CETA bricht EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Schiedsgerichte in Bezug auf Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten bestehende Rechtsvereinbarungen nicht einfach umgehen können. Mit anderen Worten: Nichtstaatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind laut dem Urteil unvereinbar mit EU-Recht.
Das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union im Achmea-Fall könnte das Ende der rund 200 Investitionsschutz-Abkommen mit Klauseln zu Investor-Staat-Schlichtungsverfahren (ISDS) zwischen EU-Staaten bedeuten. Der EuGH betont, dass Schiedsgerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können, Gerichte eines Mitgliedstaates zu sein. Über Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten müsse aber ein Gericht entscheiden, das zum Gerichtssystem der EU gehöre und somit auch in der Lage sei, die Anwendung des EU-Rechtes sicherzustellen. „Alle EU-Mitgliedstaaten täten jetzt gut daran, ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen“, folgert unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber. Das Urteil ist auch ein positives Signal für die Überprüfung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht. Belgien hat dazu den EuGH angerufen und besonders auf ISDS Bezug genommen. Bisher werden ISDS-Verfahren von ausländischen Investoren genutzt, um die Gerichte im jeweiligen Mitgliedstaat zu umgehen und stattdessen ihre Rechte vor privaten Tribunalen durchzusetzen. Gegen CETA sind in Karlsruhe mehrere Verfassungsbeschwerden und ein Organstreitverfahren der Linken anhängig. Die von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch initiierte Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“, in der die durch ISDS entstehende Paralleljustiz als Demokratieproblem kritisiert wird, haben mehr als 125.000 Bürger/innen unterstützt. Aus Sicht des Bündnisses sollten Konflikte zwischen Investoren und Staaten im Rahmen des bestehenden Rechtssystems geklärt werden. In Ländern mit funktionierender Rechtsstaatlichkeit braucht es keine zusätzlichen Sonderklagerechte für Investoren.
Hintergrundinformationen: Das EuGH-Urteil bezieht sich auf einen Streit zwischen der zu einem niederländischen Versicherungskonzern gehörenden Gesellschaft Achmea und der Slowakei. Fraglich war, ob der Konzern auf Grund eines bestehenden Investitionsschutzabkommens zwischen den Niederlanden und der Slowakei Schadensersatzforderungen gegenüber der Slowakei geltend machen kann. Achmea hatte die Slowakei wegen entgangener Gewinne verklagt, nachdem diese die Liberalisierung des Versicherungswesens teilweise wieder rückgängig gemacht hatte. Ein in Frankfurt am Main tagendes Schiedsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Slowakei gegen das Investitionsschutzabkommen mit den Niederlanden verstoßen habe und dafür 22,1 Millionen Euro Schadensersatz an Achmea zu zahlen habe. Die Slowakei wiederum klagte vor dem deutschen Bundesgerichtshof auf Aufhebung des Schiedsspruches (da Ort des Schiedsspruchs Frankfurt am Main war, sind deutsche Gerichte für seine Überprüfung zuständig). Der vom Bundesgerichtshof angerufene EuGH entschied schließlich, dass die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vereinbar ist.
Quelle: www.mehr-demokratie.de/news/2018/europaeischer-gerichtshof-verbietet-isds-paralleljustiz-zwischen-eu-staaten

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Achtung: Mercosur-Abkommen – größer als CETA

