Exklusiver Super-Gerichtshof für Konzerne geplant

Stellen Sie sich vor, Ihre Regierung wird von einem Konzern auf viele Milliarden Schadenersatz verklagt, weil sie gefährliche Ackergifte verbietet oder den Mindestlohn erhöht. Was für eine entsetzliche Vorstellung. Doch genau das kann passieren, wenn der geplante “Multilaterale Investitionsgerichtshof” durchkommt.
Der Name klingt spröde, langweilig und bürokratisch, aber sein Inhalt ist fürchterlich. Der Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) soll ein globaler Gerichtshof werden, der exklusiv für Konzerne ist. Nur sie können dort klagen und so unsere demokratischen Spielregeln umgehen. Alles nur, damit sie ihre Profite fast um jeden Preis ins Trockene bringen. Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, dann liegen Sie goldrichtig. Die Pläne erinnern fatal an die Schiedsgerichte, die auch bei Handelsabkommen wie TTIP und CETA vorgesehen sind. Dank einer enormen Welle von Bürgerprotesten und viel schlechter Presse über diese Parallel-Justiz liegt TTIP auf Eis. Auch sein übler Zwilling CETA steht auf dem Prüfstand.
Die Europäische Kommission hat sich etwas Neues überlegt, um die Interessen der Konzerne zu bedienen: Der exklusive Super-Gerichtshof. Firmen wie Monsanto und McDonald’s greifen daher tief in die Tasche für Lobbykampagnen, um dieses Sondergericht zu bekommen, das ihnen vermutlich Milliarden einbringen wird. Gegen einen Plan von solchen Ausmaßen anzugehen, erfordert unsere volle Energie – wir müssen alles in die Waagschale werfen, was wir aufbieten können. Bitte helfen Sie uns dabei.
Der geplante Multilaterale Gerichtshof widerspricht unserem demokratischen Rechtssystem. Er dient einzig und allein den Interessen der Konzerne und erlaubt ihnen, jedes Gesetz und jede Regelung anzufechten, die ihre Profite einschränken könnte. Die Konzerne können die Regierungen nach Belieben verklagen – und zwar nicht für tatsächlich erlittene Verluste, sondern für die hypothetischen Gewinne, die ihnen nach eigener Schätzung durch ein neues Gesetz entgehen würde.
Wenn Regierungen jederzeit fürchten müssen, dass sie verklagt werden, dann wird das ihre Entscheidungen beeinflussen. Was Konzerne wollen, wird dann noch wichtiger – denn sie können schließlich gegen jedes Gesetz und jede Umweltschutzauflage vorgehen, falls sie dadurch ihre Gewinnaussichten geschmälert sehen. All das wird teuer – und die Rechnung werden wir bezahlen, die Bürger/innen Europas.

Das Super-Gericht für Konzerne ist nicht die einzige Gefahr, die unserer Demokratie droht. Wir Bürgerinnen und Bürger Europas dringen auf eine Reform der Eurozone, die zu mehr Mitsprache und Solidarität führen soll. Auch das ist nicht leicht und verlangt uns viel ab. Doch gemeinsam können wir unsere Werte verteidigen und uns als Bürger/innen Europas in die so wichtige Debatte einmischen, wie ein besserer Euro aussehen soll. In Mittel- und Osteuropa steuern WeMove-Aktive viele gute Ideen bei, wie wir auf die Regierungen in Ungarn und Polen reagieren sollen, die sich der Aufnahme von wenigen tausend Flüchtlingen verweigern – und damit auch den Grundwerten, die die EU zusammenhalten. Wir sind inspiriert und ermutigt, dass so viele von uns europaweit zusammenstehen und unsere demokratischen Werte verteidigen. Bitte steuern auch Sie ein paar Euro in der Woche bei. Verteidigen Sie Europas Demokratie mit uns! Wir sind zwar nur ein kleines Team, aber wir haben große Ziele. Je mehr von uns spenden –  gerade mit einem wöchentlichen Betrag – umso mehr können wir schaffen. Wir wollen Filme produzieren, die wirkungsvoll und nachdrücklich die Gefahren für unsere Demokratie aufzeigen, wie der Multilaterale Investitionsgerichtshof und die aktuellen Krisen in der Eurozone einen unserer Mitarbeiter damit beauftragen, die dubiosen Entwicklungen bei den Konzern-Sondergerichten ganz genau zu verfolgen, damit wir nicht ausgetrickst werden, eine Software entwickeln, damit WeMove-Aktive direkt mit wichtigen Ministerien und Abgeordneten des Europaparlaments in Kontakt treten können.
Wir sind begeistert und betrachten es immer wieder als ein großes Geschenk, dass wir Teil einer so engagierten Bürgerbewegung sein dürfen. Wir freuen uns, Sie dabei zu haben.
Wir grüßen Sie ganz herzlich aus vielen Ecken Europas: WeMove.EU
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
Mika Leandro (Bordeaux)
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

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