info/eintraege/5 (derzeit funktionieren nur die RTF-Dateien fehlerfrei, also bitte zunächst nur diese verwenden – sie sollten mit MS Word automatisch geöffnet werden).
Bitte unbedingt weiterlesen auf www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/u/16812647?tk


1.6.16 – Campact-Info: CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen. Es höhlt unsere demokratischen Rechte aus, die uns Bürger/innen das Grundgesetz in Artikel 38 garantiert.
4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs will Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht erstreiten. Mit CETA drohen noch mehr solcher Investor-Staat-Klagen.
Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedsgericht, die alle nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen die Verfassung, deshalb klagen wir. Auch die „vorläufige Anwendung“ von CETA am Bundestag vorbei ist unserer Ansicht nach klar verfassungswidrig.
Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Bei TTIP hat der Bürger/innen-Protest es geschafft, das Abkommen in seiner jetzigen Form politisch unmöglich zu machen. Das schaffen wir auch bei CETA. Klagen Sie jetzt mit uns gegen CETA!
Jetzt der Bürger-Klage gegen CETA mit einer Vollmacht beitreten: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=campact
Wer Verfassungsklage über M. Grimmenstein/Prof. Fisahn erhoben hat, kann kein zweitesmal Klage erheben! Jeder Bürger / jede Bürgerin kann NUR EINE Bürgerklage gegen CETA unterstützen. Das bedeutet, wenn Sie die erste CETA-Klage bereits unterstützen, dann brauchen Sie nichts weiter tun.

  1. Mai 2016 — Marianne Grimmenstein, Organisatorin der 1. Verfassungsklage gegen CETA stellt fest: Die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch organisieren seit gestern eine weitere Bürgerklage gegen CETA. Das begrüße ich – je mehr aktive Bürgerinnen und Bürger gegen CETA klagen, umso besser. Ich hätte mir diese Initiative schon vor einem Jahr gewünscht, doch damals wurde mein Vorschlag von genau diesen Organisationen abgelehnt. Deswegen bin ich als Privatperson tätig geworden und habe ehrenamtlich mühsam bis zu 70.000 Klagevollmachten – Ihre Vollmachten – zu Hause in meinem Wohnzimmer in Lüdenscheid sortiert.
    Da ich zur Zeit viele Nachfragen bekomme, möchte ich Klarheit schaffen:
    1) Man kann NUR EINE Bürgerklage gegen CETA unterstützen. Das bedeutet, wenn Sie meine CETA-Klage bereits unterstützen, dann brauchen Sie nichts weiter tun. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
    2) Meine Bürgerklage, die von Prof. Andreas Fisahn vertreten wird, bleibt weiterhin gültig. Die Klage zielt auf die vorläufige Anwendung von CETA durch den EU-Rat. Die Schutzschrift (die Ankündigung der Klage) von Prof. Fisahn hat bereits große Wirkung erzielt. So wurde der EU- Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung vertagt und der Beschluss durch das EU-Parlament am 15. Juni 2016 vorgezogen.
    3) Prof. Fisahn wird die Klage einreichen, sobald feststeht, wann der EU-Rat über die vorläufige Anwendung von CETA beschließen wird.
    Prof. Fisahn überwacht schon seit über einem Jahr die Entwicklung des CETA- Vertrages, um die Bürgerklage zum richtigen Zeitpunkt einreichen können.

Auch CAMPACT, FOODWATCH und Mehr Demokratie gehen nun vor das Verfassungsgericht mit einer Klage gegen das CETA-Abkommen:

Verfassungs­beschwerde „Nein zu CETA“

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Wir – ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA nicht nur für demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden wir uns an das Bundesverfassungsgericht: Wir wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!

Wie kann ich mich beteiligen?

Als deutsche/r Staatsbürger/in können Sie Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen, wenn Sie Ihre Rechte verletzt sehen – gemeinsam mit anderen, in einer “Bürgerklage”. Mit dem hier bereitgestellten Formular geben Sie unserem Prozessvertreter Prof. Dr. Bernhard Kempen die Vollmacht, auch in Ihrem Namen gegen CETA vor Gericht zu ziehen. Für Sie sind damit keine weiteren Kosten oder Verpflichtungen verbunden.
Mitmachen: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=mehrdemokratie


Update 28.5.16 – Geradezu skandalös ist die neue Nachricht, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zu CETA einfach geheim gehalten hat, weil es „leider“ ganz gegen CETA ausgefallen war. Denn: Kretschmann wollte FÜR CETA stimmen.
Weiteres erfahren Sie unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=33554#h09 bei Punkt 9.
Früher konnte man bei solchen Vorgängen dem betroffenen Amtsträger den Rücktritt nahelegen. Und heute bleiben sie die beliebtesten Politiker?


26.5.16 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
maßgeblich durch die angekündigte Verfassungsklage mit fast 70.000 Mitklägern (genau Zahl kommt noch) und auch durch die anhaltenden Proteste gegen CETA und TTIP können wir die ersten Erfolge verbuchen.
– Über CETA wird zuerst das EU-Parlament abstimmen und dann erst der EU-Rat.
– Es wurde in der letzten EU-Ratssitzung bestätigt, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass alle 28 Parlamente in der EU über CETA abstimmen müssen. Frau Malmström konnte sich nicht damit durchsetzen, dass die Ratifizierung von CETA nur EU-Sache sei.

– Eine vorläufige Inkraftsetzung könnte durch den EU-Rat leider dennoch bewirkt werden. Vorher wird unsere Klage jedoch auf jeden Fall wirksam, so dass eine einstweilige Anordnung möglich wäre, durch die das vorläufige Inkrafttreten verhindert werden könnte.
Im EU-Parlament findet die Abstimmung über CETA wahrscheinlich schon im Juni statt. Selbstverständlich wäre es das Beste, wenn das EU-Parlament CETA ablehnen würde. Wir dürfen jetzt nicht locker lassen.
Deshalb sollen wir jetzt sofort den Informationsstand der EU-Parlamentarier erhöhen. Wir sollen die deutschen und auch die österreichischen Abgeordneten anschreiben. Sie sollen Tausende von Emails bekommen. In dem Email-Verteiler finden Sie alle Adressen.
Bitte machen Sie mit! Sie können den Emailtext mit der Anleitung und die Adressen der deutschen und österreichischen EU-Abgeordneten hier runterladen: http://direktkandidaten.info/eintraege/2Ich sende Ihnen noch die Stellungnahme von Prof. Alfred de Zayas, dem UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung zu TPP (Transpazifische Partnerschaft) und CETA.
Professor Alfred de Zayas, unabhängiger Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrates für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, hat die Generalversammlung der Vereinigten Nationen aufgefordert, das Transpazifische Handelsabkommen TPP (Trans-Pacific Partnership Agreement) beim Internationalen Gerichtshof (in Den Haag) zwecks Erstellung eines Gutachtens vorzulegen.
In einem Beitrag, der im indischen madhyam.org erschienen ist, erklärte der in Harvard promovierte Professor der Rechtswissenschaften, dass selbst dann, wenn das Abkommen von allen 12 Vertragsparteien, die das TPP-Abkommen ausgehandelt haben, ratifiziert würde, die Unvereinabarkeit des Abkommens mit rechtstaatlichen Grundsätzen bestehen bliebe. Dies sei selbst dann der Fall, wenn das Abkommen nach Unterzeichnung am 4. Februar dieses Jahres in zwei Jahren in Kraft treten würde.
Ferner erklärte de Zayas, die Bürger aller TPP-Länder sollten eine Neuregelung des Kapitels über Investitionen sowie die Abschaffung der ISDS (der privaten Schiedsgerichte) fordern, da beide ein Affront gegen die Demokratie, die Gerechtigkeit, die nationale Souveränität sowie die „Ontologie des Staates als Beschützer des öffentlichen Interesses“ darstellen.
De Zayas fügte hinzu, dasselbe gelte auch für CETA, das Comprehensive Economic und Trade Agreement zwischen der EU und Kanada.
„Jetzt obliegt den Parlamenten die Pflicht, jedes Kapitel des TPP gewissenhaft zu überprüfen, die Regelwerke der einzelnen Staaten zu bewahren sowie konkrete Vorschläge zu formulieren, um Interessenskonflikte aus der Welt zu räumen. Die erforderlichen Änderungen müssen als Voraussetzung für die Ratifizierung gelten.“
»Schließlich«, so fordert der Völkerrechtsexperte, »muss in allen 12 Staaten über Volksabstimmungen dem Willen der Bevölkerungen Gehör verschafft werden, da die Bürger die sozialen Folgen des TPP tragen müssten.“
Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein, Organisatorin der CETA-Verfassungsklage


26.5.16 – WikiLeaks enthüllt Dokumente aus geheim gehaltenen TiSA-Verhandlungen
(Der folgende Text erschien ursprünglich auf “teleSURacTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)
“Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.
Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.
Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.
Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.
„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.
Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.
Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.
Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.
Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.


23.5.16 – Ein Wochenende gegen Konzernmacht, TTIP und Glyphosat
„Am Samstag haben in Bregenz etwa 4.000 Menschen gegen den US-Saatgutkonzern Monsanto und TTIP demonstriert … Auch in der Schweiz und in Frankreich gab es große Demonstrationen gegen Monsanto, berichten lokale Medien … In Frankreich sind am Samstag mehrere Tausende auf die Straße gegangen, um gegen Monsanto zu demonstrieren … In Brüssel hatten zuvor Tausende gegen die Neuzulassung von Glyphosat protestiert … In Paris nahmen am Samstag tausende Menschen zu einer Demonstration gegen den US-Saatgut- und Pestizdhersteller Monsanto teil. Nach Angaben der Aktivistengruppe Les Engraineurs haben Mitstreiter in insgesamt 40 französischen Städten sowie in 400 Städten an einem Protesttag gegen den Konzern teilgenommen.“
Aus einem Bericht auf www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/22/tausende-demonstrieren-in-europa-gegen-monsanto-und-ttip


Die Werkzeuge der Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen
Zu den wichtigsten Zielen von Freihandelsabkommen zählt der immer wieder erwähnte Abbau von Regulierungen und die dadurch mögliche Erleichterung des globalen Handels. Wer jedoch genauer hinschaut, entdeckt, dass keinesfalls auf Regulierungen verzichtet werden soll, welche kapitalkräftige Investoren begünstigen und kleine und mittlere Unternehmen sowie die Beschäftigten dieser Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die kleineren Staaten eher benachteiligen. Man will durch die Freihandelsabkommen das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau erreichen.
Im Laufe der Verhandlungen um die inzwischen über 200 Freihandelsabkommen haben sich mehrere Werkzeuge als besonders effizient und durchschlagend herausgestellt, die inzwischen in allen Verhandlungen um Freihandelsverträge auftauchen und in der Praxis auch nicht mehr umgangen werden können. Besonders heimtückisch sind dabei Änderungen in der Systematik, welche eine Bewertung der Konsequenzen deutlich erschweren und in der öffentlichen Diskussion daher meist übersehen werden:
List it or lose it – Ratchet-Clause – Meistbegünstigtenklausel – Vorläufige Anwendung – Schutzklausel für die Daseinsfürsorge – Anpassung von Normen
Quelle und die Liste mit den Erläuterungen: www.heise.de/tp/artikel/48/48302/1.html


In einigen Ländern ist durch die Freihandelsverträge schon die Hölle los!

  1. Mai 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
    in Kolumbien ist das rechtliche Chaos durch die verschiedenen Freihandelsverträge ausgebrochen. Ich sende Ihnen einen Link zu einem Artikel im El Espectador, der zweitgrößten Tageszeitung Kolumbiens, in dem (siehe insbesondere letzte 6 Absätze) über vorangekündigte Klagen von US- und kanadischen Konzernen gegenüber der kolumbianischen Regierung berichtet wird, die sich auf entsprechende Freihandelsabkommen beziehen, also uns Beispiele dafür aufzeichnen, was uns bei Abschluss von CETA und TTIP blühen könnte. Die Konzerne sind dabei, ihren Ausbeutungswillen mit allen erdenklichen Mitteln ohne Rücksicht gegen jegliches Leben von Mensch und Natur durchzusetzen.
    http://www.elespectador.com/noticias/economia/le-fue-colombia-cuatro-anos-despues-de-tlc-estados-unid-articulo-632394
    Da viele von uns sicher nicht spanisch lesen können, habe ich die wichtigen letzten 6 Absätze des Artikels auf Deutsch übersetzen lassen. Hier ist der übersetzte Text:
    Rechtliche Schwebezustände oder verlorene Rechtstreitigkeiten
    Abgesehen von weiteren Stolpersteinen die der kolumbianischen Regierung durch die verschiedenen Freihandelsabkommen, auch diejenigen, die mit den USA abgeschlossen wurden, im Wege gelegt wurden, gibt es das rechtliche Chaos, das durch Rechtsstreitigkeiten der seit mehreren Jahren im Land (Kolumbien) operierenden Bergbauunternehmen entstanden ist, die in den Páramo-Gebieten* Bergbau betreiben wollen und dies nicht dürfen. In diesem Zusammenhang gibt es schon entzogene Bergbau-Lizenzen sowie weitere Lizenzen, die zurzeit noch verhandelt werden. Eine Sache ist aber sicher: angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichts von Kolumbien die Umwelt zu schützen, setzen die multinationalen Konzerne die kolumbianische Regierung mittels der
    Freihandelsabkommen unter Druck. Einige dieser Konzerne haben schon entsprechende Klagen angekündigt.
    Eco Oro, wie zuvor Greystar, ein kanadischer Konzern, der seit 20 Jahren ein Projekt zum Goldabbau im Páramo-Gebiet von Santurbán die Mine Angostura Gold* zu forcieren versucht, hat Alarm geschlagen. Vor über einem Monat ignorierte Eco Oro die Kompetenzen des Ministeriums für Minen und die Nationale Bergbaubehörde und richtete einen Brief an den Präsidenten Juan Manuel Santos, in dem die Absicht geäußert wurde, ein Gerichtsverfahren zur gütlichen Einigung formell einzuleiten und zwar unter Berufung solcher vertraglich verankerten Artikel des Freihandelsabkommens mit Kanada, die ausländischen Konzernen rechtskräftigen Schutz gewähren.
    Entsprechend sollen sich die Vertragsparteien zusammensetzen, um binnen einer Zeitperiode, die sechs Monate nicht überschreitet, um festzustellen, wie man das Angostura Gold Bergbauprojekt des Eco Oro ausführt, ohne das Páramo-Gebiet zu beeinträchtigen. Im Falle, dass man sich nicht einigen kann, erklärte der Konzern, dass er die Angelegenheit an das Internationale Schiedsgericht weiterreichen wird, um festzustellen, ob gegen irgendwelche Rechte des Konzerns verstoßen wurde, bzw. der (kolumbianische) Staat im Einklang mit den Bestimmungen des Freihandelsabkommens sich verhält.
    Allerdings ist dies nicht der einzige legale Kampf, der dem kolumbianischen Staat bevorsteht. Tobie Cosigo Resources und Tobie Mining and Energy (Bergbau und Energie) fordern bereits Schadenersatz in der Höhe von US $ 16,5 Milliarden. Die Unternehmen argumentieren, dass mit der Erklärung zur nationalen Naturpark des Yaigojé-Apaporis Naturschutzgebietes in 2007, ihnen ihre Rechte zur Bewirtschaftung/Nutzung/Ausbeutung widerrechtlich entzogen wurden, ein Verstoß gegen das Freihandelsabkommens mit den USA.
    Das ist eine andere Sache, wovor die Opposition gewarnt hat, erklärte der Senator Robledo: „Diese Freihandelsabkommen betreffen nicht nur die Agrarwirtschaft oder die Industrie sondern Gott und die Welt/alle erdenkliche Belange. Die Agrarwirtschaft und die Industrie werden in höchstens knappen drei oder vier Kapiteln abgehandelt, während, z.B., in ganzen 19 Kapiteln untergebracht, die Beilegung von Streitigkeiten (zwischen Konzernen und Staaten) nicht durch nationale Gerichtsbarkeit, sondern durch internationale Schiedsgerichte vorgeschrieben wird, wobei private Richter zugunsten der multinationalen Konzerne urteilen.“ Ferner erklärte er, „ in dem betreffenden Freihandelsabkommen, ein Konzept der Schiedsgerichtbarkeit eingeführt wurde, das nicht anders als „indirekte Enteignung“ bezeichnet wird und solche Absurditäten wie die von Cosigo Resources geführte Klage um US $ 16,5 Milliarden „Schadensersatz“ ermöglicht.
    Das ist die Bilanz der 4 Jahren nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit den USA. Es bleibt abzuwarten, was sich aus den Freihandelsabkommen mit den anderen Weltmächten Japan und Korea ergibt, sobald diese in Kraft treten.
    Erklärungen zu dem Artikel
    **Páramo: „Páramo ist eine Bezeichnung für das Ökosystem und die zugehörige Vegetation, die man in den tropischen Anden ab circa 3000 Meter über Meer, oberhalb der Baumgrenze hin bis zum ewigen Schnee findet.“ Siehe Wikipedia:
    https://de.wikipedia.org/wiki/P%C3%A1ramo_%28Vegetation%29
    sowie https://www.giz.de/de/weltweit/13194.html
    ** Hier ist der Hintergrund zum besagten Bergbauprojekt Angostura im Páramo-Gebiet von Santurbán: „Breite Mobilisierung zum Schutze des Wassers im Páramo Santurbán“
    http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/jahrgang-2011/breite-mobilisierung-zum-schutze-des-wassers-im-paramo-santurban/

Marianne Grimmenstein


Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika
Den Entwicklungsländern wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder sie unterzeichnen das Freihandelsabkommen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Ein Blick in das Vertragswerk zeigt: Es zwingt Afrika, seine Märkte fast komplett – bis zu 83% – für europäische Produkte zu öffnen, ohne schützende Zölle.  Afrikanischen Staaten sind Handelsschranken im globalen Wettbewerb untersagt. Tagtäglich lesen wir von Flüchtlingen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Selten wird nach den Ursachen für ihre Flucht gefragt. Nicht nur Krieg ist einer der Gründe, sondern auch Ausbeutung und zwar durch die EU.
Ausführliche Infos: www.netzfrauen.org/2015/11/24/ruecksichtsloses-freihandelsabkommen-europa-erpresst-afrika


11.05.2016 – Gabriel und die SPD müssen bei CETA bald Farbe bekennen
Die Linksfraktion im Bundestag hat am 10. Mai einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, im EU-Rat die vorläufige Anwendung des sogenannten Freihandelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen und damit zu verhindern. Ob der Bundestag am Freitag wie von der Linken beantragt, sofort über den Antrag abstimmt, ist noch offen. Auf jeden Fall müssen Vizekanzler Gabriel und seine SPD bald Farbe bekennen, wie sie zur Wahrung der Demokratie stehen.
Quelle des Kommentars: http://norberthaering.de/de/#weiterlesen-2

Über den Umweg Kanada könnten US-amerikanische Konzerne ebenfalls Staaten vor Investorengerichte zerren. Ein Gespräch mit Norbert Häring:
Die Macher der geplanten »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft«, TTIP, haben in den letzten Wochen einiges einstecken müssen: Bei den Verhandlungen hakt es gewaltig, die Proteste jen- und diesseits des Atlantik nehmen zu, und zuletzt wurden auch noch wichtige Geheimdokumente geleakt. Steht TTIP vor dem Scheitern?
Ich würde sagen, es ist so gut wie tot. Die US-Regierung hat nicht einmal nach den TTIP-Leaks protestiert, bei denen es ja vor allem um ihre Verhandlungsposition ging. Ich glaube, sie hat kein wirkliches Interesse mehr daran. Sie kann ihre Ziele auch erreichen, wenn das CETA-Abkommen, also die ähnliche Vereinbarung mit Kanada, demnächst verabschiedet wird.
Wann hat in Ihren Augen dieser Strategiewechsel eingesetzt? Oder war TTIP von Beginn an nur ein Ablenkungsmanöver?
Ein Ablenkungsmanöver – würde ich nicht sagen. Das war schon ernst gemeint. Aber irgendwann ist der Protest der Öffentlichkeit in Europa so stark geworden, dass die Verhandlungsführer der EU den US-Amerikanern beträchtliche Kompromisse abverlangen mussten. Und die sagten sich: Dann verzichten wir lieber auf TTIP und machen das mit CETA. Wann genau das war, ist schwer zu sagen.
Ist das nur die neue Marschroute der US-Amerikaner oder auch die der EU?
Für die Europäer wäre CETA ohne TTIP der Super-GAU. So ziemlich jedes größere US-Unternehmen ist auch in Kanada tätig und kann sich über seine kanadischen Töchter in Europa alle Rechte aus CETA sichern. Wenn Monsanto sein Glyphosat oder seinen Genmais nicht verkaufen dürfte, obwohl der letzte Beweis der Gesundheitsschädlichkeit nicht zweifelsfrei erbracht ist, würde eben Monsanto Canada Inc. vor die Investorengerichte ziehen und Schadenersatz fordern. Umgekehrt könnten aber die US-Staaten und Städte weiterhin ihre öffentlichen Aufträge an heimische Unternehmen vergeben, ohne europäischen Konkurrenten eine Chance zum Mitbieten geben zu müssen. Die USA haben also das Beste aus beiden Welten, die Europäer das Schlechteste.
Auf Ihrem Internetblog haben Sie am Montag getitelt: »Europa tappt in die TTIP-Falle«. Was bringt CETA den USA, was sie nach Lage der Dinge mit TTIP nicht durchsetzen können?
CETA wurde im wesentlichen schon 2014 zu Ende verhandelt. Nur einige Verbesserungen bei den Sondergerichten für Investoren sind nachträglich noch eingefügt worden. Die Verhärtung der europäischen Verhandlungsposition aufgrund der Proteste gab es damals noch nicht, weil kaum jemand auf CETA achtete. Die Garantien, dass der Staat weiter zum Gesundheitsschutz und ähnlichem regulieren darf, ohne Schadenersatz zahlen zu müssen, sind sehr weich. Es gibt zwar eine Positivliste mit Liberalisierungsausnahmen, aber was da nicht draufsteht, darf künftig nicht eingeschränkt werden, jedenfalls nicht so, dass die Gewinne sinken. Und Verschärfungen bestehender Regulierungen sind nicht zulässig. Außerdem müssen alle Gesetzesvorhaben vorab den betroffenen Wirtschaftsverbänden der Gegenseite zur Kommentierung vorgelegt werden. Da kann dann Monsanto Canada Inc. schon mal vorsorglich mit einer Klage drohen, bevor die Entwürfe überhaupt dem Parlament vorgelegt werden.
Also müssen sich die Proteste jetzt darauf konzentrieren, CETA zu stoppen. Ist der Zug dafür nicht schon abgefahren?
Nein. … Es gibt Widerstand in manchen Parlamenten und Regierungen gegen eine Verabschiedung oder vorläufige Anwendung. CETA ist kein Selbstläufer, aber es ist wichtig, dass das Abkommen aus dem Schatten von TTIP gezogen wird. …
Quelle des Interviews: http://norberthaering.de/de/#weiterlesen-4
Norbert Häring ist Ökonom und Wirtschaftsjournalist. Von ihm erschien zuletzt im Quadriga-Verlag »Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen«.


Ein bemerkenswerter Wochenkommentar zu TTIP ( Deutschlandradio Kultur | Sein und Streit | Beitrag vom 08.05.2016)
Auszug:
Die Politik fürchtet das Volk
Politik und Wirtschaft unter einer Decke
Zwanghafte Angst und Hysterie
Unsere Regierungen zeigen Symptome zwanghafter Angst: Das Volk könnte ihnen einen Strich durch die Rechnung machen. Man traut dem Volk nicht. Mindestens so groß wie die Politikverdrossenheit des Volkes ist die Volksverdrossenheit der Regierenden. Und geradezu unverschämt an der derzeitigen Diskussion ist das Folgende: Die regierungsamtliche Platzangst wird psychisch – ganz so wie Freud es beschrieben hat – „abgewehrt“, indem die Politik umgekehrt dem Volk eine hysterische Angst vor TTIP andichtet.
Wie aber soll man nicht hysterisch werden angesichts eines weltpolitisch folgenschweren Vorgangs, über den sich alle Beteiligten in neurotisches Schweigen hüllen? Der Inhalt der TTIP-Vereinbarungen mag grausig genug sein. Die politische Form jedoch, mit der uns dieser Inhalt paternalistisch vorenthalten wird, treibt demokratisch gesinnte Menschen in den Wahnsinn.
Mit aufgeklärter Demokratie, so wie sie den alten Griechen oder auch Rousseau vorschwebte, hat das alles nichts mehr zu tun. Oder um es mit Kant zu sagen: Die große Koalition der Demokratieunwilligen wünscht sich offenbar ein Volk, das in „fremdverschuldeter Unmündigkeit“ verbleibt. Daher gilt bis auf Weiteres: TTIP ist eines der wenigen Themen, über die wir uns aufregen dürfen, obwohl wir nichts davon verstehen. Und zwar so lange, bis sich auch unsere Regierenden wieder daran erinnern, wer laut Verfassung der eigentliche Souverän ist.
Ganz nachzulesen hier: www.deutschlandradiokultur.de/wochenkommentar-zu-ttip-politische-platzangst.2162.de.html?dram:article_id=353563


Demokratie gehört zur Kernsubstanz fortschrittlichen Denkens
„Einen schlimmeren Rechtsruck als das rücksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseinsätze gibt es nicht. Der Rechtsruck und spiegelbildlich der Niedergang fortschrittlicher Parteien findet schon seit längerem statt – und er fand und findet im Inneren der Parteien statt. TTIP und der Umgang damit ruiniert das Ansehen der Demokratie.
Das Freihandelsabkommen, das jetzt auf Druck der USA mit aller Macht durchgeboxt werden soll, ist ein Vertragswerk zugunsten der Wirtschaft und dabei insbesondere jener der USA. Es wird unter Umständen betrieben, die mit demokratischer Willensbildung nichts aber auch gar nichts zu tun haben: unsere Abgeordneten, die darüber letztlich entscheiden sollen, werden nicht informiert, sie müssen sich unter unwürdigen Verhältnissen in ausgelagerten und speziell eingerichteten Räumen informieren. Das alleine ist schon ein solcher Skandal, dass all den etablierten Politikern von Merkel bis Gabriel, die dieses Verfahren abgesegnet haben, die Schamröte ins Gesicht steigen müsste. Ist das parlamentarische Demokratie? Ist das Demokratie? Die Gegner der Demokratie brauchen doch nur auf dieses Verfahren hinzuweisen, um dieses System der Lächerlichkeit preiszugeben.
Dieser Umgang mit einem wichtigen Gesetzesvorhaben liegt auf der Linie dessen, was wir vorher schon von unseren politischen Oberen gehört haben: Merkels Spruch von der marktkonformen Demokratie hat verhöhnenden Charakter; die berühmte Klage des früheren SPD-Vorsitzenden und Ministers Müntefering über die Wähler, die nach einer Wahl auch noch verlangen, dass das Versprochene umgesetzt wird, war ähnlich verhöhnend.
Und jetzt also soll ein Vertragswerk durchgesetzt werden, das nicht nur den Wählerinnen und Wählern nicht zur Abstimmung vorlag, als sie 2013 ihre Abgeordneten wählten; es soll jetzt auch an den gewählten Abgeordneten vorbeigeschleust werden. Daraus spricht Verachtung für die Demokratie. Und das ist ausgesprochen rechtsradikal … Wir brauchen eine wirkliche fortschrittliche Alternative.“
Eine umfassende Analyse vom Herausgeber der nachdenkseiten.de: www.nachdenkseiten.de/?p=33258#more-33258


3.5.16 – Der Tag nach dem Grenpeace-Coup
Nur Abschriften, und keine Originaldokumente werden veröffentlicht, um ja nicht nachvollziehbar zu machen, wer der Öffentlichkeit einen so großen Dienst erwiesen hat, indem er der Organisation die Informationen zugänglich machte. So galt es etwa, absichtlich gesetze Rechtschreib- und Grammatikfehler zu tilgen, die als provisorische Fährte zu potentiellen Whistleblowern gelegt worden sein konnten.
Quelle: www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/diesel-gegen-chlor-10

TTIP: Toxisch für Bürger
Greenpeace veröffentlicht Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen ­zwischen EU und USA. Verbraucherschutz steht zur Disposition. Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sagte bei der Präsentation der Dokumente am Montag in Berlin, mit dem Abkommen solle der im EU-Recht »fest verankerte Schutz für Umwelt und Verbraucher aus dem Weg« geräumt werden. Deshalb gehöre es »in die Mülltonne«.
DIE QUELLE: https://www.ttip-leaks.org/

Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch
Heribert Prantl in der SZ:
„TTIP, das Handels- und Wirtschaftsabkommen, ist ein Wirtschaftsgrundgesetz der Superlative; es ist eine Wirtschaftsverfassung, die für die USA und die EU gleichermaßen gelten soll und die tief eingreift in die Politik- und Sozialkulturen der beteiligten Staaten und Gesellschaften – also in die Verfassung der Menschen … Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-papiere-realitaet-der-ttip-verhandlungen-uebertrifft-die-dunklen-ahnungen-noch-1.2975119
Die SZ veröffentlicht die Papiere: www.sueddeutsche.de/thema/TTIP-Papiere

Das Jein der CSU
Nachdem am Wochenende TTIP-Verhandlungspapiere an die Öffentlichkeit gelangten, die Befürchtungen von Kritikern des Freihandelsabkommens teilweise übertreffen, hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Aussicht gestellt, er werde als CSU-Vorsitzender „kein grünes Licht für TTIP geben“, „solange […] keine Transparenz hergestellt ist“, weil er wolle, „dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben“. Ob das bedeutet, dass er das Freihandelsabkommen im Zweifelsfall stoppen wird, ist fraglich: Unter anderem deshalb, weil der ebenfalls zur CSU gehörige Bundesagrarminister Christian Schmidt im Bayerischen Rundfunk gleichzeitig verlautbarte, dass diese Verbraucherschutzstandards „kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards“ seien und durch TTIP „nicht angetastet“ würden, auch wenn die Amerikaner das gerne hätten. Damit liegt er auf einer Linie mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die entsprechende Vorwürfe gestern ebenfalls zurückwies.
Quelle: www.heise.de/tp/artikel/48/48137/1.html


»Kollege Hoffmann, Sie irren!«
Illusionäre Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Auszug:
Kollege Hoffmann, warum sind Sie immer noch der Bundesregierung verpflichtet, und auch Konzernen wie VW, BMW, Daimler, BASF, Bayer, Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Commerzbank, RWE und E.on? Diese TTIP- und CETA-Drängler bauen die hier noch vergleichsweise guten und sicheren Arbeitsplätze weiter ab und wollen in den USA die dortigen Nischen noch leichter nutzen.
Die westliche Freihandelspolitik und die globale Praxis der Konzerne sind auf die Absenkung der Arbeitsrechtsstandards ausgerichtet. Das gilt für die Kernregionen USA und Europäische Union genauso wie für die schwächeren Freihandelspartner in Südamerika, Afrika und Asien. Diese Politik kann und will, trotz anderslautenden Versprechen, auch kein Plus an bezahltem Arbeitsvolumen schaffen, im Gegenteil. Der Wunsch von zig Millionen Menschen, mehr arbeiten zu können, wird immer weniger erfüllt. Der forcierte Freihandel wird zudem mit der Digitalisierungs- und Automatisierungseuphorie verbunden. Damit soll die Arbeitskraft weiter individualisiert, entmachtet, ausgepresst, verschlissen und schlechter bezahlt werden. Damit sollen auch Bedingungen geschaffen werden, um der Umsetzung von Arbeitsrechtsnormen, sowohl kollektiver wie individueller Art, den Boden zu entziehen …
TTIP ist ein Anlass, dass sich Gewerkschaften auf der Grundlage auch der Menschenrechte neu aufstellen, national und global, meinen Sie nicht, Kollege Hoffmann? Dazu gehört das klare Bekenntnis: Nein zu TTIP!
Quelle und der ganze Brief: www.jungewelt.de/2016/05-02/051.php
Der Publizist Werner Rügemer arbeitet mit in der Aktion gegen Arbeitsunrecht, www.arbeitsunrecht.de. Er ist langjähriges Gewerkschaftsmitglied.


1.5.16 – Correctiv.org berichtet: Gegen die roten Linien der EU
Die US-Agrarlobby macht Druck. Ein Handelsabkommen mit der EU sei für den US-Senat nur denkbar, wenn die EU ihre Grundsätze bei Lebensmitteln aufgibt. 26 US-Senatoren ziehen in einem Brief an die US-Verhandler eine rote Linie. Für die EU ist Gentechnik und Hormonfleisch bislang ein Tabu.
Mehr als ein Viertel der Mitglieder des US-Senats wollen einem TTIP-Abkommen nur dann zustimmen, wenn die EU künftig den Import von hormonbehandeltem Fleisch und genveränderter Lebensmittel aus den USA erlaubt … Als die wichtigsten Interessen der US-Agrarindustrie listen die Senatoren in dem Brief die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch in die EU auf, die Erlaubnis, gentechnisch modifizierte Produkte einzuführen sowie den Schutz regionaler Herkunftsprodukte in der EU aufzuheben … Der Brief wurde im Namen des Landwirtschaftsausschusses des Senates unterschrieben, sowohl Demokraten als auch Republikaner unterzeichneten die Forderungen. Ein Viertel aller Senatoren lehnt sich damit gegen die roten Linien der EU auf.
Quelle und der ganze Bericht: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/05/01/us-senat-im-dienst-der-agrarlobby


Die TTIP-Woche im Überblick
29.4.16 – Correctiv.org berichtet: „Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief.
Die Botschaft sollte lauten: Bei TTIP herrscht Harmonie zwischen Barack Obama, Angela Merkel und ihren EU-Kollegen. In Hannover wurde letzte Woche verkündet, bis Ende des Jahres werde man mit dem umstrittenen Handelspakt fertig.
Die Verhandler sind sich aber ganz und gar nicht einig. In Hannover hätte es einen politischen Durchbruch geben müssen. Die Chance wurde vertan. Stattdessen gab es Streit auf offener Bühne.
Derweil wurde in London bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten der London School of Economics zu TTIP geheim gehalten hatte. Danach hätte das Abkommen vor allem Nachteile für die Insel. Eine schlechte Botschaft in Brexit-Zeiten.
In New York geht heute die 13. Verhandlungsrunde zu Ende. Durchbrüche gibt es auch dort nicht. Aber das Thema Freihandel für Banken stand dort auf der Agenda.“ …
„Mitten in die Verhandlungsrunde platzte ein Brief, den 26 amerikansiche Senatoren an den US-Chefverhandler Michael Froman addressiert hatten. Darin einige Forderungen, die der EU gar nicht schmecken dürften – und eine Drohung. Die EU solle ihren Markt für hormonbehandeltes Rindfleisch öffnen. Sonst ‚könnte eine Zustimmung zu TTIP im Kongress schwierig werden‘, schreiben die Senatoren.“
Rückblick auf eine TTIP-Woche: Hannover-Moment verpasst/ Geheimes TTIP-Gutachten


Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP
Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.
Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich: Denn die Regierung hatte das Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten, still und leise in der Schublade verschwinden lassen.
Kurze Presse-Info von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/26/britisches-gutachten-vernichtendes-urteil-ueber-ttip
Die LSE-Studie: https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/260380/bis-13-1284-costs-and-benefits-of-an-eu-usa-investment-protection-treaty.pdf
„Global Justice now“: http://www.globaljustice.org.uk/news/2016/apr/25/foia-reveals-governments-assessment-ttips-corporate-courts-%E2%80%93-lots-risks-and-no


26.4.16 – Nachlese

Obwohl sie in den vergangenen Monaten kräftig die Werbetrommel für TTIP gerührt haben, sinkt unter den Bundesbürgern die Zustimmung. Das belegt ausgerechnet eine aktuelle Umfrage der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung. Und laut einer aktuellen Emnid-Umfrage finden nur noch 25 Prozent der Bevölkerung TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland.
Kurzbericht und Bilddokumentation: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33103

Merkel hält an TTIP fest: „Wir sollten uns sputen“
Merkel sprach sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen aus. «Wir sollten uns sputen», sagte sie. Sie glaube, dass das Freihandelsabkommen aus europäischer Perspektive «absolut hilfreich ist, um die Wirtschaft in Europa besser wachsen zu lassen. Das ist für die deutsche Wirtschaft und die gesamte europäische Wirtschaft gut.» Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen sei Eile geboten. «Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen.» … ((Obama:)) «Ein Freihandel auf der ganzen Welt ist ein Vorteil für die USA und Europa. Unsere Unternehmen müssen konkurrenzfähig bleiben, im Vergleich zu China und Afrika.» Obama betonte ferner, dass er davon ausgehe, dass nach dem Ende der US-Präsidentschaftswahlen die Verhandlungen wieder besser vorangehen könnten … Tatsächlich hat eine unabhängige Studie aufgezeigt, dass durch das TTIP in der EU bis zu 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Die Kritik am TTIP umfasst außerdem die Exklusivität: Mit dem TTIP werden vor allem die BRIC-Staaten isoliert.
Aus einem kurzen zusammenfassenden Bericht auf http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/24/merkel-haelt-an-ttip-fest-wir-sollten-uns-sputen

Gute Gründe für TTIP brechen weg
» Die Verhandler können sich nicht auf Standards einigen. Direkte Vorteile wird es kaum geben. Die TTIP-Verhandler haben immer damit geworben, dass mit dem Abkommen Exporte leichter werden, weil die Standards in den USA und der EU angeglichen werden sollen. Gleiche Blinker für Autos oder ein einheitlicher Standard für Kabel in der EU und den USA. Selbst Kritiker finden die Idee sinnvoll … Interne Dokumente, die uns vorliegen, und Studien zeigen: Genau dieser Teil der Verhandlungen droht zu scheitern. Die direkten Vorteile, die sich Unternehmer erhoffen, werden wohl nicht eintreten … Denn die Verhandler können teilweise gar nicht über solche Vereinfachungen verhandeln. Und dort, wo sie es können, ist keine Einigung in Sicht. Die Industrie setzt ihre Hoffnungen nun auf umstrittene Expertengremien … TTIP soll bis Ende des Jahres im Grundsatz fertig sein. Neben US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden auch die führenden TTIP-Verhandler und EU-Kommissionspräsident Juncker in Hannover sein. Soll TTIP noch vor dem Ende der Amtszeit Obama ausverhandelt werden, bliebe für Details nicht mehr viel Zeit … die Front bröckelt. Beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) fragt man sich inzwischen, worin die Vorteile dieses Abkommens überhaupt noch bestehen sollen. Laut einer Umfrage des BVMW bei seinen Unternehmen im März 2016 erwarten 62 Prozent der Mittelständler „eher negative“ oder „sehr negative“ Auswirkungen durch das geplante Abkommen. Ihrer Meinung nach werde den Unternehmern Sand in die Augen gestreut. «
Quelle und mehr Infos/Argumente: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/04/25/gute-gruende-fuer-ttip-brechen-weg

TTIP-Widerstand aus den Kommunen
Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden … Barcelona hatte die Initiative einer internationalen Koordination aufgegriffen und Lokalpolitiker aus ganz Europa zur Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ eingeladen, um ein Netzwerk gegen die umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA zu gründen. Neben der linken Stadtregierung, die seit knapp einem Jahr auch Barcelona regiert, war auch die große Umweltschutzorganisation „Umweltschützer in Aktion“ an der Vorbereitung beteiligt … der „Barcelona-Erklärung“ nieder, die gemeinsam verabschiedet wurde: „Diese Verträge werden intransparent ausgehandelt und erfüllen damit nicht die europäischen demokratischen und partizipativen Standards.“ Sie dürften nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden. Europa stehe am Scheideweg und die Lösung der derzeitigen Krisen müsse politischer Natur sein. „Daher sind wir der Meinung, dass Europa zentrale Werte wie Solidarität, die Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen muss.“
Nur aus Köln war mit Frieder Wolf mit dem Leiter für Internationale Angelegenheiten ein Vertreter einer Stadt angereist. Dabei haben sich schon etwa 350 Kommunen kritisch oder ablehnend gegen TTIP ausgesprochen. Anwesend waren aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, wie Arno Behlau von Attac.
„Die Konferenz ist als Beginn eines Prozesses zu sehen – schon jetzt liegen Einladungen von Kommunen vor, die nächste Paneuropäische Konferenz auszurichten.“ Barcelona sei ein „Angebot an Kommunen in Europa“. Die seien nun aufgefordert, „sich der wachsenden Bewegung der anzuschließen“. Der Attac-Vertreter hält es für wichtig, dass „eines endlich bekannt wird, nämlich nicht nur bei uns ‚hysterischen‘ Deutschen, sondern überall regt sich Widerstand gegen den geplanten Aufbau einer intransparenten und undemokratischen Wirtschaftsordnung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, allein zum Wohl international agierender Finanz- und Wirtschaftsinteressen mit CETA, TTIP, TiSA, EPA usw… einen Rahmen festschreiben will, der einmal in Kraft, kaum noch verrückbar ist.“
Die Folgekonferenz soll noch im Herbst im französischen Grenoble stattfinden. Doch sie könnte auch noch verschoben werden, erklärte Kucharz, wenn tatsächlich das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Oktober in Brüssel unterzeichnet werde. Dann würde man zunächst gemeinsam nach Brüssel mobilisieren, erklärte der Sprecher der Umweltschutzorganisation. Allerdings gäbe es Hinweise, dass der Widerstand aus Regionen es unmöglich mache, dieses „Trojanische Pferd“ schon festzuzurren, wie Attac das Abkommen bezeichnet.
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/48/48047/1.html
Barcelona Declaration of local elected on TTIP/CETA-free zones: www.ttip-free-zones.eu/node/65


Weitere aktuelle Informationen rund um die Freihandelsabkommen-Verhandlungen: http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59351


22.4.16 – Jetzt bayerisches Volksbegehren gegen CETA unterstützen!
Dank eines neuen Artikels in der Bayerischen Verfassung können wir die bayerische Staatsregierung bei Hoheitsübertragungen auf die EU im Bundesrat per Volksentscheid binden. Hierfür ist aber eine offizielle Version des fertig verhandelten Textes notwendig – diese existiert bisher nur bei CETA. Doch stoppen wir CETA, dann bringen wir damit höchstwahrscheinlich auch TTIP zu Fall.
Was die Menschen in Deutschland nicht dürfen, wie über CETA und TTIP abzustimmen, machen wir in Bayern. Unzählige lokale Aktionsgruppen, tausende Menschen auf der Straße, Millionen von Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden! Wir legen unser ureigenes Recht auf Mitbestimmung in die Waagschale: Ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern!
Was in Deutschland noch nicht geht, ist in Bayern möglich.
Mit einem Bündnis aus dem Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung, dem Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. starten wir ein Volksbegehren gegen CETA.
Wir haben juristische Einschätzungen eingeholt und ein schlagkräftiges Bündnis initiiert. Doch es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ein Volksbegehren in Bayern ist zwar möglich, aber die Hürden sind hoch. Alleine für den Zulassungsantrag sind 25.000 Unterschriften notwendig. Beim Volksbegehren müssen in zwei Wochen über 900.000 Menschen in ihren Rathäusern unterschreiben. Dafür benötigen wir eine große Zahl von Menschen, die uns unterstützen. Ein Kampagnenbüro haben wir aufgebaut, eine Homepage erstellt, social media Kanäle eingerichtet. Jetzt müssen lokale Bündnisse gegründet und organisiert werden. Infomaterial muss gedruckt und verschickt werden. Wir müssen die Pressearbeit organisieren, Angriffe der Befürworter kontern, Vorträge halten und Podiumsdiskussionen veranstalten, und zahlreiche Unterschriften sammeln …  Wir werden in den  nächsten Wochen sehr viel Kraft in den Kampf gegen CETA und TTIP investieren.
Quelle: www.mehr-demokratie.de
Bitte untersützen: www.mehr-demokratie.de/bayern-spenden.html


19.4.16 – Info von attac Deutschland:
Klage gegen Demokratiezerstörung durch CETA eingereicht!
News zur Petition „Bürgerklage gegen CETA”
Liebe Verbündete,
in meinem Verständnis ist das Wichtigste in unserem Kampf um unsere Freiheit, Selbstbstimmung Rechtssicherheit und Lebensqualität,  die mit CETA (und später auch mit TTIP) beabsichtigte und ganz leicht mögliche Zerstörung unserer Demokratie zugunsten von Konzern- und Finanziers-Interessen. Siehe den vertraglich beabsichtigten Bruch vonArt.20 und 38 unseres Grundgesetzes sowie des Regierungsamtseides  Art.56 und und und. Bis heute haben unsere gemeinsamen Bemühungen um eine Verfassungsklage gegen die Ratifizierung von CETA 70 000 BundesbürgerInnen dazu bewegt, uns Vollmachten für diese Bürgerklage zu senden. Mariane Grimmenstein und ihre ehrenamtlichen Helferinnen haben jetzt 52 000 Vollmachten bürokratisch korrekt registriert, 20 000 liegen noch vor ihnen.
Indessen wächst die Zahl der Unterzeichner der Petition auf change.org BÜRGERKLAGE GEGEN CETA. Während Marianne und ich gestern von 21.45 Uhr bis 23.45 Uhr den angehängten Internet-Text formulierten und einen zweiten Text für unser auch im Falle, dass CETA in Kraft tritt, starkes Projekt „Frischer Wind in den Bundestag“, haben 461 Leute die BÜRGEKLAGE GEGEN CETA unterzeichnet. Bis heute mittag waren es 1000 neue Unterzeichner…
Wir bitten Euch, unterstützt die Klage, unser Rechtsinstrument gegen die uns drohende Systemveränderung, indem Ihr helft, dass diese Petition mit über 200 000 Unterschriften an das Karlsruher Verfassunggericht geht. Angesichts der Stärke unserer Gegenspieler – laßt uns unseren Verfassungshütern soviel Rückenstärkung geben wie wir irgend können. Neid, Eifersucht und Anerkennungssucht sind typische Haltungen des Patriarchats, nicht unsere, die wir dabei sind, die seit Urzeiten ersehnte Partnerschaftsgesellschaft zu bilden.)
Einer der klügsten Köpfe der Bundesrepublik hat einmal geschrieben: „Ich denke, um zu handeln“. Wir altgedienten Bürgerrechtler zusammen mit den jungen haben doch zur Verbesserung der Situation, z.B. zur Informierung der Gesellschaft mit all ihren Juristen-, Lehrer- , humanitären und ökologischen Vereinigungen genügend praktikable Einfälle , die rasch verwirklicht werden wollen. Wozu die Bildung von örtlichen/regionalen Kleingruppen innerhalb der großen Vereinigungen  sich am effektivsten erwiesen hat. Stellt Euch vor, wie raschh eine kleine Gruppe von zwei, drei,  vier Leuten einen Leserbrief schreibt oder Vereine und Parteiortsverbände von Cetas Rechtsbrüchen informieren kann. Usw. So wenig Reibungsverlust wie möglich = so viel Wirksamkeit wie möglich.
Bitte  laßt uns auch dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, daß wir festhalten an unserer Forderung, demokratisch mit den Freihandelsabkommen zu verfahren. Das Bundesministerium leugnet  alle Gefahren der Verträge, das Ministerium wertet als bloße Meinungen die juristischen Gutachten und die Warnungen von Nobelpreisträgern und anderen Wirtschafts- und Handelskundigen sowie den Mittelstandsprotest der KMU. WIR TUN DAS NICHT. Laßt uns also auch die Unterschriften unter die change.org-Petition TTIP-TRANSPARENZ auf weit über 200 000 anwachsen.
Schon mit CETA können etwa 40 000 US-Exporteure über ihre in Kanada angesiedelten Tochterfirmen vor dem Investitonsgericht die Bundesrepublik, die Bundesländer, die vielen Gemeinden mit Klagen überziehen … Schon mit CETA werden die zwei politischen Erpresserkeulen wirksam:

  1. das private, auf kein nationales oder EU-Recht gestütztes Investitionsschiedsgericht. Gegen(bekannt horrende )Urteile können die Staaten keine Revision einlegen, was ein fulminanter Rückschritt in der europäischen  Rechtsentwicklung ist, er erinnert an die Willkürherrschaft autokratischer Regime …
  2. das vertraglich festgesetzte Recht von Repräsentanten transatlantischer Konzerne und Investitionsgesellschaften, auf unsere Gesetzgebung Einfluß zu nehmen im Interesse dieser „Herren der Märkte“.

