Das bayerische Innenministerium blockiert

Mehr Demokratie e.V. informiert: Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Genf eine Pressemitteilung, in der gefordert wurde, dass CETA nicht ohne Volksabstimmungen unterzeichnet werden dürfe. „Die Zivilgesellschaft sollte einen Volksentscheid über die Genehmigung von CETA oder jedes anderen Mega-Vertrages verlangen, der hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist“, fordert Alfred de Zayas, der UNO Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. (Quelle: siehe Ende der Meldung)
Jetzt stecken wir schon mitten in den Vorbereitungen für das bayerische Volksbegehren gegen CETA. Immerhin müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren über 900.000 Menschen in ihr Rathaus gehen und unterschreiben. Doch nix da! Das bayerische Innenministerium hat uns eine Hürde in den Weg gestellt. Unser Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren gegen CETA wurde nicht zugelassen. Das Innenministerium meint, unser Antrag sei verfassungswidrig. Das Bayerische Verfassungsgericht muss entscheiden.
Für uns heißt das: Zwangspause vor Gericht! Wir müssen jetzt zusätzlich ein Gerichtsverfahren vorbereiten. Wir müssen begründen, warum das Volksbegehren mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Um vor Gericht zu bestehen, brauchen wir beste juristische Vertretung. Allein dafür rechnet das Bündnis mit Kosten in Höhe von 25.000 Euro. Mehr Demokratie muss davon 8.000 Euro aufbringen. Bitte spenden Sie, damit wir uns vor Gericht hochkarätig vertreten lassen können.
Jetzt hier klicken und für das Gerichtsverfahren spenden.
Info des „Umweltinstitut München“: Gleich durch zwei juristische Gutachten von renommierten Juristen haben wir im Vorfeld der Unterschriftensammlung prüfen lassen, ob ein Volksbegehren gegen CETA auch rechtlich zulässig ist. Beide haben das bestätigt. Wir sind daher sicher, vor dem Verfassungsgericht gute Chancen zu haben. Allerdings betreten wir mit einem Volksbegehren gegen ein internationales Abkommen auch juristisches Neuland. Um das Gericht von der Zulässigkeit zu überzeugen, wollen wir uns im Verfahren durch angesehene Verfassungsrechtler vertreten lassen, die ausgewiesene Experten sind.

Pressemitteilung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Genf: www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-2526-8-november-2016/uno-rechtsexperte-zu-ceta-keine-unterzeichnung-ohne-volksabstimmungen.html

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