Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht

WeMove.EU informiert:
Wer soll die Macht haben, heute und in Zukunft?
Wir Bürgerinnen und Bürger und die von uns gewählten Abgeordneten oder die Chefetagen globaler Konzerne?
Schon heute können Konzerne Milliarden Euro “Schadenersatz” von uns Steuerzahler/innen einstreichen, wenn ein Schiedsgericht ihnen potentielle Gewinne zuspricht, die durch eine Regierungsentscheidung unmöglich geworden sind. Das nennt sich Schutz der Investition. Jede Regierung muss sich nun sehr genau überlegen, ob sie Gesetze macht, um unsere Umwelt oder unsere Rechte als Arbeitnehmer/innen zu schützen – das könnte nämlich teuer werden, wenn ein Konzern nachweisen kann, dass er ohne das Gesetz mehr Geld verdient hätte.
Diese Gerichte höhlen unsere Demokratie aus. Doch jetzt sollen sie sogar noch erweitert werden. Anfang 2018 entscheiden die EU-Länder darüber, ob sie der Europäischen Kommission grünes Licht dafür geben wollen.[1]
Wenn wenigstens einige wichtige Länder dagegen sind, können die Pläne gestoppt werden. Deshalb wollen wir von WeMove.EU dem Vorhaben mit einem ganzen Bündel von kreativen und gezielten Aktionen entgegen treten, um den Mächtigen in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien klar zu machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger “Nein” sagen. Vernetzt über unsere gemeinsame Plattform WeMove sind wir in ganz Europa aktiv. In diesem Fall werden wir uns auf die vier entscheidenden Länder konzentrieren. Und unsere Chancen stehen sehr gut, denn ähnliche Vereinbarungen sind dank breiter Bürgerproteste bereits auf Eis gelegt worden.
Wie sieht die Gefahr konkret aus? In Deutschland hat ein Energiekonzern Sondergerichte eingeschaltet und greift die Umweltauflagen an, mit denen Flüsse gegen Verschmutzung geschützt werden sollen. Deutschland senkte daraufhin die Umweltstandards.[2] Italiens Regierung wollte seine Bürger/innen und die Umwelt vor einer Ölpest im Mittelmeer bewahren. Jetzt verlangt der Ölkonzern Rockhopper 30 Millionen Euro Schadenersatz.[3]
An der Seite von Protestbewegungen aus der ganzen Welt haben wir in Europa einen großen Kampf geführt: Gemeinsam verhinderten wir, dass eine solche Parallel-Justiz in den Handelsabkommen TTIP und CETA vorbehaltlos verankert werden konnte. Klar, das hat den Konzernen gar nicht gefallen. Die EU-Kommission geht auf dieses Missfallen ein und will ein weltweites Super-Gericht schaffen. Es soll ein globaler Gerichtshof exklusiv für Konzerne werden. Bei jedem neuen Handelsabkommen wäre diese Sonderjustiz dann mit dabei.[4]
Wir können das gemeinsam verhindern. Wir sind eine Gemeinschaft von über 932.000 Bürgerinnen und Bürgern aus Europa. Und wir haben verdammt viel vor. Wenn möglichst viele von uns nur einige Euro regelmäßig beisteuern, dann werden wir Anfang 2018 richtig loslegen.
Was ermöglichen Sie mit Ihrer regelmäßigen Spende?
Natürlich müssen wir bei unseren Plänen flexibel sein, aber im Moment planen wir folgendes mit dem Geld anzustellen:
Umfassende Recherche und juristische Beratung, um klarer herauszuarbeiten, was der Kommissionsvorschlag für ein globales Supergericht bedeutet –  bis ins Kleingedruckte hinein.

  • Anzeigen in Tageszeitungen, um in den wichtigen Ländern in entscheidenden Momenten unübersehbar zu sein.
  • Transparente, Plakate und weitere Requisiten für Aufsehen erregende Demonstrationen und Aktionen.
  • Fotograf/innen und Videofilmer, die unsere Aktionen begleiten und unsere Botschaften von der Straße ins Netz bringen, wo Millionen sie sehen können.
  • Sitzungsräume und Reisekosten, wenn wir uns mit anderen Organisationen treffen und unser weiteres gemeinsames Vorgehen besprechen.
    Regelmäßige Spenden sind für uns besonders wichtig. Mit ihnen können wir einige Monate im Voraus planen und sind frei, uns auch mal schnell für eine kreative Aktion zu entscheiden. Es sind die vielen kleinen Spenden, auf die es ankommt. Durch sie werden wir zu einer Kraft, mit der auch Konzerne rechnen müssen. Sind Sie dabei?
Ich bin mit 5 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 8 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 10 Euro im Monat dabei!
Ich bin mit 20 Euro im Monat dabei!
Ich kann nicht regelmäßig spenden!

Voller Hoffnung….
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Doina Proorocu (Bukarest)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team
PS: Wir haben unsere Spendenseite noch einfacher gestaltet. Es dauert nur zwei Minuten, unsere Arbeit zu unterstützen. Probieren Sie es aus!
PPS: Wann haben Sie das letzte Mal etwas getan, von dem Sie ahnen konnten, dass es Folgen für die Welt haben wird? Der geplante globale Supergerichtshof ist nicht nur eine Gefahr für uns Bürgerinnen und Bürger in Europa, sondern in der ganzen Welt. Mit ein paar Euro monatlich werden Sie Teil von etwas Großem. Bitte spenden Sie jetzt!
Referenzen
[1] http://www.s2bnetwork.org/world-court-corporations-new-report-exposes-dangers-proposed-multilaterial-investment-court/
[2] http://www.s2bnetwork.org/wp-content/uploads/2017/12/WORLDCOURT-UK-WWW.pdf
[3] http://isds.bilaterals.org/?rockhopper-launches-arbitration&lang=fr
[4] Politiker/innen geben zu, dass sie Sondergerichte in neuen Handelsabkommen verankern wollen, ohne dass Bürger/innen oder Parlamente dazu etwas sagen können.
https://www.politico.eu/article/juncker-proposes-fast-tracking-eu-trade-deals/
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.
WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

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