Gunhild Bohm, Historikerin und Psychologin – Attac AK Freihandelsfalle


„Freie Wähler“ stehen gegen TTIP & Co. – doch die Brucker Wählergruppierung schweigt
Pressebericht von der Mammendorfer Veranstaltung am 12.4.16:
Aiwanger in Mammendorf: „TTIP ist gefährlich“
Mammendorf – Bei seinem Auftritt im Mammendorfer Bürgerhaus am Montagabend wollte der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor allem eine Botschaft loswerden: Vor etwa 80 Zuhörern bekräftigte er seine Kritik an den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) sowie dem weltweiten Abkommen zur Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs (TiSA). „Diese Abkommen bringen große Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen mit sich “, sagte Aiwanger.
Quelle und der ganze Bericht: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/mammendorf/aiwanger-mammendorf-ttip-bringt-grosse-gefahren-sich-6304713.html


 

Correctiv.org berichtet: Wirtschaftsministerium weiß Bescheid, dass zentrales Versprechen wohl nicht eingehalten werden kann.
„Durch TTIP sollen technische Standards vereinheitlicht werden – um überflüssige Doppel-Zulassungen zu vermeiden. Aber: Über Standards und Normen entscheiden in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden, sondern die Einzelstaaten. Europäischen Verhandlern wird zunehmend klar, dass ein zentrales Versprechen von TTIP nicht eingehalten werden kann … wie dem Ministerium offenbar erst jetzt klar wird, gibt es in den USA nicht einen zentralen TÜV, sondern 17 Anbieter, die technische Zertifikate vergeben. Eine Zertifizierung wiederum heißt nicht, dass das geprüfte Gerät automatisch in Betrieb genommen werden darf – diese Entscheidung bleibt regionalen Behörden überlassen. In Extremfällen kann es dazu kommen, dass ein Sheriff oder ein Feuerwehrhauptmann über die Zulassung einer Schleifmaschine entscheidet. Dabei sind nicht nur die Zertifikate unterschiedlich, sondern auch die Normen.“
Quelle und mehr Infos: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/04/07/neuer-unmut-ueber-ttip


Freihandelsverträgen zwischen der EU und den Staaten Afrikas
„Ziel von Freihandelsverträgen ist die maximale Deregulierung der Märkte und eine möglichst umfassende Privatisierung … Im Unterschied zu den Freihandelsverträgen mit Amerika ist der einseitige Vorteil für die Länder der EU bei EPA kaum zu übersehen: Sie dienen eher den Interessen der EU an einem freien Zugang zu den Rohstoffen Afrikas und einem ebenfalls freien Zugang europäischer Konzerne zu afrikanischen Märkten … Seit dem Jahre 2004 drängt die EU zahlreiche afrikanische Staaten als Teil der sogenannten AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) zum Abschluss der EPA-Freihandelsabkommen. Doch die betroffenen afrikanischen Staaten stellten immer häufiger fest, dass sich durch ein Freihandelsabkommen mit der EU ihre Position eher verschlechtert, als verbessert. Zwar können afrikanische Produzenten von der verbilligten Einfuhr moderner Maschinen oder Düngemittel profitieren, gleichzeitig wird jedoch der Aufbau einer eigenen Industrie in diesen Bereichen verhindert. Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der Deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU-Wirtschaft ausgesetzt sind … Handelsliberalisierung bietet für Europa einseitige Vorteile … Die Staaten der EU profitieren davon, dass die afrikanischen Staaten ihre Importzölle für über 80% der Waren streichen müssen und auf Rohstoffe künftig keine Exportzölle erhoben werden dürfen … Den afrikanischen Staaten, die sich lange gegen die EPAs gewehrt hatten, wurde die Pistole auf die Brust gesetzt. Es wurde ultimativ mit dem Entzug der Zollfreiheit gedroht, wenn sie die EPAs nicht unterzeichnen würden.“
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/47/47908/1.html


Die Klagen der Atomkraftwerksbetreiber – Eine Lehre für TTIP-Gegner
AtomkraftwerksbetreiberJuristische Restrisiken: Formfehler und Verletzung des Bestandsschutzes. Der Atomausstieg bietet den Juristen von Vattenfall, RWE, EnBW und Eon reichlich Angriffsfläche.
Ein entlarvendes 6-Min.-Video auf 3sat: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=58253


1.4.16: Zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird. Deshalb sende ich Ihnen dazu die Stellungnahme von Prof. Fisahn:
„Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren: Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat. Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016. Dort soll ein Beschluss über die „vorläufige Anwendbarkeit“ von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.“
Dann möchte ich Sie auf die Demonstration gegen TTIP am 23.April in Hannover unbedingt aufmerksam machen. Wenn Sie es schaffen, bitte machen Sie mit. Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Dagegen sollen wir unseren Protest auf die Straße tragen! Hier erhalten Sie über die geplante Demonstration nähere Informationen: http://ttip-demo.de/home.
Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein, Initiatorin der CETA-Klage (www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/16047608?tk=CKylipw4Ih0zo6R9aiTqv2eJL45cHsNXKHKYaQvYpn8&utm_source=petition_update&utm_medium=email)


Die KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung informiert:
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai beschließen, dass CETA, der europäisch-kanadische Vorläufer von TTIP, teilweise schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden soll. Bisher hat die Bundesregierung keine Einwände gegen dieses Vorgehen geäußert.
Kontaktiert eure Abgeordneten, um ihnen mitzuteilen, dass ihr sehr wohl Einwände habt!
Tipps & Infos dazu unter www.attac.de/abgeordnetenleitfaden.
Im März berichtet u.a. der Münchner Merkur über die Studie des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW): 57% der Befragten sehen Vorteile für große Unternehmen, wohingegen diese für den Mittelstand zu 62% negative Auswirkungen verorten. Für das eigene Unternehmen erwarten 35% sehr negative bzw. eher negative Auswirkungen, 43% keine und nur 12% positive Auswirkungen durch TTIP. 28% schätzen die mögliche neue Konkurrenz sogar als potenziell existenzbedrohend ein. Auf der Seite der Gemeinwohl-Ökonomie gibt es dazu noch mehr Infos: https://www.ecogood.org/allgemeine-infos/aktuelles/neuigkeiten/ttip-umfrage-bestaetigt-mittelstand-sieht-mehr-risiken-als
Die Ergebnisse im Detail finden Sie hier.
Youtube-Kanal: KMU gegen TTIP – Stimmen aus der Wirtschaft.
Mehr über die Initiative „Kritischer Mittelstand gegen TTIP“ und unterzeichnen auf: www.kmu-gegen-ttip.de.


EU-Kommission will Parlamente austricksen

Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
30.3.16: Campact e.V.ruft auf:

Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.

Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden.[2] An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.

Allerdings braucht es dafür eine sehr schnelle und schlagkräftige Kampagne. Mit Zeitungsanzeigen und Großplakaten wollen wir sofort reagieren, sollte die EU-Kommission ihren undemokratischen Plan in die Tat umsetzen. Mit einer derart massiven Öffentlichkeit können wir die Bundesregierung zum Handeln bringen.

Diese und andere Aktionen können wir aber nur dann aus dem Stand starten, sofern wir nicht erst nach Unterstützung fragen müssen, wenn es soweit ist. Möglich machen das Menschen, die Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Wenn wir bis zum 5. April 3.000 neue Förderer/innen gewinnen, können wir die Anzeigen bereits jetzt vorbereiten und Werbeflächen reservieren. Bitte werden daher auch Sie heute Campact-Förderer/in. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten?

Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA – ja oder nein? Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.

Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!

Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt.

Das haben wir vor:

  • Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt – auch, weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
  • Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen, werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
  • Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.

Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.

Sie sehen: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren – und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr. Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.

23.3.16: Mehr Demokratie e.V. informiert
Gerade haben wir mit einem Aufruf die Kampagne „TTIP? CETA? – Volksentscheid!“ gestartet. Wir wollen die Forderung nach mehr direkter Demokratie in die Gesellschaft tragen. Bürgerrechte werden uns nicht geschenkt, wir müssen Sie uns erkämpfen.
Gerade die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen zeigen: Der Volksentscheid muss her – das wollen wir unmissverständlich klar machen. Wir wollen bundesweite Aktivenkreise aufbauen. Die werden bei jeder Veranstaltung, jedem Podium, jeder Demo die direkte Demokratie auf Bundesebene fordern. Das geht uns alle an. Noch im Frühjahr wollen wir loslegen und schon in zwei Wochen auf der Hannover Messe demonstrieren. Obama wird dort sein, Merkel auch. An unserer Forderung sollen sie nicht mehr vorbeikommen.
Volksentscheid fordern: www.volksentscheid.de


ICS ist ISDS
Mit einem dreisten Etikettenschwindel versucht die EU-Kommission CETA noch in diesem Jahr durchzudrücken. Neuer Name, alte Rezeptur – das Vorgehen der Kommission erinnert mich an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels Raider vor einigen Jahren – nur dass diesmal für CETA Werbung gemacht wird.
Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht.
Der gewaltige Widerstand gegen die Paralleljustiz für Konzerne brachte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schier zur Verzweiflung. Sie nannte deshalb ISDS (Investor State Dispute Settlement) die “toxischste” Abkürzung in ganz Europa. Statt ISDS auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, erfand sie dafür einen neuen Namen und eine neue Geschichte.
Raider heißt jetzt Twix – oder ISDS sei in CETA nicht mehr enthalten, behaupten sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt. Es gebe in CETA einen richtigen “Handelsgerichtshof”. Alles rechtsstaatlich. Nur einer Frage weichen die beiden aus: Warum in aller Welt braucht es diesen zusätzlichen angeblichen Handelsgerichtshof, wo wir doch in Kanada wie in Europa Rechtsstaaten haben, mit Eigentumsschutz und mit Gerichten für jede und jeden?
Das Abkommen enthält trotz unseres gewaltigen Protests immer noch die gefährlichen und undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne – sie sollen jetzt bloß anders heißen.
Aber noch können wir CETA verhindern. In diesem Jahr gibt es drei wichtige Entscheidungen: Zuerst tagt Anfang Juni ein SPD-Parteikonvent – und wir werden versuchen zu verhindern, dass er der Bundesregierung grünes Licht für CETA gibt. Dann entscheidet die Bundesregierung im EU-Rat, ob sie das Abkommen passieren lässt. Danach entscheidet das Europaparlament.
In einer Demokratie können Politiker/innen die Meinung der Bürger/innen nicht auf Dauer ignorieren. Deshalb wird CETA scheitern, wenn unser Protest stark genug ist – der Preis für ein Ja zu CETA ist dann einfach zu hoch.
Damit das gelingt, haben wir viel zu tun. Zu wenige Menschen wissen, was es mit CETA auf sich hat – und viele fallen noch auf die Desinformationskampagne von EU-Kommission und Bundesregierung herein. Die Medien tragen bislang zu wenig dazu bei, die Öffentlichkeit über CETA aufzuklären.
Deshalb müssen wir Bürger/innen die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen und Informationen über CETA verbreiten.
Wir haben den Vertragstext einem Check unterworfen. Bitte lesen Sie ihn und verbreiten Sie ihn weiter: https://blog.campact.de/2016/03/pr-kampagne-fuer-schiedsverfahren-neuer-name-alte-rezeptur/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email
Video – In 200 Sekunden erklärt: Wie ein Pseudo-Gericht TTIP retten soll: https://youtu.be/CsDiKzAVOBY


Aus einem Pressebericht über „Marktlogik, Lobbyismus, Freihandelsabkommen: Ein Berliner Kongress beleuchtet auch die Feinde des Gesundheitssystems“:
„Kongress »Armut und Gesundheit« diskutiert. Die Tagung unter Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Michael Müller (SPD), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, brachte Vertreter von Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Initiativen zusammen. Laut Veranstaltern nahmen 2.500 Menschen teil. Diverse Fachforen von Medizinern und Professoren beschäftigten sich mit der Versorgung von Patienten in der Bundesrepublik. In den von sozialen Initiativen gestalteten Workshops mangelte es nicht an Kritik am Gesundheitssystem, das sich zunehmend an Profitinteressen orientiere.“
Aus dem Bericht:
Die Journalistin Kathrin Hartmann erläuterte, wie etwa das Abkommen TTIP zwischen EU und USA auch die deutsche Gesundheitsversorgung treffen könnte. Bereits vor zwei Jahren klagten private Krankenhäuser am Oberlandesgericht Stuttgart. Sie monierten, dass Städte und Kreise die in Bedrängnis geratenen Kliniken stützen würden. Das sei angeblich eine »Wettbewerbsverzerrung«. Natürlich wurde die Klage abgewiesen. »Würde TTIP gelten, dann wäre so ein Urteil nicht mehr selbstverständlich«, sagte Hartmann. Denn das Vertragswerk würde den Kapitalisten ganz neue Wege eröffnen, sich durchsetzen zu können. Etwa private Schiedsgerichte. Bei ihnen könnten die Konzerne dann Klage gegen ganze Staaten einreichen – etwa wegen »Wettbewerbsverzerrung«.
Quelle und der ganze Bericht: www.jungewelt.de/2016/03-19/021.php


Eine neue Studie der Befürworter
Der deutsche Umweltrat: TTIP umweltverträglich gestalten!
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) beschäftigt sich in einem aktuellen Gutachten mit den Auswirkungen TTIPs für den deutschen und den europäischen Umweltschutzstandard
Aus einem Interview mit Christian Calliess vom Umweltrat:
» Mit TTIP soll eine „tiefe Integration“ angestrebt werden, indem über den Abbau von Zöllen hinaus auch Gesetze und untergesetzliches Regelwerk sowie nicht-staatliche Normierungen und technische Normen einander angeglichen werden. Das soll durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ geschehen. In einem Regulierungsrat sollen Informationen ausgetauscht und darüber verhandelt werden, wie Handelshemmnisse in Form von Regulierungen abgebaut werden können … TTIP könnte vor allem dazu führen, dass geplante Regelungen zum Schutz der Umwelt, von Verbrauchern verzögert oder mit einem niedrigeren Schutzniveau beschlossen werden. Frühere Erfahrungen wie beispielsweise die geplante EU-Regelung zu endokrinen Disruptoren zeigen, dass sich die US-Regierung aktiv zum Beispiel im WTO-Rahmen gegen geplante Regelungen zum Schutz der Umwelt wenden, wenn diese zulasten der US-amerikanischen Industrie wirken. Durch die regulatorische Kooperation und insbesondere den in diesem Rahmen vorgesehenen Regulierungsrat – der aber nicht den Gesetzgeber ersetzt, sondern nur beratend tätig wird – bietet sich eine zusätzliche Möglichkeit, solche Bedenken geltend zu machen. Durch die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit entstehen ähnliche Gefahren. «
Das ganze Interview: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/14/ttip-europa-muss-fuer-seine-umwelt-standards-kaempfen
Die Studie: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2012_2016/2016_02_AS19_TTIP.pdf?__blob=publicationFile


Aufruf von democracy-international: „Europa Braucht Dich. Am 23. Juni stimmen die Briten über ihre Zukunft in der EU ab. Diese Wahl steht Ihnen zu, doch es ist ein weiterer Warnschuss gegen die Europäische Union. Die Menschen in Großbritannien und anderen Teilen Europas wenden sich ab, weil sie kaum Einfluss auf die EU haben. Nationale Demokratie wird gegen die europäische Demokratie ausgespielt. Die politischen Eliten aller Staaten setzen die EU aufs Spiel und ignorieren die BürgerInnen in Europa. Wir müssen die Demokratie in der EU stärken, damit BürgerInnen eine Stimme auf europäischer Ebene haben. Wir brauchen eine Debatte über Europa, eine neue Verfassung und eine europäische Volksabstimmung. Ich will einen demokratischen Neustart für Europa – JETZT!“
Mehr Infos und zur Petition: https://www.democracy-international.org/de/Europa-braucht-dich


Februar 2016 – Stellungnahme des Deutschen Richterbunds zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015.
Verfasser der Stellungnahme: Dr. Peter Schneiderhan, Oberstaatsanwalt, Mitglied des Präsidiums.
„Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene
Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade
and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage
noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“
Einsicht in die Stellungnahme: 4 Seiten als PDF.


2.3.16 – Umweltinstitut München: Am Montag gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt. Malmström feierte dabei als großen Erfolg, dass sie einen Investitionsgerichtshof (ICS) in dem Abkommen verankern konnte. Doch damit sind die Kritikpunkte an dem umstrittenen Investionsschutz in CETA keineswegs ausgeräumt.
Ausführliche Einschätzung: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ceta-eu-und-kanada-beenden-nachverhandlungen.html


„Eine neue Verkleidung, um die Idee der privaten Schiedsgerichte zu sichern – Abertausende Akteure könnten mit CETA klagen.“ Handelsexpertin Pia Eberhardt: Neues Investitionsgericht hebt grundsätzliche Kritik am Investorenschutz nicht auf.
Als „Etappensieg“ preist Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, die Schaffung eines neuen Investitionsgerichts (ICS) anstelle privater Schiedgerichte, wie sie in TTIP vorgesehen sind, im geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Auch viele Zeitungsredaktionen meinen, der wichtigste Giftzahn im CETA sei damit gezogen. Ganz anders sieht das Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Nichtregierungsorganisation CEO (Corporate Europe Observatory): Fast alle Grundfehler der Schiedsgerichte seien auch im Modell des Investitionsgerichts enthalten. U.a. bestehe es nicht aus unabhängigen Richtern, argumentiert sie, und unterstützt damit zugleich die grundsätzliche Kritik, die kürzlich der Deutsche Richterbund äußerte.
Interview: www.heise.de/tp/artikel/47/47569/1.html

Zitate aus dem Interview: „Im Wesentlichen enthält der letzte Vorschlag von Frau Malmstöm all die Konzernklagerechte, die auch schon bestehende Verträge enthalten. Und auf Basis dieser Rechte finden eben Klagen statt wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg oder die Klage von Philipp Morris gegen Uruguay wegen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz. All diese Rechte enthält auch der aktuelle Vorschlag, d.h. all diese Klagen werden weiterhin möglich sein, hoher Schadenersatz wird möglich sein. Die einzig wesentliche Veränderung, die der Vorschlag enthält, ist, dass er die Art und Weise, wie die Verfahren stattfinden, etwas verbessern wird, aber das ändert wenig an der Gefahr dieses System für die Demokratie, auch für öffentliche Haushalte und damit die Steuerzahler und unsere Möglichkeit, in Zukunft überhaupt noch Politik im Gemeinwohlinteresse zu gestalten.“ – „… es wird kaum ein größeres europäisches Unternehmen geben, das nicht irgendeine US-Beteiligung hat, die es nutzen kann, um auf Basis von TTIP beispielsweise auch gegen die eigene Regierung zu klagen. Die Klagerisiken sind wirklich völlig unüberschaubar.“ – „Was TTIP verändert, ist, dass es dann das direkte Klagerisiko einräumt, das heißt, das Klagerisiko wird wirklich vervielfacht.“ – „tatsächlich boomt das Geschäft der Investor-Staat-Klagen, deshalb gibt es weltweit mehrere Universitäten, in denen junge Juristen sich ausbilden lassen können als Investitionsrechtler, d.h. es ist eine Armee, könnte man sagen, an jungen Juristen, die für diesen Markt ausgebildet und natürlich alles dafür tun wird, dass der Markt weiter wächst und sie ein Geschäftsfeld haben.“


29.2.16 – „Mehr Demokratie e.V.“ informiert: Mit Dringlichkeitsanträgen versuchten die Freien Wähler, die Grünen und die SPD eine Volksbefragung zu CETA zu initiieren. Leider zeigte sich, was Mehr Demokratie von Anfang an beklagte: die Volksbefragung ist keineswegs das „Instrument lebendiger Demokratie“, als das es von der CSU verkauft wurde. Vor einem Jahr setzte die CSU die Volksbefragung gegen eine große Zahl an Kritikern durch. Schon damals wurden Befürchtungen einer „Abnickdemokratie“ laut – heute haben sie sich bestätigt. Die CSU hat beide Anträge abgeblockt. Doch dies war nur der Auftakt der zweiten Runde im Kampf gegen die Freihandelsabkommen. Nachdem letztes Jahr schon mit der Europäischen Bürgerinitiative (3,3 Millionen Stimmen) und der STOP TTIP-Demonstration in Berlin Ausrufezeichen gesetzt wurden. Um konkret gegen CETA vorgehen zu können, müssen wir zwar noch auf den freigegebenen Vertragstext warten. Dieser wird spätestens im April erwartet. Diese Zeit wollen wir jedoch nutzen, indem wir die Menschen sowohl mittels Diskussionsveranstaltungen als auch auf der Straße informieren und für die Gefahren von CETA und TTIP sensibilisieren.
Eine Einschätzung zur Volksbefragung: https://bayern.mehr-demokratie.de/volksbefragung_bayern.html


Argentinien, Uruguay und Brasilien suchen mehr Spielraum für Freihandel. Frankreichs Präsident Hollande kündigt Entgegenkommen der Europäischen Union an … Der französische Staatschef François Hollande hat auf seiner Südamerikareise in Aussicht gestellt, dass die Europäische Union in Kürze dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis „Gemeinsamer Markt des Südens“ (Mercosur) ein Angebot für ein Freihandelsabkommen vorlegen werde … Die Verhandlungen zwischen dem Mercosur, dem derzeit Brasilien, Uruguay, Argentinien, Paraguay und Venezuela als Mitglieder angehören, und der EU wurden 1995 aufgenommen. Ein Freihandelsabkommen wird seit dem Jahr 2000 diskutiert. Venezuela nimmt an den Gesprächen nur als Beobachter teil. Bolivien befindet sich im Prozess der Aufnahme in den Mercosur, allerdings fehlen noch die Zustimmungen der Parlamente von Brasilien und Paraguay.
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2016/02/145775/mercosur-eu-freihandel


Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA
Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so:
CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA.
Eigentlich bräuchten wir in ganz Europa, auch in Deutschland, Volksentscheide über TTIP und CETA. Aber nur in fünf Ländern kann die Bevölkerung selbst eine Abstimmung anstoßen. Das Land, wo die Chancen am besten stehen, sind die Niederlande: 300.000 Bürger/innen können dort ein Referendum fordern. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie, für die Arjen und Niesco arbeiten, hat diese Möglichkeit sogar selbst mit eingeführt – die beiden wissen also genau, was sie tun. Jetzt stellen sie gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Kampagne auf die Beine, um die Handelsabkommen zu stoppen.
Sagen die Niederländer „Nein“ zu CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Sicher trauen sich dann auch andere Mitgliedstaaten, etwa Portugal, Österreich und Griechenland, ihre Kritik deutlich zu äußern. Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer wissen, wie man Kampagnen organisiert. Aber Meer Democratie in den Niederlanden ist noch zu klein, um diese Kampagne alleine zu stemmen.
Wenn wir ihnen jetzt helfen – dann können sie einen riesigen Stein ins Rollen bringen. Jetzt müssen das Bündnis erweitert, Campaigner eingestellt, die Webseite ausgebaut, Zehntausende Kampagnenflyer gedruckt und verteilt werden. Gemeinsam können wir CETA und TTIP stoppen – es beginnt in den Niederlanden, mit diesen zwei Männern. Ein geeignetes Druckmittel haben die beiden in der Hand, es fehlt einzig am Geld. Schon mit 5 Euro tragen Sie dazu bei, eine schlagkräftige Kampagne in den Niederlanden zu organisieren.
PS: Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn wir Bürger/innen direkt mitentscheiden und eine Mehrheit undemokratische Handelsabkommen ablehnt, dann können diese Abkommen nicht beschlossen werden… Wir planen weitere direktdemokratische Initiativen, um TTIP und CETA zu Fall zu bringen – in mehreren deutschen Bundesländern prüfen wir die Möglichkeit, Volksinitiativen zu starten. Und wir werden die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid stark machen. Damit wir zukünftig auch selbst solche Abstimmungen herbeiführen können.
Helfen Sie jetzt mit einer Spende, die undemokratischen Handelsabkommen zu stoppen.
Eine Aktion von „Mehr Demokratie e.V.“


Petition „Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen“
Rückmeldung: Sigmar Gabriel bitte um Rückmeldung
Sie haben folgende Petition unterschrieben: „Angela Merkel und Sigmar Gabriel: Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen! #ttiptransparenz“?
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat geantwortet:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Team Bürgerdialog

  1. Feb. 2016 – Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
    es wird Sie vielleicht überraschen: Als Adressat der Petition möchte ich Ihnen herzlich für Ihr Engagement danken – auch in einem kurzen Video-Statement: https://youtu.be/M5AV7835IkA.
    Sie haben wie mehr als 100.000 andere Bürgerinnen und Bürger eine Petition unterzeichnet, die die Öffnung des TTIP-Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium für die breite Öffentlichkeit fordert.
    Bei den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP gibt es inzwischen Fortschritte beim Thema Transparenz (wenn auch bei Weitem noch nicht genug!). Und das ist nicht nur dem Druck der Bundesregierung, sondern auch dem Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern wie Ihnen zu verdanken.
    Dass Bundestagsabgeordnete jetzt im Bundeswirtschaftsministerium Einblick in bislang streng geheime Verhandlungsdokumente bekommen, ist ein wichtiger Schritt – aber natürlich kein großer. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir viel mehr Transparenz gewünscht hätte.
    Die Einrichtung dieses Leseraums, die Geheimhaltungsvorschriften und die Zugangsbedingungen haben aber weder ich noch die Bundeskanzlerin ausgehandelt. Sie sind ein Kompromiss zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung. Ich kann deshalb Ihrem Anliegen, den Leseraum für jede interessierte Bürgerin und jeden Bürger zu öffnen, nicht nachkommen. Ich würde mich damit schlicht strafbar machen.
    Ich weiß, dass sich mit TTIP viele Sorgen verbinden. Um es klar zu sagen: Ich werde keinem Freihandelsabkommen zustimmen, das Arbeitnehmerrechte beschneidet, Standards bei Verbraucher- oder Umweltschutz absenkt oder den Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden einschränkt.
    Noch ist völlig unklar, ob die TTIP-Verhandlungen zu einem Erfolg führen werden. Aber eins steht jetzt schon fest: Wir brauchen eine faire und sachliche Diskussion darüber. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, in der nächsten Woche in einem Facebook-Chat mit Expertinnen und Experten aus meinem Ministerium über Chancen und Risiken von TTIP und den aktuellen Stand der Verhandlungen zu diskutieren (am 3. März 2016 https://www.facebook.com/events/475627572646183/)
    Weil mir – wie Ihnen – viel an mehr Transparenz gelegen ist, haben wir hier Antworten auf häufig gestellte Fragen zu TTIP zusammengestellt: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html.
    Hier erfahren Sie, wie wir die Öffentlichkeit und auch TTIP-kritische Institutionen über den Stand der Dinge informieren: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/transparenz-ttip.html
    Und hier können Sie einen Blick in den umstrittenen Leseraum werfen: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=750474.html
    Sollten Sie konkrete Fragen oder Anregungen haben, freut sich das Team vom Bürgerdialog in meinem Ministerium auf Ihre Mail an buergerdialog@bmwi.bund.de
    Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!
    Mit besten Grüßen, Ihr Sigmar Gabriel

Quelle: www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmar-gabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz/responses/33563


 

  1. Feb. 2016 — Liebe Unterstützer/innen unserer Petition,
    vor einer Woche haben wir Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gebeten, mit uns einen Termin zur Übergabe der bisher über 100.000 Unterschriften zu vereinbaren. Noch sei eine Entscheidung darüber nicht getroffen, hieß es bei einer telefonischen Nachfrage im Ministerium. Das sollten wir zum Anlass nehmen, durch noch mehr Unterschriften noch mehr Druck zu machen.
    Dazu kann es nützlich sein, einige zusätzliche Argumente zur Hand zu haben, die wir als unseren Standpunkt für ein Übergabegespräch auch dem Minister mitgeteilt haben:
    1.) Der Volkssouverän in Deutschland und die Bürger/innen der EU haben ein Recht darauf, rechtzeitig und umfassend zumindest über fertige Verhandlungspositionen informiert zu werden. Wenn die Bundesregierung weiterhin darauf hinwirkt oder weiterhin duldet, dass die bereits ausformulierten Verhandlungspositionen zu TTIP vor dem Souverän, also den Bürger/innen von Deutschland und damit den Bürger/innen der EU, geheim gehalten werden, verstößt:
    – gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland
    – gegen EU-Recht
    – gegen die bei ihrer Vereidigung abgelegten Versprechen
    – insgesamt gegen die Verpflichtung, für das Wohl des Deutschen Volkes zu handeln.
    2.) Geheimdiplomatie widerspricht demokratischen Grundsätzen.
    3.) Nach einem Urteil von Europäischem Gerichtshof ist auch die EU zu transparentem Handeln verpflichtet. Das gilt insbesondere für die Einsicht in alle Dokumente, so der Europäische Gerichtshof. Verstößt die EU gegen die Transparenzvorschriften, ist ihr Handeln durch ihr Mandat nicht mehr gedeckt, da der EU-Volkssouverän vollständig entmündigt ist. Die EU ist verpflichtet, „so bürgernah wie möglich“ zu handeln.
    Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union regelt in § 42 ausdrücklich das Recht des Zugangs zu Dokumenten: „Die Unionsbürger … haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission“.
    4.) Es ist allgemein bekannt, dass es sich bei TTIP um ein ziemlich komplexes Vertragswerk handelt. Ein Zugang zu diesen Dokumenten hat nur dann Sinn, wenn er die Möglichkeit bietet, sich in diese Materie gründlich einarbeiten zu können. Die Abgeordneten dürfen weder über den Wortlaut verfügen noch die Inhalte für Gespräche verwenden.
    5.) Bisher gibt es gute Gründe für die Annahme, dass die Akteneinsicht deshalb verhindert wird, weil tatsächlich die Absicht verfolgt wird, entscheidende Absichten vor dem Souverän und seinen Abgeordneten zu verbergen.
    6.)Die Bundesregierung stellt sich bisher taub gegenüber den Stellungnahmen von renommierten Ökonomen wie den beiden Nobelpreisträgern Paul Krugmann und Joseph Stieglitz, der parlamentarischen Opposition usw.
    Die Meinung von Joseph Stiglitz zu TTIP (s. Wirtschafswoche vom 22.Januar 2016) beispielsweise ist: „TTIP ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist, sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.” (http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-ueberfluessig-und-gefaehrlich/12868460-all.html)
    Auch Paul Krugmann warnt vor TTIP. „Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den TTIP-Befürwortern zuhöre.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schreibt „Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten.“ Diese Behauptung, so Krugman, ist absurd und beunruhigend. (Paul Krugmann: Suspicious Nonsense on Trade Agreements von 19.Januar 2015 – https://blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/).
    6.) Zu seriösen Verhandlungen gehört, dass die Verhandlungsstrategien mindestens im Grundsatz demokratisch legitimiert sind. Das heißt: die Verhandlungen vom Souverän unmittelbar ausgehen oder diesem ausreichend erklärt und von diesem bestätigt werden. Wir können bisher nicht erkennen, dass derartige strategische Überlegungen auch nur ansatzweise in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.
    Werben wir gestärkt durch diese Argumente tausende weiterer Unterstützer! Vielen Dank für Ihre weitere Hilfe im Voraus!
    Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein, Martin Patzlaff

Über die TTIP-Dokumente, die für wenige Stunden in der Woche im Wirtschaftsministerium für die Abgeordneten ausliegen, darf nicht berichtet werden – geschweige denn daraus. Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Partei „Die Linke“, schreibt deshalb, was sie nicht in den TTIP-Dokumenten gelesen hat. http://enorm-magazin.de/erfahrungen-aus-dem-leseraum?utm_source=change_org&utm_medium=petition


Menetekel
„… Börsenbeobachter … deuten die derzeitigen Turbulenzen an den Aktienmärkten als Vorbeben, das die nächste Weltfinanzkrise ankündigt … Der Welthandel, bisher eigentlicher Motor der Weltwirtschaft, wächst erstmals seit Jahrzehnten deutlich langsamer als die Weltproduktion. Offiziell schwört noch alles auf den Freihandel und mehr Freihandelszonen, aber offene Handelskriege – etwa gegen die spottbillig produzierende und noch billiger verkaufende chinesische Stahlindustrie – sind längst wieder an der Tagesordnung. Und was geschieht, wenn die EU auseinanderbricht, worauf viele spekulieren? Nähern wir uns dann einer globalen Handelskrise wie in den 30er Jahren? …“
Auszug aus www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-baer-ist-los


TTIP wird Klage-Welle gegen Staaten in Europa auslösen
Aus einem Interview mit Pia Eberhardt, Mitautorin der aktuellen Studie „Investitionsschutz in TTIP: Die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben“. Pia Eberhardt arbeitet für die NGO Corporate Europe Observatory.
» Im Wesentlichen gibt es für den Anstieg der Klagen zwei Erklärungen. Erstens ist das System in der Unternehmenswelt bekannter geworden. Sie wissen, dass sich damit von Umweltgesetzen bis zu gesundheitspolitischen Maßnahmen so ziemlich alles angreifen lässt. Und, dass das System finanziell lukrativ ist. Zweitens sind Investor-Staat-Klagen mittlerweile ein eigenes Geschäftsfeld geworden. Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer verdienen damit sehr viel Geld und heizen die Maschine weiter an, indem sie Unternehmen ermuntern, zu klagen … TransCanada hat … etwa 2,4 Milliarden US-Dollar tatsächlich investiert. Der Rest sind verlorene zukünftige Gewinne, für die der Konzern entschädigt werden möchte. Das ist in Investor-Staat-Klagen üblich – und oft sprechen Schiedsgerichte tatsächlich Schadenersatz für solche entgangenen, hypothetisch in der Zukunft erwirtschafteten Gewinne zu. Auf Basis des aktuellen EU-Vorschlags wäre das ebenfalls möglich … Hinter diesem Geschwafel von Rechtsstaatlichkeit verbirgt sich aber eben ein System, das eine der mächtigsten Akteursgruppen in unserer Gesellschaft – ausländische Investoren – aus der bestehenden Rechtsordnung herausnimmt, ihnen mehr Rechte gibt als allen anderen in unserer Gesellschaft, die sie vor einem für sie eigens eingerichteten Rechtssystem einklagen und weltweit vollstrecken können …
Die EU hat statt dem heiß debattierten Investorenschutz-Mechanismus ISDS nun das “Investment Court System“ vorgeschlagen. Lassen sich damit solche Klagen verhindern?
Nein … Der Grund dafür ist, dass der Vorschlag genau dieselben Investorenrechte enthält, auf die sich diese Konzerne auch in anderen Verträgen berufen … das Prozedere der Investor-Staat-Klagen wird verbessert. An den Gefahren für die Demokratie, für Politik im öffentlichen Interesse und öffentliche Haushalte ändert sich dadurch aber rein gar nichts … der deutsche Richterbund hat unter anderem deshalb Bedenken an der Unabhängigkeit der so genannten Richter geäußert – und klargestellt, dass es sich beim EU-Vorschlag eigentlich nicht um ein Gericht, sondern um ein permanentes Schiedsgericht handelt … Staaten können in dem System nur verlieren. Sie bekommen nur Pflichten auferlegt – können aber Investoren nicht verklagen, wenn sie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Umwelt verpesten. Gewinnen können tatsächlich nur Investoren. Denn nur sie bekommen weitreichende, einklagbare Rechte. «
Quelle und das ganze Interview: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/20/ttip-wird-klage-welle-gegen-staaten-in-europa-ausloesen/
Webseite von CEO: http://corporateeurope.org/
Texte auf deutsch: http://corporateeurope.org/translations


US-ASEAN-Treffen: Obama will Allianz gegen China schmieden
Treffen zwischen den zehn Mitgliedsländern des »Verbands Südost­asiatischer Nationen« (ASEAN) und den USA: »Wir wollen deutlich klarstellen, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten mit am Tisch sitzen werden und ihren Anteil an der Agenda im asiatisch-pazifischen Raum haben werden«, verkündigte der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Benjamin Rhodes …
Es überrascht daher kaum, dass auf der Tagesordnung des US-ASEAN-Treffens das Thema »Transpazifische Partnerschaft« (TPP) nicht fehlt. »Wenn mehr als 95 Prozent unserer potentiellen Kunden außerhalb unserer Grenzen leben, können wir es nicht Ländern wie China überlassen, die Regeln der globalen Wirtschaft aufzustellen. Wir sollten diese Regeln schreiben«, erklärte Obama mit Blick auf das Anfang des Monats von zwölf Staaten unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Handelsabkommen unter Führung der USA und Japans. Vier der ASEAN-Staaten sind bereits an Bord, weitere sollen sich den TPP-Regeln bald unterwerfen … Der größte Widerstand gegen das TTP-Abkommen regt sich derzeit jedoch in den USA selbst und wird von Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen getragen. Während Obama den US-ASEAN-Gipfel eröffnete, appellierte Präsidentschaftskandidat Bernard Sanders am Montagabend vor Mitgliedern der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) in Dearborn im Großraum Detroit: »Wir brauchen keinen entfesselten Handel, wir brauchen fairen Handel.« Sanders versprach, das Handelsabkommen – sollte es in den nächsten Wochen ratifiziert werden – als Präsident wieder aufzuheben.
Quelle: www.jungewelt.de/2016/02-17/026.php


Foodwatch-Info 12.2.16: Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.
1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger. Ein Beispiel:
So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede …
Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:
2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.
Liebe foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen“ – so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist überhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.
Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!
Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird. Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen behandeln.


4.2.16: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der Europäischen Kommission mit TTIP
vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts ab. In einer Stellungnahme erklärt der größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland, dass mit der Schaffung von Sondergerichten nicht nur die Rechtssetzungsbefugnis der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eingeschränkt, sondern auch das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geändert werden. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
„Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.“
Die Stellungnahme: www.drb.de/cms/index.php?id=952

4.2.16: Democracy-international
Im Oktober 2015 hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gestimmt. Dabei hat es viele unserer Reformvorschläge angenommen. Endlich wurde uns Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die EU-Politik versprochen. Das war ein wichtiger Schritt für die europäische Demokratie!
Aber noch ist bisher nichts passiert. Konkrete Schritte bleiben noch aus. Die EU-Kommission versucht, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Und das, obwohl Populisten und anti-europäische Bewegungen in ganz Europa immer mehr Einfluss bekommen und die Demokratie in Gefahr bringen. Es ist absolut an der Zeit, dass Europa demokratisiert wird und die Europäer die Politik mitgestalten können.
In den letzten Monaten haben wir Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, seinen Berater für Bürgerangelegenheiten Luc Van Den Brande und den verantwortlichen EU-Kommissar für die EBI, Frans Timmermans, nochmals auf die Dringlichkeit der EBI-Reform aufmerksam gemacht. Wir haben Ihnen geschrieben, dass dies die letzte Chance zur Rettung der EBI ist und Sie schnell handeln müssen, damit wir Menschen nicht weiter ignoriert werden.
Die Europäische Bürgerinitiative hat das Potential, zu einem einzigartigen direkt-demokratischen Instrument auf EU-Ebene zu werden, aber in der jetzigen Form ist es unbrauchbar und kraftlos. Wir fordern, dass die Kommission unsere Vorschläge zur Rettung der EBI übernimmt: Die EBI muss bekanntgemacht werden; es muss einfach werden eine EBI zu starten; und erfolgreiche EBIs müssen einen wirklichen Einfluss auf die Politik haben.
Mehr Informationen über die Reformvorschläge des EU-Parlaments und die nun erforderlichen Schritte finden Sie hier, „EU Bürgerinitiative: Angenommene Reformen und weiteres Handeln“: www.democracy-international.org/de/eu-buergerinitiative-angenommene-reformen-und-weiteres-handeln


Die niederländische Kampagne gegen TTIP und CETA unterstützen
Info von „Mehr Demokratie“:
Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen. Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand: Sie werden einen Volksentscheid organisieren, der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt. Das wäre ein Wunder? Genau. Und das geht so:
CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA.
Eigentlich bräuchten wir in ganz Europa, auch in Deutschland, Volksentscheide über TTIP und CETA. Aber nur in fünf Ländern kann die Bevölkerung selbst eine Abstimmung anstoßen. Das Land, wo die Chancen am besten stehen, sind die Niederlande: 300.000 Bürger/innen können dort ein Referendum fordern. Unsere niederländische Partnerorganisation Meer Democratie, für die Arjen und Niesco arbeiten, hat diese Möglichkeit sogar selbst mit eingeführt – die beiden wissen also genau, was sie tun. Jetzt stellen sie gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Kampagne auf die Beine, um die Handelsabkommen zu stoppen.
Sagen die Niederländer „Nein“ zu CETA, dann ist wahrscheinlich auch TTIP erledigt. Sicher trauen sich dann auch andere Mitgliedstaaten, etwa Portugal, Österreich und Griechenland, ihre Kritik deutlich zu äußern. Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer wissen, wie man Kampagnen organisiert. Aber Meer Democratie in den Niederlanden ist noch zu klein, um diese Kampagne alleine zu stemmen.
Wenn wir ihnen jetzt helfen – dann können sie einen riesigen Stein ins Rollen bringen. Jetzt müssen das Bündnis erweitert, Campaigner eingestellt, die Webseite ausgebaut, Zehntausende Kampagnenflyer gedruckt und verteilt werden. Gemeinsam können wir CETA und TTIP stoppen – es beginnt in den Niederlanden, mit diesen zwei Männern. Ein geeignetes Druckmittel haben die beiden in der Hand, es fehlt einzig am Geld. Schon mit 5 Euro tragen Sie dazu bei, eine schlagkräftige Kampagne in den Niederlanden zu organisieren.
Unsere Partnerorganisation Meer Democratie will per Referendum eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über CETA erzwingen. Bitte helfen Sie mit einer Spende, diese Kampagne zu unterstützen: www.mehr-demokratie.de/ssl_spenden.html


Unterzeichnung von TPP
Neben Chile und Peru sind die USA, Japan, Malaysia, Vietnam, Singapur, Brunei, Australien, Neuseeland, Kanada und Mexiko Teil des Freihandelsabkommens. Die zwölf Länder haben zusammen eine Bevölkerung von circa 800 Millionen Menschen und wären mit dem Abkommen verantwortlich für 40 Prozent des weltweiten Handels … Nachdem Chile, Peru und neun weitere Staaten am 3. Februar in Auckland, Neuseeland das transpazifische Partnerschaftsabkommen (TPP) unterschrieben haben, versammelten sich am darauffolgenden Abend tausende Menschen in den südamerikanischen Hauptstädten Santiago und Lima, um gegen das Abkommen zu protestieren. Die Kritik der Demonstranten richtet sich gegen die Intransparenz, die Beschneidung der nationalen Souveränität und die Entscheidungsgewalt internationaler Schiedsgerichte sowie die einseitige Bevorzugung großer multinationaler Unternehmen … Das TPP bevorzugt durch Patente und Registrierungsprozesse die Monopolstellung der transnationalen Pharmakonzerne. Außerdem soll die Privatisierung des Saatguts erleichtert werden, wovon vor allem der international agierende Konzern Monsanto profitieren wird … Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Chile bereits Handelsabkommen mit allen teilnehmenden elf Ländern abgeschlossen hat und ein weiterer Vertrag lediglich den größeren Ländern wie den USA zugute käme, Chile aber weniger.
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2016/02/142873/proteste-tpp-chile-peru


Mittelständische Unternehmen gegen TTIP
Ein Interview in der Wochenzeitung „der Freitag“ mit Martina Römmelt-Fella, Chefin eines Maschinenbauers in Unterfranken. Sie kämpft mit anderen Mittelständlern gegen TTIP.
»Elektromotorengehäuse, Hydraulikzylinder oder Mischer für die Lebensmittelindustrie: Unter anderem mit dem Bau solcher Maschinen macht das Familienunternehmen Fella mehr als fünf Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Martina Römmelt-Fella ist die Geschäftsführerin und Chefin der rund 50 Mitarbeiter der Firma im unterfränkischen Amorbach, auf halber Strecke zwischen Würzburg und Mannheim gelegen. Sie hätte mit Blick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP allen Grund zum Optimismus – wenn es nach den TTIP-Befürwortern geht: „TTIP ist ein Abkommen gerade auch für KMU, kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte gerade erst Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der SPD. Stattdessen hat Römmelt-Fella die Initiative „KMU gegen TTIP“ mitgegründet und überzeugt immer mehr andere Mittelständler vom Protest gegen das Abkommen.
Aus dem Interview:
Es gibt keine sektorspezifischen Untersuchungen darüber, wie sich TTIP auf den Mittelstand auswirkt. Ich hatte 2015 den Eindruck, dass der Mittelstand als Werbeträger für TTIP genutzt wird. Dabei hat niemand mich oder meine Unternehmerkollegen gefragt. Kritische Fragen können die Kammern vor Ort nicht umfassend beantworten, obwohl sie sich nach außen klar positioniert haben … unsere Recherche zur Frage, ob und welche TTIP-Beschlüsse bei den Kammern gefasst wurden, hat ergeben, dass die Lage sehr, sehr divers ist. Viele Kammern haben sogar noch gar keine Beschlüsse zu TTIP gefasst. Dass sich dieses differenzierte Bild nun so gar nicht in den „10 guten Gründen für TTIP“ des Dachverbands DIHK widerspiegelt, das ist schon ein starkes Stück … Wir brauchen einen globalen Markt. Aber regionale Stärken müssen geschützt werden. «
Martina Römmelt-Fella, 54, ist Geschäftsführerin des Unternehmens Fella Maschinenbau im Odenwald. Anfang der 1990er Jahre übernahm sie die Firma mit ihrem Mann von dessen Eltern. Heute ist aus der ehemaligen Schlosserei ein High-Tech-Unternehmen für den Bau von Maschinen und die Erzeugung erneuerbarer Energien geworden. Martina Römmelt-Fella ist Mitglied der lokalen Energiegenossenschaft und war im Herbst 2015 Mitinitiatorin des Aufrufs „KMU gegen TTIP“
Das ganze Interview: www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-ttip-sind-wir-doch-nur-ein-werbetraeger


Während europäische Unternehmen vor TTIP warnen, sorgen sich US-Firmen vielmehr wegen eines Freihandelsabkommens mit Asien (TPP).
Die amerikanischen Unternehmen fürchten offenbar den Freihandel mit den Pazifik-Anreinerstaaten in Asien mehr als den Vertrag mit der EU. Insbesondere Ford hatte sich schon seit Monaten über die schlechten Bedingungen von TPP für US-Unternehmen beschwert und gesagt, das Abkommen gefährde amerikanische Arbeitsplätze. Die Ankündigung, sich deswegen jetzt endgültig aus der Region zurückzuziehen, kann also als Konsequenz des Protests gegen die US-Handelspolitik gelten. Ford wird die Länder noch vor Ende des Jahres verlassen. Die betreffenden Märkte sind jedoch auch nicht so groß für den US-Autohersteller wie der EU-Markt und damit kein größerer Verlust … Auch andere Politiker beider US-Parteien haben das Abkommen kritisiert.
Quelle und der ganze Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/01/freihandel-mit-asien-us-unternehmen-fuerchten-verlust-von-arbeitsplaetzen


 Mit Schweigegebot!

Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

  • Die Leseerlaubnis kann jederzeit widerrufen werden.
  • Bundestagsabgeordnete werden beim Lesen der TTIP-Dokumente von einem Sicherheitsbeamten beaufsichtigt.
  • Die Texte werden nicht ausgedruckt sondern können nur an Computern gelesen werden, die nicht mit dem Internet verbunden sind. Maximal acht Abgeordnete dürfen gleichzeitig an den Computer-Arbeitsplätzen TTIP-Texte lesen.
  • Wörtliche Zitate dürfen nicht abgeschrieben werden.
  • Es herrscht Handyverbot.

Ausführlicher Bericht auf https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/01/26/exklusiv-leserechte-auf-widerruf/


Einblick in TTIP-Unterlagen im Hochsicherheitstrakt
Nach einem jahrelangen Streit und angesichts massiven Widerstandes gegen das geplante US-europäische Freihandelsabkommen TTIP hat sich die US-Regierung bereit erklärt, deutschen Parlamentariern aus Bund und Ländern Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu gewähren … Dass nun deutsche Parlamentarier Zugang zu den Unterlagen erhalten sollten, war im Dezember zwischen Brüssel und Washington ausgehandelt worden. Im Wirtschaftsministerium sollen nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet werden, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig Einsicht in die bislang 13 Verhandlungsdossiers nehmen können. Der Raum wird zwei Mal am Tag für zwei Stunden geöffnet sein. Die Unterlagen werden weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen sein. Nach foodwatch gleichen die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigten Bedingungen einem „Hochsicherheitstrakt“:
* „Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.“
Quelle und Bericht: http://www.heise.de/tp/news/TTIP-Deutsche-Abgeordnete-duerfen-jetzt-wissen-worueber-sie-abstimmen-sollen-3084816.html


Mit regulatorischer Kooperation machen Lobbyisten Politik für Konzerne und gegen das Gemeinwohl.
Zu Wochenanfang hat der Verein Lobby Control eine Studie zum Thema vorgelegt. Der Titel: »Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die trans­atlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten«. Die zusammen mit der Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) entstandene Untersuchung blickt sowohl zurück als auch nach vorn …
Schon häufiger sei es der Großindustrie im Rahmen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs gelungen, »ihre Interessen auf Kosten des Gemeinwohls durchzusetzen«, monierte Max Bank von Lobby Control am Montag in einer Pressemitteilung. Mit TTIP soll das alles zum »Standard« werden. Laut Textentwurf der EU-Kommission sollen praktisch sämtliche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten transatlantischen »Regulierungsrat« vorgelegt werden, »bevor sie überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen«. Ferner sollen ein »Frühwarnsystem«, »Folgeabschätzungsberichte« und »Stakeholder-Konsultationen« (hier gemeint: Investoren plus alle anderen wichtigen Personengruppen) eingerichtet werden, schreibt ATTAC auf seiner Webseite. Das Fazit der Globalisierungskritiker: »De facto zielt die regulatorische Kooperation auf eine weitreichende politische Selbstentmachtung der Parlamente zugunsten von Konzernen und Banken.«
Quelle / der ausführliche Bericht: https://www.jungewelt.de/2016/01-22/039.php
Lobby Control: www.lobbycontrol.de
Die Studie von Lobby Control: www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf
Zusammenfassung der Studie:
RegulatorLobbyControl Studieische Zusammenarbeit ist ein entscheidender Bestandteil der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), eines Handelsabkommens, über das derzeit EU und USA verhandeln. Sie stellt eine Gefahr für die demokratischen Grundsätze und unser Recht auf Regulierung für das Gemeinwohl dar und wird daher in der öffentlichen Debatte um die Verhandlungen immer kontroverser diskutiert.
Die vorliegende Studie greift Beispiele regulatorischer Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU auf, die sich negativ auf das Gemeinwohl ausgewirkt haben. Sie zeigt darüber hinaus, dass TTIP aus der Zusammenarbeit von Großunternehmen und Behörden entstanden ist und somit ganz deutlich das Interesse großer transnationaler Unternehmen an Regulierungsfragen widerspiegelt.
Seit Beginn der transatlantischen regulatorischen Zusammenarbeit im Jahr 1995 waren EU und USA fest entschlossen, große Unternehmen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Aus diesem Grund unterstützten die EU-Kommission und das US-Handelsministerium die Gründung des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue, TABD), eines Dialogforums für einige der größten Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks.
Mit der Zeit gewann der TABD immer größeren Einfluss. Es gab immer wieder intensive Konsultationen mit hochrangigen Beamten der EU und der USA, um das offizielle Vorgehen an die Bedürfnisse der Industrie anzupassen. Somit wurden wichtige offizielle Entscheidungen stark durch den TABD und die Prioritäten großer Unternehmen beeinflusst. Schließlich war die Zusammenarbeit zwischen Behörden und TABD so eng, dass sie kaum noch zu rechtfertigen war. Aus diesem Grund begann die Kommission, drei andere Dialogforen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu fördern: den Transatlantischen Arbeitnehmerdialog, den Transatlantischen Umweltdialog und den Transatlantischen Verbraucherdialog. Die ersten beiden Gruppen verschwanden schnell wieder, da ihnen von offizieller Seite nie wirklich eine Einflussnahme gewährt wurde. Der Transatlantische Verbraucherdialog (TACD) besteht weiterhin, hat sich aber mehrfach darüber beklagt, dass seine Empfehlungen ignoriert werden.