Seit gestern tagt eine EU-Delegation mit den Verhandlungsführern des südamerikanischen Mercosur-Staatenbunds (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) in Paraguay. Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen befinden sich in der heißen Phase, beide Seiten wollen sie sobald wie möglich abschließen!
Warum uns das Sorgen macht? Das Mercosur-Abkommen hätte ähnlich negative Folgen für Demokratie, Verbraucherrechte und Umweltschutz wie die weitaus bekannteren Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Auch für das Mercosur-Abkommen sollen Schutzstandards und demokratische Prinzipien geopfert werden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in Südamerika.
Beispiel Fleischimporte:
Das Mercosur-Abkommen könnte zu einer deutlichen Ausweitung der Fleischimporte in die EU führen: Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen herstellen, könnten ihre Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt. Die Abholzung des Regenwaldes und die Landnutzung für Rinderfarmen ziehen eine massive Steigerung von Treibhausgas-Emissionen nach sich. Diese negativen Umwelteffekte werden in dem Abkommen nicht adressiert, obwohl sie international vereinbarte Klimaschutzziele und Vereinbarungen zum Erhalt der Artenvielfalt unterlaufen können.
Hier protestieren
Der Petitions-Text:
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström,
die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) sind fast abgeschlossen. Ich bin zutiefst besorgt über das Abkommen, weil es eine ähnliche Bedrohung für Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards darstellt wie die Abkommen mit den USA (TTIP) oder Kanada (CETA).
Das Mercosur-Abkommen untergräbt beispielsweise das Europäische Vorsorgeprinzip – eines der wichtigsten Errungenschaften im Umwelt- und Lebensmittelrecht. Das Abkommen könnte auch demokratische Entscheidungen darüber gefährden, welche Lebensmittel künftig in unseren Supermarktregalen verkauft werden dürfen (Gentechnik, Pestizide usw.)
Die EU-Kommission plant, die Einfuhrmengen für Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika zu erhöhen. Das hätte dort erhebliche Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und die Menschenrechte. Eine Ausweitung der Fleischproduktion würde beispielsweise zu verstärkter Abholzung des Regenwalds, höheren Treibhausgasemissionen und Grundwasserverschmutzung führen. Auf Zuckerrohr- und Sojabohnenplantagen sind bereits jetzt Verstöße gegen internationale Arbeitsnormen unter Missachtung grundlegender Menschenrechte weit verbreitet – mit dem Abkommen könnten sie noch häufiger werden.
Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, unter keinen Umständen darf das EU-Mercosur-Abkommen in Kraft treten! Ich bitte Sie, das Abkommen zu stoppen und die Verhandlungen einzustellen.
Die Handelspolitik der EU sollte sich an den Bedürfnissen und Rechten der Menschen und der Umwelt orientieren, nicht an den Interessen multinationaler Konzerne.
Mit freundlichen Grüßen …

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Januar-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.
Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.
Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.
Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen. Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +
Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“ Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

+ + + EU-Mercosur + + +
Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

+ + + Veröffentlichungen + + +
Handel um jeden Preis?
Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.
https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern
Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.
Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.
http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand
Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)
https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf
Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!
Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung
Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?
Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017): https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

+ + + Termine + + +
Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger? 18. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr
Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift. Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.dehttps://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

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Blicke auf gestopte und laufende Handelsverträge und andere Zusammenhänge

Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen? Nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will … – https://www.heise.de/tp/features/Was-wurde-aus-TTIP-Ceta-und-den-anderen-Freihandelsabkommen-3935971.html
Samuel Pinheiro Guimarães aus Brasilien warnt vor den Folgen eines Freihandelsabommens mit der EU für das Regionalbündnis … mögliche Konsequenzen eines Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur. – https://amerika21.de/analyse/193248/eu-ende-mercosur
Deutsche Firmen agieren im Ausland offen gewerkschaftsfeindlich … „Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ … Längst sind weite Teile Süd- und Osteuropas zu verlängerten Werkbänken transnationaler Konzerne geworden … Dass Gewerkschaften und Tarifbindung schwach sind, hat sich nicht einfach so ergeben: „Im Gefolge der Krise von 2008/09 sind gute Strukturen, die sich entwickelt hatten, zerstört worden – von der Troika und der EU-Kommission, und das mit voller Absicht“. – https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/boese-schlechte-arbeiterrechte
Laut dem „Memorandum 2016“ der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik „wird mit dem Investorenschutz in den Freihandelsabkommen faktisch so etwas wie ein Grundrecht auf Rendite geschaffen“. Dafür werden die Rechte des Staates, der Umweltverbände und der Bevölkerung beschnitten. Mit der Fortführung der Kette Gewinne, Investitionen, mehr Konsum, neue Gewinne, neue Investitionen, erneut mehr Konsum wird ein Turm immer höher gebaut. Um ihn am Einstürzen zu hindern, muss sich die Politik immer mehr zum Büttel der Wirtschaft machen. – Hans Oette; Auszug aus seinem Buch „Im Licht der Geldströme“, Verrai Verlag
Immer mehr Städte, Regionen und Staaten meinen, sich modern vermarkten zu müssen. Die PR-Branche hilft ihnen gerne … Simon Anholt, der Pionier und Wegbereiter der Branche, übt heute scharfe Kritik an der Arbeit von PR-Firmen und Werbeagenturen, die keinen Unterschied zwischen einem Land und einem Unternehmen wie Coca-Cola machen. Hört man ihm zu, bekommt man den Eindruck, er bereue, den Begriff des „nation brand“ geprägt zu haben, weil er sieht, wie dieser zu „nation branding“ verkommt: zynischem Marketing, bar jeder wirklichen Veränderung. „Das Ärgerliche an der Lüge namens Nation-Branding“, so Anholt, „ist, dass sie so viele Länder, die sich das wirklich nicht leisten können, dazu bringt, gewaltige Summen für sinnlose Propaganda-Programme auszugeben, von denen einzig die PR-Agenturen profitieren.“ – Aus einem ausführlichen Bericht von Samanth Subramanian auf www.freitag.de/autoren/the-guardian/schoenes-neues-land

 

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Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

WeMove.EU informiert:
Wer soll die Macht haben, heute und in Zukunft?
Wir Bürgerinnen und Bürger und die von uns gewählten Abgeordneten oder die Chefetagen globaler Konzerne?
Schon heute können Konzerne Milliarden Euro “Schadenersatz” von uns Steuerzahler/innen einstreichen, wenn ein Schiedsgericht ihnen potentielle Gewinne zuspricht, die durch eine Regierungsentscheidung unmöglich geworden sind. Das nennt sich Schutz der Investition. Jede Regierung muss sich nun sehr genau überlegen, ob sie Gesetze macht, um unsere Umwelt oder unsere Rechte als Arbeitnehmer/innen zu schützen – das könnte nämlich teuer werden, wenn ein Konzern nachweisen kann, dass er ohne das Gesetz mehr Geld verdient hätte.
Diese Gerichte höhlen unsere Demokratie aus. Doch jetzt sollen sie sogar noch erweitert werden. Anfang 2018 entscheiden die EU-Länder darüber, ob sie der Europäischen Kommission grünes Licht dafür geben wollen.[1]
Wenn wenigstens einige wichtige Länder dagegen sind, können die Pläne gestoppt werden. Deshalb wollen wir von WeMove.EU dem Vorhaben mit einem ganzen Bündel von kreativen und gezielten Aktionen entgegen treten, um den Mächtigen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien klar zu machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger “Nein” sagen. Vernetzt über unsere gemeinsame Plattform WeMove sind wir in ganz Europa aktiv. In diesem Fall werden wir uns auf die vier entscheidenden Länder konzentrieren. Und unsere Chancen stehen sehr gut, denn ähnliche Vereinbarungen sind dank breiter Bürgerproteste bereits auf Eis gelegt worden.
Wie sieht die Gefahr konkret aus? In Deutschland hat ein Energiekonzern Sondergerichte eingeschaltet und greift die Umweltauflagen an, mit denen Flüsse gegen Verschmutzung geschützt werden sollen. Deutschland senkte daraufhin die Umweltstandards.[2] Italiens Regierung wollte seine Bürger/innen und die Umwelt vor einer Ölpest im Mittelmeer bewahren. Jetzt verlangt der Ölkonzern Rockhopper 30 Millionen Euro Schadenersatz.[3]
An der Seite von Protestbewegungen aus der ganzen Welt haben wir in Europa einen großen Kampf geführt: Gemeinsam verhinderten wir, dass eine solche Parallel-Justiz in den Handelsabkommen TTIP und CETA vorbehaltlos verankert werden konnte. Klar, das hat den Konzernen gar nicht gefallen. Die EU-Kommission geht auf dieses Missfallen ein und will ein weltweites Super-Gericht schaffen. Es soll ein globaler Gerichtshof exklusiv für Konzerne werden. Bei jedem neuen Handelsabkommen wäre diese Sonderjustiz dann mit dabei.[4]
Wir können das gemeinsam verhindern. Wir sind eine Gemeinschaft von über 932.000 Bürgerinnen und Bürgern aus Europa. Und wir haben verdammt viel vor. Wenn möglichst viele von uns nur einige Euro regelmäßig beisteuern, dann werden wir Anfang 2018 richtig loslegen.
Was ermöglichen Sie mit Ihrer regelmäßigen Spende?
Natürlich müssen wir bei unseren Plänen flexibel sein, aber im Moment planen wir folgendes mit dem Geld anzustellen:
Umfassende Recherche und juristische Beratung, um klarer herauszuarbeiten, was der Kommissionsvorschlag für ein globales Supergericht bedeutet –  bis ins Kleingedruckte hinein.

