Unter welchen Vorzeichen die Globalisierungsdebatte in Europa derzeit geführt wird

Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt – „POPULISM AND THE ECONOMICS OF GLOBALIZATION“ by Dani Rodrik, John F. Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge, USA – , in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. Laut Rodrik ist die politische Linke dort erfolgreich, wo die soziale Dimension der Globalisierung sichtbar werde und die politische Linke entsprechend Klassenpolitik betreibt. Die politische Rechte hingegen sei dort erfolgreich, wo die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung in den Vordergrund rücken und die politische Rechte Identitätspolitik betreibe. Für Ersteres nennt Rodrik Lateinamerika sowie Teile Südeuropas als Beispiele, für letzteres insbesondere Europa … Für viele Diskussionen sorgte zuletzt das geplante TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Es stieß insbesondere in Teilen Europas auf breite Ablehnung und die linke kapitalismus- und globalisierungskritische Bewegung in Europa wurde im Widerstand gegen TTIP zunächst gestärkt.
2017 ist TTIP als Symbol des Widerstands gegen fortgeschrittene Globalisierung abhandengekommen …
Die EU ist vor allem eine Freihandelszone, die den freien Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen garantieren soll. Beim EU-Referendum in Großbritannien ging es daher auch um Freihandel und Globalisierung. Die extreme Rechte stellte die angebliche Gefahr durch den Zustrom von EU-Migranten in das Zentrum ihrer „Leave“ Kampagne. Die politische Linke war hingegen verunsichert und schloss sich in weiten Teilen dem „Remain“ Lager an. Was letztlich ausschlaggebend für die Mehrheit zum Brexit war, darüber wird seitdem viel gestritten. Fest steht allerdings, dass sich das Votum entlang vieler der Keile entschied, welche von Rodrik eingangs genannt wurden. Interessant ist auch, dass sich die Leave-Kampange mit Haut und Haaren dem Freihandel verschrieben hatte und das Stocken der EU-Verhandlungen beim Freihandel als einen Grund für einen Austritt aus der EU aufführte. Die extreme Rechte stand in Großbritannien also an der Seite der extremen EU-Freihandelsideologen. Dies wurde jedoch, zumindest international, kaum berichtet. Stattdessen werden Freihandelskritiker, die die von der EU nach innen und außen vorangetriebene Freihandelsagenda kritisieren, gerne als Anti- Europäer diffamiert …
Wenn Trump dagegen ist, müssen wir dafür sein. Ein Bauerntrick, auf den insbesondere naive Trump-gegner hereinzufallen drohen. Dabei wird gerne unterschlagen, dass sich Trump für Freihandel ausspricht, und lediglich betont, dass er diesen unter angeblich „fairen“ Bedingungen austragen möchte. Vergessen wird auch, dass Angela Merkel und Siegmar Gabriel zuletzt auch gerne von fairem Handel gesprochen haben, wenn es darum ging CETA zu verteidigen. „Fairer und freier Handel“ wie Trump es ja selbst sagt, sind aber Teil derselben trüben Brühe. Trumps Protektionismus ist eher als ein Strategiewechsel in der internationalen Politik insbesondere hinsichtlich China zu verstehen. Anstelle sich an die EU zu binden und mit TTIP gemeinsam gegen China vorzugehen, kündigt er Strafzölle gegen China an. Ähnlich geht auch die EU vor, wenn sie Strafzölle auf „unfaire Dumping-Handelspraktiken“ erheben will. Dennoch werden Freihandelskritiker in den Mainstream-Medien gerne als Partner im Geiste von Trump diffamiert …
Ausführlicher Bericht zur Studie: www.nachdenkseiten.de/?p=40319#more-40319

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CETA „vorläufig“ teilweise in Kraft gesetzt