 


News-Brocken aus dem Netz gefischt:
Die Haltung der Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft Anfang Januar: „Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist“.
Beim Festakt zum 125. Geburtstag von Walter Eucken am 13. Januar: „Natürlich geht es auch darum, dass sich Europa in ein freies weltweites Handelssystem einbringt. Ein klassisches Beispiel für große Diskussionen ist das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Interessant ist die Frage, warum es so hart umkämpft ist. Ich glaube, es ist deshalb so hart umkämpft, weil dieses Abkommen mehr regeln soll als nur den Abbau von Zöllen. Es beinhaltet vielmehr auch Regelungen von sozialen und Verbraucherschutzstandards, also von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen … Mich persönlich bedrückt es, dass gerade dieses Freihandelsabkommen zwischen den größten freiheitlichen Binnenmärkten, die es auf der Welt gibt, so umkämpft ist. Denn wenn es uns gelingen sollte, Regelungen von nichttarifären Hemmnissen – die also Verbraucher-, Umwelt- und andere Schutzbereiche betreffen – in klassische Freihandelsabkommen mit einzuführen, dann hätten wir natürlich eine unglaubliche definitorische Macht für gerechtere Abkommen auf der Welt. Denn ein einfaches Zollabbau-Freihandelsabkommen ist eigentlich noch kein gerechtes Abkommen, wenn dann sozusagen um Löhne und Umweltstandards konkurriert wird. Insofern ist ein größer angelegtes Abkommen sehr viel wertvoller und könnte Maßstäbe für viele andere setzen. Deshalb werde ich mich auch weiter dafür einsetzen.“DWN-Merkel-TTIP-dpa

EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“.
Foto: dpa


14.1.16 / Das Umweltinstitut München informiert:
15.000.000.000 $-Klage gegen Klimaschutz
vor zwei Monaten setzte US-Präsident Obama ein Signal für den Klimaschutz und stoppte Pläne zum Bau der Pipeline „KeystoneXL“, die Öl aus Teersanden von Kanada in die USA transportieren sollte. Die Entscheidung war ein Sieg für die Umweltbewegung in Nordamerika, die sieben Jahre gegen das Großprojekt gekämpft hatte. Denn die Gewinnung von Öl aus Teersanden zählt zu den schmutzigsten Formen der Rohstoffförderung überhaupt, ganze Landstriche werden dabei verwüstet.
Der kanadische Rohstoffkonzern TransCanada holt jedoch zum Gegenschlag aus und präsentiert eine 15 Milliarden Dollar schwere Schadensersatzklage. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA ermöglicht diese Klage vor einem mit drei AnwältInnen besetzten Schiedsgericht.
Dies zeigt einmal mehr, worauf sich die EU mit den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA einlassen würde. Der Fall beweist auch, dass Kanada keinesfalls ein harmloser Partner für ein Investitionsschutzabkommen ist: Die kanadische Rohstoffindustrie ist weltweit dort aktiv, wo es besonders dreckig wird und setzt ihre Interessen rücksichtslos durch.
Mehr zum Fall Keystone und zur Frage, wie er die öffentliche Debatte über Freihandelsabkommen in den USA beeinflusst, lesen Sie in unserer aktuellen Meldung: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/15000000000-klage-gegen-klimaschutz.html


CETA, TTIP & Co. verhindern:
deshalb frischen Wind in den Bundestag!
Marianne Grimmenstein, Organisatorin der Verfassungs-Klage

  • Jan. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
    mehrere hundert Leute von unserer Gemeinschaft haben kürzlich eine CETA-Umfrage unter Abgeordneten durchgeführt.

716 Abgeordnete wurden im Bundestag und EU-Parlament danach gefragt, ob sie CETA zustimmen werden. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage:

1. Nur 40 Abgeordnete (10 EU-Abgeordnete und 30 Bundestagsabgeordnete) haben die Fragen der Bürger/innen beantwortet. Das zeigt eindeutig, dass der größte Teil der Abgeordneten sich für die Sorgen der Bürger/innen überhaupt nicht interessieren.

2. Die meisten Abgeordneten aus der CDU/CSU- und SPD-Fraktion des Bundestages geben identische Antworten auf die Anfrage der Bürger/innen. Sie sind für CETA. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD werden CETA im Bundestag zustimmen. Hauptsächlich im EU-Parlament werden einige SPD-Abgeordnete CETA ablehnen.

3. Die Grünen, Die Linken und die Piraten werden genauso im Bundestag wie im EU-Parlament CETA ablehnen.

Wie die Umfrage zeigt, können wir vom Bundestag und EU-Parlament nichts in unserem Sinne erwarten. Wir haben trotz dieser Tatsache GENÜGEND demokratische Möglichkeiten, um CETA, TTIP & Co und andere Katastrophen zu verhindern. Wir brauchen sie nur VOLL auszuschöpfen. Eine andere und bessere Welt ist mit unserer MITHILFE und SOLIDARITÄT durchaus möglich. PACKEN WIR´S AN! Was können WIR tun?

Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei. Verbreiten Sie den Link zum Formular. Das Formular können Sie mit PC ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben und per Post mir zusenden.

Link zu Vollmachterklärung:

http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Wir brauchen dringend FRISCHEN WIND im Bundestag. Die nächste Bundestagswahl findet schon 2017 statt. Es wird höchste Zeit, dass wir uns bewegen.

Nach Artikel 20 des Bundeswahlgesetzes können wir als Wahlberechtigte in den 299 deutschen Wahlkreisen mehrere Kandidaten nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufstellen. Mit unseren Stimmen können wir dann 299 von unseren Wunschkandidaten in den Bundestag befördern. Das heißt: Das Wahlvolk selbst kann mit 299 Abgeordneten nach seinen Wünschen den Bundestag füllen.

Worauf warten wir??? Es ist nicht mehr egal, wen wir wählen, denn uns quälen neben den drohenden Freihandelsabkommen auch noch weitere Katastrophen: Finanzkrise, Verarmung der Gesellschaft und Flüchtlingskrise durch die haarsträubende Ungleichverteilung des Wohlstandes auf der Erde, endlose Umweltzerstörung usw. Die Politik reagiert STETS viel zu spät. Präventive Maßnahmen werden von den Volksvertretern überhaupt nicht ergriffen, obwohl Fachleute stets rechtzeitig warnen. Den Volksvertretern fehlen langfristige Konzepte und ihnen fehlt die Not-wendende Reformbereitschaft. Mögliche optimale Lösungen diskutieren sie weder angemessen noch setzen sie sie praktisch um.

Wir können unsere Probleme gemeinsam lösen! Deutschland ist voll von zukunftsweisenden, innovativen Ideen. Wir haben viele gute Fachkräfte mit hervorragenden Ansätzen für durchgreifende Verbesserungen.

Unsere wertvollen Leute wollen wir mit Ihrer Hilfe finden. Unsere zukünftigen Traumabgeordneten brauchen dringend unsere aktive Unterstützung.

Wer soll uns im Bundestag vertreten?

Bitte nennen Sie Ihre Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten mit Namen und möglichst mit Beruf und Wohnort bzw. Erreichbarkeit. Wir brauchen viele gute Vorschläge!!! Bitte senden Sie Ihre Vorschläge an: loesungsideen@web.de

Bitte sammeln Sie auch die Wunschkandidaten/innen von Ihren Freunden und Bekannten, damit wir viele gute Vorschläge erhalten.

Für Ihre wertvollen Vorschläge bedanke ich mich im Voraus.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


2016 wird ein TTIP-Jahr. Das Abkommen hat viele politisiert. Nun soll TTIP beschlossen werden.
Die USA und die EU wollten TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln. Daraus wurde nichts. Die Menschen mischten sich ein. Das Handelsabkommen mit den USA politisiert die Bevölkerung wie schon lange kein Thema. Was geschah in diesem Jahr bei TTIP? Wird es gelingen, den Vertrag wie geplant bis Ende 2016 auszuhandeln, dem Ende von Obamas Präsidentschaft?
Im kommenden Jahr werden deutlich mehr Informationen über die Vertragsentwürfe an die Öffentlichkeit gelangen.
2016 tritt TTIP in eine entscheidende Phase. Soll das Abkommen bis Ende des Jahres fertig sein, muss die Taktung der Verhandlungen zunehmen, muss der Streit offener geführt werden. Ist das realistisch? Die Stimmen der Skeptiker werden lauter. Selbst aus Kreisen der Verhandler.
Ein Bericht von correctiv.org, nachzulesen hier.


Eine neue Analyse über TTP und die zu erwartenden Folgen.
Kein leichter Text, aber eindeutig in den Konsequenzen:

TPP – der Wirtschaftskrieg zwischen Asien und Lateinamerika

Mit der „Transpazifischen Partnerschaft“ entwickelt sich die größte Freihandelszone der Welt mit den größten internationalen Handels- und Investitionsflüssen.

Katastrophe NAFTA – 21 Jahre Nordamerikanisches Freihandelsabkommen
21 Jahre Nordamerikanische Freihandelszone warnen uns eindringlich vor Wiederholungen dieses „Freihandels“ durch CETA und TTIP.
Am 2.12.2015 referierte Conrad Schuhler, Mitarbeiter im isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München, in Landshut zum Thema „Freihandelsabkommen – Gewinner und Verlierer am Beispiel „21 Jahre Nafta“. Veranstalter waren der DGB Niederbayern, die Friedensinitiative Landshut, der Landshuter AK Partnerschaft mit der Dritten Welt, das Landshuter Bürgerforum gegen Atomkraft, der BUND-Naturschutz-KG Landshut; in Zusammenarbeit u.a. mit der Volkshochschule. Wir veröffentlichen die von C. Schuhler gezeigten Charts:
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/12/nafta-cs-2015.pdf


Zivilgesellschaft in Chile kritisiert Freihandelsabkommen
» Der Zusammenschluss „Chile Mejor Sin TPP“ (Chile besser ohne TPP), in dem über 90 Organisationen der chilenischen Zivilgesellschaft vertreten sind, kritisiert die Auswirkungen des kürzlich fertig verhandelten Freihandelsabkommens TPP (Transpazifische Partnerschaft) und beklagt, dass dieses Menschenrechte verletze. Das Bündnis hat einen Brief mit diesem Inhalt an Präsidentin Michelle Bachelet übergeben.
Wir fordern Sie zu einer breiten und öffentlichen Debatte um den Vertrag auf, und wir fordern Sie auf, zu garantieren, dass die Menschenrechte der Bevölkerung bewahrt werden, auch in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, die der Staat eingegangen ist“ … Investitionen, die sich durch TPP ergeben, fänden in Chile vorrangig im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen statt, wie im Minenbau, in der Lachszucht oder der kommerziellen Nutzung der Wälder. Diese wiederum befinden sich meist auf indigenen Territorien. Chiles Regierung hätte also indigene Vertreter zumindest vorher konsultieren müssen. Aufgrund dieses Sachverhaltes sind Vertreter der Mapuche-Indigenen mit einer Klage bei den Vereinten Nationen vorstellig geworden, in der sie dem chilenischen Staat vorwerfen, ihre Rechte zu verletzen … Die Ratifizierung soll innerhalb der nächsten zwei Jahre stattfinden. Die nationalen Parlamente können jedoch nur für oder gegen das Abkommen stimmen, ohne die Möglichkeit, jetzt noch Einfluss auf den Vertragstext zu nehmen. «
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2015/12/138436/chile-tpp-menschenrechte


Eine interessante Methode der Manipulation ist die Verkürzung der Geschichten
Eine bemerkenswerte Verkürzung … bei der Diskussion von Freihandelsabkommen (TTIP, CETA): Dass die weitere Erweiterung des Welthandels sinnvoll sei, wird von vornherein als richtig unterstellt. Dabei wird unterschlagen, dass wir jetzt ja schon einen beachtlichen Grad an Welthandel haben und die viel beschworene Globalisierung bei weitem nicht so neu ist, wie behauptet wird, dass der nationale und internationale Verkehr immer größere Probleme bringt, dass er eine ökologische Belastung ist, dass wir der Lkw-Flotten schon gar nicht mehr Herr werden und dass der Verkehr darüber hinaus oft subventioniert ist, jedenfalls nicht die vollen Kosten trägt, also nicht nur ökologisch sondern auch ökonomisch fragwürdig ist. Wo ist denn die Diskussion um Verkehrsvermeidung geblieben? Und wo die Diskussion um die Dezentralisierung der Wirtschaftsräume? Sind das alles irrelevante Gedanken gewesen? …
Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten.
Aus einer Analyse von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten: www.nachdenkseiten.de/?p=29578#more-29578


Gabriel will SPD-Position zu TTIP verwässern
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen:
Sigmar Gabriel will sich mit seiner Partei erneut über die Haltung zum Freihandelsabkommen streiten. Kurz vor dem am Donnerstag beginnenden Parteitag plant der SPD-Vorstand nach Informationen von ZEIT ONLINE einen Initiativantrag, der für hitzige Diskussionen sorgen wird. Der Entwurf soll in entscheidenden Punkten die bisherigen SPD-Beschlüsse über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das europäisch-kanadische Ceta-Abkommen weichspülen.
Ausführlicher Bericht auf ZEIT online: www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/freihandelsabkommen-ttip-spd-sigmar-gabriel


Info des Umweltinstitut München:
In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie, was derzeit über den Verhandlungsstand bekannt ist. Unser Fazit: Bei TTIP ist bisher weder ein konkretes Ergebnis erreicht worden noch konnten unsere Befürchtungen ausgeräumt werden. Beim europäisch-kanadischen Abkommen CETA drängt nun jedoch die Zeit: Hier sind substantielle Nachverhandlungen unwahrscheinlich, die EU-Kommission wird das fertige Abkommen voraussichtlich schon nächstes Jahr den Parlamenten zur Abstimmung vorlegen.
Unser nächstes Ziel ist deshalb: Wir müssen die Ratifizierung von CETA verhindern!
Die aktuelle Meldung: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-und-ceta-der-aktuelle-stand.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+2015-12-10&utm_content=Mailing_6403770

Gemeingut.org informiert:
Mit einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) will die Bundesregierung privatem Kapital dauerhaft Zugriff auf die öffentliche Infrastruktur ermöglichen. Das Skandalöse an diesem Modell: Es soll bevorzugt über ÖPP finanziert werden. Das hätte weitreichende Folgen für die öffentlichen Haushalte, Demokratie und Umwelt. Denn um die Rendite der Privaten über Jahrzehnte zu garantieren, wird den BürgerInnen in die Tasche gegriffen und Steuermittel werden verschwendet. Das bestätigen auch immer wieder die Rechnungshöfe. Eine Änderung des Grundgesetzes soll dafür sorgen, dass ÖPP nicht mehr von den Ländern blockiert werden kann. Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn AG hätten Parlamente keine Kontrolle über das neue Firmenkonstrukt. Auch im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik wäre das ein Desaster: Mit der BFG würde der Vorrang der Straße gegenüber der Schiene auf lange Zeit festgeschrieben.
Mehr Infos: www.gemeingut.org


Pressemitteilung des BUND Naturschutz (BN)
Bayerisches Bündnis für einen gerechten Welthandel mobilisiert gegen TTIP, CETA und TiSA.
Informationsoffensive gegen interessengeleitete Desinformation durch Staatsregierung, IHK und Handwerkskammern.
Gewerkschaften, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen, Nord-Süd-Initiativen, Sozialverbände sowie kirchliche Organisationen haben ein „Bayerisches Bündnis für einen gerechten Welthandel“ gegründet. Damit wenden sich die Organisationen gegen die Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie sozialen und ökologischen Standards durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. Ziel des Bündnisses ist, die Bayerische Staatsregierung und den Landtag zu bewegen, sich gegen die Ratifizierung von CETA und für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Das zivilgesellschaftliche Bündnis will der interessengeleiteten Desinformation durch die Bayerische Staatsregierung, die Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Handwerkskammern mit einer Informationsoffensive entgegentreten. Nach jüngsten Umfragen lehnt eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung die geplanten Abkommen ab.
Der Unmut und der Widerstand der Bevölkerung gegen die Inhalte der Freihandelsabkommen und das intransparente Verfahren sind im Oktober bei einer Massendemonstration mit 250.000 Teilnehmern in Berlin deutlich zum Ausdruck gekommen. Die Organisatoren der Berliner Kundgebung wollen nun auch in Bayern ihre Zusammenarbeit und ihren Protest intensivieren und koordinieren. In Europa wurden von vielen Bündnispartnern über 3,3 Millionen Unterschriften gesammelt, wovon knapp 400.000 aus Bayern stammen. Die Bündnispartner werden über Aktionen und Aktivitäten informieren und dafür mobilisieren. Das Bündnis plant gemeinsame Informationsveranstaltungen und Gespräche mit den Landtagsfraktionen.
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die Gewerkschaften wollen einen fairen und gerechten Welthandel. Wir wissen um die Bedeutung internationaler Handelsbeziehungen, auch und gerade für die exportorientierte bayerische Wirtschaft. Aber was bei TTIP, CETA und TiSA verhandelt wird, hat mit fair nichts zu tun. Stattdessen droht uns eine grenzenlose Deregulierung. Fairer Welthandel funktioniert nur mit starken Arbeitnehmerrechten. Die Abkommen müssen klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten enthalten. Wir erwarten, dass die USA alle acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkennt. Private Schiedsgerichte mit Sonderklagerechten für Investoren lehnen wir strikt ab. Die neue Alternative der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, ist aber überflüssig: ein sogenannter Handelsgerichtshof mit Richtern aus der EU und den USA. Wir brauchen keine Paralleljustiz. Die EU-Länder und die USA sind bereits Rechtsstaaten.“
Prof. Dr. Hubert Weiger, Landes- und Bundesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern und des BUND: „Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sind über Jahre und Jahrzehnte in Europa nicht nur erarbeitet, sondern auch erkämpft worden. Diese sind in höchster Gefahr. Das in der Europäischen Union geltende Vorsorgeprinzip haben wir zu verteidigen und nicht der grenzenlosen Deregulierung zu opfern. Wir treten für eine nachhaltige, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft ohne Glyphosat und Gentechnik ein. Der vorliegende Text des CETA-Abkommens beweist eindeutig, dass die Gentechnik durch die Hintertür auf unseren Tellern landen soll.“
Susanne Socher, Landesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.: „TTIP und CETA gefährden die Demokratie. Die Abkommen werden an der Bevölkerung und weitgehend auch an gewählten Abgeordneten vorbei verhandelt. Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen soll der Einfluss von Konzern-Lobbyisten auf die Gesetzgebung weiter gestärkt werden. Besonders bedenklich findet Mehr Demokratie die geplante Regulatorische Zusammenarbeit, die es Unternehmen noch stärker als bisher ermöglicht, Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es darf nicht sein, dass sogenannte Interessengruppen an Gesetzestexten mitschreiben und sie nach ihrem Gutdünken verändern können, bevor Parlamentarier überhaupt einen Blick darauf geworfen haben. Ein weiteres Einfallstor für die Durchsetzung von Wirtschafsinteressen zum Schaden der Demokratie sind die Schiedsgerichte – auch mit den neuen Vorschlägen bleiben Probleme wie die einseitige Bevorzugung ausländischer Investoren bestehen. Zudem besteht die Gefahr, dass Parlamente aus Angst vor möglichen Konzernklagen schon von vorneherein vor bestimmten Entscheidungen zurückschrecken. Bei CETA und TTIP werden die Profitinteressen von Konzernen über die Interessen der Allgemeinheit gestellt, um die es in einer Demokratie gehen sollte. Deshalb sagen wir: Demokratie schützen – TTIP stoppen!“
Liste der Bündnispartner:
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Bayern e.V. (AWO)
Attac München
BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V. (DBIB)
Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Bayern (DGB Bayern)
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV)
Mehr Demokratie Landesverband Bayern e.V.
NaturFreunde Deutschlands Landesverband Bayern e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Das Bündnis wird sich noch um weitere Verbände erweitern und mit Partnerorganisationen kooperieren.
Bund Naturschutz in Bayern e.V. Landesfachgeschäftsstelle Nürnberg, Bauernfeindstr. 23, 90471 Nürnberg, Tel. 0911/81 87 8-0, eMail: lfg@bund-naturschutz.de, Internet: http://www.bund-naturschutz.de


Auf dem Friedenspolitischen Ratschlag am vergangenen Wochenende in der Universität Kassel plädierte Jorge Jurado, der Botschafter Ecuadors, leidenschaftlich für den Kampf um die Unabhängigkeit seines Landes und Lateinamerikas: »TTIP und CETA treten die Souveränität der Länder mit Füßen«. Wenn es zu den Verträgen käme, nützten Gesetze überhaupt nichts mehr, die Abkommen führten zur »Privatisierung des Rechts«.


NGOs und Bürger in Mexiko sagen Nein zum TPP-Handelsabkommen. Ein Bündnis von mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen und engagierten Bürgern in Mexiko verlangt vom Senat des Landes die Ablehnung des Freihandelsabkommens „Transpazfische Partnerschaft“ (TPP). Dieses Abkommen zwischen Mexiko, Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Chile, Peru und fünf asiatischen Ländern werde „noch negativere Folgen für die bäuerliche Landwirtschaft, die Agroökologie und die Artenvielfalt Mexikos haben“, als das 1994 unterzeichnete Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen Mexiko, USA und Kanada, warnen die Organisationen in ihrem Kommuniqué. Die Verfasser prüften bereits den Teil des Abkommens, der der Öffentlichkeit vorab zur Verfügung stand, und kritisieren unter anderem die geheimen Verhandlungen zwischen der mexikanischen Regierung und den beteiligten Ländern. Dies verstoße gegen die mexikanische Verfassung.
Aus einem Bericht auf https://amerika21.de/2015/12/137142/mexiko-ngos-gegen-tpp


Die US-Behörden haben zum allerersten Mal ein gentechnisch verändertes Tier als Lebensmittel zugelassen … Es handelt sich um den sogenannten „Turbolachs“, der von der amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA für den US-Markt zugelassen wurde. Dem Turbolachs wurden Gene eingefügt, die ihn doppelt so schnell wachsen lassen wie seine wilden Artgenossen. Zusätzlich wurde der Fisch gegen Kälte resistent gemacht. So soll das Tier ganzjährig gemästet werden können und der Lebensmittelindustrie satte Profite einbringen.
Großgezogen werden die genmanipulierten Fische in einer Anlage in Panama. Entweichen Exemplare aus dieser Anlage und vermehren sich, hätte das katastrophale Auswirkungen auf das Ökosystem Meer. Zu befürchten ist, dass der genmanipulierte Fisch seine langsamer wachsenden natürlichen Artgenossen verdrängt und die künstlich eingefügten Gene in die Wildpopulationen auskreuzen
Die Zulassung des „Frankenfisch“ fällt mitten in die Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Mit Hilfe der Abkommen will die Lebensmittelindustrie den europäischen Markt für Gen-Food öffnen … Zu den erklärten Zielen der USA in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehört, den europäischen Markt für genmanipulierte Lebensmittel zu öffnen. Für die US-Lebensmittelindustrie sind die strengeren Zulassungsverfahren, die Nulltoleranz für nicht-zugelassene Sorten und die Kennzeichnungspflicht in der EU unangenehme Handelshemmnisse.
Im Abkommen mit dem wesentlich schwächeren, aber ebenso gentechnikfreundlichen Kanada (CETA) hat die EU-Kommission einem Artikel zum Thema „Biotechnologie“ zugestimmt, der sie zum Dialog über Gentechnik verpflichtet und auch die Ziele dieses Dialogs festschreibt. Wir haben den CETA-Originaltext für Sie analysiert. Das Ergebnis: Das Abkommen beinhaltet viele Gefahren für die Gentechnikfreiheit Europas und das Vorsorgeprinzip im Zulassungsverfahren.
Die Info-Seite des Umweltinstitut München: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/erstmals-gentechnik-tier-als-lebensmittel-zugelassen.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+2015-11-26&utm_content=Mailing_6389260
Die Analyse des CETA-Originaltextes: www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verbraucherschutz/Freihandelsabkommen/CETA/20151119_CETA_und_Gentechnik.pdf

Aktion beim CSU-Parteitag am 20.11.: Bayern sagt Nein zu TTIP und CETA!
Rund 400.000 Menschen aus Bayern haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – mehr als aus jeder anderen Region in Europa. Diese Unterschriften haben wir jetzt beim CSU-Parteitag an Christian Schmidt, den Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretenden Vorsitzenden der CSU, übergeben. Zu der Aktion aufgerufen hatten neben dem Umweltinstitut auch Campact, der BUND Naturschutz sowie die bayerischen Landesverbände von Mehr Demokratie, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Naturfreunde Deutschlands und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB).
Bericht: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/aktion-beim-csu-parteitag-bayern-sagt-nein-zu-ttip-und-ceta.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+2015-11-26&utm_content=Mailing_6389260


„Wir haben die nötigen Argumente um zu beweisen, dass das TPP vorteilhaft für Chile ist“
» Am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Manila hat Chiles Präsidentin Michelle Bachelet das Anfang Oktober verabschiedete Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) verteidigt. Der Vertrag, der nach Ratifizierung durch die Landesparlamente der zwölf künftigen Mitgliedstaaten die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll, garantiere den chilenischen Unternehmen einen besseren Zugang zu neuen Märkten sowie eine bessere Verknüpfung von Wertschöpfungsketten. „Wir haben die nötigen Argumente um zu beweisen, dass das TPP vorteilhaft für Chile ist, und dies werden wir verteidigen, wo immer es nötig ist“, so die Präsidentin …
Um möglichst günstige Bedingungen für die parlamentarischen Debatten über das Freihandelsabkommen zu schaffen, hat die chilenische Regierung in den vergangenen Wochen zahlreiche Treffen mit Studierenden, Medienschaffenden, Unternehmern und Vertretern zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die sich im Zuge der Proteste gegen den Freihandelsvertrag gegründet hatten, abgehalten. Zudem wurden die Vertragstexte des neoliberalen Vertrags nach fünf Jahren der Geheimhaltung öffentlich zugänglich gemacht. Allerdings ist fraglich, ob die kritischen Stimmen, die insbesondere die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner bemängelt hatten und Arbeits- sowie Umweltstandards bedroht sehen, dadurch besänftigt werden können …
Mit einem Wirtschaftsvolumen von vierzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes wird das historische Freihandelsabkommen tonangebend für die Weltwirtschaft sein und den globalen Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen weiter vorantreiben. Im Falle einer Ratifizierung werden neben Chile auch Mexiko, Kolumbien, Peru, die USA sowie zahlreiche asiatische Staaten Vertragspartner sein. Inzwischen haben auch die Philippinen, Vietnam und Indonesien Interesse an einer Mitgliedschaft am TPP geäußert …
Darüber hinaus ist Chile daran interessiert, eine große Freihandelszone zwischen den asiatischen und amerikanischen Pazifikstaaten zu schaffen, unter ihnen auch die Wirtschaftsmacht China, die durch den Ausschluss aus der Transpazifischen Allianz bislang wirtschaftlich isoliert worden war. Die Verhandlungen könnten ab 2017 initiiert werden.
Chile ist weltweit das Land mit den meisten Freihandelsabkommen – mit sechzig Ländern wurden insgesamt 22 Verträge unterschrieben. «
Quelle: https://amerika21.de/2015/11/136769/bachelet-verteidigt-tpp


Uruguay gegen Philip Morris vor Schiedsgericht der Weltbank – Präsident Vázquez zuversichtlich angesichts der Klage des Tabakkonzerns. Weltgesundheitsorganisation unterstützt Uruguay beim Schiedsverfahren … Das südamerikanische Land wartet nun auf das Urteil des Weltbank-Schiedsgerichts (ICSID), das innerhalb der nächsten sechs Monaten verkündet werden soll. Präsident Tabaré Vázquez äußerte unlängst seine Zuversicht, dass Uruguay den Fall gewinnen wird. Philip Morris ist der weltweit größte private Hersteller von Tabakprodukten … Uruguay mit seinen rund dreieinhalb Millionen Einwohnern sei für den Tabakmulti kein nennenswerter Markt. Es gelte gegenüber diesem Kleinstaat ein Exempel zu statuieren, um andere Länder davon abzuhalten, ihre Nichtrauchergesetze ebenfalls zu verschärfen, kommentierte Vázquez die Klage … In einer Rede, die Vázquez kürzlich vor der UN-Generalversammlung hielt, fand der Präsident klare Worte für Philipp Morris. Die Industrie schrecke nicht davor zurück „die eigenen Kunden zu töten, um ihre Gewinne zu verdoppeln“. Unter keinen Umständen sei ethisch gerechtfertigt, „dass Multinationale von Gerichten das Recht zugesprochen bekommen, kommerzielle Aspekte über das fundamentale Menschenrecht auf Leben und Gesundheit zu stellen“, fuhr der Präsident fort.
Quelle und ganzer Bericht: https://amerika21.de/2015/11/136526/uruguay-versus-philip-morris


„Es wird eine Nebenverfassung errichtet“
Die Wissenschaft bezieht Stellung gegen das EU-Freihandelsabkommen. Eine Initiative kritisiert, dass die Bevölkerung von der Politik nicht ernst genommen wird. Kurze Auszüge aus einem Bericht auf „Freitag“-online:
» Die Gesellschaft sei heute stark im Wandel, viel Geld müsste genutzt werden, um „zu integrieren und in Bildung zu investieren“. Diese Investitionen würden durch TTIP und CETA aber eher noch schlechter werden. Mit CETA werde beispielsweise im Bildungswesen „der Subventionsvorbehalt gekippt“. Das bedeute, dass private internationale Anbieter auf dem Bildungssektor mit öffentlichen Bildungsanbietern gleichgestellt würden. Zum Beispiel könnten sie „auf dieselben Subventionen wie öffentliche Hochschulen klagen“. Schon jetzt sind Bildungseinrichtungen hierzulande chronisch unterfinanziert. Die CETA-Regelungen würden sicher nicht dazu führen, dass mehr Geld in Bildung investiert würde – „eher im Gegenteil“, so Walther. Das verletze wiederum die Vorstellung der Bürger von Gerechtigkeit. Der Bildungserfolg sei hierzulande ohnehin stark an die soziale Herkunft der Kinder geknüpft. Durch CETA könnte das weiter verstärkt werden.
Vor kurzem hat die Initiative ihre Kritik in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. Mehr als 100 Wissenschaftler und Ärzte haben ihn bereits unterzeichnet. Auf eine Antwort der Kanzlerin warten sie bislang jedoch vergeblich.
Prof. Dr. Andreas Fisahn hat den Brief unterzeichnet. Er leitet an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für öffent­li­ches Recht, Umwelt­recht und Rechtstheorie. Fisahn bereitet aktuell eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) vor. Dass es zur Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht kommen wird, hält er für wahrscheinlich …
Verträge wie CETA seien kündbar. Doch gebe es im Vertragstext eine Vorschrift, wonach der Investorenschutz noch weitere 20 Jahre nach der Kündigung gelte. Überhaupt habe die EU gar nicht die Kompetenz, Schiedsgerichte einzurichten. Denn dafür hätte es eine eigene Ermächtigung durch die Mitgliedsstaaten geben müssen – die es eben nicht gab. Verfassungsrechtlich sei CETA zudem fragwürdig, weil neben dem Bundesverfassungsgericht eine für Unternehmen gleichrangige Instanz eingerichtet werde. Deren Entscheidungen würden eine ähnliche Bedeutung bekommen wie die des Bundesverfassungsgerichts.
Die Eigentumsgarantie sei vor den Schiedsgerichten „viel weiter ausgedehnt“. Die ausgleichenden Werte im Grundgesetz – etwa Sozialstaat oder Arbeitnehmerrechte – gebe es in TTIP und CETA nicht: „Die Gegengewichte auf der Schale der Justitia sind weggefallen.“ Durch die Freihandelsabkommen würde die Tür für eine Zwei-Klassen-Justiz geöffnet. Da es mit den Schiedsgerichten zwei verschiedene Rechtsformen gäbe, könnten sich die Unternehmen künftig das für sie günstigere Recht aussuchen. Damit werde, so Fisahn, „eine Nebenverfassung errichtet“.
„Sobald ein Unternehmen investiert, kann es nach CETA ein Schiedsgericht anrufen“, sagte Fisahn. Er hält es für wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht die Investorenschutz-Klauseln für nichtig erklären wird. «
Quelle und der ganze Bericht: www.freitag.de/autoren/benmen/auch-professoren-sind-reich-und-hysterisch
Ärz­tin­nen und Ärzte, Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler for­dern in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin den Stopp der Ver­hand­lun­gen über das Frei­han­dels­ab­kom­men sowie eine ver­ant­wor­tungs­volle Poli­tik für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesellschaft. INITIATIVE WISSENSCHAFT GEGEN TTIP – Offener Brief an die Bundeskanzlerin: http://www.kritik-freihandelsabkommen.de/?page_id=16


Die EU-Kommission hat sich etwa zwei Millimeter bewegt
Beamte der Bundesregierung und anderer EU-Länder dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen – allerdings nur in speziell gesicherten Leseräumen. Ob auch Abgeordnete das dürfen, ist weiter fraglich. Die EU-Kommission hat sich mit den USA darauf geeinigt, dass EU-Regierungen künftig einen besseren Zugang zu den TTIP-Papieren bekommen sollen … In Zukunft dürfen EU-Regierungen selbst einen sicheren Raum einrichten. Allerdings dürfen Beamte die Papiere nur unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten lesen. Damit soll verhindert werden, dass Vertragsinhalte kopiert werden. Sollte es zu unbefugten Veröffentlichung der Geheimdokumente kommen, wird der Zugang des betroffenen Mitgliedsstaates sofort widerrufen. Das Land soll dann ermitteln und die Quelle der undichten Stelle identifizieren.
Der Bericht: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/11/13/minifortschritt-bei-leseraeumen  


Die Unterschriften wurden übergeben
Ende Oktober hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Reform beschlossen. Von unseren neun Verbesserungsvorschlägen wurden sieben angenommen. Das ist ein Riesenerfolg, und wir alle können sehr stolz darauf sein. Unser herzlicher Dank gilt allen, die uns bisher unterstützt haben.
Aber wie im Fußball ist auch in der Politik das „Spiel“ erst nach 90 Minuten zu Ende. Die erste Hälfte haben wir geschafft, aber die zweite Halbzeit liegt noch vor uns. Helfen Sie uns, ich bitte Sie, jetzt weiterzumachen und unsere Arbeit für Demokratie in Europa zu unterstützen.
In der zweiten Halbzeit muss die Europäische Kommission den Reformen zustimmen. Das ist leider nicht selbstverständlich: Die Europäische Kommission hat die Macht, jeden Gesetzesvorschlag des Parlaments abzublocken und zu verhindern. Die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Europa ist leider nicht die oberste Priorität der EU-Kommissare.
Wir müssen uns mit aller Kraft einsetzen, damit die EU-Kommission die Reform nicht blockiert. In den nächsten vier Monaten müssen wir deshalb weiter Druck machen. Zusammen mit unseren Partnerorganisationen werden wir die Kommission an ihre Bekenntnisse erinnern, dass die EU ein demokratisches Projekt der Bürgerinnen und Bürger ist. Konkret werden wir mit allen wichtigen Entscheidungsträgern in der Kommission sprechen, weitere Kampagnenaktionen mit unseren Partnern Mehr Demokratie und WeMove.EU durchführen. Insbesondere EU-Kommissar Timmermans mit unkonventionellen Aktionen von unseren Anliegen überzeugen. Mit den Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente sprechen, um auch auf diesem Wege die Kommission unter Druck zu setzen.
Democracy International


Am Montag haben wir in Berlin die 3.284.289 Unterschriften unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl der Unterschriften und von der europaweiten Zusammenarbeit in unserem Bündnis.
Vor der Kulisse des Brandenburger Tors forderten wir ihn dazu auf, uns eine Anhörung im Europäischen Parlament zu ermöglichen. Schulz versprach, den Petitionsausschuss einzuschalten und sich für eine Anhörung einzusetzen. Tatsächlich liegt uns inzwischen ein entsprechendes Schreiben von Schulz an die Vorsitzende des Petitionsausschusses vor. Dass Martin Schulz die Unterschriften persönlich entgegengenommen hat und sich für eine Anhörung einsetzt, werten wir als wichtiges Zeichen, dass auch das Europäische Parlament nicht mehr an uns vorbeikommt. Neben dem Europäischen Parlament werden voraussichtlich auch der Bundestag und der Bundesrat über TTIP und CETA abstimmen – eine Möglichkeit mehr, die Abkommen zu Fall zu bringen. Um auch auf Länderebene Druck zu machen, wollen wir schon am Freitag nächster Woche die rund 400.000 bayerischen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative auf dem CSU-Parteitag in München übergeben.
Umweltinstitut München e.V.


TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werde …
Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen …
Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde …
Die Unterschrift unter ein solches Freihandelsabkommen hätte die Herrschaft einer gesichtslosen Governance über ein entdemokratisiertes Europa zur Folge.

Aus einem ausführlichen Artikel von Fritz Glunk, in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ 11/15: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/november/ttip-die-selbstaufgabe-des-staates


Mittwoch, 18. November 2015, 18.30 bis 20.30 Uhr
Vortrag mit Diskussion: Adrian Bebb
TTIP – Bedrohung für Lebensmittel und Bauernhöfe
Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird zu einem vermehrten Handel von industriell hergestellten Lebensmitteln führen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts der 2014 von mehreren Universitäten für das europäische Parlament erstellt wurde. Die Autoren gehen außerdem davon aus, dass landwirtschaftliche Bereiche, wie z.B. extensive Rinderhaltung in der EU, nur schwer mit den Megafarms der USA konkurrieren können. Die bisherigen Verhandlungen der EU zeigen, dass Handelsinteressen Vorrang vor Lebensmittelsicherheit haben und Umweltstandards gesenkt werden. Mühsam und schwer erkämpfte EU-Gesetze, die Verbraucher vor Gentechnik im Essen und vor Belastungen mit gefährlichen Pflanzenschutzmitteln schützen, stehen vor dem Aus. 250.000 Menschen haben Anfang Oktober in Berlin gegen das geplante TTIP-Abkommen protestiert.
Adrian Bebb arbeitet für „Friends of the Earth Europe“ (FoE), dem internationalen Verband des BUND zu den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Biodiversität.
Er wird uns über die aktuellen Entwicklungen zum Thema TTIP informieren. Folgende Fragen werden an diesem Abend erläutert: Was sind die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und das Lebensmittelangebot in Europa? Haben die politischen Vertreter in Brüssel die Folgen von TTIP auf unsere Landwirtschaft im Blick? FoE hat neue geleakte Dokumente über die Strategie der EU Commission erhalten.
Veranstalter: BUND Naturschutz, Kreisgruppe München, oekom e. V. – Verein für ökologische Kommunikation e. V., Verein für nachhaltige Lebensstile
Ort: Münchner Zukunftssalon im oekom verein; Waltherstraße 29 Rückgebäude, 80337 München


Die CETA-Klage ist wirklich kostenlos!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, für Ihre bisherige Unterstützung bedanke ich mich herzlich. Ich werde immer wieder gefragt, ob die Klage wirklich kostenlos ist. Einige befürchten sogar, dass sie nachträglich eine Rechnung zugestellt bekommen. Bei der zukünftigen CETA-Klage bin ich die Hauptklägerin. Deshalb muss ich für alle Kosten der Klage aufkommen. Die notwendige Summe ist schon längst zusammen durch die großzügigen Spenden der Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition. Also ist die materielle Seite der Klage schon erledigt. Niemand muss etwas zahlen. Jeder Beitritt ist wirklich kostenlos!
Dann wurde ich gefragt, ob jemand zum Gericht später hinfahren müsste. Auch niemand braucht zum Gericht irgendwann hinzufahren. Das werden Prof. Fisahn und ich eventuell tun müssen.
Durch die ausgefüllte Vollmachterklärung haben Sie wirklich keine Verpflichtungen. Das wird auch in der Vollmachterklärung ganz klar bestätigt.
In der letzten Woche habe ich wenig Post erhalten. Wir sind inzwischen eine sehr große Gemeinschaft. Bitte unterstützen Sie die Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung wirklich kostenlos bei! Man kann das beigefügte Dokument mit PC ausfüllen, dann ausdrucken und mit der Hand unterschreiben: http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf
Mit herzlichen Grüßen, Marianne Grimmenstein
Die Change.org-Petition (Auflistung mehrerer weiterer wichtiger Petitionen im unteren Bereich!): www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta/u/14097330?tk=suwpT6gDSf_rZPFfVMQLbDLnpSMrQ3bke_0ZwD0uyAM&utm_source=petition_update&utm_medium=email


Signal an die Weltklimakonferenz – 1200 Organisationen fordern Fracking-Verbot
Es ist ein starkes Zeichen vor der Pariser Klimakonferenz: Weltweit fordern mehr als 1200 Organisationen die Regierungen ihrer Länder dazu auf, Fracking gesetzlich zu verbieten. Gemeinsam mit anderen deutschen Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen hat das Umweltinstitut den internationalen Aufruf diese Woche an die Abgeordneten der Großen Koalition versandt. Wenige Wochen vor der Klimakonferenz wollen wir damit deutlich machen: Fracking und Klimaschutz gehen nicht zusammen. Die Bundesregierung möchte Deutschland gerne als „Vorreiter im Klimaschutz“ in Paris präsentieren. Da passt es aber gar nicht, dass sie Anfang April ein Gesetz im Kabinett beschlossen hat, das Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt.
Wir appellieren deshalb erneut an die Abgeordneten: Der Verzicht auf die Ausbeutung von Öl- und Gasreserven durch Fracking würde ein wichtiges Signal an die Weltklimakonferenz senden.
Erfahren Sie mehr: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/1200-organisationen-fordern-fracking-verbot.html
Der internationale Aufruf: www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/02_Energie-und-Klima/Fracking/BRIEF_GlobalFrackDown.pdf


TTIP-Schiedsgerichtsbarkeit (Arbitrage) enteignet das Völkerrecht – massive Entmachtung der gewählten und erwählten Politik, der Wähler, Steuerzahler und Staatsbürger.
» Die Privatisierung des Rechts … Arbitrage und Arbitration enteignen schleichend schwächere und weniger finanzstarke Vertragspartner ihrer Rechte … Unternehmen und ihre immer besser eingespielten Anwaltskanzleien, werden bald vor allen Parlamenten und vor den Bürgern, die das Geschehen nicht verstehen und es auch nicht allzu genau wissen wollen, Gesetzestexte vorschreiben, und jedes Gesetz mit Auswirkungen auf Firmen und Investoren wird zukünftig auf einem außergerichtlichen Weg beklagbar sein, um Entschädigungssummen, die die Staaten zu zahlen haben, auszuhandeln oder durch die neuartigen „Richter“ festlegen zu lassen … Die Arbitrage, bisher freiwillig verbindlich, wird zukünftig, mit dem TTIP- Abkommen und einer Korona ähnlicher Abkommen, rund um den Globus, auf die höchste völkerrechtliche Ebene gehieft und damit verbindlich … Von der derzeitigen großen Koalition, der SPD, der CDU und der CSU, wissen wir, dass sie diese Form der Rechtsprechung und der Vertragsklauseln unbedingt einführen wollen. Bei der SPD, in Verantwortung, ist es zudem so, dass sie damit gegen eines ihre zentralen Wahlkampfversprechen handelt … Da mag unser Parlamentspräsident Lammert noch so bedenklich mit dem Kopf schütteln und den Finger heben. Auch ihm geht es hauptsächlich nur um die formalen Erschwernisse, als ordentlicher Parlamentarier überhaupt in die Vertragsentwürfe, Vorschläge der Verhandlungsseiten und sonstigen Diskussionsunterlagen Einblick zu erhalten. – Grundsätzlich ist er nicht gegen das Handelsabkommen.
Tatsächlich aber wird mit der flächendeckenden Einführung und Absegnung dieser Art privaten Gerichtsersatzes, in Zukunft massiv auf die Rechte jedes Einzelnen zugegriffen … Sie sind weder durch ein ordentliches Zivilgericht prüfbar, also nicht revisionsfähig, noch steht den vertragsschließenden Parteien zu, statt der Arbitration gleich ein ordentliches Gerichtsverfahren an Stelle der Arbitration zu wählen. – Ein juristisch erdachter Teufelskreis, macht auch nur diesen Berufstand und seine vermögende Kundschaft reich und sicher … Die „erwählten“ Richter sind zudem völlig frei in ihrer Entscheidung, Gutachten oder Zeugeneinlassungen zu verwerten, überhaupt zuzulassen, und sie setzen ihre Honorarpreise vorher fest, die vom Verlierer zu tragen sind. Ebenso bleibt es ihnen überlassen, wie gründlich sie die Beweiserhebung in der Verhandlung durchführen wollen und wen sie wirklich anhören. Es gibt gegen ihre Willkür keinen Einspruchs- und Instanzenweg mehr! … Oft handelt es sich beim erwählen Richter um ein Mitglied der Hauskanzlei oder gar einen Firmenmitarbeiter!
„Verhängnisvollerweise hat die Geschäftswelt eine gute Chance, sich völlig aus dem Rechtssystem auszuklinken und unmoralisch zu handeln, ohne Widerspruch.“ – (New York Times, Oct. 31, Nov. 1, 2015) «
Quelle und der ganze Bericht: www.freitag.de/autoren/columbus/arbitrage-die-privatisierung-des-rechts


TTIP-Beirat in Baden-Württemberg Ende September gegründet
Am 30. September dieses Jahres hat das Gremium des Beirats seine konstituierende, öffentliche Sitzung in Stuttgart erlebt. Die Frage lautet: Was versucht eine Landesregierung mit einem TTIP-Beirat zu erreichen? Möchte sie die Gegner zähmen und überzeugen, dass diese Handesabkommen ein gute Sache sind? Oder möchte sie ernsthaft alle Aspekte untersuchen?
„Der TTIP-Beirat ist ein Beratungsorgan der Landesregierung. Beratungsergebnisse und Anregungen aus dem Beirat sollen in die künftige Willensbildung und Positionierung der Landesregierung miteinbezogen werden.“
Auf jeden Fall ist die Zusammensetzung des Beirats breitgefächert, wenn mann sich die Namen und Funktionen der Mitglieder anschaut: Von den Parteien bis zu den NGOs und den Kirchen über die Gewerkschaften und den Gemeindetag, sogar jemand vom Max-Planck-Institut, der für Völkerrecht zuständig ist, usw.
Staatsministerium BW: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-bringt-ttip-beirat-auf-den-weg/
Das PDF-Dokument: http://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/TTIP_Beirat_Baden_W%C3%BCrttemberg.pdf


DGB und kanadische Gewerkschaften fordern Ende für CETA
Im ersten Halbjahr 2016 soll das Europäische Parlament über das mit Kanada ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen CETA entscheiden. Ab 1. November werden SprecherInnen der kanadischen Bewegung gegen CETA in Europa auf Tour gehen und für die Ablehnung des Abkommens werben. Auftrieb gibt der kanadischen Bewegung auch die Abwahl der konservativen Regierung. Jetzt haben sich die Vorsitzenden des Deutschen und des Kanadischen Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Erklärung gegen CETA ausgesprochen. Sie fordern, CETA nicht zu ratifizieren.
„Wir wollen den EuropäerInnen aufzeigen, warum CETA genauso wichtig wie TTIP ist und dazu beitragen, dass die Verbindung zwischen den europäischen, kanadischen und us-amerikanischen Bewegungen und AktivistInnenenger werden, um gemeinsam diese schädlichen Handels- und Investitionsabkommen zu bekämpfen“, sagt sie.
Zusätzliche Unterstützung erhält die Bewegung gegen TTIP und CETA durch eine gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
In dieser Erklärung fordern sie die Regierungen Kanadas und Deutschlands auf, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Das Abkommen dürfe in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden.
Sie verlangen, „die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.“ In einem neuen Abkommen müssten u.a. Investitionsschutz, Sonderklagerechte für Investoren gegen Saaten, Negativ-Listenansatz und Regulierungsrat gestrichen werden.
Mehr Infos und die Erklärung im Wortlaut: www.isw-muenchen.de/2015/10/dgb-und-kanadische-gewerkschaften-fordern-ende-fuer-ceta


Inwiefern beeinträchtigen TTIP und CETA unseren kommunalen Sektor?
In einem Artikel vom 11. Oktober 2015 schreibt Silvia Liebreich in der SZ über die verborgenen Risiken der Freihandelsabkommen. Dabei stützt sie sich auf die gemeinsame Studie der Organisation CEO (Corporate Europe Observatory) und des europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD). Hier geht es nicht mehr um Unvernunft, sondern um „durchaus berechtigte“ Sorgen. „Viele Punkte, die auf den Wunschlisten der Wirtschaft standen, seien im Ceta-Abkommen mit Kanada bereits enthalten und stünden auch bei TTIP, dem geplanten Abkommen mit den USA, auf der Agenda. Als besonders problematisch werten die Autoren die sogenannten Negativlisten, die erstmals bei Abkommen dieser Art angewendet werden.“
Hier zu lesen: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommunaler-sektor-verborgene-risiken-1.2686790


Lobbyisten-Spuk beenden
Die TTIP-Verhandlungen machen deutlich: Lobbyisten haben enormen Zugriff auf die Politik. Neulich kam heraus: Die Brüsseler Unterhändler für TTIP sprachen bisher vor allem mit Unternehmen. Lediglich 9 Prozent der Gesprächspartner/innen arbeiten für Nichtregierungsorganisationen, dafür fast 90 Prozent für die Wirtschaft. Die fleißigsten Pro-TTIP-Lobbyisten sind die globalen Konzerne: Coca-Cola, Nestlé, Cargill, Pfizer, Shell, Bayer, Siemens und die Deutsche Bank. Doch wer genau in Deutschland für TTIP kämpft, bleibt unbekannt. Nur ein Instrument wie das verbindliche Lobbyregister kann diesen Spuk beenden. Unser Kampagnenpartner LobbyControl hat ein fertiges Konzept dafür in der Schublade.
Sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking und Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die Interessen von Wirtschaft und Konzernen – auch im Bundestag. Doch für wen sie arbeiten und wen sie treffen, das bleibt geheim. Rund 2.000 Lobbyisten wird der Zugang besonders leicht gemacht. Mit ihren Hausausweisen können sie jederzeit ungehindert in den Bundestag. Als einzige Fraktion im Bundestag lehnt es die Union ab, diese Lobbykontakte zu veröffentlichen.
Ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache: Die Parteien im Bundestag müssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise ausgestellt haben. Linke und Grüne haben das schon freiwillig vor dem Urteil getan. Die SPD zögerte nach dem Richterspruch kurz, tat es dann aber auch. Nur die Union weigert sich noch immer beharrlich, für Transparenz zu sorgen. Darum fragen wir uns: Was haben CDU und CSU eigentlich zu verbergen?
Wenn wir bis kommenden Donnerstag mindestens 175.000 Unterschriften sammeln, veröffentlichen wir unseren Appell als Anzeige in der Zeitung „Das Parlament“: eine Pflichtlektüre für alle Abgeordneten.
Wir fordern mit einem Appell die Offenlegung der Lobbykontakte und dazu endlich ein Lobbyregister. Bitte unterzeichnen Sie deshalb den Campact-Appell: www.campact.de/lobbyismus/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Flobbyismus%2F&utm_term=Link1&utm_content=random-a&utm_source=%2Flobbyismus%2Fappell%2F&utm_medium=Email


Schädlicher Freihandel
BRÜSSEL/YAOUNDÉ – Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun „in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration“; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen – mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten …
Allgemein stimmt Takang der Auffassung zu, die EU wolle die EPAs nutzen, um „sich Afrika als billigen Rohstofflieferanten zu erhalten und zugleich die Entwicklung eigener Industrien“ in Afrika „zu behindern“. Die Marktöffnung nutze einseitig den reichen europäischen Staaten, warnt die ACDIC-Generalsekretärin: „Selbst wenn die EU ihre Märkte zu tausend Prozent für uns öffnen würde, hätten wir kaum (industrielle, d. Red.) Produkte zu verkaufen. Die EU hingegen hat alle Möglichkeiten, unsere Märkte zu überschwemmen.“ Auswege aus der Abhängigkeit Kameruns von den industriellen Wohlstandszentren Europas und aus der Armut wären bei einer Realisierung des EPA demnach weniger in Sicht denn je.
Quelle, ausführlicher Bericht und Link zum Interview mit der Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231


CORRECTIV.org berichtet: TTIP – Liveblog aus Miami
Justus von Daniels über den letzten Tag der TTIP-Runde in Miami. Was geschieht bei der 11. Verhandlungsrunde? Was war wichtig diese Woche bei den TTIP-Verhandlungen der 11. Runde in Miami?
… 9:55 Uhr: Die nächsten vier Monate seien für TTIP sehr wichtig. „Wir werden uns ab jetzt häufiger auch zwischen den Runden treffen“, sagt Mullaney. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang nächsten Jahres geplant. …
Der Live-Bericht im Nachhinein in Wort und Bild: https://correctiv.org/recherchen/ttip/liveblog
Der 2,38-Minuten-Videobericht: https://youtu.be/f8C5_DlXVQA


Konzerne klagen in Milliardenhöhe gegen Ecuador
Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem Symposium an der Universität Andino. Das Thema war „Internationale Investitionsverträge, Transnationale Unternehmen und Menschenrechte. Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft“. Ursprünglich seien es sogar 18 Milliarden Dollar gewesen. Die Reduzierung kam aufgrund von Verhandlungen oder Rücknahmen von Klagen zustande.
Dies sei unbezahlbar, sagte Piedad Mancero, Mitglied der Kommission. Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.
Derzeit gebe es 26 Investitionsschutzverträge, die von früheren Regierungen hauptsächlich mit Unternehmen aus den USA geschlossen wurden und die nun von Caitisa untersucht werden. Diese bilateralen Verträge ermöglichen ausländischen Investoren, staatliche Maßnahmen durch ein internationales Schiedsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit vertraglichen Investitionsschutzstandards überprüfen zu lassen und hohe Schadensersatzzahlungen einzuklagen. Ecuadors Präsident Rafael Correa hatte dies als „neue Form des Kolonialismus“ bezeichnet …
Die Regelungen zum sogenannten Investitionsschutz sind auch einer der wesentlichen Kritikpunkte beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europäischer Union, da sie direkt auf die Wirtschaftsverfassung der einzelnen Staaten zielen. Konzerne könnten Staaten verklagen, wenn sie die Profitabilität ihrer Investitionen durch Änderungen des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes gefährdet sehen.
Quelle: https://amerika21.de/2015/10/134790/klagen-investitionsschutz


TTIP-Leak: CORRECTIV #openTTIP veröffentlicht ein Protokoll der 10. Verhandlungsrunde.
» Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im Original. Der zusammenfassende Bericht der EU-Kommission über die 10. TTIP Verhandlungsrunde ist neun DIN A 4 Seiten lang. Vor allem vier Dinge gehen daraus hervor:

  • Mehrere Mitgliedsstaaten sind besorgt über die „zähen Verhandlungen“.
  • In den meisten Verhandlungsbereichen herrscht weiter Stillstand. Beide Seiten bewegten sich nur zentimeterweise aufeinander zu. Der Zankapfel „öffentliche Ausschreibungen“ wurde erst gar nicht diskutiert.
  • Das Thema „Nachhaltigkeit“ stand nicht auf der Agenda.

