Brüssel-Infos

MdEP Buchner (ÖDP) informiert
(Brüssel/24.01.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments grünes Licht für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über CETA im Plenum des Europäischen Parlaments im Februar. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und dort Ersatzmitglied des INTA-Ausschusses, ist enttäuscht.
„Zusammen mit einer Minderheit von anderen Abgeordneten habe ich mich für eine Verschiebung der CETA-Abstimmung eingesetzt. Viele juristische Fragen rund um CETA sind bislang nicht geklärt. Es wäre deshalb sinnvoll gewesen, diese Dinge vorab durch den Europäischen Gerichtshof klarstellen zu lassen. Leider will eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten CETA unbedingt durchs Parlament peitschen“.
Der ÖDP-Politiker betont, dass etwa der genaue Status des geplanten Internationalen Handelsgerichtshof, der in CETA als Schiedsinstanz fungieren soll, ungeklärt ist. Prof. Buchner sieht überdies eine große Gefahr durch das in CETA vorgesehene „Joint Committee“, denn dieses gefährdet die unabhängige Gesetzgebung in der EU und in Deutschland.
„Von den Mitgliedstaaten könnte etwa verlangt werden, Fracking oder genmanipulierte Lebensmittel zuzulassen. Denn das ‚Joint Committee’ hat das Recht, gewisse Dinge im Vertrag zu interpretieren und auch Gesetzesänderungen in den Nationalstaaten zu erzwingen. Es ist ein Skandal, dass wir unsere unabhängige Gesetzgebung so fahrlässig durch einen Handelsvertrag gefährden“, so der Europa-Abgeordnete.
Ich bin nicht gelistet, da ich bei der Ausschussabstimmung als Ersatzmitglied hierbei nicht teilnehmen durfte. Bei der Abstimmung in der Vollversammlung werde ich selbstverständlich teilnehmen und gegen das CETA-Abkommen stimmen.
Quelle: http://klaus-buchner.eu/2017/01/24/enttaeuscht-ueber-ja-des-eu-handelsausschusses-zu-ceta


Brief zum Jahreswechsel von MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP, Brüssel, an „Stop TTIP München“ über CETA:
… Es ist tröstlich zu wissen, dass man Mitstreiter hat. Denn hier erlebe ich eine unerwartete Scheinheiligkeit: Die SPD sagt nach außen, sie sei gegen CETA, und doch ist es hier im Parlament gerade die SPD, die vermutlich den Ausschlag geben wird, dass CETA durchgewunken wird. Und bei den Grünen ist es ähnlich: Im EU-Parlament sind sie dagegen, aber in den Mitgliedsstaaten könnten sie CETA verhindern, werden es aber voraussichtlich nicht tun: Im Bundesrat gibt es genügend Landesregierungen mit Grüner Beteiligung. Würden sie sich der Stimme enthalten, wie es üblich ist, wenn die Koalitionsparteien unterschiedliche Standpunkte haben, wäre CETA in Europa vom Tisch. Die Grünen sitzen in Schweden sogar in der Regierung. Zwei meiner früheren Zimmernachbarn hier im Brüsseler Parlament sind jetzt Minister. Sie werden aber für CETA stimmen. Der jetzt bestätigte österreichische Präsident ist ein Ex-Grüner. Auch er könnte CETA verhindern, wird es aber voraussichtlich nicht tun. Auch in Litauen haben die Grünen die Macht, wollen sich aber nicht festlegen, gegen CETA zustimmen. Ich war noch dort, um ihnen bei der Wahl zu helfen! Deshalb werden Sie sicher meinen Frust verstehen. Trotzdem: Die Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Ich bitte Sie, mit Ihrer Aktion fortzufahren und nicht nur die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren – meiner Meinung nach am effektivsten in ihrem Heimatbüro. Denn das zeigt am deutlichsten, dass sie Wähler verlieren, wenn sie für CETA stimmen. Es ist ja im Internet abrufbar, wer wie gestimmt hat. Das sollten wir einer breiten Wählerschicht bekannt machen. – Ebenfalls wichtig ist es meiner Meinung nach, mit den Grünen in den Regierungen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz Kontakt aufzunehmen. Es gibt zwar den Beschluss des Bundesparteitags der Grünen, CETA abzulehnen, es ist aber sehr zu befürchten, dass sich diese drei Landesregierungen nicht daran halten werden. Meiner Meinung nach ist es wesentlich wirksamer, wenn Sie das tun, als wenn ich als politischer Konkurrent hier etwas unternehme. Ich habe schon hier im Brüsseler Parlament versucht, mit Mitgliedern anderer Fraktionen diesbezüglich in Kontakt zu kommen – ohne Erfolg. Das ist für mich umso unglaublicher, als sich die juristischen Dienste des Parlaments und der Kommission erst unmittelbar vor Weihnachten darauf geeinigt haben, dass die Protokolle zum CETA-Vertrag, die einige Regierungen wie Polen und Belgien verfasst haben, für alle Seiten rechtsverbindlich sind. Nachdem diese Einigung lange gedauert hat, glaube ich nicht, dass alle Gerichte das genauso sehen, speziell die sogenannten Schiedsgerichte. Diese Behauptung der juristischen Dienste wird aber vermutlich viele EU-Abgeordnete dazu bringen, für CETA zu stimmen.
Herzliche Grüße Klaus Buchner


