Fracking+Privatisierung+Landraub

7.2.17 – Kohleflöz- und Schiefergasfracking ist bis 2021 vollständig verboten. Die Probebohrungen in diesen Gesteinsformationen wurden auf insgesamt vier begrenzt. Zudem haben die betroffenen Bundesländer ein Vetorecht. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist künftig für Fracking-Vorhaben verpflichtend. Und über die konsequente Ausweisung von Schutzgebieten können die Bundesländer auch Tight Gas-Fracking auf ihrem Gebiet verhindern.
Im Juni 2016 beschloss die Große Koalition nach erbittertem Widerstand aus der Bevölkerung ein umstrittenes Fracking-Gesetzespaket. Am Samstag, den 11. Februar treten diese gesetzlichen Regelungen nun in Kraft. Es ist zu befürchten, dass es auf dieser Grundlage nach dem sechs Jahre währenden Moratorium nun bald wieder erste Fracking-Vorhaben geben wird. Fracking in dichtem Sandstein, das sogenannte Tight Gas-Fracking, wird durch die neuen Gesetze explizit erlaubt, sogar in Natura2000-Gebieten.
Während in anderen Ländern wie Frankreich, Irland und Schottland Fracking-Verbote beschlossen wurden oder aktuell im Gespräch sind, will also ausgerechnet der „Klimavorreiter“ Deutschland auf diese Weise das fossile Zeitalter verlängern.
Die Landesbergbehörde von Nordrhein-Westfalen versagte vergangene Woche der Firma Wintershall die Aufsuchungserlaubnis für zwei Erdgasfelder. Die Begründung: Das Erdgas könne nur mit Hilfe von Fracking gefördert werden. Der Einsatz dieser Methode in den Feldern Rhein und Ruhr werde aber zum einen durch die neue Gesetzgebung, zum anderen durch das im Landesentwicklungsplan verankerte Verbot von Kohleflöz- und Schiefergasfracking ausgeschlossen.
Quelle: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fracking-gesetzespaket-tritt-in-kraft.html


13.12.16 – in Bayern wird nicht gefrackt“, behaupten verantwortliche Politiker gern. Tatsächlich werden aber in Bayern auf einer Fläche von knapp 10.000 Quadratkilometern derzeit Erkundungen vorgenommen, Bohrungen vorbereitet und/oder seismische Untersuchungen durchgeführt.
Betroffen sind folgende Gebiete:
– Schwaben
– Salzach-Inn
– Grafing und Grafing Süd
– Mindelheim
– Weiden
– Egmating
– Schongau
– Starnberger See
– Aubach
Die beteiligten Fracking-Konzerne sind unter anderem:
– Wintershall AG (BASF)
– Rohöl-Aufsuchungs AG (unter Beteiligung von E.ON)
– Rhein Petroleum GmbH (im Besitz der niederländischen Tulip Oil unter Leitung des Ex-Shell-Managers Roelof Platenkamp)
– Naab Energie (im Besitz von Rose Petroleum, einer britischen Briefkastenfirma)
– DEA Deutsche Erdöl AG (im Besitz des russischen Oligarchen Michail Fridman)
Nähere Informationen zur Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann zu den Fracking-vorbereitenden Aktivitäten in Bayern finden Sie hier:
http://www.ludwighartmann.de/fracking-in-bayern-neue-entwicklungen/
Offensichtlich bietet uns das Fracking-Gesetz der Bundesregierung nicht den erhofften Schutz vor der Zerstörung unserer Landschaft, der Vergiftung unseres Wassers und der Gefährdung unseres Klimas. Skandalös ist, dass die Bundesregierung jährlich 4,75 Millionen Euro unserer Steuergelder für die „Fracking-Forschung“ ausgeben will – wie eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hubertus Zdebel ergab.
Quelle.


