In acht Punkten verstößt CETA gegen Europarecht

Newsletter von „Mehr Demokratie eV“ vom 18.5.18:
„Nein zu CETA!“ – mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik stellen 125.000 Menschen klar, dass CETA und Co. für sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Im Oktober 2016 sind wir gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Gericht hat über unseren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz befunden – sonst wurde noch nichts entschieden. Wir erwarten die Verhandlung in der Hauptsache im Sommer oder Herbst dieses Jahres. Inzwischen hat sich auf europäischer Ebene einiges getan: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil zum Streit zwischen dem holländischen Versicherungskonzern Achmea und der Slowakei klargestellt: Nicht-staatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unvereinbar mit EU-Recht. Für uns eine Genugtuung, für das ganze Schiedsgerichts-Business ein Schock. Das wird sich auch auf CETA und die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit auswirken.
Dem Bundesverfassungsgericht sind hierbei unmittelbar die Hände gebunden. Es darf nur überprüfen, ob CETA dem deutschen Grundgesetz entspricht, EU-Recht fällt nicht in seine Kompetenz. Aber die Karlsruher Richter können den EuGH auffordern, CETA daraufhin zu überprüfen. Genau das schlagen wir dem Bundesverfassungsgericht nun vor. In unserem neuen Schriftsatz formulieren wir „Vorlagefragen“, die der EuGH zu prüfen hat. Sollte CETA schon nicht mit EU-Recht vereinbar sein, muss sich das Bundesverfassungsgericht damit gar nicht mehr weiter befassen. Hinter den Kulissen tut sich also einiges – wir müssen dran bleiben bei CETA. Wenn hier von den Gerichten rote Linien zum Schutz der Demokratie gezogen werden, wird sich das auch auf alle weiteren Abkommen wie z.B. JEFTA auswirken.

In acht Punkten verstößt CETA unserer Meinung nach gegen Europarecht:

  1. Die EU darf nicht eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen
    Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Von einer Rückbindung an die Parlamente ist dort nichts zu lesen. Einiges lässt darauf schließen, dass die Entscheidungen der
    CETA-Ausschüsse in der Regel völkerrechtlich verbindlich sind und die Vertragsparteien, also die EU, Kanada und die Mitgliedstaaten, dazu nicht noch einmal gefragt werden müssen (siehe dazu Art. 216 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV).
  2. Die Gremien, die ich rief…
    Zumindest das Europäische Parlament muss gefragt werden, wenn solche machtvollen Gremien geschaffen werden, die sich dann in Zukunft selbst sogar weitere Macht zusprechen können. Klar, es MUSS nicht passieren, dass der Gemischte CETA-Ausschuss Beschlüsse trifft, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Aber es KANN passieren, wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind dabei, Befugnisse aus der Hand zu geben und sich selbst eine Art Vormund zu schaffen, dessen Kompetenzen nahezu grenzenlos sind, so lange sie irgendeinen Handelsbezug aufweisen.
  3. Wir brauchen keine Paralleljustiz
    Der Gemischte CETA-Ausschuss soll – wenn nach der endgültigen Ratifizierung von CETA auch die Regeln zum Investorenschutz in Kraft treten – das Investitionsgericht einsetzen und die Rahmenbedingungen für dessen Arbeit festlegen. Eine Handvoll nicht gewählter Menschen darf sogar selbst verbindlich auslegen, wie CETA zu verstehen ist – das wiederum könnte sich auf Schiedssprüche des Investitionsgerichts auswirken. Das halten wir für undemokratisch.
  4. Der EuGH und die staatlichen Gerichte können umgangen werden
    Investoren aus EU-Mitgliedsländern müssen sich an staatliche Gerichte wenden, wenn es um eine Investition in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht, während kanadische Investoren die Schiedsgerichtsbarkeit nutzen dürfen. Das werden Investoren nutzen, um per Schiedsspruch Vorteile zu erwirken, die ihnen ein staatliches Gericht nicht gewähren würde. Es ist gut möglich, dass sich das Investitionsgericht auch mit Fragen beschäftigt, die das Unionsrecht betreffen. Bislang gibt es kein staatliches Gericht, das diese Paralleljustiz kontrolliert. Was ist, wenn der EuGH zu einem anderen Ergebnis kommt? Gilt dann der Spruch des Schiedsgerichtes oder der des EuGH?
  5. Das Demokratie-Defizit auf EU-Ebene wird noch größer
    Für die Auslegung der EU-Verträge ist der EuGH zuständig. Der Rat und die Kommission müssen sicherstellen, dass politische Weichenstellungen mit dem Recht der EU in Einklang stehen. Nun kommen neue Ausschüsse und ein Investitionsgerichtshof hinzu mit weitreichenden Befugnissen. Das Machtgefüge auf EU-Ebene wird noch undurchsichtiger.
  6. Es ist unklar, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat CETA nicht zustimmen will
    CETA ist bereits vorläufig in Kraft getreten. Was geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht CETA für grundgesetzwidrig hält oder Belgien CETA nicht ratifizieren will. Kann ein Mitgliedstaat dann einseitig die vorläufige Anwendung kündigen? Ist CETA dann automatisch Geschichte oder gilt es für alle anderen Mitgliedstaaten weiter? Sind wir dann auch die Beschlüsse, die die CETA-Ausschüsse bereits gefasst haben, wieder los oder gelten sie einfach weiter? Was ist, wenn die CETA-Ausschüsse bereits Unionsrecht verändert haben? Ist das wieder rückgängig zu machen, sobald ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt? Zu viele offene Fragen!
  7. Das Europäische Parlament hat der vorläufigen Anwendung nicht zugestimmt
    Das Europäische Parlament hat zwar dem Abschluss von CETA zugestimmt. Es wurde aber nicht mehr gefragt, ob CETA auch vorläufig in Kraft treten darf. Trotzdem wurde der EU-Teil des CETA-Vertrages in Gang gesetzt. Schon diese Tatsache könnte gegen EU-Recht verstoßen. Denn dort ist geregelt, dass bei weitreichenden Abkommen, z.B. mit neuen Institutionen und erheblichen finanziellen Folgen, das EU-Parlament zustimmen muss und der Rat der EU nicht allein entscheiden kann. (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  8. Die EU handelt bei CETA über ihre Kompetenzen hinaus…
    …und verletzt damit die Rechte der Mitgliedstaaten. Der Rat der EU hat den EU-Teil von CETA für vorläufig anwendbar erklärt. Und das, obwohl dort mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die die EU nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten verfügen darf.
    Wir sehen nicht ein, dass für winziges Wirtschaftswachstum demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften in Gefahr gebracht werden. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen CETA und FÜR demokratische Handelsabkommen!
    Quelle: Mehr Demokratie e.V.
    Charlie Rutz – Leitender Redakteur für
    Webseite, Social Media & Online-Fundraising
    Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
    E-Mail: info@mehr-demokratie.de
    Telefon: (030) 4208 2370
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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
während die handelspolitischen Diskussionen zunehmend darum kreisen, ob TTIP wieder aus dem Eisschrank geholt wird, hat die EU-Kommission im April gleich drei andere Handelsabkommen in die Schlagzeilen gebracht: Die Abkommen mit Japan (JEFTA) und Singapur wurden rechtlich geprüft und übersetzt, und werden nun dem EU-Ministerrat sowie dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen beide Abkommen noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in Kraft treten. Bei diesem straffen Zeitplan bleibt keine Zeit für eine genaue Prüfung der fertigen Texte – dabei wäre eine informierte und breite Debatte über Risiken und Nebenwirkungen dieser Abkommen dringend nötig! Dies gilt auch für das EU-Mexiko Abkommen, für das die EU-Kommission Ende April eine „Grundsatzeinigung“ verkündete.
Mehr über diese Abkommen sowie weitere handels- und investitionspolitische Neuigkeiten erfahren Sie in diesem Newsletter.
Und nicht vergessen: Am 15./16. Juni findet unsere Strategie- und Aktionskonferenz in Frankfurt am Main statt. Gemeinsam mit all denjenigen, die mit der gegenwärtigen handelspolitischen Ausrichtung ebenso unzufrieden sind wie wir, wollen wir dort über den Stand unserer Bewegung und die nächsten Schritte diskutieren. Weitere Informationen auch hierzu am Ende des Newsletters.

