Monatsarchiv: Juni 2016

Die Entscheidung steht bevor

Die EU-Kommission plant ein brutales Foul: Ohne die nationalen Parlamente will sie CETA und TTIP durchdrücken – und Millionen Bürger/innen übergehen. Mit sieben Groß-Demos am gleichen Tag wollen wir das verhindern. Bitte unterstützen Sie jetzt die riesige Aktion! Liebe Aktive, … Weiterlesen

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EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen!

10.6.16 – Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Abkommen gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen. Anders als bei einem gemischten Abkommen wären in diesem Fall die nationalen Parlamente nicht berechtigt, … Weiterlesen

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SPD-Parteikonvent diskutiert CETA: JA oder NEIN?

Am 11. Juni 2016 wird sich der Bayern-SPD-Landesvorstand mit dem Thema CETA beschäftigen. Die Diskussion wird live ins Internet gestreamt. So kann man sich ein Bild davon machen, welche Haltung die Bayern-SPD und Bernd Lange, SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses … Weiterlesen

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