Wie weiter?

31.12.16 – Info von Mehr Demokratie e.V. – Landesverband Bayern zum Jahresabschluss
Am 14. Oktober hatten wir beim Innenminsterium den Zulassungsantrag mit ca. 30.000 Unterschriften eingereicht (Zwar hatten wir mehr als 85.000 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften vorliegen, da aber nur 25.000 notwendig waren, sollte kein allzu großer Aufwand erzeugt werden). Nach einer knapp 6-wöchigen Prüfung hat das Innenministerium unser Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof überwiesen. Für uns kam die Entscheidung nicht überraschend, obwohl wir natürlich auf ein positives Signal gehofft hatten. Denn mit dem Volksbegehren gegen CETA betreten wir juristisches Neuland. Unserer Auffassung nach hätte das Innenministerium die Zulassung zwar direkt bewilligen können, zumal wir die Rechtmäßigkeit bereits im Vorfeld mit zwei Gutachten renommierter Juristen abgesichert hatten. Nichtsdestotrotz haben wir mit Herrn Prof. Dr. Bernhard Kempen einen erfahrenen und angesehenen Juristen für Staatsrecht, Völkerrecht und internationales Wirtschaftsrecht engagiert, der uns im Prozess vertreten wird. Somit sehen wir der Entscheidung des BayVerfGH positiv entgegen. Ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg wird die mündliche Verhandlung sein. Diese findet am 16. Januar um 10.30 Uhr im Justizpalast in München statt und ist öffentlich. Mit einer Entscheidung können wir dann bis zum 23ten Februar 2017 rechnen.
Falls das Verfassungsgericht das Volksbegehren zulässt, stehen uns heiße Zeiten bevor: Wir müssen 960.000 Menschen motivieren in der zweiwöchigen Eintragungszeit (im Mai oder Juni) auf ihren Rathäusern zu unterschreiben! Das ist zwar eine große Hürde, aber auch eine riesige Chance! Wollen wir nämlich CETA in Deutschland stoppen, ist unsere wichtigste Option der Bundesrat. Denn CETA muss von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Dafür ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt. Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Können wir dazu die Bayerische Staatsregierung auf eine Ablehnung des CETA per Volksentscheid verpflichten, kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt.
Bis es soweit ist, haben wir selbstredend noch einen riesigen Berg Arbeit vor uns: die Strukturen mit den lokalen Bündnissen müssen vertieft werden, wir brauchen Unterstützer in nahezu jeder Gemeinde, Material muss entworfen, gedruckt und verteilt werden und wir müssen die Presse- und die Öffentlichkeitsarbeit forcieren, um CETA wieder in den öffentlichen Fokus zu bekommen. Dabei bauen wir auch wieder auf Ihre Unterstützung!


20.12.16 – Mehr Demokratie e.V. meldet:

Wir haben viel mehr erreicht, als wir zu Beginn zu hoffen wagten. Einen Schwerpunkt hat Mehr Demokratie auf den Kampf gegen TTIP und CETA gelegt. TTIP ist zwar noch nicht vom Tisch, aber sein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher. Und CETA können wir tatsächlich noch stoppen!
Geschafft haben wir das mit unserer Verfassungsbeschwerde, mit den Groß-Demonstrationen, mit unzähligen Aktionen, Gesprächen mit Politiker/innen und Journalist/innen… Europakorrespondenten berichten mir hinter vorgehaltener Hand, dass sie CETA keine Chance mehr geben.
Auch in der Politik dreht sich die Stimmung: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes, der Deutsche Gewerkschaftsbund, beträchtliche Teile der Sozialdemokraten – sie alle zweifeln mittlerweile daran, dass CETA noch zu einem guten Abkommen wird. Die Wirtschaft geht von einem Scheitern von CETA aus und hat dies auch schon in den Aktienkursen eingepreist.

Wo stehen wir heute?
CETA wurde auf dem EU-Kanada-Gipfel am 30. Oktober vom Europäischen Rat und dem kanadischen Premier Justin Trudeau unterzeichnet. Zusätzlich zu den über 1.500 Seiten Vertragstext wurden 38 Erklärungen und ein gemeinsames Auslegungsdokument beschlossen.
Jetzt ist das EU-Parlament an der Reihe. Durch massive Ansprache der Abgeordneten per Telefon, Twitter, Fax und E-Mail versuchen Menschen aus ganz Europa, die Mehrheit im Parlament für CETA zu kippen. Wenn dies nicht gelingt, soll CETA am 17. Februar 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Das Schiedsgerichtssystem und die undemokratischen CETA-Ausschüsse sind davon aber noch ausgenommen.
2017 beginnt die Ratifizierung in den einzelnen Staaten. 28 nationale und mindestens 14 weitere Parlamentskammern oder regionale Parlamente müssen grünes Licht für das Abkommen geben – das kann mehrere Jahre dauern. CETA muss in jedem EU-Land gemäß seiner Verfassung unterzeichnet werden. Scheitert in einem Land die Ratifizierung endgültig, kann der Vertrag rechtlich nicht in Kraft treten. Das ist unsere Chance.
Was können wir jetzt tun?
In mindestens vier Ländern haben wir nach meiner persönlichen Einschätzung gute juristische und politische Chancen, CETA zu stoppen:
1. Deutschland
CETA im Bundesrat stoppen
CETA muss eigentlich von Bundestag und Bundesrat mit einem Gesetz beschlossen werden. Nun ist die Frage, ob dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist. Bei solchen Zustimmungsgesetzen ist eine Mehrheit aller Stimmen im Bundesrat (35 von 69) notwendig. Im Bundesrat stimmen nur die Landesregierungen ab. Grüne und Linke, die CETA überwiegend kritisch sehen, sind an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt.
Wenn ein – auch wenn es der kleinere ist – Koalitionspartner einer Landesregierung gegenteiliger Meinung ist, kann das Land CETA nicht zustimmen. Dies führt dazu, dass dieses Land sich enthält. Damit kommt die notwendige Mehrheit nicht zustande und CETA wird im Bundesrat gestoppt. Um dies zu unterstützen, haben wir in drei Bundesländern Volksinitiativen (NRW, Schleswig-Holstein) und Volksbegehren (Bayern) gestartet.
Wenn im Februar 2017 unser Volksbegehren vom bayerischen Verfassungsgericht zugelassen wird, findet im Mai die zweiwöchige Eintragungszeit statt. Dann heißt es für uns: 960.000 Menschen zu motivieren, im Rathaus zu unterschreiben – eine Mammutaufgabe und gleichzeitig eine Riesenchance.