+ + + JEFTA + + +
Japan ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und deckt gemeinsam mit der EU mehr als ein Drittel der gesamten Weltwirtschaft ab. Das geplante Handelsabkommen JEFTA wird Japans sensible Agrarmärkte für europäische Milch- und Fleischexporte öffnen – und damit die Existenz japanischer Landwirte bedrohen. JEFTA enthält auch Vereinbarungen zur Liberalisierung von Dienstleistungen sowie zur regulatorischen Kooperation, die Konzernen weitreichende Einflussmöglichkeiten bei der Gesetzgebung ermöglichen und Regulierungen im öffentlichen Interesse verhindern könnten. Das Nachhaltigkeitskapitel ist äußerst schwach und enthält keine Möglichkeit, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsbestimmungen zu sanktionieren. Die EU-Kommission möchte JEFTA noch vor Ende ihres aktuellen Mandats ratifizieren – das ist nur mit einem straffen Zeitplan möglich: Bereits am 26. Juni soll der EU-Ministerrat JEFTA den Beschluss zur Unterschrift fassen, am 14. Juli soll das Abkommen anlässlich des Besuchs des japanischen Premierministers Shinzō Abe in Paris unterzeichnet werden. Das Europäische Parlament soll bis Ende des Jahres über JEFTA abstimmen. Stimmt es zu, erfolgt der Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens. Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgeklammert wurde und in ein zweites Abkommen ausgelagert werden soll, ist JEFTA kein „gemischtes Abkommen“. Damit ist keine Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten nötig; auch eine politische Debatte ist bisher nicht vorgesehen – wir sagen: das kann nicht sein! Gerade nach den intensiven Debatten über TTIP und CETA in den letzten Jahren dürfen Handelsabkommen nicht mehr in Windeseile durchgepeitscht werden. Der Bundestag muss sich mit dem Abkommen befassen, bevor im EU-Ministerrat zugestimmt wird!
Als Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir, JEFTA nicht zu ratifizieren!

+ + + EU-Mexiko + + +
Seit 2016 wird das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Mexiko neu verhandelt, bis Ende dieses Jahres soll das Abkommen unterschriftsreif sein. Die Neuverhandlungen sollen das Abkommen erheblich erweitern und Märkte umfassend öffnen. Dies entspricht den Wünschen großer Konzerne und den Wirtschaftsinteressen der EU, denn Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen – auch als Durchgangsstation auf den US-amerikanischen Markt: Wer in Mexiko produziert, wird nach den Regeln der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA behandelt und kann zollfrei in den Norden exportieren. Während das EU-Mexiko-Abkommen auch Sonderklagerechte für Investoren beinhaltet, kommen Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung völlig unter die Räder. Zwar enthält bereits das bestehende Abkommen eine Menschenrechtsklausel – trotz der katastrophalen Menschenrechtslage wurde sie jedoch niemals aktiviert! Sie ist unwirksam, denn handelspolitische Verpflichtungen aus dem Vertrag haben Vorrang vor menschenrechtlichen Verpflichtungen. Daran wird sich auch nach den Neuverhandlungen nichts ändern.

+ + + EU-Mercosur + + +
Die letzte Verhandlungsrunde der EU mit den Mercosur-Staaten endete am 27. April früher als geplant. Medien-Berichten stuften sie als „nützlich“ ein, einige Schlüsselfragen bleiben weiterhin offen. Wie berichtet will die EU vor allem mehr Autos und Autoteile exportieren; im Gegenzug sollen die Mercosur-Staaten unter anderem mehr Rindfleisch auf die EU-Märkte bringen dürfen – zuletzt hatte die EU angeboten, zusätzliche Rindfleischeinfuhren von 99.000 Tonnen jährlich zu akzeptieren. Anscheinend verließen Argentinien und Uruguay vorzeitig den Verhandlungstisch, sie kritisierten einen Mangel an Entschlossenheit seitens Brasiliens und der EU, bei der Frage der Einfuhren von Autos und Autoteilen eine Einigung zu erzielen. Von Seiten der EU-Kommission gab es bisher keine Informationen über das Ergebnis der letzten Runde. Die Unterhändler legten kein neues Datum für eine nächste Verhandlungsrunde fest.

+ + + Kommt TTIP zurück? + + +
US-Präsident Trump hat Strafzölle auf den Import von Aluminium und Stahl verhängt und die EU vorläufig davon ausgenommen – die aktuelle Frist läuft am 1. Juni aus. Um den Strafzöllen zu entgehen, werden derzeit vermehrt Forderungen nach einer Wiederaufnahme der TTIP- (oder „TTIP light“-)Verhandlungen laut. Doch die EU sollte sich nicht erpressen lassen und für die Aufrechterhaltung des Status Quo beim Marktzugang in den USA einseitige Konzessionen machen. Statt sich auf Strafzölle, Gegenmaßnahmen und neue Freihandelsabkommen zu fokussieren, sollte die EU die aktuelle Debatte vielmehr zum Anlass nehmen, endlich eine grundlegende Umgestaltung des Welthandelssystems zu starten – so der Tenor des Meinungsbeitrages von Anna Cavazzini (Brot für die Welt) und Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung) in der taz.