Fracking: Klimapolitik ist Rohrkrepierer
Die Bundesregierung ist im Begriff das Pariser Klimaabkommen zu ratifizieren, betreibt aber gleichzeitig eine Klimapolitik, die man nur als „Rohrkrepierer“ bezeichnen kann. Wir können 100 Prozent Erneuerbare schaffen – wir: 81 Millionen Bundesbürger – haben schließlich 5 Billionen Euro auf der hohen Kante, um ein Vielfaches mehr als die von Pleite bedrohten, rückständigen Kohlekraftkonzerne. Mit Bürgerbeteiligung lässt sich auch der benötigte Windkraftausbau an Land hinbekommen, denn Anwohner, die an einer Windkraftanlage verdienen, gehen selten auf die Barrikaden. In seinem Vortrag auf dem 3. Bürgerenergie-Konvent erläutert Prof. Volker Quaschning dem anwesenden Staatssekretär für Energie Rainer Baake die Fehlentwicklungen der deutschen Energiepolitik und den nötigen Änderungsbedarf für eine funktionierende Energiewende.
Das 24-Min.-Video: https://youtu.be/pgmPy_IORlk
Webseite der Initiative: www.aarhus-konvention-initiative.de


Fracking: Im Streit über die Gasfördermethode haben sich zwar die Kritiker in SPD und Union durchgesetzt.
Das Gesetzespaket unterscheidet zwischen „konventionellem“ Fracking in Sandstein, das weitgehend erlaubt bleibt, und „unkonventionellem“ Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein, das weitgehend verboten wird. Vier Probebohrungen sollen aber auch dort erlaubt sein, wenn das betreffende Bundesland sein Okay gibt. In Frage kommen vor allem Gebiete in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die rot-grünen Regierungen sind eher skeptisch gegenüber Fracking eingestellt. In fünf Jahren soll der Bundestag entscheiden, ob das Verbot von kommerziellem, „unkonventionellem“ Fracking bestehen bleibt … Es stimmt zwar, dass Gas klimafreundlicher ist als Kohle oder Öl. Allerdings wird das gefrackte Gas wohl zusätzlich zur Kohle und zum Öl verbrannt. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Fracking verbieten.
Aus einem ausführlichen Bericht: www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/ein-verbot-sieht-anders-aus


11.5.16 – News von „Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!“
Noch hat die Bundesregierung es nicht gewagt, ihr Fracking-Ermöglichungsgesetz in den Bundestag einzubringen. Handeln wir jetzt und beschreiten den Rechtsweg, damit wir auch bei künftigen Fracking-Vorhaben unser gutes Umweltrecht, garantiert durch die Aarhus-Konvention, durchsetzen können … Zug um Zug wird sich die Aarhus-Konvention-Initiative andere schädliche Großprojekte wie Fracking, Braunkohletagebau und die intransparente Suche nach einem Atommüllendlager vornehmen. Die Klagen vor dem UN-Aarhus-Komitee sind erfolgversprechend, sie berufen sich auf einen rechtswirksamen internationalem Vertrag, der von der EU und der Bundesrepublik ratifiziert wurden. Die Verfahren vor dem Aarhus Komitee sind kostenlos, aber weil wir die Europäische Kommission selbst verklagen und europäisches Recht bahnbrechend ändern, haben wir eine renommierte Kanzlei beauftragt.
Am 1. April 2015 hat die Bundesregierung ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ beschlossen. Damit wäre Fracking in weiten Teilen Deutschlands möglich. Doch das Gesetz muss noch durch den Bundestag und viele Abgeordnete haben bereits ihren Widerstand angekündigt – ein erster Erfolg unseres Widerstands. Das hat auch der Petitionscheck von change.org und abgeordnetenwatch.de ergeben. Hier haben sich bereits mehr als 220 Bundestagsabgeordnete zu meiner Petition geäußert. Mit dieser Petition fordern wir ein generelles und ausnahmsloses Fracking-Verbot für Kohlenwasserstoffe in Deutschland! Diese Forderung wird laut infratest-dimap Umfrage von 61% der Bevölkerung unterstützt.
Helfen Sie uns, Umweltrecht durchzusetzen mit einer Klage vor der UN in Genf! Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, gegen das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung zu stimmen und ein Fracking-Moratorium und schließlich ein generelles Fracking-Verbot zu verhängen!
Wir Fracking-Gegner und Umweltaktivisten aus Ostbayern bereiten zwei Klagen vor, um unsere Rechte vor dem UN-Aarhus-Komitee zu erstreiten. Unser verbürgtes Recht auf Information und Beteiligung sowie den Zugang zu Gerichten, solange noch alle Optionen offen sind, wird uns Bürgern bei großen umweltschädlichen Vorhaben wie etwa Fracking verwehrt. Unsere erste Klage richtet sich gegen die  EU-Kommission, die mit  ihrer Richtlinie zur Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen das geltende Recht verletzt – Präzedenzfall sind die Stromtrassen. Diese Klage bereitet den Weg, auch gegen Fracking, Braunkohletagebau und die intransparente Suche nach einem Atommüllendlager vorzugehen. Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer Spende:
Rechtshilfefonds – Konto: Brigitte Artmann Aarhus Konvention Initiative, IBAN: DE48 7805 0000 0222 3541 85, BIC: BYLADEM1HOF
Weitere Informationen auf: www.gegen-gasbohren.de, www.aarhus-konvention-initiative.de
Zur Petition:
www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is?tk


