In acht Punkten verstößt CETA gegen Europarecht

Newsletter von „Mehr Demokratie eV“ vom 18.5.18:
„Nein zu CETA!“ – mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik stellen 125.000 Menschen klar, dass CETA und Co. für sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Im Oktober 2016 sind wir gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Gericht hat über unseren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz befunden – sonst wurde noch nichts entschieden. Wir erwarten die Verhandlung in der Hauptsache im Sommer oder Herbst dieses Jahres. Inzwischen hat sich auf europäischer Ebene einiges getan: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil zum Streit zwischen dem holländischen Versicherungskonzern Achmea und der Slowakei klargestellt: Nicht-staatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unvereinbar mit EU-Recht. Für uns eine Genugtuung, für das ganze Schiedsgerichts-Business ein Schock. Das wird sich auch auf CETA und die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit auswirken.
Dem Bundesverfassungsgericht sind hierbei unmittelbar die Hände gebunden. Es darf nur überprüfen, ob CETA dem deutschen Grundgesetz entspricht, EU-Recht fällt nicht in seine Kompetenz. Aber die Karlsruher Richter können den EuGH auffordern, CETA daraufhin zu überprüfen. Genau das schlagen wir dem Bundesverfassungsgericht nun vor. In unserem neuen Schriftsatz formulieren wir „Vorlagefragen“, die der EuGH zu prüfen hat. Sollte CETA schon nicht mit EU-Recht vereinbar sein, muss sich das Bundesverfassungsgericht damit gar nicht mehr weiter befassen. Hinter den Kulissen tut sich also einiges – wir müssen dran bleiben bei CETA. Wenn hier von den Gerichten rote Linien zum Schutz der Demokratie gezogen werden, wird sich das auch auf alle weiteren Abkommen wie z.B. JEFTA auswirken.

In acht Punkten verstößt CETA unserer Meinung nach gegen Europarecht:

  1. Die EU darf nicht eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen
    Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Von einer Rückbindung an die Parlamente ist dort nichts zu lesen. Einiges lässt darauf schließen, dass die Entscheidungen der
    CETA-Ausschüsse in der Regel völkerrechtlich verbindlich sind und die Vertragsparteien, also die EU, Kanada und die Mitgliedstaaten, dazu nicht noch einmal gefragt werden müssen (siehe dazu Art. 216 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV).
  2. Die Gremien, die ich rief…
    Zumindest das Europäische Parlament muss gefragt werden, wenn solche machtvollen Gremien geschaffen werden, die sich dann in Zukunft selbst sogar weitere Macht zusprechen können. Klar, es MUSS nicht passieren, dass der Gemischte CETA-Ausschuss Beschlüsse trifft, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Aber es KANN passieren, wenn dem kein Riegel vorgeschoben wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind dabei, Befugnisse aus der Hand zu geben und sich selbst eine Art Vormund zu schaffen, dessen Kompetenzen nahezu grenzenlos sind, so lange sie irgendeinen Handelsbezug aufweisen.
  3. Wir brauchen keine Paralleljustiz
    Der Gemischte CETA-Ausschuss soll – wenn nach der endgültigen Ratifizierung von CETA auch die Regeln zum Investorenschutz in Kraft treten – das Investitionsgericht einsetzen und die Rahmenbedingungen für dessen Arbeit festlegen. Eine Handvoll nicht gewählter Menschen darf sogar selbst verbindlich auslegen, wie CETA zu verstehen ist – das wiederum könnte sich auf Schiedssprüche des Investitionsgerichts auswirken. Das halten wir für undemokratisch.
  4. Der EuGH und die staatlichen Gerichte können umgangen werden
    Investoren aus EU-Mitgliedsländern müssen sich an staatliche Gerichte wenden, wenn es um eine Investition in einem anderen EU-Mitgliedstaat geht, während kanadische Investoren die Schiedsgerichtsbarkeit nutzen dürfen. Das werden Investoren nutzen, um per Schiedsspruch Vorteile zu erwirken, die ihnen ein staatliches Gericht nicht gewähren würde. Es ist gut möglich, dass sich das Investitionsgericht auch mit Fragen beschäftigt, die das Unionsrecht betreffen. Bislang gibt es kein staatliches Gericht, das diese Paralleljustiz kontrolliert. Was ist, wenn der EuGH zu einem anderen Ergebnis kommt? Gilt dann der Spruch des Schiedsgerichtes oder der des EuGH?
  5. Das Demokratie-Defizit auf EU-Ebene wird noch größer
    Für die Auslegung der EU-Verträge ist der EuGH zuständig. Der Rat und die Kommission müssen sicherstellen, dass politische Weichenstellungen mit dem Recht der EU in Einklang stehen. Nun kommen neue Ausschüsse und ein Investitionsgerichtshof hinzu mit weitreichenden Befugnissen. Das Machtgefüge auf EU-Ebene wird noch undurchsichtiger.
  6. Es ist unklar, was passiert, wenn ein Mitgliedstaat CETA nicht zustimmen will
    CETA ist bereits vorläufig in Kraft getreten. Was geschieht, wenn das Bundesverfassungsgericht CETA für grundgesetzwidrig hält oder Belgien CETA nicht ratifizieren will. Kann ein Mitgliedstaat dann einseitig die vorläufige Anwendung kündigen? Ist CETA dann automatisch Geschichte oder gilt es für alle anderen Mitgliedstaaten weiter? Sind wir dann auch die Beschlüsse, die die CETA-Ausschüsse bereits gefasst haben, wieder los oder gelten sie einfach weiter? Was ist, wenn die CETA-Ausschüsse bereits Unionsrecht verändert haben? Ist das wieder rückgängig zu machen, sobald ein Mitgliedstaat „Nein“ zu CETA sagt? Zu viele offene Fragen!
  7. Das Europäische Parlament hat der vorläufigen Anwendung nicht zugestimmt
    Das Europäische Parlament hat zwar dem Abschluss von CETA zugestimmt. Es wurde aber nicht mehr gefragt, ob CETA auch vorläufig in Kraft treten darf. Trotzdem wurde der EU-Teil des CETA-Vertrages in Gang gesetzt. Schon diese Tatsache könnte gegen EU-Recht verstoßen. Denn dort ist geregelt, dass bei weitreichenden Abkommen, z.B. mit neuen Institutionen und erheblichen finanziellen Folgen, das EU-Parlament zustimmen muss und der Rat der EU nicht allein entscheiden kann. (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  8. Die EU handelt bei CETA über ihre Kompetenzen hinaus…
    …und verletzt damit die Rechte der Mitgliedstaaten. Der Rat der EU hat den EU-Teil von CETA für vorläufig anwendbar erklärt. Und das, obwohl dort mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die die EU nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten verfügen darf.
    Wir sehen nicht ein, dass für winziges Wirtschaftswachstum demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften in Gefahr gebracht werden. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen CETA und FÜR demokratische Handelsabkommen!
    Quelle: Mehr Demokratie e.V.
    Charlie Rutz – Leitender Redakteur für
    Webseite, Social Media & Online-Fundraising
    Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin
    E-Mail: info@mehr-demokratie.de
    Telefon: (030) 4208 2370
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