Der Stand der Dinge – 2

31.8.16 – News von Campact: Wir haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die größte Bürger-Klage übergeben, die es bisher gegeben hat: 125.000 Vollmachten für eine Beschwerde gegen CETA, verpackt in 70 Kartons.
Inhaltlich hat die Klage Hand und Fuß, sie ist fundiert und nachvollziehbar. Unser Rechtsvertreter Professor Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Köln, argumentiert, dass CETA den Einfluss der Parlamente schwächt – was die Wertigkeit der einzelnen Wähler/innen-Stimme verkleinert. Zudem würde die integrierte „Paralleljustiz“ eher den Investoren zugeneigt sein – und im Zweifel deren Ansprüche bevorzugen. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) erinnert das an Orwell: „Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher.“
Kempen stellt zudem klar, dass in einer Situation, in der permanent die Möglichkeit von Milliarden-teuren Schadensersatzklagen gegeben ist, die Bereitschaft des Gesetzgebers, Investoren zu regulieren, stark nachlässt. „Insofern ist die demokratische Selbstregierung des Volkes dauerhaft und spürbar eingeschränkt“, so Kempen.
Die Süddeutsche Zeitung kommt in ihrer Einschätzung aktuell zu dem Schluss: „Das sind sehr nachvollziehbare Argumente (…).“ Und gibt zudem zu bedenken, dass das Gremium, das CETA in der Praxis umsetzen würde, ohne weitere Legitimierung inhaltliche Veränderungen vornehmen kann. „Der Ausschuss kann Ceta ein neues Gesicht geben. Ein Gesicht, das auch eine hässliche Fratze sein könnte“, so die SZ.
Mit der Klage stellen wir den Antrag, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung per einstweiliger Anordnung verpflichtet, CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Lässt das Gericht die Klage zu, kommt es zu einer Anhörung, in der über diese Eil-Maßnahme entschieden wird. Das könnte noch vor dem Ministerratstreffen am 18. Oktober der Fall sein. Die Verhandlung in der Hauptsache könnte sich dagegen jahrelang hinziehen.
Infos finden Sie auch online unter http://ceta-verfassungsbeschwerde.de/.

Am 17. September gibt es die sieben riesigen Demos überall in Deutschland. Es wäre toll, Sie dort zu sehen! Mehr Infos finden Sie unter https://www.campact.de/ceta/gross-demos-september/infos/

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