Rechtsgutachten zur Absicherung
Die Bundesregierung bekommt nun – zu Recht – Angst. Sie könnte versuchen, CETA zu einem „Einspruchsgesetz“ zu erklären – dadurch wird der Bundesrat ausgebremst. Er wird zwar gefragt, kann aber letztlich vom Bundestag (in dem die Bundesregierung die Mehrheit hat) überstimmt werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!
Um abzusichern, dass CETA auf jeden Fall die Zustimmung des Bundesrates benötigt, geben wir ein umfangreiches Rechtsgutachten auf den Weg, das wir Anfang nächsten Jahres veröffentlichen wollen. Sonst laufen unsere ganze Strategie und alle Volksinitiativen ins Leere.
Wenn sichergestellt ist, dass CETA durch den Bundesrat muss, entwickeln wir mit den Grünen und der Linken eine gemeinsame Strategie, wie die Länder im Bundesrat CETA zu Fall bringen.
Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden
Bisher hat das Gericht nur über unseren ersten Eilantrag entschieden. Das Gericht lehnte den Antrag, die vorläufige Anwendung auszusetzen, mit drei Auflagen ab. Die wichtigste davon ist, dass Deutschland von sich aus die vorläufige Anwendung von CETA beenden können muss. Das ist entscheidend. Die fatalen CETA-Schiedsgerichte hat das Verfassungsgericht noch gar nicht geprüft, die kommen erst im Hauptsacheverfahren dran. Da haben wir noch gute Chancen.
2. Niederlande
In den Niederlanden kann durch 300.000 Unterschriften ein Referendum über das Zustimmungsgesetz zum CETA-Vertrag erzwungen werden. Stimmt die Mehrheit mit „Nein“, können die Niederlande CETA nicht ratifizieren. Das Ergebnis ist zwar nicht rechtlich bindend, allerdings wird das Parlament – wie in Großbritannien beim Brexit – dem Bürgervotum folgen. Unsere Partnerorganisation in den Niederlanden braucht nächstes Jahr noch finanzielle Unterstützung, schon jetzt arbeiten wir inhaltlich und strategisch eng zusammen.
3. Belgien (Wallonie)
Belgien (unter dem Druck der Regionen Wallonie und Brüssel Hauptstadt) stimmte CETA im Rat nur zu, weil die EU-Kommission seine Forderungen in die Zusatzerklärungen mitaufgenommen hat. Die beiden wichtigsten Punkte: Belgien verpflichtet sich, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu klären, ob die Schiedsgerichte mit europäischem Recht vereinbar sind. Und die Wallonie beabsichtigt, CETA nicht zuzustimmen, solange die Schiedsgerichte Teil des Vertrages sind.
4. Irland
In Irland haben Volksabstimmungen Tradition. Wenn Hoheitsrechte übertragen werden, sind sie sogar verpflichtend. Auf dieser Basis kann auch ein Referendum über CETA in Irland initiiert werden. Das konkrete Verfahren ist jedoch juristisch komplex und braucht eine Initialzündung, um auf den Weg gebracht zu werden – hier will Mehr Demokratie helfen.
Ich bin fest überzeugt: Wir können CETA tatsächlich stoppen! Und wir setzen alles daran, das zu schaffen.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2017,
Roman Huber,
Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgericht & Geschäftsführender Bundesvorstand


320.000 auf den Straßen – das war unfassbar
Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente … diese Protestbewegung hat Kraft!
Obwohl weltweit die Regierungen merken, dass die Bürger/innen wachsam und skeptisch sind, wenn es um Freihandel geht, stehen diverse Abkommen in den Startlöchern. Und bei allen zeigt sich schon jetzt und immer wieder der undemokratische, konzernfreundliche und unsoziale Geist von CETA und TTIP.