+ + + Das Ende der Konzernklagerechte? + + +
Anfang März urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Damit stehen auch viele weitere solcher Abkommen in Frage, unter anderem die Energiecharta sowie das Investitionsschutz- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA). Unter anderem der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß hält es für „durchaus denkbar“, dass CETA nach dem Urteil nicht mehr vollständig in Kraft treten werde. Dass und warum Schiedsgerichte ein „hochgefährliches Instrument“ sind, hat Peter Fuchs (PowerShift) in einem aktuellen Interview erläutert.

+ + + Termine + + +
Deutsch-Amerikanische Handelsbeziehungen in der Ära Trump – Welche Deals werden gemacht?
28. Mai, 18 Uhr, Langenbeck-Virchow-Haus Berlin-Mitte
19. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin, veranstaltet vom Forum Umwelt und Entwicklung und den Naturfreunden Deutschland
http://www.forumue.de/19-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum-deutsch-amerikanische-handelsbeziehungen-in-der-aera-trump-welche-deals-werden-gemacht/

Welches Wachstum ernährt die Welt? Vorträge und Workshop
30. Mai 2018, 10-17 Uhr, Leuphana Universität Lüneburg
Die Agrarkoordination lädt ein zu Vorträgen, unter anderem zum Thema „Welches Wachstum fördern Handelsabkommen?“ (Kerstin Lanje, Misereor, Mireille Remesch, Agrar Koordination). Im Abschluss Podiumsgespräch mit den ReferentInnen und Arbeitsgruppen zu den Themen: Bio und Welternährung, Handelsabkommen, Konzernmacht. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Initiative Essbarer Campus der Leuphana Universität Lüneburg statt.
Programm und Anmeldung unter https://www.agrarkoordination.de/

Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
15./16. Juni 2018, Frankfurt am Main
Wie geht es weiter mit der Bewegung gegen TTIP, CETA & Co. und für eine demokratische und gerechte Handelspolitik? Wie erreichen wir die dringend benötigte Kehrtwende in der deutschen und europäischen Handelspolitik und wie lässt sich der breite Protest der vergangenen Jahre in tatsächliche politische Veränderungen ummünzen? Mit Workshops und Podiumsdiskussionen wollen wir uns zum aktuellen Stand der Handelspolitik austauschen und unsere nächsten Schritte diskutieren. Die Konferenz richtet sich an alle freihandelskritisch Aktiven in lokalen und regionalen Bündnissen und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum.
Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.

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Worüber spricht die EU mit Kanada?

Info des Umweltinstitut München e.V. München (2.5.2018 Brüssel/Ottawa): Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Ein solches Forum ist der „Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ nach Artikel 5.14 des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen z.B. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Tierschutz. Der Ausschuss ist hochkarätig besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung stand ein heikles, aktuelles Thema: Kanada wollte mit der EU-Kommission darüber sprechen, was passiert, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Regeln haben, die von der Zulassung eines Pestizids auf Unionsebene abweichen. Als Beispiel nennt die Tagesordnung Glyphosat. Zur Erinnerung: Nachdem Ende 2017 die Zulassung des Gifts in der EU um fünf Jahre verlängert wurde, planen einzelne Mitgliedstaaten ein nationales Verbot.
Die EU-Kommission hat diesen Weg ausdrücklich gebilligt. Und da Grenzwerte für Importe auf Unionsebene festgelegt werden, haben nationale Verbote für die Anwendung von Glyphosat keine Auswirkungen auf den Handel. Wir wollen nun wissen: Was also wurde auf dieser Sitzung besprochen? Wurde etwas beschlossen? Und wer hat mitgeredet? Das Informationsfreiheitsgesetz der EU (Verordnung 1049/2001) gibt uns die Möglichkeit, das herauszufinden. Wir haben eine offizielle Anfrage gestellt. Handelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit hinter den Interessen des internationalen Handels zurückstehen müssen. Dazu braucht es die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Weitere Informationen
Die Tagesordnung für das Treffen des gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen am 26. und 27. März in Ottawa
Wie funktioniert die vorläufige Anwendung von CETA und wie kann das Abkommen jetzt noch gestoppt werden?
Gesundheitskommissar Andriukaitis bekräftigt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten Glyphosat verbieten können.
Der deutsche Text der EU-Verordnung 1049/2001, die allen BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen gibt.
Quelle: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/worueber-spricht-die-eu-mit-kanada.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+03.05.2018&utm_content=Mailing_7066560

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Mexiko und Europäische Union schließen Freihandelsabkommen ab

