Bundesverfassungsgericht entscheidet vorläufig

Vertrag kann vorläufig in Kraft treten. Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta. Das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta kann auch ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht Bedingungen. Darüber, ob der Vertrag insgesamt verfassungskonform ist, haben die Richter noch nicht entschieden.
Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.
Quelle: www.n-tv.de/politik/Verfassungsgericht-gibt-gruenes-Licht-fuer-Ceta-article18848191.html


Europa blickt heute nach Karlsruhe. Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichts CETA stoppen?
Fünf Klagen, eine davon von 125.000 Bürgern mitgetragen, behaupten, dass der Freihandelsvertrag mit Kanada gegen das Grundgesetz verstößt, weil er die Demokratie gefährde.
Heute wird in Karlsruhe mündlich verhandelt, morgen vormittag soll eine Eilentscheidung fallen.
Sollten die Richter foodwatch, der LINKEN und den klagenden Bürgern recht geben, würde CETA in der Schublade bleiben, auch wenn die Regierungen den Pakt im Oktober beschließen sollten.
Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen, worum es bei den Klagen geht und wie die Chancen der Eilanträge stehen.
Nach der Verkündung des Urteils am Donnerstag werden wir mit dem Kläger Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, ein FacebookLive-Gespräch über die Folgen des Urteils führen. Los geht’s um 18 Uhr.
Beste Grüße,
Justus von Daniels
Marta Orosz

CORRECTIV.org

Quelle: http://us12.campaign-archive1.com/?u=74b23e1b0af8c36eb217e01c1&id=1a3668ad2a&e=1490cb3157
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s