Am 15.2.17 genehmigte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 Abgeordneten das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das vorher geheim ausgehandelt wurde. Dafür stimmten vor allem Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Angehörige der von den britischen Tories angeführten konservativen ECR-Fraktion. Die anderen Fraktionen votierten überwiegend dagegen … Am Donnerstag, 21.9.17 trat CETA „vorläufig“ in Kraft, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – noch nicht ganz, aber fast. »Vorläufig« kommen zunächst rund 90 Prozent der in fünfjährigen Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen zur Anwendung. Der Rest soll später folgen, sobald die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Das entsprechende Votum durch den Bundestag wird frühestens zum Jahresende erwartet. Größere Hoffnungen richten die Gegner auf die abschließende Abstimmung im Bundesrat. Dessen Zustimmung gilt als unsicher … Das fragliche Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) gehört jedoch zu jenen Teilen des CETA-Vertragswerks, die der endgültigen Ratifizierung bedürfen. Sollte nur einer der 27 EU-Mitgliedsstaaten mit »Nein« votieren, wäre das gesamte Abkommen gescheitert. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warnte am Mittwoch davor, durch den vorläufigen Pilotbetrieb Fakten zu schaffen. »Mit diesem undemokratischen Durchpeitschen« des Abkommens gegen den Bevölkerungswillen leisteten EU-Kommission und Bundesregierung »einer gefährlichen Politikverdrossenheit weiteren Vorschub« … Die besonders umstrittene Regelung, dass Privatinvestoren Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen können, wenn sie glauben, dass deren Gesetze ihren Profit schmälern, ist dagegen von der vorläufigen Anwendung ausgeschlossen. Sie soll erst dann gelten, wenn die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben … Bisher haben mit Lettland, Dänemark und Spanien erst drei Staaten den CETA-Kontrakt verabschiedet. Vor drei Wochen hat die belgische Regierung den Europäischen Gerichtshof angerufen, das Abkommen auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu prüfen. Vermutlich muss sich auch das Bundesver­fassungs­gericht noch einmal mit dem Thema befassen. »Wir sind guten Mutes, dass CETA nicht kommen wird«, erklärte am Mittwoch Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Quellen: https://www.heise.de/tp/features/Europaparlament-winkt-CETA-durch-3627632.html und https://www.jungewelt.de/artikel/318564.ceta-er-hat-uns-verraten.html?sstr=ceta

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Am 9.9. aktiv werden gegen CETA & Co!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
in den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und Unterschriftenaktionen. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, ist es ruhig um dieses Thema geworden. Zu ruhig! Denn nach der Wahl wird der Bundestag über das europäisch-kanadische Abkommen CETA abstimmen und selbst TTIP droht wieder aus der Mottenkiste hervorzukommen.
Deshalb gibt es am 9. September einen bundesweiten Aktionstag für einen gerechten Welthandel. In dutzenden Städten in ganz Deutschland wird es viele unterschiedliche Aktionen geben. Wir wollen die Menschen daran erinnern, dass sie mit ihrer Simme bei der Bundestagswahl mitentscheiden, wie es in der Handelspolitik weitergeht.
Machen Sie mit! Auf unserer Homepage können Sie auf einer Karte nachsehen, wo bereits Aktionen in Ihrer Nähe geplant sind. Dort finden Sie außerdem Tipps für die Organisation einer eigenen Aktion und Aktionsmaterial zum Bestellen.
Gemeinsam können wir zehntausende Menschen erreichen und die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen!
Umweltinstitut München e.V., Landwehrstr. 64 a • 80336 München, E-Mail: info@umweltinstitut.org

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„Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA“

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=39559

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Fairer Handel oder „Frei“-Handel? Hearing mit Münchner Bundestagskandidaten zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA, TiSA und EPA