Die EU-Kommission sieht die #openTTIP Leaks von CORRECT!V äußerst kritisch. Die Veröffentlichung von rund 100 Original-Dokumenten hätte die eigene Verhandlungsposition geschwächt.  «
Der ganze Bericht und das Original-Dokument: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/10/16/ttip-leak-das-protokoll-der-zehnten-verhandlungsrunde


Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirbt für TTIP
Gegenanzeigen von Campact
Mit seiner Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP hat sich der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel keinen Gefallen getan, geht man nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage aus, die TNS Emnid im Auftrag der Organisationen foodwatch und Campact durchgeführt hat. Am Samstag, als die Großdemonstration gegen TTIP und CETA stattfand, hatte Gabriel einen „offenen Brief“ als ganzseitige Anzeige in verschiedenen Zeitungen veröffentlichen lassen, um für TTIP zu werben.
Wenn 60 Prozent sagen, dass Gabriel mit seiner Werbekampagne der SPD geschadet habe, ist die Botschaft jedenfalls deutlich. Wenn nun aber heute zur Veröffentlichung der Umfrage Campact eine zwar nicht ganzseitige, aber doch große Anzeige in Zeitungen geschaltet hat, um Gabriels Botschaft mit einem Brief an den „sehr geehrten Herrn Gabriel“ auf derselben Schiene zu kritisieren, darf man auf die Reaktion gespannt sein. Campact bzw. Christoph Bautz als geschäftsführender Vorstand präsentieren sich darin als eine Bürgerbewegung bzw. als Vertreter von „1,7 Millionen Campact-Aktiven“ und fordern Gabriel zu einem Duell mit Bautz auf, was auch stärker als Werbung für sich selbst denn als Beitrag zur Sache verstanden werden kann: „Sie schreiben: ‚Bangemachen gilt nicht!‘ Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie zum öffentlichen Dialog auf – in jeder Halle, wo Sie wünschen, gerne live übertragen ins Internet. Stellen Sie sich der Debatte mit mir und den 1,7 Millionen Campact-Aktiven.“
Nach der Umfrage halten nur noch 34 Prozent TTIP für „eine gute Sache“, 46 Prozent für „eine schlechte Sache“. Man könnte freilich auch Umfragen mit solchen Antwortoptionen für eine schlechte Sache halten. Seit Februar 2014 werden die Befragten mit diesen Optionen konfrontiert. Damals fanden noch 55 TTIP gut und erst 25 Prozent schlecht. Es geht also bergab mit der Zustimmung des immer noch weitgehend im Geheimen verhandelten Abkommens, das man gerne noch während der Präsidentschaft von US-Präsident Obama durchdrücken will.
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/46/46284/1.html
Die CAMPACT-Gegenanzeige: http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2015/10/Anzeige-1-1-Taz-1.pdf
Infos dazu: http://blog.campact.de/2015/10/wer-ttip-verteidigt-darf-zu-ceta-nicht-schweigen
Antworten auf auf Gabriels Pro-TTIP-Werbung: www.heise.de/tp/artikel/46/46271/1.html
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und foodwatch: www.campact.de/presse/mitteilung/ttip/appell/20151016-pm-ttip-emnid-umfrage und http://blog.campact.de/2015/10/wer-ttip-verteidigt-darf-zu-ceta-nicht-schweigen/

Die CAMPACT-Unterschriften-Aktionen gehen weiter:
EBI gegen TTIP schließt mit Rekordzahl. Mit mehr als 3 Millionen Unterzeichnern endete die von einem breiten Bündnis getragene selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: ein unglaubliches Ergebnis! Die gigantische Liste wurde bereits in Brüssel übergeben. Sie zeigt unmissverständlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Handelsabkommen nicht.
Hier den Campact-Appell gegen TTIP unterzeichnen
Hier gegen CETA unterschreiben
Hier gegen TiSA unterschreiben


Schließen Sie sich der Bürgerklage gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht an!
Ziel sind mindestens 40.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Damit wäre dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschland. Treten auch Sie der Klage bis zum 15. Dezember 2015 kostenlos bei, wenn Sie es noch nicht getan haben! Bitte machen Sie mit, damit wir eine große Klagegemeinschaft werden. Hier kann man die Vollmachtserklärung herunterladen. Bitte ausdrucken, ausfüllen und per Post zusenden. Bitte verbreiten Sie die Vollmachtserklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten. Der CETA-Klage kann man bis zum 15. Dezember 2015 beitreten. Sie ist vollständig kostenlos. Die Vollmachtserklärung beinhaltet deshalb auch keine Vergütungsvereinbarung. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn.
Organisatorin: Marianne Grimmenstein, Deutschland
Hintergrund zur Petition:
www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta
Link zu Vollmachtserklärung: www.change.org/ceta-klage-vollmacht


Der ISDS-Reformvorschlag der EU-Kommission: Gemeinsame Analyse von PowerShift, Campact und TTIPunfairHandelbar. Investitionsschutz in TTIP: Kommission verweigert Systemwechsel − Halbherzige Reformen sollen massive Ausweitung des weltweiten Investitionsschutzes rechtfertigen. Unsere Analyse zeigt: Die Interessen von Investoren werden denen von Staaten und BürgerInnen übergeordnet, eine richterliche Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet. Zudem soll der Vertragstext zu CETA (Comprehensive Economy and Trade Agreement) von den Änderungen unberührt bleiben.
Ausführliche Info: http://power-shift.de/?p=5815
„TTIP, CETA, TiSA – Die Kapitulation vor den Konzernen“. Eine kritische Analyse der geplanten EU-Handelsverträge mit den USA, Kanada und des Dienstleistungsabkommens TiSA. Die im Herbst 2014 überarbeitete Broschüre, herausgegeben von PowerShift, attac Deutschland, der Europäischen Bürgerinitiative “Stopp TTIP”, ver.di Bayern & dem BUND e.V. analysiert die Risiken der drei Verträge TTIP, CETA und TiSA.
Thomas Fritz: „TTIP, CETA, TiSA – Die Kapitulation vor den Konzernen“; Hrsg: PowerShift e.V., attac Deutschland, Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP, ver.di Bayern, BUND e.V.; ISBN: 978-3-9814344-4-6, DIN A4, 48 Seiten. Bestellungen gedruckter Exemplare unter Angabe von Rechnungs- und Lieferadresse sowie Stückzahl bitte an: Anna.Schueler@power-shift.de, Preis Einzelexemplar: 5,- Euro (plus Versandkosten), ab 10 Exemplaren: 3,- Euro pro Heft (plus Versandkosten).
Jetzt auch zum kostenlosen Download: TTIP, CETA, TiSA – Die Kapitulation vor den Konzernen


Gentechnik im Tierfutter – TTIP durch die Hintertür
„Im April 2015 genehmigte die Europäische Union den Import von 17 Genpflanzen zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln, darunter zwei Sorten mit umstrittenen Antibiotika-Resistenzen. Der Nicht-EU-Staat Norwegen dagegen hat kurz zuvor ebensolche Futtermittel wegen möglicher Risiken verboten. Denn dort ist die Sorge aufgrund zunehmender Probleme mit Antibiotika-resistenten Infektionen groß.
TTIP bedroht das Vorsorgeprinzip: Diesem Vorsorgeprinzip hat sich im Jahr 2000 eigentlich auch die EU verpflichtet und bereits 2001 eine Richtlinie erlassen, nach der die problematischen Gen-Futtermittel bis zum Jahr 2008 vollständig vom EU-Markt verschwinden sollten. Doch davon will sie heute nichts mehr wissen. Im Gegenteil: In Brüssel fordert nun die EU-Futtermittel-Lobby nicht nur die schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Futtermitteln, sie will auch gleich das lästige Vorsorgeprinzip ersetzen. Die Hintertür dazu eröffnet der geplante Freihandel mit den USA und Kanada. Denn dort gilt: Erst wenn etwas nachweislich gefährlich ist, muss es vom Markt. Gesundheitliche Bedenken reichen nicht.
Für den Grünen-Europa-Parlamentarier Martin Häusling ist die Zulassung der Genfuttermittel nach dem US-Prinzip erst der Anfang. Für den Freihandel opfere die EU lang bewährte Grundsätze wie das Vorsorgeprinzip.“
Mehr zur Sendung des TV-Magazins „frontal21“ und der Beitrag als Video: www.zdf.de/frontal-21/gentechnik-im-tierfutter-ttip-durch-die-hintertuer-40518184.html


Freihandelsabkommen TPP: Neuer Vorstoß zur Zensur des Internets
Das Trans-Pacific Partnership (TPP) genannte Vertragswerk umfasst rund 40 Prozent des Welthandels, um freien Handel geht es dabei jedoch nur vordergründig. Das TPP-Abkommen besteht aus 29 verschiedenen Kapiteln, von denen sich jedoch nur fünf direkt mit Handel beschäftigen. Die restlichen Kapitel behandeln die Regulierung fast aller Bereiche der modernen Wirtschaft – vom Gesundheitswesen, über den Finanzsektor bis hin zur Telekommunikation. Alle zwölf Unterzeichnerstaaten (USA, Japan, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neuseeland, Chile, Singapur, Kanada, Mexiko und Brunei) verpflichten sich, ihre eigenen Gesetze den TPP-Bestimmungen anzupassen. Sollte das Abkommen von den Parlamenten der jeweiligen Staaten ratifiziert werden, könnte dies nicht nur die Preise von Käse und die Kosten für Krebsbehandlungen beeinflussen, sondern auch weitreichende Einschränkungen des Internets zur Folge haben … Während Bürgerverbände und Vertreter von kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Mitsprachemöglichkeiten hatten, waren mehr als 600 US-Konzerne an den fünfjährigen Verhandlungen zum TPP-Abkommen beteiligt, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange im Interview mit „Democracy Now!“ sagte … Anlässlich des TPP-Abkommens hat die gemeinnützige Electonic Frontiers Foundation (EFF) es sich zur Aufgabe gemacht, die Bürgerrechte in der digitalen Welt zu verteidigen und warnt davor, dass das Abkommen „restriktive Urheberrechts-Gesetze auf den gesamten Globus ausdehnen und internationale Regeln zu deren Durchsetzung umschreiben“ werde.
Quelle und ganzer Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/11/freihandelsabkommen-tpp-neuer-vorstoss-zur-zensur-des-internets/

NAFTA-Nachwehen: Wachsender Konsum von weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln und Getränken mit viel Fett, Zucker und Salz. Alarmierende Zahlen in Lateinamerika
Nahrungsmittelkonzerne haben in den vergangenen Jahren ihren Einfluss auf politische Entscheidungen zu Themen der Ernährung systematisch ausgebaut. Die evangelische Organisation Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN prangern diesen Machtzuwachs der Konzerne im neuen Jahrbuch zum Recht auf Nahrung an, das anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober vorgelegt wird. Zur Überwindung von Hunger und Mangelernährung bringen die Konzerne immer mehr Lebensmittel auf den Markt, die künstlich mit Zusatzstoffen angereichert wurden. Ihre Rolle als Mitverursacher von Mangel- und Fehlernährung werde ausgeblendet … Eine zentrale Ursache für diese Fehlernährung ist der wachsende Konsum von weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln und sogenannten Softdrinks. Diese Produkte aus den Fabriken der großen Nahrungsmittelkonzerne werden auch in Entwicklungs- und Schwellenländern massiv beworben und verdrängen dort regionale landwirtschaftliche Produkte … Die Autoren sehen einen direkten Zusammenhang dieser Entwicklung zum Beitritt Mexikos zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA). Dieses erlaube massive Importe von weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Zugleich habe Mexikos Regierung die Schaffung von und die Investitionen in große Nahrungsmittelunternehmen gefördert und betrieben und dadurch deren Einfluss und Verkaufszahlen vervielfacht.
Quelle und ganzer Bericht: https://amerika21.de/2015/10/133191/konzerne-uebergewicht


Die Pharma-Lobby
Interne Dokumente zeigen: Die Pharma-Lobby möchte die TTIP-Verhandlungen nutzen, um die Karten im Gesundheitssektor neu zu mischen – und unliebsame Beschränkungen über Bord zu werfen. Im geplanten CETA-Abkommen hat sich die EU-Kommission schon Forderungen der Pharmaindustrie zu eigen gemacht.
Arzneimittelhersteller sehen in TTIP eine Chance, bestehende Beschränkungen in ihrem Sinne zu verändern. Hinter den Kulissen arbeiten ihre Lobbyisten unter anderem darauf hin:

  • dass Biopharmaka (biotechnologisch hergestellte Arzneimittel) länger von Patenten geschützt werden.
  • dass die Ergebnisse von klinischen Tests wie Geschäftsgeheimnisse behandelt werden und Forscher sie nur eingeschränkt verwenden dürfen.
  • dass Firmen mehr Einsicht in die Preisgestaltung der Mitgliedsstaaten bekommen.

Aus den TTIP-Recherchen des CORRECT!V-Teams: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/10/10/ttip-und-die-pharmalobby/


Referendum gegen TTIP und CETA in den Niederlanden
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und foodwatch startete die Plattform www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen. In der Hälfte aller EU-Staaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen möglich – das zeigt eine von Stop TTIP veröffentlichte Studie. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht.
Quelle: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/referenden-gegen-ttip-und-ceta-in-den-niederlanden/und www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/


Das wird bitter
Industriezucker darf ab 2017 ungezügelt in die EU: Der Ernährungsmediziner Dr. Gerd Claußnitzer warnt vor dem Industriezucker Isoglucose: Er kann Fettleber und Diabetes auslösen helfen.
Derzeit regelt die EU-weite Zuckerquote ein System aus Mindestpreisen und Mengensteuerungen: Isoglucose darf fünf Prozent des Zuckermarkts in Europa ausmachen. Diese EU-Zuckerquote soll jedoch 2017 fallen; das Handelsabkommen TTIP könnte das gleiche bewirken.
Ein erschreckendes 7-Min.-Video zeigt an diesem Beispiel, was TTIP für uns bedeuten würde: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=54502


CETA: Das fertig verhandelte Ceta-Abkommen, das als Vorbild für das zwischen der EU und den USA geplante TTIP gilt, enthält eine Reihe von Ausnahmen, für die keine Liberalisierungspflicht gelten soll. Dazu gehören etwa öffentliche Dienstleistungen im Bildungs- und Kulturbereich sowie Umweltdienstleistungen, zu denen die Wasserversorgung gehört. Geregelt werden solche Ausnahmen in Anhängen zum eigentlichen Vertragstext.
Doch diese Anhänge können später möglicherweise ohne parlamentarische Kontrolle geändert werden, warnt ein Rechtsgutachten der Universität Göttingen, das im Auftrag der Arbeiterkammer Wien erstellt wurde. Denn Ceta ist – wie auch das Pendant TTIP – als „lebendiges Abkommen“ definiert: Nach der Ratifizierung tagt regelmäßig der sogenannte Hauptausschuss, in dem Vertreter von EU-Kommission und kanadischer Regierung sitzen. […]
Die Antworten aus dem Ministerium unter Leitung von SPD-Chef Sigmar Gabriel fielen dabei extrem widersprüchlich aus. Am 10. September schrieb Staatssekretärin Brigitte Zypries an die Linksfraktion, der Hauptausschuss habe „keinerlei Befugnis“, verbindliche Änderungen am Vertrag vorzunehmen: „Er kann lediglich Empfehlungen an die Vertragsparteien aussprechen.“ Bei einer mündlichen Befragung im Bundestag durch die Grünen klang das zwei Wochen später ganz anders. Da sprach Zypries von einer „möglicherweise missverständlichen Passage“, die im Rahmen der letzten Überarbeitung, der sogenannten Rechtsförmlichkeitsprüfung, noch „angepasst“ werden solle.
Auf eine schriftliche Nachfrage hin, ob Deutschland den Vertrag ablehnen werde, falls diese Änderung nicht durchsetzbar sei, ruderte das Ministerium wieder zurück: Am 1. Oktober erklärte Staatssekretär Uwe Beckmeyer, der Ausschuss habe „nach dem Verständnis der Bundesregierung […] keine generelle Möglichkeit für die Änderung sämtlicher Anhänge“. Spätere Anpassungen könne er nur in einem eng definierten Rahmen vornehmen.
Quelle: taz


TiSA: die „Wirtschafts-NATO“
Die USA und Europa wollen auch Dienstleistungen im Bildungs- oder Gesundheitssektor privatisieren. Dazu ist ein Abkommen mit rund 50 Staaten geplant. Auszüge aus einer guten Darstellung des geplanten TiSA-Abkommens auf freitag.de-online:
» Das TiSA-Programm lässt die Herzen der Wirtschaft höher schlagen: Es geht um Geschäfte mit Daten, um Privatisierungsdiktate für das Bildungs- und Gesundheitswesen, um Verbote für die Rekommunalisierung von Wasserwerken. TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen zwischen rund 50 Staaten und soll Regierungen darauf verpflichten, privaten Profitinteressen Vorrang einzuräumen vor öffentlicher Versorgung der Bürger. Daseinsvorsorge gäbe es dann nur noch gegen Cash … Die neuen Verträge greifen tief in die Autonomie der unterzeichnenden Länder ein, sie definieren Leitlinien für deren Politik und verbieten künftigen Regierungen, dieses neoliberale Programm zu revidieren. Unter Führung der EU und der USA sollen mit Hilfe von TiSA weltweit profitable Dienstleistungsmärkte privatisiert werden … Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln seit 2012 die USA, die EU und mehr als 20 weitere Staaten über das Abkommen, darunter Australien, Chile, Island, Kolumbien, Pakistan, Peru und die Türkei. Gemeinsam haben die verhandelnden Staaten fast zwei Drittel des globalen Dienstleistungsmarktes unter Kontrolle … Festgeschrieben werden soll auch, dass bereits privatisierte Geschäftsfelder nicht wieder in staatliche Hand gelangen dürfen … Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, nicht in den Handel mit Daten einzugreifen. Sie sollen Dienstleister nicht davon abhalten dürfen, Informationen und persönliche Daten von Bürgern und Bürgerinnen in ein anderes Land zu transferieren und sie dort zu verarbeiten … Eine Kampfansage ist TiSA auch für die sogenannte Open-Source-Bewegung, die Computerprogramme entwickelt und für die Nutzer kostenlos zur Verfügung stellt, etwa das Betriebssystem Linux … TiSA würde öffentlichen Auftraggebern verbreiten, bei Ausschreibungen die Vorgabe zu machen, dass die entwickelte Software auf Open-Source-Programmen beruht. Kein Wunder, dass auch in den Kommunen der Widerstand nicht nur gegen TTIP wächst, sondern auch gegen den bösen Bruder TiSA. «
Quelle und die ganze ausführliche Darstellung: www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttips-boeser-bruder


„KMU gegen TTIP“ auf der Großdemo in Berlin. Es sei eine Legende, dass die deutsche Wirtschaft für das Freihandelsabkommen TTIP sei, sagt die Chefin von Fella Maschinenbau. Nur die großen Konzerne profitieren. Die Kleinen und Mittleren Unternehmen machen nun Front gegen das Abkommen. Es höhle die Standards aus und vernichte Arbeitsplätze.
Aus dem Interview: » Zur Großdemonstration am 10.10.2015 in Berlin rufen wir aber als Unterstützer mit auf – und werden mit einem eigenen Banner vertreten sein … In Österreich haben ebenfalls bereits mehr als 1.200 Unternehmen via www.kmu-gegen-ttip.at unterzeichnet … Die drei größten Gefahren für den Mittelstand sind erstens, dass v.a. Konzerne durch die zentralen Elemente von TTIP profitieren würden (Investorenschutz, Vereinheitlichung von Normen und Standards; Marktöffnung bei öffentlichen Ausschreibungen). Zweitens, dass Arbeitsplätze vor Ort in den Regionen vernichtet werden würden (NAFTA brachte allein für Mexiko unterm Strich einen Verlust von 1,9 Mio. Arbeitsplätzen; aber auch der amerikanische Mittelstand hat verloren). Drittens, dass durch steigende Importe aus USA der Wettbewerbsdruck für die deutschen KMUs extrem verstärkt werden würde. Der Konzentrationsdruck ist ohnehin jeden Tag spürbar … In Amerika gibt es ebenfalls eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP. Deren hart erkämpfter Ansatz „buy american“ zum Beispiel, der die regionalen Hersteller stärkt, würde TTIP zum Opfer fallen. Die Welthäfen New York, San Francisco, Los Angeles oder Miami, das Industrie- und Dienstleistungszentrum Pittsburgh und sogar Hollywood, California haben sich symbolisch per Stadtratsbeschluss zu TPP- bzw. TTIP-freien Zonen erklärt. Der US-amerikanische Gewerkschaftsbund AFL-CIO ist gegen TTIP. Im Sektor Landwirtschaft gibt es viele Unternehmen, die sich gegen TTIP zu Wort melden. Darüber hinaus sind uns bisher keine branchenspezifischen Aktivitäten bekannt. «
Das Interview: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/08/nur-konzerne-profitieren-mittelstand-macht-gegen-ttip-mobil
Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP: www.kmu-gegen-ttip.de


Ökonom Stiglitz: USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern. » Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden … Der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, ist der Ansicht, dass die Freihandelsabkommen TTIP und TPP ein Schwindel der USA sind. Nicht der freie Handel soll gefördert, sondern die Unterzeichner der Abkommen sollen im Sinne „der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes“ gesteuert und kontrolliert werden … Über das TPP-Abkommen würden die USA unter anderem versuchen, die internationale Tabakindustrie zu steuern. Diese Branchen würden durch große Stimmblöcke eine große Unterstützung aus ihren jeweiligen Ländern bekommen. Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens sogar direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. «
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/07/oekonom-stiglitz-usa-wollen-mit-ttip-die-weltwirtschaft-steuern/
Der offene Brief  von Joseph E. Stiglitz und Adam S. Hersh wurde von der schweizer „Handelszeitung“ veröffentlicht: www.handelszeitung.ch/konjunktur/der-transpazifische-freihandelsschwindel-878404


»Diese Wirtschaft tötet«
Die EU hat im letzten Jahr mit zahlreichen Ländern Afrikas und der Karibik so genannte EPAs abgeschlossen; die Abkürzung steht für Economic Partnership Agreement. Dabei handelt es sich allerdings weder um Partnerschaft noch um Übereinkunft, sondern um eine Form wirtschaftlicher Erpressung. Als sich etwa Kenia gegen die ungleichen, räuberischen Verträge wehrte, bekam das Land die Daumenschrauben angelegt: Die EU erhob auf die wichtigsten Exportartikel wie Kaffee, Tee und Schnittblumen einen Zoll, was Kenia rasch zur Unterschrift und Unterwerfung zwang. Dennoch besiegelt der Staat Kenia damit den eigenen wirtschaftlichen Untergang: Gegen das teilweise hoch subventionierte Obst und Gemüse aus der EU kann die heimische Landwirtschaft nicht konkurrieren. Derart »partnerschaftliche Verträge« wurden 2014 mit 16 westafrikanischen Ländern abgeschlossen, dann mit sechs Staaten des südlichen Afrika, schließlich mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft.
Marktöffnung, Liberalisierung, Steuersenkung sind die probaten Mittel der EU gegen wirtschaftlich schwächere Staaten. Die dadurch ermöglichten Direktinvestitionen haben katastrophale soziale und ökologische Folgen. Sogar die OECD spricht von einem Unterbietungswettbewerb zur Senkung der Standards in diesen Bereichen. Während die EU ihre landwirtschaftliche Überproduktion in Afrika absetzt (etwa 40 Prozent des europäischen Hühnerfleisches landet dort), verlieren die Kleinbauern ihre Lebensgrundlage. Während hoch industrialisierte Fischfangflotten das Meer vor Afrika leerfischen, hungern die Menschen in den küstennahen Regionen, denn die Fischer bringen nichts mehr heim. Nicht wenige begeben sich auf den gefahrvollen Fluchtweg nach Europa.
Während also die EU mit Deutschland als Führungsmacht mit Kanada und den USA – gegen harten Widerstand aus der Bevölkerung – dem transatlantischen Freihandel mit TTIP und CETA eine neue weltbeherrschende Basis verschaffen will, wird die Vormachtstellung in anderen Erdteilen schon voll ausgespielt. Das ist nichts Neues. Über »Strukturanpassungsprogramme« haben IWF, Weltbank und WTO zahlreichen Staaten immer wieder neoliberale »Reformen« aufgezwungen. Ziel war in allen Fällen die Globalisierung des Neoliberalismus für die uneingeschränkte Mobilität des Kapitals. Bedingung für dringend benötigte Kredite war jeweils die Öffnung der Märkte, die Errichtung von Freihandelszonen für Waren und Dienstleistungen – in den meisten Fällen mit der Folge wachsender Armut und Ungleichheit, mit dem Abbau ohnehin schwacher sozialer und ökologischer Standards; Arbeitnehmer- und Menschenrechte, die Menschen waren kein Thema. Lokale Märkte wurden damit zugunsten der Profite der Großkonzerne zerstört, eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte es nicht geben. In den Ländern profitierte allenfalls eine dünne Schicht korrupter Eliten, während die Lebensgrundlage für die meisten Menschen immer brüchiger wurde.
Auch untereinander müssen die verarmten Länder durch Lohndumping und sinkende Steuern noch um günstige Angebotsbedingungen für das Kapital konkurrieren. Der Schuldendienst wird zu einem nicht mehr lösbaren Problem. Deshalb sehen sich dortige Unternehmen gezwungen, vorrangig für den Export zu produzieren; der Preisverfall auf den internationalen Märkten für natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Produkte stellt dann rasch eine existenzielle Bedrohung dar.
Dieses System bemisst die Wertigkeit des Menschen nach Nützlichkeit und Effizienz, heißt gut ausgebildete junge Leute aus dem ausgebluteten Griechenland oder Spanien als Humankapital willkommen, während die Menschen ohne Marktwert mit Kriegsschiffen bekämpft und dem Tod überlassen werden. »Diese Wirtschaft tötet.« Aber die Täter kommen nicht vor den Internationalen Gerichtshof, sondern in führende Funktionen von Wirtschaft und Politik.
Quelle und der ganze Text: www.sopos.org/aufsaetze/55fac0194165d/1.phtml
Aus einem Aufsatz von Georg Rammer, erschienen in Ossietzky 18/2015.


Angela Merkel: Flüchtlings-Mutti, Kriegs-, EPA- und TTIP-Befürworterin
Oskar Lafontaine in einem Kommentar zur BILD-Nominierung Angela Merkels für den Friedensnobelpreis: » Gleichzeitig zwingt Merkel gemeinsam mit den anderen EU-Staaten durch „Freihandelsabkommen“ wie dem sogenannten Economic Partnership Agreement (EPA), die afrikanischen Länder, ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe zu öffnen und schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen. Das hält selbst Merkels eigener Afrika-Beauftragter Nooke für falsch. Und der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold erklärt: „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Auch als Folge dieser Politik Merkels, kommen viel Afrikaner nach Europa, selbst auf die Gefahr hin, im Mittelmeer zu ertrinken, weil sie keine Arbeit finden und nicht hungern wollen. «
Quelle und der ganze Kommentar: www.nachdenkseiten.de/?p=27793


Freihandelsabkommen TPP steht kurz vor Abschluss. Mit Inkrafttreten entsteht die vorerst größte Freihandelszone weltweit. Abkommen könnte als Modell für TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA dienen.
Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der zukünftigen Mitgliedstaaten (zusammen vereinen sie über vierzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes) wird das TPP nach Inkrafttreten die vorerst größte Freihandelszone weltweit. Gleichzeitig sichert es die globale Vormachtstellung US-amerikanischer Wirtschaftsinteressen und –vorgaben – zu Ungunsten der vom Bündnis ausgeschlossenen Wirtschaftsmacht China. Auch lateinamerikanische Mitte-links regierte Länder wie Argentinien oder Brasilien werden nicht Teil der Freihandelszone sein … Die Details der Verhandlungen bleiben unter Verschluss, doch die Informationen, die dank der Enthüllungsplattform Wikileaks bekannt wurden, haben zahlreiche Proteste ausgelöst … Da das TPP genauso wie das geplante TTIP den Unternehmen die Möglichkeit einräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, befürchten die Gegner des Abkommens einen massiven Souveränitätsverlust der Nationalstaaten und somit eine Gefährdung der durch die Bevölkerung demokratisch bewilligten Entscheidungen … Nachdem sich der Protest in den lateinamerikanischen TPP-Ländern bislang im Vergleich zum Widerstand in den potentiellen TTIP-Mitgliedsstaaten in Grenzen gehalten hat, begehren die Bevölkerungen in Mexiko, Peru und Chile mehr und mehr auf. So hat sich in Chile eine Anti-TPP-Plattform gegründet, die fünfzig Basisorganisationen vereint und von fünf Parlamentariern unterstützt wird. Auch in Mexiko und Peru werden die Stimmen gegen das neoliberale Abkommen lauter.
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2015/10/132139/tpp-freihandel-lateinamerika


Bergbaukonzern verklagt El Salvador auf Entschädigung. Der kanadisch-australische Bergbaukonzern OceanaGold verklagt den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) auf 301 Millionen US-Dollar Entschädigung. Als Grund nennt das multinationale Unternehmen die Verweigerung der Regierung zu einer weiteren Abbaugenehmigung und die ihm dadurch entgangenen Profite. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes wird in den kommenden Wochen erwartet. Der salvadorianischen Basisorganisation CRIPDES zufolge habe der Goldabbau in El Salvador bereits 90 Prozent des Trinkwassers vergiftet. Nun sollten „die Menschen dafür bezahlen, dass sie ihr Trinkwasser schützen“, so Bernardo Belloso, Leiter von CRIPDES, in einer Pressemitteilung der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Bergbau-Gegner kritisieren vor allem die Wasser- und Umweltverschmutzung durch den Goldabbau und verweisen auf das Recht der lokalen Bevölkerung auf sauberes Trinkwasser. Auch die Menschen in den betroffenen Gemeinden lehnen die Goldförderung ab. Bei Volksbefragungen im März haben sich drei dieser Gemeinden mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen. 2009 fror die Regierung sämtliche aktive Bergbauprojekte ein.
Quelle: https://amerika21.de/2015/10/132140/bergbau-schiedsgericht-klage

Kurz vor dem Schlusstermin für die Einreichung nationaler Liberalisierungsvorschläge beschloss Uruguays Regierung den Ausstieg aus den TiSA-Geheimverhandlungen. Der Schritt des Präsidenten von Uruguay folgte auf die Entscheidung einer breiten Mehrheit der Frente Amplio, der regierenden linken politischen Koalition, gegen eine weitere Teilnahme Uruguays an den Tisa-Verhandlungen in Genf, außerhalb des WTO-Rahmens und dessen Allgemeines Dienstleistungsabkommen (GATS). Eine überwältigende Mehrheit der Frente Amplio stimmte am Samstag, 5.September gegen Uruguays weitere Teilnahme an den Tisa-Gesprächen … Tisa wird weithin als Versuch angesehen, durchgreifenden Druck auf andere Länder auszuüben, einer Übereinkunft beizutreten, wie sie im Rahmen des multilateralen WTO-Handelssystems und seiner Abmachungen und Regeln nicht akzeptiert wurde. Es wurde initiiert von den Vereinigten Staaten und Australien mit der Europäischen Union als weiterem zentralen Akteur.
Quelle und ausführlicher Bericht: https://amerika21.de/analyse/130853/uruguay-verlaesst-tisa


Schiedsgerichte. „Vor 50 Jahren wurde ein internationales Rechtssystem geschaffen, um Investoren zu schützen. Heute streichen Firmen damit Milliarden an Schadenersatz ein … In Europa ist dieses Schiedsgerichtssystem einer der großen Streitpunkte bei den Verhandlungen zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Frankreich und Deutschland haben klargestellt, dass sie diese Form der Investor-Staat-Streitbeilegung aus dem Vertrag ausklammern möchten. Mittlerweile will das auch die EU-Kommission. Ob sie sich damit durchsetzen können, ist aber offen. Ein Blick auf die Geschichte und Praxis dieser Form der Investor-Staat-Streitbeilegung zeigt aber, welche gravierenden Folgen ein Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten haben könnte.“
Ein ausführlicher geschichtlicher Überblick: www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-schiedsgericht


Europaparlament für Reform der EU-Bürgerinitiative. Am 28. September 2015 hat der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen des Europaparlaments eine Vielzahl von Reformvorschlägen für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) angenommen. Dazu gehören, das Alter, eine EBI zu unterzeichnen, von 18 auf 16 Jahre abzusenken, mehr Flexibilität bezüglich der Wahl des Startdatums einer EBI sowie einheitliche Datenanforderungen. Damit haben die Europaabgeordneten des Ausschusses vielen Forderungen zugestimmt, für die sich Democracy International in den letzten Monaten unter dem Slogan „Rettet die Europäische Bürgerinitiative“ eingesetzt hatte. Jedoch stimmten die Abgeordneten gegen die Möglichkeit, mit einer EBI EU-Primärrecht zu ändern. Als nächstes wird nun das Europaparlament Ende Oktober oder im November über die Reformen im Plenum abstimmen. Der Termin steht noch nicht endgültig fest. Democracy International wird weiterhin Druck auf das Europaparlament ausüben. Hier können Sie den Aufruf unterschreiben: www.democracy-international.org/ecicampaign.
Dies ist eine Zusammenfassung des Artikels auf Englisch, den Sie hier lesen können: www.democracy-international.org/de/europaparlament-fuer-ebi-reform


Foodwatch informiert: CETA-Dokumente geleakt!
Das über Jahre geheim gehaltene Verhandlungsmandat der EU zum CETA-Abkommen mit Kanada ist endlich frei zugänglich! Nachdem eine Veröffentlichung von offizieller Seite abgelehnt wurde, wurden uns insgesamt drei aufschlussreiche Dokumente zugespielt. Und während die Bundesregierung und die anderen europäischen Entscheider noch mauern, haben wir die Papiere heute für jede und jeden einsehbar unter www.ceta-leak.foodwatch.de eingestellt … Im Verhandlungsmandat sind die Ausgangs-Positionen, Ziele und Wünsche der EU festgehalten, die bei den Verhandlungen mit Kanada natürlich möglichst erfolgreich durchgesetzt werden sollten. Die Papiere belegen auch, was nicht dazu gehörte: Die Einführung der umstrittenen Schiedsgerichte spielten zu Beginn der Verhandlungen für die EU überhaupt keine Rolle! Sie wurden erst viel später, 2011, in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen. Eine Paralleljustiz für Konzerne war also keineswegs immer ein unverzichtbarer Bestandteil von CETA. Jetzt, da der Vertrag ausgehandelt ist, heißt es von der Bundesregierung plötzlich: Daran lässt sich nichts mehr ändern.
Stellen wir uns so Transparenz vor? Nein! Das zeigt leider: Noch immer wird die Debatte über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP keineswegs offen geführt. Deshalb ist unser Protest am 10. Oktober in Berlin mit Ihnen und tausenden anderen so wichtig! NEIN zu CETA und TTIP. JA zu einem fairen Welthandel!
Es fehlen nur noch wenige Stimmen gegen TTIP und CETA, dann sind wir drei Millionen! Sie haben noch nicht unterschrieben? Dann bitte noch schnell nachholen, wir sammeln nur noch bis zum 6. Oktober.
Quelle und die CETA-Dokumente: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/ceta-mandat


Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können. Bundestagsabgeordnete haben, trotz anders lautender Pressemeldungen (siehe ZEIT und Deutschlandfunk), weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten … Bundestagspräsident Lammert will jetzt bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erreichen, dass alle 631 Bundestagsabgeordneten die aktuellen TTIP-Texte einsehen können – und zwar im Leseraum der US-Botschaft in Berlin.
Quelle und Bericht: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/09/28/zugang-zu-ttip-dokumenten-weiterhin-eingeschraenkt


Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen
Der französische Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hat in der französischen Zeitung Sud Ouest in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert, dass die US-Amerikaner in den Verhandlungen bisher keine ernsthaften Angebote gemacht hätten. Diese Aussage betreffe die öffentlichen Beschaffungsmärkte oder den Bereich Agrar. Es fehle die Transparenz, alle Themen würden im Geheimen verhandelt. In Berlin sagte Fekl vor Journalisten, dass die USA zwar die ganze Welt liberalisieren wollen, selbst jedoch eine Liberalisierung für das eigene Land abblocken. Fekl sagte, wenn sich dies ändere, sei Frankreich auch zum Abbruch der Verhandlungen entschlossen.
Erst im Juni hatten die Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen. Vereinbarungen für die Umrisse eines Pakts sollten vorzugsweise bis zum Jahresende stehen – Diplomaten halten diesen Zeitplan jedoch für unrealistisch. Angela Merkel ist die engagierteste Vertreterin der TTIP in der EU. Sie sagte kürzlich, dass das TTIP mit Haut und Haaren verhandelt werden müsse.
30.9.15, Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/frankreich-droht-mit-abbruch-der-ttip-verhandlungen


„Man kann unsere exzellente Rechtsprechung doch nicht für ein paar lumpige Euro aufgeben“, sagt „Rainer Kaufmann … früher Kreisobmann des Brucker Bauernverbands. Nach seinem Abschied von der großen Polit-Bühne zog er sich in den Hintergrund zurück. Jetzt nahm Kaufmann für viele überraschend an der Milch- Demo des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in München teil – der Konkurrenzorganisation des Bauernverbands.“
Kaufmann vertrat im Bauernverband die verbands-bekannten CSU- und wirtschaftsnahen Positionen. Was er jetzt als „Rentner“ zu TTIP äußert, schert gänzlich aus diesem Rahmen aus. Über die Bauernverbands-Spitze sagt er in Sachen Milchpolitik: „Wir haben im Verband Leute an der Spitze, die vom Tuten und Blasen keine Ahnung haben.“ – „Ich frage mich, welche Fantasten beim Verband am Ruder sind.“ Aber auch die Freihandelsverträge treiben ihn um: „Nehmen sie das Beispiel TTIP. Meine Nachfolger begrüßen das Freihandelsabkommen und sehen Chancen darin. Stellen Sie sich das mal vor! Ich verstehe die Welt nicht mehr! Die werden dabei wieder über den Tisch gezogen. Gegen die Schiedsgerichte, die TTIP vorsieht, waren die Hexenprozesse im Mittelalter hohe rechtsstaatliche Verfahren. Wie weit sind wir verdummt, dass wir unseren Rechtsstaat aufgeben wollen? Man kann unsere exzellente Rechtsprechung doch nicht für ein paar lumpige Euro aufgeben, die uns vorgegaukelt werden. Wenn es Vereinbarungen braucht, kann man sie bilateral regeln und lösen. Das Freihandelsabkommen TTIP gehört ersatzlos von der Agenda gestrichen.“
Quelle „Tagblatt FFB/Merkur-online“: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/maisach/ex-kreis-obmann-fantasten-spitze-bauernverbands-5569886.html

Ein TAZ Artikel vom 25.09.15 über eine irrsinnige Investitionsschutzklage: Weil das rumänische Parlament der Kanadischen Firma Gabriel Gold den Goldabbau in seiner Provinz verbietet, verlangt nun die kanadische Firma vom Staat Rumänien auf Basis eines englisch-kanadischen Investitionsschutzabkommen 2,5 Milliarden € Schadenersatz.

250915 TAZ - ISDS-Klage Goldabbau in Rumänien


Interview: Der US-Ökonom Joseph Stiglitz über das TTIP-Abkommen und Griechenlands Chancen in der Europäischen Union
„Früher ging es darum, Zölle zu senken und Produkte für Verbraucher günstiger zu machen, den Wettbewerb zu forcieren. Heute sind die Zölle, gerade zwischen den USA und Europa, sehr niedrig. Bei TTIP und auch bei der transpazifischen Partnerschaft TPP geht es eigentlich nicht um Handel.
Worum dann?
Zum einen um geistige Eigentumsrechte. Die Pharmaindustrie versucht gezielt, günstige Generika vom Markt zu verdrängen. Zum anderen geht es um den Investitionsschutz. Ich verstehe nicht, wie eine Regierung diese Regelungen unterstützen kann. Ich muss da immer an Asbest denken.
Wie bitte?
Ja, früher wussten wir nicht, dass Asbest gefährlich ist. Dann entdeckten wir, dass es tötet. Heute müssen Asbesthersteller die Leute entschädigen, deren Leben sie zerstört haben. Der Logik des Investitionsschutzes in TTIP nach sollen wir nun Asbesthersteller dafür entschädigen, dass sie niemanden mehr töten. Wir sollen ihnen zu Profiten verhelfen, die sie erzielt hätten, wäre es weiter erlaubt gewesen, Menschen umzubringen.
… außerdem kann die Forschung nicht nachweisen, dass Freihandel Wachstum bringt. Im Gegenteil: Wenn der Markt nicht funktioniert, dann werden Jobs schneller zerstört, als dass man neue schaffen kann. Und um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in den USA steht es nicht sehr gut.
… Deutschland setzt seine Überschüsse nicht annähernd so umfangreich wie China zur Stärkung der globalen Nachfrage ein. Stattdessen schwächt es mit der maßgeblich von ihr verordneten Austeritätspolitik seine Nachbarn. Deutschland schadet mit dieser Politik nicht nur der EU, sondern auch der gesamten Weltwirtschaft.“
Joseph Stiglitz war Wirtschaftsnobelpreisträger 2001, er hat US-Präsident Bill Clinton beraten und trat einst aus Protest gegen den Kurs der Weltbank als deren Chefökonom zurück. Heute gilt er als einer der prominentesten Kritiker der Austeritätspolitik und des Freihandels.
Quelle und das ganze Interview: www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/ich-verstehe-das-dilemma


Gnadenlose Handelspolitik
Ein hervorragender TV-Bericht, der deutlich die Gefahren beleuchtet, die uns durch eine gewissenlose Ernährungsindustrie droht, die durch TTIP & Co. unabänderbar gemacht würden.
Der eindrucksvolle Bericht beleuchtet zuerst das Ernährungsproblem und dann deutlich den Zusammenhang zu TTIP. Das Video sollte in allen Schulen gezeigt werden.
Gefährlicher Industriezucker: „Ob Eiscreme, Schokolade oder Softdrinks, aber auch Back- und Teigwaren, Konserven, sogar Fitnessgetränke für Sportler – es gibt kaum noch Lebensmittel, die nicht mit flüssigem Industriezucker gesüßt sind: Isoglucose. Zucker ist nicht gleich Zucker. Zwar ist allgemein bekannt, dass herkömmlicher Haushaltszucker der Gesundheit schadet, weil er dick machen und besonders schon bei jungen Menschen zu Typ-2-Diabetes führen kann. Doch Isoglucose soll besonders gesundheitsgefährdend sein. Denn hergestellt wird der künstliche Zucker vorwiegend aus Maisstärke, er enthält viel Fruchtzucker. Dieser könne zur Fettleber führen und außerdem die Insulinwirkung hemmen, was eine Typ-2-Diabetes verursachen kann, warnen Ernährungsmediziner.
Bisher darf Isoglucose in Europa nur in kleinen Mengen produziert und verwendet werden. Doch Brüssel hat den Zuckermarkt neu geregelt: Ab 2017 soll die Zuckerquote fallen. Dann werden vor allem amerikanische Produzenten den europäischen Markt mit Isoglucose überzuckern – ein ganz und gar nicht süßer, sondern bitterer Vorgeschmack auf das, was den Verbrauchern auch durch TTIP droht, dem Handelsabkommen mit den USA.
Frontal21 über eine europäische Agrarpolitik, die wenig Rücksicht auf die Gesundheit der Verbraucher nimmt.“
Das Lese-Manuskript: www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40019486/3/data.pdf
Das 8-Minuten-Video: www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2486332/Gefaehrlicher-Industriezucker#/beitrag/video/2486332/Gefaehrlicher-Industriezucker


EU will TTIP durch Investitionsgerichte retten. Die EU-Kommission hat einen Alternativvorschlag für die geplanten privaten Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA vorgelegt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ enttarnt den vorgelegten Reformvorschlag des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) als Nebelkerze. – Der Kurzbericht: www.eu-koordination.de/umweltnews/news/produktpolitik/3353-eu-will-durch-investitionsgerichte-ttip-retten


Was ist mit CETA?

CETA ist zwar weiter vorangeschritten als TTIP, aber auch hier ist noch keine Vorentscheidung gefallen. Nach Auffassung der EU-Kommission und der kanadische Regierung sind die Verhandlungen abgeschlossen, Mitgliedsstaaten wie Deutschland fordern aber immer noch inhaltliche Änderungen. Die EU–Kommission will sich darauf aber nicht einlassen und lediglich in einem Annex festhalten, über welche Fragen nach Inkrafttreten des Vertrages geredet werden kann! Derzeit wird der Vertragstext juristisch geprüft. Danach beginnt die Übersetzung, die um die sechs Monate in Anspruch nehmen wird. Diese wird dann wiederum von den Mitgliedsstaaten geprüft und dann erst beginnt das Zustimmungs- und Ratifizierungsverfahren. Wir erwarten, dass CETA im Laufe des Jahres 2016 in die heiße Phase kommt und werden einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Verhinderung dieses Vertrages legen. – (Zum Bericht Überschrift anklicken.)


