SPD?!?

seelenDie Zerrissenheit einer ehemaligen Volkspartei, dargestellt von Max Uthoff und Claus von Wagner.
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Es gilt: Sagt die SPD JA zu CETA, sagen wir NEIN zur SPD!

16.9.16 – Die SPD könnte CETA stoppen … sie müsste es nur wollen
… der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen. Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass die SPD zur Vernunft kommt. Am Samstag finden jedoch noch in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Vielleicht können Millionen Demonstranten ja doch noch den einen oder anderen Delegierten daran erinnern, wo er eigentlich politisch stehen sollte und wo er jetzt steht. Im Anhang finden Sie zwei wichtige Dokumente …
Die Taktik der Parteispitze ist ebenso klar wie perfide. Ginge es nach Gabriel, Schulz, Steinmeier und Co. wird der Konvent Minister Gabriel empfehlen, im Ministerrat für CETA zu stimmen, um dann im Rahmen der parlamentarischen Debatte im Europäische Parlament „nötige Nachbesserungen“ umzusetzen. Dabei wissen die Parteigranden nur allzu genau, dass dies nicht geschehen wird, da es im Parlament eine klare Mehrheit für den Vertragsentwurf in der aktuellen Form gibt. Wenn irgendwer die jetzige Version aufhalten und Nachbesserungen verlangen kann, dann ist dies einzig und allein der Ministerrat, in dem Sigmar Gabriel als deutscher Vertreter eine im doppelten Sinne gewichtige Rolle innehat. Würde die SPD ihre Zustimmung zu CETA in der jetzigen Form verweigern, würde eine Patt-Situation zwischen SPD und CDU vorliegen und Gabriel müsste sich gemäß des Koalitionsvertrags bei der Abstimmung enthalten. Damit wäre CETA erst einmal gestoppt.
Es ist vollkommen klar, dass der wirtschaftsliberale und mittlerweile auch arbeitgebernahe SPD-Vorstand CETA auf Biegen und Brechen gegen die Interessen der Wähler und gegen den ausdrücklichen Willen der Parteibasis durchdrücken will. Dafür ist CETA für die Wirtschaftsbosse dies- und jenseits des Atlantiks einfach zu wichtig. Vier Landesverbände haben sich bereits klar gegen die Position des Parteivorstands ausgesprochen. Es ist also noch ein Fünkchen Hoffnung am Horizont. Vielleicht beginnt die Zukunft der SPD ja am nächsten Montag?
Aus einem ausführlichen Bericht auf www.nachdenkseiten.de/?p=35011


CETA-Abkommen: Warum sich die SPD-Basis quer stellt
TV-Beitrag 6.9.2016 | 4 Min. | Quelle: FAKT. MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Sigmar Gabriel muss die Bedenken seiner Genossen zum Vertrag mit Kanada ernst nehmen. Also lässt er sie abstimmen. Mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur ist das nicht ohne Risisko. – Das Video: www.ardmediathek.de/tv/FAKT/CETA-Abkommen-Warum-sich-die-SPD-Basis-/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=37565272

Der SPD Parteikonvent ist eine Chance zu zeigen, dass wir die Proteste gegen die Handelsabkommen ernst nehmen. Aus einem Kommentar von Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) soll von der EU und Kanada bereits am 27.10.2016 unterzeichnet werden. Bereits am 23.09. will der EU-Ministerrat zustimmen! Die EU-Kommission will das Abkommen als Ganzes in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Dies schafft Tatsachen, die im Nachhinein schwer rückgängig zu machen sind. Völ­ker­recht­ler wie Wolf­gang Weiß von der Uni­ver­si­tät Spey­er bezeichnen das als „illegal“, weil es das Votum der Mitgliedstaaten entwertet. Das müssen wir verhindern! Schluss mit diesem alten Politikstil an den Menschen vorbei! Intransparenz und einseitiger Lobbyismus untergraben immer mehr das Vertrauen in die Politik. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen in einem großen Bündnis gegen diese Art der Handelsabkommen aufbegehren. Dem muss sich die SPD anschließen.
Der ganze Kommentar: www.freitag.de/autoren/marcob/ceta-stoppen-spd-muss-die-reissleine-ziehen


4.9.16 – Süddeutsche Zeitung: Der Konvent der SPD soll nach dem Willen des Parteipräsidiums das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) gut heißen. In einem Entwurf für den Leitantrag heißt es, eine Zustimmung der EU-Handelsminister zu dem Vertrag sei „gerechtfertigt“. In dem Abkommen seien „in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart“ worden. Damit folgt das SPD-Präsidium der Linie des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Einschränkend heißt es, es gebe noch „offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen“. Am Sonntag hatte das Parteipräsidium dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, nun soll sich der Parteivorstand damit befassen.
Quelle: www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-spd-praesidium-will-zustimmung-zu-ceta-abkommen-1.3147543


29.8.16 – Gabriel will seinen Kopf retten – und CETA
Kommentar zum Sommerinterview mit S. Gabirel im TV: „Sigmar Gabriel will die Stimmen der SPD-Basis retten, nicht den deutschen Verbraucher. Sein Nein zu TTIP ist fadenscheinig – und arrogant. Denn nicht Gabriel verhandelt über TTIP, sondern die EU-Kommission. De facto ist noch gar nichts gescheitert … Gabriels Begründung gegen TTIP ist fadenscheinig. Nach 14 Verhandlungsrunden bewege sich nichts, man wolle sich nicht den amerikanischen Bedingungen unterwerfen, sagt Gabriel. Dass die Verhandlungen zäh sind, weiß Gabriel seit Langem. Die Verhandler haben die EU-Staatschefs im Juli ermahnt, dass die großen Konflikte nur auf politischer Ebene ausgeräumt werden können … Das Nein zu TTIP geht allein an die SPD-Basis. Je größer Gabriel den Unterschied zwischen Ceta und TTIP macht, desto eher hofft er darauf, dass die Genossen ihm bei Ceta folgen werden. Ceta, so Gabriel, sei mit einer sozialliberalen kanadischen Regierung verhandelt worden. Kein Grund zur Sorge also … Gabriel … will vor allem seinen Kopf retten.“
Die ganze Einschätzung von correctiv.org: https://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2016/08/29/gabriels-nein-zu-ttip-ist-billig


Er glaubt das?!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 11.8.16 im Interview mit der Berliner Zeitung: Die Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen hat ja gerade dazu geführt, dass die Sorgen vieler Menschen berücksichtigt wurden. Jedenfalls in das Abkommen mit Kanada.


Die Genossen sind aufgewacht!?
SPD-Basis will mit Online-Aktionen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens mit Kanada erreichen, Primat der Politik wird als gefährdet gesehen.
Über Monate schien die SPD-Basis sprachlos gegenüber der vielen Zustimmung zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über CETA, sondern ebenso der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
Aber plötzlich gewinnt findet die Erkenntnis, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist, in der Partei mehr und mehr Zustimmung. Mit zwei Online-Unterschriftenaktionen wollen Aktivisten erreichen, dass der Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sollen festgelegt werden, gegen den Vertrag zu stimmen. Interessanterweise kommen die Initiativen in Schleswig-Holstein und Bayern.
Zu den Initiatoren des Offenen Briefes aus Bayern gehören mit Maria Noichl und Ismael Ertug auch zwei SPD-Abgeordnete des Europa-Parlaments. Der von ihnen unterstützte Aufruf erinnert daran, dass das Europäische Parlament in einer Resolution rote Linien für TTIP (das geplante Handelsabkommen EU-USA) beschlossen hat, die „auch einen Rahmen für andere zukünftige Handelsabkommen bilden sollen“. Das fertige Abkommen mit Kanada „überschreitet diese Linien an verschiedenen Stellen.
Aus einem Bericht auf Telepolis: www.heise.de/tp/artikel/49/49017/1.html

Aufruf der SPD-Basis-Genossen an den Parteivorstand:
Klartext: Bei der Verhandlung von CETA, TTIP und anderen Freihandelsabkommen wurde zu wenig auf die Anliegen der Bevölkerung geachtet. Unsere roten Linien – Paralleljustiz für Konzerne, Druck zur Privatisierung und Unterwanderung von Standards – wurden mehrfach übertreten. Lasst uns gemeinsam für einen Richtungswechsel in der Handelspolitik eintreten.
Bayerische SPD-Mitglieder fordern: CETA stoppen! »Sage mir welche Handelsabkommen du hast, mit gleichgestellten, schwächeren oder stärkeren Volkswirtschaften, und ich sage Dir wer Du bist. Handelsabkommen sind Zeiger für Demokratie und Verantwortung!« – Maria Noichl, MdEP, 2016
SPD-Stimmen aus Bayern: www.klartext-spd-bayern.eu


18.7.16 – Endlich: Ablehnung von CETA durch die Bayern-SPD.
Die Pressemitteilung als PDF.

Veröffentlichung im KREISBOTEN am 27.7.16:

Kreisbote-Bayern-SPD27.7.16

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bitte unterstützen Sie Maria Noichl (Mitglied des Europäischen Parlaments, SPD) bei ihrem Brief an den SPD-Parteivorstand und an Sigmar Gabriel.
Senden Sie ein Signal nach Berlin, unabhängig davon, ob Sie Mitglied der SPD sind oder nicht – auf http://www.klartext-spd-bayern.eu/ unterschreiben!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Monaten haben mich über 10.000 E-Mails erreicht, die alle ein ähnliches Anliegen hatten:
– Fairer Handel statt Freihandel
– Nein zu ISDS und zu undemokratischen Schiedsstellen
– Nein zu CETA und TTIP.
Seit Jahren setze ich mich vehement für fairen Handel ein und habe aus meiner Position „NEIN zu CETA“ nie ein Geheimnis gemacht.
Ihr Anliegen war und ist bei mir also in guten Händen.
Ich brauche nun Ihre Unterstützung:
Bitte unterstützen Sie mich bei meinem Brief an den SPD-Parteivorstand und an Sigmar Gabriel.
Senden Sie ein Signal nach Berlin, unabhängig davon, ob Sie Mitglied der SPD sind oder nicht.
Jetzt beginnt der Endspurt!
Mit Grüßen aus Brüssel
Maria Noichl,Mitglied des Europäischen Parlaments (SPD)

Schwieriger wird, wenn das Volksbegehren zugelassen ist, das Sammeln von fast einer Million Unterschriften, weil diese innerhalb von 14 Tagen nur in den Rathäusern der Heimatgemeinden geleistet werden können.