  • Anzeigen in Tageszeitungen, um in den wichtigen Ländern in entscheidenden Momenten unübersehbar zu sein.
  • Transparente, Plakate und weitere Requisiten für Aufsehen erregende Demonstrationen und Aktionen.
  • Fotograf/innen und Videofilmer, die unsere Aktionen begleiten und unsere Botschaften von der Straße ins Netz bringen, wo Millionen sie sehen können.
  • Sitzungsräume und Reisekosten, wenn wir uns mit anderen Organisationen treffen und unser weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen.
    Regelmäßige Spenden sind für uns besonders wichtig. Mit ihnen können wir einige Monate im Voraus planen und sind frei, uns auch mal schnell für eine kreative Aktion zu entscheiden. Es sind die vielen kleinen Spenden, auf die es ankommt. Durch sie werden wir zu einer Kraft, mit der auch Konzerne rechnen müssen. Sind Sie dabei?
Ich bin mit 5 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 8 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 10 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 20 Euro im Monat dabei!
Ich kann nicht regelmäßig spenden!

Voller Hoffnung….
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Wir haben unsere Spendenseite noch einfacher gestaltet. Es dauert nur zwei Minuten, unsere Arbeit zu unterstützen. Probieren Sie es aus!
PPS: Wann haben Sie das letzte Mal etwas getan, von dem Sie ahnen konnten, dass es Folgen für die Welt haben wird? Der geplante globale Supergerichtshof ist nicht nur eine Gefahr für uns Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern in der ganzen Welt. Mit ein paar Euro monatlich werden Sie Teil von etwas Großem. Bitte spenden Sie jetzt!
Referenzen
[1] http://www.s2bnetwork.org/world-court-corporations-new-report-exposes-dangers-proposed-multilaterial-investment-court/
[2] http://www.s2bnetwork.org/wp-content/uploads/2017/12/WORLDCOURT-UK-WWW.pdf
[3] http://isds.bilaterals.org/?rockhopper-launches-arbitration&lang=fr
[4] Politiker/innen geben zu, dass sie Sondergerichte in neuen Handelsabkommen verankern wollen, ohne dass Bürger/innen oder Parlamente dazu etwas sagen können.
https://www.politico.eu/article/juncker-proposes-fast-tracking-eu-trade-deals/
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