Alle Waren können nun zollfrei zwischen Mexiko und der EU gehandelt werden. Abkommen enthält keine verbindlichen Regelungen im Bezug auf Menschenrechte. Die Europäische Union und Mexiko haben die im Mai 2016 aufgenommenen Verhandlungen über eine Neuauflage eines gemeinsamen Handelsabkommens abgeschlossen und die Unterzeichnung nach der Klärung letzter technischer Details angekündigt. Damit können praktisch alle Waren zollfrei zwischen Mexiko und der EU gehandelt werden. Kritik wurde bereits unter anderem hinsichtlich der handelspolitischen Ausrichtung des Abkommens und des Verzichts auf die Stärkung der Menschenrechte laut. Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, es sei ein modernes und umfassendes Abkommen geschlossen worden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ verlauten, beide Seiten wollten damit, „einen offenen, fairen und regelbasierten Handel verteidigen“.
Bericht: https://amerika21.de/2018/04/199860/mexiko-eu-abschluss-freihandelsabkommen

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Es kommt schlimmer als mit CETA und TTIP

Foodwatch warnt: Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP
Aus der aktuellen Info: Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern („Mercosur-Handelsabkommen“). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind. foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht. Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben. Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum!
Die ganze Info: http://mailings.foodwatch.de/m/12358700

