Monatsarchiv: März 2018

März-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Endlich: Handels- und Investitionspolitik ist wieder in den Schlagzeilen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang März klargestellt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf CETA, auf den Energiecharta-Vertrag und auf den geplanten „Multilateralen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Demokratie-Drama in den Niederlanden

MEHR DEMOKRATIE e.V. informiert: CETA – das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

Billigfleisch in Massen? Stoppt Mercosur!

Mercosur: Europas Bauern am Ende Tonnenweise Billigfleisch: Das Mercosur-Abkommen soll die Agrarindustrie noch stärker machen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf Lebensmittel aus Lateinamerika würden schon bald fallen.[1] Es entsteht ein drastischer Konkurrenzkampf – kleine Bauernhöfe in Deutschland müssten schließen. Sie weichen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen

CETA bricht EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht. Das heutige Urteil des Gerichtshofs … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentar hinterlassen