Die SPD-Basis begehrt auf
Auszüge aus dem SZ-FFB-Zeitungsbericht vom 17.4.16 über den SPD-Unterbezirksparteitag in Puchheim: » Offenbar sind Delegierte des SPD-Unterbezirksparteitags vom leidenschaftlichen Auftritt der Europaabgeordneten Maria Noichl angespornt worden. Gleich mehrere Delegierte gingen am Samstag anschließend mit dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ganz heftig ins Gericht. Auch Rücktrittsforderungen wurden laut. Hintergrund war die Rede der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl, die Gabriels positive Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA vehement kritisierte. „Gabriel ist nicht die SPD“, sagte Noichl unter dem Beifall der etwa 50 Delegierten, „wir sind die SPD.“ … „Die Kampflinie läuft bei beiden Abkommen zwischen den Konzernen und dem Volk. Wir sollten uns klar auf die Seite des Volkes stellen.“ … „Unser Konsum und Wohlstand basiert seit Jahrhunderten auf der Ausbeutung von anderen“. … „Seit Jahren werden Parteitage so gefädelt, dass es zu keiner Diskussion mehr kommt.“ … „Es darf keinen gemeinsamen Markt gegen Russland geben“, so Peter Falk, der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, als „Heimatvertriebe“ bezeichnete, die wegen Kriegen, aber auch aufgrund von „Armut und Aussichtslosigkeit“ kämen, was sich mit TTIP noch verschärfen werde. Auch Falk kritisierte Parteichef Gabriel heftig: „Die Kanzlerkandidatur wird von der Partei nicht mehr getragen.“ … „TTIP muss abgelehnt werden, auch wenn Gabriel zurücktreten muss.“«
Der ganze SZ-FFB-Zeitungsbericht: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-die-spd-basis-begehrt-auf-1.2953213


TTIP und die SPD
CAMPACT-Info:
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Berlin mehr als eine Niederlage einstecken müssen. Erst bekam er das zweitschlechteste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden in der Partei-Geschichte. Und dann scheiterte auch noch sein Plan, den Weg für TTIP und CETA freizumachen. Die Delegierten wollen weiterhin das letzte Wort zu diesen Abkommen sprechen. Und nach Lage der Dinge könnte dieses letzte Wort durchaus „Nein“ lauten.
Das Ergebnis des SPD-Parteitags wäre anders ausgefallen, hätten nicht tausende Campact-Aktive in den vergangenen Tagen an 200 SPD-Geschäftsstellen überall im Land offene Briefe gegen die undemokratischen Abkommen überreicht und die Diskussion mit den Delegierten gesucht. Ein SPD-Delegierter aus Dortmund bestätigt das. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihn besucht hätten, seien genau die Mitte der Gesellschaft, um die seine Partei werbe. Das ist richtig – und es gibt uns Hoffnung, dass die SPD noch eine Haltung zu TTIP und CETA findet, die mehr ist als ein entschiedenes Unentschieden.Sie waren bei einer der Übergabe-Aktionen dabei: Vielen Dank dafür! Diese Aktionen waren für uns alle ein aufregendes Experiment. Und selbst, wenn nicht überall alles perfekt geklappt hat – es war große Klasse, wie sich Campact-Aktive vor Ort eingesetzt haben. Ohne Sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen!
Wäre es nach Gabriel gegangen, hätte der Parteitag den Weg für CETA und TTIP freigemacht. Der Text, den er beschließen lassen wollte, hätte ihm dann völlig freie Hand gegeben. Was statt dessen beschlossen wurde, ist – um es kurz zu machen – ebenfalls ein schlechter Text. Die SPD ist, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung, weder für noch gegen TTIP und CETA [1]. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage [2] und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags.
Ob Gabriel seine Partei für eine Zustimmung zu der geplanten Paralleljustiz für Konzerne bei CETA gewinnen kann, ist also offen. Gabriel wird alles daran setzen, seiner Partei die neueste Variante der Investorenklagen als „Handelsgerichtshof“ und „rechtsstaatlich“ schmackhaft zu machen. Das wird nur funktionieren, wenn sich nicht schnell genug herumspricht, was es wirklich ist: überflüssig, verfassungswidrig und europarechtswidrig!
Sigmar Gabriel hat in seiner Rede zum TTIP-Antrag ausdrücklich anerkannt, dass die Delegierten noch einmal das Wort haben, bevor er entscheiden kann. Diese Zeit werden wir nutzen, um die Delegierten zu überzeugen. Denn sie sind kritisch. Gegen eine nur relativ knappe Mehrheit ist ein weitergehender Antrag gescheitert, der glasklar festgehalten hätte, dass CETA nicht zustimmungsfähig ist. Bei der Wiedervorlage auf dem nächsten Parteitag oder Parteikonvent müssen nur wenige zusätzliche Delegierte gewonnen werden – das ist zu schaffen.
Wir werden die regionalen Bündnisse gegen TTIP und CETA einladen, sich miteinander zu vernetzen [3]. Wir werden mit weiteren dezentralen Aktionen den Druck aufrecht erhalten, in Wahlkämpfe eingreifen und Informationsmaterial streuen. Mit vielen Stimmen setzen wir der Desinformation von Regierungsseite unsere wirksame Aufklärung entgegen. Bitte helfen Sie uns dabei und teilen Sie unser Video. Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP!


Bericht von der SPD-Veranstaltung zu TTIP in Germering am 23.11.15:
Aus dem SZ-online-Bericht von K.-W. Götte vom 25.11.15:
Die SPD gerät unter Druck der TTIP-Gegner. Das liegt weniger an ihren Mitgliedern an der Basis, sondern an ihrer Parteiführung, besonders an ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Aber auch EU-Abgeordnete der Partei gehören zu den Befürwortern des Freihandelsabkommen der EU mit den USA. So sah sich die Germeringer SPD bei ihrer Veranstaltung zum Thema kritischen Fragen unter den 50 Besuchern ausgesetzt. Zuvor hatten Günter Wolf und Gerd Baumann, zwei Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Oberbayern zu TTIP, ebenso kritisch wie umfassend über die Ziele des Freihandelsabkommens informiert. Die SPD-Basis hofft nun auf den Parteitag im Dezember in Berlin. Dort ist die Germeringer SPD jedoch nicht mit Delegierten vertreten … In der anschließenden Diskussion ging schon der erste Frager hart mit der SPD ins Gericht: „Warum hat die SPD 2014 im EU-Parlament für den Investorenschutz gestimmt?“ Dann legte der Besucher noch nach: „Ein Gabriel, der Pegida-Leute empfängt, aber nicht mit TTIP-Gegnern redet, spricht für sich.“ SPD-Referent Baumann gab dem Mann Recht: „Ich finde das genauso empörend wie sie.“ Er kritisierte auch die Tatsache, dass Gabriel bei der Übergabe der ersten 400 000 Protestunterschriften die Unterzeichner verhöhnte. Inzwischen haben den Aufruf gegen TTIP mehr als drei Millionen Menschen im Internet unterzeichnet … Die Bundestagsabgeordneten würden unwissend außen vor gelassen.

Quelle und der ganze Bericht: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/germering-unmut-ueber-den-vorsitzenden-1.2753148


Über die fortgesetzte Erosion der Demokratie
Eine kleine Gruppe von Superreichen kann sich politischen Einfluss kaufen. Unter diesen Bedingungen ist es sehr schwer, gegen die Ideologie des Neoliberalismus zu kämpfen. Denn auf der einen Seite stehen diese wenigen ökonomisch Mächtigen und auf der anderen die vielen Menschen, die an politischem Einfluss verloren haben. Zum Ausdruck kommt dieses politische Ungleichgewicht im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen finden jenseits der Demokratie statt. Insbesondere die geplanten internationalen Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren sind mit der Demokratie nicht zu vereinbaren …
Es ist alles schlimmer geworden. Zum Beispiel wurden die Kosten der Finanzkrise nicht von den Banken, sondern von den ganz normalen Menschen getragen. Auch in der Griechenland-Krise geht es nicht um Hilfe für die einfachen Menschen, sondern um die Rettung der Banken. Nach wie vor ist die Politik in neoliberaler Ideologie befangen und an den Interessen der Konzerne ausgerichtet …
Die Mehrheit der Menschen denkt nicht neoliberal. Die große Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin hat das gezeigt. Obwohl es bei dem geplanten Freihandelsabkommen um zum Teil sehr technische Fragen geht, haben viele Menschen das Problem verstanden und sind auf die Straße gegangen. Hoffentlich wird der von ihnen erzeugte Druck Einfluss auf die Politik der sozialdemokratischen Parteien haben. Nur wenn sich diese Parteien sicher sind, dass sie dafür einen großen Teil der Öffentlichkeit hinter sich haben, werden sie den Weg einer sozialeren Politik einschlagen.
Auszüge aus einem Interview mit Colin Crouch, britischer Politikwissenschaftler, Publizist und Sozialdemokrat.
Quelle und das ganze Interview: https://www.jungewelt.de/2015/11-14/076.php


235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritik
Der mangelnde Dialog mit der Bevölkerung kann nicht durch Anzeigenwerbung kompensiert werden. Alles ist geheim, die Regierung verweigert sich der politischen Debatte, Steuergelder werden aus dem Fenster geworfen.
» Parallel zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen gegen die Protestaktion schalten lassen – und damit selbst für Widerspruch gesorgt. Die Kritik an dem Vorgehen dürfte sich nun noch verschärfen, nachdem die Bundesregierung auf Nachfrage aus der Linksfraktion die Zahlen für die Anzeigenkampagne bekannt gegeben hat. 235.794 Euro haben die großflächigen Annoncen in fünf Zeitungen demnach gekostet. Erschienen war der Text mit dem Porträt des SPD-Politikers unter anderem in der taz, der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel. «
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/news/235-794-Euro-Steuergelder-gegen-TTIP-Kritiker-2850751.html
» Zeitlich genau abgestimmt auf die Großdemonstration gegen das TTIP-Handelsabkommen am Sonnabend, 10. Oktober hat sich Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD zu Wort gemeldet und in großflächigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen (z.B. TAZ und Tagessepiegel, Süddeutsche Zeitung) eine Lanze für das TTIP-Abkommen gebrochen … Gabriel spricht die TTIP-Gegner mit vermeintlicher Objektivität, mit Pathos und anbiedernder Schmeichelei an. Gabriel argumentiert – wie nicht anders zu erwarten und wie man es von Berufspolitikern gewöhnt ist. Seine Argumente beziehen sich fast ausschließlich auf Zugeständnisse, die er nicht machen kann, da er bei weitem nicht der einzige ist, der über die Ausgestaltung des geheim verhandelten TTIP-Abkommens bestimmt.
Gleichzeitig versucht Gabriel Angst vor dem Scheitern des Abkommens zu erzeugen. Europa würde in diesem Falle in der globalisierten Welt seine Souveränität verlieren („anderen folgen müssen“). Für den einen oder anderen aufmerksamen Leser mag das an Gerhard Schröder erinnern, der gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirschaft seinerzeit für Hartz IV trommelte und auch mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Globalisierung und der vermeintlichen Notwendigkeit warb, den „Gürtel enger zu schnallen.“ «
Quelle / Gabriels „Argumente“ dargestellt und kommentiert: http://neoliberalyse.de/index.php/61-proacontra-neoliberal/191-presseschau-3


Liebe Mitglieder der SPD, liebe Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte der SPD, liebe Funktionsträger in der SPD,
angesichts der öffentlichen plakatierten Parteinahme Ihres Parteivorsitzenden für den Abschluss der Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co. – nach der Großdemo der über 200.000 in Berlin – erlauben wir uns die Weiterleitung eines „Offenen Briefes an alle SPD-Mitglieder“ (im Anhang). Die geplanten Freihandelsabkommen gefährden unsere Souveränität, Demokratie-, Sozial- und Öko-Standards.
Noch immer hat sich die SPD-Basis nicht eindeutig dagegen positioniert.
Bitte, nehmen Sie Stellung und verteidigen Sie die einstmals vorbildlichen sozialdemokratischen Werte gegen ihre endgültige Demontage. Bringen Sie Ihre Parteiführung zur Vernunft!
Im Namen des „Bündnis Fürstenfeldbruck im Wandel / FFB TTIP-frei“.
(Email-Versand am 19.10.15)