Am Mittwoch, 23.11.,16, hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, das Handelsabkommen mit Kanada CETA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten von Christdemokraten, Liberalen, Rechtskonservativen und vielen Sozialdemokraten haben den Antrag abgelehnt, bedauert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:
„Eine gerichtliche Überprüfung ist für die endgültige Beurteilung des Abkommens unabdingbar und hätte die Entscheidung auch im Europäischen Parlament vereinfacht. Nun bleiben die erheblichen rechtlichen Zweifel, die namhafte Rechtsgutachter und der Deutsche Richterbund gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit geäußert haben. Das Streitschlichtungssystem in CETA wird Vorbildcharakter für zukünftige Handelsabkommen haben. Gerade deshalb ist es wichtig, jeden rechtlichen Zweifel auszuschließen. Es wird nun umso schwerer, dem ausgehandelten Text in dieser Form zuzustimmen.
Die Ablehnung der rechtlichen Prüfung durch die Mehrheit der Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen zeigt, dass sie offenbar fürchten, dass die Richter gegen CETA entscheiden könnten. Sie versuchen mit allen Mitteln, das Abkommen durchzuboxen und haben auch die Mitspracherechte des EU-Parlaments stark beschnitten. Es ist unfassbar, dass die Christdemokraten nicht einmal darüber debattieren wollten, ob wir ein Gutachten vom EuGH zu Ceta einholen.
Wir werden uns weiterhin für eine Prüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof einsetzen und fordern die belgische Regierung auf, das Abkommen dem Gerichtshof vorzulegen wie es der wallonische Ministerpräsident in der Zusatzerklärung zu CETA erstritten hat. Es darf nicht sein, dass ein Abkommen in Kraft tritt, das nicht zu 100 Prozent mit der europäischen Gesetzgebung in Einklang steht.“
Quelle: http://www.sven-giegold.de/2016/ceta-grosse-koalition-verhindert-rechtssicherheit-bei-paralleljustiz/


