Angriffe

El Salvador: Schiedsgerichtsverfahren sind Bailout-Subventionen für multinationale Konzerne.
Im Boden von El Salvador werden trotz intensiver Suche der Konquistadoren noch 1,4 Millionen Unzen Gold vermutet – außerdem beachtliche Mengen an Silber und Kupfer. Allerdings könnte den Bürgern des Landes durch einen Abbau ohne entsprechende Schutzvorschriften langfristig mehr Schaden als Nutzen entstehen: Als es 2008 in San Sebastián wegen solcher Schäden zu einer „Wasserkrise“ kam, stoppte der damalige Staatspräsident Antonio Saca die Vergabe neuer Genehmigungen zum Abbau von Bodenschätzen. Dieses de-facto-Moratorium erhielten seine beiden Nachfolger aufrecht … 2009 verklagte Pacific Rim die salvadorianische Regierung vor dem International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank – und zwar nicht nur auf 77 Millionen Dollar Schadensersatz für die Investitionen zur Erkundung der Vorkommen, sondern zusätzlich auf 234 Dollar wegen entgangener Gewinne … Zuerst machte Pacific Rim geltend, dass die Verweigerung der Genehmigung gegen das Central American Free Trade Agreement (CAFTA) verstößt. 2012 entschied das ICSID jedoch, dass sich die kanadische Firma (deren ehemalige Muttergesellschaft bis 2007 ihren Briefkasten auf den Cayman-Inseln und danach in Nevada hatte) nicht auf CAFTA berufen kann. Danach stellte sich Pacific Rim auf den Standpunkt, dass die salvadorianische Regierung mit der Verweigerung der Genehmigung ein salvadorianisches Investitionsgesetz aus dem Jahr 1999 verletzt … Das Cato Institute argumentiert …, dass solche Schiedsgerichtsverfahren eigentlich Bailout-Subventionen für multinationale Konzerne sind, weil sie Risiken abmildern, die die Unternehmen selbst tragen sollten.
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/45/45065/1.html

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Info aus dem Umweltinstitut München:
Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen. Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird. Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro „geschützt“.
Doch jetzt bietet sich eine Chance, TTIP noch zu verhindern: Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen. Rund 1,9 Millionen Menschen unterstützen bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Zur Abstimmung in Straßburg wollen wir den Abgeordneten zwei Millionen Unterschriften präsentieren.
Der Brief: www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Aktuelles/2015_05_18/20140922_Schweighofer_Leaked_Letter.pdf

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Folgen von Freihandelsabkommen: Tabakkonzerne verklagen ganze Länder

Diese haben nämlich so langsam ein Problem mit den immer größeren Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln, vor allem seit dem ein neues Gesetz in Australien diese so groß gemacht hat, dass der eigene Markenname nur noch ganz klein auf die Packung passt … Was folgt ist ein Paradebeispiel dafür, weshalb TTIP und andere Handelsabkommen so gefährlich sind: In Reaktion will Philip Morris International nun Australien Aufgrund irgendwelcher Handelsabkommen verklagen. Dafür hatte PMI sein Australiengeschäft extra vorher nach Hongkong verlegt, weil ein Abkommen von Australien und Hongkong vorsieht das die Markenrechte untereinander geschützt werden und Philip Morris sieht diesen Punkt jetzt eben als verletzt an. Und kann in der Folge Australien vor ein internationales Gericht ziehen … Nun ist Australien nur ein Beispiel und zumindest nicht das kleinste oder ärmste Land der Erde. Anders als Togo. Auch das sieht sich einer Flut von Klageschriften von verschiedenen Tabakkonzernen gegenüber, die gegen den Plan vorgehen wollen grafische Warnhinweise auf Zigarettenschachteln anzubringen … Der Vergleich zwischen dem BIP Togos und der Einnahmen von Philip Morris zeigt, wie schnell sich hier Gleichgewichte verschieben und was es heißen kann wenn ein Milliardenkonzern ein Land verklagt.
http://netzfeuilleton.de/folgen-von-freihandelsabkommen-tabakkonzerne-verklagen-ganze-laender/

Der Tabakmulti Philip Morris verklagt Uruguay bei der Schiedsstelle der Weltbank. Damit will der Nikotindrogenhersteller den Staat zwingen, die Gesundheitspolitik an die Wünsche des Konzerns anzupassen. Wie das Forum Rauchfrei mitteilt, steht diese Aktion „beispielhaft für den wachsenden Druck der Zigarettenindustrie auf Länder und Regierungen im Süden“ … Uruguay hat, wie eingangs bereits erwähnt, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Tabakepidemie ergriffen. Das Land geht dabei weitaus fortschrittlicher vor, als Europa oder die USA … Wie das Handelsblatt schreibt, schlägt der Philip-Morris-Konzern seit dem Frühjahr zurück. Die Firma, die seit Beginn des Jahres bereits fünf von zwölf Produkten in Uruguay einstellen musste, bemängelt die mangelnde Unterscheidbarkeit seiner Marken von anderen Herstellern. Diesen Verlust seiner Markenidentität will der Tabakgigant nun mit aller Macht wieder zurück erobern – mit einer Klage auf Schadenersatz in unbekannter Höhe … Als rechtlichen Aufhänger für seinen Kreuzzug gegen den südamerikanischen Staat nutzt der Tabakkonzern ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay.
http://www.aktiv-rauchfrei.de/aktuell/1212

