Stimmen die Argumente der Kritiker noch?

Bericht von CORRECTIV.org:
Auszüge aus einem Bericht auf https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/10/31/was-kommt-mit-ceta-wirklich-auf-uns-zu/
Stimmen die Argumente der Kritiker noch? Bei welchen Themen verharmlost die Politik den Vertrag? Zusammen mit der französischen Zeitung „Le Monde“ haben wir die sechs umstrittensten Themen bei CETA untersucht.
CETA ist seit dem gestrigen Sonntag beschlossene Sache. Die Wallonen wollten dem Abkommen mit Kanada zum Schluss nicht mehr im Weg stehen. CETA kann damit vorläufig in Kraft treten, sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Das geschieht spätestens im Januar. Für die Kritiker bleibt CETA ein Geschenk an die Industrie und eine Gefahr für die Demokratie. Die EU und Kanada behaupten dagegen, die Kritik sei falsch. Was stimmt denn nun?
Wie gefährlich sind die CETA-Schiedsgerichte?
Umweltauflagen als Handelshindernis – darf die EU noch regeln?
Verschwindet die Demokratie in CETA-Gremien?
Hormonfleisch und Gentechnik: Ist das Vorsorgeprinzip bedroht?
Zwingt CETA nun zur Privatisierung?
Feta, Champagner und Parmaschinken: Sind EU-Produkte noch geschützt?
Am Ende Flickschusterei!
Die neuesten Verbesserungen des Abkommens kamen erst, als CETA nach geheimen Verhandlungen eigentlich schon fertig war. Erst nachdem der Vertragstext öffentlich wurde – und der Druck der Zivilgesellschaft zunehmen konnte. Für die Schiedsgerichte schnürten beide Seiten den Vertrag nochmal auf.
Nicht mehr in den Vertrag schaffte es ein weiterer Punkt: Dass CETA keinen Staat dazu zwingen darf, Betriebe zu privatisieren. Und dass Staaten Standards für zum Beispiel Umweltrechte weiterhin verschärfen dürfen. Die schriftliche Zusicherung für diese den Kritikern sehr wichtigen Punkte vereinbarten die EU-Staaten und Kanada in einer Zusatzvereinbarung. Ist die nun bindend?
Die EU-Kommission sagt ja. Wenn die Zusatzerklärung, wie die Kommission behauptet, nur das klarstellt, was in den Verträgen steht, wären die Sorgen umsonst. Sicher ist das aber nicht. Denn der Vertragstext ist an vielen Stellen nicht so eindeutig formuliert. Kritiker fordern nun vor allem, dass die nachträglichen Zusatzgarantien Teil des Vertrages werden. Damit CETA kein Eigenleben entwickelt – an der Demokratie vorbei.
Die Last-Minute-Verbesserungen lassen CETA deutlich besser aussehen, als noch vor einem Jahr befürchtet. Aber sie sind auch eine ziemliche Flickschusterei. Die Gefahren liegen im Vertragstext, der auf 1500 Seiten etliche unklare Formulierungen enthält, weil grundsätzliche Garantien dort nicht deutlich festgeschrieben sind.
Sollte der Handelsvertrag nach der Zustimmung des Europaparlamentes vorläufig in Kraft treten, müssen noch die nationalen Parlamente zustimmen. In Deutschland zusätzlich auch der Bundesrat. Da kann es noch zu weiteren Forderungen kommen – oder auch zu einer endgültigen Ablehnung. Die Bundesregierung rechnet mit einem jahrelangen Ratifizierungsverfahren.
Diese Recherche erscheint auch in einer Artikelserie in der Online-Ausgabe der französischen Zeitung Le Monde.

 Zitate
»Geschafft. CETA ist der neue Goldstandard bei den Handelsabkommen«, jubelte Juncker auf Twitter. »Es sind interpretationsfähige Texte hinzugefügt worden, aber inhaltlich ist nichts verändert worden«.
Der Druck auf die Regierung in Namur sei immens gewesen, bemerkte Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen Christdemokraten CDH am Sonntag im belgischen Fernsehen. »Es gab, auf eine gedämpfte Weise, bestimmte Anspielungen, die deutlich machten, dass wir aufpassen sollten. Dass es Konsequenzen für die Wallonie habe.«
Wunschdenken oder Desinformation indes könnte man Gabriels Nachsatz nennen: »In einigen Jahren wird man sagen: Mit CETA begann die gerechte Globalisierung. Mit europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, mit Arbeitnehmerrechten und dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge vor Privatisierung.«
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Joachim Pfeiffer sieht nun die Handlungsfähigkeit der EU bedroht. »Außerdem ist das geradezu eine Einladung an linksgrüne oder rechte Populisten und Rattenfänger, dies auszuschlachten, und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Empörungsindustrie von Campact, Foodwatch und Konsortien«, sagte er.

Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie legten dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag vor. Am Freitag hatte bereits die Partei Die Linke einen Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung des »Freihandelsabkommens« eingereicht. Die Anträge würden »mit der gebotenen Eilbedürftigkeit geprüft«, sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts.

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