2.7.16 – CETA, TTIP und TiSA-Handelsabkommen stoppen!
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,
seit nun mehr über 3 Jahren engagiere ich mich gegen die unsozialen, undemokratischen und umweltschädlichen Handelsabkommen TTIP, CETA & TiSA. Vor einiger Zeit haben Sie meine Petition gegen TiSA unterschrieben, wodurch viel Aufmerksamkeit gegen das etwas unbekannte, aber nicht weniger gefährliche Abkommen aufgebaut werden konnte.
Heute möchte ich Sie bitten auch diesmal aber ganz offiziell und amtlich in Baden-Württemberg oder Bayern gegen CETA zu UNTERSCHREIBEN.
Baden-Württemberg:
http://volksantrag-badenwürttemberg.de/volksantrag-offiziell-unterschreiben
Bayern:
http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
Bei unserer Landespressekonferenz im Landtag Baden-Württemberg konnten wir bereits eine enorme Aufmerksamkeit gegen CETA erzielen.
Bericht des SWR zur Landespressekonferenz:
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/volksantrag-in-baden-wuerttemberg-38/-/id=13831004/did=17711782/pv=embedded/1uxg6by/index.html
Herzlichen Dank für Ihre bisherige Unterstützung.
Prof. Dr. Klaus Buchner
inzwischen Europa-Abgeordneter
der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP


Democracy International meldet:
Am 28. Oktober stimmte das Europaparlament dafür, die Europäische Bürgerinitiative zu stärken. Die erste Hälfte des „Spiels“ haben wir nun geschafft, aber die zweite Halbzeit liegt noch vor uns. In der zweiten Halbzeit müssen wir uns mit aller Kraft einsetzen, damit die EU-Kommission die Reform der EBI nicht blockiert. Das ist leider nicht selbstverständlich: Die Europäische Kommission hat die Macht, jeden Gesetzesvorschlag des Parlaments abzublocken und zu verhindern. Die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Europa ist leider nicht die oberste Priorität der EU-Kommissare.
Die Überzeugungsarbeit des Europäischen Parlaments hat unsere Finanzen sehr beansprucht. In den nächsten Monaten fehlen uns 2.500 Euro, um die Kommission an ihre Bekenntnisse zu erinnern, dass die EU ein demokratisches Projekt der Bürgerinnen und Bürger ist.
Konkret werden wir

  • Mit allen wichtigen Entscheidungsträgern in der Kommission sprechen
  • Weitere Kampagnenaktionen mit unseren Partnern Mehr Demokratie und WeMove.EU durchführen
  • Insbesondere EU-Kommissar Timmermans mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen von unseren Anliegen überzeugen
  • Mit den Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente sprechen, um auch auf diesem Wege die Kommission unter Druck zu setzen

Sophie von Hatzfeldt, EU-Programmleiterin „Democracy International“
https://www.democracy-international.org/de
http://wemove.eu


Information von Sven Giegold MEP zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – 28.10.15
Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht
zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern
darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen
leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten
es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion zu folgen, der
die EU-Kommission stärker in die Pflicht genommen hätte, innerhalb von
zwölf Monaten mit einem Gesetzesvorschlag auf eine solche
Bürgerinitiative zu reagieren. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Sven
Giegold, Mitglied im zuständigen Verfassungsausschuss:
„Der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene wird der Rücken gestärkt.
Die Bürgerinitiative muss einfacher in der Organisation und stärker in
ihrer politischen Wirkung werden. Die Abgeordneten haben ein deutliches
Zeichen zur Stärkung des wichtigsten Instrument für direkte
Bürgerbeteiligung in der EU zwischen Wahlen gesetzt. In Zukunft sollen
Urheber solcher Petitionen Anspruch auf rechtliche und technische Hilfe
für ihre Initiative haben und können finanzielle Unterstützung aus dem
EU-Haushalt beantragen. Außerdem werden die Anforderungen an die Daten
herunter geschraubt.
Eine Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen
Abgeordneten hat aber verhindert, dass die EU-Kommission noch stärker
bei erfolgreichen Bürgerinitiativen in die Pflicht genommen wird. Als
Wermutstropfen bleibt, dass die EU-Kommission oder das Europaparlament
nicht zu ernsthaften Konsequenzen aus jeder erfolgreichen Europäischen
Bürgerinitiative verpflichtet werden. Offenbar fürchten sich einige
Abgeordnete vor den Vorschlägen aus der Bevölkerung. Es wäre sinnvoll,
wenn die EU-Kommission einen Vorschlag spätestens zwölf Monate nach
Einreichen der erforderlichen Unterschriften präsentieren muss. Die
Mehrheit hat sogar die Rolle des EU-Parlaments als aktive Vertretung
der Bürger beschnitten und es abgelehnt, dass das Parlament sich
verpflichtet, aktiv zu werden, wenn die EU-Kommission keinen Vorschlag
vorlegt. Es ist ein Trauerspiel, dass die gewählten Volksvertreter der
Bürgerbeteiligung in der Europäische Union nicht mehr Schlagkraft
verleihen wollen.“
Link, um diese Information bei facebook/twitter zu verbreiten:
http://www.sven-giegold.de/2015/europaeische-buergerinitiative-eu-parlament-staerkt-einfluss-der-buerger/


