Gefahr durch „Joint Committee“ im CETA-Vertrag

Am 24.01.2017 hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments grünes Licht für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung über CETA im Plenum des Europäischen Parlaments im Februar. Eine große Gefahr entsteht durch das in CETA vorgesehene „Joint Committee“, denn es gefährdet die unabhängige Gesetzgebung in der EU und in Deutschland. MdEP Buchner (ÖDP): „Von den Mitgliedstaaten könnte etwa verlangt werden, Fracking oder genmanipulierte Lebensmittel zuzulassen. Denn das ‚Joint Committee’ hat das Recht, gewisse Dinge im Vertrag zu interpretieren und auch Gesetzesänderungen in den Nationalstaaten zu erzwingen.“ – Mehr Infos von Prof. Buchner.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s