Wallonien unterstützen!

Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern.
Die belgische Regierung, die EU-Kommission, die CETA-Befürworter*innen im EU-Rat – sie alle machen jetzt massiv Druck. Sie geben den Wallonen das Gefühl, dass sie als Minderheit kein Recht hätten, CETA zu blockieren. Doch das „Nein“ der Wallonen würde stellvertretend für viele stehen.
Was passiert eigentlich, wenn die CETA-Unterzeichnung durch die EU und Kanada am 27. Oktober vertagt werden muss? Wahrscheinlich nichts! Es wird nicht den Abbruch der Beziehungen zwischen der EU und Kanada bedeuten. Die Angst der EU-Institutionen vor einer schlechten Außenwirkung ist offenbar größer als ihre Angst vor einer gestörten Beziehung zu den eigenen Bürger*innen und Parlamenten.
Zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Abgeordneten Walloniens!
CETA und seine vorläufige Anwendung sollten bereits am 18. Oktober in trockenen Tüchern sein. Doch es knirscht gewaltig im Getriebe und den meisten Sand haben wir, die CETA- und TTIP-kritischen Menschen, hineingestreut. Und wir haben noch einiges auf Lager: Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, Volksinitiativen in drei Ländern, Referendum in den Niederlanden. Doch zuallererst gilt es jetzt, den Mut Walloniens zu stärken. Und bitte denken Sie daran, den Aufruf nach dem Unterzeichnen an Freunde weiterzuleiten.
Jetzt hier unseren Aufruf unterzeichnen!

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