Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel Juni/Juli 2018

Liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
unsere Strategie- und Aktionskonferenz Mitte Juni war ein voller Erfolg! Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen und Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften haben den Weg nach Frankfurt gefunden, um zu diskutieren, sich zu vernetzen und die weiteren Schritte im Protest gegen neoliberale Handelsabkommen zu planen. Die Konferenz-Abschlusserklärung hält die wichtigsten Vorhaben fest – unter anderem haben wir uns darauf verständigt, am 29. September 2018 einen dezentralen CETA-Aktionstag durchzuführen! Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern wollen wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Parteien erhöhen. Denn CETA wird zwar seit neun Monaten vorläufig angewandt, die Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat steht jedoch noch aus – und dort kann das EU-Kanada-Abkommen noch gestoppt werden. Lasst uns im September in vielen Städten und Orten bundesweit ein sichtbares Zeichen gegen neoliberale Handelsabkommen und für einen gerechten Welthandel setzen! Mehr über CETA und andere neoliberale Handelsabkommen sowie sonstige handels- und investitionspolitische Neuigkeiten erfahren Sie in diesem Newsletter. Unsere Aktionskonferenz wurde auch von den Medien aufgenommen: In der taz war bereits am Freitag ein Vorab-Bericht erschienen, am 18. Juni und 20. Juni gab es Interviews zur Konferenz in der taz und im Neuen Deutschland.

+ + + CETA vor dem Europäischen Gerichtshof + + +
Bereits morgen, am 26. Juni, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer öffentlichen Anhörung über die Frage verhandeln, ob der Investitionsschutz im EU-Kanada Abkommen CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Einige werden sich an die hitzigen CETA-Debatten im Sommer und Herbst 2016 erinnern: Dies ist die Anfrage beim EuGH, die damals in Belgien beziehungsweise in der Wallonie diskutiert wurde. Nach der Anhörung werden die Richter*innen ein Rechtsgutachten erstellen, das für die EU verbindlich ist: Sollte der EuGH das Investor-Staats-Schiedsgerichtssystem in CETA für unvereinbar mit dem EU-Recht erklären, wäre das Abkommen in seiner jetzigen Form gescheitert – es müsste mindestens nachverhandelt und neu ratifiziert werden. Die Verhandlung ist daher alles andere als eine unbedeutende Formalie. Zusätzliche Brisanz erhielt sie durch ein Urteil, das der EuGH Anfang März erlassen hat: Im Fall „Achmea gegen die Slowakei“ entschieden die Richter, dass bilaterale Investitionsschutzbestimmungen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind. Ob das auch für die neue Variante der Investitionsschutzbestimmungen der EU, dem in CETA enthaltenen Investment Court System (ICS) zutrifft, muss nun entschieden werden. Auch der EuGH selbst hat die „außergewöhnliche Wichtigkeit“ des Falls erkannt und wird ihn daher im Plenum aller 28 Richter*innen verhandeln.

+ + + JEFTA + + +
Bereits am 11. Juli soll das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) offiziell unterzeichnet werden, noch davor muss es vom EU-Ministerrat ratifiziert werden. Da der Investitionsschutz aus dem Abkommen ausgenommen wurde und separat verhandelt wird, muss es von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten weder geprüft noch ratifiziert werden. Selbst eine parlamentarische Debatte war nicht vorgesehen, obwohl das Abkommen durch die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken könnte! Dass sich der Bundestag am 14. Juni dennoch mit JEFTA befasste, war den Anträgen von Bündnis90/Die Grünen sowie der LINKEN – und dem Druck durch unseren Offenen Brief zu JEFTA – zu verdanken. Bei der Debatte wurde klar: Die Regierungsparteien haben aus den Diskussionen und Kontroversen um TTIP und CETA wenig gelernt. Noch immer sollen Handelsabkommen in Windeseile und möglichst ohne öffentliche Debatte durchgepeitscht werden. Noch immer sehen sie keine Durchsetzungsmechanismen und wirksamen Sanktionen vor, wenn Unternehmen gegen Arbeitsrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen. Und noch immer sind Wald-, Umwelt- und Klimaschutz sowie das Vorsorgeprinzip nur unzureichend in den Abkommen verankert. Dass die JEFTA-Regelungen zur Wasserversorgung unzureichend sind und „eine Entwicklung hin zu Wasser als bloßer Handelsware und privat angeeignetem Rohstoff anstoßen“ könnten, stellte kürzlich auch der Interessenverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft BDEW in einem Positionspapier fest. Alle Redebeiträge der parlamentarischen Debatte können übrigens auf den Seiten des Deutschen Bundestags angehört oder nachgelesen werden.