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März-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Endlich: Handels- und Investitionspolitik ist wieder in den Schlagzeilen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang März klargestellt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. Dieses Urteil wird auch Auswirkungen auf CETA, auf den Energiecharta-Vertrag und auf den geplanten „Multilateralen Gerichtshof“ (MIC) haben – für den der EU-Rat vorgestern das Verhandlungsmandat an die Kommission erteilt hat. Und es könnte das „Anfang vom Ende der Investitionsschutz-Paralleljustiz“ bedeuten! Der EuGH stärkt damit unsere Forderung, Sonderklagerechte für Investoren generell abzuschaffen. Denn ein Instrument, mit dem Konzerne Staaten auf entgangene Profitmöglichkeiten verklagen können, ist undemokratisch und kann enormen Druck auf die Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse ausüben. Informationen zum Gegenstand des EuGH-Verfahrens und zur weitergehenden Bedeutung des Urteils hat der Völkerrechtler Markus Krajewski im Fact Sheet „Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“ zusammengefasst.
Auch ein ganz anderer Akteur erregt derzeit mit handelspolitischen Schlagzeilen die Gemüter: US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt – und die EU erwägt, mit Gegenmaßnahmen zu kontern. Für die meisten Journalisten, Expertinnen und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar: Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. Wer in den vergangenen Jahren gegen TTIP auf der Straße war, gilt als Trump-Freund und Gegnerin der offenen Gesellschaft. Die Wirklichkeit ist natürlich, wie so oft, deutlich komplexer. Dass Trump, Merkel und die EU in der Handelspolitik mehr gemein haben, als viele denken, lässt sich beispielsweise in einem Blogbeitrag von LobbyControl nachlesen. Auch ein aktueller Beitrag in der ZEIT stellt klar, dass die Gegenüberstellung von „gutem“ Freihandel und „schlechtem“ Protektionismus Blödsinn ist.
Über weitere handels- und investitionspolitische Ereignisse der letzten Woche sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.
+ + + Termin vormerken: Strategie- und Aktionskonferenz am 15./16. Juni + + +
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA wird seit September 2017 vorläufig angewendet, die neue Große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Etwa 20 weitere Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU sind in Planung, die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards weiter schwächen und Privilegien internationaler Investoren weiter verfestigen werden.
Wie geht es nun weiter mit der Bewegung für eine demokratische und gerechte Handelspolitik, für den Schutz von Sozial- und Umweltstandards und gegen Sonderklagerechte für Konzerne? Wo stehen wir aktuell und was sind unsere nächsten Schritte? Wie erreichen wir die dringend benötigte Kehrtwende in der deutschen und europäischen Handelspolitik und wie lässt sich der breite Protest der vergangenen Jahre in tatsächliche politische Veränderungen ummünzen?
Auf einer Strategie- und Aktionskonferenz am 15. und 16. Juni 2018 in Frankfurt am Main wollen wir diese Fragen diskutieren. Die Konferenz richtet sich insbesondere an alle Aktiven in lokalen und regionalen Bündnissen und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Gemeinsam wollen wir uns weiterbilden, vernetzen und strategische Entscheidungen treffen.
Mehr Informationen unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz
Eine Anmeldung zur Konferenz wird ab Anfang April möglich sein.
+ + + Online-Appel: EU-Mercosur-Abkommen jetzt stoppen! + + +
Der Handelsvertrag der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay steht kurz vor dem Abschluss. Mit ihm kommen Massen an Billigfleisch in die EU. Dagegen können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht konkurrieren. Viele müssten ihren Betrieb schließen. Statt Fleisch vom Bauernhof aus der Region gäbe es immer mehr Ware von der globalen Agrarindustrie. Campact hat gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ eine Online-Petition gestartet, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Stopp des Abkommens aufzufordern.
Appell hier unterzeichnen: https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen
+ + + Veröffentlichungen + + +
Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik
Die Studie analysiert die neuen Trends und Entwicklungen der aktuellen EU-Handelspolitik. Zunächst werden sektorale Themen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen, e-commerce und Investitionsschutz beleuchtet. Im zweiten Teil nehmen die Autoren und Autorinnen regionale Verhandlungen sowie bereits bestehende Handelsabkommen unter anderem mit asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern in den Blick.
Herausgegeben von der AG Handel, Februar 2018
http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/
CETA: Wir fordern umfassende Transparenz bei der Anwendung
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation. Das dafür zuständige Gremium soll erstmals im Sommer 2018 tagen. LobbyControl hat die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
LobbyControl, Februar 2018
https://www.lobbycontrol.de/2018/02/ceta-wir-fordern-umfassende-transparenz-bei-der-anwendung
Trübe Aussichten für nachhaltige Entwicklung. Das Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien (CEPA)
Auch mit Indonesien führt die EU derzeit Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen. Ein Factsheet von PowerShift wirft einen Blick auf Zeitplan und Inhalte der Verhandlungen.
PowerShift, Februar 2018
https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/02/factsheet_indonesien_web.pdf
Gedruckte Exemplare können per Email bei alessa.hartmann@power-shift.de bestellt werden.
Gutachten: Energiecharta-Vertrag widerspricht europäischem Recht
Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die
Energiecharta aus dem Jahr 1994. Ein Rechtsgutachten kommt zu folgendem eindeutigen Ergebnis: „Die Schiedsklausel des Energiecharta-Vertrags ist in einigen Punkten mit dem EU-Recht nicht vereinbar.“
Ciaran Cross und Dr. Vivian Kube (im Auftrag des Umweltinstitut München e.V.), Februar 2018
http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/gutachten-energiecharta-vertrag-widerspricht-eu-recht.html
EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt
Das Grundsatzpapier beleuchtet die Politik der EU in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas und nimmt dabei unter anderem Bezug auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing, welche die politischen Beziehungen prägen.
Naturfreunde, Februar 2018
https://www.naturfreunde.de/grundsatzpapier-eu-afrika-politik-18
Handelspolitik: Qualitäten nach vorne stellen
Das Mercosur-Freihandelsabkommen bedroht EU-Landwirtschaft und bäuerliche Strukturen in Brasilien. Das Konzept des Qualifizierten Marktzugangs soll einen Ausweg aus der unfairen und festgefahrenen Handelspolitik ermöglichen: Damit hätte die EU das Recht, bei Importen von Agrarprodukten Qualitäten einzufordern.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, März 2018
http://www.abl-ev.de/uploads/media/Seite3_aus_1803Bauernstimmeklein.pdf
Die Chance ergreifen. Die EU-Afrika-Handelsbeziehungen neu gestalten
Die Publikation dokumentiert eine Konferenz, die im Juni 2017 stattgefunden hat. Zu Wort kommen führende Persönlichkeiten der handelspolitischen Szene des afrikanischen Kontinents, die an den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen teilgenommen haben und ihre Erfahrungen mit der EU beschreiben. Ein ergänzendes Positionspapier beschreibt, wie Wege aus der Verhandlungskrise der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aussehen müssten.
– Herausgegeben von Attac, Brot für die Welt, KASA, Germanwatch, Misereor, März 2018
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/ttip/EPAs/Dokumentation_EU-Afrika-Konferenz_8.12.2017.pdf
Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 / 678 1775 – 915
Email: bundschuh@forumue.de
www.forumue.de
www.gerechter-welthandel.org

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Demokratie-Drama in den Niederlanden

MEHR DEMOKRATIE e.V. informiert:
CETA – das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zukünftige Gewinne entgehen könnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… ein Abkommen, bei dem nicht gewählte Beamte wichtige Paragraphen nachträglich und ohne Parlamente ändern können.
In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab. Dort könnten die Bürger/innen per Referendum selbst über CETA entscheiden. Doch die niederländische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen. Dagegen werden wir klagen.

