Ja zu CETA, Nein zum Volksbegehren

Das EU-Parlament hat heute dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Auch die Anrufe bei den Abgeordneten von hunderten ÖsterreicherInnen in den letzten Tagen konnten die Entscheidung nicht mehr beeinflussen. Genauso wenig wie die beeindruckende Demo vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg. Auch wir sind vor Ort und haben mit GLOBAL 2000-Aktiven die 562.000 Stimmen gegen CETA aus dem österreichischen Volksbegehren symbolisch vors Parlament getragen. Trotzdem hatten wir heute leider keinen Erfolg.
Doch noch ist das CETA-Abkommen nicht vollkommen rechtskräftig. Ab dem 1. März tritt zwar ein großer Teil des Abkommens in Kraft. Das Investorenschutzkapitel, das Konzernen Sonderklagerechte einräumt, wird jedoch nicht zur Gänze wirksam.
Denn jetzt muss der Vertrag noch von allen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Es kann unter Umständen noch Jahre dauern bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Und es müssen alle 28 Staaten den Vertrag beschließen, damit er vollständig in Kraft treten kann. Dies gibt uns die Möglichkeit, Druck auf jedes einzelne Parlament aufzubauen, CETA nicht zu ratifizieren.
Info: Global2000www.global2000.at

Am Vormittag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof unser Volksbegehren gegen CETA nicht zugelassen. Am Nachmittag hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Immerhin haben wir erreicht, dass die üblen Schiedsgerichte noch nicht loslegen können.
Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:
Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht
Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.
Chance 2: Belgien / Wallonie
Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.
Chance 3: Österreich
In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.
Chance 4: Niederlande-Referendum
In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.
Chance 5: Deutschland
Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!
Und in Bayern werden wir prüfen, ob das Volksbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch möglich ist. Denn das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung darauf, dass noch kein Gesetz zur Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat vorliegt. Zudem sei noch nicht klar, nach welchem Verfahren CETA im Bundesrat abgestimmt wird.
Info: Mehr Demokratie e.V.www.mehr-demokratie.de

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