Lebensmittel sind keine Ware
„Die internationale Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Vía Campesina schlägt das Konzept der Ernährungssouveränität als Alternative zum Agrobusiness vor …
Die internationale Bewegung Vía Campesina fordert den Grundsatz ein, dass Ernährung ein Menschenrecht und keine weitere Handelsware ist und schlägt das Konzept der Ernährungssouveränität als politisch-strategische Alternative zum Agrobusiness vor, das von Grund auf sozial ungerecht ist; das ökonomisch undurchführbar ist; das den großen Unternehmen untergeordnet ist (deren Absicht die Steigerung ihrer Gewinne ist); das nicht nachhaltig gegenüber der Umwelt ist und das Lebensmittel mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit produziert …
Für Via Campesina bedeutet Ernährungssouveränität insbesondere das Recht der Bevölkerung, gesunde Nahrungsmittel zu produzieren und zu konsumieren, die ihrer Kultur entsprechen und die mit ökologisch nachhaltigen Methoden erwirtschaftet wurden. Dies ist nur möglich, wenn die bäuerliche Landwirtschaft und ihre Produktionsmethoden gestärkt werden … es geht auch um die Qualität dieser Produktion, das heißt, darum zu bestimmen, was, wo, wie und wie viel produziert wird; das sind die Fragen, die durch den Aufbau der Ernährungssouveränität beantwortet werden müssen.“
Zusammenfassend werden sechs Schlüsselprinzipien der Ernährungssouveränität formuliert.
Quelle und ausführlich nachzulesen auf https://amerika21.de/analyse/152096/lebensmittel-keine-ware


