Worüber spricht die EU mit Kanada?

Info des Umweltinstitut München e.V. München (2.5.2018 Brüssel/Ottawa): Seit September ist das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. CETA ist ein lebendiges Abkommen. Es lebt durch Kooperationsforen und Ausschüsse, in denen die EU und Kanada darüber sprechen, wie der Handel gefördert werden kann und wo staatliche Regulierung ihn hemmt.
Ein solches Forum ist der „Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ nach Artikel 5.14 des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen z.B. Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Tierschutz. Der Ausschuss ist hochkarätig besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung. Auf der Tagesordnung stand ein heikles, aktuelles Thema: Kanada wollte mit der EU-Kommission darüber sprechen, was passiert, wenn einzelne Mitgliedsstaaten Regeln haben, die von der Zulassung eines Pestizids auf Unionsebene abweichen. Als Beispiel nennt die Tagesordnung Glyphosat. Zur Erinnerung: Nachdem Ende 2017 die Zulassung des Gifts in der EU um fünf Jahre verlängert wurde, planen einzelne Mitgliedstaaten ein nationales Verbot.
Die EU-Kommission hat diesen Weg ausdrücklich gebilligt. Und da Grenzwerte für Importe auf Unionsebene festgelegt werden, haben nationale Verbote für die Anwendung von Glyphosat keine Auswirkungen auf den Handel. Wir wollen nun wissen: Was also wurde auf dieser Sitzung besprochen? Wurde etwas beschlossen? Und wer hat mitgeredet? Das Informationsfreiheitsgesetz der EU (Verordnung 1049/2001) gibt uns die Möglichkeit, das herauszufinden. Wir haben eine offizielle Anfrage gestellt. Handelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit hinter den Interessen des internationalen Handels zurückstehen müssen. Dazu braucht es die Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Weitere Informationen
Die Tagesordnung für das Treffen des gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen am 26. und 27. März in Ottawa
Wie funktioniert die vorläufige Anwendung von CETA und wie kann das Abkommen jetzt noch gestoppt werden?
Gesundheitskommissar Andriukaitis bekräftigt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten Glyphosat verbieten können.
Der deutsche Text der EU-Verordnung 1049/2001, die allen BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen gibt.
Quelle: www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/worueber-spricht-die-eu-mit-kanada.html?utm_source=CleverReach&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+-+03.05.2018&utm_content=Mailing_7066560

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