Das kommt auf uns zu: 

  • Das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: „Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.”[1] TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.
  • Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.
  • Mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.
  • Die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.
  • Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen.
Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen. Und es ist unser Riesen-Wunsch, dass Sie mit einsteigen in diesen Kampf – als Förderin oder Förderer. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
Klicken, um Campact zu fördern: www.campact.de/ceta/gross-demos-september/foerdern-s1


Das Umweltinstitut München e.V. informiert:
Gleich in sieben deutschen Großstädten finden am 17. September Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA statt. In Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gehen die Menschen zu Zehntausenden auf die Straßen.
Heute in einem Monat soll in Bratislava der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen.  Damit das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Wirklichkeit wird, müssen ihm die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Doch genau davor hat die EU-Kommission Angst. Deshalb möchte sich die EU-Handelskommissarin Malmström von den EU-Staaten grünes Licht für die „vorläufige Anwendung“ von CETA holen. Dann könnten Teile des Abkommens bereits umgesetzt werden, obwohl ihm Bundestag und Bundesrat noch gar nicht zugestimmt haben.
Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung auf keinen Fall erlauben. Wird CETA vorläufig umgesetzt, wird es extrem schwer, den Vertrag jemals wieder loszuwerden. Das bestätigt auch ein neues juristisches Gutachten, über das der SPIEGEL heute berichtet.
CETA ist ein Geschenk an die Gentech-, Erdöl- und Chemieindustrie. Gegen den Versuch, es durchzudrücken, gibt es viel Widerstand. Alleine mit unserer Aktion „Gabriel muss Wort halten!“ protestierten bereits mehr als 45.000 Menschen gegen die Anwendung des Abkommens vor der Zustimmung der Parlamente. Ab heute erreichen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) noch mehr Protestmails, denn fünf weitere Organisationen rufen dazu auf, ihm zu schreiben.
Machen auch Sie mit! Wenn Sigmar Gabriel nach Bratislava fährt, dann muss er wissen: Wenn er CETA zustimmt, stellt er sich gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland.
Der ganze Newsletter: www.umweltinstitut.org/index.php?id=2075


19.5.15 – Campact informiert: Wir werden TTIP & CETA stoppen!
Aufruf zu Großdemonstrationen in sieben Städten am 17. September
Eine breite zivilgesellschaftliche  Allianz in einem Netzwerk von mehr als 130 regionalen und bundesweiten Organisationen hat den Erfolg der Demonstration in Hannover erst möglich gemacht. Mehr Menschen als je zuvor  lehnen die geplanten Freihandelsabkommen ab! Die TTIP-Leaks haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die Kritik nicht nur inhaltlich richtig, sondern notwendiger als je zuvor ist. Daran knüpfen wir an, wenn die Europäische Union noch in diesem Jahr CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, verabschieden will. Dagegen tragen wir unseren Protest erneut auf die Straße!
Im Herbst  stehen wichtige Entscheidungen an: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Mit CETA könnten auch internationale Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen TTIP und CETA auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis werden am 17. September hunderttausende Menschen in sieben Städten gegen die undemokratischen Abkommen demonstrieren. Damit fordern wir gezielt auch die Landesregierungen auf, TTIP und CETA im Bundesrat zu stoppen!
Konkretere Informationen zu den Standorten der Demonstration und den vorbereitenden Bündnissen werden wir in den kommenden Wochen auf unserer Website  veröffentlichen:
http://www.ttip-demo.de
Wir halten Sie und Euch zeitnah zu den nächsten Schritten in der Mobilisierung auf dem Laufenden und freuen uns schon jetzt auf vielfältige, starke und bunte Großdemonstrationen am 17. September 2016.
Viele Grüße aus dem Demo-Büro, für den bundesweiten Trägerkreis „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“, TTIP-Demo-Büro c/o NaturFreunde Landesverband Berlin e.V

Infos vom Mehr Demokratie e.V.:
Laut ARD Deutschlandtrend vom Mai 2016 sehen 70 Prozent der Bevölkerung eher Nachteile in TTIP. Dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind, zeigen die kürzlich von Greenpeace veröffentlichten TTIP-Verhandlungsdokumente auf!
Nach den Veröffentlichungen gilt einmal mehr: wir müssen diesen Frontalangriff auf die Demokratie stoppen! Jetzt gilt es dranzubleiben. Wir arbeiten an verschiedenen Projekten gleichzeitig, um den Druck zu erhöhen. Bundestag und Bundesrat rufen wir dazu auf, die Bevölkerung per Volksentscheid über TTIP und CETA abstimmen zu lassen. Und wir starten direktdemokratische Initiativen in mehreren Bundesländern, um CETA und TTIP zu Fall zu bringen.
Bei unserem Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen haben wir gleich mehrere Eisen im Feuer.
Eisen 1: Ein Referendum in den Niederlanden
„Wir wollen das letzte Wort“. So hat es „unser“ Redner Niesco Dubbelboer von Meer Democratie bei der Großdemo in Hannover auf den Punkt gebracht. „Was wir brauchen in Holland, in Deutschland und Europa – ist die Volksabstimmung!“ Das war seine Botschaft an zehntausende jubelnde Menschen. Eine Initiative rund um Meer Democratie in den Niederlanden bereitet sich auf ein Volksbegehren vor. Das ist eine große Chance, um CETA zu stoppen. Denn steigt ein Land aus, dann war’s das.
Eisen 2: TTIP? CETA? – Volksentscheid!
In den Niederlanden ist bereits möglich, was wir auf Bundesebene bei uns fordern. Mit einem Aufruf wenden wir uns an den Bundestag und Bundesrat. Wir fordern, die direkte Demokratie endlich auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Dann könnte eine Volksabstimmung klären, ob die Bürger/innen CETA und TTIP wollen oder nicht.
Eisen 3: Volksbegehren in Bayern
Die Vorbereitungen für ein Volksbegehren in Bayern laufen auf Hochtouren. Mit dem Volksbegehren soll die Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.
Eisen 4: Weitere direktdemokratische Initiativen
Auch in anderen Bundesländern nutzen wir die direkte Demokratie. In Nordrhein-Westfalen planen wir eine Volksinitiative gegen CETA. Der Startschuss in Köln fällt Mitte September – zu diesem Zeitpunkt will das „Stop TTIP“-Bündnis gleich sechs Großdemos auf die Beine stellen! In anderen Ländern prüfen wir weitere Volksinitiativen.
Eisen 5: EU-Abgeordnete anschreiben
Der endgültige CETA-Vertragstext liegt bald vor. Dann entscheidet das EU-Parlament über dessen Annahme. Das „Stop TTIP“-Bündnis entwickelt ein Kampagnen-Tool. Mit diesem können die EU-Bürger/innen ihre EU-Abgeordneten direkt anschreiben und ihnen ins Gewissen reden.