Offener Brief an alle SPD-Mitglieder
Sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD ist zur Volkspartei geworden, indem sie seit ihrer Gründung unter vielen Opfern für gerechte soziale Verhältnisse in unserer von Industrialisierung und Kapitalismus strukturierten Gesellschaft gekämpft hat. Deshalb bitten wir Sie dringend nach Kenntnisnahme der in unserem Schreiben aufgezählten Fakten, die wir nur nach offiziellen Quellen zitieren, und die FRAGE zu beantworten, die sich immer stärker in unserer beunruhigten und irritierten Gesellschaft erhebt. SPD- Wähler stehen ratlos da.
Wenn Sie für CETA und TTIP stimmen wollen, dann erwartet die für das Gemeinwohl tätige Zivilgesellschaft von Ihnen, dass Sie öffentlich erklären: Zu wessen Nutzen stehen Sie ein mit Ihrer Person für den Abbau der Demokratie und zunehmende Armut?
Wir können den Beschluss des SPD-Konvents vom 20.09.2014 zu den geplanten Abkommen CETA und TTIP [i] nur als vollkommener Bruch mit den sozialdemokratischen Traditionen werten, denn die SPD war absolut handlungsunfähig. Hätten nicht Sozial-Demokraten zugunsten des Gemeinwohls klare Worte an die EU-Kommission und das EU-Parlament richten müssen? Hätten sie nicht bei CETA schon die Notbremse ziehen müssen? Bekanntlich sind bei den Verhandlungen mit Kanada die großen US-Konzerne durch ihre Tochterunternehmen in Kanada involviert. Die den Staat, die nationale Souveränität, die unabhängige Justiz und alle Steuerzahler im Ernstfall – und der ist weltweit zigmal eingetreten – höchst schädigende Investorenschutzregelung (sie sieht sogar die noch niemals geforderte finanzielle Entschädigung von „enttäuschten“ Gewinninteressen vor) enthält CETA als Blaupause für TTIP.
„TTIP und CETA eigneten sich nicht als Vorbild für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, kritisiert Eckart Kuhlwein, Geschäftsführer des umWeltforums der schleswig-holsteinischen SPD, den Konventbeschluss. Dem umWeltforum zufolge gibt es „wichtigere Fragen für die EU-Politik als die Erweiterung des Handels mit den USA und/oder Kanada“. Insbesondere müsse es heute um ein wirksames Klimaschutzabkommen und seine Finanzierung gehen. Das geplante Freihandels­abkommen zwischen den beiden größten „kapitalistischen Blöcken“ werde sich hingegen zulasten vieler Entwicklungsländer auswirken. Experten haben ausgerechnet, dass die Freihandelsabkommen allein in etlichen Staaten Afrikas den Lebensstandard um 4 % sinken lassen werden – zugunsten der Nutznießer von CETA und TTIP (s. IFO-Studie in der Fassung der Bertelsmann Stiftung von 2013, S.28) (s. auch http://www.spd-net-sh.de/sl/tetenhusen/index.php?mod=article&op=show&nr=15403)
Freihandels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA etc. bedrohen gesellschaftliche Errungenschaften, demokratische Entscheidungsmacht und das Ziel eines gerechten, solidarischen Welthandels. Sie tragen nichts zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel bei. Sie nutzen grundsätzlich nur den Großkonzernen. Immer mehr Gemeinden in Deutschland sprechen sich gegen diese Abkommen aus. Lori Wallach, berühmte Handelsexpertin der Verbraucherorganisation Publik Citizen, Harvard-Juristin, Schlüsselfigur bei den Gesprächen rund um den internationalen Handel, sieht in transatlantischen Freihandelsabkommen eine Bedrohung neue Dimension denn „Das geplante Abkommen verschiebt die Macht von den gewählten Regierungen und der Zivilgesellschaft hin zu privaten Unternehmen.“. (s. Welthandel – der Freifahrtschein, SPIEGEL Ausgabe 4/2014, 20.01.2014, S.60-62, http://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/544-spiegel-welthandel-der-freifahrtschein.html) Doch nach wie vor wird die Debatte in Ihrer Partei – aus unserer Sicht vollkommen realitätsfern – von den vermeintlichen Chancen dieser Abkommen beherrscht.

  • Die positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte, die etwa den TTIP-Verhandlungen als offizielle Begründung dienen, sind sogar gemäß den zugrundeliegenden Studien (Wachstum 0,05%, Beschäftigung 0,4%) vernachlässigbar gering. Zudem sind die Methoden dieser Studien sehr umstritten. [ii] Im Gegenteil gibt es Belege, dass Freihandelsabkommen den Preisdruck auf Löhne erhöhen, Arbeitsplätze vernichten und eine geringere Zahl neuer, dafür aber prekärer Jobs schaffen. [iii] (s. „Freihandelsabkommen: das Märchen vom Jobwunder – Monitor, 30.01.2014 https://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk)
  • die Verheißung, mit TTIP könnten sozialere und ökologischere Regeln für die globale Wirtschaft geschaffen werden, ist eine Illusion. Sie widerspricht dem umfassenden Liberalisierungsziel, das im EU-Verhandlungsmandat hervorgehoben wird, dem massiven Einfluss großer Wirtschaftsverbände auf die Verhandlungen und den Erkenntnissen aus bisherigen TTIP-Leaks. [iv]

Absehbar ist: TTIP, CETA und weitere „Abkommen neuen Typs“ würden breite Teile der Gesellschaft schädigen, immer mehr Ressourcen verbrauchen, die wir uns gar nicht mehr leisten können, und einen erheblichen Machtzuwachs für große Konzerne global festschreiben. Der sogenannte „Freihandel“, dem bisher ganze Wirtschaftszweige z. B. in Afrika zum Opfer gefallen sind und etliche afrikanische Volkswirtschaften gefährden, verschärft bekanntlich den Standortwettbewerb. Und er maskiert Konzerninteressen als Allgemeininteressen ohne jeglichen Zukunftsperspektiven:

  • Hart erkämpfte Errungenschaften wie z.B. Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechte, Lohnniveaus, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialauflagen werden zu „Handelshemmnissen“ herabgewürdigt. Damit unterstehen vorhandene Regulierungen der Profitlogik: Sofern sie nicht wegverhandelt werden, setzt sich im Rahmen der „gegenseitigen Anerkennung“ der niedrigere Standard durch oder wird auf anderem Wege erzwungen.
  • Die angestrebte „regulatorische Kooperation“ würde Konzernen ein Mitspracherecht für die Schaffung zukünftiger Bestimmungen einräumen, noch bevor die Parlamente sich mit den Gesetzesvorhaben beschäftigen. Sogar die Überarbeitung bestehender Bestimmungen ist geplant. [v]
  • Mit den umstrittenen privaten Schiedsverfahren können Staaten zu empfindlichen Schadensersatz­zahlungen gezwungen werden, wenn sie Regulierungen im Interesse des Allgemeinwohls einführen oder überarbeiten wollen. [vi]
  • Durch den enormen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck der Abkommen auf öffentliche Dienstleistungen würde die Daseinsvorsorge verschlechtert und die Gestaltungshoheit insbesondere kommunaler Parlamente gefährdet. [vii]
  • Besonders in den Ländern des „globalen Südens“ würden CETA und TTIP die Armut weiter verstärken. Dies prognostizieren sogar die Studien der TTIP-Befürworter. [viii]

Der Beschluss des SPD-Konvents benennt zwar diese und weitere Kritikpunkte, leitet daraus aber lediglich „Erwartungen“ ab. Diese werden das der EU-Kommission erteilte Verhandlungsmandat jedoch nicht abändern. Die einzig richtige Konsequenz aus den Anforderungen des Konvents kann nur lauten: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und TiSA müssen aufgehoben werden; das CETA-Abkommen, das als Blaupause für TTIP gilt, darf nicht abgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kam übrigens auch der DGB Bundeskongress, entgegen anderslautender Behauptungen. [ix] Wie wollen Sie es vor Ihren Wählern rechtfertigen und der ganzen demokratischen Gesellschaft, wenn ausgerechnet die SPD die mehrfache Verletzung des europäischen Unionsrecht und des Grundgesetzes durch CETA toleriert? (s. Rechtsgutachten der Universität Bremen: http://www.attac-muenchen.org/fileadmin/user_upload/Gruppen/Muenchen/Papiere/CETA-Rechtsgutachten_Oktober_2014_Fischer-Lescano_Uni_Bremen.pdf )
Das Freihandelsabkommen NAFTA zeigt schon nach 20 Jahren die zahlreichen negativen Folgen in allen drei Ländern. Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem, weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat kräftig gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht nur die transnationalen Großkonzerne. (Quelle: Deutschlandfunk 21.11.2014 http://www.deutschlandfunk.de/nafta-freihandelsabkommen-oder-blaupause-des-neoliberalen.1170.de.html?dram:article_id=299940)
Wenn z. B. hochsubventioniertes US-amerikanisches Getreide die bäuerliche Mais-Wirtschaft in Mexico schwer beschädigt, wem nützt dann die „FREIHEIT“? Wenn ein Staat seine funktionierende kleinbäuerliche Landwirtschaft nicht mehr schützen darf, dann verstehen wir das doch wohl als Aggression gegen die nationale Selbstbestimmung eines fremden Staates, als Aggression von außen gegen das Leben in Freiheit und Selbstbestimmung tragender Bevölkerungsschichten in einer anders strukturierten Gesellschaft – oder wie sehen Sie das?
Tatsächlich werden CETA, TTIP und TiSA wohl auch dafür sorgen, dass tausende Europäer massive Lohneinbußen hinnehmen müssen – die Arbeitsbedingungen werden im eh schon krisengeschüttelten Europa noch einmal deutlich verschlechtert. Allein das geplante Freihandelsabkommen TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Die Daten errechnete gerade eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM). (s. http://derstandard.at/2000008096200/US-Studie-TTIP-kostet-Europa-600000-Jobs )
Haben die großen Wirtschaftsunternehmen einiger hochentwickelter Industriestaaten das Recht, Millionen und Abermillionen arbeitender Menschen ins Massenelend zu stürzen? Wir wissen längst von der alternativen Nobelpreisträgerin Frances Lappé aus den 70er und 80er Jahren, dass der Hunger in der Welt nicht von Ressourcenmangel, sondern in erster Linie vom westlichen Wirtschaftsverhalten gegenüber der dritten Welt verursacht wird. „FREHEIT IST, DASS WIR TUN KÖNNEN, WAS WIR WOLLEN“, erklärte ein Konzernherr auf einer Konferenz in Los Angeles Mitte der 90er Jahre (zit. von Hans-Peter Martin/Harald Schumann: Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand, Rowohlt Verlag 1996 ???). Viele Forscher (Robert D. Hara, Paul Babiak, Gerhard Roth etc.) sind inzwischen davon überzeugt, dass zahlreiche Psychopaten in hohen Führungspositionen z. B. der Konzerne und Politik zu finden sind. (s. http://www.wiwo.de/erfolg/management/psychopathen-im-buero-wahnsinns-typen-auf-der-chefetage-seite-all/10229310-all.html). Sie sind gefühlskalt, rücksichts- und verantwortungslos. Sie „bringen Unglück und Zerstörung über die Menschen in ihrem Umfeld“ erklärt Prof. Robert D. Hara. Hat die SPD über 100 Jahre mit vielen Blutopfern für diese Freiheit gekämpft? „Die Freiheit besteht (jedoch) darin, dass man alles tun kann, was einem anderen nicht schadet“, sagte einmal Matthias Claudius, deutscher Dichter.
Ist es nicht ungeheuerlich, dass in Deutschland ansässige transatlantische Organisationen 2014 US-Fördergelder dafür beantragen konnten, wenn sie Deutsche so beeinflussten, dass diese proamerikanische Interessen etwa beim von den USA geforderten Freihandelsabkommen vertreten? Für jede gut vorbereitete Manipulation deutscher Meinungsführer gab es zwischen 5000 Dollar und 20000 Dollar (s. http://www.washingtonpost.com/blogs/in-the-loop/wp/2014/06/17/support-u-s-eu-free-trade-the-embassy-in-berlin-wants-you).
Diese Verträge dürfen den sozialdemokratischen Wertvorstellungen nach nicht weiterverhandelt oder ratifiziert werden! Ihre Partei ist ja großgeworden, weil sie konsequent für die Rechte der abhängig arbeitenden Männern und Frauen mit ihren Kindern eingetreten ist. Ein überwältigender Teil der Zivilgesellschaft, eine breite europäische Bewegung kämpft gegen die drohenden sozialen und ökologischen Zumutungen und den drohenden Demokratieabbau. Deshalb fordern wir Ihre Partei auf, die sozialdemokratischen Prinzipien nicht zu verlassen und sich danach entsprechend für eine gerechte und kooperative Weltwirtschaftspolitik einzusetzen! Wir, wahlberechtigte BürgerInnen, erwarten Ihre Stellungnahme zu unserem Anliegen und wir freuen uns auf Ihre Antwort.
Weitere Informationen finden Sie unter www.attac.de/ttip. Alle Fußnoten finden Sie ausführlich nachfolgend:
[i] Beschluss des fünften SPD-Parteikonvents am 20. September 2014 in Berlin „Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche“: https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf
[ii] Siehe Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor“: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf
[iii] Siehe Studie von Public Citizen „NAFTA’s 20-Year Legacy and the Fate of the Trans-Pacific Partnership“: http://www.citizen.org/documents/nafta-at-20.pdf
[iv] Das EU-Verhandlungsmandat kann unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf nachgelesen werden …
[v] Siehe Analyse von Corporate Europe Observatory, LobbyControl und Friends of the Earth Europe „TTIP: covert attacks on democracy and regulation”…..
[vi] Siehe EU-Verhandlungsmandat, Investorenschutzkapitel Seite 8-10: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf
[vii] Siehe dazu Studie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft …
[viii] Siehe dazu etwa ZEIT vom 15.2.14 …
[ix] Beschluss des DGB Bundeskongresses vom Mai 2014: „…