„Da entsteht eine Paralleljustiz …“
Thilo Bode, foodwatch-Geschäftsführer, im Gespräch mit dem Herausgeber der Wochenzeitung „der Freitag“, Jakob Augstein. Bode erläutert seine Sicht auf Freihandelsabkommen, die treibenden Interessen und die zu erwartenden Folgen mit einfachen Worten.
Auszüge: „Das Ziel von TTIP ist es aber, Kosten zu senken – durch Abschaffung von Handelshemmnissen. Wenn die Politiker uns weismachen wollen, das Abkommen könne Standards sogar erhöhen, dann gilt das nicht im gesellschaftspolitischen Bereich … wer gegen TTIP ist, wird mal als schizophren, mal als Gegner des internationalen Handels verleumdet … Die Industrie will keine weiteren Regulierungen – das fürchten die wie der Teufel das Weihwasser … Der nationale Gesetzgebungsspielraum wäre spürbar eingeschränkt. Damit ist eine grundsätzliche Machtverschiebung verbunden … Das geht bis hin zur Errichtung einer Paralleljustiz,die es den Konzernen ermöglicht, noch effektiver als bisher ihre Gewinninteressen durchzusetzen … Geht TTIP durch, dann muss in Zukunft jedes Gesetz in Europa, das den Handel und Investitionen berührt, mit den Regeln des Abkommens konform sein. TTIP ist Völkerrecht und hat damit Vorrang vor der europäischen sowie der nationalen Gesetzgebung … Die europäische Zivilgesellschaft gibt es schon. Es beteiligen sich mittlerweile 400 Organisationen an dem informellen europäischen Bürgerrechtsbegehren. Wir haben das Ziel, bis Oktober drei Millionen Unterschriften zu sammeln.“
Das ganze Gespräch: www.freitag.de/autoren/der-freitag/da-entsteht-eine-paralleljustiz

„Bundeswirtschaftsministerium und Europäischer Rat mauern“ – Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch: Das europäisch-kanadische Abkommen CETA ist bereits fertig ausverhandelt und muss nur noch politisch beschlossen werden … Auf Anfrage von foodwatch hatte der Europäische Rat eine Publikation des CETA-Mandats abgelehnt – mit dem Hinweis, es handele sich dabei „nicht um ein öffentliches Dokument“.
Die Pressemitteilung: www.presseportal.de/pm/50496/3117488


Die Hintertür bleibt offen!
Wasserprivatisierung: Angriff abgewehrt – aber trotzdem eine herbe Niederlage! Gestern hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg!
So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen. Ferner enthält der Text die Bestimmung, dass die EU Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf;“ (§45).
Aber ausgerechnet die Public Private Partnership als eigentlich perfideste Form der Privatisierung der Wasserversorgung wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Verbot der Privatisierung ausgenommen. Privatisierung des Wassers abgelehnt, doch die verbreiteste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser wird von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen. Wer den Film „Water Makes Money“ gesehen hat, weiß, dass dieser Sieg im EU-Parlament vor allem im Kern eine herbe Niederlage ist.
Quelle – Meldung auf den nachdenkseiten.de: www.nachdenkseiten.de/?p=27506#h16
Ausführliche Infos: www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/knallhart-eu-treibt-privatisierung-des-wassers-in-europa-voran


Uruguay zieht sich aus TiSA-Verhandlungen zurück. Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag. Auf dem Nationalen Plenum der FA stimmten 117 der Anwesenden für einen Ausstieg, 22 dagegen. Das Plenum war auf Antrag von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez einberufen worden. Vázquez sah sich seit seinem Amtseintritt immer wieder mit Protesten gegen das Tisa-Abkommen konfrontiert.
Zuletzt hatte es im Juni erneut landesweite Streiks gegen Uruguays Teilnahme gegeben. Kritisiert wurden die Intransparenz der geheim laufenden Verhandlungen und die Konsequenzen aus dem Abkommen. Soweit bekannt, zielt Tisa auf die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung ab und gibt transnationalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investitionsaktivitäten.
Quelle: https://amerika21.de/2015/09/129078/uruguay-tisa-rueckzug
Mehr Infos aus Lateinamerika zu Freihandelsabkommen: https://amerika21.de/tag/freihandelsabkommen-0


TTIP – jetzt geht es um die Entscheidung
» Die Propaganda-Lügen der Berliner TTIP-Strategen in der entscheidenden Phase der Verhandlungen.
Die Verhandlungen um TTIP, das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, gehen in die entscheidende Runde. Die Zeitplanung der Strategen in Washington, Brüssel und Berlin sieht 2016 als Abschlussjahr vor. Dies ist sehr ungewiss. Washington muss zunächst die TPP-Verhandlungen (das Freihandelsabkommen mit 11 pazifischen Ländern) abschließen. TPP sieht sich in den USA ebenso großen Widerständen gegenüber wie TTIP in Europa. Auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat seine entschlossene Gegnerschaft mehrmals bekräftigt. Allerdings ist es der Obama-Regierung gelungen, im Kongress eine sogenannte „Fast Track“-Verhandlungsführung durchzusetzen. Danach müssen nicht mehr einzelne Vertragsabschnitte im Kongress beraten werden, sondern nur noch das Gesamtpaket. Die Parlamentarier können nur noch Ja oder Nein zum gesamten Vertrag sagen, eingreifen in die Verhandlungsführung können sie nicht. Dies beschleunigt das Verfahren und nimmt einzelnen Einreden ihr Gewicht. Ein Abschluss von TPP in 2016 liegt demnach im Bereich des Möglichen.
Im November 2016 stehen allerdings die Präsidentschaftswahlen in den USA an. Es ist fraglich, ob in Washington Neigung und Momentum bestehen, auch noch TTIP vorher durch den Kongress zu jagen. Der Druck zu einem baldigen Abkommen rührt derzeit eher aus Brüssel und Berlin. Selbst wenn die Delegationen von USA und EU zu einem Abschlussdokument kommen, muss dieses anschließend sowohl vom EU-Parlament wie von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten ratifiziert werden (es handelt sich um ein „gemischtes Abkommen“, da sowohl EU- als auch nationale Regeln betroffen sind). Sagt nur eines der Parlamente „Nein“, ist TTIP Geschichte.
Die Chancen, TTIP zu verhindern, stehen gut. Schon 2,6 Millionen EU-Bürger haben die Initiative Nein zu TTIP und CETA unterschrieben. Über 500 Organisationen unterstützen diese Europäische Bürgerinitiative … Die Haupt-Lügen lauten: Wir haben absolute Transparenz hergestellt. Die Öffentlichkeit weiß angeblich, was verhandelt wird und wie der Stand der Verhandlungen ist. Und: Das Investor-Staat-Klageverfahren, wonach Unternehmen Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn politische Entscheidungen die Profiterwatungen der Unternehmen beeinträchtigen, würde nicht beschlossen werden … Der Vertrag ist nicht zu verbessern. Jetzt strittige Fragen auszuklammern, um sie nachher schrittweise einzuführen – „lebendiges Abkommen“ – ist einer der faulen Tricks der Bundesregierung und der EU-Kommission. «
Auszug aus einm konkreten Überblick zu den TTIP-Verhandlungen vom isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Der ganze Text: www.isw-muenchen.de/2015/08/ttip-jetzt-geht-es-um-die-entscheidung


Christdemokraten und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zum Scheitern bringen.

„Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren!“

Sven Giegold von den Grünen im EU-Parlament warnt: Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa. Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Strasbourg statt. Der Antrag des Umweltausschusses forderte mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Kommission auf, umfassende Initiativen für ein Menschenrecht auf Wasser zu ergreifen. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind …

Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU auf, die Linie ihrer Fraktion nicht zu unterstützen und für den Antrag des Umweltausschusses ohne Abstriche zu stimmen. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden … Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren!

Die wichtigsten Änderungen sind:

•  Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 zum Antrag des Umweltausschusses.
•  TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragraphen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses.
•  Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraph 10 zum Antrag des Umweltausschusses.
•  Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraph 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraph 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.
•  Troika-Prgramme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme (Para 21), etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt. Die konservativen Änderungsanträge löschen diese Kritik (Änderungsantrag 4)

Quelle: www.sven-giegold.de/2015/wasser-buergerinitiative-in-gefahr


TTIP-freie Zonen. „Von CSU-Dörfern in Bayern bis ins linke Schwerin: Fast 300 Städte und Gemeinden haben Resolutionen gegen das Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit bundesweit in Kommunen regt.“
Ein aktueller Bericht: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/09/01/ttip-freie-zonen


Gefahr für Demokratie in TTIP und CETA!
Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Ein Beitrag von LobbyControl: www.lobbycontrol.de/2015/08/rechtsgutachten-bestaetigt-gefahr-fuer-demokratie-in-ttip-und-ceta
Freihandelsabkommen CETA: Bundeswirtschaftsministerium bestätigt Gefahr fehlender demokratischer Kontrolle. Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber der NGO foodwatch bestätigt: www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/ceta-parlamentarier-bleiben-aussen-vor


Geheim-Politiker: » In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die jüngste Entscheidung der Kommission „einen sehr bedauerlichen Rückschritt“ in den „gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz“ … Gabriel bittet die EU-Kommissarin in dem Schreiben darum, Berichte über die TTIP-Verhandlungen weiterhin schriftlich an die Regierungen zu senden und den Abgeordneten auch Zugang zu den Vertragsentwürfen zu geben … Cecilia Malmström, die selbst ernannte Kämpferin für mehr Transparenz bei TTIP, will nicht als Geheimniskrämerin dastehen. Und kündigt heute vage an, Verhandlungsberichte künftig auf die Webseite der Kommission zu stellen. Die Entscheidung zeigt ein weiteres Mal, dass die Kommission nur so weit springt, wie sie muss … Die Forderung nach Transparenz kostet Gabriel gar nichts. Die Berichte über die Verhandlungsrunden, in denen immerhin steht, worüber die Verhandler reden, hat er in den vergangenen Jahren allerdings auch nicht öffentlich gemacht. Obwohl er sie hatte. Auch, dass die ersten Rohentwürfe zu den TTIP-Texten nur in den US-Botschaften zum Lesen ausliegen, hat Gabriel zwar kritisiert. Aber er hat nicht mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht, solange die Texte nicht öffentlich sind … Die wirklichen Verhandlungsinhalte bleiben weiterhin geheim. Das wollen die USA so. Und der EU-Kommission ist es ganz recht. «
Aus Berichten und Kommentaren auf „correctiv.org“:
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/08/20/bundesregierung-beschwert-sich-ueber-geheimhaltung-bei-ttip/
https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/08/21/gabriel-koennte-wenn-er-wollte/


Was CETA, TTIP & Co. unumkehrbar machen will, wird Griechenland derzeit aufgezwungen. In Spanien wird Widerstand lebendig: » Was derzeit von Griechenland verlangt wird, haben viele spanischen Städte bereits durchgemacht: Die Wasserversorgung wurde an private Unternehmen verkauft. Doch mit dem Machtwechsel vielerorts nach den Regionalwahlen wächst der Widerstand: Dutzende Gemeinden machen derzeit die von der Regierungspartei PP aufgezwungenen Privatisierungen rückgängig … Dutzende Kommunen beginnen seither, die Wasser-Versorgung gegen eine drohende Privatisierung abzuschirmen oder bereits verwirklichte Verkäufe in Frage zu stellen, berichtet die spanische Zeitung El País … Die Motive für die Rückeroberung der Wasserversorgung sind demnach vielfältig: Zum einen waren die Erklärung der Vereinten Nationen im Jahr 2010 zum Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht und die erste EU-weite Petition „Right2Water“ Auslöser für eine regelrechte Bewegung für die Rückeroberung des Wassers, die in Spanien auch die Politik erfasste. Diese Bewegung führte Anfang des Jahres zu einem Pakt: Über dreihundert Organisationen schlossen sich der #iniciativagua2015 an, darunter Gewerkschaften, NGOs, Umweltverbände, die Vereinigungen der Wasserversorger, aber auch zahlreiche politische Parteien wie die Protestpartei Podemos, die Izquierda Unida, die PSOE in vielen Gemeinden, Ganemos, Equo, PA und die UPyD. Nur die konservative Regierungspartei PP von Premier Rajoy  machte nicht mit … Schon vor der Kommunalwahl am 24. Mai haben die Teilnehmer den Wasser-Pakt unterzeichnet und sich verpflichtet,  die Wasser-Versorgung und die Abwasser-Einrichtungen abzuschirmen gegen die Interessen der privaten Unternehmen, die mit diese Dienstleistungen Geschäfte machen wollen. Seitdem haben sich zahlreiche weitere Städte dem Pakt angeschlossen und  fordern einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wasserwirtschaft, die öffentlich, demokratisch und partizipativ sein soll und sich dabei auf Kriterien stützen, die auf sozialer Gerechtigkeit und dem größtmöglichen Respekt für die Achtung der Menschenrechte basieren … Der Wasser-Pakt steht mittlerweile in hunderten Gemeindeversammlungen in ganz Spanien auf der Agenda. «
Quelle und ganzer Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/28/spanische-staedte-schliessen-pakt-gegen-wasser-privatisierung/


Aufruf in Mexiko gegen Freihandelsabkommen. Mexiko-Stadt. Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf der Informationen und Mobilisierung weiterer Organisationen.
In einem Kommuniqué richten sich die sozialen Bewegungen gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TISA (Trade in Service Agreement) zwischen Mexiko und weiteren Pazifikanrainern sowie zwischen den USA und der Europäischen Union.
Zu diesen Versprechungen gehörte, dass durch die Freihandelsabkommen mehr und bessere Anstellungen und Gehälter geschaffen sowie Armut und Migration verringert würden. Industrielle und ländliche Entwicklung sollte garantiert, Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsschutz ausgebaut und verbessert werden.
Diese Versprechungen waren jedoch niemals bindende Vereinbarungen in den elf neoliberalen Freihandelsabkommen, die Mexiko mit insgesamt 46 Staaten abgeschlossen hat. So verwundert es nicht, dass die tatsächlichen Folgen wesentlich negativer ausfielen: Nur eine kleine Elite und rund 500 transnationale Unternehmen profitierten von den Freihandelsabkommen, während sich prekäre Arbeitsverhältnisse immer weiter verbreiten konnten. Die reale Kaufkraft des Landes ging um 75 Prozent zurück, die soziale Ungleichheit verschärfte sich und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen nahm zu.
Die Freihandelsabkommen stellen aus Sicht der Kritiker den Versuch transnationaler Unternehmen und deren Regierung in den USA, Kanada und der Europäischen Union dar, ihre eigene Hegemonialstellung in der Weltpolitik mittels Freihandel und Investitionen zu festigen. Aus solle diese Position gegen die schnell wachsenden BRICS-Staaten wie Russland, China oder Brasilien verteidigt werden.
„Diese neuen Bedrohungen kommen als Paket“, heißt es im Kommuniqué weiter: „Über die Verhandlungen zu TPP, TTIP und TISA wird die Kontrolle der globalen Wirtschaft an die großen Konzerne übergeben, ihre Steuerprivilegien gefestigt; das Gesundheitssystem, die Bildung, die Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln und die Infrastruktur werden kommerzialisiert und privatisiert“.
Kritisiert werden auch private Schiedsgerichte, deren „missbräuchliche Mechanismen“ rechtsstaatliche und demokratische Standards aushöhlten. Durch die geheim tagenden Schiedsgerichte erhalten Investoren die Möglichkeit, einen Staat auf Schadensersatz und ihm entgangene Profite zu verklagen. Es gibt keine Berufungsinstanz; die Schiedsgerichte werden „dominiert von einer Gruppe von  „Experten“, deren Urteile immer zugunsten der Unternehmen ausfallen und zum Nachteil der Umwelt, der Gesundheit und dem Wohl der Menschen“.
Quelle: https://amerika21.de/2015/08/127512/aufruf-freihandelsabkommen
Übersetzung des Artikels von www.nodal.am/2015/08/mexico-organizaciones-sindicales-sociales-y-civiles-llaman-a-crear-un-frente-amplio-contra-politicas-de-libre-comercio/


Eine entlarvende Begründung. Der Kolumnist des Berliner Boulevardblatts BZ, Gunnar Schupelius, verteidigte am Donnerstag das Freihandelsabkommen TTIP gegen die Kritik seiner Leser: „Ohne die militärische Präsenz der USA können wir unsere Demokratien nicht schützen. Die USA schützen Europa aus Eigeninteresse gegen das Vormachtstreben Russlands, Chinas und der Staaten des Nahen Ostens“.


Demokratie stört
Die EU-Kommission beschränkt den Zugang von Abgeordneten zu Dokumenten über die Freihandelsverhandlungen. „Der Zugang zu wichtigen Dokumenten über die bislang letzte Verhandlungsrunde wird eingeschränkt … Die Papiere werden nicht mehr verschickt. Wenn sich Europaabgeordnete oder Minister der einzelnen Staaten informieren wollen, müssen sie nun nach Brüssel fahren, um dort zu bestimmten Uhrzeiten in einem sicheren Lesesaal Einblicke zu erhalten. Damit will die EU-Kommission verhindern, dass geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, wie es in der Vergangenheit schon öfter der Fall war. Die Maßnahme der Kommission verfehlt jedoch nicht nur ihr Ziel, sie beschädigt auch die europäische Demokratie. Wie sollen sich die Abgeordneten eine Meinung zu TTIP bilden, wenn sie gar nicht wissen, was genau verhandelt wird? Aus diesem Grund ist es aber auch richtig, dass wichtige Dokumente den Weg an die Öffentlichkeit finden. Nur so kann sich die Zivilgesellschaft einbringen, nur dann hat eine Protestbewegung eine Chance. Das gehört zur Demokratie … Bei einem internationalen Abkommen gilt: Ja oder Nein. Friss oder stirb. Daher ist es wichtig, dass sich die Parlamente schon vorher äußern können … Ein öffentlicher TTIP-Vertragsentwurf hingegen gefährdet ganz sicher niemanden. Für die europäischen Verhandler mag es umständlich sein, wenn die eigene Arbeit von der Öffentlichkeit beobachtet und kritisiert wird. Aber es behauptet auch niemand, dass Demokratie einfach wäre.“
Aus einem Zustandsbericht des „Freitag“: www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/geheim-geheimer-ttip
Die veröffentlichte Demokratie-„Einschränkung“: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13555_de.htm


Und wieder das Zölle-Argument, hinter dem sich die Weltmachtgelüste gerne verstecken:
» Die US-Wirtschaft, die letztes Jahr um 2,4 Prozent wuchs und dieses Jahr um gut 3,1 Prozent zunehmen könnte, ist nicht nur individuell für deutsche Unternehmen attraktiv. Blickt man in die Außenhandelsstatistik, dann zeigt sich: Die deutschen Exporte in die USA überstiegen im vergangenen Jahr die Importe von dort um schlappe 47,5 Milliarden Euro; allein in den ersten fünf Monaten 2015 belief sich der deutsche Außenhandelsüberschuss bereits wieder auf gut 21,5 Milliarden Euro. Riesige Summen fließen jährlich aus den Vereinigten Staaten in die Bundesrepublik ab und tragen zum hiesigen Reichtum bei. Die Wirtschaftswoche hat in der Tat recht: Geschäfte mit den USA sind zur Zeit für die deutschen Eliten lukrativer, sprich: „wichtiger denn je“. «
Aus einem Kommentar:
„… das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet wertvolle Chancen, meint der BDI. So werde immer noch so mancher deutsche Export in die USA durch Zölle verhindert. Unterschiedliche Produktstandards stünden bis heute der Ausfuhr bestimmter Waren in die Vereinigten Staaten im Wege. Und vor allem: Durch die sogenannte Buy-American-Vorschrift »werden nichtamerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert«, beklagt sich der Wirtschaftsverband. TTIP soll nun »dazu führen, dass europäische Anbieter ihre Angebote in einem fairen Wettbewerb abgeben können, und zwar auf Bundes- wie auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene«. Da sind noch viele fette Geschäfte drin. Hinzu kommt ein gewaltiges strategisches Potential. USA und EU seien »die beiden größten Wirtschaftsregionen der Welt«, hält der BDI fest: »Sie erwirtschaften zusammen rund 46 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes und sind als Geberländer verantwortlich für 60 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionsbestände«. Will sagen: Wenn Washington und Brüssel bzw. Berlin sich einig sind, kommt in der Weltwirtschaft – noch – niemand an ihnen vorbei. Das kann, das muss man ausnutzen, meint der BDI: TTIP gebe »Europa die Gelegenheit, gemeinsam mit den USA die Globalisierung (…) politisch zu gestalten«. »Ein starkes TTIP« könne »zu einem Vorbild für andere Abkommen« werden – und das »mit unseren Werten und Standards«. Und ist es für die deutsche Wirtschaft nicht weitaus profitabler, wenn die Weltwirtschaft der Zukunft nach transatlantischen Regeln spielt, die ja der Bundesrepublik schon bisher zu beispielloser ökonomischer Stärke verholfen haben? Na also. Deutschland braucht den transatlantischen Markt und TTIP, fordert der BDI. (jk)“
Quelle, Bericht und Kommentar: www.jungewelt.de/2015/08-13/008.php
Aktuelle Positionen des BDI zu TTIP: www.bdi.eu/Aktuelles_zu_TTIP.htm


WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente
Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, Journalist Glenn Greenwald, Theoretiker Evgeny Morozov, Filmemacher Terry Gilliam und etliche andere ihre Unterstützung zugesagt. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange fordert ein Ende der Geheimniskrämerei und befürchtet, sie würde einen Schatten auf die Zukunft der europäischen Demokratie werfen.
Quelle: https://netzpolitik.org/2015/wikileaks-startet-crowdfunding-kampagne-100-000-euro-fuer-geheime-ttip-dokumente
Die Webseite: https://wikileaks.org/pledge/#rd-8
Der Aufruf auf Youtube: https://youtu.be/ABDiHspTJww

Anfang Juni hatte WikiLeaks eine ähnliche Kampagne gestartet, die das transpazifische TPP-Abkommen zum Ziel hat. Obwohl mittlerweile die angestrebten 100.000 Euro zusammengekommen sind, fand sich bislang niemand, der die gewünschten Papiere durchgestochen hätte. Die Belohnung wurde anschließend auf 150.000 Euro angehoben, allerdings ohne Erfolg – auf geheime TPP-Dokumente muss die Enthüllungsplattform weiterhin warten.


Die Wirtschaftspolitik der EU in Afrika bedroht die Lebensgrundlage der Menschen
Nicht nur wird das in Geheimverhandlungen geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, die zusammen die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, Weltregionen wie Afrika und Südamerika wirtschaftlich noch weiter an den Rand drängen. Bis 2014 hat die EU auch zehn Jahre lang drei getrennte Freihandelsabkommen (Economic Partnerschip Agreement /EPA) mit drei Wirtschaftszonen in West-, Ost- und im südlichen Afrika ausgehandelt.
Westafrika muss als Folge 75, Ost- und Südafrika gar um bis zu 83 Prozent seiner Märkte für zollfreie europäische Importe öffnen, um in Gegenzug zollfreien Zugang für ihre zumeist landwirtschaftlichen Produkte zu behalten … Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische Produzenten nicht ankommen. Schon früher hatten europäische Fangflotten die Meere vor der westafrikanischen Küste leergefischt, so dass Fischer und Händler in ihrer Existenz bedroht waren und sind. Jetzt kommen noch Hühner dazu, von denen in Europa fast nur die Brust verarbeitet wird. Der Rest wird zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. In Kamerun etwa gingen Kleinbauern reihenweise pleite, die ihr Zuchtbetriebe zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut hatten … Auch Exportzölle, mit denen man die eigenen Rohstoffe schützen kann, sind den Afrikanern untersagt. Und jeden Vorteil, den sie Dritten gewähren, müssen sie zukünftig automatisch auch der EU zugestehen. Auf die Rohstoffe vor allem nämlich hat es das rohstoffarme Europa abgesehen … Hierzulande mag man weiter über die angemessene Willkommens- oder Abschreckungskultur debattieren. Ändern wird sich nichts, so lange Europa sich nicht von seiner hegemonialen neoliberalen Wirtschaftsdiktatur verabschiedet.
Aus einem Bericht auf den „nachdenkseiten“: www.nachdenkseiten.de/?p=27032


Die Realisierung von TTIP soll forciert werden
„Die in TTIP vorgesehene sogenannte regulatorischen Kooperation soll künftige Regulierungsvorhaben in Europa und den USA künftig direkt abstimmen und dabei möglicherweise auch auf die Einbindung der Parlamente verzichten. Werden heute schon etwa 80 Prozent der neuen Gesetze ohne Mitsprache der nationalen Parlamente durch das EU-Parlament verabschiedet, könnte in Folge von TTIP auch die Beteiligung des Parlaments in Brüssel und Straßburg ausgehebelt werden. Da TTIP als sogenanntes „living agreement“, also als eine Art Rahmenvertrag, geplant ist, könnten künftige Änderungen und Ergänzungen im Rahmen dieses Vertrages ohne jede Parlamentsmitsprache in einer Art transatlantischer Behörde und mit Beratung durch die Vertreter der multinationalen Konzerne umgesetzt werden. In der Öffentlichkeit bestreitet die Bundesregierung die Gefahr mangelnder parlamentarischer Kontrolle. Intern schließt man jedoch offensichtlich im Falle von CETA und TTIP die Möglichkeit nicht aus, dass selbst bislang völkerrechtlich verbindliche Bestimmungen ohne Parlamentsvorbehalt geändert werden könnten … Im Interesse einer Ankurbelung der Wirtschaft will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt die Realisierung von TTIP forcieren, sieht sich aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien und Frankreich wachsendem Widerstand in der Bevölkerung ausgesetzt. Den durch die absehbar endende Regierungszeit von Obama ausgehenden Zeitdruck will man offensichtlich nutzen, um bis zum Ende des Jahres ein Skelett für TTIP festgezurrt zu haben, das mit der nachfolgenden US-amerikanischen Regierung nur noch in den Details ausgefüllt werden müsste.“
Neue Einblicke in den Ablauf der Verhandlungen: www.heise.de/tp/artikel/45/45632/2.html


TTIP IST KEIN GEWINN – SCHON GAR NICHT FÜR LANDWIRTE
„Friss oder stirb“!
Der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Grüne) präsentiert die Reportage „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche“. Verfasst wurde die Schrift von Peter Kreysler, Journalist und Autor, der vor allem für WDR und Deutschlandfunk tätig ist und bereits für Features wie „Brillante Geschäfte“ (über den weltweiten Diamantenhandel) ausgezeichnet wurde. Für die TTIP-Reportage sprach er mit Wissenschaftlern, Juristen, Abgeordneten, NGOs ebenso wie mit Landwirten und Konzernvertretern in Europa und in den USA.
Auszug aus einem Bericht: » Tatsächlich steckt im Agrar- und Lebensmittelbusiness enormes Sprengpotenzial. Vieles ist in den USA erlaubt, was in EU-Ländern undenkbar wäre. Und vieles dreht sich um die Ausrichtung der Landwirtschaft auf Industrialisierung mit gentechnisch verändertem Saatgut. Auf seiner Spurensuche stieß Kreysler auf einen deutschen Wirtschaftsanwalt, der ganz offen von einer „einmaligen Chance“ für Gentech-Konzerne spricht und zitiert aus dessen Beitrag für ein amerikanisches Lobbyisten-Online-Portal: „Die EU-US-Freihandelsverhandlungen werden den US-Unternehmen eine zweite Chance geben, ihre Interessen effektiv in Europa zu implementieren. Dank diesem Verhandlungsprozess werden in vielen Sektoren sich schon bald Möglichkeiten eröffnen, um die US-Firmen seit Jahrzehnten gekämpft haben. (…) Den Firmen von genetisch verändertem Saatgut und Lebensmitteln bietet sich jetzt die ultimative Chance, in Europa den gesamten Zulassungsprozess in ihrem Sinne neu zu gestalten (Ein Wirtschaftsanwalt).“ … Was den Agrarsektor und die vergleichsweise hohen europäischen Standards in Sachen Lebensmittelsicherheit betrifft, so wird mit TTIP (soweit heute bekannt) kaum ein Stein auf dem anderen bleiben. Die Folgen für die europäischen Landwirte und kleineren Lebensmittelproduzenten könnten gravierend sein, mit weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen. Mit TTIP könnten Regeln zugunsten einiger weniger Konzerne umgeschrieben werden, wenn die Politik nicht die Notbremse zieht. Der Journalist Kreysler stellte seiner Reportage ein treffliches Zitat des Juristen Wolfgang Köhler voran: „Wenn uns jetzt Politiker erzählen, wir brauchen keine Angst zu haben; alles bleibt, wie es ist. Da würde ich sagen, entweder wissen sie nicht wovon sie reden oder sie erzählen uns bewusst dummes Zeug! Durch TTIP und CETA wird eine Entwicklung stattfinden, die alles, was wir zurzeit an Sicherheitsvorkehrungen im Zulassungsverfahren haben, aushebelt.“ «
Der Bericht: www.heise.de/tp/artikel/45/45613/1.html
Die Quelle „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche“: http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/publikationen/1012-vorstellung-der-reportage-was-steckt-hinter-ttip-eine-spurensuche-2.html
Die 40-Seiten-Reportage: http://www.martin-haeusling.eu/images/TTIP_Reportage_WEB.pdf


Kapitalismus und Intelligenz haben nichts miteinander zu tun
Die Ungleichheit nimmt weltweit zu und gefährdet das ökonomische Wachstum. Beides gefährdet die Lebensfähigkeit des kapitalistischen Systems. Mit den Freihandelsabkommen TTIP & Co. würden aber beide Erscheinungen vertraglich als gewollt und unwiderruflich erklärt.
„Eine neue Studie der OECD zur Ungleichheit liefert ein erstaunliches Ergebnis: Ungleichheit dämpft das Wachstum und schadet der Wirtschaft. Eine Tatsache, die nun auch aus dem kapitalistischen System heraus kritisiert wird.“ – 5,25-Minuten-Video des BR. Hier zu sehen: https://youtu.be/pLgsqKsIIqw


Transpazisches Partnerschaftsabkommen geplatzt
„Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen der USA mit elf anderen Pazifikanrainern über das transpazifische Gegenstück zu TTIP, TPP (Transpazische Partnerschaft), sind vorerst geplatzt. Nach vier Tagen gingen die Teilnehmer am Freitag (Ortszeit) in Hawaii ohne Ergebnis auseinander. Sie nannten auch kein Datum für eine weitere Gesprächsrunde … Die Befürworter von TTIP in Europa hatten in den vergangenen Wochen wiederholt mit Hinweis auf die scheinbaren Fortschritte der Pazifikanrainer Druck für einen schnellen Abschluss des Transatlantikvertrags gemacht. In diesem Sinne hilft das vorläufige Scheitern der TPP-Verhandlungen nun der wachsenden Protestbewegung gegen TTIP in Europa.“
Die Meldung: www.jungewelt.de/2015/08-02/002.php


Lateinamerika könnte sich mit Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion selbst versorgen.
» Laut einem kürzlich gemeinsam veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (Aladi) produzieren Lateinamerika und die Karibik um ein Vielfaches mehr an Nahrungsmitteln, als die Bewohner der Region zusammen verbrauchen. Der Studie der Organisationen zufolge könnten sie sich problemlos souverän mit Nahrungsmitteln versorgen und eine Ernährung aller Bewohner garantieren. Hunger und Unterernährung liegen laut der Studie nicht an fehlenden Ressourcen … Zwischen 2010 und 2012 habe die Region 3,6 mal mehr Nahrungsmittel exportiert als importiert. Diese Menge hätte ausgereicht, um die Bewohner selbst zu versorgen und zudem einen Überschuss an Produktion zu exportieren, so der Bericht der FAO und Aladi. Trotzdem importieren weiterhin 18 der 33 Länder mehr Nahrungsmittel, als sie exportieren … Preisschwankungen und Spekulation auf dem internationalen Markt seien immer noch Hauptursachen für die unzureichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und für den Hunger in der Region. „Wenn die Länder ihre Kooperation verstärken und den regionalen Handel fördern, hätte das Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen. Keine Frau, kein Mann, kein Kind müsste Hunger leiden“ … Ein Weg zum Ziel ‚Null Hunger‘ ist die regionale Integration“ … Kritisiert werden als Ursachen für Probleme vor allem die Freihandelsabkommen, als Risikofaktoren werden die Landverteilungs- und Landnutzungskonflikte angeführt. Auch der wirtschaftliche Einfluss der USA sowie Europas zur Verfolgung eigener Interessen wird kritisiert, dieser sei ein Störfaktor bei der regionalen Integration. «
Quelle und der ganze Bericht: https://amerika21.de/2015/07/125490/nahrungssouveraenitaet-hunger


„Parallel-Justiz in Deutschland – Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt – geheim und ohne öffentliche Kontrolle.
Private Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, eine Art Schattenjustiz seien ein Risiko für unsere Demokratie, fürchten viele! Was kaum jemand weiß: in Deutschland gehören diese geheimen Schiedsgerichte schon seit Jahren zum Alltag. Und immer öfter geht es um Steuergelder!“
Textbeitrag und das Video des „kontraste“-Magazins: www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-09-07-2015/parallel-justiz-in-deutschland–wie-geheime-schiedsgerichte-poli.html


Brisante Broschüre aus dem Netz entfernt? 
Ein Bericht von Andrea Dornisch, Kammerstein: “Hilfe, ich werde enteignet – Abkommen schützen Auslandsinvestitionen”
Vorgestern hielt ich einen Vortrag zum Thema TTIP in Böhmfeld bei Eichstätt. Ich zitierte aus der Broschüre “Hilfe, ich werde enteignet” (Gesellschaft zur Außenwirtschafsförderung der Bundesrepublik Deutschland „Germany Trade & Invest“). Das Skript macht deutlich, dass die Klagemöglichkeit der Konzerne bis auf Gemeinde- und Bürgermeisterebene herunterreicht! Die Broschüre basiert auf einem Bundestagsbeschluss und wurde finanziert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Bei einem Blick ins Internet musste ich feststellen, dass die Broschüre anscheinend aus dem Netz entfernt wurde. Zumindest konnte ich sie nicht mehr finden, habe sie aber glücklicherweise als PDF-Datei abgespeichert.
Wie die meisten wahrscheinlich wissen, kann ein Unternehmen einen Staat verklagen (nicht umgekehrt!), für den Fall, dass dieser ein Gesetz erlässt (oder einen Beschluss fasst), der die erwartete Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern könnte.
So steht auf Seite 12 (IV): “Ferner ist der Staat völkerrechtlich für das Handeln von Teilstaaten, Ländern und Gemeinden verantwortlich. Die innerstaatliche Macht- und Kompetenzverteilung ist unerheblich. Somit kann auch das Handeln eines Bürgermeisters zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat als Ganzes führen.” Und auch im TTIP-Handelsmandat steht geschrieben: “Das Investitionsschutzkapitel sollte von allen Behörden und sonstigen Stellen auf subzentraler Ebene (wie Staaten und Gemeinden) eingehalten werden.”
Vielleicht barg die Broschüre zu viel Brisanz und einige Kommunalpolitiker haben verstanden, dass sie sich bei jeder ihrer Entscheidungen (in vorauseilendem Gehorsam) überlegen müssen, ob der Beschluss, den sie fällen, nicht die Gewinnerwartung irgendeines Konzerns schmälern könnte.
(Beispiel: Die Stadt Schwabach hat vor einigen Jahren beschlossen, dass Glyphosat auf öffentlichen Plätzen nicht mehr eingesetzt werden darf. Das wäre mit TTIP oder CETA nicht mehr möglich. Die Stadt müsste befürchten, eine Klage von Monsanto an den Hals zu bekommen und entweder den Beschluss zurück zu nehmen oder Schadensersatz zu bezahlen.)
Ich bitte darum, die Broschüre bei den Kommunalpolitikern bekannt zu machen, damit sie verstehen, dass sie im Falle von TTIP, CETA oder TISA völlig entmachtet würden und das Skript als PDF-Datei zu sichern.
Andrea Dornisch, Wildmeisterstr. 5, 91126 Kammerstein, Tel. 09122 / 82383

Hier: Die Broschüre „Hilfe, ich werde enteignet“.

Zusätzliche Hinweise
Monitor vom 23.07.2015: “Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel”
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/geheime-schiedsgerichte-100.html
Monitor Dossier: Freihandelsabkommen TTIP
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/uebersichtdossierttip100.html
Ilja Braun, Zweierlei Maß – Investitionsschutz ist international leicht durchsetzbar, Menschenrechte sind es nicht
http://rosalux-europa.info/userfiles/file/IIja%20Braun_final.pdf
Investitionsschutz am Scheideweg – TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts
http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf


Stets wird uns erzählt, TTIP & Co. seien wichtig, um Zollschranken abzubauen. Die werden seit Jahrzehnten über andere Institutionen und eigenen Abkommen geregelt. Diese Nachricht ist ein weiteres Indiz dafür, dass hinter den Abkommen TTIP & Co. andere Interessen stecken. Machtausbau und Demokratieabbau sind die vordringlichen Ziele.
„Einfuhrzölle auf IT-Produkten werden abgeschafft. Das Abkommen zur Abschaffung von Einfuhrzöllen auf IT-Gütern steht. Die plurilaterale Vereinbarung wurde am Freitagnachmittag am Sitz der WTO in Genf verabschiedet … Nach einer letzten unvorhergesehenen Verzögerung wurde die Rahmenvereinbarung für ein neues plurilaterales Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels mit Gütern der Informationstechnologie (Information Technology Agreement, ITA) am Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet.“
Quelle: www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/einfuhrzoelle-auf-it-produkten-werden-abgeschafft-1.18585292


TTIP: Lobbyparadies für Konzerne
Welche Unternehmen drängen am meisten auf das geplante EU-USA Handelsabkommen TTIP? Wer beeinflusst die Verhandlungsposition der EU? Acht neue Infographiken von Corporate Europe Observatory bringen Licht in die Konzern-Lobby hinter TTIPhttp://corporateeurope.org/de/international-trade/2015/07/ttip-lobbyparadies-f-r-konzerne


Im Hinterzimmer
Wenn in Hinterzimmern über das transatlantische Freihandelsabkommen debattiert wird, bekommen zivilgesellschaftliche Vertreter keine Einladung. Die Nichtregierungsorganisationen „Alter-EU“ und „Transparency International“ haben Statistiken veröffentlicht, mit welchen Lobbyisten sich die Mitglieder der Europäischen Kommission im Zuge der TTIP-Verhandlungen besonders häufig treffen. Wenig überraschend: In den Top Ten der wichtigsten Akteure fehlen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerinteressen. Stattdessen liest sich das Ranking wie das Who’s Who der Wirtschaftselite. Die meisten Treffen gab es mit dem „Trans-Atlantic Business Council“. Hinter dieser Organisation verbergen sich Vorstandsmitglieder von rund 70 global agierenden Konzernen. Deutsche Bank, Siemens, BASF – alle sind mit an Bord. Hervorgegangen ist die Organisation aus dem „Trans-Atlantic Business Dialogue“. Das ist eine offizielle Beratergruppe, die – wie es der Zufall will – von EU-Kommission und US-Regierung ins Leben gerufen wurde … Gesetzesentwürfe werden in Deutschland wie in der EU nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Kommissionschef Jean-Claude Juncker, geschrieben, sondern von Referenten und Verwaltungsmitarbeitern … Deutschland ist ein Musterbeispiel fehlender Regulierung“.
Quelle und Bericht: www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/schummeln-gehoert-zum-geschaeft


Infos von correctiv.org
Verliert Frankreich die Lust an TTIP? Camembert soll künftig auch aus den USA kommen dürfen. Das verlangen die Amerikaner bei den TTIP-Verhandlungen – der Namensschutz für regionale Produkte soll aufgehoben werden. Frankreich droht deshalb mit einer Ablehnung des Handelsabkommens. – Mehr auf https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/07/14/verliert-frankreich-die-lust-ttip/
Die USA versuchen in den TTIP-Verhandlungen, die Europäer zu spalten. Die USA verhandeln mit einer Stimme, die EU bündelt die Stimmen von 28 Regierungen. Die EU-Kommission befürchtet, dass die Amerikaner versuchen werden, Uneinigkeit unter den Europäern zu sähen, um ihre Verhandlungsposition zu schwächen. – Mehr auf https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/07/15/teile-und-herrsche/


Zum achten Mal verhandelt die EU in dieser Woche mit US-Abgesandten offiziell über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Weil sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen und mittelständische Unternehmen gegen ein Abkommen stellen, das nur den Multis nutzt, trauen sie sich an die heißen Themen nicht heran: Bei Lebensmitteln, Landwirtschaft, öffentlicher Beschaffung, Finanzmärkten und den Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) ist kein Fortschritt erkennbar.
Doch nach wie vor ist der politische Wille groß, das Abkommen durchzudrücken: Das Europäische Parlament und der US-Kongress haben gegen massive Widerstände den Weg für weitere Verhandlungen frei gemacht. Vor allem Obama und Merkel wollen jetzt so schnell wie möglich fertig verhandeln, damit TTIP noch vor den anstehenden Wahlkämpfen durchgewunken wird.
Am 10. Oktober werden wir in Berlin mit zigtausenden TTIP-GegnerInnen gegen die Abkommen auf die Straße gehen. In Sichtweite von Reichstag und Kanzleramt rufen wir laut: Stoppt TTIP! Stoppt CETA! Mehr Infos: www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html

Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen Fracking: Die Abstimmung über das Fracking-Gesetzespaket im Bundestag, die ursprünglich Anfang Juli stattfinden sollte, wurde abgesagt. Die Fraktionen von Union und SPD brachen die Verhandlungen wenige Tage vorher wegen der massiven Kritik aus den eigenen Reihen ergebnislos ab. Damit ist das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Großen Koalition vorerst gescheitert.
Doch noch ist keine Entwarnung angesagt: Nach der Sommerpause soll das Fracking-Gesetzespaket erneut auf die Tagesordnung des Bundestags kommen. Bis dahin müssen wir weiter Druck auf die Abgeordneten ausüben, den Gesetzesentwurf abzulehnen: www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/endspurt-fracking.html


Griechenland soll abgewickelt werden – Schäuble fordert Treuhandverwaltung wie nach dem DDR-Zusammenbruch. Maßnahmen wie sie im Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und dem geplanten Abkommen über Regulierungszusammen-arbeit (Konzernlobby gibt Parlamenten Richtlinien vor) geplant werden, sollen gegenüber Griechenland jetzt zur Anwendung kommen.
Das Schäuble-Papier: Griechenlands Vermögen soll Beute einer „Treuhand“-Verwaltung werden. „Tatsächlich liest sich der Wortlaut des Papiers, das Finanzminister Wolfgang Schäuble am Wochenende mit offensichtlicher Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin als Antwort auf die jüngsten Vorschläge der Athener Regierung herumschickte, genau so. Von Schuldenschnitt kein Wort, außerdem soll Griechenland zunächst einen Teil seines Vermögens – Staatsbetriebe und Immobilien im Wert von 50 Milliarden – der treuhänderischen Verwaltung einer noch zu bestimmenden EU-Institution übergeben, bevor überhaupt auch nur über ein neues Umschuldungs-programm verhandelt wird. Kaum verholen wird die Verwandlung Griechenlands in ein Protektorat der EU-Kommission gefordert. Vieles davon findet sich in einem Vorschlag, den die Finanzminister der Eurozone am späten Sonntag ihren Staats und Regierungschefs vorgelegt haben. Unter anderem wird ein Schuldenschnitt explizit abgelehnt und tiefe Einschnitte in die griechische Souveränität verlangt. Gesetzesentwürfe müssten zuerst von der Troika, die nicht mehr so genannt werden darf, abgesegnet werden. Deren Beamten müsse Zutritt zu den Ministerien gewährt werden.“ « – Das erinnert an die Vertragsentwürfe TTIP, TiSA & Co., durch die solche Maßnahmen zur Regel werden sollen.
Quelle Telepolis – „Damit sich die geneigte Leserin und der geneigte Leser selbst ein Bild machen kann, haben wir das Schäuble-Papier übersetzt“: www.heise.de/tp/news/Will-Angela-Merkel-die-EU-spalten-2748538.html


NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament
In einem zweiten Anlauf ist es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun dennoch gelungen, eine Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter für eine TTIP-freundliche Resolution und eine Kompromissformulierung zu ISDS zu gewinnen.
Bericht: www.ttip-unfairhandelbar.de/start/news/detailansicht/datum/2015/07//ngos-enttaeuscht-von-grosser-koalition-fuer-ttip-im-europaparlament-grossdemonstration

Das Europäische Parlament hat die gemeinhin als Lange-Bericht bekannte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen.
Es richtet vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die TTIP folgende Empfehlungen an die Kommission – Auszüge aus der Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP):

„… sicherzustellen, dass die US-Bundesstaaten in den Verhandlungsprozess einbezogen werden, damit durch die Öffnung des US-amerikanischen Marktes für öffentliche Aufträge für EU-Unternehmen wirklich etwas bewegt wird …

die USA aufzufordern, das Einfuhrverbot für Rindfleisch aus der EU aufzuheben …

im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zu beachten, dass Verteidigung und Sicherheit sensible Bereiche sind, und den Zielen Rechnung zu tragen, die 2013 im Rahmen des Verteidigungsrates von den Staats- und Regierungschefs festgelegt wurden, um den Aufbau eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungsmarktes und einer technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) voranzubringen …

mit einer allgemeinen Klausel sicherstellen, dass das Recht der EU-Mitgliedstaaten gewahrt wird, Maßnahmen in Bezug auf die Bereitstellung von Unterricht, Erziehung und Kultur, mit denen kein Erwerbszweck verfolgt bzw. die nicht in irgendeiner Form staatlich finanziert oder unterstützt werden, anzunehmen bzw. zu bewahren, und gewährleisten, dass privat finanzierte ausländische Anbieter die gleichen Qualitäts- und Akkreditierungsanforderungen erfüllen wie inländische Anbieter …

im Blick zu behalten, dass die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem endgültigen TTIP-Abkommen daran scheitern könnte, dass die pauschale Massenüberwachung durch die USA nicht vollumfänglich eingestellt wird und in Bezug auf die Wahrung der Datenschutzrechte der EU-Bürger keine angemessene Lösung, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe im Sinne von Ziffer 74 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014, zustande kommt …

alles daran zu setzen, dass eine Schutzklausel in das Abkommen aufgenommen wird, die zur Anwendung kommt, wenn die heimische Lebensmittelproduktion durch den Anstieg der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses ernsthaft gefährdet ist – unter besonderer Bezugnahme auf Lebensmittelproduktion und Energieintensität, Emissionsverlagerungen, chemische Stoffe sowie den Rohstoffsektor und die Stahlindustrie in der EU …

die TTIP muss Synergien mit weiteren Handelsabkommen, die zurzeit ausgehandelt werden, bewirken …

sicherzustellen, dass im Zuge transparenter TTIP–Verhandlungen auf hohem Niveau ein umfassendes, ambitioniertes und ausgewogenes Handels- und Investitionsabkommen zustande kommt, das ein tragfähiges Wachstum begünstigt und dadurch allen Mitgliedstaaten dient, aus dem die Partner gemeinsam und gegenseitig Nutzen ziehen, das zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt …

sicherzustellen, dass die TTIP und die künftige Umsetzung des Abkommens von einer Vertiefung der transatlantischen parlamentarischen Zusammenarbeit begleitet wird, die bei den Erfahrungen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber ansetzt und daran anknüpft, sodass in der Zukunft ein noch weiter gefasster und verbesserter politischer Rahmen für die Erarbeitung gemeinsamer Konzepte, die Stärkung der strategischen Partnerschaft und den Ausbau der globalen Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA entstehen kann …

Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Angenommene Texte – Mittwoch, 8. Juli 2015 – Straßburg: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE


Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Umfrage veröffentlicht, in der das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid mit 1001 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Bürgern die aktuelle Sichtweise der Deutschen zu TTIP ermittelte. In der zwischen dem 2. und 4. Juli 2015 durchgeführten Umfrage gab eine relative Mehrheit von 42 Prozent an, sie halte TTIP insgesamt für eine „gute Sache“. 36 Prozent glaubten das Gegenteil: dass TTIP eine „schlechte Sache“ sei. 18 Prozent wollten keine Einschätzung wagen und vier Prozent entschieden sich für die Position, dass TTIP „weder eine gute noch eine schlechte Sache“ sei … eine relative Mehrheit von 45 Prozent antwortete, … Schiedsgerichte seien eine „schlechte Sache“ – nur 37 Prozent halten sie für eine gute. 18 Prozent sind unentschieden. Noch deutlich mehr – nämlich 64 Prozent – lehnen es ab, wenn durch TTIP der Gestaltungsspielraum des Bundestags eingeschränkt wird.
Kurzbericht: www.heise.de/tp/artikel/45/45376/1.html
Das Dokument von Foodwatch: www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/TTIP_Freihandel/Dokumente/Emnid-Ergebnisse_TTIP-Umfrage_Juli_2015.pdf


Gegen TTIP und für Spardiktatur?
» Die griechische Regierung hat, ob aus Selbsterhaltungstrieb oder ehrlicher Neigung zur Demokratie, ein Referendum ausgerufen. Das „freche Bürschchen“, wie CDU-Fraktionschef Kauder den griechischen Regierungschef Tsipras einmal nannte, hat die Totalunterwerfung verweigert und die Unverschämtheit besessen, die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Man hatte ihm die Folterwerkzeuge gezeigt, jetzt werden sie angewendet. Wollen wir dabei Zuschauer bleiben? Und warten, bis wir selbst an der Reihe sind?
Die EU braucht einen radikalen Richtungswechsel, sonst hat sie keine Zukunft. Immer offensichtlicher agieren ihre Spitzen gegen die eigenen Bürger, nicht nur in der Eurokrise, sondern auch in den geheimen Verhandlungen zu  Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, die elementare demokratische Standards außer Kraft zu setzen drohen. Zugleich setzt diese EU auf eine militarisierte Flüchtlingsabwehr und nimmt dabei den Tod von tausenden Menschen an ihren Außengrenzen zynisch in Kauf. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger gegen diese menscheinfeindlichen Entwicklungen auf die Straße gehen. Und zwar massenhaft. «
Dies meint Fabian Scheidler, Redakteur und Mitbegründer von Kontext TV. Im März erschien sein Buch „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternen Zivilisation“ (www.megamaschine.org). Nachzulesen hier: www.kontext-tv.de/node/481
Massenhaft waren wir (40.000 Teilnehmer) gegen Konzernwillkür auf der letzten Großdemo in München. In Sachen Griechenland wenden sich über 80 % der dazu befragten Deutschen von einer politischen Solidarität mit der griechischen Regierung ab, die gegen Banken- und Konzerndiktate handeln will und das Volk aufruft, ihr dafür die Legitimation zu geben.


Positionen der Beruhigung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die kommunalen Spitzenverbände und der VKU haben gemeinsame Positionen zu TTIP vereinbart. Das gemeinsame „Positionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“ wurde dieser Tage zur Kenntnisnahme an die Städte, Märkte und Gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften im Bayerischen Gemeindetag verschickt.
Das TTIP-Abkommen wird nicht abgelehnt, stattdessen werden Beschränkungen gefordert. „Weitergehende Marktöffnungsverpflichtungen“ für den Bereich der Daseinsvorsorge „sollen“ nicht vorgenommen werden. Nebenbei wird darin Wirtschaftsminister Gabriel gelobt.
Der Inhalt orientiert sich weitgehend an den von der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Eckpunkten sowie an den Vorschlägen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) von Anfang Juni.