Die Konzerne und ihre Verbündeten lamentieren nicht nur, sie werden aktiv. Philip Morris droht der britischen Regierung mit einem Prozess vor einem internationalen Schiedsgericht, sollte die Einheitsverpackung kommen. „Zweifelsohne besitzen Regierungen die Befugnis, im öffentlichen Interesse zu regulieren, aber willkürliche Zensur von Marken ist nicht rational“, sagt Philip-Morris-Manager Marc Firestone. „Wir sind vorbereitet, unsere Rechte zu schützen und Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für den Wert unseres Eigentums zu erheben.“ Australien hat der weltgrößte private Tabakhersteller bereits auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt – vor einem dieser umstrittenen Gerichte, die einer der großen Streitpunkte in der Debatte für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sind. Indonesien, einer der großen Zigarettenexporteure der Welt, hat den Aussies gar Vergeltung angedroht: in Form von Plain Packaging für australischen Wein.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/zigaretten-australien-werbung

Seit Industriestaaten immer stärkere Anti-Raucher-Gesetze erlassen, suchen Tabak-Konzerne ihr Heil in der Dritten Welt – auch wenn sie dafür ganze Staaten erpressen müssen. Die bekommen jetzt Hilfe von Bill Gates … Denn große Teile der Welt sind für Tabakkonzerne weiterhin ein Eldorado: Philip Morris International, der Konzern etwa hinter Marlboro, hat seinen Umsatz in den vergangenen Jahren stetig gesteigert. 2014 setzte der Tabak-Riese rund 80 Milliarden Dollar um, der Gewinn lag bei 7,5 Milliarden Dollar … die Tabak-Industrie, allen voran Philip Morris International, verklagt ganze Staaten. Sie werfen etwa Australien und Uruguay Verstöße gegen internationale Handelsabkommen vor. Die Warnhinweise würden den Wert ihrer Marken mindern. Während sich ein Land wie Australien noch dagegen wehren kann, wird es für Uruguay schwer. Die Kosten für die Rechtsstreitigkeiten waren so hoch, dass New Yorks ehemaliger Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg dem Staat mit 500.000 Dollar aushalf … Gänzlich unbezahlbar sind Prozesse aber für die ebenfalls von Tabak-Konzernen attackierten Staaten Namibia, Togo und die Salomon. Von 188 Staaten belegen sie in einer Rangliste nach Bruttoinlandsprodukt die Plätze 126, 155 und 172 – sie gehören also zu den ärmsten Ländern der Welt. So kann Philip Morris International diese Staaten erpressen. Unter Androhung von teuren Gerichtsverfahren vor internationalen Handelsgerichten haben alle drei Anti-Raucher-Gesetze zurückgezogen … Die Tabak-Konzerne wenden sich derweil sogar größeren Fischen zu: Diesen Monat drohten sie Irland und Großbritannien mit Klagen gegen neue Verpackungsgesetze.
http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/milliardaere-bloomberg-und-gates-helfen-wie-tabakkonzerne-die-aermsten-staaten-der-welt-erpressen_H1887089188_79661/

Ein Tabakgigant verklagt Uruguay wegen seiner Nichtrauchergesetze. Wenn er gewinnt, würde das Gesetze zur öffentlichen Gesundheit weltweit gefährden — und zeigen, dass ein Konzern selbst mit einem tödlichen Produkt das Gemeinwohl übertrumpfen kann! Doch wenn wir einen riesigen Aufruf starten und Anwälte engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können die Richter nicht weghören. Machen Sie jetzt mit:
Die Zeit ist knapp — vor Gericht werden bereits die Argumente angehört. Klicken Sie, um die öffentliche Gesundheit und unsere Demokratie vor der Habgier großer Unternehmen zu schützen. Unsere Namen werden dem Gericht überreicht:
Petition UNTERZEICHNEN: https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de_rb/?beWlNab&v=57016

WEITERE INFORMATIONEN
Philip Morris klagt gegen Rauchverbot in Uruguay (Die Welt)
http://www.welt.de/wirtschaft/article13396203/Philip-Morris-klagt-gegen-Rauchverbot-in-Uruguay.html
Rechtsstreit um Geld oder Leben (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/rechtsstreit-um-geld-oder-leben/a-17669263
Wie Konzerne Staaten vor sich hertreiben: Philip Morris vs Uruguay (Die Zeit Online)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele/seite-3
Und auf Englisch: Philip Morris verklagt Uruguay wegen Schockbildern auf Zigarettenschachteln (NPR)
http://www.npr.org/blogs/goatsandsoda/2014/09/15/345540221/philip-morris-sues-uruguay-over-graphic-cigarette-packaging
Jüngste Trends bei Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Streitbeilegung (UNCTAD)
http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/webdiaepcb2015d1_en.pdf
Das Spiel der Schiedsgerichte (The Economist)
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21623756-governments-are-souring-treaties-protect-foreign-investors-arbitration
Quellen und weitere Informationen:
Spiegel: „Anti-Raucher-Gesetze – Tabakkonzerne kämpfen gegen strengere Regeln“
Public Eye Award: Nominierung Philip Morris als schlimmstes Unternehmen 2011
New York Times: „Cigarette Giants in Global Fight on Tighter Rules“
REDES, Uruguay
Handelszeitung: „Die clevere Uruguay-Masche“
The Guardian: „Uruguay bows to pressure over anti-smoking law amendments“
Handelsblatt: „Tabak-Werbeverbot – Philip Morris verklagt Norwegen“
Ethikrat verbannt Tabakindustrie aus norwegischem Pensionsfonds

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