  1. Akt – CETA kommt – vorläufig…
    Das CETA-Abkommen wurde im Frühjahr 2017 von den europäischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europäische Teil des Abkommens in Kraft – vorläufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Ausschüsse. Damit das Abkommen endgültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln. 
  2. Akt – Können die Niederlande CETA stoppen?
    Eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über die Zustimmung zu CETA möglich ist, sind die Niederlande. Die Hürden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen müssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist überhaupt begonnen hat. 
  3. Akt – Die Regierung will die Bürger/innen ausbremsen!
    Die neu gewählte niederländische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die niederländische Handelsministerin hat es öffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden. Die Regierung möchte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg. Was für eine perfide Logik! 
  4. Akt – Unser Joker: Referendum über das Referendum
    Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen können wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. Unsere Kampagne, getragen von unserer niederländischen Partnerorganisation Meer Democratie und anderen, steht. Motto: „Rettet das Referendum“.
  5. und vorletzter Akt: Der heimtückische Plan der Regierung
    Die Regierung versucht, über einen heimtückischen juristischen Trick zu verhindern, dass über die Abschaffung des Referendums durch die Bürger/innen abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zurückdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist. Das ist sowas von undemokratisch. Dagegen können und werden wir klagen.
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Billigfleisch in Massen? Stoppt Mercosur!

Mercosur: Europas Bauern am Ende Tonnenweise Billigfleisch: Das Mercosur-Abkommen soll die Agrarindustrie noch stärker machen. Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf Lebensmittel aus Lateinamerika würden schon bald fallen.[1] Es entsteht ein drastischer Konkurrenzkampf – kleine Bauernhöfe in Deutschland müssten schließen. Sie weichen skrupellosen Großkonzernen: Produziert wird auf riesigen gerodeten Regenwaldflächen unter Einsatz von in der EU verbotenen Hormonen und indem Landarbeiter/innen wie Sklav/innen ausgebeutet werden.
Mit Mercosur machen wir uns langfristig abhängig. Unsere Ernährung liegt dann fast ausschließlich in den Händen der Agrarindustrie mit ihren Megaställen und Monokulturen. Schon jetzt machen bei uns jedes Jahr fünf Prozent der Milch- und Schweineviehhalter/innen ihren Hof dicht.[2]
Allerdings: Peter Altmaier könnte das Abkommen noch stoppen. Ein Bauernprotest gleich zu Amtsbeginn als Wirtschaftsminister, das braucht ein CDU-Mann nicht. Schon gar nicht, wenn Hunderttausende die Landwirt/innen unterstützen. Sobald wir 200.000 Unterschriften haben, übergeben wir sie Altmaier – gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Mit ihren Traktoren fahren sie vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin vor. Machen Sie den Protest mit Ihrer Unterschrift stark!
Hin und wieder ein hochwertiges argentinisches Steak – darum geht es bei Mercosur nicht. Bei dem Abkommen geht es darum, billiges Fleisch in Massen auf den EU-Markt zu bringen. Doch wir wollen kein Fleisch von Tieren, die mit Hormonen vollgepumpt sind. Zehntausende zeigen jedes Jahr bei der „Wir haben es satt!“-Demo: Wir stehen gemeinsam gegen eine Agrarindustrie, die uns mit ungesunder Billigware abspeist und bäuerliche Existenzen vernichtet. Die industrielle Landwirtschaft verschärft den Klimawandel, vergiftet das Grundwasser, die Bienen – und bedroht damit unsere Zukunft. Mit Mercosur bleibt die dringend notwendige Agrarwende aus.
In wenigen Tagen entscheiden die Minister/innen der EU über das Abkommen – für uns Peter Altmaier.[3] Ihn zu überzeugen, ist unsere Chance. Wenn wir uns als Verbraucher/innen an die Seite der Landwirt/innen stellen, können wir Mercosur kippen. Bitte machen Sie jetzt mit!
PS: In Frankreich gingen letzten Monat 20.000 Bäuerinnen und Bauern gegen Mercosur auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron versprach ihnen, „dass es Hormonfleisch von Rindern in Frankreich nie geben wird“.[4] Diese Ansage haben wir von der Bundesregierung noch nicht gehört – aber genau das verlangen wir.
[1] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018
[2] „Krise im Kuhstall“, Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2016
[3] „EU-Staaten peilen Freihandelsabkommen mit Mercosur bis März an“, Zeit Online, 27. Februar 2018
[4] „Frankreichs Bauern protestieren gegen Mercosur“, Topagrar Online, 28. Februar 2018
Den Appell unterschreiben: https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen

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CETA bricht EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Achmea-Fall könnte das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU-Staaten bedeuten. Der EuGH betont, dass Schiedsgerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können, Gerichte eines Mitgliedstaates zu sein. Über Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten müsse aber ein Gericht entscheiden, das zum Gerichtssystem der EU gehöre und somit auch in der Lage sei, die Anwendung des EU-Rechtes sicherzustellen. „Alle EU-Mitgliedstaaten täten jetzt gut daran, ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen“, folgert unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber. Das Urteil ist auch ein positives Signal für die Überprüfung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Belgien hat dazu den EuGH angerufen und besonders auf ISDS Bezug genommen. Bisher werden ISDS-Verfahren von ausländischen Investoren genutzt, um die Gerichte im jeweiligen Mitgliedstaat zu umgehen und stattdessen ihre Rechte vor privaten Tribunalen durchzusetzen. Gegen CETA sind in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren der Linken anhängig. Die von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierte Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“, in der die durch ISDS entstehende Paralleljustiz als Demokratieproblem kritisiert wird, haben mehr als 125.000 Bürger/innen unterstützt. Aus Sicht des Bündnisses sollten Konflikte zwischen Investoren und Staaten im Rahmen des bestehenden Rechtssystems geklärt werden. In Ländern mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit braucht es keine zusätzlichen Sonderklagerechte für Investoren.
Hintergrundinformationen: Das EuGH-Urteil bezieht sich auf einen Streit zwischen der zu einem niederländischen Versicherungskonzern gehörenden Gesellschaft Achmea und der Slowakei. Fraglich war, ob der Konzern auf Grund eines bestehenden Investitionsschutzabkommens zwischen den Niederlanden und der Slowakei Schadensersatzforderungen gegenüber der Slowakei geltend machen kann. Achmea hatte die Slowakei wegen entgangener Gewinne verklagt, nachdem diese die Liberalisierung des Versicherungswesens teilweise wieder rückgängig gemacht hatte. Ein in Frankfurt am Main tagendes Schiedsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Slowakei gegen das Investitionsschutzabkommen mit den Niederlanden verstoßen habe und dafür 22,1 Millionen Euro Schadensersatz an Achmea zu zahlen habe. Die Slowakei wiederum klagte vor dem deutschen Bundesgerichtshof auf Aufhebung des Schiedsspruches (da Ort des Schiedsspruchs Frankfurt am Main war, sind deutsche Gerichte für seine Überprüfung zuständig). Der vom Bundesgerichtshof angerufene EuGH entschied schließlich, dass die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vereinbar ist.
Quelle: www.mehr-demokratie.de/news/2018/europaeischer-gerichtshof-verbietet-isds-paralleljustiz-zwischen-eu-staaten

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Achtung: Mercosur-Abkommen – größer als CETA

Seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen!
Warum uns das Sorgen macht? Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Auch für das Mercosur-Abkommen sollen Schutzstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in Südamerika.
Beispiel Fleischimporte:
Das Mercosur-Abkommen könnte zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen: Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen herstellen, könnten ihre Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. Diese negativen Umwelteffekte werden in dem Abkommen nicht adressiert, obwohl sie international vereinbarte Klimaschutzziele und Vereinbarungen zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen können.
Hier protestieren
Der Petitions-Text:
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) sind fast abgeschlossen. Ich bin zutiefst besorgt über das Abkommen, weil es eine ähnliche Bedrohung für Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards darstellt wie die Abkommen mit den USA (TTIP) oder Kanada (CETA).
Das Mercosur-Abkommen untergräbt beispielsweise das Europäische Vorsorgeprinzip – eines der wichtigsten Errungenschaften im Umwelt- und Lebensmittelrecht. Das Abkommen könnte auch demokratische Entscheidungen darüber gefährden, welche Lebensmittel künftig in unseren Supermarktregalen verkauft werden dürfen (Gentechnik, Pestizide usw.)
Die EU-Kommission plant, die Einfuhrmengen für Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika zu erhöhen. Das hätte dort erhebliche Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und die Menschenrechte. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde beispielsweise zu verstärkter Abholzung des Regenwalds, höheren Treibhausgasemissionen und Grundwasserverschmutzung führen. Auf Zuckerrohr- und Sojabohnenplantagen sind bereits jetzt Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen unter Missachtung grundlegender Menschenrechte weit verbreitet – mit dem Abkommen könnten sie noch häufiger werden.
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, unter keinen Umständen darf das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft treten! Ich bitte Sie, das Abkommen zu stoppen und die Verhandlungen einzustellen.
Die Handelspolitik der EU sollte sich an den Bedürfnissen und Rechten der Menschen und der Umwelt orientieren, nicht an den Interessen multinationaler Konzerne.
Mit freundlichen Grüßen …

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