TTIP-Widerstand aus den Kommunen
Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden … Barcelona hatte die Initiative einer internationalen Koordination aufgegriffen und Lokalpolitiker aus ganz Europa zur Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ eingeladen, um ein Netzwerk gegen die umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA zu gründen. Neben der linken Stadtregierung, die seit knapp einem Jahr auch Barcelona regiert, war auch die große Umweltschutzorganisation „Umweltschützer in Aktion“ an der Vorbereitung beteiligt … der „Barcelona-Erklärung“ nieder, die gemeinsam verabschiedet wurde: „Diese Verträge werden intransparent ausgehandelt und erfüllen damit nicht die europäischen demokratischen und partizipativen Standards.“ Sie dürften nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden. Europa stehe am Scheideweg und die Lösung der derzeitigen Krisen müsse politischer Natur sein. „Daher sind wir der Meinung, dass Europa zentrale Werte wie Solidarität, die Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen muss.“
Nur aus Köln war mit Frieder Wolf mit dem Leiter für Internationale Angelegenheiten ein Vertreter einer Stadt angereist. Dabei haben sich schon etwa 350 Kommunen kritisch oder ablehnend gegen TTIP ausgesprochen. Anwesend waren aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, wie Arno Behlau von Attac.
„Die Konferenz ist als Beginn eines Prozesses zu sehen – schon jetzt liegen Einladungen von Kommunen vor, die nächste Paneuropäische Konferenz auszurichten.“ Barcelona sei ein „Angebot an Kommunen in Europa“. Die seien nun aufgefordert, „sich der wachsenden Bewegung der anzuschließen“. Der Attac-Vertreter hält es für wichtig, dass „eines endlich bekannt wird, nämlich nicht nur bei uns ‚hysterischen‘ Deutschen, sondern überall regt sich Widerstand gegen den geplanten Aufbau einer intransparenten und undemokratischen Wirtschaftsordnung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, allein zum Wohl international agierender Finanz- und Wirtschaftsinteressen mit CETA, TTIP, TiSA, EPA usw… einen Rahmen festschreiben will, der einmal in Kraft, kaum noch verrückbar ist.“
Die Folgekonferenz soll noch im Herbst im französischen Grenoble stattfinden. Doch sie könnte auch noch verschoben werden, erklärte Kucharz, wenn tatsächlich das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada im Oktober in Brüssel unterzeichnet werde. Dann würde man zunächst gemeinsam nach Brüssel mobilisieren, erklärte der Sprecher der Umweltschutzorganisation. Allerdings gäbe es Hinweise, dass der Widerstand aus Regionen es unmöglich mache, dieses „Trojanische Pferd“ schon festzuzurren, wie Attac das Abkommen bezeichnet.
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/48/48047/1.html
Barcelona Declaration of local elected on TTIP/CETA-free zones: www.ttip-free-zones.eu/node/65


24.4.16 – CAMPACT informiert
Unsere Pläne im Detail: 
Anfang Juni oder im September entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent, dem Kleinen Parteitag, ob sie Ja oder Nein zu CETA sagt. Überall im Land sollen Campact-Aktive vorher den Delegierten erläutern, warum die von der Partei gezogen roten Linien mit dem CETA-Vertrag überschritten würden.
Die Bundesspitze der Grünen trommelt lautstark gegen TTIP und CETA. Doch die Grünen in den Landesregierungen, wo sie mit am Kabinettstisch sitzen, ducken sich weg. Dabei müssten sie jetzt sagen: Im Bundesrat verweigern wir CETA die Zustimmung. Dann hätte CETA dort nicht die nötige Mehrheit. Wenn die Grünen sich bis Mitte Mai nicht klar äußern, werden Campact-Aktive dies in den entscheidenden Ländern mit Online-Appellen und Aktionen vor Ort einfordern.
In Bayern machen wir eine ganz große Sache! Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort wollen wir CETA per Volksentscheid zur Abstimmung stellen – und gleichzeitig die TTIP- und CETA-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisieren.
Und am 24. September setzen wir die Serie von Großdemos fort: In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg sollen sich gleichzeitig Zehntausende gegen TTIP und CETA versammeln. Damit werden noch viel mehr Menschen ganz leicht an einer Demo teilnehmen können – und ihre Landesregierung in die Pflicht nehmen, im Bundesrat CETA und TTIP zu stoppen.
Sie sehen: Der Köcher ist voll. Die Pfeile ins Ziel zu bringen, ist jedoch eine Kraftanstrengung, die zusätzliche Mittel benötigt. Großdemos und Aktionen vor Ort, Plakate, Flyer, Kontaktaufnahme mit Delegierten: Das alles kostet sehr viel Geld.
Wir bitten Sie daher: Fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Das gibt uns die Kraft und Flexibilität, dem komplexen Problem CETA und TTIP immer passend zu begegnen – bis die Sache vom Tisch ist. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.
Wenn Sie bis zum 30.4.2016 Ihre Fördererklärung übermitteln, senden wir Ihnen zur argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel. Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien” von Petra Pinzler, Hauptstadtkorrespondentin und Otto-Brenner-Preisträgerin für kritischen Journalismus.
Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
PS: Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen – einfach unser Förder-PDF ausdrucken und an Campact senden.