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Der Brief wurde verfasst von Marianne Grimmenstein und FreundInnen.
Sie hat u.a. die Petition Bundesverfassungsgericht: Bürgerklage gegen CETA auf den Weg gebracht. Wir bitten um Unterstützung!


Eine andere SPD? Konstantin Maria Ferstl, deutscher Regisseur, Autor und Musiker, bayerisches SPD-Urgestein: „So können wir nicht weitermachen! – Pack’ mas!“
»Am Samstag stimmt die bayerische SPD auf ihrem 66. Ordentlichen Landesparteitag in Hirschaid bei Bamberg über den Landesvorsitz ab. Amtsinhaber Florian Pronold hat dabei überraschend einen Gegenkandidaten bekommen: Den 71-jährigen pensionierten Realschullehrer Walter Adam aus dem niederbayerischen Abensberg, dessen Bewerbungsvideo in Sozialen Medien viel Aufmerksamkeit erregt. Mit seiner expliziten Gegnerschaft zur Vorratsdatenspeicherung und zum TTIP-Abkommen positioniert er sich klar gegen die SPD-Führung und gibt einem Teil der Parteibasis, der sich dort nicht mehr vertreten sieht, eine Stimme … Dass er die Abstimmung am Samstag gewinnt, glaubt Adam allerdings nicht: Dort entscheiden nämlich nicht die Mitglieder, sondern Delegierte – und die sind seinen Worten nach „geeicht“ und nur sehr bedingt offen dafür, von dieser Eichung abzuweichen. Auf einem Mitgliederparteitag, meint er im Gespräch mit Telepolis, hätte er wahrscheinlich bessere Chancen. Der Abensberger hofft aber darauf, dass man ihn eine Rede halten lässt. Mit der will er – wie mit seiner Kandidatur überhaupt – die verkrusteten Strukturen „aufbrechen“ und die Sozialdemokraten wieder zu einer echten Alternative zur CSU machen – und nicht nur zu einer anders gefärbten Version davon … Unter den 167 Anträgen, über die die bayerische SPD am Wochenende abstimmen will, befinden sich mehrere, die sich gegen TTIP und die Vorratsdatenspeicherung richten. Auch auf die Abstimmungen dazu könnte Adam mit seiner Kandidatur Einfluss nehmen. Ob eine Annahme dieser Anträge die Regierungspolitik der SPD beeinflusst, ist fraglich: Der Bundesparteivorsitzende Sigmar Gabriel holte sich am letzten Wochenende auf einem Parteikonvent Mehrheiten dafür, auf die er bei abweichenden Meinungen verweisen kann.« – Quelle: www.heise.de/tp/artikel/45/45262/1.html
Ferstls erstklassig gemachtes Video-Votum: https://youtu.be/13boqrk8078

Aus einem Brief von Martin Betzwieser: „Liebe echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, am Samstag beschloss die Mehrheit der SPD-Delegierten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung … Es sind keine oder nicht mehr viele alte sozialdemokratische Ideale übrig, die von Ihrer Parteispitze verraten und teilweise ins Gegenteil umgekehrt wurden … Wie lange wollen Sie sich noch von der Führung Ihrer Partei vorführen und demütigen lassen … schicken Sie Ihre Regierungsmitglieder und Ihre Parteiführung in die Rente …“
Dieser Text richtet sich nicht an die SPD allgemein, sondern an die letzten verbliebenen echten Sozialdemokraten: www.freitag.de/autoren/martin-betzwieser/liebe-sozialdemokraten

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 Strasbourg/Berlin, 10.06.2015: TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf.

Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift sagt dazu: „Die TTIP-Resolution ist vorläufig gescheitert, weil Sozialdemokraten und Konservative sich angesichts unseres starken öffentlichen Drucks nicht auf eine Wischiwaschi-Formulierung zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Europaparlament muss das gefährliche Projekt TTIP und die darin vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne klar ablehnen. Die Konservativen im Parlament beharren jedoch stur auf den Sonderklagerechten für Investoren und unterlaufen so Rechtstaat und Demokratie. Falls sich Sozialdemokraten hier in den nächsten Wochen auf einen Deal einlassen, verlieren sie jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit.


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das umstrittene EU-USA-Handelsabkommen TTIP retten und die massiven Vorbehalte der Bürger zerstreuen. In der TTIP-Debatte «stehen nach meinem Eindruck Ängste und Sorgen im Vordergrund, während über die Chancen zu wenig gesprochen wird», schreibt Gabriel in der Einladung für eine große Wirtschaftskonferenz, an der an diesem Dienstag in Berlin auch der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen … Gabriel betont, viele Bedenken der TTIP-Gegner seien grundlos. «Anders als häufig behauptet, wird TTIP etwa unsere hohen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Sozialschutz und der öffentlichen Daseinsvorsorge wahren und unsere kulturelle und mediale Vielfalt unberührt lassen.» Verständlich sei hingegen die Kritik an den bei TTIP vorgesehenen Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen könnten … In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen TTIP, was für Gabriel als Parteichef ein Problem ist. Gabriel hatte bereits beim CETA nachgeben müssen, obwohl er zuvor seiner Partei versprochen hatte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/02/spd-chef-gabriel-wirbt-fuer-freihandel-ttip-senkt-keine-standards

Info des Umweltinstituts München:
Kommt der Investorenschutz (ISDS) in TTIP, würden Konzerne die Möglichkeit erhalten, vor internationalen Schiedsgerichten gegen politische Entscheidungen zu klagen. Die SPD hat versprochen, keinem Abkommen zuzustimmen, das ISDS enthält. Auch im Rahmen unserer Aktion „Zähne zeigen“ haben viele SPD-Abgeordnete betont, dass sie gegen ISDS sind.
Doch jetzt könnten ausgerechnet die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass der Investorenschutz Teil von TTIP wird: Aktuell berät das Europäische Parlament über eine Resolution zu TTIP. Wenn das Parlament ISDS darin klar ablehnt, stünden der Investorenschutz und TTIP insgesamt auf der Kippe. Doch statt gegen ISDS zu stimmen, haben die SPD-Abgeordneten im Handelsausschuss des EU-Parlaments jetzt dafür votiert.
Lesen Sie hier, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.
Noch ist nichts verloren: Das letzte Wort zur Resolution hat nun das Plenum des Parlaments am 10. Juni. Dann müssen auch die anderen sozialdemokratischen Abgeordneten Farbe bekennen: Stimmen sie für den Investorenschutz oder zeigen sie Zähne für die Demokratie?
Wir werden Sie nach der Abstimmung darüber informieren, wie sich Ihre Abgeordneten entschieden haben. Bis dahin gilt es, den politischen Druck weiter zu erhöhen. Demonstrieren Sie am 4. Juni in München mit uns gegen TTIP!