Land- und Kulturraub: Honduras als Experimentierfeld neoliberaler Utopien
Ökonomisch prosperierende und sichere, kurz: perfekte Städte sollen entstehen – die Charter Cities.
Versagende Staaten könnten bald ungeahnte Anlagemöglichkeiten bieten. Das jedenfalls erwarten die Visionäre der sogenannten Charter Cities: In speziellen Zonen sollen Unternehmen den Platz von Regierungen einnehmen und ihre eigenen Regeln schaffen. Dieser wirtschaftsliberalistische Traum von einer Welt des unbegrenzten Wettbewerbs scheint seiner Erfüllung nun näher denn je zu kommen. Zum Experimentierfeld wird dabei das lateinamerikanische Honduras …
Dieses Konzept eines weitgehenden Souveränitätsverzichts in einem bestimmen Gebiet geht weit über die bisher global existierenden Freihandels- oder Sonderwirtschaftszonen hinaus. Denn es will den Charter Cities nicht nur Steuererleichterungen verschaffen, sondern sie mit einem selbst geschaffenen eigenständigen Regelwerk ausstatten: einen Staat im Staat …
Spätestens hier wird die Brisanz des Vorhabens deutlich. Obwohl es sich bei der Charter City um ein lokal begrenztes Experiment handelt, ist sie als utopischer Entwurf eines Prototyps konzipiert, der auf die Veränderung bislang geltender gesellschaftlicher Strukturen zielt. Dafür wird eine Region in einem Land abgesteckt, von den bestehenden Institutionen entkoppelt und zugleich „entstaatlicht“ …
Der liberalistischen Kreativität sind so kaum Grenzen gesetzt – entscheidend ist für die Verfechter der Charter City nur: Staatliche Eingriffe sollen auf das Allernötigste beschränkt werden, der wirtschaftliche Spielraum muss möglichst groß sein. Kritiker erkennen darin das Konzept einer „privatisierten Utopie“ und bezeichnen die Herrschaft ausländischer Experten als neokolonialistisch. Bieten die Charter Cities dieser Armutsbevölkerung eine Perspektive? …
21 Mitglieder bilden das „Komitee für die Übernahme der besten Praktiken“ (Camp, Comité para la Adopción de Mejores Prácticas). Die politische Ausrichtung dieses Gremiums lässt sich durch die markigen Worte von Grover Norquist charakterisieren: „Ich will die Regierung nicht abschaffen. Ich möchte sie bloß so klein machen, dass ich sie ins Badezimmer schleifen und in der Badewanne ertränken kann.“ …
Und tatsächlich hat seine Vision global Anhänger und Förderer gefunden, etwa in Georgien, Madagaskar und Guatemala …
Aus einem ausführlichen Bericht auf https://amerika21.de/analyse/145288/charter-cities-honduras


Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!
Apr. 2016 — Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie eine SPD-Politikerin stimmten mit der Opposition. Interessant, dass sich 40 SPD-Abgeordnete enthalten haben.
Hier können Sie sich über das Abstimmungsverhalten Ihres Wahlkreis-Abgeordneten informieren (jeweils auf den farbigen Balken klicken):
http://www.abgeordnetenwatch.de/fracking_verbot-1105-790.html
Bitte rufen Sie Ihren Abgeordneten an oder schreiben Sie ihm und fordern Sie ihn zu einer Stellungnahme zu seinem Abstimmungsverhalten auf. Sprechen Sie auch den wenigen Mutigen, die für ein Fracking-Verbot gestimmt haben, Ihre Anerkennung aus.
Erinnern Sie Ihre SPD-Abgeordneten daran, dass sie nicht zuletzt wegen ihrer klimafeindlichen Politik (Fracking, weitere Förderung der Kohle, Abwürgen der Energiewende in Bürgerhand) auf Wahlergebnisse unter 20 % zusteuern und sie damit ihr Mandat verlieren könnten.
Nicht nur CDU- und CSU-Politiker sollten sich die Mahnung des Papstes zu Herzen nehmen, der fordert, die Menschen müssten „mit Ernst und Verantwortung erkennen, was für eine Welt wir hinterlassen wollen“.
Und beide Parteien dürfen nicht vergessen, dass 61 Prozent der Bundesbürger (auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Wähler) Fracking ablehnen. Als Teilerfolg können wir es sehen, dass die Regierung es noch nicht gewagt hat, dem Bundestag ihr eigenes Fracking-Ermöglichungsgesetz zur Abstimmung vorzulegen. Unser Widerstand wird sich aber nicht darauf beschränken, dass wir das Verhalten unserer Abgeordneten im Auge behalten und am Wahltag quittieren.
Schlimmstenfalls werden viele von uns physischen Widerstand gegen die Zerstörung unserer Gesundheit, unserer Landschaft und unseres Klimas leisten, so wie wir es in den kommenden Tagen gegen den Braunkohletagebau tun werden.
Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking: www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is