Information von Sven Giegold MEP zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – 21.9.15
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, Danke für Ihre/eure E-Mail zur Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die ihren Namen verdient! Ja, ich verpflichte mich auch weiterhin für die EBI und eine stärkere Europäische Demokratie zu streiten! Wir Grünen wollen für die Europäische Bürgerinitiative weniger Hürden und mehr Wirkung! Nach 3 Jahren EBI nimmt das Europaparlament mit diesem Bericht Stellung dazu, wie dieses Instrument der europäischen Bürgerbeteiligung verbessert werden kann. Dazu hat der konservative ungarische Abgeordnete Schöpflin einen Entwurf geschrieben, zu dem alle Fraktionen Änderungsanträge gestellt haben. Die Abstimmung über diese Änderungsanträge wurde um eine Woche auf Montag, 28. September, vertagt. Zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen im Ausschuss für Verfassungsfragen konnten schon einige Kompromisse erreicht werden, teils laufen die Verhandlungen noch.
Hier unsere Grünen Antworten auf Ihre/Eure Forderungen im einzelnen: EBIs für Vertragsänderungen hängen weiter in der Luft. Wir möchten, dass EBIs auch Änderungen an den EU-Verträgen fordern können. Es bleibt aktuell noch unklar, ob wir die Konservativen und Sozialdemokraten davon überzeugen können. Unser eigener Vorschlag für einen Kompromiss fordert eine Klärung durch die EU-Kommission, dass solche Initiativen erlaubt sind:
„[The European Parliament] 3 a. Invites the Commission to clarify whether it should be possible to propose an initiative that also concerns the primary law of the Union while we wait for the judgments of the European Court of Justice and of the General Court of the European Union“.
Gegenüber unserer Forderungen, dass Bürgerinnen und Bürger auch Vertragsänderungen einfordern können, bleiben die beiden großen Fraktionen Konservative und Sozialdemokraten skeptisch. Liberale und Linkspartei unterstützen uns. Geringere Hürden durch weniger Datenanforderungen sind Teil des Kompromisses. Seit langem streiten wir für weniger und einheitliche Datenanforderungen für alle EU-BürgerInnen. Zum Beispiel soll man nicht mehr seine Ausweis- oder Passnummer angeben müssen. Im Ausschuss für Verfassungsfragen konnten wir einen Kompromiss mit allen Fraktionen erreichen, der ausdrücklich die Streichung dieser ID-Nummern-Anforderung verlangt. Die Mehrheit steht auch für die Forderung nach Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre und die Forderung, dass BürgerInnen in ihrem Wohnland unterzeichnen können.
Mehr Wirkung mit Unterstützung des EP ist vereinbart. Alle Fraktionen im Ausschuss haben vereinbart, von der EU-Kommission zu fordern, dass sie auf eine erfolgreiche EBI innerhalb von 12 Monaten mit einem legislativen Vorschlag reagieren muss. Falls sie das nicht tun sollte, wollen wir uns als Parlament selbst verpflichten, dann mit einem Bericht den Prozess zu einem EU-Gesetz anzustoßen. Wir konnten dabei auch noch durchsetzen, dass der Berichterstatter eines solchen Parlamentsberichts die EBI OrganisatorInnen in einer Anhörung konsultieren muss. Bis zur Abstimmung im Ausschuss werden wir uns weiter einsetzen, das stärkste Instrument zu wählen. Der sogenannte legislative Initiativbericht übt noch mehr Druck auf die EU-Kommission aus als ein normaler Inititiativbericht, damit die Kommission endlich ihre Arbeit macht.
Der fraktionsübergreifende Kompromiss ruft zu einer Aktivität durch die EU Institutionen auf, sobald eine EBI 250.000 Unterschriften, ein Viertel des ausschlaggebenden 1 Million Ziels der EU-Verträge, erreicht hat. Bisher konnten wir allerdings die anderen Fraktionen nicht überzeugen, in solch einem Fall eine Anhörung der EBI-OrganisatorInnen auch zu garantieren. Das bleibt etwas, für das wir uns bei jeder einzelnen EBI auf dieser Stufe einsetzen werden.
Mehr Werbung und unterstützende Infrastruktur sind auch erreicht. Wir konnten die anderen Fraktionen überzeugen, für mehr Bekanntheit und öffentliche Wahrnehmung zu sorgen. Dafür sollen auch die E-Mails der Unterschreibenden verwendet werden dürfen. Das Online-Sammelsystem soll auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dabei auch Regionalsprachen benutzt werden können.
Danke für Ihre und Eure Unterstützung für eine stärkere Europäische Demokratie. Gerne würde ich Sie auch in Zukunft über diesen Bericht und ähnliche Themen auf dem Laufenden halten. Bitte schreiben Sie uns eine kurze E-Mail, falls Sie dies nicht möchten.
Mit europäischen Grünen Grüßen, MdEP Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament
Meine Analyse nach 3 Jahren EBI: www.sven-giegold.de/2015/drei-jahre-europaeische-buergerinitiative-weniger-huerden-mehr-wirkung/
PS: Sie können hier selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen: www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1fy.11tv.3f8.veohpr4i3n
Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland).
Sven Giegold MEP
facebook: www.facebook.com/sven.giegold
twitter: twitter.com/sven_giegold
Homepage: www.sven-giegold.de


