Einschätzungen des BVG-Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.10.16 zum Eil-Antrag (mit diesem Antrag sollte die „vorläufige Anwendung“ gestoppen werden, die CETA in Kraft setzen würde, lange bevor der Bundestag über den Vertrag abgestimmt hat) wird von Mehr Demokratie e.V. so eingeschätzt:
14.10.16
Das Gericht verlangt von der Bundesregierung folgende Auflagen, damit CETA angewendet werden darf:
1. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA dürfen NICHT vorläufig in Kraft treten. Alles, was nicht zweifelsfrei in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegt, darf nicht vorläufig angewendet werden.
2. Die CETA-Ausschüsse müssen demokratisch rückgekoppelt sein. Sie dürfen eben NICHT Protokolle und Anhänge alleine ändern. Und Deutschlands Einfluss muss gewahrt bleiben. Zum Beispiel indem festgelegt wird, dass die Position des EU-Vertreters in einem CETA-Ausschuss zuvor einstimmig vom Rat bestätigt wird.
3. Meiner Ansicht nach ist die wichtigste Errungenschaft, dass Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig kündigen kann.
Damit sind wir wieder im Spiel. Wenn Bundestag oder Bundesrat gegen CETA stimmen, kommen wir wieder raus aus dem Abkommen und der vorläufigen Anwendung. Jetzt werden wir auch unsere Partner in den anderen EU-Ländern auffordern, sich dieses Kündigungsrecht völkerrechtlich verbindlich zusichern zu lassen. Für die Niederlande, wo es ein Referendum geben wird, ist diese Ausstiegsmöglichkeit besonders wichtig.Auch für Belgien, denn hier leistet ein Regionalparlament, dessen Zustimmung gebraucht wird, tapferen Widerstand. Vielleicht stimmen die Iren auch noch ab …
Über die undemokratischen Schiedsgerichte wurde im Eilverfahren noch gar nicht gesprochen. Das Verfassungsgericht hatte bei so vielen Punkten Bedenken…
In der Gesamtbetrachtung ist das heutige Urteil ein Etappensieg, wir haben uns einen gewissen Freiraum erarbeitet. Jetzt stehen unsere Chancen CETA zu stoppen wieder besser … Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Rechte auf dem Altar eines – vielleicht eintretenden minimalen – Wirtschaftswachstums geopfert werden.

Weitere Einschätzungen
Thilo Bode, Foodwatch:
Der Verlauf der Anhörung zeigt vor allem, dass bei CETA nichts klar ist. Noch nicht einmal, wer bei einzelnen CETA-Artikeln betroffen ist: Deutschland? Die EU? Beide? Keiner weiß es sicher! Kann Deutschland die vorläufige Anwendung beenden, wenn es das will? Oder nur die EU? Keiner weiß es sicher! … Das Bundesverfassungsgericht wird alle unsere Bedenken prüfen – und nach der Verhandlung gestern scheint es wahrscheinlicher denn je, dass CETA gegen unser Grundgesetz verstößt.
Wirtschaftsminister Gabriel: „Der Schaden für das Ansehen der Bundesregierung und der EU wäre gigantisch“. Er meint damit die Ablehnung von CETA!
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: „Es steht bereits jetzt fest, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen in einem späteren Hauptverfahren geprüft werden müssen.“ Er meint damit, die Verfassungsbeschwerde wird angenommen!
Campact:
Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen.
Correctiv.org: der Druck der Proteste zwingt die Regierung zum Nachbessern. Sollte das nicht gelingen, bis der Bundestag über CETA abstimmt, muss die Regierung CETA wieder kündigen. Auch das hat das Bundesverfasungsgericht heute klar gestellt. Alles Wichtige über das Urteil, die Hausaufgaben für die Regierung und den Teilerfolg der Kritiker haben wir hier zusammengefasst.
Heute um 18 Uhr führen wir ein FacebookLive-Gespräch mit Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und einer der Kläger, über die Folgen des Urteils. Er kommt direkt aus Karlsruhe in unsere Redaktion. Zu sehen ab 18 Uhr auf unserer Facebook-Seite.
Unsere Brucker Webseite: www.ffbttipfrei.wordpress.com

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