Unter welchen Vorzeichen die Globalisierungsdebatte in Europa derzeit geführt wird

Der Wirtschaftswissenschaftler Dani Rodrik hat neulich eine Studie vorgelegt – „POPULISM AND THE ECONOMICS OF GLOBALIZATION“ by Dani Rodrik, John F. Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge, USA – , in der er den Zusammenhang zwischen fortgeschrittener Globalisierung, wachsender gesellschaftlicher Spaltung und dem Erstarken populistischer Parteien untersucht. Laut Rodrik ist die politische Linke dort erfolgreich, wo die soziale Dimension der Globalisierung sichtbar werde und die politische Linke entsprechend Klassenpolitik betreibt. Die politische Rechte hingegen sei dort erfolgreich, wo die kulturellen Auswirkungen der Globalisierung in den Vordergrund rücken und die politische Rechte Identitätspolitik betreibe. Für Ersteres nennt Rodrik Lateinamerika sowie Teile Südeuropas als Beispiele, für letzteres insbesondere Europa … Für viele Diskussionen sorgte zuletzt das geplante TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Es stieß insbesondere in Teilen Europas auf breite Ablehnung und die linke kapitalismus- und globalisierungskritische Bewegung in Europa wurde im Widerstand gegen TTIP zunächst gestärkt.
2017 ist TTIP als Symbol des Widerstands gegen fortgeschrittene Globalisierung abhandengekommen …
Die EU ist vor allem eine Freihandelszone, die den freien Fluss von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen garantieren soll. Beim EU-Referendum in Großbritannien ging es daher auch um Freihandel und Globalisierung. Die extreme Rechte stellte die angebliche Gefahr durch den Zustrom von EU-Migranten in das Zentrum ihrer „Leave“ Kampagne. Die politische Linke war hingegen verunsichert und schloss sich in weiten Teilen dem „Remain“ Lager an. Was letztlich ausschlaggebend für die Mehrheit zum Brexit war, darüber wird seitdem viel gestritten. Fest steht allerdings, dass sich das Votum entlang vieler der Keile entschied, welche von Rodrik eingangs genannt wurden. Interessant ist auch, dass sich die Leave-Kampange mit Haut und Haaren dem Freihandel verschrieben hatte und das Stocken der EU-Verhandlungen beim Freihandel als einen Grund für einen Austritt aus der EU aufführte. Die extreme Rechte stand in Großbritannien also an der Seite der extremen EU-Freihandelsideologen. Dies wurde jedoch, zumindest international, kaum berichtet. Stattdessen werden Freihandelskritiker, die die von der EU nach innen und außen vorangetriebene Freihandelsagenda kritisieren, gerne als Anti- Europäer diffamiert …
Wenn Trump dagegen ist, müssen wir dafür sein. Ein Bauerntrick, auf den insbesondere naive Trump-gegner hereinzufallen drohen. Dabei wird gerne unterschlagen, dass sich Trump für Freihandel ausspricht, und lediglich betont, dass er diesen unter angeblich „fairen“ Bedingungen austragen möchte. Vergessen wird auch, dass Angela Merkel und Siegmar Gabriel zuletzt auch gerne von fairem Handel gesprochen haben, wenn es darum ging CETA zu verteidigen. „Fairer und freier Handel“ wie Trump es ja selbst sagt, sind aber Teil derselben trüben Brühe. Trumps Protektionismus ist eher als ein Strategiewechsel in der internationalen Politik insbesondere hinsichtlich China zu verstehen. Anstelle sich an die EU zu binden und mit TTIP gemeinsam gegen China vorzugehen, kündigt er Strafzölle gegen China an. Ähnlich geht auch die EU vor, wenn sie Strafzölle auf „unfaire Dumping-Handelspraktiken“ erheben will. Dennoch werden Freihandelskritiker in den Mainstream-Medien gerne als Partner im Geiste von Trump diffamiert …
Ausführlicher Bericht zur Studie: www.nachdenkseiten.de/?p=40319#more-40319

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s