Gutachten: Österreich könnte vorläufige Anwendung von CETA aufhalten

In Österreich streitet sich die Große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und christdemokratischer ÖVP derzeit unter anderem um das Freihandelsabkommen CETA, das die Teilnehmer einer SPÖ- Mitgliederbefragung mit 88 Prozent Mehrheit ablehnten (vgl. Visegrád-Anschluss, CETA-Befragung und Facebook-Zensur). Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder hat allerdings eine Hintertür offen gelassen und verlautbart, das Parteipräsidium könnte nach einem Zusatzprotokoll diesem Abkommen am Freitag doch zustimmen. Bis dahin sollen Juristen prüfen, was dieses Zusatzprotokoll verhindert und was nicht.
Einem letzte Woche veröffentlichten Gutachten des Kölner Staats- und Völkerrechtlers Bernhard Kempen zufolge würde es reichen, wenn ein einziges EU-Land nicht im Ministerrat zustimmt, um CETA in der gesamten EU zu stoppen, weil auch dessen vorläufige Anwendung nicht nur eine qualifizierte Mehrheit, sondern Einstimmigkeit erfordert. Daran, so Kempen, ändere auch die Herausnahme der besonders umstrittenen Schiedsgerichte aus der vorläufigen Anwendung nichts.
Die österreichische Regierung hatte zuvor die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und durchblicken lassen, eine Ablehnung durch ein einziges Land sei ohnehin nicht von Belang. Ob sich ihre Meinung durch das Gutachten geändert hat, ist bislang nicht bekannt. Außer Österreich könnten zudem die Niederlande gegen CETA stimmen – dort läuft gerade ein entsprechendes Referendumsbegehren. Geringer sind die Chancen, dass das in seiner derzeitigen Besetzung eher wenig regierungskritische deutsche Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass das Freihandelsabkommen nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.
Schieder meinte auf eine Frage des ORF hin, er sehe in CETA keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen, obwohl er nicht ausschloss, dass es solche geben wird.
Quelle: www.heise.de/tp/artikel/49/49659/1.html

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