Mittwoch, 12.7., 19:00 Uhr, in der Aula der Hochschule für Philosophie, München, Kaulbachstr. 33
Attac München lädt Sie ein, mit folgenden Münchner Bundestagskandidaten zu diesen brisanten Abkommen zu diskutieren:
* Bernhard Loos (CSU)
* Dr. Bernhard Goodwin (SPD)
* Peter Heilrath (B’90/Grüne)
* Ates Gürpinar (Die Linke)
Einführungsvortrag: Christian Schwarzenberger (Attac München)
Moderation: Renate Börger und Ulrich Mössner (Attac München)
Hintergrund: 320.000 Menschen gingen im Herbst letzten Jahres gegen die sogenannten Freihandelsabkommen auf die Straße. TTIP/Ceta und Co. lösten die größten Demonstrationen in Deutschland seit Jahren aus. In den letzten Monaten ist es ruhiger geworden um das Thema. Diese Ruhe trügt, da eine Reihe von Verträgen weiter im geheimen verhandelt werden und teilweise kurz vor dem Abschluss stehen.
Im CETA-Abkommen mit Kanada wurden vor allem durch den großen Protest kleine Verbesserungen erzielt. Trotzdem besteht weiterhin ein einseitiges Recht der Konzerne, Staaten zu verklagen mithilfe des Investitionsschutzkapitels. Das Abkommen wurde bereits von der EU unterzeichnet und Teile des Vertrages werden bald vorläufig in Kraft treten. Teile wie der Investitionsschutz werden jedoch erst in Kraft treten, wenn CETA von den nationalen Parlamenten unterzeichnet wird. Der kommende Bundestag wird darüber entscheiden.
Schulkantinen, die von McDonalds betrieben werden? Ordentliche Krankenhäuser und Universitäten nur noch für Wohlhabende? Dies könnte durch das Dienstleistungsabkommen TiSA bald Realität werden. Seit 2012 verhandelt die EU mit 22 anderen Staaten dieses Abkommen mit dem Ziel Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung oder den Transport für internationalen Wettbewerb zu öffnen. „Damit lassen wir den Afrikanern kaum eine Chance im direkten Wettbewerb“. Dies sind die Worte des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller zu den Freihandelsabkommen EPAs mit den afrikanischen Wirtschaftszonen. Trotz der Lippenbekenntnisse der Bundesregierung Fluchtursachen zu bekämpfen, hält sie weiterhin an diesen Abkommen fest, die die Lage dieser Länder noch verschärfen werden.
Attac setzt sich für einen fairen Welthandel ein anstelle von Freihandelsabkommen. Wir fordern, dass durch transparente und demokratische Verhandlungen die Standards für Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, sowie Umwelt- und Datenschutz gesichert und ausgebaut werden, eine sichere Finanzmarktregulierung, einen wirksamen Schutz für die öffentliche Daseinsvorsorge und eine Erhaltung der demokratischen Gestaltungshoheit.
Weitere Informationen:
www.stop-ttip-muenchen.de
www.attac.de/ceta; www.attac.de/tisa;
www.attac.de/epas
Gastgeber: Bündnis Stop TTIP München und Attac München
Eintritt frei, Spende zur Kostendeckung erbeten

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TTIP auf Japanisch? Aktiv werden!