27.5.15
Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte
Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. Entgegen aller Versprechen haben die sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für den Investitionsschutz gestimmt. Änderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben, ignoriert. Die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa bieten ausreichenden Schutz für Investoren. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: „ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen.“
Die Resolution des Handelsausschusses ist weder bindend für die TTIP-Verhandlungen, noch bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP-Abkommen. Die Resolution ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen „roten Linien“ und deren „Beweglichkeit“ sichtbar werden.
Das Europäische Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen!
Quelle: www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ttip-sozialdemokraten-stimmen-im-eu-handelsausschuss-fuer-konzernklagerechte

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TTIP, CETA & Co. ohne Investor-Staat-Klagerechte: Drastische Ausweitung der Investorenklage verhindern. Stellungnahme des Bündnisses TTIPunfairHandelbar zu den Madrid-Vorschlägen europäischer Sozialdemokraten.
Grundsätzlich begrüßt das Bündnis TTIPunfairHandelbar das Bemühen sozialdemokratischer Parteien Europas um eine gemeinwohlverträgliche Kursänderung bei den Investitionsverträgen. Damit wird auch von Seiten der Sozialdemokratie klargestellt: Der alte ISDS-Ansatz mit privaten Schiedsgerichten ist keine Politik, die man fortsetzen kann. Er gehört, um mit dem Vorsitzenden des  Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes (INTA), Bernd Lange (SPD) zu sprechen, auf den Müllhaufen der Geschichte … Wir erwarten von der Sozialdemokratie, dass sie ab sofort keinen Verträgen mit ISDS-Regeln mehr zustimmt – weder als Regierungen im europäischen Rat noch als Abgeordnete im europäischen Parlament bzw. in nationalen Parlamenten. Die fertig ausgehandelten Abkommen der EU mit Singapur und CETA dürfen daher nicht ratifiziert werden, solange ISDS darin vorgesehen ist. Alles andere wäre unglaubwürdig: Wer Alternativen zum bisherigen ISDS will, kann nicht gleichzeitig das alte System mit Verträgen zwischen kapitalexportierenden Staaten und Regionen massiv ausweiten. Selbst in reformierter Form ist ISDS eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht, kein Zwischenschritt „hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht“ (SPD).
Die Stellungnahme lesen.
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Antrag der SPD im Bayerischen Landtag: Kein Maulkorb für Gemeinden bei der Positionierung zu Freihandelsabkommen

„Kein Maulkorb für Gemeinde- und Stadträte sowie Kreis- und Bezirkstage bei allgemeinpolitischen Fragen wie TTIP und CETA!” So lautet ein Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, der gestern (15. April) im Ausschuss für Kommunale Fragen behandelt wurde. Ziel des Antrags: Der Landtag sollte ausdrücklich begrüßen, dass sich viele Kommunen im Freistaat in der Diskussion über das Freihandelsabkommen zu Wort melden und ihre Forderungen an die Landes-, Bundes- und Europapolitik zum Ausdruck bringen. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt.
Ausführlicher Bericht: http://gradraus.de/grdrswp/?p=15559#more-15559
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SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem.
«An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht», sagte der SPD-Chef, der das Abkommen gleichwohl für nötig hält, dem Nachrichtenmagazin Focus. Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen. «Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.» … Gabriel bekräftigte aber, dass Europa das Abkommen dringend brauche. «Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten», erklärte er. «Und insgesamt profitiert Europa, weil wir die Standards des Welthandels für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen können.» Ohne Abkommen würden andere die Standards aushandeln, sagte der Vizekanzler mit Blick auf die USA und China.
Quelle und weitere Infos: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/13/spd-chef-gabriel-zweifelt-am-ttip-und-will-es-trotzdem
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Frau Nahles, wie hältst Du’s mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA?
Im Kreis Ahrweiler schrieb Gernot Reipen, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Soziales (Sozialpiraten) und Vorstandsmitglied im Kreisverband Ahrweiler einen persönlichen Brief an Andrea Nahles (Bundesministerin für Arbeit und Soziales, SPD) und an Mechthild Heil (Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) … Frau Nahles aber hat bislang weder auf den Brief noch auf die Fragen geantwortet. Gernot Reipens Offener Brief wirft nämlich ein grelles Schlaglicht auf einen besonderen Aspekt von TTIP, TISA und CETA, der öffentlich bisher wenig Beachtung fand: Kaum jemand weiß, dass sogenannte „Schwellenländer“ durch die geplanten Freihandelsabkommen wirtschaftlich gravierend benachteiligt werden, sodass zu befürchten ist, dass noch mehr Menschen in Schwellenländern und in der Dritten Welt verarmen.
Offener Brief an Frau Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Auszüge):
Sehr geehrte Frau Nahles,
Anfang letzter Woche habe ich Ihnen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Piratenpartei einen Brief mit sechs Fragen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Ihrem Bürgerbüro in Andernach zukommen lassen. Meine Teilnahme an dieser Aktion erfolgte nicht nur als Mitglied der Piratenpartei, sondern vor allem und in erster Linie als besorgter und kritischer Bürger Ihres Wahlkreises … möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen, dass mich sehr beunruhigt und das meiner Meinung nach bei den derzeitigen Diskussionen über die Freihandelsabkommen nicht ausreichend Beachtung findet.
Seit der Völkerwanderung (375 – 568 n. Chr.) und der Vertreibung unzähliger Menschen als Folge des Zweiten Weltkrieges sind weltweit mehr Erdenbürger auf der Flucht als je zuvor! Die Uno-Flüchtlingshilfe schätzt, dass weltweit 51,2 Mio. Menschen derzeit auf der Flucht sind. In der EU haben 300.000 Menschen im Jahre 2012 Asyl gesucht. Im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits mehr als 230.000 Menschen. 109.580 Asyl-Erstanträge wurden 2013 in Deutschland gestellt – ein Anstieg um rund 45.000 (70 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.
Zu erwähnen ist, dass Nahrungsmangel nicht mehr als Hauptgrund dieser Flüchtlingswelle genannt werden kann. Es sind besonders politische und in zunehmendem Maße auch wirtschaftliche Gründe, die die Menschen bewegen, ihre Heimat zu verlassen. An dieser menschlichen Tragödie tragen wir Europäer meinem Empfinden nach eine wesentliche Mitschuld! Die von den Amerikanern angezettelten und von den Europäern unterstützten Kriegshandlungen in Afghanistan (2001) und Irak (dritter Golfkrieg 2003) haben wesentlich zur Destabilisierung im Nahen Osten und zur Radikalisierung von Bevölkerungsgruppen beigetragen. Die NATO-Osterweiterung, die alle Vereinbarungen mit Russland zur Wiedervereinigung Deutschlands missachtet hat, hat grundlegend und nachweislich zum Ukraine-Konflikt beigesteuert. Neben politischen Beweggründen wirkten bei allen drei genannten Punkten auch wirtschaftliche Interessen im Hintergrunde mit.
Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada bzw. USA werden nach meiner Einschätzung zusätzliche Bausteine in dieser weltweiten Destabilisierungsspirale sein. Mit diesen Freihandelsabkommen wird ein riesiges und mächtiges Wirtschaftsgefüge entstehen, das weltweit massiven Druck auf wirtschaftliche Standards und Normen ausüben und gerade Drittländer und Schwellenländer in ihrer Entwicklung und bei ihrer Teilnahme am weltweiten Handel wesentlich beeinträchtigen wird. Der wirtschaftliche globale Verteilungskampf wird dadurch noch weiter gestärkt, soziale Konflikte werden geschürt, die Spaltung zwischen arm und reich wird weiter ausgedehnt … Ich denke, dass meine Befürchtungen berechtigt sind und dass ich diese Sorgen mit vielen Mitmenschen in unserem Land teile. Das bestätigt auch meine Teilnahme an der SPD-Veranstaltung „Herausforderungen und Chancen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ mit Detlev Pilger und Dr. Nina Scheer vergangenen Donnerstag in Koblenz. Das Auditorium war durchweg sehr kritisch bis ablehnend gegenüber TTIP und CETA eingestellt.
Vielleicht lassen sich meine Sorgen und Ängste durch Beantwortung meiner Fragen entkräften oder zumindest relativieren. Dafür wäre ich Ihnen sehr verbunden und möchte ich mich schon im voraus für Ihre Bemühungen herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gernot Reipen
Quelle und der ganze Brieftext: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/04/02/frau-nahles-wie-haeltst-dus-mit-den-freihandelsabkommen-ttip-tisa-und-ceta
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TTIP hat negative Wirkung auf Entwicklungsländer
Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bis zu 80 % der Drittländer, darunter viele Entwicklungs- und Schwellenländer durch den geplanten transatlantischen Handelsblock deutliche Nachteile erfahren. Selbst in einem positiven Szenario mit Spill-Over-Effekten müssten bis zu 40% mit Nachteilen rechnen. Vor allem Handelsumlenkungen und der Verlust bisher gewährter Handelsvorteile wirken sich deutlich negativ aus.
Die gesamte Bundesregierung steht im Wort, dass es kein TTIP-Abkommen zum Nachteil von Entwicklungsländern geben wird (Bundesentwicklungsminister Müller am 9.1.014 im Bundestag). Nimmt sie dies ernst, heißt das, TTIP in der jetzigen Form zu stoppen und den Charakter grundlegend zu verändern: Von einem exklusiven zu einem inklusiven Abkommen.
Die Autoren der Studie schlagen zur „Heilung“ der negativen Effekte für Entwicklungsländer genau das vor: Mehr Multilateralismus in einem bilateralen, seinem Wesen nach Dritte diskriminierenden Abkommen. Schizophrener geht es nicht!
Die „Friss-oder-Stirb-Logik“ von TTIP, die mit dem Gewicht von 800 Millionen Konsumenten 6,2 Milliarden Menschen in anderen Teilen der Welt vor vollendete Tatsachen stellen will, muss umgekehrt werden!
Gerade vom sozialdemokratischen Teil, der gerne die Solidarität der Völker im Munde führt, erwarten wir und die Wählerinnen und Wähler an dieser Stelle mehr. Nicht nur die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen schließlich auf dem Spiel, sondern auch jene der Schwächsten auf dem Globus.
Quelle: Uwe Kekeritz, Mitglied des Deutschen Bundestages
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Sigmar Gabriel: Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Parteivorsitzender
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Will er uns für dumm verkaufen?
Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger
Aus einem Artikel auf den nachdenkseiten.de:
» Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen. Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun. Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also so senken. Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. Darauf geht Gabriel jedoch – wen wundert es? – in keinem einzigen Satz ein. Stattdessen fokussiert er seien Vorwärtsverteidigung ausschließlich auf den Außenhandel und auch hier argumentiert er unlauter … Wenn Merkel und Gabriel es problematisch finden, dass Deutschland oder die EU relativ (und nicht absolut!) weniger Anteile an der Weltwirtschaft haben könnten, so zeigt sich, dass es ihnen nicht um die Menschen geht, sondern einzig und allein um die Frage der relativen Macht von Nationalstaaten und Regionen. Dies im Hinterkopf wird auch klar, warum Sigmar Gabriel in der BILD bei seiner Vorwärtsverteidigung des Freihandels sogar noch über TTIP hinausgeht … «
Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=25356
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Die Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD ist der Meinung: Das TTIP-Abkommen, wie es geplant wird, ist mit sozialdemokratischen Grundwerten und Grundüberzeugungen nicht vereinbar. Ob sich die SPD-Bundestagsfraktion entschließen kann, dem zu folgen, bleibt abzuwarten.