Campact ruft auf:
Obama und Merkel kommen: Wir auch!
TTIP & CETA stoppen. Für einen gerechten Welthandel. Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Wenn Barack Obama mit Angela Merkel in Hannover über TTIP verhandelt, wollen wir zusammen mit unseren Partnern eine riesige Demo entstehen lassen. Jetzt brauchen wir Sie, um tausende Menschen für die Demo gegen TTIP und CETA zu begeistern.
Was können das für kraftvolle Tage des Widerstands werden: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit feilschen am letzten April-Wochenende Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am Rande von Hannover um das TTIP-Abkommen. Doch die Straßen sind gefüllt mit zehntausenden Menschen, die Demokratie leben und sich dem Konzern-Abkommen entgegenstellen.
Damit sich wirklich Zehntausende auf den Weg machen und am Samstag, den 23. April, eine Großdemo in Hannover entstehen lassen, müssen wir uns jetzt gemeinsam richtig reinhängen. Tausende Campact-Aktive haben mit ihren Spenden dafür gesorgt, dass wir im Bündnis ganze Berge von Plakaten und Flugblättern, die Großbühne und die Lautsprecheranlage mitfinanzieren können.
Jetzt müssen wir gemeinsam den nächsten Schritt gehen und möglichst viele Menschen für die Demo begeistern. Damit dies gelingt, brauchen wir Sie! Machen Sie die Demo jetzt bundesweit bekannt, verteilen Sie Flyer und Plakate im Freundeskreis oder legen Sie diese an öffentlichen Orten aus: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/
(Unser Brucker Bündnis wird Material bestellen und zur Verteilung bereitstellen: Infostand am Sa, 16.4. / Filmabend am Fr, 22.4.)
Mit unserem gemeinsamen Protest am 23. April kommen wir genau zur richtigen Zeit. Denn wohl schon ab Juni wird der EU-Ministerrat über das Handelsabkommen CETA mit Kanada beraten.
Unsere Chance: Wenn wir jetzt CETA kippen, ist TTIP so gut wie tot.
Ob CETA im Ministerrat durchkommt, hängt vor allem von Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ab. Und wie der abstimmt, das entscheidet wiederum der Kleine Parteitag der SPD Anfang Juni. Eigentlich sollte der Fall für die Delegierten klar sein. Der Vertragstext erfüllt nicht die Anforderungen, die die Sozialdemokraten an CETA gestellt haben: Sonderklagerechte für Konzerne sind weiter enthalten und die Gestaltungshoheit der Kommunen würde massiv eingeschränkt.
Doch die Delegierten werden sich eine Ablehnung nur trauen, wenn ihnen zuvor zehntausende Bürger/innen den Rücken stärken und auf den Straßen Hannovers Nein zu CETA und TTIP sagen.
Damit uns ein so kraftvolles Signal gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Bitte begeistern Sie viele Menschen für die Groß-Demo gegen TTIP und CETA!
Machen Sie jetzt mit, indem Sie Flyer und Plakate im Freundeskreis verteilen oder an öffentlichen Orten auslegen.
Den Aufruf unterstützen: http://ttip-demo.de/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen
Der Aufruf zum Nachlesen: http://ttip-demo.de/home/aufruf
Mehr Infos: http://ttip-demo.de/home


Info vom Campact e.V.:
„Empörungsmaschine“ (Cicero), „Alle-sind-dagegen-AG“ (Wirtschaftswoche), „Pegida von links“ (Zeit Online). Noch nie habe ich es erlebt, dass unsere Bürgerbewegung – und damit Sie und die über 1.700.000 anderen Campact-Aktiven – so verunglimpft, verspottet und verleumdet wurde wie in den vergangenen drei Monaten. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren! Sie sagen: Wie bitte? Wie kann man sich freuen, wenn man beschimpft wird? Aber seit Gandhi wissen wir, dass es ein gutes Zeichen ist, wenn die Gegner Nerven zeigen: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Als wir Ende 2013 unsere Kampagne gegen TTIP starteten, wurden wir ignoriert. Es dauerte Monate, bis EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unsere 600.000 Unterschriften entgegennahm. Auf dem letzten Weltwirtschafts-Forum machte sich Sigmar Gabriel noch über uns lustig: Wir TTIP-Kritiker/innen seien „reich und hysterisch“. Doch beides half nicht. Unsere Bewegung wurde noch stärker: Am 10. Oktober in Berlin demonstrierten unglaubliche 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA.
Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht den TTIP-Befürworter/innen Angst. So ist es kein Wunder, dass rund um die Demonstration die Angriffe auf uns den vorläufigen Höhepunkt erreichten. Wir aber sind dem Ziel, TTIP und CETA zu stoppen, dennoch nahe. Und 2016 nehmen wir die Abkommen weiter in die Zange:

  • Die fünf Landtagswahlen nutzen wir, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden.
  • Der SPD-Basis zeigen wir, dass der von Gabriel vorgeschlagene Investitionsgerichtshof nicht weniger schlimm ist als Schiedsgerichte.
  • Und der CSU-Basis machen wir klar, welche fatalen Folgen TTIP und CETA für die bäuerliche Landwirtschaft und die Gestaltungshoheit der Kommunen hätte.

