Auch die SPÖ ist eingeknickt – und die Wallonie?

21.10. – Info von „Global2000“-Österreich: Mit Ihrer Hilfe haben wir in 24 Stunden über 20.000 E-Mails an die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums geschickt. Sie haben sicher in der Zeitung gelesen, dass die SPÖ trotzdem eingeknickt ist, und grünes Licht für CETA gegeben hat
Aber der Kampf um CETA ist längst nicht verloren. Denn glücklicherweise gibt es noch Belgien! Sie haben es bestimmt gehört: Die belgische Region Wallonien sorgte vorgestern bei der entscheidenden Abstimmung im EU-Ministerrat dafür, dass Belgien seine Zustimmung zu CETA nicht geben konnte. Doch der Druck der EU-Kommission und der EU-Regierungschefs auf das wallonische Regionalparlament ist enorm.
Wir müssen den Wallonen jetzt den Rücken stärken und deutlich machen: CETA-Proteste gibt es in ganz Europa. Die Wallonen sind nicht allein!
Wir haben daher spontan einen Eil-Appell an EU-Kommissionspräsident Juncker gestartet.
Die Zeit drängt: Die EU-Kommission hat Belgien zunächst bis Freitag Zeit gegeben, ihre Meinung zu ändern und doch noch Ja zu CETA zu sagen. Heute morgen äußerte sich der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette zu CETA und kritisierte dieses Ultimatum scharf.
Wie wollen deutlich machen: CETA ist europaweit umstritten. Dieses Abkommen ist ein Angriff auf die Demokratie, die Umwelt und den Verbraucherschutz! Die EU-Kommission muss die Unterzeichnung am 27. Oktober absagen!
Hier Protest-E-Mail schicken: www.global2000.at/wallonie-ist-nicht-allein


EU-interne Blockaden, die kaum zu lösen sind, werden nicht zuletzt durch eine jahrzehntelang verfolgte, 2007 in den Lissabon-Vertrag eingeschriebene Markt- und Wettbewerbsideologie bewirkt. Worauf sonst beruft sich starrköpfige Austeritätspolitik, wie sie der deutschen Regierung in Fleisch und Blut übergegangen ist? Wenn CETA wie TTIP an den Rand des Scheiterns geraten, ist das auch darauf zurückzuführen, dass der Widerstand gegen diese doktrinäre Zumutung ganze Regionen in Europa erfasst. Nicht CETA an sich – die neoliberale Programmatik ist kein Amalgam mehr, das Europa zusammenhält. Wenn immer mehr EU-Bürger schulterzuckendes Einvernehmen mit der Marktideologie abstreifen, sollte sich die Gemeinschaft wieder auf das besinnen, wofür sie einst gegründet wurde.
Aus einem Kommentar auf www.freitag.de/autoren/der-freitag/aufstaendische-wallonie

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