Einige Auszüge daraus:

  • Die Politik gibt ihre Handlungskompetenz an Private ab. Der Primat der Politik über die Wirtschaft steht auf dem Spiel.
  • Die Handelsarchitektur von TTIP macht es zu einer “Res privata” anstelle einer “Res publika” (öffentlichen Angelegenheit).
  • Die nicht nennenswerten Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind zu gering, um die erforderlichen Anpassungen und die damit verbundene Preisgabe politischer Regulierungen zu rechtfertigen.
  • Die Geheimhaltung verstößt gegen demokratische Selbstverständlichkeiten und behindert eine qualifizierte Mitsprache des Parlaments.
  • Der Regulatorische Kooperationsrat (RCC) stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Konzerne würden die Gesetze selbst schreiben, dem Parlament sind die Hände gebunden.
  • Mit dem “transatlantischen Ausschreibungszwang” würde einen Hebel zur Privatisierung von Dienstleistungen geschaffen.
  • Mehr Privatisierung – mit dieser Maßnahme verstößt TTIP gegen den im Lissabon-Vertrag zugesagten Schutz der kommunalen Ebene.
  • Der Negativlistenansatz (statt Positivlistenansatz) öffnet grundsätzlich alle Dienstleistungssektoren der Privatisierung.
  • ISDS stellt eine Diskriminierung der inländischen BürgerInnen dar, die in ihren Belangen auf den üblichen Rechtsweg angewiesen und zudem als Steuerzahler gezwungen sind, die erheblichen Kosten verlorener Schiedsgerichtsverfahren zu tragen.
  • Potenzielle Entschädigungszahlungen wegen demokratisch legitimierten, aber die Rendite mindernden Regulierungsvorschriften verletzen demokratische Freiheitsrechte.
  • Der Investitionsschutz ISDS widerspricht dem Grundsatz der staatlichen Souveränität, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen.
  • TTIP (als bilateraler Vertrag) führt zu einer gegeneinander gerichteten regionalen Blockbildung zum Nachteil von Entwicklungsländern, indem er sie ausschließt, statt einzubeziehen.
  • TTIP ist ein Meilenstein auf dem Weg zur “marktkonformen Demokratie”, die demokratische Prozesse zur Disposition stellt.
  • “Faire und gleiche Behandlung” darf nicht als Garantie legitimer Gewinnerwartung verstanden werden; nur als Schutz vor Enteignung.
  • Die ILO-Kernarbeitsnormen über Arbeitsrechte und Menschenrechte müssen von den USA ratifiziert und umgesetzt werden. (Bisher sind nur die Klauseln “keine Sklavenarbeit” und “keine Kinderarbeit” unterzeichnet.)
  • Das europäische Vorsorgeprinzip muss erhalten bleiben!
  • Die “Stillsandsklausel” sowie die “Ratchetklausel” (Verbot der Re-Kommunalisierung) werden ablehnend gesehen.

Nachzulesen im Grundwerte-Papier:
https://www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/17445339/content
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Warum es sich nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Gabriel lohnt, seine Souveränität für TTIP aufzugeben.
„Fußball, Handel, Geld – WM-KATARstrophe und TTIP“, ein 5- Min.-Beitrag aus der Sendung QUER im BR vom 26.2.15. Hier zu sehen.
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Wie man die SPD sehen kann
So: „SPD denkt im Zweifel das Wohl aller Bürger mit“ (Tageszeitung „Die Welt“)
Quelle: www.welt.de/debatte/kommentare/article121055698/Diese-Sozialdemokraten-koennen-stolz-auf-sich-sein.html
und so: „Wir brechen Wort“ (Zweiwochenschrift „Ossietzky“)
Quelle: www.ossietzky.net/22-2013&textfile=2453
Die Stimme der SPD-Regierungsfraktion am 22.01.2015:
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnt seine Partei beim umstrittenen europäisch-amerikanischen Handelsabkommen TTIP zu mehr Realismus. „Diese Chancen dürfen nicht leichtfertig vertan werden. Wir müssen die berechtigten Sorgen ernst nehmen und versuchen, auf dem Verhandlungsweg vernünftige Lösungen zu finden“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Oppermann appellierte an alle Genossen, das Für und Wider abzuwägen: „Das ist nicht allein die Aufgabe von Sigmar Gabriel, die Probleme zu lösen. Es ist die Aufgabe der ganzen SPD. Da muss die ganze Partei mitarbeiten.“ Allen müsse klar sein, dass das Abkommen „für unsere Wirtschaft und für das Wachstum unschätzbar wertvoll sind“ … Er sei aber nicht kategorisch gegen Schiedsgerichte.
Quelle: www.t-online.de/wirtschaft/id_72596850/thomas-oppermann-mahnt-spd-zu-vernunft-bei-handelsabkommen-ttip.html

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FOODWATCH fordert die SPD-Mitglieder auf: „Bringen Sie Ihren Parteichef zur Räson und stoppen Sie CETA!“

Nachdem Sigmar Gabriel wochenlang den Eindruck erweckt hat, er würde das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada neu verhandeln wollen, hat er jetzt einen Schwenk vollzogen: Er will zustimmen. Warum? Weil „der Rest Europas dieses Abkommen will“. Womöglich denken Sie jetzt noch: Soweit, so gut – man kann ja seine Meinung ändern. Aber nicht, wenn Sie diese Vorgeschichte kennen!
Denn Teil des CETA-Vertrags sind die umstrittenen Investorenschutzklauseln. Diese könnten dazu führen, dass Konzerne Staaten vor private Schiedsgerichte zerren und versuchen, zum Beispiel verbraucherfreundliche Kennzeichnungsgesetze wegzuklagen. Und sie könnten dazu führen, dass verbraucherfreundliche Gesetze in Zukunft gar nicht erst zustande kommen aus Angst vor solchen Klagen. Und jetzt raten Sie mal, von wem folgendes Zitat stammt: Investorenschutzabkommen – wie übrigens auch für den TTIP-Vertrag zwischen EU und USA im Gespräch – sind „immer in Gefahr […], die verfassungsrechtliche Grundordnung und auch die Freiheit des Gesetzgebers auf beiden Seiten der Verhandlungspartner zu beeinträchtigen“. Genau: Es ist ein Zitat von Sigmar Gabriel, gefallen erst im Mai dieses Jahres. Drastische Worte aus dem Mund des Vizekanzlers. Offenbar geht es also nicht um Kleinigkeiten, um die berühmte Kröte, die man eben manchmal schlucken muss – es geht für ihn um die Grundfesten unserer Demokratie!
Doch das alles zählt für Sigmar Gabriel offenbar nichts mehr. Jetzt will er CETA nicht mehr neu verhandeln, sondern zustimmen – trotz den gefährlichen Klauseln. „Das geht gar nicht anders“, meint er nun plötzlich. Im Bundestag ging er jetzt sogar verbal auf die Kritiker los: Wir müssten „aufpassen, dass wir bei diesem Thema keine nationale Bauchnabelschau betreiben“, mahnte der Vizekanzler – wo doch ganz Europa angeblich das CETA-Abkommen will.
Mit anderen Worten: Unser Vizekanzler will nicht nur eben mal so eine Gefahr für unsere „verfassungsrechtliche Grundordnung“ billigend in Kauf nehmen – in seinen Augen verkommt schon der Einsatz für die verfassungsrechtliche Grundordnung zur „Bauchnabelschau“ und zu einem beliebigen Punkt in der Verhandlungsmasse eines Wirtschaftsabkommens. Bei dieser abenteuerlichen Wende bleibt uns die Spucke weg!
Einen Funken Hoffnung gibt es noch: In Sigmar Gabriels eigener Partei regt sich spürbar Widerstand gegen diesen Kurswechsel des Vorsitzenden. Dieser Widerstand darf nicht durch ein Machtwort des SPD-Chefs verstummen! Wir haben deshalb heute eine neue E-Mail-Aktion gestartet. Sie richtet sich an alle Mitglieder des SPD-Parteivorstands. Unser Appell: Stoppen Sie Ihren Parteivorsitzenden und stoppen Sie damit den gefährlichen CETA-Vertrag.

Unterzeichnen Sie unsere E-Mail an die Mitglieder des SPD-Parteivorstands jetzt: www.ceta-aktion.foodwatch.de

Die zitierten Aussagen von Sigmar Gabriel können Sie in seinem Redemanuskript von Mai 2014 und im Sitzungsprotokoll des Bundestages vom 27.11.2014 nachlesen.

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Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt.

Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen – ohne Wenn und Aber.
Der Bundestag hat beim Freihandel nichts zu bestellen, seit 2009 ist die Materie bei der EU-Kommission angesiedelt. Es ist erstaunlich, dass dies von den meisten deutschen Politikern entweder verschwiegen oder nicht verstanden wird. Gabriel hatte mit Müh und Not einen Kompromiss mit der SPD erzielt: Die Partei wollte das Ceta ablehnen.
Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. «Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe», meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. «Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.»
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. «Wenn wir sie nicht prägen, (…) dann werden sie andere prägen», sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung».
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/27/sigmar-gabriel-brueskiert-die-spd-freihandel-kommt-ohne-wenn-und-aber/

MenschenK2

– Offener_Brief_der_Zivilgesellschaft_an_die_SPD –

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6 Antworten zu SPD?!?

  1. Rudolf H. Ende schreibt:

    TTIP/CETA/TiSA – Chance oder Risiko (!)
    („Zitat“ von der Webseite der SPD-Fürstenfeldbruck + Kommentar von Rudolf H. Ende)
    „Die Transatlantischen Freihandelsabkommen schlagen nun seit einem Jahr immer größere Wellen in der gesellschaftlichen Debatte. Es ist ein Thema das die Leute beschäftigt, weil es große Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben wird und weil die möglichen Ergebnisse nicht absehbar sind. Viele der bisher bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse deuten in eine problematische Richtung, dazu gehört die Veränderung der Lebensmittelstandards, die Schutzrechte für Investoren, aber auch die fehlenden Mechanismen zur Bewahrung der sozialen Standards, die sich in Europa über die Jahrhunderte entwickelt haben. Daneben gibt es aber auch wichtige und wegweisende Chancen die aus diesen Verträgen entstehen können. Neben einem allgemeinen Wirtschaftswachstum, der sich einstellen wird, ist es auch wichtig, dass Staaten oder Staatenbündnisse Antworten auf die Globalisierung der Wirtschaft finden. Weltweit agierenden Konzernen steht immer noch nationale Gesetzgebung gegenüber, so dass ein Ungleichgewicht zwischen politischer und ökonomischer Position besteht.
    Aus diesen Gründen beteiligt sich die SPD Fürstenfeldbruck auch nicht an dem Aktionstag an diesem Samstag. Eine fundamentale Ablehnung aller Anstrengungen Freihandelsabkommen zu schließen, können wir nicht unterstützen. Nichtsdestotrotz fordern wir einen Neustart der Verhandlungen. Wir wollen mehr Transparenz, ein mehr an Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure und ein klares Bekenntnis zu sozialen Rechten, zur kulturellen Vielfalt und zur Akzeptanz von demokratischen und rechtsstaatlichen Verankerung der Verträge. Wir können die Uhr nicht mehr zurückdrehen, die Globalisierung ist ein laufender Prozess, der nicht mehr angehalten werden kann und soll. Stattdessen ist die SPD Fürstenfeldbruck davon überzeugt, dass wir diese Voraussetzungen annehmen und die Entwicklungen konstruktiv gestalten sollten.
    Svenja Bille | 13. Oktober 2014 – 13:34 Uhr“
    Quelle: http://spd-fürstenfeldbruck.de/?q=comment/reply/523#comment-form