Mehr Demokratie informiert:
Seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die Handelsabkommen: Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis haben wir 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird uns auch im nächsten Jahr begleiten. Die Handelsabkommen sind noch immer nicht gestoppt!
Wir haben für Sie einen Mini-Film mit unseren Erfolgen in 2015 und einem Ausblick auf 2016 zusammengeschnitten.
Klicken Sie hier und schauen Sie rein!
Am dringlichsten ist jetzt: Wir müssen CETA verhindern! Das Handelsabkommen mit Kanada scheint zwar unbedeutender, aber ist nichts anderes als TTIP im Schafspelz. CETA ist bereits fertig verhandelt. In diesem Vertrag sind aber die gleichen Fallstricke für die Demokratie enthalten wie in TTIP.
Aber: wenn nur ein EU-Mitgliedstaat „Nein“ sagt, können die Abkommen so nicht beschlossen werden – eine Chance, die wir ergreifen müssen! Wir fordern eine Volksabstimmung über die Handelsabkommen in Deutschland. Zudem organisieren wir eine Kampagne in den Niederlanden mit, die eine Volksabstimmung über CETA auf den Weg bringen soll. Und wir planen in einzelnen Bundesländern Volksabstimmungen über CETA.

Democracy International e.V. meldet:
Zusammen mit Ihnen haben wir dieses Jahr viel geschafft. Vielen herzlichen Dank! Hier finden Sie den Jahresbericht von Democracy International.


 TTIP Strategie- und Aktionskonferenz

26./27. Februar 2016 in Kassel

Am 10.10.2015 haben wir gemeinsam mit 250.000 Menschen auf den Straßen Berlins demonstriert. Die selbstorganisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP“ ist mit mehr als 3 Millionen Unterschriften aus ganz Europa die erfolgreichste Bürgerinitiative aller Zeiten. Es gibt unzählige Veranstaltungen, Aktionen und Publikationen zu den aktuellen Freihandelsverhandlungen TTIP, CETA und auch TiSA, und vor allem finden sich immer mehr Menschen zusammen, um sich gegen diese Abkommen zu engagieren. Umfragen zeigen klare und wachsende Mehrheiten gegen TTIP. Immer mehr Menschen haben erkannt, dass TTIP kein isoliertes Phänomen, sondern Ausdruck einer verfehlten Politik ist. Die TTIP-Lobby ist auf der ganzen Linie in der Defensive. Doch was kommt als nächstes? Für viele AktivistInnen war das letzte Jahr eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung, die Lust auf mehr macht! Doch der endgültige Erfolg – die Abkommen zu stoppen – ist nicht vorprogrammiert.

Es geht ums Ganze

Wie können wir unsere Argumente noch besser auf den Punkt bringen? Was haben Proteste gegen Austeritätspolitik, Entsolidarisierung, Deregulierung oder Agrarindustrie mit den Protesten gegen TTIP zu tun? Mit welchen Strategien gewinnen wir diese Auseinandersetzung?

Am 26. und 27. Februar 2016 wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel versammeln. Dabei richtet sich das Angebot insbesondere an alle Aktiven lokaler Bündnisse und Initiativen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum, sich weiterzubilden, sich zu vernetzen und strategische Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Ihr könnt euch außerdem in Form von Workshops direkt in das Programm der Konferenz einbringen.

Die Aktions-Seite: www.ttip-aktionskonferenz.de


STOP-TTIP.org informiert: In genau einem Jahr haben wir die Unterschriften zusammen bekommen, welches die Zeit ist, die eine Europäische Bürgerinitiative gemäß EU-Regeln zur Verfügung hat. Das ist der Grund, warum die Unterschriften-Aktion für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative am 6.10.15 geschlossen wurde. Trotz alledem haben wir entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln. TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative.
Zum Aufruf: https://stop-ttip.org/de/blog/die-ebi-ist-beendet-die-unterschriftensammlung-geht-weiter

CAMPACT-Pläne: Wir wollen …

  • Mitte Dezember vor dem Parteitag der Regierungspartei SPD die TTIP-kritischen Delegierten stärken. Überall im Land werden Campact-Aktive sie bei Aktionen vor SPD-Büros oder Bürgersprechstunden auffordern, die von der Partei gezogen roten Linien gegenüber Sigmar Gabriel weiter zu verteidigen.
  • im nächsten Jahr vor den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Grünen, der SPD und den Linken das Versprechen abringen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat ablehnen. Denn ohne diese Parteien hat die Große Koalition im Bund keine Mehrheit dafür.
  • auch in Bayern Dampf machen. Und zwar mit einer regionalen Kampagne, die die TTIP-kritische CSU-Basis gegen ihre Parteioberen mobilisiert. Dafür möchten wir zeitweise eine Anlaufstelle in München schaffen und mit zwei Mitarbeiter/innen besetzen.
  • mit Campact-Aktiven vor den Büros der deutschen Abgeordneten präsent sein, wenn nächsten Jahres die Ratifizierung von CETA im Europaparlament ansteht.
  • eine große Aktionskonferenz unterstützen, die die vielen lokalen Initiativen gegen TTIP und CETA vernetzt.

