Vorläufiger Dauerzustand?

30.9. – „CETA ist auf einem guten Weg“, sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der offizielle Fahrplan sieht vor, dass CETA am 18. Oktober von den EU-Handelsministern verabschiedet wird. Am 27. Oktober steht die feierliche Unterzeichnung des Paktes beim europäisch-kanadischen Gipfel in Brüssel an.
Bis dahin wird ordentlich geworben. SPD-Chef Gabriel entfernt sich immer weiter von den Kritikern und erhebt CETA mittlerweile zum globalen Vorbild für die Weltwirtschaft … Alte Wirtschaftspakte will er entsprechend dem CETA-Modell nachbessern. Ernst-Christoph Stolper, Freihandelsexperte des Naturschutzverbands BUND, kann darüber nur den Kopf schütteln. „Es ist bizarr, wie sich die SPD CETA schönredet“ … „Die vorläufige Einsetzung von CETA ist schwer rückholbar“ …. Dazu bedarf es nämlich einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat, das entspricht bei 28 EU-Mitgliedern den Stimmen von 15 Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen …
In Österreich und anderen Ländern mit starken Freihandelsgegnern ist denkbar, dass sich die Parlamente gar nicht zu dem Abkommen verhalten, wenn die Abstimmung beispielsweise von der Regierung gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt wird. Selbst wenn es dazu Volksabstimmungen geben sollte, könnten die Regierungen die Umsetzung verschleppen. Dann bliebe die vorläufige Anwendung bestehen. Und eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Regierungen für die Aussetzung ist unwahrscheinlich …
Mehrere Klägergruppen haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gestellt … Die höchsten deutschen Richter wollen am 13. Oktober ihre Entscheidung verkünden. In Deutschland steht die Ratifizierung von CETA wohl erst nach der Bundestagswahl im kommenden September an.
Aus einem Überblick auf www.freitag.de/autoren/der-freitag/vorlaeufiger-dauerzustand

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