Grünes Licht für CETA – dennoch bleibt alles offen

13.1.17 – Am Donnerstag stimmte der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel mit großer Mehrheit für das Abkommen. 40 der Europaabgeordneten sprachen sich dafür aus, 24 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar darüber entscheiden, ob der Vertrag vorläufig in Kraft treten kann. Im Anschluss müssen auch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.
Quelle: www.finanzen.net/nachricht/aktien/Umweltausschuss-in-Bruessel-gibt-gruenes-Licht-fuer-Ceta-5271010

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung alle Auflagen Karlsruhes für die deutsche Zustimmung zum Handelsabkommen ­CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erfüllt. Das stellte das höchste deutsche Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid fest. Damit wies es mehrere Eilanträge von Gegnern des geplanten Handelspaktes zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada zurück. Grünes Licht für die Vereinbarung gab es gestern auch vom Umweltausschuss im EU-Parlament. Wenn im Februar das Plenum der Strasbourger Volksvertretung ebenfalls pro CETA votiert, tritt das Vertragswerk zunächst provisorisch und damit noch vor der Ratifikation durch die nationalen Parlamente in Kraft …
Ob das Abkommen mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wird das Gericht in einem späteren Hauptsacheverfahren zu klären haben. Unter anderem hatte im August ein Aktionsbündnis eine Verfassungsbeschwerde mit mehr als 125.000 Unterstützern gegen das neoliberale Projekt eingereicht. Anne Dänner, Sprecherin von »Mehr Demokratie e. V.«, hält den Ausgang dieser Überprüfung für »völlig offen«. Die Ausführungen der Richter wirkten so, als unterstellten sie der Regierung »so etwas wie guten Willen, dass ihre Vorgaben auch eingehalten werden«, befand sie am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Natürlich sind wir nicht erfreut über den Beschluss, das ist aber keine Vorentscheidung.«
Quelle: www.jungewelt.de/2017/01-13/001.php

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