Die Großdemo in Berlin und weiter …
Europäische Märsche und Aktionen in Brüssel: Für ein solidarisches, friedliches und sozialökologisches Europa setzen sich ab dem 30. September europäische Märsche aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern Richtung Brüssel in Bewegung, um dort am 15. Oktober den EU-Gipfel zu umzingeln. Beginnend in Gibraltar, in London, in Athen und in Berlin, gibt es im Rahmen dieser Märsche vielfältige Aktionen und Veranstaltungen für ein anderes Europa. Am 10. Oktober beginnt ein Marsch aus Deutschland in Berlin, mit Stationen am 12. Oktober in Hamburg, am 13. in Bremen und am 14. Oktober in Düsseldorf. Am 17. Oktober startet eine europäische Großdemonstration um 12 Uhr vor dem Parlamentsgebäude. Die Abschlusskundgebung beginnt gegen 16 Uhr vor der Börse.
Mehr Infos: www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/1-bis-18-oktober-euromaersche-und-aktionen-in-bruessel/?no_cache=1&cHash=66b91165554d4405a1fe0432faf6a4b6
 
Rückenwind für TTIP-Skeptiker. Aus einem Kommentar von Heribert Prantl in der SZ-online:
„Der Europäische Gerichtshof hat Glück, dass er sein Urteil gegen Facebook schon gefällt hat. Hätte er sich mit seinem Datenschutzurteil länger Zeit gelassen, Zeit bis nach dem Inkrafttreten des TTIP-Abkommens – dann sähe er sich womöglich selbst scharfen juristischen Attacken aus den USA ausgesetzt; dann könnten nämlich Facebook und Google, Ebay und Amazon, dann könnten mehr als viertausend US-Firmen, die sich durch den gestärkten Datenschutz wirtschaftlich geschwächt sehen, auf Schadenersatz klagen.
Die Begründung würde lauten: Die Richter hätten mit ihrem Spruch die ungestörte Investitionsausübung von US-Konzernen in Europa verletzt. Das Investitionsgrundrecht ist nämlich ein Kern des TTIP-Abkommens, das zwischen den USA und der EU geschlossen werden soll. TTIP will für Investoren exklusive Schutzrechte schaffen: Wenn ein Staat neue Gesetze erlässt, neue Verwaltungsvorschriften beschließt oder Gerichte alte Regeln neu auslegen und die neuen Gesetze oder Auslegungen schon getätigte Investitionen tangieren – dann kann, so wollen es die Freihändler, der Investor vor einem Schiedsgericht wegen „indirekter Enteignung“ klagen. Gewinninteressen können, das ist die umstrittene Ratio des Abkommens, stärker sein als demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklungen.“
Quelle und der ganze Kommentar: www.sueddeutsche.de/politik/ttip-mehr-weisswurst-wagen-1.2685024


Der 10. Oktober 2015 soll der Tag sein, an dem Angela Merkel und Sigmar Gabriel endlich erkennen, dass die undemokratischen Handelsabkommen TTIP und CETA in Deutschland nicht durchsetzbar sind. Der Grundstein dafür ist gelegt – ein Bündnis in einer Breite, wie es dies schon lange nicht mehr gegeben hat. Der DGB ist mit all seinen Einzelgewerkschaften dabei, ebenso zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen.
Mit dem Protest am 10. Oktober kommen wir zur richtigen Zeit: Wenige Wochen später ist nämlich der SPD-Parteitag. Wenn Sigmar Gabriel dem CETA-Vertrag mit Kanada zustimmen will, müssten die Delegierten vorher die hohen Anforderungen aufgeben, die die SPD an das Abkommen gestellt hat. Das aber werden sie kaum tun – sofern zuvor viele zehntausend Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass sie gegen die Verträge sind.
Die Groß-Demo wird auch den Widerstand in der Union stärken: Schon jetzt ist die CSU-Basis kritisch gegenüber TTIP. Beim letzten Parteitag brachte sie die Führung dazu, sich von den Schiedsverfahren zu distanzieren. Wenn die breite Ablehnung der Bevölkerung am 10. Oktober eindrucksvoll sichtbar wird, wächst für Horst Seehofer die Verlockung, sich einem Nein zu TTIP und CETA anzuschließen.
Damit ein so kraftvolles Signal gelingt, brauchen wir schon heute Ihre Unterstützung: Bitte begeistern Sie viele Menschen für die Groß-Demo gegen TTIP und CETA!
Machen Sie jetzt mit, indem Sie:
Flyer und Plakate im Freundeskreis verteilen oder an öffentlichen Orten auslegen.
Jetzt hier klicken und kostenlos Ihr Material-Paket bestellen
Freunde per Mail, Facebook oder Twitter zur Demo einladen.
Jetzt hier klicken und Infos verbreiten
Mit herzlichen Grüßen, Campact e. V.


Sehr ausführlich haben sich zwei Studenten aus München mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) auseinandergesetzt (http://know-ttip.eu/)und haben auf einer ausgezeichneten Webseite nicht nur die bisher bekannten Inhalte des Abkommen dargestellt, sondern auch genau geprüft, wie die einzelnen Parteien zu TTIP stehen.
Fundiert beschäftigen sie sich mit der Frage: Was kann ich tun?


