2017 wichtig wie nie: Für Demokratie und gerechten Welthandel streiten!

Campact informiert zum Jahreswechsel: TiSA – da braut sich was zusammen.
Mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA droht uns ein fataler Abschied vom Datenschutz und weitere Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung in zentralen Bereichen des Alltags: etwa bei der Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und der Bildung. Eine Rücknahme einer einmal erfolgter Privatisierung, also z.B. die Re-Kommunalisierung eines Wasserwerks, wäre mit TiSA ausgeschlossen. Dieses Handelsabkommen wird derzeit von der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt. Wie wir es von CETA und TTIP kennen – hinter verschlossenen Türen.

Allen Orakelsprüchen zum Trotz arbeiten starke Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik – in der EU wie in den USA – weiter daran, TTIP bald wieder aufzutauen, unter neuem Namen wieder aufzulegen oder in andere Vereinbarungen im Geiste neoliberaler Deregulierung hinüberzuretten. Nur der Druck einer weiterhin wachen, starken und vielfältigen Protestbewegung kann das notwendige Umdenken in der Handelspolitik herbeiführen.
Global und gerecht statt nationalistisch!
Klar ist auch: Eine Politik unter nationalistischen Vorzeichen, die auf Abschottung, Rassismus und autoritären Lösungen anstatt auf demokratischer Beteiligung aufbaut, hat nichts gemein mit dem gerechten Welthandel, für den wir uns einsetzen. Ob Trump, Le Pen oder Petry: Wenn in den USA, in Europa, in Deutschland Rechtspopulist/innen den Protest gegen Freihandelsabkommen zu vereinnahmen suchen, zeigen wir ihnen klare Kante und treten ihren stumpfen Parolen entgegen. Vor falsche „Alternativen“ lassen wir uns nicht stellen: Weder Freihandelsabkommen, die gesellschaftliche Gestaltung den Konzerninteressen unterordnen, noch ein nationalistisches „Wir zuerst“, das unserer Vision einer solidarischen Weltgesellschaft diametral entgegensteht, verbessern die Teilhabemöglichkeiten der Menschen. Stattessen brauchen wir eine demokratisch verhandelte, global nachhaltige Handelspolitik, deren Früchte gerecht verteilt werden.
Unser Aufbruch für einen gerechten Welthandel kommt zur richtigen Zeit:
Es geht um die sozialen Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir wollen, wir müssen Globalisierung gestalten  – und zwar demokratisch, sozial gerecht, ökologisch zukunftsfähig. Mit internationalen Abkommen, die den Märkten Regeln setzen und die soziale und umweltpolitische Standards festlegen. CETA, TTIP und TiSA weisen in die entgegengesetzte Richtung. Mit ihnen würden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen: Sie stärken transnationale Großkonzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
Jetzt müssen die Weichen anders gestellt werden:
Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA verpflichten die Staaten auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung, höhlen demokratische Gestaltungsspielräume aus und grenzen die Länder des globalen Südens aus. Stattdessen brauchen wir eine transparente und inklusive Handelsagenda, die zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beiträgt – dafür bleiben wir aktiv!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s