Information des Umweltinstituts München: Das kennen wir bereits von TTIP und CETA, hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU-Kommission seit fünf Jahren mit der japanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen. Doch erst letzte Woche wurden zum ersten Mal das Verhandlungsmandat und weitere Dokumente öffentlich. Die Papiere haben es in sich. Wie schon bei TTIP und CETA sind Sonderklagerechte für Konzerne geplant. Handelshemmnisse sollen umfassend abgeschafft werden – auch wenn das auf Kosten des Verbrauchschutzes und der Umwelt geht. Trotz der Aufforderung durch das Europaparlament spricht man mit Japan nicht über Walfang – stattdessen aber über die Förderung der Atomforschung. Klar wird: JEFTA ist wie TTIP auf Japanisch. Wir lehnen es daher genauso ab.
Was wir sonst noch in den JEFTA-Leaks gefunden haben, lesen Sie hier.
Auch unser Widerstand gegen CETA geht weiter: Nach der Wahl wird der neue Bundestag über die Ratifizierung abstimmen. Mit unserer Postkartenaktion machen wir die Freihandelsabkommen zum Wahlkampfthema. Wir wollen, dass die Parteien vor der Wahl Stellung beziehen: Werden Sie CETA und JEFTA stoppen?
P.S.: Heute wurde im Bundestag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. Möglich wurde das, nachdem die Grünen die Ehe für Alle zur Voraussetzung für eine Koalition gemacht haben. Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, folgten SPD, FDP und Linke. Wir wollen erreichen, dass sich die Parteien endlich auch beim Freihandel festlegen: Keine Koalitionsbeteiligung mit CETA und JEFTA!
Widerstand gegen CETA & JEFTA in den Wahlkampf bringen! Mit zehntausenden Postkarten machen wir Freihandel zum Wahlkampfthema. Damit werden wir die Parteien vor der Bundestagswahl zwingen, Stellung zu beziehen. Helfen Sie uns dabei und bestellen Sie unser Aktionspaket mit Postkarten, Aufklebern und Flyern!
Postkarten-Aktion und Aufkleber-Offensive: Mit neuen Aktionspaketen bringen wir Freihandelsabkommen in den Wahlkampf. Machen Sie mit und nutzen Sie unsere Aktion, um mit anderen Menschen ins Gespräch über Freihandelsabkommen zu kommen. Jedes Paket enthält 50 DIN-A4-Bögen mit jeweils drei Postkarten zum Heraustrennen und einer Karte mit einem Erklärungstext. Die Postkartenblöcke sind so perforiert, dass sich die einzelnen Postkarten sehr leicht abtrennen lassen. Sie brauchen keine Schere.
Unsere Postkartenserie richtet sich an die Parteizentralen von SPD, Grünen und Linken. Mit den Karten stärken wir denjenigen in den Parteien den Rücken, die auf unserer Seite stehen. Wenn zehntausende Postkarten kommen, wird eine der Parteien das Thema aufgreifen und Freihandelsabkommen werden Wahlkampfthema.
Gleichzeitig legen wir unsere Aufkleber „Freihandelsabkommen verhindern!“ neu auf. Es geht nicht nur um TTIP, um CETA oder um JEFTA – eine Handelspolitik im Interesse der Großindustrie ist grundlegend falsch. Außerdem finden Sie im Paket unseren Info-Flyer zum CETA-Abkommen mit Kanada.
Hier bestellen: www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-handel/freihandelsabkommen/freihandel-zum-wahlkampfthema-machen.html?activeTab=1

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Stoppt JEFTA – Die nächste Zumutung heißt „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ (JEFTA)

Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben.
Den Appell unterschreiben: www.campact.de/jefta-stoppen/appell/teilnehmen
Mehr Infos: www.ttip-stoppen.at/2017/03/21/jefta-leak
Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter.
Nachdem Millionen Menschen in ganz Europa gegen TTIP und CETA protestierten, versprach die EU-Kommission eine ganz andere Handelspolitik. Zukünftig werde transparent verhandelt. CETA sei zudem der neue Standard – dahinter dürfe kein Abkommen zurückfallen. Doch von den Versprechen ist nichts geblieben. Das zeigt die Analyse der geheimen Vertragsdokumente von JEFTA durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR[2]:
In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile veröffentlicht. Lediglich zwei kleine Kapitel sind bisher öffentlich bekannt. Alle wichtigen Informationen beruhen auf Leaks – wie dem von diesem Wochenende.[3]
Das Vorsorgeprinzip wird untergraben – und damit der Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes. Die EU könnte dann nur noch die Einfuhr von Hormonfleisch oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln verbieten, wenn Gesundheitsgefahren wissenschaftlich zweifelsfrei erwiesen sind. Bisher genügt ein begründeter Verdacht, dass etwa ein Lebensmittel Krebs verursachen könnte. CETA erwähnt das Vorsorgeprinzip zumindest – wenn auch nicht ausreichend rechtlich bindend.[1]
Japan ist weltweit einer der größten Importeure von Holz. Viel davon wird illegal gerodet. Ein wichtiges Herkunftsland: Rumänien. Hier wachsen die letzten Urwälder Europas. Doch sie werden zerstört: Jeden Tag werden 48 Hektar Wald gerodet. Mit JEFTA fallen Zölle weg und damit droht noch mehr illegales Holz nach Japan exportiert zu werden.[4] Das Vertragsdokument ist beim Holz äußerst schwammig formuliert. Selbst CETA ist strenger.
Japan besteht auf den umstrittenen privaten Schiedsgerichten. In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. So wie gegenwärtig schon Vattenfall gegen Deutschland klagt, aufgrund entgangener Milliardenprofite durch den Atomausstieg. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten.[5]
Ein Abkommen, dass nicht einmal den Standards der EU-Kommission genügt, darf nicht verabschiedet werden. Es braucht einen kompletten Neustart der Verhandlungen. Für ein Abkommen, dass nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern gerechten Welthandel möglich macht. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen JEFTA, den wir gemeinsam mit unserer europäischen Schwesterorganisation WeMove starten.
PS: Japan ist der letzte Staat der Welt, der Wale fängt und tötet – obwohl dies gegen internationales Recht verstößt. Alleine 670 Zwergwale wurden in den letzten beiden Fangsaisons erlegt, darunter viele trächtige Weibchen. Das Europäische Parlament fordert, den illegalen Walfang bei JEFTA zu thematisieren. Doch die EU-Kommission ignoriert dies.[6] Ein Grund mehr, Nein zu diesem Abkommen zu sagen.