Wer will wozu sogenannte Freihandelsverträge über unsere Köpfe hinweg in Geheimverhandlungen abschließen?
Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?
Thilo Bode von Foodwatch e.V. protestiert und klärt mit einer kurzen, aber überzeugenden Argumentationshilfe über die Märchen, die uns verkauft werden sollen, auf.
Wir stellen seine Antworten als PDF zur allgemeinen Verwendung zur Verfügung.
Drucken Sie sich diese vier Seiten aus und reichen Sie sie weiter an Verwandte, Bekannte, Nachbarn und/oder Gäste:
https://ffbttipfrei.files.wordpress.com/2015/04/bode-es-wird-nicht-besser.pdf
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Eine Super-Link-Sammlung des Bündnis Memmingen/Unterallgäu gegen TTIP & Co.: www.stopp-ttip.info/links/info-links-videos
Presse/Texte/NAFTA/Umwelt+Landwirtschaft/Musteranträge/Politik/Präsentationen/Videos …

Eine Aufklärungs-Präsentation über TTIP von globalmarshallplan.org. Jede Info hilft TTIP und CETA zu verhindern! Ob bei Bekannten, Kollegen, im Uni-Seminar, auf Info-Veranstaltungen oder zum posten und versenden an Freunde: Werden Sie selbst Multiplikator! Unsere Präsentation fasst die wichtigen Infos zusammen.
Präsentation hier downloaden (pdf)
Quelle: www.globalmarshallplan.org/praesentation-handelsabkommen
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Wer TTIP & Co. ablehnt, will etwas anderes bzw. Freihandel menschengerecht gestalten.
Auf der Startseite veröffentlichten wir das Projekt „Neue Vision für den Handel: Von dieser Notwendigkeit überzeugt, haben über 50 europäische Organisationen … sich zusammengeschlossen, um das Alternative Handelsmandat ins Leben zu rufen. Dieses fordert eine Revision des Handelssystems, so dass es die Grenzen des Planeten berücksichtigt und für alle Nutzen bringt“: Ein Projekt für globale Handels-Alternativen anstelle der Unfreihandels-Diktate, die uns die Konzernmächte aufzwingen wollen.
Wie aber sieht es lokal aus, vor Ort, in unserer Kommune, im Kreis? Was ändert sich hier?
Hat eine Gemeinde eine Anti-TTIP-Resolution verabschiedet, was sehr wichtig ist, ist außer einem symbolischen Akt noch nichts geschehen. Ob TTIP & Co. kommen oder nicht, ist entscheidend für unser aller Zukunft. Aber hier bei uns im Ort und in der Region laufen schon jetzt zu viele Dinge schief. Alternative Wege sind gefragt. Von ganz oben kommt, was schon immer kam. Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung klagen über zu wenig Geld. Wichtige Vorhaben bleiben liegen und Reparaturbedürftiges verschlimmert sich, neue Ideen bleiben ungehört.
Der Trend nach unten kann gestoppt werden, wenn wir beginnen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Nicht als Gegner der gewählten Volksvertreter, sondern mit ihnen gemeinsam, zusammen mit allen infrage kommenden Institutionen, Vereinen und Initiativen. Aber was können wir tun und wie kann das gehen?
Eine Reihe nachdenklicher, aber optimistischer und tatkräftiger Mitmenschen ist der Meinung, aus dem Willen für einen Wandel können koordinierte Schritte werden. Vorbild ist ihnen die „Transition Town“-Bewegung (mehr hierzu: www.transition-initiativen.de, z.B. www.transition-town-augsburg.de).
Brucker Stadträte und der OB haben signalisiert, das Projekt in unserer Stadt zu unterstützen.
Fangen wir an, dann geht es los!

Wir haben angefangen, wir vernetzen uns und rufen auf: Macht mit!
Hier ist ein Blatt einseh- und herunterladbar, das als Vorabinformation und Aufruf-Flyer dienlich sein kann.

Kontakt: info(at/bei)ttffb.de
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CAMPACT ist ein Hauptakteur im Kampf um Transparenz, Demokratie und Bürgermitbestimmung – vor allem auch in Sachen TTIP, CETA, TiSA & Co. Sein 10-jähriges Bestehen wurde laut gefeiert und die Presse berichtete. Wir möchten auf die Dokumentationen in „SZ“ und „taz“ hinweisen. Sie zu lesen, ist lohnenswert:
Der zugehörige Blog-Eintrag bei CAMPACT.
Der Report im SZ-Archiv.
Der Bericht auf taz.de.
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Der Brucker Stadtrat stimmte am 21.10. einstimmig dem Antrag der ÖDP zu, den TTIP-Freihandelsvertrag in der vorgesehenen Fassung abzulehnen. Er wurde dem Deutschen Städtetag zugestellt. Seltsamerweise wurde der Beschluss bisher nicht in angemessener Form der Brucker Bevölkerung zugänglich gemacht.
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Hier listen wir Ideen und Vorschläge auf, wie wir die Aufklärung der Bevölkerung und die Unterschriften-Sammlung der BI gegen TTIP & Co. voranbringen können.

Schaffung einer Kommunikationsstruktur für schnelle Absprachen.

Ein Vertrauensleute-Gremium, das die Planung und Organisation von Einsätzen koordiniert, fördert und den Akteuren hilfreich zur Seite steht und die Kampagnen-Webseite betreut.

Infostände in Orten des Landkreises organisieren, zu Anlässen wie Veranstaltungen, Märkten, Markttagen.

Unterschriftenlisten mit Infomaterial an Bekannte weiterreichen.

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