  • Mehr wissen über Fracking
    Was viele Beobachter erst als Folge des Freihandelsvertrags TTIP erwarteten, beginnt bereits jetzt: Die US-Unternehmen bringen mithilfe von Fracking gefördertes Öl und Gas auf den europäischen Energiemarkt, der bisher stark von Anbietern aus der Russischen Föderation dominiert ist. Bereits im vergangenen Herbst begann Saudi-Arabien Erdöl nach Polen zu liefern. Auch hier war Russland bis dahin der einzige Anbieter … Unter Fachpolitikern, und dazu gehört Joe Biden an prominenter Stelle, gelten zwei Zusammenhänge jedoch unumstritten: a) Die durch Fracking ansteigende Fördermenge in Nordamerika hatte einen Einfluss auf den Ölpreisabsturz, b) Die durch Fracking ansteigende Förderung war das Ergebnis konsequenter wirtschaftspolitischer Planung. Aber ist damit auch der Ölpreisabsturz selbst das Ergebnis konsequenter Planung?
    Teil 1: www.heise.de/tp/artikel/47/47834/1.html
    Teil 2: www.heise.de/tp/artikel/47/47836/1.html
    Teil 3: www.heise.de/tp/artikel/47/47989/1.html

Saudis kaufen Land in Kalifornien
Die saudische Regierung hat angekündigt, die Landwirtschaft in dem Wüstenstaat im Laufe der kommenden drei Jahren massiv abzubauen. Grund dafür sei die Ausbeutung der heimischen Wasserressourcen. Der Anbau von Futterpflanzen und Weizen wird in Saudi-Arabien daher komplett verboten … Almarai betreibt mitten in der Wüste die größte Kuhfarm der Welt. Um die Versorgung der 50.000 Tiere zu sichern, kauft der Konzern nun massiv Agrarflächen im Ausland auf, vornehmlich in Afrika und den USA … So hat das Unternehmen jüngst Agrargrundstücke in den USA für insgesamt 80 Millionen Dollar gekauft … Besonders die Farmer im dürregeplagten Kalifornien kritisieren den Schritt, so Berichte aus US-Medien. Almarai baue das Heu für seine Kühe künftig ausgerechnet in Regionen an, die selbst mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen haben. Besonders Kalifornien kämpft seit vier Jahren  mit einer Jahrhundert-Dürre,  die die Wirtschaft des Staates nach offiziellen Schätzungen bereits 2,74 Milliarden Dollar gekostet hat … Sollten die letzten Quellen des reichen Ölstaats versiegen, dürften sich die saudischen Zukäufe von Territorium im Ausland in absehbarer Zeit nicht mehr nur auf Ackerland für Heuanbau beschränken.
Quelle und der ganze Bericht: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/06/saudi-arabien-sichert-sich-in-den-usa-riesige-ackerflaechen


Die Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!
Mit privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro.
Die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft muss gestoppt werden. Jetzt!
Gibt es die BFG erst einmal, werden die weiteren Schritte deutlich schwieriger zu verhindern sein. Die Zeit ist knapp: Eine zugehörige Grundgesetzänderung könnte schon im Frühsommer 2016 verabschiedet werden.
Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf:
Verhindern Sie die Bundesfernstraßengesellschaft!
Dazu sagen wir: NEIN!
Hier dagegen unterschreiben: www.gemeingut.org/bundesfernstrassengesellschaft-verhindern#unterschrift
Eine Aktion von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.: www.gemeingut.org


Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is! – „Diese Klage wird für Europa bahnbrechend“
Die oberfränkische Grünen-Politikerin und Umweltaktivistin Brigitte Artmann will gegen zentrale deutsche Energieprojekte wie Stromtrassen, Kohleabbau und Fracking vor einer UN-Kommission in Genf klagen. Sie ist davon überzeugt, dass die EU die Bürgerbeteiligungs-Pflichten aus dem internationalen Aarhus-Abkommen missachtet.
Egal, ob es Nachlässigkeit oder politischer Wille ist – irgendjemand hätte es besser wissen müssen. Irgendwo in der deutschen Bürokratie hätte jemandem klar sein müssen, dass die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung nicht mit der Aarhus-Konvention zusammenpasst, sagt Brigitte Artmann. Weil es nun aber anders gekommen ist und die Stromtrassen gebaut werden, die Endlagersuche für den AKW-Müll angelaufen ist und weitere große Energieprojekte mit ökologischen Auswirkungen von der EU-Rechtsprechung gedeckt sind, bereitet Artmann eine Klage an höchster Stelle vor. Quelle und Infos: www.klimaretter.info/politik/hintergrund/19275-qdiese-klage-wird-fuer-europa-bahnbrechendq
Unser gutes Umweltrecht – fordern wir es ein!
Beinah haben wir nun genügend Geld für die erste Klage beisammen. Es fehlen nur noch rund 4500 Euro, damit wir unser gutes Umweltrecht einklagen und den möglichen Transport von Braunkohle- und Atomstrom über neue Trassen stoppen können. Sobald das erreicht ist, werden wir auf demselben Weg, wieder unterstützt von der renommierten Kanzlei Günther in Hamburg, auch Fracking stoppen. Für diese zweite Klage benötigen wir ca. 24.000 Euro. Bitte unterstützen Sie unser Vorhaben mit einer Spende:
Rechtshilfefonds – Konto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention Initiative
IBAN: DE48 7805 0000 0222 3541 85
BIC: BYLADEM1HOF
Quelle: www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is/u/14778118?tk=WL_OSh–jXoyd5azyGbxQXmY_Dx7Tf-QT_yZmh5P6IA&utm_source=petition_update&utm_medium=email
Die Petition „Ausgfrackt is!“ teilen: www.change.org/p/bundestag-fracking-gesetzlich-verbieten-ausgfrackt-is


Die Regierenden stellen sich erneut hinter die fossilen Konzerne. So wie beim Fracking: Schon Anfang 2016 will Angela Merkel ein Gesetz durch den Bundestag bringen, das Fracking bei uns zum Durchbruch verhelfen würde. Noch mehr Treibhausgase, noch mehr Klimawandel.
Auf internationaler Bühne hui, zu Hause pfui: Diese Logik der Klimapolitik ist nicht länger akzeptabel. Und zusammen können wir sie verändern. Wenn kurz vor dem Gipfel alle Welt über den Klimawandel spricht, schlägt die Stunde der globalen Klimaschutz-Bewegung. Am Sonntag, den 29. November, gehen weltweit hunderttausende Bürger/innen auf die Straße. Sie geben ihren Regierungen eine einfache Botschaft mit auf den Weg: Was auch immer sie in Paris beschließen – sie werden an ihren Taten gemessen, nicht an ihren Worten.
Auch in Berlin geben wir an diesem Tag mit vielen tausenden Menschen Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu verstehen: Wir Bürger/innen passen genau auf – und geben erst Ruhe, wenn Kohle, Öl und Gas tatsächlich auch im Boden bleiben.


 Karte der TTIP-freien Kommunen in Deutschland.


Bald Hunderttausende Fracking-Bohrungen?
Trinkwasser und Gesundheit haben für die Große Koalition oberste Priorität?
Dann müssen Union und SPD im Bundestag für ein Fracking-Verbot stimmen!

class=“bodytext“>Umweltministerin Hendricks (SPD) wirbt für das neue Fracking-Gesetz als „die strengste Regelung, die es in diesem Bereich je gab“. In Wirklichkeit ist Fracking mit diesem Gesetz ab 2019 für alle Gesteinsformationen und in allen Tiefen auf etwa zwei Dritteln des Bundesgebiets erlaubt. Überall dort werden Trinkwasser und Gesundheit in Gefahr sein, denn beherrschbares Fracking gibt es nicht.
class=“bodytext“>Die WählerInnen von Union und SPD sind nach einer aktuellen Umfrage mehrheitlich für ein generelles Fracking-Verbot. Lassen wir die Abgeordneten wissen: Wenn Ihr Euch über den Willen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt und Fracking erlaubt, wird Euch das um die Ohren fliegen!

Aktions-Seite des Münchner Umweltinstituts.


 Gilching erklärt sich auf Antrag der Grünen zur Fracking-freien Gemeinde

Auf Antrag der Grünenfraktion hat sich der Gilchinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.5.15 eindeutig gegen Fracking positioniert.