„Gegner des Freihandelsabkommens kritisieren die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne. Nun will die EU die Gerichte reformieren. Hilft das weiter?“
Eine detaillierte Analyse der „Korrektur“-Empfehlungen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der SPD-Vizekanzler-Gabriel-Vorschläge. „Im späten Sommer soll ein Rechtstext vorliegen, im Herbst könnte dann wieder verhandelt werden.“
Nachzulesen hier.


Das Europäische Parlament bereitet einen Zwischenbericht mit Empfehlungen an die Kommission für die TTIP-Verhandlungen vor. Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen.
Quelle: www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150220STO24366/html/Aussch%C3%BCsse-stimmen-%C3%BCber-TTIP-Zwischenbericht-ab
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Schumanns unbeantwortete Fragen
„Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt. Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen. Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten beklagte, habe ich Harald Schumann angerufen und nun seine Fragen als schriftliche Abgeordneten-Fragen eingereicht. Dabei habe ich mein Kontingent für elektronisch einreichbare Fragen überschritten und musste – heilige Bürokratia! – die Fragen persönlich einreichen, was ich mit Vergnügen gemacht habe. Hier dokumentiere ich die Fragen (von uns aus dem Englischen übersetzt ins Deutsche) und bin nun gespannt auf die Antworten!“ – Sven Giegold, MdEP für die GRÜNEN.
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
facebook: https://www.facebook.com/sven.giegold
twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de
Sven Giegolds Frageliste an die EU-Kommission ist hier nachzulesen.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika?
Der 1,5-Stunden-Film von Harald Schumann, „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“, auf Youtube: www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U
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Freihandel absurd. „Die EU-Kommission ist groß. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Teil nicht weiß, was der andere tut. Doch wie sich die Brüsseler Behörde derzeit in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit präsentiert, ist absurdes Theater. Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. Solche Klauseln stehen bereits im europäisch-kanadischen Ceta, das allerdings noch nicht in Kraft getreten ist. Und sie sollen auch Teil des europäisch-amerikanischen Abkommens TTIP werden. Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt.
Richtig gelesen: Weil es das Urteil befolgt! Doch es kommt noch irrer …“
Aus einem Artikel in der ZEIT: www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta

