Aktion des Bündnis FFB-TTIP-frei Fürstenfeldbruck

„CETA ablehnen!“ Offener Brief an CSU-Wahlkreisbüro übergeben
Das Brucker „Bündnis FFB TTIP-frei“ übergab am 23.1.17, 16 Uhr, im Brucker Wahlkreisbüro von Frau Gerda Hasselfeldt, Bundestagsabgeordnete der CSU, einen offenen Brief. Im Fokus des Briefs stand die Aufforderung, eine Zustimmung zur vorläufigen Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU in den Ausschüssen und dem Plenum der EU abzulehnen. Der Umweltausschuss hatte der vorläufigen Anwendung bereits zugestimmt, der Handelsausschuss wird voraussichtlich Ja sagen. Daher kommt es auf jede Nein-Stimme im EU-Parlament an. Stimmt es zu, wird das Abkommen schon vor seiner Ratifizierung angewendet. In den kommenden Jahren stimmen darüber die Parlamente der einzelnen EU-Staaten ab. Sagt eines Nein, kippt der Vertrag. Die europaweit agierenden Anti-CETA-Initiativen haben Volksabstimmungen und Verfassungsklagen vorbereitet. Das bayerische Verfassungsgericht hat in der Hauptsache noch nicht entschieden, ein Volksentscheid in Bayern befindet sich in der Organisationsphase. Auch in anderen EU-Staaten wächst der Widerstand. Wenn das Kapitel zur intransparenten Schiedsgerichtsbarkeit nicht geändert wird, beabsichtigt bspw. Belgien, CETA nicht zu ratifizieren. Die Chancen wachsen, das undemokratische Abkommen zu stoppen.
ceta-aktion-csu-buero-23-1-17Zehn Vertreter der dem Brucker Bündnis zugehörigen Gruppierungen, darunter Sozialforum Amper, Bund Naturschutzt FFB und Bündnis FFB ist bunt – nicht braun, übergaben der Büroleiterin den Brief, die zu verstehen gab, sich zur Sache nicht äußern zu können. Der Brief wurde zuvor postalisch an die bayerische Staatskanzler, zu Händen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt und der Berliner CSU-Abgeordneten, verschickt.

Der Bericht in der SZ/FFB: www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/protest-gegen-welthandel-david-gegen-ceta-1.3346000
Kurzbericht im Tagblatt: www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/buendnis-protestiert-vor-csu-buero-gegen-freihandelsabkommen-7327231.html


Aktion gegen ein Durchwinken der vorläufigen Anwendung des undemokratischen CETA-Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU am Montag, 23.1., 16 Uhr, vor dem Wahlkreisbüro der CSU, Dachauer Str. 8, (neben dem Gebäude der Raiffeisenbank), Eingang hinter dem Haus.

 CETA soll im Januar zur Abstimmung in den EU-Handelsausschuss und Anfang Februar ins Plenum. Diese Zeit nutzen wir: Vor dem Wahlkreisbüro der CSU wollen wir an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer, an die Europaabgeordneten der CSU und an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag, Frau Gerda Hasselfeldt, und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag appellieren, sich gegen CETA zu positionieren.

Wir laden alle Mitbürger und Aktiven ein, unsere Argumente gegen CETA pressewirksam zu vertreten. KOMMT ZAHLREICH!

  • Wir treffen uns um 16 Uhr vor dem Gebäude an der Dachauer Straße zur Übergabe eines offenen Briefs an die CSU-Bundeswahlkreisgeschäfts-führerin, Frau Petra Schumann im  CSU-Abgeord­netenbüro von Frau Gerda Hasselfeldt, MdB, in Fürstenfeldbruck.
  • Dieser offene Brief wird im Voraus postalisch versandt an den Bayerischen Ministerpräsidenten Herrn Horst Seehofer, an die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag Frau Gerda Hasselfeldt und an die Mitglieder der Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag.

Infos von Campact: Im Europaparlament ist die Ausgangslage nicht rosig. Erst 110 Europaabgeordnete von 751 haben fest versprochen, gegen CETA zu stimmen – bei weiteren 148 stehen die Chancen sehr gut. Unter den 96 deutschen Abgeordneten haben sich 18 gegen CETA festgelegt, bei weiteren 10 sind wir guter Hoffnung. Dass wir eine Mehrheit gegen das Abkommen im Europaparlament erreichen, ist eher unwahrscheinlich. Und dennoch lohnt es sich, um jedes Nein zu kämpfen. Denn jedes Nein stärkt den Widerstand gegen CETA bei der noch ausstehenden Ratifizierung in den Mitgliedsländern der EU.
Wir sind optimistisch, CETA in einem der EU-Mitgliedsländer zu stoppen.
Auch in Deutschland gibt es für das Abkommen bisher keine Mehrheit im Bundesrat.
Wir entlassen die Europaabgeordneten deswegen nicht aus ihrer Verantwortung. Wer sich für CETA entscheidet, soll das nicht tun können, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger davon erfahren und unangenehme Fragen stellen.
Der offene Brief ist auf der Seite DOKUS/GALERIE eingestellt.

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