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Dezember-Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen werden im Januar die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD stattfinden. Eine handelspolitische Kehrtwende wäre bei einer Fortsetzung der großen Koalition nicht zu erwarten. Dennoch haben wir heute ein 10-Punkte-Papier veröffentlicht, das unsere wichtigsten Forderungen für eine gerechte Welthandelspolitik zusammenfasst.
Forderungspapiere sind jedoch nicht genug, um politische Veränderungen zu erreichen – wir brauchen den Druck von der Straße! Daher unterstützt das Netzwerk Gerechter Welthandel und viele Mitgliedsorganisationen die „Wir haben es satt!“-Demonstration, die am 20. Januar in Berlin unter dem Motto „Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“ stattfinden wird. Bereits zum achten Mal werden dann zehntausende Menschen auf die Straße gehen und für eine andere Agrarpolitik Alarm schlagen. Im Fokus der diesjährigen Demonstration steht neben gesundem Essen und artgerechter Tierhaltung auch ein Ende der Dumping-Exporte. Denn die hochsubventionierte europäische und deutsche Agrarindustrie exportiert massenhaft Milchpulver, Hühnchen- und Schweineteile und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse in afrikanische Länder. Damit zerstört sie lokale Märkte und die Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen. Dieses System ist alles andere als nachhaltig! Trotzdem wird es weiter vorangetrieben – auch mit Hilfe von Handelsabkommen: Die so genannten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) verpflichten verschiedene afrikanische Länder zu weiteren Zollsenkungen, was die importierten EU-Produkte dort noch billiger machen würde.
Seite an Seite mit Bauern und Bäuerinnen, Verbraucher-, Umwelt- und TierschützerInnen sagen wir daher am 20. Januar: Schluss mit Dumping-Exporten – für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende!
Wir hoffen, dass auch Sie dabei sind!
Alle Informationen finden sie unter www.wir-haben-es-satt.de


+ + + Veröffentlichungen + + +
Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt
Warum CETA und Co. mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden
Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017
www.forumue.de/nachhaltigkeitskapitel-die-zarteste-versuchung-seit-es-neoliberalismus-gibt/
Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden
Forderungen nach einer umfassenden Reform der EU-Handelspolitik verhallten bisher weitgehend ungehört, vor allem die entwicklungspolitische Dimension blieb unterbelichtet. Die Publikation von Thomas Fritz weist auf diese entwicklungspolitische Leerstelle hin und formuliert Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive. Herausgegeben von Forum Umwelt und Entwicklung, Attac, Stiftung Asienhaus, PowerShift, FDCL, November 2017: http://www.forumue.de/neue-studie-die-eu-handelspolitik-und-der-globale-sueden/
CETA-Spiel „Dodgy Deals“: Entdecke die Geheimnisse gefährlicher Handelsverträge
Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe haben ein Spiel zu CETA entwickelt, das jetzt auch auf deutsch verfügbar ist. Schlüpfen Sie in unterschiedliche Rollen – Aktivistin, Journalistin oder engagierter Politiker – und finden Sie heraus, wie Handelsverträge es schwieriger machen, Menschen und Umwelt zu schützen. Aber nicht alles ist verloren: Es gibt einen Weg, das Abkommen zu besiegen… Kostenlos verfügbar für Android (im Google Play Store oder via APK-Datei), Windows (Installation über .zip-Datei) und Mac.

+ + + Termine + + +
„Wir haben es satt!“-Großdemonstration in Berlin
Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin
Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel! – www.wir-haben-es-satt.de
Fachkongress „Gesellschaftliche Transformation durch Fairen Handel?“
1./2. März 2018 in Mainz
Wie kann der Faire Handel zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen? Dieser Frage geht der Fair-Handels-Kongress 2018 nach. Veranstaltet vom Forum Fairer Handel.
Mehr Informationen und Anmeldung (bis 10.1.): www.forum-fairer-handel.de/kongress

 

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JEFTA verabschiedet

„Während die Freihandelspläne mit den USA auf Eis liegen, hat die EU ein Abkommen mit der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft Japan abgeschlossen. Der Deal sei für die Union und das Fernostland eine der größten und umfassendsten Vereinbarungen ihrer Art, teilten die EU-Kommission und Japan am Freitag, 8.12.17, laut Reuters mit. Die Einigung sende in zunehmend protektionistischen Zeiten ein starkes Zeichen.“
Quelle: www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/08/eu-und-japan-schliessen-freihandels-abkommen