„Mehr Demokratie“-Info 2.2.15: „Ich bin gerade in Brüssel und komme aus einem Gespräch mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Unser Protest zeigt erste Wirkung: Wir werden von der EU-Kommission empfangen und nicht mehr ignoriert. Ein erster Schritt, mehr aber nicht. Denn in der Sache will sich Malmström nicht bewegen – noch nicht. Sie hält an TTIP insgesamt fest und auch an den besonders umstrittenen Investorenschutz-Klauseln mit privaten Schiedsgerichten. Ca. 200 Teilnehmende aus 25 Mitgliedstaaten – so viele wie noch nie – kommen hier heute und morgen zusammen, um zu beraten, wie wir TTIP und CETA gemeinsam mit Ihnen stoppen können.
Klar ist schon jetzt: Wenn wir Schiedsgerichte, aber auch den undemokratischen Regulierungsrat verhindern wollen, dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Bis Oktober wollen wir mindestens zwei Millionen Unterschriften erreichen und die Kampagne in vielen europäischen Ländern verankern. Wir müssen für das Frühjahr weitere Veranstaltungen organisieren, Aktionen auf die Beine stellen und noch mehr Material drucken.
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung! Michael Efler (Kampagnenkoordination)“
Alles Weitere über Kampagne und Bündnis erfahren Sie unter www.stop-ttip.org

Campact-Info: Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird. Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. Ein neuer TTIP-Skandal: Konzerne und US-Regierung zensieren EU-Gesetze. „Regulatorische Kooperation“ nennt die EU-Kommission das in einem jetzt geleakten Papier.
Dieses Video zeigt in 150 Sekunden, worum es geht und was Sie dagegen tun können:
Hier klicken und Video ansehen…

MdEP Buchner kritisiert Kehrtwende der SPD bei TTIP„Gabriel bereitet 180-Grad-Schwenk vor“
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP, meldet aus Brüssel/13.11.2014:
Auch unter der neuen EU-Kommission gehen die Geheimverhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter. Nachdem der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, im Wahlkampf noch versprochen hatte, dass er einen „Abbau unserer sozialen, ökologischen und individuellen Grundrechte auf keinen Fall“ akzeptieren werde, plant die SPD nun einen 180-Grad-Schwenk. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, bereitet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seine Partei darauf vor, dass der sowohl bei TTIP als auch im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorgesehene Investorenschutz nicht verhindern werden könne.
„Die SPD ist unter dem massiven Druck von CDU und CSU, die TTIP und CETA unbedingt einführen wollen, eingeknickt“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer, verstieg sich zu der Aussage, dass die TTIP-Gegner antiamerikanische Ressentiments bedienen würden. „Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus ist ein Totschlagargument“, so Prof. Buchner. Denn die Konfliktlinie verlaufe nicht zwischen der EU und den USA, sondern zwischen Konzerninteressen und der Zivilgesellschaft. Auch in den USA gebe es berechtigte Ängste wegen TTIP. So haben einzelne US-Bundesstaaten deutlich schärfere Abgasregelungen für PKW beschlossen als die EU. Diese gerieten möglicherweise durch TTIP in Gefahr.
Prof. Buchner begrüßt, dass sich die europäischen Bürger nicht von den Wachstumsfetischisten für dumm verkaufen lassen, und die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bereits knapp 900.000 Unterschriften gesammelt hat.

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