Abkommen, die Afrika seiner Chancen berauben
Während in Europa lautstark Kritik am europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP geübt wird, werden afrikanische Länder von der EU zur Öffnung ihrer Märkte gedrängt. Die Folgen sind dramatisch.
„… die EPA (Economic Partnership Agreements) sehen vor, dass Kenia künftig nur noch ein Fünftel seiner im- und exportierten Waren kontrollieren darf. Für die restlichen achtzig Prozent gilt Warenverkehrsfreiheit – in beide Richtungen. «Wenn sich die EU entscheidet, besonders billige Produkte auf den kenianischen Markt zu werfen, hätte Kenia keine Möglichkeit mehr zu reagieren», warnt Francisco Marí, Handelsexperte bei Brot für die Welt in Berlin.
Beispiele gibt es genug, etwa das der europäischen Pouletteile, das Marí schon vor Jahren untersucht hat. Während in Europa vorwiegend Pouletbrust auf den Markt kommt, wird der Rest des Tieres zu Dumpingpreisen nach Westafrika exportiert. Weil die subventionierten EU-Poulets nicht einmal halb so teuer sind wie die lokalen, gingen etwa in Kamerun reihenweise KleinbäuerInnen pleite. Einige von ihnen hatten ihre Zuchten zuvor mit EU-Entwicklungshilfe aufgebaut. Kamerun wehrte sich mit Strafzöllen – eine Option, die ein Land unter den EPA nicht mehr hätte …
Dass sich die Afrikanische Union Anfang Juni auf die Bildung einer afrikanischen Freihandelszone geeinigt hat, die vom Kap bis Kairo reicht und in der 625 Millionen Menschen leben, gibt den SkeptikerInnen Aufwind. «Das wäre eine echte Alternative», glaubt auch Marí. «Zumal bei diesem Abkommen auch viele Nicht-EPA-Staaten dabei sind.» Sambia etwa, Äthiopien, Kongo-Kinshasa, der Tschad oder Sudan haben bislang Verhandlungen über die EPA verweigert – ohne Nachteile. Denn 43 der 53 afrikanischen Staaten gehören ohnehin zu den unterentwickeltsten und geniessen deshalb in Europa bereits die gleichen Zollprivilegien wie später die EPA-Staaten – ohne selber die Grenzen öffnen zu müssen. Angebliche Drohungen der EU, bei der Verweigerung der Ratifikation erneut Strafzölle zu erheben, würden vor allem die Wirtschaftslokomotiven Afrikas treffen – unter ihnen Staaten wie Ghana oder Kenia. Das von de Gucht beschworene «Streben» Afrikas würde auf diese Weise nicht unterstützt, sondern im Keim erstickt.“
Ein ausführlicher Bericht: www.woz.ch/1526/freihandel/abkommen-die-afrika-seiner-chancen-berauben


Greenpeace-Aktion gegen TTIP bei SPD-Parteikonvent am 20.6.: „Mit Willy gegen TTIP“.
Ein bekanntes Gesicht vor der SPD-Zentrale in Berlin: Ex-Kanzler Willy Brandt blickt pünktlich zum Parteikonvent vom Greenpeace-Banner – als Symbol des Protests gegen TTIP. Der Greenpeace-Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP an der SPD-Parteizentrale in Berlin hat ein juristisches Nachspiel: Der SPD-Vorstand hat laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ Strafanzeige gegen die Umweltschutzorganisation gestellt.
Bericht von Greenpeace: www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/mit-willy-gegen-ttip
Bericht des „Tagesspiegel“ mit Bild vom „gefährlichen“ Greenpeace-Banner: www.tagesspiegel.de/politik/wegen-protest-vor-parteizentrale-spd-stellt-strafanzeige-gegen-greenpeace/11973394.html
Greenpeace zu TTIP: www.greenpeace.de/search/ttip


FOODWATCH-Aktion
Die für den 10. Juni im Europaparlament vorgesehene Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde verschoben. Grund für die Vertagung der Abstimmung war anscheinend die Uneinigkeit innerhalb des Parlaments. Besonders kontrovers wurden und werden die privaten Schiedsgerichte diskutiert.
Jetzt dürfen wir nicht nachlassen! Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich an Ihre Vertreter und Vertreterinnen im Europäischen Parlament wenden, desto klarer wird: Wir wollen TTIP nicht und verfolgen ganz genau, was die Abgeordneten tun.
Endlich kommt die Kritik an TTIP und die Bedenken über die Auswirkungen auf die Demokratie auch bei den Abgeordneten an. Bis kurz vor der Abstimmung konnten wir mit Ihrer Hilfe über 200.000 Nachrichten an die Abgeordneten nach Straßburg schicken und unsere Meinung zum Freihandelsabkommen deutlich machen.
Das ist ein toller, erster Erfolg und wir haben endlich einen Fuß in der Tür.
Neuer Termin für die Abstimmung – Stand heute: 8. Juli.
Diese Zeit müssen wir unbedingt nutzen, um die Debatte unter den Parlamentariern zu befördern. Falls Sie es noch nicht getan haben, bitte fragen auch Sie Ihre Abgeordneten in Straßburg:
Sind Sie sich bewusst, wie stark TTIP Ihren Einfluss als Volksvertreter einschränkt? Sind Sie bereit, das zu akzeptieren? Oder lehnen Sie TTIP ab, weil diese Einschränkungen der demokratischen Rechte in keinem Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen stehen? Bekennen Sie Farbe!
Alles was Sie dafür brauchen ist ein paar Augenblicke Zeit: Einfach Postleitzahl eingeben, und an Ihre Abgeordneten schreiben.
Machen Sie mit: www.ttip-eu.foodwatch.de


TTIP: Wohlstand für den Süden?
Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werde das Wirtschaftswachstum fördern – und zwar nicht nur in Europa und den USA, sondern auch in den sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern. Dem widerspricht Sven Hilbig, Welthandelsexperte bei »Brot für die Welt«.
„Bei den TTIP-Verhandlungen spielen die Menschenrechte hingegen überhaupt keine Rolle, vielmehr geht es einzig und allein darum, weltweit Marktvorteile für die jeweils eigenen wettbewerbsfähigsten Bereiche zu schaffen … Nichtsdestotrotz versuchen uns die Verhandlungsführer in Brüssel und Washington nach wie vor weiszumachen, dass sich das ehemals hässliche Entlein TTIP doch noch in einen wunderschönen Schwan verwandeln wird, der auch den Entwicklungs- und Schwellenländern Vorteile bringt. So etwas passiert allerdings nur im Märchen – nicht aber in der aktuellen internationalen Handelspolitik.“

Eine ausführliche Analyse von Sven Hilbig, erschienen in der Juni-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.


Kolumbien genehmigt Freihandelsabkommen mit Costa Rica
„Costa Rica befindet sich zurzeit im Bewerbungsprozess für eine Mitgliedschaft in der neoliberal orientierten Pazifik-Allianz, die sich bisher aus Kolumbien, Chile, Peru und Mexiko zusammenstellt. Um der Allianz beizutreten, ist es Voraussetzung, Freihandelsabkommen mit den anderen Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen … Der kolumbianische Kongress hat am vergangenen Dienstag das Freihandelsabkommen mit Costa Rica genehmigt … ((Die)) Ministerin für Handel, Industrie und Tourismus, zeigte sich erfreut über die Entscheidung im Kongress und erklärte, dass der Vertrag, der bereits im Jahr 2013 unterzeichnet wurde, sehr wichtig für alle Industriellen im Land sei.“
Quelle und Kurzbericht: https://amerika21.de/2015/06/123662/kolumbien-costa-rica


Initiative für eine demokratische Demokratie
„Mit TTIP und TISA will sich die Finanzoligarchie offensichtlich den Zugriff auf unsere Güter des Gemeinwohls sichern und gleichzeitig die weitere Auflösung des Rechtsstaates betreiben. Sie will zügig Fakten schaffen, erneut an unserem Willen vorbei. Deshalb müssen wir ebenso zügig handeln.“ – „Unser Ziel ist, ein geeignetes Verfahren zu etablieren, mit dem das Volk sich selbst eine Verfassung gibt. Diese Verfassung soll dazu dienen, eine neue Phase der Demokratieentwicklung einzuleiten. Der Inhalt der Agenda zeigt einen Weg, mit dem die Souveränität des Volkes über die Verfassung als unmittelbarer Willensakt des Volkes Wirklichkeit werden kann. Die Aussage, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgehen soll, kann mit diesem Weg in die Realität umgesetzt werden.“ – Analyse: „Beurteilung unserer Lage und mögliche Folgen und Auswege aus der Krise. Die nachfolgende Analyse unserer Lage enthält eine Kritik der Politik sowie der zu erwarten­den Entwicklungen. Sie ist kein Selbstzweck. Sie ist Begründung und notwendiger Auftakt un­seres Vorschlages zur Lösung der gegenwärtigen Krise. Zudem soll für alle Beteiligten des Re­formweges deutlich sein, von welchem Standpunkt aus wir argumentieren und handeln.“
Nachzulesen hier: www.verfassung-vom-volk.org/index.php/zur-aktuellen-lage


 Der DGB ist dem Bündnis gegen TTIP beigetreten …

… sehr zum Missfallen von manchen, wie der Artikel in der Welt vom 14.06.2015 zeigt: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich dem Bündnis ‚Stop TTIP‘ angeschlossen. Das hat enorme Tragweite. Der DGB schadet nicht nur dem SPD-Chef Gabriel, sondern allen Arbeitnehmern – und sich selbst“. Quelle: www.welt.de/wirtschaft/article142465182/TTIP-Kurs-des-DGB-schadet-den-Arbeitnehmern.html
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut: www.dgb.de/presse/++co++025a7d8a-1013-11e5-9e17-52540023ef1a

Obamas Schlappe: Niederlage im Repräsentantenhaus.

Noch kein „Fast Track“ für Obama. Vom Kongress wurde die gesetzlich gesicherte Überholspur bei Freihandelsabkommen vorerst gestoppt. Das Repräsentantenhaus hat am Freitag gegen einzelne Teile eines Gesetzespaketes gestimmt, das die Umsetzung von Freihandelsabkommen beschleunigen sollte. Es waren die Demokraten, die gegen Obama stimmten – genauso wie in Europa wächst der Unmut über Freihandelsfragen: www.taz.de/!5203854/
Bericht auf ZEIT-online: www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/barack-obama-freihandelsabkommen-ttip-demokraten


 Das Resumée des Münchner Umweltinstituts zum G7-Gipfel:

Bei aller Freude über den gelungenen Protest, die politischen Beschlüsse des G7-Gipfels können uns nicht überzeugen: Es war eine medienwirksame Show zum Schaden von Umwelt und Klima!
Für den 10. Oktober rufen wir daher zu einer weiteren Großdemonstration gegen TTIP in Berlin auf.


Stuttgarter Kirchentag. Sigmar Gabriel war zum Kirchentag gekommen, um ein Märchen über TTIP zu erzählen: Das Märchen von einem Abkommen, das dazu diene, der Globalisierung gerechte Regeln zu geben. Doch das Gegenteil ist der Fall: TTIP und CETA verhindern, dass Parlamente und Regierungen Politik im Sinne des Gemeinwohls machen können. Sie geben den Konzernen die Macht, demokratische Entscheidungen auszuhebeln.
Sigmar Gabriel betritt die Halle für die Podiumsdiskussion zu TTIP. Der gesamte Saal steht auf und hält ihm unsere „Stoppen Sie TTIP & CETA“-Schilder entgegen – ein Bild, das abends in der Tagesschau zu sehen ist. Und dem verblüfften Wirtschaftsminister entfährt tatsächlich der Satz: „Ich habe hier die Arschkarte gezogen.“
Unsere Gegner sind stark – und sie kämpfen verbissen. Es geht um viel Geld und um sehr viel mehr Macht für multinationale Konzerne.
Wenn womöglich schon im Herbst die Ratifizierung von CETA ansteht, werden wir alles geben müssen. Unser Ziel ist es, jeden Politiker und jede Politikerin zu erreichen, der oder die über CETA entscheidet – egal, ob in der Bundesregierung, im Europaparlament, im Bundestag oder im Bundesrat.
Quelle: www.campact.de/ceta/appell/foerdern/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=foerderlink-text&utm_content=random-a&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email


Nach der Abstimmung zu TTIP wurde am Mittwoch auch die Debatte zum Freihandelsabkommen im EU-Parlament abgesagt. Im Plenarsaal kam es danach zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor.

Ausführlicher Bericht vom Umweltinstitut München.

11.6.15: Kommentar von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
Der Tumult um TTIP im EU-Parlament ist ein Etappensieg für die Bürger. Sie haben in den letzten Monaten die größte Europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts auf die Straße gebracht. Das Verhalten von Martin Schulz ist höchst fragwürdig: Es war allein seine Entscheidung, die Abstimmung abzusagen. Ebenso war es allein seine Entscheidung, selbst über das Stattfinden der Debatte zu TTIP abzustimmen zu lassen.
Aus Sicht eines neutralen Parlamentspräsidenten ist für mich nachvollziehbar, dass er die Abstimmung selbst verschoben hat. So hat der Handelsauschuss die Chance, eine Mehrheit für TTIP zu finden, obwohl ich das politisch ablehne. Es ist aber ein demokratischer Skandal, die gesellschaftlich wichtige Parlamentsdebatte über TTIP zu unterdrücken. Diese Debatte interessiert die Bürger in Europa. Der einzige Grund für die Absage der Debatte ist, dass die Große Koalition ihre Zerrissenheit nicht vor laufenden Kameras zur Schau stellen wollte.
Weder mit noch ohne private Schiedsgerichte gibt es eine stabile Mehrheit für TTIP, mal sind die Sozialdemokraten dagegen, mal die Konservativen. Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt zwischen dem Bruch mit den Konservativen oder dem Bruch mit den Bürgern bei TTIP entscheiden. Der faule Kompromiss für private Schiedsgerichte aus der Abstimmung im Handelsausschuss bleibt unakzeptabel.
So ging die Abstimmung über die Verschiebung der Debatte aus: Viele waren um 8 Uhr morgens abwesend. Grüne, Linke, EFDD gegen die Verschiebung. Konservative, Liberale und Rechtskonservative dagegen. Sozialdemokraten gegen die Verschiebung bei vielen Enthaltungen. Hätten alle anwesenden SPD-Abgeordneten gegen die Absage gestimmt, statt sich zu enthalten, wäre sie nicht abgesagt worden.
Wer wie abgestimmt hat, finden Sie hier: www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2015/06/P8_PV201506-10RCV_XC.pdf
Hintergründe zur Abstimmung im Handelsausschuss: www.sven-giegold.de/2015/bernd-lange-spd-stimmen-fuer-private-schiedsgerichte-in-ttip/
Quelle: www.sven-giegold.de/2015/demokratischer-skandal-martin-schulz-unterdrueckt-debatte-zu-ttip


10.6.15: Martin Schulz verhindert Abstimmung im EU-Parlament.
„Martin Schulz hat gestern Abend eine für heute vorgesehene Abstimmung des EU-Parlaments einfach abgesagt. Das EU-Parlament sollte die Empfehlung des EU-Handelsausschusses pro TTIP-Schiedsgerichte eigentlich nur durchwinken. Aber in den letzten Tagen wurde es immer unsicherer, dass die vermeintliche Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten wirklich hält … Man hat Angst, dass ein Großteil der eigenen Fraktion gegen den Vorschlag des EU-Handelsausschusses stimmt und damit die Position der EU-Kommission gegenüber den USA schwächt. Der Vorschlag des Handelsausschusses beinhaltet nämlich Schiedsgerichte für TTIP, aber in abgewandelter Form. Würde eine Mehrheit des EU-Parlaments gegen diesen Entwurf stimmen, wäre das ein Desaster in der Außenwirkung gegenüber den USA, aber genauso für die Sozialdemokraten in Europa selbst.“
Quelle: http://finanzmarktwelt.de/ttip-desaster-martin-schulz-verhindert-heutige-abstimmung-im-eu-parlament-13316/
„Die Aussagen der Bundeskanzlerin in Schloss Elmau deuten darauf hin, dass man es bei TTIP jetzt eilig hat, nicht zuletzt um damit vor dem US-Wahlkampf einen Punkt erreicht zu haben, von welchem aus es kein Zurück mehr geben kann.“
Quelle: www.heise.de/tp/artikel/45/45149/1.html


TiSA-Verhandlungen: Zugespielte Dokumente illustrieren „irrsinnige Heimlichtuerei“
(Meldung auf: http://tag-gegen-ttip.de/news/tisa-verhandlungen-zugespielte-dokumente-illustrieren-%E2%80%9Eirrsinnige-heimlichtuerei%E2%80%9C)
Die bisher umfassendste Zahl vorzeitig bekannt gewordener Unterlagen über die Verhandlungen des umstrittenen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt den ganzen Irrsinn der Geheimhaltung und lässt für die NutzerInnen öffentlicher Dienste nichts Gutes erahnen. Siebzehn geheime Einzelunterlagen wurden vor wenigen Tagen durch WikiLeaks öffentlich gemacht, darunter Arbeitspapiere und neun kritische Annexe zu sensiblen Sektoren wie Finanzdienstleistungen, Postdienste, maritime Dienstleistungen, innerstaatliche Regulierung, Telekommunikation, professionelle Dienstleistungen und Arbeitsmigration.
Wikileaks: https://wikileaks.org/tisa/


Kulturschaffenden drohen Klagen vor Schiedsgerichten
Jüngst gab die Bundesregierung noch Entwarnung – jetzt räumt sie ein: Dank Ceta und TTIP könnten künftig Verlage oder Museen vor Schiedsgerichte gezogen werden.
www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/ttip-ceta-kultur-schiedsgerichte#comments



The Trans-Pacific Partnership (TPP) – nicht TTIP
„Es ist eine Seltenheit in diesen Tagen, dass sich Mitglieder des US-Kongresses gegen das Geld entscheiden (…) Sie wissen genau, wen sie zufriedenstellen müssen, um ihre Kampagnen für die Wiederwahl finanzieren zu können oder sich künftige Arbeitsplätze im Lobbyismus-Sektor zu sichern“, zitiert der Guardian den Sprecher der Anti-Korruptions-Gruppe Represent.Us, Mansur Gidfar … Im Rahmen einer endgültigen Abstimmung stimmten 62 zu 38 Senatoren für das TPP. Doch offenbar hat die US-Organisation „U.S. Business Coalition for TPP“ die meisten Ja-Stimmen der Senatoren gekauft. Mitglieder der Lobby-Organisation sind neben Monsanto, Exxon Mobil, General Motors oder Coca-Cola auch Apple, Facebook, IBM oder Microsoft … So gaben die TPP-Befürworter zwischen Januar bis März 2015 insgesamt etwa 1,15 Millionen Dollar aus, um Ja-Stimmen von Senatoren zu kaufen. Durchschnittlich entfielen damit etwa 17.600 Dollar für jede Ja-Stimme bei der Abstimmung am 14. Mai … Unklar bleibt, ob dieselben US-Konzerne auch EU-Politiker finanziell beeinflussen, um sich Unterstützung für das TTIP-Abkommen zu erkaufen.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/02/usa-wie-die-fifa-goldman-und-monsanto-kaufen-stimmen-fuer-den-freihandel/


Brot für die Welt und Diakonie Deutschland warnen vor den Folgen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Vorhaben berge „erhebliche Risiken für die Entwicklungsländer sowie für die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der gemeinnützigen Organisationen.
Von der EU und den USA fordern sie, die derzeitigen Verhandlungen über TTIP auszusetzen und die Inhalte und die Ausrichtung des Abkommens zu überdenken. Beide Parteien sollten sich vielmehr darauf konzentrieren, multilaterale Handelsbeziehungen zukunftsfähig und fair mitzugestalten.
Das Abkommen droht den Organisationen zufolge die Handlungsspielräume von Entwicklungsländern einzuschränken und deren handelspolitische Potenziale zu schwächen. Auch würden die Sozial- und Umweltstandards innerhalb der EU unter Druck geraten. Die Möglichkeit, soziale Dienste auch weiterhin öffentlich finanzieren und strukturell fördern zu können, dürfe durch ein Handelsabkommen wie TTIP keinesfalls gefährdet werden.
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.
Das Positionspapier finden Sie unter www.bfdw.de/ttip


Für eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial-, Kultur-, Menschenrechts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie dem Deutschen Städtetag fordert der BUND eine Handelspolitik im Interesse der Menschen und der Umwelt. Das Bündnis eint die Sorge, dass die beiden Abkommen TTIP und CETA umfassende negative Auswirkungen für Mensch und Umwelt haben werden.
Der vollständige Text (doppelt untereinander!) unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/sonstiges/150129_bund_sonstiges_ttip_5_punkte_papier.pdf


TTIP als „echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt“
Unter den globalen Folgen des Freihandels-Abkommen TTIP würden die Entwicklungsländer besonders leiden. Es geht um Fragen von Leben und Tod … Die privaten Schiedsgerichte könnten bald weltweit zum Standard werden, wenn TTIP kommt. Die EU und die USA verhandeln seit Jahren über das Freihandelsabkommen. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten niedrigere Standards auf beiden Seiten des Atlantiks und laufen Sturm. Daneben gibt es aber noch die vergessenen Verlierer – die Ärmsten der Armen, die Entwicklungsländer. Für sie geht es nicht nur um eine Verschlechterung von Standards, teilweise berühren die bei TTIP verhandelten Themen in diesen Ländern Fragen von Leben und Tod. Dort drohen existenzgefährdende Einkommensverluste für Kleinbauern, teures Trinkwasser, unbezahlbare Medikamente. Obwohl auch die Entwicklungsländer von den direkten und indirekten Folgen des Abkommens stark betroffen sind, bleiben sie außen vor und erfahren nicht, was die EU und die USA im Geheimen verhandeln … Private Schiedsgerichte entscheiden über Gesetze. Schon heute sind solche Klärungsstellen für Investitionsstreits in vielen Abkommen verankert. Mit TTIP werden die umstrittenen Schiedsgerichte aber zum weltweiten Standard. Entwicklungsländer leiden darunter besonders, wie eine Statistik der Vereinten Nationen zeigt. Die klagenden Unternehmen kommen in 85 Prozent der Fälle aus Industrieländern, verklagt werden Industrieländer aber nur in 27 Prozent der Fälle … Es geht um die Hegemonie von EU und USA in der Welthandelspolitik. Hier werden die Spielregeln des 21. Jahrhunderts bestimmt. Die Ex-US-Außenministerin und aussichtsreiche Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat TTIP bereits als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Quelle und der ganze wichtige Hintergrundbericht: www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/das-unding

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Europäisches Gesundheitswesen durch TTIP in Gefahr
Ärzteverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung vor den Gefahren von TTIP für unser Gesundheitswesen gewarnt. „Freihandelsabkommen dürfen die Behandlungsqualität, den schnellen Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland und der EU nicht beeinträchtigen“, so die Vertreter von Ärzten und Apothekern. Gesundheitsdienstleistungen seien besonders sensibel, allgemeinwohlbezogen und schützenswert und könnten nicht mit marktorientierten Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten. Sie fordern daher unter anderem: „eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen und die Heilberufe findet“.
Die gemeinsame Erklärung der Präsidenten und Vorsitzenden der Heilberufe von BÄK, KBV, BZÄK, ABDA und KZBV findet ihr hier.

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Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere aus den USA landet auf deutschen Tellern, denn eine Kennzeichnungspflicht gibt es nicht. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sich für ein EU-weites Verbot und eine Kennzeichnung von Klonfleisch ein. Die Umsetzung wird schwer, vor allem mit Hinblick auf TTIP.
Klonfleisch auf deutschen Tellern?: Foodwatch ist besorgt

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Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind. Die US-Botschaft habe angegeben, ein Zugang für Abgeordnete nationaler Parlamente sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in dem Schreiben. Seit Anfang des Jahres stellt die Kommission Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet. Allerdings sind dort Textvorschläge nur von der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA.
Doch wirklich wichtig sind die US-Vorschläge, wenn die Abgeordneten eine Möglichkeit erhalten sollen, rechtzeitig in den Verhandlungsprozess einzugreifen. Die Möglichkeiten der nationalen Parlamente sind jedoch rechtlich begrenzt: Freihandel ist seit 2009 EU-Kompetenz. Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, ein Abkommen zu verhindern.
Quelle: http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/bundestagsabgeordnete-koennen-ttip-dokumente-weiterhin-nicht-einsehen
Die europäischen Autobauer machen mobil für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). „[TTIP] wird den Handel steigern, die Kosten senken, Arbeitsplätze schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, sagte der Präsident des europäischen Autmobilherstellerverbandes (ACEA), Carlos Ghosn bei einer Pressekonferenz. „Wir fordern ein umfassendes Abkommen zur Beseitigung von sowohl tarifären als auch nicht-tarifären Hemmnissen durch regulatorische Konvergenz.“
Quelle: www.euractiv.de/video/europaeische-autobauer-stellen-sich-hinter-ttip-311949

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Gemeingüter in Gefahr
ÖPP (das Kürzel für Privatisierung): die innerstaatliche TTIP-Variante wird von Wirtschaftsminister Gabriel vorangetrieben. Aus dem Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken“: Um die ÖPPs künftig nicht mehr einzeln begründen und gegen lokalen oder bundeswiten Widerstand verteidigen zu müssen, sollen neue Mega-Strukturen geschaffen werden. Die dürfen losgelöst vom Parlament – aber mit unseren Steuern und Gebühren – ÖPPs machen und können obendrein womöglich in einem späteren Schritt selbst teilprivatisiert werden. Geplant sind eine Bundesautobahngesellschaft sowie ein oder mehrere Kommunen-Fonds. Mit den Kommunen-Fonds wird obendrein der kommunalen Selbstverwaltung das Grab geschaufelt. Und als hätten wir mit der ÖPP Deutschland AG nicht schon genug staatlich finanzierte Lobbyisten, soll eine weitere Beratungsgesellschaft für Kommunen geschaffen werden.
Mehr darüber.
Dokumentation: www.gemeingut.org/aktion-gabriel-hampelmann-der-versicherungen-und-banken-in-tagesschaunachrichten-um-1200-uhr

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Am 7.5. und am 13.5. veröffentlichte der „Kreisbote“ Meldungen wie diese:

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EU-Plan für TTIP-Schiedsgerichte: Die EU-Kommission will die staatliche Aufsicht beim Rechtsschutz für Investoren im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA stärken. Die Pläne der EU, private Schiedsgerichte für das Freihandelsabkommen TTIP einzuführen, stießen auf harsche Kritik. Nun geht die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Liberale, Schweden) mit einem neuen Vorschlag auf ihre Kritiker zu. Der Staat soll mehr Einfluss auf die TTIP-Schiedsgerichte bekommen. Und damit der Streit beendet werden … Malmström stellte zudem in Aussicht, dass es in Zukunft ein internationales Gericht geben könnte, das sich dem Investorenschutz verschreibt. Letzteres hatte vor wenigen Tagen der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Die Verfahren sollen so besser gegen einen möglichen Missbrauch durch Konzerne abgesichert werden.“
Mehr über neue EU- und SPD-Vorschläge zur Entschärfung der TTIP-Kritik: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/05/05/eu-plan-fuer-ttip-schiedsgerichte
Mehr Recherchen über TTIP: https://correctiv.org/recherchen/ttip
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Die Redaktion von rescriptum – Münchner studentische Rechtszeitschrift lädt in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht herzlich zur Podiumsdiskussion zum Thema

„TTIP und Schiedsgerichte – Preisgabe von Demokratie und Rechtsstaat?“

Die Regelungen zum Investitionsschutz und zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) sind nach wie vor umstritten. Doch sind sie in einem Abkommen zwischen der EU und den USA überhaupt notwendig? Darf sich eine demokratisch legitimierte Hoheitsgewalt einer „privaten“ Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen? Oder gibt es Alternativen?
Diese Fragen diskutieren am 13.05. um 18.30 Uhr im Hauptgebäude der LMU, Raum M018, unter Moderation von Robin Leick:
Prof. Dr. Klaus Sachs (Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle)
William E. Moeller (Amerikanischer Generalkonsul, München)
Dr. Dr. Patricia Wiater (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, LMU)
Dr. Fritz Glunk (Publizist, Attac München)
Prof. Dr. Dr. h.c. Siegfried Broß (Richter am BVerfG a.D.)
Zum Ort:
Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), Prof.-Huber-Platz 2, München.
Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
U-Bahn: Linie U3 oder U6 – Haltestelle Universität
Buslinien: 154, N40 – Haltestelle Universität
Lageplan zum Hinfinden: www.jura.uni-muenchen.de/fakultaet/lageplan/lmu_fak_03.pdf
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4.5.15: Deutsche Orchestermusiker protestieren in Mainz
„Wir sind keine Handelsware“, heißt es zu Beginn eines Protestsongs frei nach Beethovens „Ode an die Freude“, den 150 Orchestermusiker aus ganz Deutschland am 4. Mai 2015 in Mainz intoniert haben. Ihr Anliegen: „Nein“ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP).
Die Musiker befürchten vor allem, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA die finanziellen Rahmenbedingungen für die Orchester in Deutschland gefährden könnte. Kultur sei keine Handelsware, sagte Gerald Mertens, Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV), der Nachrichtenagentur dpa.
„Der Kulturbereich muss deshalb bei Verhandlungen über Handelsabkommen ausgeschlossen werden“, so die zentrale Forderung der Orchestermusiker. Die DOV werde anschließend ein Positionspapier an Politiker in Deutschland und Brüssel verschicken. Mit ihrer besonderen Performance wollen die Musiker auf die Auswirkungen von TTIP auf die Kultur aufmerksam machen.
Die Performance fand im Vorfeld der Deutschen Orchesterkonferenz statt, die am 5. Mai 2015 in Mainz tagt und nur alle drei Jahre zustande kommt. Bei dieser Konferenz mit rund 200 Teilnehmern geht es auch um die Kulturfinanzierung sowie die Orchester des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks.
Bericht auf 3sat/Kulturzeit: www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/181689/index.html

Der Text ihrer Version der „Ode an die Freude“ im Wortlaut:
(Deutsche Orchestervereinigung, zur Melodie von Ludwig van Beethovens „Freude, schöner Götterfunken“)

„Wir sind keine Handelsware, TTIP bringt uns in Gefahr!
Ach, Orchester, wunderbare, seid ihr morgen auch noch da?
‚Warum solche Panik?‘, fragt scheinheilig Siegmar Gabriel?
Wir erzähl’n es gern, hört bitte zu, es geht auch ziemlich schnell:

Investorenschutz, so heißt das aktuelle Zauberwort.
Willst Du ihn, so darfst Du klagen und zwar an besond’rem Ort.
Finanzierung von Kultur, gibt’s selten in Amerika, deshalb
fürchten wir, wird’s künftig eng mit dem Kulturetat.

Kommst Du aus New York, hast ein Orchester, wie bei uns in Trier,
klagst erfolgreich Steuergelder ein, genau das fürchten wir.
Gleichbehandlung ist zwar gut, doch Gleiches muss vergleichbar sein.
Unesco-Schutz, der gilt für uns und deshalb stimmt gemeinsam ein:

Politik, drum aufgepasst, wir brauchen Hilfe und zwar jetzt,
sonst wird’s öder hier in Deutschland, vieles wird auf’s Spiel gesetzt:
Buchpreisbindung, Chor, Theater, Bibliotheken und noch mehr …
Die Kultur sagt ‚Nein‘ zu TTIP! Unterstützt uns bitte sehr!
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Das neue Buch erscheint am 20. Mai:
Harald Klimenta, Maritta Strasser, Peter Fuchs u.a.
Argumente38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.
Für einen zukunfts­fähigen Welthandel
AttacBasisTexte 48, 96 Seiten, EUR 7,00, ISBN 978-3-89965-662-6
25 Autorinnen und Autoren aus 18 gegen das Freihandelsabkommen aktiven Organisationen tragen 38 schlagkräftige Argumente vor, warum sie gegen TTIP, CETA & TiSA sind: Die Verträge sind nicht einmal teilweise zu retten! Das Buch macht Mut, die Argumente in der Öffentlichkeit vorzutragen – und liefert Bausteine für Alternativen.
Portokostenfrei bestellen über www.buch7.de
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US-Investoren fordern: Löhne senken in Europa! – Die Bundesregierung will Deutschland und die EU „wettbewerbsfähiger“ machen. In der Öffentlichkeit wird das Theater „Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP“ und zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) aufgeführt. Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen sind ausgeklammert – während anderswo die Entscheidungen fallen. Mit TTIP würden allerdings die niedrigeren Arbeitsrechtsstandards und Gewerkschaftsrechte in den USA noch stärker auf Europa durchschlagen. Schon jetzt profitieren der Postkonzern sowie etwa die Autokonzerne VW, Daimler und BMW in ihren US-Niederlassungen davon.
Beispiel: Global Player DHL. Bis zu 20 000 Beschäftigte will die Deutsche Post jetzt in die niedrigeren Tarife der Logistikbranche abschieben. Im Jahr 2015 hat der Vorstand dafür 49 Tochterfirmen unter dem Dach der Delivery GmbH gegründet. In diversen Hotels werden den meist befristet Beschäftigten die neuen Arbeitsverträge vorgelegt: Unterschreib oder dein bisheriges Arbeitsverhältnis läuft aus! Die Unterzeichnenden durften die Verträge nicht nach Hause mitnehmen, wurde berichtet.(1) Das ist rechtswidrig. Die Fremdvergabe innerhalb des Konzerns verletzt auch eine Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di, so Andrea Koscis, die für die Gewerkschaft im Aufsichtsrat sitzt.(2) Schon bisher hat die Post 10 800 Subunternehmen beauftragt, die mit ihren prekären Billigarbeitsplätzen den Konzerngewinn steigern – und dort fühlt sich der Postkonzern nicht für die Einhaltung zumindest des Mindestlohngesetzes verantwortlich. Die Bundesregierung billigt das.
Quelle und ausführlicher Bericht: www.hintergrund.de/201504233515/wirtschaft/wirtschaft-inland/global-player-dhl.html
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Konzern-Klagen gegen Italien
Der Energiecharta-Vertrag trat im August 1998 mit der Ratifizierung von 30 Mitgliedstaaten in Kraft. Die EU selbst (als internationaler Organisation) ist ebenfalls eine Vertragspartei. Heute hat der Vertag 51 souveräne Mitgliedsstaaten. Der Vertrag regelt Energietransit sowie ausländische Direktinvestitionen im Energiesektor. Eine Schiedsklausel ermöglicht es Investoren, im Falle einer Streitigkeit ein internationales Schiedsgericht anzurufen … Italien will den umstrittenen Schiedsgerichten einen Riegel vorschieben und ist aus der Energie-Charta ausgetreten. Die Regierung fürchtet Milliarden-Klagen von internationalen Unternehmen und setzt nun auf die eigenen Gerichte, um den klagenden Investoren den Nerv zu ziehen. Das italienische Beispiel könnte in der EU Schule machen – und so zum Problem für die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden … Zur Zeit klagen zahlreiche ausländische Investoren in der Italienischen Solarbranche vor Schiedsgerichten gegen Italien: ihnen wurden von der Regierung versprochene Subventionen rückwirkend entzogen. Ein ähnliches Szenario in Deutschland: Hier verlangt der schwedische Konzern Vattenfall für die Abschaltung seiner Atomkraftwerke rund 4,7 Milliarden Schadenersatz.
Quelle und Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/gewaltige-klagen-drohen-eu-staaten-beginnen-mit-abschottung-gegen-schiedsgerichte

Staaten sollen keine Verträge unterschreiben, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. Diese Verträge stellen eine gefährliche Droh-Kulisse dar, mit denen globale Politik gemacht wird. Die Steuerzahler müssen für die Folgen zahlen – meist ohne davon überhaupt Kenntnis zu erlangen … Italien steigt aus der Energie-Charter der EU aus Erstens sieht sich Italien seit letztem Jahr mit einer Investor-Staat-Klage auf Basis des Energiecharta-Vertrags konfrontiert, wegen Entscheidungen im Solar-Sektor. Es gibt Gerüchte von weiteren Klagen, die gerade vorbereitet werden. Und zweitens plant Italien gerade eine Reihe von Mega-Energie-Infrastruktur Projekten wie die Trans-Adria Pipeline. Das Land will sich offensichtlich gegen weitere teure Klagen im Energiebereich in der Zukunft schützen.
Quelle und Interview: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/01/schiedsgerichte-gefaehrliche-droh-kulisse-mit-hohen-risiken-fuer-die-steuerzahler
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Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP – Ein Pferd geht um in Europa. Wie sieht eine europaweite Protestbewegung aus? Welche Protestformen benützt sie? Und vor allem: Kann sie das weitreichende Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhindern?
Ein profunder Bericht über den Stand der Anti-TTIP-Protestwelle im europäischen Raum von Stefan Howald (Text) und Samuel Jordi (Illustration), erschienen in der schweizer „WOZ – die wochenzeitung“, am 9.4.15. Hier nachzulesen: http://www.woz.ch/1515/proteste-gegen-das-freihandelsabkommen-ttip/ein-pferd-geht-um-in-europa

„Weltstaatsstreich der Konzerne“. Seit fast zwei Jahren wird hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Der Süddeutschen-Zeitungs-Autor Franz Kotteder befürchtet in seinem Buch Der große Ausverkauf, dass dieser Vertrag zwischen EU und USA einen massiven Abbau von Demokratie und Grundrechten mit sich bringt.
Franz Kotteder über Gefahren und Risiken des TTIP-Abkommens: „Kapitulation der Parteien vor der Wirtschaft, eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ – „Ich glaube aber im Endeffekt, dass TTIP nicht durchkommen wird, wenn sich dagegen ein entsprechender internationaler Widerstand erhebt. … Aber wir brauchen auch den Druck von der Straße.“
Interview mit dem SZ-Redakteur und Buchautor: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44751/1.html

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Was uns jetzt schon droht und TTIP global sanktionieren würde:
Privat vor Staat?
Infrastruktur Experten empfehlen die Teilprivatisierung von Straßen, Krankenhäusern und Co. Am Ende wird das teuer für den Steuerzahler. Viele Politiker sind dennoch aufgeschlossen … der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand setzt sich für den Stopp der ÖPP-Projekte ein. Gabriel muss sich jetzt positionieren: Union und Großanleger sind dafür, Opposition, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft dagegen oder zumindest skeptisch. Vielleicht orientiert er sich einfach am Interesse des Steuerzahlers: Er sollte diesem Privatisierungs-Unsinn ein Ende setzen.
Quelle und ausführlicher Bericht: www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/privat-vor-staat
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Proteste in Uruguay gegen Beitritt zum Tisa-Abkommen
Uruguays Gewerkschaften setzen sich gegen das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa) zur Wehr, dem das südamerikanische Land nach Plänen der Mitte-links-Regierung beitreten soll. An einer Demonstration und einem mehrstündigen Streik am vergangenen Donnerstag in Montevideo beteiligten sich neben Aktivisten aus rund 18 Gewerkschaften des Dachverbandes PIT-CNT auch Gruppen der Fuecys (Förderation der Angestellen von Handel und Dienstleistung) … Tisa sei „ein Freihandelsabkommen für Dienstleistungen mit den mächtigen USA, der Europäischen Union und transnationalen Konzernen“ … Das Abkommen wurde 2012 von den USA initiiert und steht in einer Reihe mit weiteren Freihandelsabkommen wie dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Tisa sollen weltweit „Handelshemmnisse“ für den Dienstleistungssektor beseitigt werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung dereguliert und für internationale Anbieter zugänglich gemacht werden. Auch eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte ist geplant. Einmal erfolgte Privatisierungen sollen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Verhandlungen, an denen derzeit die EU und 23 Regierungen beteiligt sind, die insgesamt 50 Länder vertreten, finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Aus Lateinamerika sind bisher Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay und Uruguay dabei … Ein Beitritt Uruguays zu Tisa brächte auch weiteres Konfliktpotenzial für das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela und ab kommendem Juni auch Bolivien angehören. Bisher nimmt nur Paraguay ebenfalls an den Verhandlungen teil.
Im Juni 2014 veröffentlichte Wikileaks den bisher geheim gehaltenen Vorentwurf zum Tisa-Abkommen, nachzulesen unter https://wikileaks.org/tisa-financial/press.html
Quelle: https://amerika21.de/2015/04/119824/uruguay-tisa
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Die Demokratie-Frage
„Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen … hat eine Studie der Universität Princeton untersucht, in wessen Interessen die amerikanischen Politiker wirklich agieren … Die Studie widerlegt handelsübliche Untersuchungen, die immer noch einhellig ergeben, dass die Regierung das tue, was die Mehrheit wünscht … So werben die EU-Politiker und Angela Merkel unermüdlich für das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine Segen gepriesen wird, das im Interesse der europäischen Arbeitnehmer unbedingt abgeschlossen werden müsse … In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig: Zum einen muss die europäische Öffentlichkeit, so sie etwa aus unabhängigen Medien und zu eigenen Denkleistungen fähigen Politikern besteht, bei Vereinbarungen mit den USA größte Vorsicht walten lassen. Das gilt aktuell für das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt, dass die US-Regierung nicht für ihre Wähler, sondern für ausgewählte Lobbys spricht, eigentlich unannehmbar ist.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/26/princeton-studie-als-warnung-an-europa-usa-sind-keine-demokratie-mehr
Studie: http://scholar.princeton.edu/sites/default/files/mgilens/files/gilens_and_page_2014_-testing_theories_of_american_politics.doc.pdf
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TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung. „Im Zuge der Verhandlungen um das TTIP-Abkommen wurde ein weiteres Dokument der EU-Kommission auf der Webseite Corporate Europe Observatory geleaked. Dem Dokument zufolge müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht. Dieser Ansatz soll maßgeblich für die Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes sein.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/22/ttip-geheimplan-konzerne-erhalten-mitwirkung-bei-nationaler-gesetzgebung
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Auf ARTE-Mediathek ist die 52-Minuten-Dokumentation „TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?“ nach wie vor zu sehen. Wir empfehlen sie vorbehaltlos.
Hier zu sehen.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) startete eine weitere Werbeaktion für den Vertrag der EU mit den Vereinigten Staaten. BDI-Chef Ulrich Grillo erklärte am Sonntag, mit TTIP hätten »Europa und die USA jetzt die einzigartige Möglichkeit, wichtige Regeln für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schaffen – und zwar auf hohem Niveau«. Er sprach sich dafür aus, dass der Handelsvertrag ein »umfassendes Nachhaltigkeitskapitel« enthalten solle, »in dem sich EU und USA auf die Einhaltung hoher Standards zum Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt einigen«. In einer BDI-Veröffentlichung mit dem Titel »Wir wollen TTIP« sprechen sich 23 bekannte deutsche Unternehmer für das Abkommen aus. Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche warnt darin: »Wenn sich die USA eher in Richtung Pazifik orientieren, wird das die Rolle Europas auf der Weltbühne gewiss nicht stärken. Deshalb ist TTIP nicht nur Kür, sondern Pflicht.« Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel propagierte das Abkommen erneut. »Wir als Deutsche haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen und Amerikanern, sondern von Europäern und Amerikanern bestimmt werden«, sagte er der Welt am Sonntag.
Quelle: junge welt, 20.4.15

Die Wirtschaft reagiert auf die andauernden Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Vorstandsvorsitzenden führender deutscher Konzerne machen für das Abkommen mobil, berichtet die „Frankfurter Allgmeine Sonntagszeitung“ und beruft sich auf Unterlagen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Wir wollen TTIP“, heißt die Aktion, für die der BDI Top-Manager aus Industrie wie Mittelstand zusammen getrommelt hat und die kommende Woche starten soll. „Die deutsche Wirtschaft sieht in TTIP große Chancen“, betont BDI-Präsident Ulrich Grillo gegenüber der F.A.S. „TTIP ist nicht Kür, sondern Pflicht“, sagt Daimler-Chef Dieter Zetsche. Wenn sich Amerika in Richtung Pazifik orientiere, werde dies die Rolle Europas schwächen, warnt der Automanager.
Quelle: FAZ, 19.4.15
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Unter der Überschrift „Kein kritisches Begleiten möglich“ begründet Daniel Schwerd, weshalb TTIP & Co. abgelehnt werden und welche anderen Schwerpunkte in Handelsverträgen gelten müssen.
„Es ist erforderlich, die Verhandlungen jetzt zu beenden, ein neuer internationaler Ansatz, ein neuer Vertrag mit dem Menschen im Zentrum ist notwendig. Ein lediglich ‚kritisches Begleiten‘ der TTIP-Verhandlungen, so wie es der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2014 beschlossen hatte, ist jedenfalls deutlich zu wenig.“
Nachzulesen auf www.freitag.de/autoren/daniel-schwerd/ttip-co-kein-kritisches-begleiten-moeglich.
Über den Aktionstag am 18. April 2015 hinaus ist ziviler Ungehorsam Bürgerpflicht.
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Denke global und leiste Widerstand in deinem Gemeinderat.
» Auffällig ist, dass der größte lokalpolitische Widerstand aus Bayern kommt. Ausgerechnet in der CSU-Hochburg sitzen die Punkte auf der Karte TTIP-freier Kommunen dicht an dicht. „In Süddeutschland hat die kommunale Selbstverwaltung einen besonders hohen Stellenwert“, sagt Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. „Auch konservative CSU-Politiker reagieren dort sehr allergisch, wenn ihre Eigenständigkeit aus Brüssel oder Berlin angegriffen wird.“ Kommunale Selbstverwaltung geht da vor Parteilinie. Das erklärt auch, warum der lokale Widerstand quer durch alle politischen Lager geht. Zumindest fast, die FDP hält sich vornehm raus … Dass der Protest in Deutschland ein dezentraler wird, dass es in vielen Ecken der Bundesrepublik laut wird – dafür wollen auch viele Lokalpolitiker und TTIP-kritische Kommunen sorgen. Immer treu ihrer Devise: Denke global und leiste Widerstand in deinem Gemeinderat. «
Aus einem aktuellen Bericht auf www.freitag.de/autoren/josephine-schulz/denke-global-handle-im-gemeinderat
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Verfassungsklage gegen TTIP.
Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage.
Aus einem Interview mit Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik.
» Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet: Nach dem deutschen Grundgesetz „geht alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Wenn CETA tatsächlich die Macht der Volksvertreter empfindlich verringert, müsste dann nicht im Falle einer Verfassungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht intervenieren? Wäre es in der Lage, den Bundespräsidenten an der Unterzeichnung des Vertrags selbst nach einer mehrheitlichen Zustimmung des Bundestags zu hindern?
Axel Flessner: Das Bundesverfassungsgericht kann auch um Rechtsschutz im Vorhinein gebeten werden gegen Gesetze, die, würden sie später vom Gericht für verfassungswidrig und nichtig gehalten, nicht mehr korrigierbar wären. Ein deutsches Zustimmungsgesetz zu CETA oder TTIP wäre ein solcher Fall. Sollten auch das EU-Parlament, der Rat der EU und alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen, wäre das Abkommen dann nach den Europäischen Verträgen europäisches Recht geworden, falls der andere Vertragspartner (Kanada, USA) ebenfalls zustimmt, und an diesem könnte eine spätere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts mehr ändern. Um das zu verhindern, könnte das Gericht dem Bundespräsidenten aufgeben, die Unterzeichnung des Zustimmungsgesetzes bis zur Entscheidung des Gerichts zu unterlassen, und es könnte sie ihm, wenn es die Zustimmung für verfassungswidrig hält, dann auch endgültig untersagen. «
Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/44/44595/1.html
CETA Türöffner für TTIP – Vorbereitung einer Verfassungsklage vor dem Deutschen Bundesverfassungsgericht. Die Initiative dazu hat 50.000 „Mitkläger“ als Ziel. Stand: über 42.000.
Die Petition: www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta
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Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hält die Kritik an TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, im Interview mit dpa für „schizophren“. Seine Begründung: „Viele Menschen hierzulande haben die Grundlagen unseres Wohlstandes vergessen.
Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/04/08/grundlagen-wohlstand-ttip_n_7023222.html
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Lobbyismus an Schulen – Manipulative Informationen zu TTIP
Lehrer und Schüler aufgepasst: Fragwürdiges Dossier zu TTIP von der Industrielobby. Das industriefinanzierte Internetportal “Wirtschaft und Schule” bietet kostenlose Unterrichtsmaterialien an. Zusätzlich zu den Unterrichtsmaterialien finden sich auch allgemeine Informationen für Lehrerinnen und Lehrer, darunter auch welche zum TTIP-Freihandelsabkommen. Diese sind auf den zweiten Blick inhaltlich keineswegs so ausgewogen, wie von dem Portal behauptet. Das zeigt unsere kurze Analyse.
“Wirtschaft und Schule” – Wessen Interessen stecken dahinter? Bis Anfang 2014 zeichnete noch die von der Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für das Portal verantwortlich. Aktueller Herausgeber ist die IW Medien, die wiederum eine Tochter des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ist. Es wird jedoch für die Besucher der Webseite nicht ohne Weiteres klar, dass das Institut durch die Industrie finanziert wird und damit deren Interessen hinter dem Portal stehen. Dies bestätigt sich in den Materialien und Dossiers von “Wirtschaft und Schule”.
Mehr Infos: www.lobbycontrol.de/2015/03/lehrer-und-schueler-aufgepasst-fragwuerdiges-dossier-zu-ttip-von-der-industrielobby
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Bayerische Staatsregierung widerspricht: Gemeinden dürfen Freihandelsabkommen beraten und Beschlüsse fassen.
Zwei Landkreise und 22 Gemeinden in der Region haben sich dagegen positioniert. Die Kommunen in Chiemgau und Rupertiwinkel haben sich mehrheitlich per Beschluss gegen das Freihandelsabkommen TTIP positioniert.
Die Bayerische Staatsregierung teilt nicht die Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, wonach Stadt- und Gemeinderäte sich weder mit den derzeit diskutierten Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA befassen noch entsprechende Entschließungen zu diesem Thema verabschieden dürfen. Eine Gemeinde könne sich im Rahmen ihrer Aufgaben mit Themen befassen und entsprechende Beschlüsse fassen; daher sei es ihnen auch möglich, sich mit eventuellen Beschränkung ihrer Aufgaben zu befassen. Dies antwortete das Innenministerium auf eine Anfrage des Freien Wähler-Abgeordneten Benno Zierer … betont die Staatsregierung, dass es je nach Einzelfall zu beurteilen ist, ob ein Zusammenhang mit den gemeindlichen Aufgaben beziehungsweise mit deren Erfüllung vorliegt oder ob es sich lediglich um eine Stellungnahme mit allgemeinpolitischem Inhalt handelt. Je nachdem wie der konkrete Inhalt des Beschlusses aussieht, sei ein solcher Zusammenhang mit gemeindlichen Aufgaben durchaus möglich.
Quelle: http://gradraus.de/grdrswp/?p=15369#more-15369
Die Zahl der Kommunen, die die öffentliche Daseinsvorsorge schützen wollen, steigt unaufhörlich. Mehr Infos: http://gradraus.de/grdrswp/?p=15202
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Die AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. hat ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Sie kommt zum Ergebnis: „TTIP und CETA – Angriff auf bäuerliche Landwirtschaft.“ Dort heißt es u.a.: „Die nationale Gerichtsbarkeit muss ohne Abstriche erhalten bleiben. Eine Machtverschiebung hin zu Konzernen muss verhindert werden, auch um unsere Standards künftig noch verbessern zu können … Den Erhalt von Standards für Umwelt-, Verbraucherschutz und Landwirtschaft jetzt und künftig sicherstellen. Die Hoheit für Gesetzgebungen und Regulierungen muss ohne Einschränkungen bei den europäischen Parlamenten und den politischen Entscheidungsträgern in Europa bleiben.“
Nachzulesen hier: www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Welthandel/2015-03_TTIP_und_CETA_Angriff_auf_b%C3%A4uerliche_Landwirtschaft.pdf
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Freihandel und Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie. Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen von Christopher Stark. „Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird“ – (Telepolis-online).
Eine Aussage aus der Analyse: „Umfassende Privatisierungsmaßnahmen oder regulatorische Angleichungen wie in TTIP gefordert, sind jedoch keine Handelspolitik im eigenen Sinne. Unter dem Deckmantel angeblich ausschließlicher handelsbezogener Regelungen versucht man also, eine große Palette neoliberaler politischer Maßnahmen durchzusetzen. Betroffen sind durch die Liberalisierung alle möglichen, bisher staatlich geregelten Gesellschaftsbereiche, etwa das Bildungssystem, die öffentliche Grundversorgung und sogar die demokratischen Strukturen selber, die durch Schiedsgerichte zum Teil ausgehebelt werden sollen.“
Quelle und der ganze Text: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44487/1.html
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TTIP – Das Ende der Demokratie?
Das Freihandelsabkommen TTIP soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Ein Appell europäischer Denker, Verbraucher, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte vor die Interessen von Großkonzernen zu stellen. 6:43-Minuten-Videobeitrag, Quelle: Bayerischer Rundfunk, 26.03.2015: www.ardmediathek.de/tv/Capriccio/TTIP-Das-Ende-der-Demokratie/Bayerisches-Fernsehen/Video?documentId=27332504&bcastId=14913352

„Hört die Signale!“ – 3sat-Beitrag am 30.3.15
„Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“ – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der „Süddeutschen Zeitung“ die Einhaltung hoher Standards beim umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zugesichert. Die Grünen sind skeptisch. Der Deutsche Kulturrat will die TTIP-Verhandlungen weiter stoppen.
Die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten, beteuerte der SPD-Chef in der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir werden keinen Zwang zur weiteren Liberalisierung oder Privatisierung akzeptieren. Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“ In einer Bundestagsrede hatte der Minister unlängst noch den Eindruck erweckt, er sei der Meinung, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen auch bei Vorbehalten zustimmen müsse, weil es sich nicht alleine gegen die restlichen Staaten der Europäischen Union stellen könne. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge bleibt skeptisch: Gabriel habe die rote Linie schon einmal versprochen und sei dann im Bundestag zurückgerudert. „Gabriel muss jetzt liefern, wenn das Versprechen diesmal glaubwürdiger sein soll“, forderte Dröge.