    Kommentar:
    Das Lavieren der (Brucker) SPD zwischen einer Zustimmung zu den Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TiSA, falls nur noch ein Ja oder Nein zur Abstimmung steht, und der Ablehnung bestimmter einzelner Vertragsinhalte, ohne eine reale Chance zu haben, diese noch wie propagiert zu ändern, ist aus meiner Sicht eine sehr typische und bedauerliche Entwicklung.
    Zudem ist die Haltung, diese Verträge seien alternativlos und die (überwiegend negativen!) Folgen der Globalisierung seien nicht mehr aufzuhalten, eine mehr als schwache Positionierung gegenüber den mächtigen Interessen der Großkonzerne und der Finanzlobbyisten, die bekanntermaßen hinter den vertragsschließenden „Partnern“ stehen.
    Wer die eigenen, ursprünglichen Anliegen (Fundamente!) der früheren SPD, sich für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, einen funktionierenden Sozial- und Rechtsstaat sowie bessere Lebensqualität (nicht ausschließlich wirtschaftlichen Wohlstand!) für Alle einzusetzen, nicht mehr vertritt, verrät seine eigenen Ideale. Die SPD vergisst dabei, auf wessen Seite sie stehen müsste, und wer ihre politischen Freunde und Gegner sind. So hat sie sich blind für die Folgen des Neoliberalismus gezeigt und begünstigt dadurch gesellschaftliche Entwicklungen, die massiv gegen das Gemeinwohl (siehe dazu GG und BayVerf.!) verstoßen und nur noch die Einzelinteressen im Blickfeld haben.
    Das Verhalten der SPD kann nicht im Interesse der Bevölkerung, der eigenen Partei, der eigenen Familie und ihrer Freunde sein. Eine Bewußtseinsänderung, die Gesamtzusammenhänge (auch globale Auswirkungen!) bei politischen Entscheidungen berücksichtigt und Andersdenkende nicht als „Fundmentalisten“ abqualifiziert, ist dringend geboten. An ihrem Handeln, nicht an ihren schönen, in die Irre führenden Worte, werden wir erkennen, wie ernst es der SPD mit ihren Bekenntnissen ist.
    Verfasst von Rudolf H. Ende (nicht überprüft) am 13. Oktober 2014 – 21:07 Uhr

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  2. Mirko Pötzsch schreibt:

    Es gibt nicht die SPD. Die SPD besteht aus vielen Mitgliedern und ich würde behaupten, die überwiegende Anzahl der Mitglieder sieht die Verhandlungen zu CETA und TTiP sehr, sehr kritisch. Ich bin selber SPD-Mitglied und sowohl in Fürstenfeldbruck, wie auch in München oder Berlin ist die von unserem Parteichef und Wirtschaftsminister vertretene Meinung die Seltenheit.
    Anbei noch eine Stellungnahme unserer Europaabgeordneten Maria Noichl – zwar gerichtet an die eigenen Mitglieder -, aber hier sicherlich auch interessant zu lesen.

    TTIP – CETA und Co.
    Ein Kommentar von Maria Noichl

    Kommentare im Fernsehen oder in den Zeitungen haben eines gemeinsam: sie weisen von Anfang an darauf hin, dass es sich um die Meinung des Verfassers/ der Verfasserin handelt.
    So möchte ich meinen Text über TTIP und CETA deutlich kennzeichnen.
    Es ist meine Meinung:
    Als Abgeordnete im Europäischen Parlament werde ich CETA und TTIP (wenn unsere roten Linien in irgendeiner Weise auch nur angetastet werden) nicht zustimmen.
    Meine Ablehnungsgründe decken sich weitgehend mit unserem Beschluss auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene der SPD.
    Wir alle sind der Meinung, dass es rote Linien gibt, die niemals überschritten werden dürfen.
    Doch jetzt beginnt bereits die Schwierigkeit der Interpretation.
    Was passiert, wenn die Linien nicht mehr so klar sichtbar sind?
    Was passiert, wenn durch Nachverhandlungen Änderungen eintreten?
    Wie weit müssen diese Änderungen gehen?
    Halb? Oder ganz?
    Das Europäische Parlament ist in Sachen TTIP und CETA nur auf der Reservebank.
    Die wahren Spieler auf dem Spielfeld sind die Kommission und die Mitgliedsstaaten.
    Und ich glaube einfach nicht daran, dass sie den verwerflichen Grundgedanken:
    Schutz von globalen Konzernen vor dem demokratischen Handeln der Politik und des Volkes herausverhandelt werden.
    Ich glaube einfach nicht daran.
    Wo die Probleme liegen, wie diffizil dies alles ist, versuche ich am Beispiel CETA und ISDS aufzeigen:
    Entscheidet selbst – wenn der jetzige CETA-Entwurf wirklich noch einmal zum Positiven nachverhandelt wird, sind dann die roten Linien immer noch überschritten?

    CETA:
    Die offiziellen Verhandlungen sind abgeschlossen.
    Es liegt ein Rohentwurfstext in Englisch seit September 2014 vor.
    Derzeit wird der Text noch überarbeitet („legal scrubbing“).
    CETA hat derzeit Investor-state dispute settlement (ISDS, dt. Investor-Staats-Klage) klar im Programm. Sicherlich, so hört man, ist es in einer abgeschwächten Form zu lesen: Anhörungen sollen öffentlich seien, NGOs sollen Stellungnahmen abgeben können, Dokumente sollen öffentlich werden (außer bestimmte interne Papiere), die Anklage und der Schiedsspruch soll öffentlich werden und Berufungen sollen möglich sein. Die dafür benötigte Instanz muss noch geschaffen werden. Die Schiedsleute sollen sich auf einer ICSID-Liste befinden müssen und einem Verhaltenscodex unterworfen werden. Die Kontrolle soll durch CETA-Trade-Commitee erfolgen. Kapitalbasierte, unzulässige und zukünftige Investitionen sollen ausgeschossen werden und substantielle Geschäftstätigkeit soll für Klagen notwendig sein.
    Manche hegen immer noch die Hoffnung, dass dieses neue CETA-ISDS in der Substanz noch zu verbessern ist, und dann eine Zustimmung möglich wäre. Sie nennen folgendes Ziel:
    Die VOLLE Öffentlichkeit für Anhörungen, Dokumente und Entscheidungen wird gefordert, klare Revisionsmöglichkeiten sollen etabliert werden. Unabhängige Richter sind das Ziel. Klare Definition für substanzielle Geschäftstätigkeit …
    Für mich steht fest. Selbst bei kleinen Verbesserungen lehne ich dieses Instrument kategorisch ab. ISDS hat in diesen Handelsverträgen nichts verloren.
    Hier rauchen im EP die Köpfe. Bernd Lange ist für die S&D Gruppe unser Kontaktmann.
    Er arbeitet gewissenhaft und informiert uns jede Woche.
    Und doch bleiben meine Zweifel.
    Wird ein Nachverhandeln bei CETA Abgeordnete im EP zu der Meinung bringen: Es ist ja gar nicht so schlimm wie wir befürchtet haben…?
    Diese Verhandlungstaktik kennen wir alle. Erst wird der Teufel an die Wand gemalt und dann, wenn er ein kleines Mäntelchen bekommt, hat man das Gefühl: jetzt kann ich es mittragen….
    Etwa im Frühjahr/Sommer 2015 wird der fertige Text durch die EU-Kommission formal angenommen werden (davon gehe ich aus).
    Im Herbst 2015 geht der Text dann in die Übersetzung und zur Beratung und Unterschrift in den Rat.
    Ende 2015 wird der Rat und die Kommission die Frage bewegen, ob der Text ein gemischtes Abkommen ist oder nicht. Die EU-Kommission schlägt ein Ergebnis vor. Der Rat kann auf jeden Fall einstimmig ein gemischtes Abkommen feststellen, muss solches aber auch einstimmig verabschieden. Der Text kommt nach der Unterschrift durch den Rat zur Ratifizierung ins Europäische Parlament. Aufgemerkt: Erst jetzt kommt er zum ersten Mal ins Parlament.
    So gegen Ende 2016 kann dann das Europäische Parlament zustimmen oder ablehnen.
    Nur Ja oder Nein. Änderungsanträge gibt es nicht.
    Das Votum des EPs ist nur vorläufig, wenn es sich um ein gemischtes Abkommen handelt… denn dann entscheiden noch die Mitgliedsländer. Einstimmig.
    CETA würde dann wohl 2018 in Kraft treten.

    Für mich steht fest:
    Auch wenn keiner von uns den wirklich abschließenden Text zu CETA oder TTIP kennt, wäre es falsch, einfach nur auf das Schriftstück zu warten. Wir brauchen den innerparteilichen Dialog und die Diskussion über die Art und Weise, wie wir faire Handelspolitik in Zukunft verstehen und begreifen.
    Was uns aber in dieser langen Zeit bis zur Abstimmung im EP nicht passieren darf, ist die Gewöhnung an eine Denkweise, die die Gewinnmaximierung der Konzerne über die Demokratie stellt. Hier ist die Aufgeregtheit am richtigen Platz. Meiner Meinung nach.
    Maria Noichl, MdEP

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    • Rudolf H. Ende schreibt:

      Sehr merkwürdig, dieser Kommentar von Mirko Pötzsch: „Es gibt nicht die SPD. Die SPD besteht aus vielen Mitgliedern und ich würde behaupten, die überwiegende Anzahl der Mitglieder sieht die Verhandlungen zu CETA und TTiP sehr, sehr kritisch. Ich bin selber SPD-Mitglied und sowohl in Fürstenfeldbruck, wie auch in München oder Berlin ist die von unserem Parteichef und Wirtschaftsminister vertretene Meinung die Seltenheit.“
      Ich dachte immer, die SPD wäre eine demokratische Partei, die ausschließlich zukunftsweisende, sozial vertretbare (?) Grundsatzentscheidungen trifft, hinter der die (große?) Mehrheit der Mitglieder steht. Scheinbar ist es aber genau umgekehrt (wie es leider auch bei anderen Parteien häufig der Fall zu sein scheint), die Basis vertritt nur „vernünftige“, gemeinwohlorientierte Positionen, während die Funktionäre bzw. Fachminister (und viele Mandatsträger*innen in den Parlamenten stimmen zu – wegen des angeblich herrschenden Fraktionszwangs!) einsame, gegensätzliche, aber wegen der folgen oft nicht rückgängig zu machende Entscheidungen alleine treffen, die die große Masse der Bevölkerung, also auch die eigenen (zukünftigen?) Wähler*innen, unzumutbar belasten und die Demokratie gefährden.
      Kann mir dieses Verhalten einmal jemand erklären; wieso treten nicht alle düpierten Mitglieder der Parteien einfach aus und warum wenden sich nicht (noch mehr!) SPD-Wähler anderen, sozial und demokratisch agierenden Parteien zu? Nicht wählen gehen ist doch wirklich keine Alternative!

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      • Mirko Pötzsch schreibt:

        Hallo Herr Ende,
        die SPD ist auch diese Partei, die sie mit „Ich dachte immer, die SPD wäre eine demokratische Partei, die ausschließlich zukunftsweisende, sozial vertretbare (?) Grundsatzentscheidungen trifft, hinter der die (große?) Mehrheit der Mitglieder steht.“ beschreiben. Es ist richtig, das in letzter Zeit häufig in regierungsverantwortung stehende Mitglieder nicht immer diesen Anspruch erfüllt haben. Die SPD hat dieses Agieren ja auch mit einem entsprechenden Mitgliederschwund bezahlt. Nur was ist denn die Alternative? Eine andere Partei, mhm, ich sehe sie nicht wirklich? Ist es dann nicht besser, statt wegzurennen, zu versuchen, den Weg einer Partei als Mitglied zu verändern (wenn man diesen Weg als falsch erachtet)? Übrigens, Ihren letzten Satz teile ich voll.

