Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel Juli 2020

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

der Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beherrschte die Schlagzeilen der letzten Woche. Während die Bundesregierung die COVID-19-Pandemie „nachhaltig und klima- und umweltfreundlich gestalten“ sowie den Green Deal voranbringen möchte, ist aus handelspolitischer Sicht lediglich ein „Weiter So“ zu erwarten.
Unter anderem strebt die Bundesregierung „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens mit dem Mercosur und des modernisierten Abkommens mit Mexiko“ an. Zudem will sie „die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Verhandlungen mit Neuseeland und Australien an einen Abschluss heranzuführen und Fortschritte in den Gesprächen mit Chile, Indonesien und Tunesien zu erreichen“.
Auch bei der Investitionspolitik gilt ein „Weiter So“: Die Bundesregierung will die „Bemühungen um einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorantreiben“. Dabei etabliert auch dieser so genannte MIC ebenso wie der traditionelle Investitionsschutz (ISDS) eine Paralleljustiz für Konzerne. Er verleiht ausländischen Investoren einseitige Klagerechte gegen Staaten, wenn diese beispielsweise Umwelt- und Klimaschutz oder Sozialstandards stärken wollen.
Kurswechsel? Fehlanzeige!
Doch die handelspolitisch aktive Zivilgesellschaft schläft nicht! Über aktuelle Aktivitäten und Entwicklungen informiert Sie dieser Newsletter – der seit dieser Ausgabe in einem neuen Layout erscheint. Über Ihr Feedback freuen wir uns sehr, verwenden Sie dafür einfach die Antwort-Funktion oder schreiben Sie an newsletter@gerechter-welthandel.org.