RWE verklagt die Niederlande wegen des Kohleausstiegs: Vor einem privaten Schiedsgericht fordert der Konzern 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Die bereits seit längerem angedrohte Klage wurde Anfang Februar beim Internationalen Zentrum für Investitionsstreitigkeiten in Washington D.C. eingereicht, rechtliche Basis dafür ist der Energiecharta-Vertrag. Damit zeigt sich einmal mehr, dass fossile Konzerne auf Sonderklagerechte zurückgreifen, um Staaten für ihre Klima- und Umweltpolitik anzugreifen. Es ist an der Zeit, diese Sonderklagerechte ein für allemal zu stoppen! In Deutschland hat derweil das „Superwahljahr“ gestartet, in dem neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen bevorstehen. Wir werden unsere Themen einbringen und bei den Landtagswahlen insbesondere das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Fokus rücken. Wie genau das passieren soll, darüber diskutierten am vergangenen Samstag über 50 Aktive aus bundesweiten Verbänden und lokalen Bündnissen während der zweiten CETA-Online-Konferenz.
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Hintergründe
Völlige Entdemokratisierung - Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen. Eine Zusammenfassung der Konzernpläne und ihrer Folgen.
Der Informationenfluss unseres Bündnisses ist auf der Webseite FFB im Wandel nachzulesen.
Kurzansprachen nachlesen
Kurzansprachen erläutern die Gefahren, die uns undemokratische Handelsabkommen aufzwingen.
Monatliche Filmabende im Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24 jeden 2. Donnerstag im Monat, 19 Uhr.
Künstler gegen TTIP & Co.
Musiker, DesignerInnen, Regisseure, DenkerInnen und andere Künstler machen auf die Gefahren von TTIP aufmerksam. Neben Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit nutzen die KünstlerInnen auch ihre eigenen, kreativen Ausdrucksformen, um ihren Sorgen aufgrund von TTIP publik zu machen.
für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e.V.
Hier unterzeichnen
Regulatorische Kooperation
Eine Karikatur von Guido Zingerl aus FFB
Eine Arbeit des Grafikkünstlers Miki Früh aus Emmering
TTIP stoppen!
Video: attac Deutschland
Angriff auf Demokratie
Video: ARD - Report München
Gefahr TiSA
TTIP ist ein dicker Hund? Wartet, bis ihr TISA kennenlernt!
Fracking – Risiko?
Video: Kurzgesagt
TTIP ist undemokratisch und brandgefährlich
TTIP, Sigmar Gabriel und Chlorhühner
Joseph Stiglitz – Wirtschaftsnobelpreisträger
Alternatives Handelsmandat
Ein Bündnis aus 50 Organisationen hat in einem vierjährigen offenen Prozess Grundlagen und Handlungsvorschläge für eine alternative Handelspolitik entwickelt, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert: http://www.alternativetrademandate.org/wp-content/uploads/2012/08/ATM-Vision-Paper-Deutsch.pdf. Zur attac-Seite bitte das Bild anklicken.
Fürstenfeldbruck TTIP-frei 