Einstimmig wurde der Beschluss gefasst, Fracking auf dem Gemeindegebiet abzulehnen und konsequent die Umsetzung der Energiewende zu verfolgen. Sollten neue Erkenntnisse zum Thema Fracking vorliegen, will die Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger umgehend informieren.

Bei der Förderung von Schiefergas mit Hilfe von Fracking werden Chemikalien, Süßwasser und Quarzsand in den Boden gepumpt, um über künstliche Risse Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Auch im Landkreis Starnberg darf bereits mit geochemischen Methoden nach Gas- und Erdölvorräten gesucht werden.

 

Brucker Kreistag schließt sich dem Positionspapier der kommunalen Verbände zum Thema Freishandelsabkommen an und lehnt die Pläne ab.
14.1.15, Fürstenfeldbruck – Die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta oder TiSA stellen einen Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dar.
Dieser Ansicht schloss sich der Brucker Kreistag an. Das Gremium lehnt die Pläne daher – so weit sie bekannt sind – ab.
In der Skepsis gegen die Abkommen herrschte im Kreistag weitgehend Einigkeit. Uneins waren sich die Politiker allerdings in der Frage, wie das Unbehagen zu formulieren sei. Mit 34 zu 30 Stimmen setzten sich die Grünen mit ihrem Antrag durch, wobei die CSU im Ausschuss zuvor auch für diesen Text gestimmt hatte, jetzt aber etwas andere (sanftere) Formulierungen präferierte.
Der Beschluss besagt nun, dass sich der Kreistag dem Positionspapier der kommunalen Verbände zum Thema Freishandelsabkommen anschließt. Der Kreistag fordert außerdem die Mandatsträger aus der Region auf, in diesem Sinne tätig zu werden – und lehnt die Abkommen ab, sollten sie nicht geändert werden. Landrat Thomas Karmasin („Als Person und Mensch teile ich die Vorbehalte gegen die Pläne“) war der Ansicht, dass der Kreistag nicht zuständig sei und daher auch nicht über TTIP und Co zu befinden habe. Das sahen allerdings auch weite Teile seiner CSU-Fraktion etwas anders, sodass es trotzdem zur Abstimmung kam. Namentlich Martin Runge (Grüne) sieht in den Abkommen ein „Schleifen von Standards“.
Online-Bericht: www.merkur-online.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/ttip-ceta-tisa-kreistag-fuerstenfeldbruck-landrat-thomas-karmasin-gruene-runge-4600087.html
__________________________________________________________________

Unserer Bundesregierung, welche die Handelsabkommen “gegen alle Widerstände der Bevölkerung durchsetzen möchte”, werden unsere Widerstände gegen TTIP, CETA & Co. langsam unangenehm, deshalb beauftragten sie den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu überprüfen, ob die Einmischung von Gemeinden und Kreistagen legitim ist.
Das Ergebnis der Überprüfung: Weder unsere Volksvertreter noch wir Bürger sollen noch etwas zu sagen haben. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Weder Gemeinderäte noch Kreistage dürfen angeblich über TTIP diskutieren, geschweige denn Beschlüsse fassen. Das ist ein konkreter Vorgeschmack dessen, was auf uns alle zukommt, wenn auch nur eines der Freihandelsabkommen unterzeichnet ist.
Einige Textauszüge daraus:
“Der GEMEINDE kommt keine Kompetenz zur Befassung mit allgemeinpolitischen Angelegenheiten zu. Maßnahmen, die über den bezeichneten Bereich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft hinausgehen, sind rechtswidrig, da es an der gemeindlichen Zuständigkeit fehlt.
Der Gemeinderat ist, obwohl gelegentlich so bezeichnet, kein Parlament, sondern lediglich ein Verwaltungsorgan.
Schon die bloße Befassung mit TTIP, symbolische Entschließungen und appellative Stellungnahmen des Gemeinderates sind rechtswidrig.
Die kommunale Zuständigkeit ist erst dann gegeben, wenn ein spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft besteht, TTIP jedoch hat Bezug zu allen Gemeinden, also ist die Einmischung unzulässig.”  ((!?))
“Auch KREISTAGE sind nur Verwaltungsorgane der Landkreise, keine Parlamente. Der Aufgabenbestand wird den Kreistagen durch Gesetze zugewiesen. Da es keine gesetzliche Aufgabenzuweisung im Rahmen des Abschlusses von Freihandelsabkommen gibt, dürfen sich auch Kreistage nicht damit beschäftigen.”
Nachzulesen im Infobrief des WD:
http://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs–und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf
__________________________________________________________________