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Infos vom Bündnis „Gerechter Welthandel“

Vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet. Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden. In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten. Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden. Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte. Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr. Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten
Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor. Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017
https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!
Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards
Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

Artikel dazu in der ZEIT: Das Chlorhuhn ist ein Lachs
Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?
Von Petra Pinzler, 20.9.2017
http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“
Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“
Hofgeismar 22.9.2017
http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?
Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft
Bonn, 17.10.2017
http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen
Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.
PowerShift e.V., Oktober 2017
https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt
Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden
Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017
http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

+ + + Termine + + +

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?
Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin
Montag, 27. November, 18 Uhr
Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte
http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“
Montag, 18. Dezember, 15 Uhr
Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory
Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

Termin vormerken:
Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:
Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!
http://wir-haben-es-satt.de

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.
Mit vielen Grüßen, Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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Gerechter Welthandel

Der Trägerkreis der Demonstration „CETA & TTIP stoppen!“, gemeinsam mit dem Bündnis TTIP unfairhandelbar und der Europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP, hat sich im neuen Netzwerk „Gerechter Welthandel“ zusammen gefunden. Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten unsere Kritik an der neoliberalen Handelspolitik formuliert und in die Öffentlichkeit getragen: Wir haben ein erstes Positionspapier verfasst. Mit unseren drei wichtigsten handelspolitischen Forderungen haben wir uns während des Bundestagswahlkampfes an Bundestagsabgeordnete und die Vorstände der politischen Parteien gewandt. Kurz vor der Bundestagswahl haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen zu einem bundesweiten CETA-Aktionstag aufgerufen, an dem sich Gruppen in ca. 40 Städten beteiligten. In den nächsten Wochen und Monaten planen wir weitere Veranstaltungen und Publikationen zur Handelspolitik, über die wir Sie gerne informieren wollen. Auch über aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik wollen wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten. Daher erhalten Sie ab sofort den Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel. Die nächste Ausgabe wird in Kürze erscheinen: Darin werden wir unter anderem über unsere Aktivitäten zu den Koalitionsverhandlungen berichten sowie über die Pläne der EU-Kommission, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken.
Den Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel bestellen: www.gerechter-welthandel.org.
Anne Bundschuh (Koordinatorin das Netzwerk Gerechter Welthandel)
Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel, Marienstraße 19-20, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 / 678 1775 – 915, Email: bundschuh@forumue.de

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Monsanto droht der EU mit milliardenschwerer Klage

Information des Umweltinstitut München: Das Aus für das meistgenutzte Ackergift der Welt rückt in greifbare Nähe: Auch beim mittlerweile sechsten Anlauf ist die Wiederzulassung von Glyphosat gestern gescheitert. Statt für 15 oder zehn Jahre schlug die EU-Kommission diesmal eine Zulassung für nur noch fünf weitere Jahre vor. Doch auch dafür gab es keine qualifizierte Mehrheit.
Noch drückt sich die Kommission davor, endlich ein Verbot des Ackergifts vorzuschlagen, denn der Lobby-Druck ist enorm: Monsanto hat der EU mit einer milliardenschweren Klage gedroht, sollte die Genehmigung seines Kassenschlagers nicht erneuert werden.
Doch die Zeit arbeitet für uns: Die aktuelle Zulassung endet bereits am 15. Dezember. Die Kommission wird nun versuchen, in einem Vermittlungsausschuss doch noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erzielen. Gelingt dies nicht, könnte sie am Ende sogar im Alleingang die Wiederzulassung durchdrücken. Stattdessen sollte sie endlich auf die zahlreichen Stimmen hören, die laut rufen: Die Tage von Glyphosat sind gezählt! In unserem neuen Video-Clip erklärt unsere Referentin Sophia Guttenberger, warum das Glyphosat-Verbot so wichtig ist.
Bitte helfen Sie uns, noch mehr Menschen über die Gefahren des Ackergifts aufzuklären: Schauen Sie sich jetzt das Video an und teilen Sie es in den sozialen Medien!

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