+ + + Handelsabkommen der EU mit Australien und Neuseeland + + +
EU-Handelskommissarin Malmström hat in der vergangenen Woche ihre Reise nach Australien und Neuseeland genutzt, um den Startpunkt für Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit beiden Staaten zu setzen. Im Juli werden die ersten Verhandlungsrunden in Brüssel der beiden Verhandlungsteams stattfinden. Die Abkommen werden unter anderem den Rindfleisch- und Milchsektor liberalisieren und zusätzliche Milchimporte auf die bereits übervollen Märkte in Deutschland und der EU bewirken. Dies wird den ruinösen Preiswettbewerb zwischen europäischen Bauern und Bäuerinnen noch weiter verschärfen.

+ + + Veröffentlichungen + + +
FactSheet: Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschen rechte, Umwelt- und Klimaschutz. Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Herausgegeben von PowerShift und anderen, Juni 2018. Download und Bestellung gedruckter Exemplare: https://power-shift.de/das-eu-assoziationsabkommen-mit-dem-mercosur-frontalangriff-auf-bauerliche-landwirtschaft-menschen-rechte-umwelt-und-klimaschutz/
Ein Vertrag, sie alle zu knechten“ – Studie zum Energiecharta-Vertrag
Vattenfall verklagt derzeit die Bundesregierung vor einem Investitionsgerichtshof auf Schadensersatz in Milliardenhöhe – denn der Atomausstieg habe die Konzerngewinne geschmälert. Rechtliche Basis dafür ist der Vertrag über die Energiecharta. Eine neue Studie zeigt den beispiellosen Einfluss, den dieser Vertrag Investoren in fast 50 Ländern verleiht – und enthüllt seine drohende Ausweitung auf zahlreiche Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika. Veröffentlicht von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Transnational Institute (TNI), Juni 2018
Deutsche Zusammenfassung unter https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/06/ein-vertrag-sie-alle-zu-knechten
Zahlreiche Infographiken zu den wesentlichen Erkenntnissen finden sich (auf englisch) auf https://www.energy-charter-dirty-secrets.org.
Protektionismus versus Freihandel?
Die EU und Deutschland benutzen Trump, um ihre Liberalisierungsagenda zu rechtfertigen”. Handelsexperte Christoph Scherrer im Interview mit LobbyControl zu den Konzerninteressen hinter Trump, der EU und der Bundesregierung
https://www.lobbycontrol.de/2018/06/die-eu-und-deutschland-benutzen-trump-um-ihre-liberalisierungsagenda-zu-rechtfertigen/
JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen
Eine Auswertung von internen Dokumenten der EU-Kommission zeigt: In den Lobbygesprächen zum EU-Japan Handelsabkommen JEFTA sind viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft kaum zu Wort gekommen. Großkonzerne haben sich oft mit den EU-Verhandler*innen getroffen, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen kaum Gehör gefunden haben.
Corporate Europe Observatory, Mai 2018
https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen

+ + + Termine + + +
Save the Date: 29. September 2018, bundesweit. Dezentraler CETA-Aktionstag. Weitere Infos folgen im nächsten Newsletter sowie auf www.gerechter-welthandel.org.
Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org, unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel oder folgen uns auf Twitter https://twitter.com/NetzWelthandel.
Anne Bundschuh für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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