Auch Emmering und Gilchinger Gemeinderatsbeschlüsse lehnten noch im Jahr 2014 das TTIP-Abkommen in seiner angestrebten Form ab.

Germering – Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat mit ihrer absoluten Mehrheit eine eindeutige Ablehnung der Freihandelsabkommen durch den Stadtrat verhindert.
Der Bericht im Merkur – FFB-Tagblatt online.

Bislang von der Tagespresse nur als kleine Notiz im MM/FFB-Tagblatt gemeldet: Der Brucker Stadtrat beschloss am 21.10.14 einstimmig, den ÖDP-Antrag „TTIP verhindern“ anzunehmen. Sehr versteckt veröffentlicht auf der Stadt-Webseite.

Die KAB – Kath. Arbeitnehmerbewegung meldet: Bereits 13 Gemeinden im Landkreis Mühldorf haben sich zu TTIP und Ceta ablehnend positioniert. Zuletzt hat unser KAB-Mitglied Lisa Sieber ein einstimmiges Votum im Gemeinderat Aschau/Inn erzielen können. Taufkirchen/Vils ist die erste Gemeinde im Landkreis Erding, die TTIP ablehnt. Ein Erfolg, den wir Josef Aigner, KAB-Kreisvorsitzender Erding, zu verdanken haben.

Gesamter Puchheimer Stadtrat stellt sich gegen Freihandelsabkommen TTIP.
Meldung auf Merkur-online.

Eine mündliche Nachricht: Ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen, das vom Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie vom Verband kommunaler Unternehmen verabschiedet wurde, macht (angeblich!?) entsprechende Beschlüsse in den Kommunen überflüssig – der Gemeinderat Eichenau hat mit dieser Begründung den entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt.

„Die Bundeskanzlerin erhält in Kürze auch Post vom Kottgeiseringer Gemeinderat: Darin artikuliert die Gemeinde auf Antrag der Grünen die Ablehnung des im Geheimen diskutierten Freihandelsabkommens.“ – Meldung: Merkur-online.

Traunstein. 1000 Teilnehmer: Am 10.10. fand in Traunstein die bisher größte Demonstration in Oberbayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen statt. Landkreis Traunstein: Landrat Sigi Walch lehnte Diskussion und Resolution zu TTIP im Kreistag ab – mit der Begründung, dies wäre rechtlich unzulässig.
__________________________________________________________________

Die Brucker ÖDP verfasste und sandte einen Antrag an das Stadtparlament Fürstenfeldbruck: „Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen“. Er kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden.

Für die Herbstsitzungen werden in den Städten München und Nürnberg Stadtratsresolutionen vorbereitet. Mehrere deutsche Kommunen und Kreistage haben bereits Resolutionen und Moratorien erarbeitet. Darunter Bremen, Erkrath, Freiburg, Fürth, Groß-Gerau, Kassel, Main-Kinzig-Kreis, Marburg, Oldenburg, Potsdam, Weißenhorn, Hilpoltstein. Die Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages haben bereits am 23. Juni 2014 eine ähnlich lautende Resolution verabschiedet. Auch die vier Landkreise in der Planungsregion Oberland lehnen das Freihandelsabkommen TTIP ab.

Die offizielle Stellungnahme des Deutschen Städtetages vom 12.2.14 wurde in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Nachzulesen hier.

Grafrath:

Antrag der Grünen-Fraktion an den Gemeinderat: „Gegen transatlantische Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“. Dieser Antrag wurde am 29.9.2014 vom Grafrather Gemeinderat einstimmig angenommen. Hier ist er nachzulesen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s