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  3. buwert schreibt:

    Lieber Mirko Pötzsch,
    „in Regierungsverantwortung stehende Mitglieder“ der SPD haben „in letzter Zeit häufig … nicht immer“ den „Anspruch“ erfüllt, eine demokratische Partei zu sein, „die Grundsatzentscheidungen trifft, hinter der die Mehrheit ihrer Mitglieder steht“?
    Das ist doch seit Jahrzehnten so und bedeutet, dass – wenn ihre These richtig ist – die regierenden Mitglieder machen, was sie wollen, nicht was die Parteimehrheit will. Sie sind in diesem Fall eine Partei in der Partei mit einem eigenen Programm. Und das duldet diese Mehrheit? Weil sie schläft oder untertänig an das Gute in den „in der Verantwortung Stehenden“ glaubt oder sie sich selber für dumm hält? Oder selbst auf dieser Parteilinie ist? Könnte ja sein, weil sie Rassisten wie Sarrazin nicht ausstoßen will. Ist die übrig gebliebene „Mehrheit ihrer Mitglieder“ etwa so schizophren wie die Politik ihrer Fraktionsclique? Jedenfalls ist es nicht demokratisch, sondern undemokratisch. In der Folge werden dadurch der Demokratieabbau im Land, die Politikabstinenz der Menschen, nicht zuletzt die Rechtsentwicklung (AfD, Pegida u.a.) und alle Demokratiefeinde befördert. Ja, das ist schizophren!
    Als Alternativen nennen Sie „Weglaufen“ oder „den Weg einer Partei als Mitglied verändern“. Letzteres hörte ich schon in den Siebzigern von den Jusos, zu denen auch ein gewisser G. Schröder gehörte. Der hat mit Weggenossen die Partei tatsächlich verändert. Und sogar die Regierungspolitik: die „in Regierungsverantwortung stehenden Mitglieder“ der SPD leiteten den Ausstieg aus dem Sozialstaat ein. Sein damaliger Wahlkampf-Spruch, der heute nicht mehr zitiert wird, lautete: „Ich weiß, wo ich herkomme, ich weiß, wo ich hingehöre“. Heute wissen es alle.
    Weglaufen als Alternative? Viele damalige Jusos liefen weg, zogen sich zurück ins „Private“ oder passten sich an, wurden gute Karrieristen und Gläubige derer, die ihre Mitglieder (nur die?) verraten. Diese Partei hat ihre gute Tradition schon vor langer Zeit abgelegt. Es gibt tatsächlich bessere, die bereits vorbildlich arbeiten. Nostalgie hilft niemandem.
    Sonst gibt es keine Alternativen? Anstatt auf das Gute in einer schlechten Partei zu hoffen, sollte man die uns alle innewohnenden Kraft-Ressourcen wie Zeit, Ausdauer, Intuition u.a.m. in das uns Verbindende stecken: das sind die demokratischen, sozialen und ökologischen Werte, die derzeit auch durch diese Partei und in ihr geschleift werden. Nie war es drängender für jeden einzelnen von uns, bessere Wege zu suchen und zu gehen. Wo und wie man tätig wird, zeigt anderen, wofür man steht und welche demokratische Gesinnung dahinter steht. So wirkt man als Vorbild – auch für Ihre Parteimitglieder, falls Sie dieser Partei meinen treu bleiben zu müssen.
    Doch welche Interessen vertritt eine Partei, in der sich ausschließende Interessen existieren? Sollten aus der einen nicht eigentlich zwei oder mehrere werden, damit Wähler eine Wahl haben?
    Ich gebe Ihnen recht, um auf Problemfeldern wie den Freihandelsverträgen auf die Politik einzuwirken, muss innerhalb (und außerhalb) der Parteien Druck aufgebaut werden. Auf die SPD und die Mitglieder vor Ort insbesonders. Ich drücke Ihnen die Daumen dafür, obwohl mein Glaube daran längst gescheitert ist. Wenn Sie sich dabei aufarbeiten, haben die „in Verantwortung Stehenden“, besser Verantwortungslosen, ihr Ziel erreicht, das wäre mal wieder eine Niederlage für uns alle.
    In Bruck gibt es seit März eine neue Ausgangslage für politisch positives Wirken. Hier öffnen sich Alternativen für alle, denen der Begriff sozial/und/demokratisch noch ein „Anspruch“ ist, den man leben will. Über Parteigrenzen hinweg können wir, auch im Stadtrat anstelle der Fraktions- und persönlich motivierten Rechthabe- und Besserwisserei, gemeinsam Projekte unterstützen und auf den Weg bringen. Das schafft neue und bessere Bedingungen, an denen sich die Parteien orientieren müssen. So ändern wir die Politik, vielleicht auch die der maroden SPD.
    Darüber hinaus schließe ich mich der Meinung des Jorge Mario Bergoglio, derzeit Vatikan, an. In seinem Einparteien-Staatsapparat wittert Papst Franziskus derzeit Schizophrenie am Werk. Auch er muss intern hart um Änderungen kämpfen. Er will aber noch sehr viel mehr ändern. Schauen Sie mal hier: http://www.itpol.de/?p=1491. Spricht er nicht realistisch (abgesehen vom religiösen Impetus) das aus, worum es für uns alle heute geht? Das ist eine zukunftsweisende Sprache, die diese SPD vermissen lässt. Ob wir gläubig sind oder Kirchen und Parteien ablehnen, ist unbedeutend. Ihr Zustand nicht, aber geht die Macht nicht von unten aus, geht sie von oben aus. Prioritäten wollen gesetzt sein.
    Harald Buwert

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    • Mirko Pötzsch schreibt:

      Hallo Herr Buwert,

      ich bitte schon darum, meine Sätze nicht so zu zerpflücken, dass der Sinn meiner Aussage plötzlich ein anderer wird. Sie wissen auch, eine Mitgliedschaft in einer Partei oder auch einer Bürgervereinigung – ist nämlich dasselbe (nur einmal mit nur einem regionalen Bezug) – bedeutet nur, prinzipiell die vertretende Politikrichtung der Partei und das überwiegende Handeln der Partei für gut zu befinden. Es bedeutet nicht, das Denken einzustellen und es bedeutet eben auch keine 100prozentige Zustimmung. Somit sind Parteien immer Sammelbecken von politisch interessierten Menschen, die sich für eine Politikrichtung einsetzen. Versuchen wir´s mal mit einem Aufdröseln.

      „Das ist doch seit Jahrzehnten so und bedeutet, dass – wenn ihre These richtig ist – die regierenden Mitglieder machen, was sie wollen, nicht was die Parteimehrheit will. Sie sind in diesem Fall eine Partei in der Partei mit einem eigenen Programm. Und das duldet diese Mehrheit? Weil sie schläft oder untertänig an das Gute in den „in der Verantwortung Stehenden“ glaubt oder sie sich selber für dumm hält?“
      Ach, dies ist doch Unsinn. Im Moment machen doch die SPD-Minister in der Regierung, nehmen wir Herrn Gabriel mit TTiP, Ceta, etc. und seine Energiepolitik mal raus, eine gute Figur. Klar kann es immer noch besser sein, aber verantwortliches Handeln in Regierungsfunktion als kleinerer Partner ist auch immer der Versuch, das aktuell Machbare optimal umzusetzen und ansonsten auf einen Prozess in die richtige Richtung zu setzen. Bei über 460.000 Mitgliedern ist alles immer ein Kompromiss und eine Partei wird immer nur auf große Fehlleistungen im Einzelnen oder wenn die große Linie geändert wird aktiv. Und Sie wissen doch, dass es immer dauert, eine Mehrheit in Bewegung zu setzen. Daher kann man Ihre Frage „Weil sie schläft oder untertänig an das Gute in den „in der Verantwortung Stehenden“ glaubt oder sie sich selber für dumm hält?“ doch nur als böswillige Unterstellung verstehen. Denn weder schlafen die SPD-Mitglieder, noch sind sie dumm, aber sie haben natürlich erst einmal ein Grundvertrauen zur eigenen Spitze, welche demokratisch gewählt wurde.

      „Ist die übrig gebliebene „Mehrheit ihrer Mitglieder“ etwa so schizophren wie die Politik ihrer Fraktionsclique?“ Die Wertung in Ihrem Satz bleibt Ihnen natürlich unbenommen, aber es ist Ihre persönliche. Und Sie zeugt nicht von Sympathie für die SPD. Ich würde solche Formulierungen beim politischen Gegner suchen, denn grundsätzlich sind SPD-Mitglieder weder schizophren, noch gibt es eine Fraktionsclique.

      „Jedenfalls ist es nicht demokratisch, sondern undemokratisch. In der Folge werden dadurch der Demokratieabbau im Land, die Politikabstinenz der Menschen, nicht zuletzt die Rechtsentwicklung (AfD, Pegida u.a.) und alle Demokratiefeinde befördert. Ja, das ist schizophren!““
      Also, dass die SPD undemokratisch ist und sogar die Rechtsentwicklung fördern soll, ich denke, das ist Blödsinn und da haben Sie sich gehörig gedanklich verrannt. In Ihrem weiteren Text sprechen Sie den Mitgliederverlust an. Vielleicht ändert sich ja auch eine Gesellschaft und die Menschen sind nicht mehr, sich langfristig an eine Partei zu binden. Eine bessere Partei wie die SPD sehe ich jedenfalls weit und breit nicht – ich bitte um Verzeihung für die subjektive Aussage.

      „In Bruck gibt es seit März eine neue Ausgangslage für politisch positives Wirken. Hier öffnen sich Alternativen für alle, denen der Begriff sozial/und/demokratisch noch ein „Anspruch“ ist, den man leben will. Über Parteigrenzen hinweg können wir, auch im Stadtrat anstelle der Fraktions- und persönlich motivierten Rechthabe- und Besserwisserei, gemeinsam Projekte unterstützen und auf den Weg bringen. Das schafft neue und bessere Bedingungen, an denen sich die Parteien orientieren müssen. So ändern wir die Politik, vielleicht auch die der maroden SPD.“
      Ja, die Kommunalwahl hat die Zusammensetzung des Stadtrates gehörig geändert und mit einem neuen OB ergeben sich neue Möglichkeiten. Aber Ihre Wortwahl „Alternativen“ – sorry, als Stadtratsmitglied des letzten Stadtrates kann ich nur sagen, entweder Sie kennen sich in der Politik in Fürstenfeldbruck nicht aus (wo ich allerdings weiß, dass es anders ist), sie haben die Arbeit des letzten Stadtrates nicht verfolgt oder Sie sind der Propaganda einer Fraktion im Wahlkampf auf dem Leim gegangen. Daher wäre es vielleicht gut, Sie würden Ihre scheinbar vorhandenen Ärger auf die SPD auf eine sachliche Ebene stellen und eine Wortwahl wie „marode“ vermeiden. Schließlich geht es um die Vermeidung von TTiP, Ceta, etc. und da sollten doch alle zusammenarbeiten, denen das Thema wichtig erscheint. Allerdings sollte dann auf eine korrekte Darstellung Wert gelegt werden

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