Im Europaparlament stehen die Telefone nicht still

Campact informiert: Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über CETA ab und entscheidet, ob das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Wir wollen ehrlich sein: Wir haben wenig Hoffnung, diese Abstimmung zu gewinnen. Dennoch werden wir bis zum Ende versuchen, möglichst viele Abgeordnete zu überzeugen, CETA abzulehnen. Wir sind davon überzeugt, dass die Anzahl der Gegenstimmen viel mehr als eine symbolische Frage ist.
Je knapper es für CETA wird, desto größer ist unsere Chance, die anderen geplanten EU-Handelsabkommen zu stoppen. Denn jede/r EU-Abgeordnete wird sich gut überlegen, ob sie/er erneut so viele Bürger/innen vor den Kopf stoßen will. Neben dem Dienstleistungsabkommen TiSA drohen bis zu 20 weitere Freihandelsabkommen – fast alle sollen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne enthalten.
Mindestens ebenso wichtig ist unser Protest jetzt aus einem anderen Grund: Das Europaparlament stellt nicht die letzte Hürde dar, die CETA nehmen muss, um vollständig und endgültig in Kraft zu treten. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch ratifizieren – in Deutschland müssen dazu Bundestag und Bundesrat zustimmen. Jede Nein-Stimme zu CETA gibt uns Rückenwind, das Abkommen später in den Parlamenten zu stoppen – auch darum lohnt es sich, um jede Stimme zu kämpfen. Die Abgeordneten der CSU stehen bisher fest hinter CETA. Doch im Wahljahr 2017 ist es auch für sie nicht leicht, gegen die Stimmung in der Bevölkerung abzustimmen. Denn auch an der CSU-Basis rumort es: Zahlreiche Gemeinden in Bayern haben Resolutionen gegen TTIP und CETA verabschiedet, auch mit CSU-Stimmen. Der Antrag für ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA hat die notwendigen Unterschriften in Rekordzeit erreicht. CETA riskiert Gentechnologie auf unseren Feldern, hormonartige Pestizide im Essen und beschränkt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen über die Daseinsvorsorge – all das ist gar nicht konservativ.
Alle Infos zur Telefonaktion: https://blog.campact.de/2017/02/im-europaparlament-stehen-die-telefone-nicht-still

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