Großer Zuspruch für Aktion gegen TTIP
In einem europaweiten Bündnis mit fast 400 anderen Organisationen kämpft indes der Deutsche Kulturrat für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Nach eigenen Angaben hat der Aufruf „Stopp TTIP“ inzwischen knapp 1,6 Millionen Unterschriften erreicht. „Es ist ein großer Erfolg, dass mehr als eineinhalb Millionen Menschen den Aufruf zur selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits unterzeichnet haben“, erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, auf der Homepage der Organisation. „In zwölf EU-Mitgliedsstaaten wurde auch das Länderquorum bereits erreicht. Damit wird einmal mehr deutlich, wie wichtig das Thema TTIP und CETA den Menschen ist. Und es wurde auch deutlich, dass die Sorge vor TTIP, Ceta und Co. nicht, wie von der EU-Kommission gerne behauptet, nur ein deutsches Phänomen ist. Den Politikern, besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), kann man nur immer wieder zurufen: Hört die Signale!“
Über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa sehen eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie einer Benachteiligung der europäischen Kultur.
Quelle: www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/181128/index.html
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Wider die Wirtschaftsdiktatur in Kunst und Kultur
TTIP & Co. bedrohen auch Kunst und Kultur durch Privatisierung und Kommerzialisierung. Die geplanten Handelsabkommen würden beides unwiderruflich zementieren. Kreativität und freier bzw. bezahlbarer Zugang würden überwiegend dem Profitzwang unterworfen. Die Buchpreisbindung fiele weg, Buchhandlungen gingen pleite. Kleine Theater und große Kulturinstitutionen wären Spielball wirtschaftlicher Interessen. Die Vielfalt im kulturellen Leben schrumpfte. Spekulation und Korruption fänden Zugang in bislang noch uneigennützigen Sphären.
Verschiedene Info-Webseiten
Schutz und Förderung der kulturellen Vielfalt: www.musikrat.de/musikpolitik/kulturelle-vielfalt/ttipcetatisa.html
TTIP und TISA als Damoklesschwert für die Kultur: www.musikrat.de/globals/neuigkeiten-detailseite/article/ttip-und-tisa-als-damoklesschwert-fuer-die-kultur.html
Musik ist Lebensmittel: www.dtkv.org/index.php/nachrichten/verbandspolitik/409-musik-ist-lebensmittel.html
TTIP – Was ist uns ein Lied wert: www.goethe.de/ins/us/lp/kul/mag/ges/de13808993.htm
Transatlantischer Freihandel auf Kosten von Kultur und Demokratie: www.wecab.info/3463-transatlantischer-freihandel-auf-kosten-von-kultur-und-demokratie-chancen-risiken-von-ttip
Blog der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.: https://kupoge.wordpress.com
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Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion (TPP) auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa.
Es sind Bestimmungen, die ganz ähnlich auch für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA vorgesehen sind … Noch sind die Standards in Südostasien oft geringer als in den USA, so dass dortige Schutzbestimmungen unter Druck geraten. Sind diese aber erst mal gefallen, können nordamerikanische Unternehmen von den Europäern ebenfalls eine Anpassung nach unten verlangen. Bezahlen werden am Ende Beschäftigte und Verbraucher … Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen. »So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República. Sorgen müssen sich zunächst vor allem die Lateinamerikaner machen. So wäre in Peru, Mexiko und Chile mit Inkrafttreten des TPP-Abkommens die Nationalisierung oder Verstaatlichung von »Investitionen«, wie sie in vergangenen Jahren etwa in Venezuela oder Bolivien vorgenommen wurden, ausdrücklich untersagt. Grund für Schadensersatzforderungen wären dem 55 Seiten starken Papier zufolge auch soziale Konflikte oder nationale Gesetzesänderungen, zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Es reicht, wenn »Investoren« ihre »Gewinnerwartungen« geschmälert sehen.
Quelle: https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php
Quelle auf wikileaks: https://wikileaks.org/tpp-investment

Von patentierten Kühen, TTIP und gesellschaftlichen Spannungen. Heute wird nicht nur mit gentechnisch veränderten Pflanzen experimentiert, sondern verstärkt auch mit gentechnisch manipulierten Tieren. Dafür werden selbst in Deutschland immer mehr Tierversuche durchgeführt. „Patentierfähige“ GV-Tiere könnten Landwirte in noch stärkere Abhängigkeiten von großen Konzernen bringen.
Interview mit dem Tierarzt, Aktivist und GMO-Experten Christoph Then über aktuelle Entwicklungen und Gefahren in der Agro-Gentechnik: www.heise.de/tp/artikel/44/44488/1.html
Zum Irrsinn des agroindustriellen Komplexes: www.freitag.de/autoren/der-freitag/burn-out-der-bauern
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Menschenrecht auf Wasser
Zum Weltwassertag am 22.03.2015 forderten Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen. Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern zunehmen, ist Wasser einer von zahlreichen Aspekten der „UN-Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Bemühungen zur Schaffung und zur Umsetzung eines Ziels einer nachhaltigen Wassernutzung, eines Menschenrechts auf Wasser und Möglichkeiten gegen Kommerzialisierung von Wasser werden jedoch von Freihandelsabkommen wie TTIP verhindert. Weltweit muss gelten: Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!
Die Pressemitteilung: www.ttip-unfairhandelbar.de/start/kalender/detailansicht/datum/2015/03//ttip-bedroht-nachhaltige-wassernutzung-pressemitteilung-19032015
Meldungen aus aller Welt: www.gegenstroemung.org/web
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TTIP: Politik gegen den Bürger
Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll … Ein weiterer Beleg dafür, dass TTIP in erster Linie wirtschaftlichen Interessen dient und nicht der Sicherung hoher Schutzstandards, ist der Vorschlag der EU-Kommission für ein Energie- und Rohstoffkapitel im TTIP. Dieser sieht unter anderem vor, den Export fossiler Rohstoffe aus den Vereinigten Staaten zu erleichtern. Derzeit müssen alle US-Exporte fossiler Rohstoffe von den amerikanischen Behörden genehmigt werden. Die EU-Kommission möchte diese Exportrestriktion aushebeln und erreichen, dass Ausfuhrlizenzen zukünftig für alle Energieprodukte – darunter auch fossile Energieträger – automatisch gewährt werden … Auch die Förderung von erneuerbaren Energien würde durch den Vorschlag der EU-Kommission untergraben. So sollen alle Regelungen untersagt werden, die einen Mindestanteil lokal erzeugter erneuerbarer Energien vorschreiben.
Zitate aus dem Artikel von Maja Volland in „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
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Alternative Kommunalpolitik als Gegenmodell zu den Folgen von Unfreihandelsabkommen. Ein Artikel von Renate Börger. Sie lebt in München, ist bei attac. Erschienen in OYA, 31/2015: „Ein Kreistagsabgeordneter begegnet der Herausforderung, zwischen Regional-Realismus und Utopie sinnvolle Politik zu machen“.
„Vertreterinnen und Vertreter globaler und lokaler Strategien finden selten zu guten Gesprächen zusammen. Gelingt es, wird die Komplexität unserer Zeit deutlich. Als Attac-Aktivistin streite ich für die politische Rückeroberung öffentlicher Güter wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Nahverkehr und auch Energie – sowie für eine lebensdienliche Geld- und Eigen­tumsordnung in Richtung einer nicht-kapitalistischen, achtsamen Wirtschaft, die mit entsprechender Arbeitszeitverkürzung würdige Arbeit für alle ermöglicht und die ökologisch radikal genug ist, um »ehrlich« genannt zu werden. Was einem »Markt« überlassen sein sollte, bleibt eine spannende Diskussion – ebenso wie die Frage, welche Art von »Kampf« nötig ist. Macht man sich etwas vor, wenn man meint, Bewusstseinsarbeit und alternative Nischen brächten die große Wende?“
Interview mit einem ÖDP-Gemeinderat: http://www.oya-online.de/article/read/1763-radikal_realistisch_zornig_sanft.html#

Beiträge zu TTIP auf n-tv
Mo. 16.03.2015
„Das Duell“ bei n-tv Friedrich Merz warnt vor Grexit
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro mag ökonomisch verkraftbar sein – geopolitisch wäre er hochgefährlich, warnt der ehemalige Unionfraktionschef Friedrich Merz (Buch: „Mehr Kapitalismus!“) in der Sendung „Das Duell“ bei n-tv.
Mo. 09.03.2015
„Knallharte“ Wirtschaftsinteressen Freihandelsfreunde müssen gegen TTIP sein
Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU bringt Wohlstand und Jobs. Überhaupt werde fast alles besser, sagen Befürworter von TTIP. Es könnte aber auch das Gegenteil passieren. Warum? Ein Gespräch mit Foodwatch-Gründer Thilo Bode.
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Über die Dominanz der US-Interessen und -Ideologie in Deutschland
STRATFOR: das US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war, ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. TTIP spielt eine gewichtige Rolle in diesem Plan.
Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman hat in einem Vortrag für „The Chicago Council on Global Affairs“ über die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und der globalen Situation insgesamt gesprochen. Ein Video mit Ausschnitten daraus hat nur eine Länge von knapp 13 Minuten. Es geht nicht nur um das als bedrohlich dargestellte und deshalb zu verhindernde Bündnis Russland + Deutschland. Man erfährt auch einiges

  • über den Charakter einer imperialistischen Politik,
  • über die Hintergründe der US-Ukraine-Politik,
  • über die Rolle des Gürtels von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen und Kaspischen Meer – übrigens eine Bestätigung dessen, was Willy Wimmer in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Ergebnis einer Tagung in Bratislava berichtet hat, (Siehe hier)
  • über das Vorgehen der USA jenseits und unter Umgehung der NATO und der Europäischen Union insgesamt und damit über das Zusammenspiel der USA mit einzelnen Staaten Europas zulasten einer gemeinsamen Politik Europas,
  • über die Selbstverständlichkeit von Waffenlieferungen und Beratungsleistungen für die osteuropäischen Staaten einschließlich der Ukraine,
  • über den Umgang mit Eurasien, das aus der Sicht des Mr. Friedman nicht okkupiert, sondern auf andere Weise beherrscht werden kann,
  • über die Überlegungen und Hintergründe des betriebenen Konflikts zwischen Iran und Irak,
  • über den zerstörerischen Umgang der USA mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland,
    und einiges mehr.

Man lernt beim „Genießen“ dieses Videos, wie unbedeutend und verlogen die Partnerschaft mit den USA ist und welche Rolle TTIP spielen könnte.
Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=25398#more-25398
Das Video: https://youtu.be/oaL5wCY99l8
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Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge
Eine von Sigmar Gabriel einberufene Kommission will große Teile der Infrastruktur privatisieren. Will er TTIP voraus eilen?
Pressemitteilung von GiB: Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück. Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Zehn Prozent kommunaler Eigenanteil bedeuten 90 Prozent Fremdkapital – die Banken und Versicherer freuen sich. So treibt Gabriel in hohem Tempo die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge voran.“ Unsere Analyse: in den Ministerien wird nicht einfach über Infrastrukturpolitik gesprochen, sondern es wird konkret die Privatisierung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge vorbereitet. Wir konnten zeigen: Gabriels Mittel der Wahl ist Privatisierung via Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und sein Expertenrat eine Lobbygruppe von Versicherungen und Banken. Unser Protest ist wichtiger denn je, denn schon am 21. April wird Gabriel die gemeinwohlschädlichen Vorschläge der ÖPP-Kommission im „Investitionskongress“ vorstellen. Noch ein Genosse der Bosse. Auf diesen Termin bereiten wir uns vor: wir werden vor Ort sein und Gabriel die vielen Tausend Unterschriften von den BürgerInnen übergeben, die unseren Aufruf „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ unterschrieben haben. Die Zeit drängt. Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf und verbreiten Sie ihn in Ihrem Freundes- und KollegInnenkreis: www.gemeingut.org/gabriel-stoppen
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TTIP & Co. als Schmiermittel für eine „marktkonforme Demokratie“
» Wie diese Kapitalisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zu Demokratieabbau führt, kann an vielen Beispielen ausgeführt werden. Nehmen wir nur die insbesondere seit Anfang der 1990er Jahre um sich greifenden Investitionsschutzabkommen. Allein Deutschland hat mit über 110 Ländern solche abgeschlossen. Sie sollen verhindern, dass investiertes Kapital an Wert verliert, wenn politische Eingriffe getätigt werden. Das heißt zum Beispiel, wenn heute ein deutsches Unternehmen in Rumänien investiert, dann kann es sicher sein, dass mögliche sozial-, umwelt- oder gar eigentumspolitische Änderungen, die die Gewinnerwartung des Unternehmens schmälern könnten, vom Staat, in dem das stattfindet, finanziell kompensiert werden müssen. Im Klartext: Wenn das rumänische Parlament härtere Umweltauflagen beschließt als bei Vertragsabschluss des Investments gegeben waren, wendet sich das deutsche Unternehmen an ein Schiedsgericht und klagt. Und wenn es Recht bekommt, muss Rumänien zahlen. Diese Schiedsgerichte der Investitionsschutzabkommen sind dabei allesamt bei der Weltbank angesiedelt und funktionieren nicht nach nationalen Rechtsgrundsätzen. Das heute überall breit diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen – „TTIP“ – soll die bereits in Massen vorhandenen Investitionsschutzabkommen nun auch transatlantisch gültig machen. Eine demokratische Entscheidung steht dann unter der permanenten Drohung, im Falle, dass diese negativ für einen Investor ausfällt, das Land sehr teuer zu kommen. Ein klarer Punktesieg im Match Kapital gegen Demokratie für das Kapital. Der Mensch als Ganzes ist zunehmend aufgefordert, sich wie eine Ware auf dem Markt zu verhalten … «
Aus einem Interview mit Hannes Hofbauer (studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien, arbeitet als Publizist und Verleger
Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=25381

„Ein klein wenig Diktatur“ als Schmiermittel einer „marktkonformen Demokratie“ wird bereits seit einigen Jahren von Außenpolitikern, Politikberatern und sog. Sicherheitspolitikern diskutiert. Nachzulesen hier: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57833
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45-Minuten-Live-Streitgespräch auf Phönix-TV vom 11.3.15
Die Aufzeichnung: www.phoenix.de/content/924240
„Streit um TTIP – Wieviel Freiheit braucht der Handel? – Ist die Kritik an dem Freihandelsabkommen berechtigt? Warum löst das geplante Abkommen solche Ängste und Proteste aus?“
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde mit:
– Petra Pinzler (Die Zeit)
– Stormy-Annika Mildner (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.)
– Jacob Schrot (Initiative junger Transatlantiker)
– Michael Efler („Mehr Demokratie e. V.“)
Dieses Gespräch bietet Gelegenheit zu beobachten, wie gut die Befürworter geschult sind, geschickt abzuwiegeln, Fakten zu verdrehen und konkrete Antworten diffus zu umgehen.
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Politisch irrational und mafiös:
Aus einem Interview mit Joseph Vogl, Professor für Literatur- und Kulturwissenschaft und Medien an der Humboldt-Universität, über sein neues Buch „Der Souveränitätseffekt“, diaphanes verlag, 320 Seiten, ISBN 978-3-03734-250-3, € 24,95
„Die Troika bilden Vertreter von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission. Warum ominös?
Mit unfreiwilligem Humor nennt man sie jetzt die Institution. Ein Einfall wie aus einem Mafiafilm. Ominös ist die Troika, weil sie im Grunde nichts als ein informeller Zirkel ist, weil sie in Griechenland unmittelbar Regierungsmacht ausübt, weil sie eines der wichtigsten Souveränitätsrechte moderner Staaten, das Budgetrecht, kassiert und weil sie ausschließlich Gläubigerinteressen vertritt. Die Regung von Volkssouveränität wie bei den letzten Wahlen in Griechenland ist dabei zur Bagatelle verkommen.
Wie bewerten Sie die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?
Als das, was sie sind: Geheimverhandlungen unter Interessenvertretern. Die Ideen solcher Abkommen werden in Gremien wie im Trans-Atlantic Business Dialogne geboren, in dem sich Vertreter von US-Handelsministerium, EU-Kommission und Großkonzernen zusammensetzen und überlegen, wie man Investitionen, Kapitalverkehr und Handelsbeziehungen erleichtern kann. Was die jetzigen Verhandlungen betrifft: Sie sind zwar geheim, aber rund 600 Vertreter von Großunternehmern haben doch Zugang zu den Dokumenten und Entscheidungsträgern.
Besonders umstritten ist der harte Kern des Abkommens: Investitionsschutz verbunden mit Schiedsgerichtsklauseln.
Es spricht nichts gegen schiedsgerichtliche Vereinbarungen. Aber alles gegen Verfahren, in denen öffentliche Anliegen wie Umweltschutz, Gesundheitsstandards, Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte auf derselben Ebene wie private Profitinteressen verhandelt werden. Das ist politisch irrational.“
Das Interview: www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-art-vierter-gewalt
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Die Demokratie im Visier
Aus einem Interview mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden:
» Welches Interesse steht bspw. hinter TTIP? Und von wem genau geht dieses Interesse aus – und welche Netzwerke und elitären Zirkel arbeiten daran, demselben jenseits demokratischer Regularien zur Geltung bzw. Durchsetzung zu verhelfen?
Hermann Ploppa: Ziel dieser elitären Kreise war es schon immer, ein optimales Investitionsklima zu schaffen. Der Staat soll so weit wie möglich zurückgefahren werden auf die Funktion, solche günstigen Investitionsbedingungen zu garantieren … Immer deutlicher wird auch die Tendenz des globalisierten Kapitalismus zur Zentralisierung: Strukturen an der Peripherie werden durch so genannte Freihandelsabkommen zerstört, obwohl sie eigentlich optimal funktionieren. Durch das Freihandelsabkommen NAFTA wurde beispielsweise die mexikanische Landwirtschaft weitgehend zerschlagen. Die mexikanischen Bauern arbeiten jetzt als illegale Billiglohnarbeiter in der US-amerikanischen industriellen Landwirtschaft. Mit dem eingefädelten „Frei“-Handelsabkommen TTIP droht Europa nun dasselbe Schicksal. Die Kräfteverhältnisse zwischen den geeinten USA und dem zerstrittenen Europa lassen keinen anderen Schluss zu. Die USA, die in einer schweren strukturellen Krise stecken, gönnen sich mit TTIP quasi eine Frischzellenkur … Die Vertreter der neuen transatlantischen Governance sind mittlerweile so gestärkt, dass sie ganz ungeniert die Grundelemente einer Demokratie, wie beispielsweise das Gebot der Öffentlichkeit, missachten und wir gemeinen Bürger nur noch durch gezielte Indiskretionen einiger Ministerialbeamter mit Gewissen tröpfchenweise erfahren, was die Meister der Governance mit uns vorhaben … Aber wer wirklich „ganz hinten“ hinter den Kulissen die Richtlinien der Politik bestimmt, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum Krysmanski so selten konkrete Namen nennt. Es ist gewiss aber ein Erkenntnisgewinn, die Strategien der elitären Netzwerke für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht zu haben. Hilfsköche wie Kissinger, Nye, Brzezinski oder Lippmann sollte man auf jeden Fall kennen. «
Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=25285
Hermann Ploppa, Jahrgang 1953, ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2009 veröffentlichte Ploppa das Buch „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte. Sein aktuelles Buch trägt den Titel „Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ und erschien im nomen-Verlag.

Hierzu passend die Nachricht: „Der US-Geopolitiker Zbigniew Brzeziński sagt vor dem US-Kongress, dass Russland auch die Hauptstädte Estlands und Lettlands erobern wolle. Deshalb müsse der Westen weitere Truppen in die Region entsenden, um Russland Einhalt zu gebieten.“
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„TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne“ – Interview mit Pia Eberhardt. Sie arbeitet für die lobbykritische Organisation CEO in Brüssel und kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Erschienen am 3.3.15 auf „der Freitag“-online.
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Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein
„Anfang Februar hatten sich fünf NGOs bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly über die Europäische Kommission beschwert. Nun hat die Bürgerbeauftragte eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Darin wird der Kommission unter anderem vorgeworfen, zu Unrecht den Zugang zu den von den NGOs geforderten Dokumenten verweigert zu haben. Außerdem habe sie nicht in einer angemessenen Frist auf die Anfrage der NGOs reagiert und die Verweigerung der Dokumente nicht ausführlich genug erläutert, so die Bürgerbeauftragte.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/01/ttip-buergerbeauftragte-leitet-untersuchung-gegen-eu-kommission-ein/

Interview mit der Bürgerbeauftragten der EU-Kommission, Emily O’Reilly, zuständig für alle EU-Behörden, für die Kommission, den Rat, das Europäische Parlament, die verschiedenen EU-Agenturen, die EZB und die EIB: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/03/01/eu-buergerbeauftragte-zum-ttip-ich-habe-die-befugnis-alle-dokumente-einzusehen/
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Das Forum Umwelt und Entwicklung, Brot für die Welt und Greenpeace stellen ihre kritische Analyse der BMZ-Studie vor: „Die Studie lässt nur einen Schluss zu: TTIP schadet Entwicklungsländern. Entwicklungsminister Gerd Müller darf die Ergebnisse der von ihm in Auftrag gegebenen Studie nicht weiter schönreden, sondern muss seine Unterstützung für TTIP zurückziehen. Das BMZ kann ein solches Abkommen nicht unterstützen, wenn es nachhaltige Entwicklung ernst nehmen will“, erklärt Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung.
Für Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung kann es mit dem derzeitigen Verhandlungsmandat der EU-Kommission kein faires und entwicklungsfreundliches TTIP geben. Die scheinbar positiven Aspekte einer transatlantischen Freihandelszone sind eine Mogelpackung. Ziel ist nicht das Wohl der Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt, sondern das Wohl einiger weniger internationaler Konzerne.
Die kritische Analyse kann hier runtergeladen werden.

Geheimer Verhandlungsstand zu TTIP veröffentlicht. Details zum aktuellen Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens TTIP, die Sie eigentlich nicht wissen sollten. Die 8. Verhandlungsrunde ging Anfang Februar 2015 zu Ende und obwohl eigentlich keine Informationen über den aktuellen Stand der transatlantischen Verhandlungen nach draußen dringen sollten, können Sie hier geheime Details über den Stand der Verhandlungen nachlesen: TTIP_Sachstand_Feb_2015_01.pdf (75 Kb).
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ÖDP-Vorsitzende schreiben offenen Brief an TTIP-Beirat der Bundesregierung: „Treten Sie von Ihrem Amt zurück!“
„Wir würden uns wünschen, dass Sie öffentlichkeitswirksam von Ihrem Amt als TTIP-Beirat zurücktreten.“ In dieser Forderung gipfelt der offene Brief der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz und des Landesvorsitzenden der Bayern-ÖDP Klaus Mrasek an die Mitglieder des TTIP-Beirates. Die beiden Vorsitzenden reagieren damit auf Medienberichte, nach denen aus den Reihen des Beirates ein „Brandbrief“ an Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ verfasst wurde. Die Unterzeichner aus den Reihen des TTIP-Beirates kritisieren insbesondere die drohende Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU, das Liberalisierungsgebot gerade auch für die öffentliche Daseinsvorsorge, die falschen Akzente zum Klimaschutz und die Schiedsgerichte zum Schutz internationaler Konzerne. Schimmer-Göresz und Mrasek erweitern in ihrem offenen Brief diese berechtigte Kritik: „Die Freihandelsabkommen geben auf zwei globale Probleme keine Antwort. Zum einen auf die fortschreitende Verelendung und Verarmung in der Welt, die eine der großen Fluchtursachen darstellen, zum anderen auf die ebenfalls mit erheblichem Tempo fortschreitende Ressourcenerschöpfung.“ Abschließend widersprechen die beiden ÖDP-Politiker Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Unsere Kinder werden uns verfluchen, wenn wir keinen Weg aus der Leitkultur der Verschwendung finden, wenn wir nicht aufhören, beim Wachstum weiter auf das Gaspedal zu treten und wenn wir nicht aufhören, einer Wirtschafts- und Handelspolitik zu frönen, die ausgrenzt!“
Quelle: www.oedp-ffb.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/oedp-vorsitzende-schreiben-offenen-brief-an-ttip-b-1
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Am Montag rührte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Genossen seiner Partei nochmals kräftig die Werbetrommel. Er beschwor einen Abstieg Europas, wenn das Abkommen scheitert. Dann werde Asien das Zepter im Welthandel übernehmen … Wie aus einer aktuellen Emnid-Umfrage für die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hervorgeht, finden nur noch 39 Prozent der Interviewten das Abkommen sei eine gute Idee. Im Oktober waren es 48 Prozent, vor einem Jahr 55 Prozent … Frau Malmström machte indes keine Hoffnungen auf Änderungen beim EU-Abkommen mit Kanada (CETA). Der Vertrag sei durch, sagte sie. Er gilt als Blaupause für TTIP.“
Ein kritischer Bericht: www.jungewelt.de/2015/02-24/068.php
Eine dpa-Meldung: www.eu-info.de/dpa-europaticker/259306.html
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Abkommen TTIP – Kommerz statt Kultur?
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht das bayerische Bier ebenso wie die Nürnberger Bratwurst. Über Kultur wird im geplanten Abkommen jedoch kaum gesprochen, dabei könnte sie massiv betroffen sein: von der staatlichen Kulturfinanzierung – etwa bei Theatern – bis hin zur Buchpreisbindung. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bezeichnet TTIP auch als „Trojanisches Pferd für die europäische Kultur“.
5 Min.-Sendebeitrag vom 22.01.2015, 22:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen:
Alles frei? Wie TTIP unsere Kultur zerstört
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» Die europäischen Sozialdemokraten wollen in den transatlantischen Freihandelsabkommen eine kosmetische Korrektur zum Thema Investorenschutz vornehmen … Missbrauch soll demnach ein Riegel vorgeschoben werden. Das noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) solle entsprechend geändert werden. In einem Reuters-Interview äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zuversichtlich, dass dies noch möglich sei … Tatsächlich ist das Ansinnen nicht besonders aussichtsreich. Die EU hatte bereits vor Monaten signalisiert, dass das Abkommen fertig verhandelt sei und nicht mehr geändert werden könne. Freihandelsabkommen sind seit 2009 eine Materie, die in die Kompetenz der EU fällt. Auch das CETA wird nicht mehr in den nationalen Parlamenten diskutiert. Das EU-Parlament und der EU-Rat müssen dem Abkommen noch zustimmen … In den vergangenen Jahren hatten, wie ein Studie zeigt, Sozialdemokraten und Konservative in der EU in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt … Mit Blick auf Kritik an CETA und TTIP wünscht sich der Fraktionschef eine sachlichere Debatte. Oppermann ließ an seiner prinzipiellen Unterstützung für transatlantische Freihandelsabkommen keine Zweifel. “Wichtig ist mir, dass wir keine öffentliche Panikmache betreiben”, sagte er. «
Quelle: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/23/sozialdemokraten-wollen-freihandels-abkommen-mit-kanada-aufschnueren
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Stimmungsmache mit zweifelhaften Umfrageergebnissen
» Die EU hat eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge die Bürger geradezu euphorisiert sind über das Freihandelsabkommen TTIP. In allen 25 Mitgliedsstaaten soll eine wahre Begeisterung über das völlig im Geheimen ausgehandelte Abkommen herrschen. Der Jubel in Brüssel wird nur von einem kleinen Detail getrübt: Die Deutschen sind mehrheitlich gegen das TTIP … Die EU stellt fest: In Europa herrscht eine regelrechte TTIP-Euphorie … Die Version der EU über die Beliebtheit des TTIP: „Die Unterstützung für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist europaweit sehr hoch“, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission anlässlich des aktuellen Eurobarometers. So sind den aktuellen Umfragen zufolge insgesamt 58 Prozent der EU-Bürger für TTIP „und nur jeder Vierte ist dagegen“. Lediglich in Deutschland, Österreich und Luxemburg spreche sich die Mehrheit der Bürger gegen das geplante Abkommen aus. In Deutschland sind 39 Prozent für das TTIP. 41 Prozent sind dagegen, 20 Prozent haben sich nicht geäußert. In Österreich sprachen sich 51 Prozent gegen das Abkommen aus, in Luxemburg 43 Prozent. Die meisten Befürworter für das Abkommen befinden sich in Litauen (79%), Malta (75%), Rumänien (75%) und den Niederlanden (74%), wie das Eurobarometer zeigt.«
Quellen: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/20/eu-umfrage-europas-buerger-sind-begeistert-von-ttip; EU-Bericht: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13102_de.htm; Eurobarometer: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_de_de_nat.pdf
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„Blaupause der Deregulierung“
Auszüge aus einer detaillierten Betrachtung über CETA:
„Die 2009 begonnenen Verhandlungen mit Kanada sind bereits weitgehend abgeschlossen, doch wurde das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert … Der konsolidierte Vertragstext bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: So sieht dieser nicht nur die undemokratischen Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, sondern könnte zudem zu massiven Rückschritten in der Klima- und Gentechnikpolitik sowie bei den Arbeitsrechten führen … CETA könnte zum ersten EU-Handelsvertrag werden, der Unternehmen das exklusive Recht einräumt, Staaten vor privaten Investitionstribunalen zu verklagen. Mehr noch: Aufgrund der hohen Kapitalverflechtung zwischen Kanada und den USA, kommt TTIP schon durch die Hintertür. Über 80 Prozent der rund 51 000 amerikanischen Niederlassungen in der EU gehören US-Unternehmen, die zugleich Zweigstellen in Kanada unterhalten. Folglich könnte bereits dank CETA ein Großteil der US-Niederlassungen in der EU als Basis für Investitionsverfahren dienen … Dank CETA können künftig auch kanadische Investoren zweigleisig gegen deutsche Auflagen vorgehen: vor nationalen Gerichten und vor internationalen Tribunalen … Einer der eklatantesten Mängel der Schiedstribunale – die fehlende Berufungsinstanz – bleibt ebenfalls erhalten … Während Unternehmen bei missliebigen Auflagen weitgehend ungehindert vor internationalen Tribunalen Entschädigungen einklagen dürfen, bleiben ihre arbeitsrechtlichen Verstöße von Handelssanktionen verschont. CETA verkörpert damit unverhüllt das Recht der Stärkeren. Es gibt bislang keinen Grund anzunehmen, dass dies bei TTIP anders sein wird.“
Im Inhalt des Artikels: Kanadisches Teersandöl; Klimaschutz als Handelshemmnis; CETA als Türöffner für Gentechnik; Arbeitsrechte auf dem Abstellgleis.
Quelle: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/februar/ceta-blaupause-der-deregulierung
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TiSA – » TTIP ist in aller Munde während TiSA in seinem Schatten heranreift. Das Abkommen soll den Dienstleistungshandel liberalisieren, doch es ist ein Ausverkauf der Gemeingüter … Der Widerstand gegen das Dienstleistungsabkommen formiert sich langsam und sehr spät. Seit 2012 wird verhandelt, erstmals fanden sich am Montag rund 250 Demonstranten vor der australischen UN-Botschaft ein. Sie überreichten eine Petition mit 300 000 Unterschriften – „Geheimes Abkommen TISA stoppen“ … Klar erkennbares Ziel des Dienstleistungsabkommens sind die Gemeingüter, die heute zumindest partiell noch unter öffentlicher Kontrolle stehen: Kindergärten, Altenheime, Strom, Wasser, Bildung, Gesundheit … Für multinationale Konzerne ist der öffentliche Sektor eine Goldgrube, ihn nicht kommerziell auszuschlachten eine unverzeihliches Unterlassungsdelikt. Es wundert daher kaum, dass die Initiative für TISA von Unternehmen ausging … In der reinen Logik der TISA-Befürworter sollte eine US-amerikanische Privatuniversität Anspruch auf die gleiche Förderung wie eine staatliche Universität haben … Um die Hochschulbildung kümmert sich dann der freie Markt … Auch deutschen Sparkassen kann TiSA nicht gefallen, sind sie in Freihandelslogik doch staatlich geförderte Banken mit öffentlichem Auftrag – und damit übervorteilt … Die größten Gewinne wittern Lobbyisten allerdings in der weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitssystems … Eine Liberalisierung soll – ist sie einmal in Kraft getreten – nicht zurückgenommen werden dürfen … Europäischer Datenschutz gilt hier vor allem als eines: ein Handelshemmnis. Aus geleakten TISA-Dokumenten geht hervor, dass kein Land mehr das Recht haben soll, Firmen zu verbieten, Daten außer Landes zu schaffen. «
Zitiert aus einem Bericht auf „der Freitag“-online.
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TTIP könnte Bildung zu einer Ware wie ein Auto oder Chlorhühnchen machen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Bildung aus dem Geltungsbereich des Abkommens ausgeklammert wird.
Ein Gespräch mit Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, in der Zeitung „junge welt“. – Das Interview.
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„Musikforum“: Balanceakt Liberalisierung. Was uns TTIP/CETA und TiSA vorgaukeln
„Mit dem Themenschwerpunkt „Balanceakt Liberalisierung. Was uns TTIP/CETA und TiSA vorgaukeln“ ist die neue Ausgabe des Musikforums erschienen.
Internationale Abkommen gehen längst nicht nur die Wirtschaft an: Sie können Auswirkungen auf nahezu jeden Teil des öffentlichen Lebens haben. Was bedeutet die Öffnung der Handelsschranken für die Kommunen? Was passiert mit den öffentlichen Subventionen im Kultur- und Bildungsbereich, wenn kommerzielle Anbieter den Wettbewerb bestimmen? Welchen Gestaltungsspielraum lassen die aktuellen Verhandlungen zu den Abkommen noch? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die Autorinnen und Autoren im schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des Musikforums.“
Info-Seite: www.tag-gegen-ttip.de/news/musikforum-balanceakt-liberalisierung-was-uns-ttipceta-und-tisa-vorgaukeln
Die hochinteressante Ausgabe des Musikforums als PDF: www.kulturrat.de/dokumente/MuFo-01-2015.pdf

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Einknicken der SPD bei TTIP?
„Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als „nicht nötig“ bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens … Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch zu erkennen gegeben, dass er den Investorenschutz hinzunehmen bereit ist. Im noch nicht ratifizierten, aber bereits fertig ausgehandelten CETA-Handelsvertrag mit Kanada (Comprehensive and Economic Trade Agreement) ist der Investorenschutz bereits enthalten. Falls dieser Vertrag ratifiziert werden sollte, könnte das, so befürchten Kritiker, ein Präzedenzfall für ISDS im TTIP-Abkommen werden. Die EU werde den USA schwerlich verweigern, was sie Kanada zugestanden habe … In einem von der Presse wenig beachteten Rechtsgutachten für das globalisierungskritische Netzwerk Attac kam der Bremer Universitätsprofessor Andreas Fischer-Lescano im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass die ISDS-Bestimmungen im CETA-Vertrag sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoßen.“
Der Bericht: www.heise.de/tp/artikel/44/44119/1.html
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Durch die Hintertür: Betrifft TTIP die Medien?
Die Sendung „ZAPP – Das Medienmagazin“ klärt auf: » Über Audiovisuelle Medien wird beim Freihandelsabkommen TTIP gar nicht verhandelt. Sie sind ausgeschlossen, könnten aber wieder hineingeraten. Um die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedsländern der EU zu sichern, wurde in einer „Audiovisual Media Services Directive“ (ADVMSD) vereinbart, dass audiovisuelle Medien vom Freihandel ausgenommen werden. Damit wollten die Europäer der Gefahr begegnen, dass US-Firmen klagen könnten, wenn sie sich durch regulierte Medienmärkte in Europa benachteiligt sehen. Neben dem Rundfunkbeitrag könnten davon auch Institutionen wie die Landesmedienanstalten betroffen sein, die zum Beispiel die Verbreitung von Rundfunkangeboten regeln. Wurde diese Gefahr nun also abgewendet? Offenbar nicht, denn aktuell befürchten Politiker, dass sich die Mediendebatte durch die Hintertür wieder in die Verhandlungen einschleichen könnte – und zwar über den Verhandlungspukt „Digitale Produkte“. Als solche könnten auch Angebote wie beispielsweise die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender gesehen werden. Die Befürchtung: US-Anbieter wie Netflix, YouTube oder Apple TV könnten gegen den Wettbewerbsvorteil, den diese aus Gebühren finanzierten Angebote haben, zu Felde ziehen. «
Fünf-Minuten-Videobeitrag der Sendung ZAPP.
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Ein klare Ansage von foodwatch.de:
Es gibt viele gute Gründe, das geplante Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Einer davon macht mich besonders wütend: TTIP ist ein buchstäbliches Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt! Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt: Tritt das europäisch-amerikanische Abkommen in Kraft, wird es dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen in Entwicklungsländern WENIGER in der Tasche haben.
Das geht in drastischer Weise aus einer Studie des ifo-Instituts hervor. Beauftragt hat sie die Bertelsmann Stiftung – und die kommt unverblümt zu der Schlussfolgerung: „Für die meisten restlichen Länder der Welt“ wäre TTIP „mit Wohlfahrtsverlusten verbunden“. Betroffen vor allem: Schwellen- und Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: TTIP würde die Ärmsten noch ärmer machen – damit unsere Konzerne Kasse machen und wir VIELLEICHT einige Euro mehr im Monat in unseren Taschen haben!
Unsere Politiker jedoch schweigen diese Seite des Freihandelsabkommens einfach tot. Es darf wohl einfach nicht sein, dass das schöne Bild von TTIP, das sie uns vorgaukeln, Schaden nimmt! Oder haben Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jemals auch nur mit einer Silbe über diesen fatalen Zusammenhang sprechen hören? Ich nicht!
Doch auf Dauer lassen sich solche Fakten nicht unter der Decke halten. Aber was machen unsere Politiker? Die Wahrheit sagen? Nein. Die Bundesregierung hat einfach eine neue Studie beim ifo-Institut bestellt, beim selben Wissenschaftler. Und plötzlich – oh Wunder – heißt das Ergebnis: Die Entwicklungsländer könnten durch TTIP sogar gewinnen!
Wie dieses Zauberkunststück zustande kommt? Ganz einfach: Die Wissenschaftler haben eine ganze Reihe von „Empfehlungen“ aufgestellt, die – falls umgesetzt! – zu dem Ergebnis führen würden, das man haben möchte. Und dann – abrakadabra – so die Wissenschaftler, könnten auch die Entwicklungsländer von TTIP profitieren! Allerdings: Diese „Empfehlungen“ sind völlig unrealistisch! Eine ist zum Beispiel eine Reform des Welthandels – mal eben so!
Ja, Sie haben richtig gehört: Mit derartig unglaublichen Tricks soll TTIP schöngerechnet werden! – Würde, könnte – die „Empfehlungen“ sind reine Utopie, sie können niemals im Rahmen der TTIP-Verhandlungen beschlossen werden.
Es ist unfassbar wie TTIP-Befürworter, allen voran die Bundesregierung, vorgeht. Erst werden unliebsame Studienergebnisse ignoriert und dann werden – als es gar nicht mehr anders geht – einfach passende präsentiert!
Liebe foodwatch-Interessierte, wir werden alles daran setzen, über das aufzuklären, was Frau Merkel, Herr Gabriel und andere längst wissen, aber öffentlich nicht sagen wollen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die fatalen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer unter den Tisch gekehrt werden!
Denn so sähe es mit TTIP aus, wenn man der ersten Studie des ifo-Instituts folgt: Mal würden die Menschen in Guinea 7,4 Prozent ihres Einkommens verlieren und die Einwohnerinnen und Einwohner der Elfenbeinküste 6,4 Prozent – mal heißt es minus 7,2 Prozent für Mexiko und minus 4 Prozent für Botswana. Wie auch immer die – überaus TTIP-freundlichen – Wirtschaftswissenschaftler rechneten, das Ergebnis lautet immer: Für Entwicklungs- und Schwellenländer bringt TTIP erhebliche Nachteile. Und ob es nun 4 oder 7 Prozent weniger Einkommen sind: Menschen, die ohnehin schon bettelarm sind, kann das in den Hunger stürzen!
Liebe foodwatch-Interessierte, ein solch inhumanes Abkommen auf Kosten anderer – das wollen, das können wir nicht durchgehen lassen. Wir müssen dieses Abkommen stoppen!
Eigentlich folgt alles einer simplen Logik: Kurbeln wir den Handel zwischen Europa und den USA noch stärker an, werden Geschäfte mit anderen Ländern unattraktiver. Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer – und das sind vor allem Entwicklungsländer. Das Ergebnis: Vor allem international aufgestellte Konzerne in EU und USA steigern ihre Profite – auf Kosten der Ärmsten. Wann sprechen wir endlich nicht mehr nur darüber, was TTIP uns VIELLEICHT bringen könnte – wann sprechen wir aufrichtig auch darüber, welche Folgen TTIP für andere hat?
Vielleicht verstehen Sie jetzt, weshalb mich diese verlogene TTIP-Debatte so wütend macht. Es liegt alles auf dem Tisch, aber es wird totgeschwiegen und verschleiert. Die bittere Wahrheit steht nur in einem kleinen Satz ganz beiläufig in der neuen Studie im Auftrag der Bundesregierung – und diesen Satz müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die entwicklungspolitische Verträglichkeit [von TTIP] wird (…) unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert“.
Für uns von foodwatch ist klar: Wir stellen uns mit allen Kräften gegen diese perfide Politik auf Kosten von Entwicklungsländern! Wenn auch Sie nicht länger zusehen wollen, dann werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

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Gesetze für die Industrie- und Finanzlobby
Im Mai vergangenen Jahres nannte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel „Transparenz in den Verhandlungen“ als eine der „zentralen Voraussetzungen“ für deren Vorankommen – gleichzeitig spottete er über TTIP-Kritiker, die ja gar nicht wüssten, wogegen sie demonstrieren, da sie die Verhandlungsinhalte „nirgendwo nachlesen können“.
Letzteres gilt jedoch auch für die Vertreter der Bundesregierung selbst. Im April 2014 musste sie in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. Darin heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“
Eine ausführliche Zusammenfassung.

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Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein
Über „Missstände in Bezug auf den Zugang“ zu TTIP-Dokumenten klagen … fünf Nichtregierungsorganisationen und haben nun Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly eingereicht. Konkret geht es dabei um den Zugang zu Dokumenten bezüglich des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens, des Energie- und Chemiesektors, der Lebensmittelsicherheit und zu Papieren hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen … Die Chancen für eine Untersuchung stehen EurActiv zufolge nicht schlecht. Für die Europäische Bürgerbeauftragte ist die Geheimhaltung um TTIP kein Neuland.
Quelle der Meldung: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/04/ttip-buergerrechtler-legen-beschwerde-wegen-geheimverhandlungen-ein
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Über Schiedsgerichte und ihre Handlanger
» Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden … Gaillard steht in US-amerikanischen Diensten. Er ist Leiter einer internationalen Truppe von 85 Anwälten, die sich ausschließlich in privaten Schiedsgerichtsverfahren betätigen. Die Truppe gehört zur US-Kanzlei Shearman & Sterling. Diese dirigiert von ihrem Hauptsitz in New York aus nicht nur die Filiale in Paris, sondern auch Filialen in Washington, Brüssel, Peking, Singapur, Abu Dhabi, Tokio, Frankfurt usw. Gaillards Bedeutung kommt also nicht aus dem Himmel, sondern zunächst von seinem US-Arbeitgeber (was in der westlichen Wertegemeinschaft in etwa dasselbe ist). Die Kanzlei vertritt seit Jahrzehnten internationale Konzerne, Private Equity Fonds („Heuschrecken“) und Hedge Fonds bei komplexen internationalen Finanztransaktionen … Gaillard-Truppe: Sie hat in den letzten Jahrzehnten schon Hunderte von Schiedsgerichtsverfahren durchgezogen … Wenn man genauer hinschaut, entpuppen sich aber auch die Kanzleien, die anderen Staaten zugeordnet werden, als US-dominiert … Die Kanzleien sind nur transnationalen Investoren verpflichtet und verklagen selbstverständlich auch Staaten, in denen sie ihren Sitz haben … Die private Schiedsgerichtsbarkeit ist nicht nur ein Instrument der rechtsförmig gesteigerten Gewinne privater Investoren, sondern auch ein Selbstbedienungsladen für einen exklusiven Club von wenigen hundert Personen … Diese Juristen sind „Experten für alles außer Menschenrechte“, urteilt der britische Jurist Sebastian Perry. Verrechtlichtes Unrecht mit Zustimmung „demokratischer“ Staaten ist eine Perversion des Rechts. «
Quelle und die ganze Analyse von Werner Rügemer: www.hintergrund.de/201501143384/wirtschaft/wirtschaft-welt/das-juengste-weltgericht.html

Globale Machtverschiebung zugunsten der Konzerne
Auszüge aus einer gelungenen Bestandsaufnahme über „TTIP gegen den Rest der Welt“ und mögliche Alternativen: » Angela Merkel will über TTIP eine politische Großdebatte führen, vergleichbar mit der Gründung der EU und dem NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre, sagte sie. Mit „Haut und Haaren“ müsse nun verhandelt werden. Sigmar Gabriel formulierte es auf seine Art: „Wenn wir das hier falsch machen“, raunte er im Bundestag, „werden unsere Kinder uns verfluchen“ … der frühere EU-Handelskommissar Karel De Gucht stellte diese weltumspannende Zielsetzung von TTIP heraus. „Wir Europäer müssen globale Standards setzen“, sagte er, „damit es nicht andere für uns tun.“ Denn „der große Kampf im Welthandel der Zukunft“ werde sich „um Normen, Standards und Staatshilfen drehen“. So verstanden soll mit TTIP ein Instrument geschaffen werden für einen „großen Kampf“ mit anderen Weltregionen, in dem es um „Normen, Standards und Staatshilfen“, also um die Regeln der Globalisierung geht … Ein Blick auf die zentralen handelspolitischen Anliegen von EU und USA in den vergangenen Jahren bestätigt diese These jedoch nicht. Es ging durchweg nicht um bessere Regeln für Umwelt und Demokratie, sondern darum, die Macht und Handlungsmöglichkeiten der transnationalen Konzerne zu vergrößern und demokratische Gestaltungsspielräume einzuengen … Wenn große Wirtschaftsmächte wie die EU und die USA sich gegenseitig bessere Marktzugänge gewähren, dann haben in der Regel Dritte auf diesen Märkten schlechtere Chancen … Es ist eher der Westen, der sinnvolle Regelungen im internationalen Rahmen blockiert. Im Zusammenwirken von UN und Zivilgesellschaften könnte es auf lange Sicht gelingen, einen rechtlichen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft zu schaffen, der den Unternehmen verbindliche und erzwingbare Sozial- und Umweltstandards auferlegt, im Sinne eines globalen Gesellschaftsvertrages. Bis dahin kann man TTIP & Co getrost dahin befördern, wo sie hingehören – in die Tonne. «
Quelle und der ganze Artikel: www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html
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Internes Dokument zu TTIP belegt:
USA sollen zukünftig bei europäischen Gesetzen mitreden. TTIP soll Parlamenten Finanzmarktregulierung entziehen. Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer „zentralen Anlaufstelle“ der USA vorgelegt werden müssen … Der Spielraum, den Konzerne durch die in TTIP geplanten privaten Schiedsgerichte gewinnen, wird nach Ansicht des kanadischen Juristen Gus van Harten und anderer Freihandelsrechtsexperten dazu führen, dass sich die Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland vervielfachen. Der SPD-Politiker Bernd Lange, der dem Handelsausschusses im EU-Parlament vorsitzt, fordert deshalb im Spiegel, dass die EU-Kommission den Investorenschutz aus TTIP herausnimmt.

