Monatsarchiv: Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht entscheidet vorläufig

Vertrag kann vorläufig in Kraft treten. Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta. Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta kann auch ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht Bedingungen. Darüber, ob der Vertrag insgesamt verfassungskonform ist, haben die Richter … Weiterlesen

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Gutachten: Österreich könnte vorläufige Anwendung von CETA aufhalten

In Österreich streitet sich die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und christdemokratischer ÖVP derzeit unter anderem um das Freihandelsabkommen CETA, das die Teilnehmer einer SPÖ- Mitgliederbefragung mit 88 Prozent Mehrheit ablehnten (vgl. Visegrád-Anschluss, CETA-Befragung und Facebook-Zensur). Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder … Weiterlesen

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Correctiv.org berichtet über aktuelle TTIP-Verhandlungen

In New York kämpfen die zur Zeit wichtigsten Handelsbeamten der Welt um ihr Baby: Natürlich gehe es bei TTIP weiter, sagten die Chefunterhändler der EU und den USA am Mittwoch. Das hätten die EU-Handelsminister doch gerade erst bestätigt. Emsig wurde … Weiterlesen

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Umfrage: Die überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven will Handels-Kampagnen fortführen

Über 185.000 Campact-Aktive haben sich in den vergangenen Tagen an unserer Umfrage zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA beteiligt. Und über 97 Prozent waren dafür, die Kampagnen dagegen fortzusetzen. Von den Teilnehmer/innen, die mit Ja gestimmt haben, wollten wir … Weiterlesen

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