Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt – Die globalisierungskritische NGO ATTAC hat dem Österreichischen Rundfunk (ORF) 68 Seiten aus dem aktuellen Vertragsentwurf zugänglich gemacht.
Formulierungen gleichen denen aus TTIP teilweise aufs Wort … Die Verhandlungen dazu laufen ebenfalls seit Jahren, erregten aber kaum Medienaufmerksamkeit. Das lag auch daran, dass Brüssel den bei der Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens gegebenen Transparenzversprechen zum Trotz weiter im Geheimen verhandelt, weshalb bislang nur spekuliert werden konnte, was das Abkommen mit Japan enthalten könnte – und was nicht … Auch das Abkommen mit Japan soll Investitionsschutz-Klagemöglichkeiten abseits des regulären Rechtsweges und eine „Regulatorische Zusammenarbeit“ festschreiben. Zum Investitionsschutz heißt es in § 14 des Entwurfs, dass die Vertragspartner Unternehmen „vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet […] gewähren“ und sich „unter Berücksichtigung ihrer Investments zu gerechter und fairer Behandlung“ verpflichten …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Dokumente-zum-geplanten-Freihandelsabkommen-zwischen-der-EU-und-Japan-geleakt-3660701.html
Mehr Infos: http://orf.at/stories/2383608/2383580/

„Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner hatten sich bereits für einen Verhandlungsstopp bei TTIP ausgesprochen – ohne jedoch Taten auf EU-Ebene folgen zu lassen … Attac fordert, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken.“
Attac Österreich: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2017/03/21/leak-eu-verhandelt-ttip-zwilling-mit-japan.html

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