Quelle und Bericht: www.heise.de/tp/artikel/43/43983/1.html
Bericht des Umweltinstitut München: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-europaeischer-gesetzgebung-erhalten.html
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Die Initiative „A Letter from America“ warnt uns Europäerinnen und Europäer in einem offenen Brief vor den fast zwei Jahrzehnte langen, negativen Erfahrungen mit der Gentechnik und ruft dazu auf, weiterhin Widerstand dagegen zu leisten. Der Brief wurde von Gruppierungen und Einzelindividuen unterschrieben, die gemeinsam ca. 57 Mllionen US-BürgerInnen repräsentieren.
Quelle und BEricht: http://www.umweltinstitut.org/themen/gentechnik/weltweiter-widerstand/offener-brief-aus-amerika.html
Link zur Originalveröffentlichung: www.theletterfromamerica.org

TTIP öffnet Schleusen für die Gentechnik. Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, gehen in Brüssel hinter verschlossenen Türen Anfang Februar weiter. Auf der Tagesordnung: Gentechnik in Lebensmitteln. Die Unterhändler der USA wollen auf Druck großer US-Agrarkonzerne durchsetzen, dass über TTIP mehr gentechnisch veränderte Produkte auf dem europäischen Markt verkauft werden können – am liebsten ohne Kennzeichnung.
Bericht und Video der TV-Sendung „frontal21“ vom 27.1.15.
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Folgen des mexikanisch-amerikanischen Freihandelsabkommens.
„Ein Bericht der Los Angeles Times zeigt, wie sehr mexikanische Landarbeiter ausgebeutet werden … Eine Recherche der Los Angeles Times macht … deutlich, dass durch den Export-Boom tausende Farmarbeiter südlich der Grenze brutal ausgebeutet werden … Während ihrer 18-monatigen Recherche bereisten die Times-Mitarbeiter neun mexikanische Staaten, besuchten die dortigen Arbeitscamps der Farmen und interviewten hunderte Arbeiter … Bei den Arbeitern handelt es sich meist um Indigenas, Nachfahren der Ureinwohner aus den ärmsten Regionen Mexikos. Per Bus werden sie über hunderte von Kilometern zu den Agrarbetrieben gekarrt. Dort arbeiten die Menschen sechs Tage die Woche für ein Einkommen zwischen 8 und 12 Dollar. Die armseligen Wohncamps, in denen sie untergebracht sind – nicht selten schlafen sie auf Kartons direkt auf dem Betonfußboden … Rund 100.000 Kinder unter 14 arbeiten für geringen Lohn beim Ernteeinsatz mit – so eine aktuelle Schätzung der mexikanischen Regierung … Das Zurückhalten von Löhnen in Mexiko ist speziell bei indigenen Arbeitern gängige Praxis … Bei Rene Produce in Sinaloa trafen die Times-Mitarbeiter auf hungrige Arbeiter auf der Jagd nach Abfall. Sie konnten es sich nicht leisten, im Firmenladen einzukaufen … US-Amerikaner bekommen ihre Salsa, Kürbisse und Melonen zu günstigen Preisen. Davon profitieren vor allem die großen Handelsriesen, Wal-Mart, Whole Foods, Subway und Safeway …“.
Der ausführliche Bericht.

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Die Expertise des ehemaligen Verfassungsrichters Siegfried Broß zu den in den Freihandelsabkommen der EU geplanten Schiedsgerichten kommt zu dem Schluss: »TTIP und CETA sind verfassungswidrig«.
„Die von der EU geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA können unmittelbar und mittelbar Auswirkungen auf die Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche, vor allem über die öffentliche Auftragsvergabe haben. Diese Abkommen sind nach dem derzeitigen Stand (Ende 2014) mit den Klauseln über den Investorschutz zugunsten ausländischer Unternehmen und die Einrichtung privater Schiedsgerichte verfassungswidrig. Sie verletzen in dieser Ausgestaltung das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Es würde eine autonome Rechtsordnung geschaffen, deren Definition abschließend bei den privaten Schiedsgerichten liegen würde. Das ist ein Verstoß gegen das Demokratie- wie auch Rechtsstaatsprinzip. Solche Regelungen dürfte nicht einmal der verfassungsändernde Gesetzgeber wegen der Sperre des Art. 79 Abs. 3 GG treffen. Als Lösung könnte ein Staatsschiedsgericht geschaffen werden.“
Quelle und ausführlicher Bericht: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/dokumente/%C2%BBttip-und-ceta-sind-verfassungswidrig%C2%AB
Die vollständige Expertise: www.boeckler.de/pdf/p_mbf_report_2015_4.pdf

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Der Zusammenhang zwischen Handel und Währungen spielt auch im Rahmen des Transpazifischen Abkommens (TPP) zwischen den USA und elf anderen Staaten eine wichtige Rolle. Eine Mehrheit im US-Kongress kritisiert, dass im TPP-Abkommen das Problem der Währungs-Manipulation nicht ausreichend überdacht wurde, berichtet Foreign Affairs. Denn es gebe eine Reihe von Staaten, die durch eine künstliche Abwertung ihrer Währungen, ihre heimischen Export-Industrien beflügeln. Insbesondere die US-Automobilindustrie will das TTIP-Abkommen solange boykottieren, bis das Problem der Währungs-Manipulationen nicht angegangen wird.
Meldung: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/25/amerikanische-wirtschaft-beginnt-gegen-den-starken-dollar-zu-murren/

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16.1.15, Greenpeace Österreich:
» Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Kommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen machen, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen … Rechtsgrundlage für solch ein vorzeitiges Inkrafttreten wäre Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem geregelt ist, dass der Europäischer Rat auf Vorschlag eines Vertragsverhandlungsführers einen Beschluss erlassen kann, „mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden“. Greenpeace zufolge hat ein Vertreter der EU-Kommission der NGO bestätigt, dass man diese dem Rat solch ein Vorgehen vorschlagen will.
Im Rahmen eines TTIP-Gipfels mit NGOs hatte die Bundesregierung im Vorjahr ein klares Bekenntnis abgelegt: „Ein Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente würde eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen“. «
Die Meldung: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43954/1.html

20.1.15, Greenpeace Österreich:
» Anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA. „Die EU-Kommission hat die Vertrauensbasis schwer erschüttert. Sie versucht die umstrittenen Handelsabkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung Europas durchzuziehen, über Sonderklagerechte für Konzerne die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln und plant die nationalen Parlamente zu umgehen. Der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen besteht in einer Volksabstimmung. Das letzte Wort muss die Bevölkerung haben“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. «
Quellen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150116_OTS0028/vorlaeufige-anwendung-von-ttip-soll-nationalrat-entmachten und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150120_OTS0002/greenpeace-fordert-volksabstimmung-zu-ttip

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Freihandel mit Russland?
» Merkel zeigt sich in Davos bereit zu Gesprächen über ein TTIP-Äquivalent mit Russland … Auf dem Wirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos meinte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei „bereit“ für Gespräche über einen „gemeinsamen Handelsraum“ zwischen der von Russland angeführten Eurasischen Union und der EU. Solche Gespräche können ihrer Ansicht nach in Angriff genommen werden, sobald das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA unter Dach und Fach gebracht ist. Voraussetzung dafür ist Merkels Worten nach aber auch Frieden in der Ostukraine … Sigmar Gabriel betonte …: „Wir können Menschen zum Mond fliegen – also können wir auch die Frage der Schiedsgerichte lösen.“ Darüber hinaus befand der SPD-Vorsitzende, die „Debatte in Deutschland“ sei „[vielleicht] manchmal schwieriger als in anderen Ländern, weil wir ein Land sind, das reich und hysterisch ist„. «
Ausführlicher Bericht.

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Die EU-Kommission hat ein PR-Konzept für das Freihandelsabkommen entwickelt: Die Kritik soll totgeschwiegen werden … Vor einigen Wochen hat sie groß eine Transparenz-Initiative angekündigt. Nun sollen regelmäßig Verhandlungstexte auf der Website der Behörde veröffentlicht werden. Doch es geht nicht darum, dass sich die Bürger selbst ein Bild machen können. Dafür sorgt die EU-Kommission schon – mit ihrer Propaganda-Offensive, die seit Monaten läuft und detailliert geplant wurde, wie interne Dokumente belegen … Teil der PR-Strategie ist auch die systematische Beobachtung und Beeinflussung der Sozialen Netzwerke. Ein Twitter-Account wurde bereits eingerichtet … Bereits 2013 finanzierten einzelne EU-Staaten die Werbung in Übersee: Sie stellten Geld für Studien, Radiospots und Infobroschüren bereit, wie es in internen Dokumenten heißt, die dem Freitag exklusiv vorliegen … Gleichzeitig versucht die EU-Kommission, die umstrittenen Schiedsgerichte und den Investitionsschutz zu verharmlosen.
Aus einem Beitrag in der Wochenzeitung „der freitag“.

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Der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Siegfried Broß war Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission und auf Vorschlag der CSU Richter am Bundesverfassungsgericht. Nun hat er im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zur Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche angefertigt. In einem gestern vorab veröffentlichten Teil dieses Gutachtens kommt er zum Ergebnis, dass die den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen privaten Schiedsgerichte grundgesetzwidrig sind.

Quelle und der ganze Bericht.

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Auszug aus dem Artikel „Der Kampf um die Führung in Europa“ von Jochen Scholz, veröffentlicht auf www.hintergrund.de/201412093333/politik/welt/der-kampf-um-die-fuehrung-in-europa.html

… müssen wir uns die Frage stellen, worum es denn im Kalten Krieg eigentlich ging … Es ging um die Ausdehnung des „American Lebensraum“, den der US-amerikanische Geograph und einflussreiche Berater F.D. Roosevelts, Isaiah Bowman, im ökonomischen Sinn verstand. (28) Dazu war die enge Verflechtung der USA, unter deren unangefochtener Führung, mit dem eroberten Teil von Europa auf dem eurasischen Kontinent erforderlich, dessen Bedeutung für die globale Dominanz der USA von Brzezinski (29) 1998 – achtzig Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – erneut 30) hervorgehoben worden war.
An dieser geopolitischen Konstante hat sich bis heute nichts geändert. Erneut muss Russland als Bedrohung herhalten, um die gefährdete transatlantische Kohäsion aufrechtzuerhalten. Erneut wird eine Strategie aus dem historischen Baukasten geholt, diesmal mit einem „New“ versehen. (31) Projekte wie die „Neue Seidenstraße“ (32), ein von China ins Auge gefasstes eurasisches Handelsnetz, das bis weit nach Westeuropa reicht, sollen verhindert werden. Diesem Ziel dient auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wie der US-Botschafter bei der EU, Anthony L. Gardner, in schöner Offenheit äußerte. Es sei angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine „lebensnotwendig“ und solle ein „ökonomisches Äquivalent zur NATO“ werden. Vor allem gehe es darum, die „Standards im Welthandel zu setzen, bevor es andere tun“. (33)
Wer sich auf solches Vorhaben mit einem Gegenüber einlässt, das bereits vor zehn Jahren von dem Wirtschaftswissenschaftler André Gunder Frank als marode (34) erkannt wurde, verdient die Einstufung als Vasall zu Recht.

(28)     Vgl. „American Empire. Roosevelt`s Geographer and the Prelude to Glöbalization”. University of California Press, 2003
(29)    Vgl. „The Grand Chessboard“, New York 1998, deutsch: „Die einzige Weltmacht“
(30)     Vgl. Halford Mackinder „Democratic Ideals and Reality“, London 1919
(31)     The New Containment
http://www.stratfor.com/image/new-containment
(32)     http://www.trans-eurasia-logistics.com/Services/Europe-China/index.php?Product=1
(33)     „Beyond Growth TTIP must happen for Geostrategic Reasons“
http://www.euractiv.com/sections/trade-industry/us-ambassador-eu-anthony-l-gardner-beyond-growth-ttip-must-happen
(34)     “Meet Uncle Sam Without Clothes Parading around China and the World”
http://www.studien-von-zeitfragen.net/Zeitfragen/Uncle_Sam__/uncle_sam__.html

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Der Deutsche Kulturrat ruft auf und informiert
21. Mai 2015: Tag gegen TTIP, CETA & Co.
Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA & Co. zu kämpfen, als der Internationale Tag der Kulturellen Vielfalt am 21. Mai? Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, um über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren.
Der Deutsche Kulturrat stellt eine spezielle Diskussionsplattform zur Vorbereitung des Aktionstages unter … Mehr

Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky
(05.01.2015) „Wir können nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“ Mit diesen Äußerungen im aktuellen SPIEGEL zum Freihandelsabkommen (link is external) TTIP mit den USA hat Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Katze einmal mehr aus dem Sack gelassen. Immer wieder müssen wir uns anhören, dass durch TTIP selbstverständlich keine europäischen Standards abgesenkt werden. Aber was ist es denn anderes, wenn wir in der Zukunft Original Nürnberger Rostbratwürstchen aus Kentucky kaufen können … Mehr
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Campact ruft auf: Die nächste große Bedrohung heißt TiSA
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.
Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.
Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.

Wenn Sie bis zum 8. Januar 2015 Campact-Förderer/in werden, erhalten Sie von uns als Bestärkung für Ihr politisches Handeln die Broschüre „TTIP, CETA, TISA: Die Kapitula- tion vor den Konzernen“. Jetzt Campact-Förderer/in werden …
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Ein Überblick über die geopolitischen Implikationen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP
Eine Analyse von Tomasz Konicz, Publizist. Ausschnitte aus dem Artikel:
Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die „globale Führung“ des „alten Westens“ in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013. Die meisten bi- oder multilateralen „Freihandelsabkommen“ dienten nicht dem Zweck der „Liberalisierung des Handels“, sondern sie fungierten „als Schutzmechanismen vor allzu starker Konkurrenz“ … Allein auf die transatlantische Freihandelszone würden rund 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels entfallen … Während die großen Handelsblöcke den Warenaustausch untereinander verstärken dürften, würden die Importe aus „Lateinamerika, Asien und Afrika“ in diese „Super-Freihandelszonen“ abnehmen … Es handelt sich um eine Art „Flucht nach Vorn“ vor den zunehmenden Verwerfungen und Widersprüchen der kapitalistischen Systemkrise … Der Boom der Öl- und Gasförderung könne, in Kombination mit den militärischen, ökonomischen und kulturellen Potenzen, „die globale Führungsrolle der USA in den kommenden Jahren“ festigen.
Die Analyse ist hier nachzulesen.
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TTIP muss sterben – Noch mehr Freihandel blockiert gesellschaftliche Entwicklungen
Eine Stellungnahme von Harald Klimenta, Referent zum Thema TTIP und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Kurze Auszüge: „Kein Staat dieser Welt will seine Wirtschaft auch mit nur einem einzigen Cent stärker belasten als unbedingt nötig. Denn das könnte dessen Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen. Wir zerstören lieber unseren Planeten, als uns um ein Handelssystem zu bemühen, das auf Kooperation und Vorsorge beruht und umweltschädlichen Transport reduziert und nicht immer weiter erhöht. Selbst wenn es im gegenwärtigen Wirtschaftssystem ökonomisch effizient ist, kann es nicht vernünftig sein, dass Ravensburger Äpfel in einem Ravensburger Supermarkt teurer als chilenische Äpfel sind … Die Europäische Kommission müsste zu der Einsicht gezwungen werden, dass demokratische Verfahren dort funktionieren und reales Gewicht haben müssen, wo Menschen am ehesten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen: In den Regionen, in denen sie leben.“
Nachzulesen hier.
Das Buch: Harald Klimenta / Andreas Fisahn u.a., Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP. AttacBasisTexte 45, 128 Seiten | 2014 | EUR 9.00, ISBN 978-3-89965-592-6, www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/die-freihandelsfalle
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CAMPACT meldet:
Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.
Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Diese Pläne können wir nur mit Hilfe weiterer Förderer/innen umsetzen. Bitte unterstützen Sie deshalb Campact regelmäßig mit einem Förderbeitrag: Schon mit 6 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

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Mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnten die US-Rüstungs-Konzerne in Europa Fuß fassen. Der weltweit größte, Lockheed Martin, arbeitet momentan intensiv daran, sich in Großbritannien die Verwaltung der Medizinsysteme zu sichern … Der britische National Health Service traf sich vor kurzem mit interessierten Unternehmen, darunter auch Lockheed Martin, berichtet der Independent. Der Waffenhersteller drängt seit längerem in zivile Märkte … der britische Gesundheitsminister Frederick Curzon darauf bestanden, das Gesundheitswesen in die Verhandlungen zu TTIP mit aufzunehmen, berichtet die BBC. Es helfe den britischen Pharmakonzernen.“
Quelle: dwn
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Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie
Ein Hörbeitrag vom Deutschlandfunk/WDR (Beitrag vom 9.12.2014, ca. 45 Minuten) … von wegen Angela Merkel will die Standards nicht senken … und alle lassen sich täuschen!
Einige Aussagen aus dem Beitrag: TTIP wird der Marktzugang für GVOs (gentechnisch veränderte Organismen) sicherstellen / Genfood soll ungekennzeichnet auf den europäischen Markt kommen / Wir sehen TTIP als Chance, die Probleme, die wir mit der EU und der Gentechnologie hatten, zu überwinden / Der Regulatorische Kooperationsrat (RK) soll ein ständiger Verhandlungstisch werden, an dem die Wirtschaft sitzt / “Wir möchten (über den RK) CO-GESETZGEBER werden/ Andreas Geiger (Schiedsgerichtskanzlei Alber & Geiger) schreibt in der Washingtoner Lobbyistenzeitung “The Hill” Transatlantische Handelsgespräche schaffen durch die Hintertür neue Möglichkeiten. Es werden auch die katastrophalen Auswirkungen der Gentechnik in den USA geschildert!
Das sollte man sich unbedingt anhören und an Politiker weiterschicken, die Entscheidungsträger sind.
Der Hörbeitrag: www.deutschlandfunk.de/themenwoche-ware-welt-ttip-transatlantischer-traum-oder-der.1247.de.html?dram:article_id=301736
Das Manuskript als PDF: TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie? (pdf-Dokument) (134 kB)
Das Manuskript als Textdatei: TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie? (36 kB)
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CSU knüpft Bedingungen an TTIP: Keine Schiedsgerichte und Gentechnik – Mehr Transparenz
Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht bedingungslos unterstützen. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag formuliert Bedingungen: Schiedsgerichte und Investorenschutzklauseln/ mehr Transparenz. Die CSU kritisiert die umstrittenen Schiedsgerichte. Die geplanten internationalen Schiedsgerichte seien „nicht erforderlich“ zwischen „hoch entwickelten Rechtstaaten“. Durch Investorenschutz dürfe die demokratische Gesetzgebung „nicht gefährdet, ausgehebelt oder umgangen werden“. Zudem müssen die Verhandlungen transparenter geführt werden als bisher. Der Bundestag müsse „intensiv beteiligt“ werden.
Quelle: www.ttip-unfairhandelbar.de/start/news/detailansicht/datum/2014/12//csu-knuepft-bedingungen-an-ttip

Zum 60. Geburtstag von Jean-Claude Juncker über 1 Mio Unterschriften gegen TTIP überreicht. Jean-Claude Juncker wird heute 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 „Stop TTIP“-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.
Quelle: www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-verdirbt-junckers-geburtstagsparty-310660

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin: TTIP stärkt Einfluss der Lobbyisten zu Lasten der Demokratie
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen Sie den Kompromiss, den die SPD-Spitze zum TTIP vereinbart hat? Herta Däubler-Gmelin: Nun, der Beschluss des SPD-Konvents liest sich gut. Er zieht klare „rote Linien“. So wird festgeschrieben,
– dass TTIP das bisher vorgesehene Outsourcing von Klagen ausländischer Investoren gegen Staaten auf private internationale Investmentschiedsstellen nicht enthalten dürfe,
– dass der Regulierungsrat, der ja weitere Regelungs- und Kontrollkompetenzen von Parlamenten abzieht, nicht akzeptiert werde,
– dass die bei uns geltenden Standards u.a. im Bereich der Arbeit vereinbart werden müssen, die sich ja in den ILO-Konventionen über Mindeststandards finden und die bisher von den USA nicht ratifiziert wurden;
– außerdem müsse TTIP und die Verhandlungen für Öffentlichkeit und Parlamente endlich vollständig transparent gemacht werden.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/23/daeubler-gmelin-ttip-staerkt-einfluss-der-lobbyisten-zu-lasten-der-demokratie

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen. Merkels massives Eintreten für das TTIP ist logisch: … Seit 2009 ist der Freihandel in der Kompetenz der EU. Erst kürzlich war Sigmar Gabriel mit nachträglichen Änderungswünschen am CETA mit Kanada kläglich gescheitert. Er hatte der SPD verordnet, dass CETA „ohne Wenn und Aber“ kommen werde.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU und CSU aufgefordert, das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) gegen alle Widerstände durchzukämpfen. Wenn Deutschland als Exportnation in zehn Jahren noch erfolgreich sein wolle, müsse man mit „Haut und Haaren, mit Elan und wirklicher Überzeugung“ verhandeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Sonst scheitere TTIP. Merkel verglich den Kampf für TTIP mit politischen Großdebatten wie der Einführung der EU und dem Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren. Den politischen Kampf müsse gerade die Union auch diesmal durchstehen. Die USA und die ostasiatischen Staaten würden ihr eigenes Freihandelsabkommen schon 2015 abzuschließen, so dass Europa zurückfalle, sagte Merkel.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-haut-und-haaren-merkel-will-ttip-gegen-alle-widerstaende-durchkaempfen
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Mit TPP, RCEP und FTAAP existieren im pazifischen Raum mindestens drei konkurrierende Freihandelskonzepte. Was TTIP … über den Nordatlantik erreichen will, soll mit TPP („Trans Pacific Partnership“) in Fernost gelingen. Dreh- und Angelpunkt beider Freihandelsabkommen sind die USA, die zu den treibenden Kräften dieser Abkommen gehören. China und die ASEAN-Staaten der Association of South-East Asian Nations arbeiten als Gegenpol an RCEP („Regional Comprehensive Economic Partnership“) und der FTAAP („Free Trade Area of the Asia-Pacific“).
Hintergrund-Infos über diverse Freihandelsverhandlungen.

Ein Buch deckt die Machenschaften der Multis auf: In der vollständig überarbeiteten Neuauflage von „Schwarzbuch Markenfirmen“ haben die Journalisten Hans Weiss und Klaus-Werner Lobo zu den Vergehen global agierender Markenfirmen recherchiert und sind dabei auf zahlreiche Wege gestoßen, wie sich diese Unternehmen trotzdem mit zahlreichen sozialen und ökologischen Güte-Siegeln schmücken … „Klaus-Werner Lobo: Freihandelsabkommen wie das TTIP sind eben die Grundlage dieser Organisation: Da werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, um eine profitgesteuerte Konzerngesetzgebung zu schaffen … Die eigene Komfortzone zu verlassen und sich für ökologische, soziale und demokratische Rechte einzusetzen, und zwar überall wo wir die Möglichkeit dazu haben – durch respektvollen und solidarischen Umgang mit weniger Privilegierten, durch zivilgesellschaftliches Engagement, die Unterstützung sozialer Bewegungen oder auch durch gewaltfreien Widerstand, wenn Konzerne und Regierungen Umwelt, Menschen und Demokratie mit Füßen treten. Im Schwarzbuch Markenfirmen zeigen wir anhand konkreter Beispiele, dass vor allem kreative Protestformen, die durchaus auch humorvoll sein können, besonders wirksam und nachhaltig sind.“
Quelle und Interview mit K-W Lobo, die Webseite, das Video zum globalisierungskritischen Bestseller über die Machenschaften der Weltkonzerne von Klaus Werner-Lobo & Hans Weiss als komplette Neuausgabe, das Buch: Klaus Werner-Lobo, Hans Weiss, „Schwarzbuch Markenfirmen. Die Welt im Griff der Konzerne“, 336 Seiten, 19,90 €, ISBN 978-3-552-06259-7, Deuticke Verlag

Schneller schlachtreif mit TTIP
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble findet Freihandelsabkommen eine feine Sache: „Nehmen wir doch mal die Wachstumshormönle. Durch die Wachstumshormönle wird die Kuh schneller schlachtreif, Wachstumshormönle verkürzen die Dauer des Mästens und damit das Leid von den Tieren. Das transatlantische Freiheitsabkommen ist eine feine Sache, wenn man es mal mit den Augen eines Optimisten sieht“ – Reiner Kröhnert ist Wolfgang Schäuble.
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Zwei interessante Stellungnahmen:
Das ist eine rundum falsche Entwicklung der weltwirtschaftlichen Struktur. Es ist wahrlich nichts dagegen zu sagen, dass wirklich sinnvoll eingesetzte Güter und Dienstleistungen exportiert werden und importiert werden. Aber es spricht alles dagegen, dass dieser Wahnsinn auch noch subventioniert wird und durch Geheimverhandlungen gefördert wird. Verkehrsvermeidung und Regionalisierung – das wären sinnvolle Arbeitsfelder der Europäischen Kommission, jedenfalls um vieles sinnvoller als Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über Freihandelsabkommen.“
Albrecht Müller auf den „nachdenkseiten“: www.nachdenkseiten.de/?p=24160

Die Volksbefragungen über die EU-Verfassung hatten zwar in einem Land nach dem anderen zu deren Ablehnung geführt. Trotzdem kam sie, umgetauft in EU-Vertrag, und dann eben ohne dass das Volk erneut gefragt wurde. Bei der Einführung ihrer gemeinsamen Währung haben die Euro-Länder leider verkannt, dass sie mit der Abschaffung von Notenbanken ihre Souveränität in die Hände privater Geldinstitute geben. In Griechenland oder Zypern kann jetzt das Volk abstimmen, wie es will, was dort zu geschehen hat, bestimmt der Finanzmarkt. Auch das Budget-Recht der reichen Länder reduziert sich mit wachsendem Volumen auf das Recht ihrer Regierungen und Parlamente zu beschließen, was die Märkte diktieren“ (Christian Berlin).
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Bei der Übergabezeremonie als EU-Ratspräsident in Brüssel betonte Donald Tusk die strategische Dimension der Schaffung eines Freihandelsabkommens mit den USA: „TTIP geht nicht nur um Freihandel. Es ist ein Ausdruck unserer geopolitischen Partnerschaft.“
Quelle: http://euobserver.com/institutional/126740
Wie schon beim CETA ist auch für das TTIP die EU allein zuständig. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente wurde im Jahr 2009 abgeschafft. Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrag 2009 wurde der EU die alleinige Kompetenz für den Beschluss von Freihandelsabkommen übertragen, insbesondere mit Bezug auf Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Auslandsdirektinvestitionen … Das CETA ist bereits unterzeichnet. Die Titelseite bestätigt: „Der Text in diesem Dokument ist das Resultat der von der EU-Kommission geführten Verhandlungen. [Nach einen juristischen Überprüfung] wird das Dokument an den europäischen Rat und das Europaparlament zur Ratifizierung übersandt.“ Die EU-Kommission führte die Verhandlungen. Der europäische Rat und das Europaparlament sollen den Staatsvertrag ratifizieren. Dann wären alle 28 EU-Mitgliedstaaten an die völkerrechtlichen Normen darin gebunden. Laut Paragraf 207 hat nun die EU die alleinige Kompetenz über die „Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen Eigentums, [sowie] die ausländischen Direktinvestitionen“ … Die europäische Demokratie ist im CETA ausdrücklich nicht als schützenswertes Gut aufgeführt.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ttip-und-ceta-degradieren-den-bundestag-zu-einer-folklore-veranstaltung
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Was die Morde und Verschwundenen in Mexiko mit Freihandelsverträgen zu tun haben. Über die Geschichte und Auswirkungen solcher Verträge berichtet Elmar Altvater, Richter am „Ständigen Tribunal der Völker“ (auch bekannt als Basso-Tribunal) mit Sitz in Rom (www.tppmexico.org).
Auszüge: » Am Massaker von Ayotzinapa im Staat Guerrero erschüttert besonders die Kaltblütigkeit, mit der die 43 Studenten aus der Agrarhochschule Raúl Isidro Burgos Ende September ermordet wurden. Einmal mehr stellt sich die Frage nach den Motiven der Täter aus den Drogenkartellen und ihrer Auftraggeber aus dem politischen Establishment wie nach den strukturellen Ursachen. Dieser Fall steht für eine neue „Public-Private-Partnership“ und damit die Kollusion zwischen organisiertem Verbrechen und korrupter Staatsgewalt … Das Mantra der Globalisierung wurde seinerzeit durch NAFTA beflügelt und wird 20 Jahre danach in gleicher Weise bemüht, um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) beiderseits des Atlantiks durchzudrücken. Das Muster weist übrigens zurück ins 18. Jahrhundert und verdankt sich der damaligen Weltmacht Großbritannien – sein Versprechen der Wohlstandssteigerung wird bis heute geliebt. Die Welthandelsorganisation (WTO) nennt Freihandel auf ihrer Homepage „das wichtigste ökonomische Theorem“ überhaupt … Freihandel ist nur im Bilderbuch für Schulkinder die freundliche Öffnung zur großen weiten Welt. Tatsächlich ist seine Geschichte eine von Plünderungen und kolonialen Gewaltexzessen, um Märkte zu öffnen, und nicht nur zu öffnen, sondern von sozialen Bindungen und Rücksichten auf die Natur zu befreien. Nicht freie, sondern entgrenzte Märkte sind das Ziel der Abkommen von NAFTA bis TTIP … was zählt, sind Freihandelsabkommen, die dafür sorgen, dass Handels- und Investitionsfreiheit zu einem suprastaatlichen Recht erhoben werden, das nationales Recht bricht. Der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek hatte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die Parole ausgegeben, der die Neoliberalen unserer Tage weiter folgen: Man muss durch internationale Verträge verhindern, dass Durchbrüche bei der Marktliberalisierung irgendwann noch einmal rückgängig gemacht werden können. «
Der ganze Bericht erschien auf „der Freitag“-online.
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Dreiste Forderungen nach Renditegarantie – TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership
… es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt … Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten … wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse … TTIP-Verhandlungsdokumente machen deutlich, wie beide Seiten eine Marktöffnung anstreben: Die EU erklärt in einem Positionspapier zu öffentlicher Beschaffung, sie wolle eine „Gewährleistung besserer Marktzugangsbedingungen für EU- und US-Unternehmen“. Die USA fordern, dass „umfassend Markthindernisse in Bereichen Tarife, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Beschaffung angegangen werden. Wie dem geheimen Papier der EU-Kommission „Coverage of public private partnerships („PPP“)“ zu entnehmen ist, besteht der erste Schritt darin, in TTIP die PPP-Modelle zu klassifizieren … Da auch in USA Verkehrsprojekte bei PPP überwiegen, dürften die internationalen Konzerne in diesem Bereich die größten Auftrags- und Gewinnchancen für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte wittern. Dass die PPP-Projekte in diesem Bereich viel teurer werden als im Vorfeld geplant, wurde vor kurzem zum wiederholten Male vom Bundesrechnungshof festgestellt. Das führt aber nur zu höheren Ausgaben für die öffentliche Hand, ergo für die SteuerzahlerInnen, für die Privaten bleibt es ein sehr lukratives Geschäft … Deshalb müssen BürgerInneninitiativen, ArbeitnehmerInnenverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Druck machen, alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor TTIP zu schützen.
Quelle des umfassenden Berichts: www.gemeingut.org/2014/10/ttip-motor-fuer-privatisierung-und-public-private-partnership
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Infos und Tipps vom Umweltinstitut München
Die fünf wichtigsten Gründe gegen TTIP zusammengefasst:
1. TTIP wird im Geheimen verhandelt. Wir Bürgerinnen und Bürger, unsere Abgeordneten und die Presse können deshalb während der Verhandlungen keinen Einfluss nehmen. Nach den Verhandlungen lässt sich das Ergebnis aber nicht mehr verändern.
2. TTIP untergräbt die Demokratie. Immer mehr Entscheidungen werden vor intransparenten privaten Schiedsgerichten oder internationalen Expertengremien getroffen statt von gewählten Abgeordneten in öffentlichen Debatten.
3. TTIP gefährdet Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein Verbot von Gentechnik, giftigen Chemikalien, hochriskanten Finanzspekulationen oder Hormonfleisch: Für international agierende Konzerne sind das Handelshemmnisse, die abgeschafft werden sollen.
4. TTIP stoppt ökologischen und sozialen Fortschritt. Wir wollen Fracking verbieten, eine giftfreie Landwirtschaft, aus Atomkraft und Kohle austeigen und öffentliche Dienstleistungen ausweiten. TTIP kann solche Erfolge verhindern.
5. TTIP macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Wirtschaftliche Gewinner sind international agierende Konzerne wie Banken und die Großindustrie. Verlieren werden Menschen in Entwicklungsländern sowie ArbeiterInnen, deren Löhne unter Druck geraten.
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Anlässlich der Beratung einer Resolution zum Freihandelsabkommen TTIP im Stuttgarter Ältestenrat am Donnerstag hat das aus über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis gegen TTIP, TiSA und CETA am Donnerstag mobil gemacht. Vor dem Rathaus wurde ein sieben Meter hohes „trojanisches Pferd“ aufgestellt, das symbolisch für die versteckten Folgen von TTIP und den weiteren Abkommen steht.
Das Bündnis hatte zuvor schon in einem Brief mit beiliegender Musterresolution an den Stuttgarter Gemeinderat appelliert, eine handfeste Resolution zu verabschieden, die sich gegen alle Vorstöße in den Abkommen wendet, die die Demokratie in den Kommunen einschränken. – Bericht von „Mehr Demokratie e.V.“
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Vertrauliches Gutachten der Bundesregierung: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus.
Union und SPD haben versprochen, EU-weit dafür einzutreten, dass tierische Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind. Doch die geplanten Freihandelsverträge mit den USA und Kanada könnten dieses Vorhaben zunichtemachen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem vertraulichen Gutachten.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP droht Tür und Tor für den Import und Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa zu öffnen. Weitere Fortschritte, etwa bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Gen-Fütterung, wären kaum mehr durchsetzbar, wie ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags zeigt.
Bericht: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-freihandelsabkommen-durchkreuzen-gen-politik-der-bundesregierung-a-1001211.html

Fracking-Verbot wird weiter aufgeweicht.
Auf Druck der Energielobby soll es eine sechsköpfige wissenschaftliche Kommission geben, die Fracking-Vorhaben prüfen und für „unbedenklich“ erklären kann. Dabei sollen oberhalb der 3000-Meter-Grenze nicht nur Probebohrungen möglich sein, sondern „in Ausnahmefällen“ auch Fracking-Vorhaben für wirtschaftliche Zwecke. Damit wird Fracking in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Man könne Fracking nicht dauerhaft verbieten, wenn tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen würde, dass Fracking absolut unschädlich wäre. Das ist allerdings absurd, denn die zahlreichen Umweltschäden, die durch Fracking entstehen – von Trinkwasser- über Luftverschmutzung bis hin zu Erdbebengefahr – sind bereits wissenschaftlich erwiesen.
Das, was die Regierung nun als unbefristetes Fracking-Verbot verkauft, ist in Wirklichkeit ein Gesetz, das Fracking in Deutschland den Weg bereitet. Die Schlupflöcher müssen dringend geschlossen werden!
Weitere Informationen finden Sie in unserer aktuellen Meldung zum Thema.
Quelle: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fracking-verbot-wird-weiter-aufgeweicht.html
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Eine Studie der Tufts University, Medford, Massachusetts (USA) sagt: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze – „… unabhängig gerechnet … steht die EU als klarer Verlierer des TTIP da.
Eine vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität aktuell veröffentlichte Studie kommt zu einem ernüchternden Ergebnis …. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verlorengehen … Aufgeschlüsselt verliert Deutschland 134.000 Jobs, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs … Nordeuropa würde auf einen Kurs geschickt, den heute schon Südeuropa erlebt. Weil die Steuereinnahmen zurückgehen, würde auch die öffentliche Hand geschwächt: Austerität pur wäre mit dem TTIP auch in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Österreich und allen noch verschonten Ländern Einzug halten … Die Nordeuropäer würden unter gewaltigen Lohndruck geraten – vor allem bei nicht qualifizierten Jobs. Die begonnenen Währungskriege haben dazu geführt, dass alle Staaten der Welt versuchen, ihren Anteil am Welthandel durch Abwertungen zu erhöhen. Dadurch aber würde gerade in Europa die Binnennachfrage geschwächt – mit den bekannten Wirkungen auf die Kaufkraft der Bürger … Dass am Ende die EU-Arbeitnehmer in vielen Segmenten zu Billig-Löhnern werden und sich sogar noch glücklich schätzen werden, weil sie überhaupt einen Job haben, ist die eigentliche Konsequenz des TTIP …“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/14/unabhaengige-studie-ttip-vernichtet-in-europa-583-000-arbeitsplaetze
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Brisante Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP zeigen, ausgerechnet die EU versucht, europäische Banken durch TTIP vor den strengen Finanzmarktregeln der USA zu bewahren.
Warum wollen die EU-Banken sich nicht anpassen? Der Grund ist einfach: sie machen weniger Profite dadurch. Eine der größten ausländischen Banken in den USA kommt aus Deutschland: Die Deutsche Bank. Und die Deutsche Bank hat wegen neuer schärferer Finanzmarkt-Regeln schon Verluste gemacht, musste Rückstellungen für Anwälte bilden, sie fürchtet Klagen.
Der Globalisierungskritiker Marcus Henn hat Dokumente zusammengetragen – sie zeigen: die europäischen Bankenverbände haben massiv in Brüssel und Berlin Druck gemacht, um sich gegen die US-Regeln zu wehren.
Der 7-Minuten-Bericht von „Report München“ vom 11.11.14 ist hier zu sehen.
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Eigentlich „hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln. Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein. Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/10/blamage-fuer-gabriel-ceta-kann-nicht-mehr-geaendert-werden/
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Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TiSA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden.
Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaparlamentarier der ÖDP hat hierzu eine Petition laufen, die wir unterstützen sollten: www.change.org/p/eu-kommission-deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen.
Infos auf www.stoppt-tisa.de/petition
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EPA: Ein Freihandelsabkommen der EU, per Erpressung abgeschlossen mit afrikanischen Staaten. Die Folgen für Afrika sind erschreckend.
Report Mainz am 4.11.: „Rücksichtsloses Abkommen – Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt. Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.“
Quelle und das 7-Minuten-Video: swr.de/report.

Die Länder der sog. “Dritten Welt” werden … durch wirtschaftliche Ausbeutung ruiniert, während die Lasten der schon Jahrhunderte andauernden Kolonialpolitik den Fortschritt dieser Staaten zusätzlich blockieren. Hinzu kommt, dass die … besonders deutsche Wirtschafts- und Agrarpolitik erheblich dazu beiträgt, dass vor allem afrikanische Bauern aufgrund landwirtschaftlicher Subventionen und Einfuhrbeschränkungen verarmen. Folglich haben sie oftmals keine andere Wahl als zu flüchten. – Ein Bericht über die Folgen in unserem Land von Rapper Kaveh aus Berlin.
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Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP
IMI-Studie von von Tim Schumacher: Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Trans-atlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.
Quelle der ganzen Studie: www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf
Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen
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“Schiedsstellen in CETA im Widerspruch zu europäischem Recht”
Ein von Attac München in Auftrag gegebenes Gutachten begründet die Rechtswidrigkeit des von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen CETA. Es sei weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit dem europäischen Recht vereinbar.
„Auf einer von Attac einberufenen Pressekonferenz in München stellte Johan Horst ein gemeinsam mit Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) verfasstes Gutachten vor.
Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar. Johan Horst, der das von ihm gemeinsam mit Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen) verfaßte Gutachten am Donnerstag erstmals auf einer von Attac einberufenen Pressekonferenz in München vorstellte, bezweifelte stark, daß das Abkommen in seiner jetzigen Form sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als auch vor dem Bundesverfassungsricht Bestand haben dürfte. Das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten begründet die Rechtswidrigkeit hauptsächlich mit den vorgesehenen privaten Schiedsstellen, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen könnten. Zugleich hält es aber auch die mangelnde Verankerung der Menschen- und Umweltrechte sowie die erhebliche Macht, die einem “Gemeinsamen Ausschuss” (Joint Committee), den die EU und Kanada neben anderen Ausschüssen bilden sollen, für hochproblematisch.“
Quelle und Bericht: www.nachdenkseiten.de/?p=23785
Das Gutachten: www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Muenchen/Papiere/CETA-Rechtsgutachten_Oktober_2014_Fischer-Lescano_Uni_Bremen.pdf
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Freihandelsverträge zementieren die Machtverschiebung zugunsten der Konzern- und Geldmächte. Die Welt soll ausnahmslos zu einer Ressource werden, die zu ihren Bedingungen ausgebeutet werden darf. Damit ihre Bedingungen gelten, werden demokratische Grundregeln geschleift. Demokratie wird zur Fassade, hinter der sie die Fäden ziehen.
Der britische Soziologe Colin Crouch fasst diese Entwicklung in folgende Worte: „… ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten … Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in politische Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität des neoliberalen Denkens … Der Neoliberalismus ist ein Phänomen der großen internationalen Konzerne. Die List ist, dass sie den freien Markt propagieren, aber gleichzeitig diesen Markt beherrschen, so dass es keinen freien Markt gibt. Die großen Konzerne haben eine starke Verbindung zu der Politik, was ja ganz marktwidrig ist … Es gibt einen Zerfall in den demokratischen Institutionen. Entweder alles wird schwächer, die Institutionen werden weiter vernachlässigt, was sehr gefährlich wäre. Oder es gibt eine Reaktion im Volk. Wir können die neuen Bewegungen als ein erstes Zeichen der Reaktion auf die postdemokratische Welt sehen.“
Unter dem Titel „Verbarrikadierte Demokratie – Schafft sich die Politik ab?“ referierte Wolfgang Lieb, Mitherausgeber der NachDenkSeiten, promovierter Jurist, auf der Herbstkonferenz 2014 der Evangelischen Akademie Bad Boll am 21. Oktober 2014. Nachzulesen hier.
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13.10.14 – CAMPACT meldet:
Rund 250.000 Unterschriften sammelten Campact-Aktive am Samstag auf Deutschlands Straßen an 3.700 Orten für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Und online sind es nach einer Woche schon mehr als 500.000.

Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenen Wetters haben am Samstag tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und etwa 250.000 Menschen haben auf Papier unterschrieben. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von mehr als 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
Damit haben wir nach nicht einmal einer Woche schon die Hälfte unseres Ziels von einer Million Unterschriften beisammen. Denn online sind es schon weit mehr als 500.000 Unterschriften aus ganz Europa. Wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie eine Sammel-Aktion organisiert haben.
Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem EU-Kanada-Gipfel die Paraphierung von CETA gestoppt und Nachverhandlungen verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.

Eine hervorragend gemachte Info-Galerie vom BUND

Der BUND macht sich stark gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking. Hier finden Sie alle Materialien zu TTIP: Grafiken, Factsheets, Postkarten, Unterschriftenlisten und vieles mehr. Ob zu Chemikalien, Gentechnik, Investorenklagerecht, Lobbyismus oder Massentierhaltung: Die BUND-Grafiken zeigen im Detail, was das Problem ist. Die Infografiken informieren Sie im Überblick, gebündelt nach Themen, über die Auswirkungen vom TTIP. Klicken Sie sich durch die Galerie!“ Hier geht’s zur Webseite.

Gemeinderäte und Kreistag sollten sich positionieren

Viele Gemeinderatsmitglieder unserer Kommunen befürchten mit dem Inkrafttreten der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA erhebliche Nachteile für die Gestaltungshoheit und kommunale Selbstverwaltung. Gemeinderäte können deshalb Resolution verabschieden, in denen die bayerische Staatsregierung und die deutsche Bundesregierung aufgefordert werden, die kommunale Belange und die Bürgerrechte zu schützen oder zu erweitern.

Ist eine Resolution eines Kreistages zu TTIP rechtlich zulässig? Dr. Johann Keller, Geschäftsführen­des Präsidialmitglied des Bayeri­schen Landkreistags, äußerte hierzu: Grundsätz­lich sei ein Kreistag nicht zustän­dig für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Sofern es aber die Kreisver­waltung betreffe, habe der Kreistag das Recht, sich dazu zu äußern. Deshalb sei die Formulierung der Resolution entscheidend. „Das TTIP betrifft zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge. Ist die Resolution dahingehend formuliert, ist sie rechtlich zulässig”.

Quelle: http://gradraus.de/grdrswp/?p=13560#more-13560

Eine hervorragende Campact-Studie zeigt, TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in den Würgegriff. Hier als PDF-Datei einseh- und herunterladbar: Bitte Bild anklicken.

Campact Studie

4 Antworten zu Ansichten

  1. Rudolf H. Ende schreibt:

    Der heutige EBI-Aktionstag in der Kreisstadt Fürstenfeldbruck gegen die Freihandelsabkommen war von einem großen Erfolg für die Veranstalter gekrönt. Über 300 Bürgerinnen und Bürger haben sich am von zwei Traktoren angeführten Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligt, geduldig den sachkundigen Reden der Protagonisten und den kulturellen Beiträgen der Musiker zugehört, und die EBI an den Ständen der beteiligten Organisationen durch ihre Unterschriften unterstützt (Fotos können nachgereicht werden).
    Die durch ein stetig wachsendes Bündnis aus zahlreichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik nun selbst organisierte neue Europäische Bürger-Initiative (EBI) hat in Deutschland in den ersten vier Tagen nach ihrem Start und bis zum Nachmittag des heutigen (11.10:) bundesweiten Aktionstags, bereits über 420.000 Unterschriften auf Listen sowie online gesammelt. Ein fulminanter Erfolg für die Aktiven, der die baldige Überschreitung der 500.000er-Marke erwarten lässt.
    Bürgerinnen und Bürger nehmen dadurch ihre demokratischen Rechte wahr und zeigen damit den uneinsichtigen und manipulierbaren Politikern und Funktionären, wer der Souverän im Staate ist. Die schwarz-rote Bundesregierung, die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD, der Bundesrat, die EU-Kommissare sowie das EU-Parlament, welche bisher dem in den TTIP-, CETA-, TISA- und anderen, ähnlichen Freihandelsverträgen vorgesehenen massiven Demokratie-, Sozial- und Rechteabbau sowie der Absenkung von Arbeits-, Bildungs-, Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards ernsthaft nichts entgegenhalten, liefern uns durch ihr nicht legitimiertes, angeblich alternativloses Verhalten, den Interessen der Großkonzerne und Finanzlobbyisten aus. Sie werden sich noch wundern, wie schnell die souveränen Bürgerinnen und Bürger lernen, dass jetzt die Zeit zum Widerstand gekommen ist.
    Tragen Sie deshalb, falls Sie das noch nicht getan haben, durch Ihre Unterschrift in Ihrem eigenen Interesse, dem Ihrer Familien, Partner oder Partnerinnen, Kinder und Enkel, zu einem überragenden Erfolg der EBI gegen die Freihandelsabkommen bei. Motivieren Sie Ihre Verwandten, Freunde, Kollegen und Bekannten, die EBI ebenfalls zu unterschreiben. DANKE!
    RHE

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    • buwert schreibt:

      In der Podiumsdiskussion auf ARD alpha, am 26.10.14, um 19 Uhr, erklärte Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die über 240 Organisationen, die das Bündnis „Stop TTIP“ bilden, zu Verschwörungstheoretikern – und damit auch die eigenen Parteipolitiker, die sich in Stadt- und Kommunalparlamenten gegen das TTIP-Vertragsverfahren aussprachen, so beispielsweise in FFB, Puchheim und Grafrath.

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      • RHE schreibt:

        Typischer Beitrag eines führenden Politikers der versucht, Andersdenkende mit rethorischen Mitteln zu verunglimpfen statt mit Sachargumenten zu überzeugen, um von den eigenen, demokratieschädlichen Vorhaben abzulenken. Kein Wunder, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik resignierend abwenden und glauben, sie könnten sowieso nichts ändern.
        Das Gegenteil ist aber richtig: Wer sich nicht rechtzeitig wehrt, der bzw. die lebt verkehrt!
        Also bitte unsere Initiative für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat unterstützen, die Informationsveranstaltungen besuchen und bei der nächsten Demonstration mitmachen!

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  2. Rudolf H. Ende schreibt:

    „Campact | TTIP-EBI | 13.10.2014 | Abonnent/innen: 1.511.879
    Welch ein Start!
    Rund 250.000 Unterschriften sammelten Campact-Aktive am Samstag auf Deutschlands Straßen an 3.700 Orten für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Und online sind es nach einer Woche schon mehr als 500.000. …
    Wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenen Wetters haben am Samstag tausende Campact-Aktive und an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt.“ (Anmerkung: Sowie dankenswerterweise auch die vielen anderen Aktiven der beteiligten Organisationen! RHE) „Und etwa 250.000 Menschen haben auf Papier unterschrieben. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von mehr als 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
    Damit haben wir nach nicht einmal einer Woche schon die Hälfte unseres Ziels von einer Million Unterschriften beisammen. Denn online sind es schon weit mehr als 500.000 Unterschriften aus ganz Europa. Wir möchten uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie an einer Sammel-Aktion teilgenommen haben.
    Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem EU-Kanada-Gipfel die Paraphierung von CETA gestoppt und Nachverhandlungen verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.
    Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin“. Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen“, verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Das zeigt: Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe.
    Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hoch halten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen.
    In den vergangenen Monaten haben wir eine große Taktzahl vorgelegt: 630.000 Menschen unterzeichneten unseren ersten Online-Appell gegen TTIP. 23.000 Campact-Aktive verteilten 6,5 Millionen Türhänger zu den Positionen der Parteien zu TTIP am Tag vor der Europawahl. Wir veröffentlichten eine viel beachtete Studie zu den Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen. Mit unserem riesigen, aufblasbaren CETA-Hammer flogen wir zum EU-Kanada-Gipfel nach Ottawa und prägten dort den Protest. Und jetzt die 3.700 Sammel-Aktionen für die Bürgerinitiative…
    Eine solch kraftvolle Kampagne zu fahren – das können wir nur, weil Sie und mittlerweile über 30.000 Menschen uns als Förderer/innen unterstützten. Herzlichen Dank hierfür!
    Mit besten Grüßen
    Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand“
    Zitiert aus dem aktuellen Campact-Newsletter

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