[1] „Ein Kniefall vor Japan?“, Dossier, tagesschau.de, 23. Juni 2017
[2] „Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juni 2017
[3] „Fehlende Transparenz“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[4] „Ruf der Kettensäge“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[5] „Im Zweifel für den Kläger”, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017
[6] „Raue Wasser“, Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2017

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TiSA-Vortrag als Video

„TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA? Gemeinwohl und Demokratie schützen“. Dieser Vortrag zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens TiSA, von Dr. Ulrich Mössner, fand statt am 9. Juni 2017, in der Aula der Hochschule für Philosophie, München. Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie Bayern.
Die Veranstaltung ist in voller Länge (Dauer: 1:41:16 Std.) veröffentlicht worden. Der Link zum TiSA-Vortrag auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=WagfcXuwcxE&feature=youtu.be

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Handelsabkommen mit Singapur ist ein gemischtes Abkommen

Mehr Demokratie e.V. informiert: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute, 16.5., um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen. Und das machen wir: Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden und ist sehr kritisch, was Schiedsgerichte betrifft. Mehr Demokratie ist einer der Beschwerdeführer. Mehr Demokratie in den Niederlanden bereitet mit anderen Organisationen ein Referendum vor. Heute haben wir in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative gegen CETA eingereicht. Im Bundesrat kann es auf die Stimmen Schleswig-Holsteins ankommen. Vor allem aber ist dort ein Volksentscheid über CETA möglich. – Mehr Demokratie e.V. – www.mehr-demokratie.de

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TiSA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Gemeinwohl und Demokratie schützen.
Vortrag zum Verhandlungsstand des geheim verhandelten Abkommens TiSA

Vortrag von Dr. Ulrich Mössner
am 9. Juni 2017, um 19:00, Einlass: 18:30 Uhr, Eintritt frei, in der Aula der Hochschule für Philosophie, Kaulbachstr. 33, 80539 München, U3/U6 Haltestelle Universität.
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie Bayern.
TiSA – Trade in Services Agreement – ist das derzeit größte Freihandelsabkommen weltweit. 50 Staaten beteiligen sich daran, darunter die EU und USA. Verhandelt wird seit 2013 unter strengster Geheimhaltung. 2017 steht es zur Entscheidung an. TiSA betrifft zwar nur Dienstleistungen, aber 70% vom BIP sind mittlerweile Dienstleistungen. Dazu gehört auch die öffentliche Daseinsvorsorge (u.a. Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser), die liberalisiert und privatisiert werden soll. Der Vortrag stellt den Stand der Geheimverhandlungen dar, soweit sie durch geleakte Dokumente der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, und geht insbesondere auf die demokratiepolitischen Gefahren von TiSA ein.
Dr. Ulrich Mössner, Fachbuchautor „Des Ende der Gier – nachhaltige Marktwirtschaft statt Turbo-Kapitalismus“ und ehemaliger Geschäftsführer Bayerngas und Lehrbeauftragter Hochschule München für VWL.
Webseite: http://stop-ttip-muenchen.de
Wandzeitung A1 mit vielen Infos über TiSA.

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